DE6928863U - Verschluss fuer die einfuelloeffnung eines farbdruckgefaesses farbspritzeinrichtungen - Google Patents

Description

"Verschlug für die Eiafüllöffnung eines Farbdruckgefäßes

Die Neuerung richtet sich auf einen Verschluß für die Einfüllöffnung von Farbdruckgefässen für Parbspritzeinrichtungen.

Derartige Gefässe weisen üblicherweise für die Einfüllöffnung einen Schraubverschluß oder auch einen Bügelverschluß auf. Der Verschlußdeckel ist von außen auf die Öffnung gesetzt und eutweder durch eine Verschraubung oder durch einen Bügel gehalten. Die Haltemittel, sei es die Verschraubung - seien es Haltebügel, haben dem Druck im Innern des Gefässes zu widerstehen. Sie müssen entsprechend dimensioniert werden. Auch kann es zu Untnäglichkeiten führen, daß bei solchen Verschlüssen das öffnen des Gefässes auch unter Druck möglich ist.

In Abkehr davon schlägt die Neuerung einen Verschluß für ein solches Farbdruckgefäß vor, bei dem ein vornehmlich ovaler Deckel nach Art eines Mannlochdeckels mit seinem Dichtrand von innen her gegen den Rand der Einfüllöffnung anliegt und in dieser Lage auch bei fehlendem Druck von außen her durch ein Spannelement gehalten ist.

Vorzugswelse ist das Spannelemont mit zwei kurzen parallelen Armen und einem längeren - die kurzen Arme bügelartig verbindenden Hebelarm - zu einem Winkelhebel· geformt, der in Lagerböckchen am Deckel gelagert ist und die Schließlage des Deckels bei fehlendem Oberdruck dadurch sichert, daß sich seine beiden

kürzeren Arme nach überschreiten ihrer zum Öffnungsrand senkrechten Lage unter: Vorspannung der Dichtung auf der Randzone um die öffnung abstützen.

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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt und zwar zeigen

Figur 1 einen Längsschnitt durch den oberen Teil

eine s F arbdruckgefäs ses,

Figur 2 einen Schnitt nach II-II der Figur 1, Figur 3 eine perspektivische Wiedergabe des

Verschlußdeckels mit dem Spannelement.

Das Druckgefäß 1 ist oben mit einer ovalen Einfüllöffnung 2 versehen, die einen hochgebogenen Rand 3 aufweist. Gegen diesen Rand 3 legt sich von unten her der Dichtrand 4 des ovalen Verschlußdeckels 5 mit seiner elastischen Dichtung 6 an. Der Verschlußdeckel 5 besitzt zwei Lagerböckchen 7/ in denen das Spannelement 8 in Gestalt eines Winkelhebels gelagert ist. Dieser besteht aus den beiden parallelen kurzen Armen 9 und einem rechtwinklig daran ansetzenden sie bügelartig verbindenden Hebelarm 10, der wesentlich langer ist. An einem der beiden Lagerböckchen 7 ist ein gabelförmiger Lappen 11 mit zwei fluchtenden Bohiaungen 12 für einen Sicherungsstift oder dergleichen vorgesehen.

Anwendungs- und Wirkungsweise des Verschlusses sind einfach. Nach dem Füllen des Gefässes l wird der Deckel 5 in die öffnung 2 eingeführt und in die Abschlußlage gedreht. Mit Hilfe des bügelartigen Hebelarmes 10 oder auch mit einem besonderen, in der Zeichnung nicht dargestellten Handgriff wird er nach oben gezogen, so daß der Dichtrand 4 mit der Dichtung 6 gegen den Öffnungsrand 3 von unten her anliegt. Dann wird das Spannelement 8 aus der strichpunktiert gezeichneten "Offen-"Stellung in die ausgezogen gezeichnete "Geschlossen-"Stellung umgelegt, wobei die kürzeren Hebelarme nach überschreiten der Senkreehtlage in einer selbsthemmenden .. Schräglage den Deckel 5 unter Zusammendrückung der Dichtung 6 in der Verschlußlage festhalten.

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Nunmehr kann Druck auf das Gefäß gegeben werden. Es kann dann nicht mehr geöffnet werden. Es bleibt auch nach Ablassen des Druckes verschlossen, wobei der Winkelhebel 8 zur Sicherung gegen unbeabsichtigtes öffnen noch durch einen durch die Bohrung 12 am Lappen 11 des einen Lagerböckchens 7 gesteckten Stift festgelegt sein kann.

Claims (2)

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1. Verschluß für die Einfüllöffnung eines Farbdruckgefässes für Farbspritzeinrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß er aus einem mit seinem Dichtrand (4) nach Art der bekannten Mannlochdeckel von innen gegen den Rand (3) der öffnung anliegenden, vornehmlich ovalen Deckel (5.) besteht, der auch bei druckfreiem Gefäß durch ein Spannelement (8) in der Schließlage gehalten ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (8) mit parallelen kurzen Armen (9) und einem längeren, die kurzen Arme bügelartig verbindenden Hebelarm (10) zu einem Winkelhebel geformt ist, der in Lagerböckchen (7) am Deckel gelagert ist und die Schließlage des Deckels hei fehlendem überdruck dadurch .sichert _f daB sieh die beiden kürzeren Arme (9.) nach Oberschreiten ihrer zum Öffnungsrand senkrechten Lage unter Vorspannung der Dichtung (6) auf der Randzone um die öffnung abstützen.

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