DE69205533T2

DE69205533T2 - Öffnungsvorrichtung für Verpackungsbehälter.

Info

Publication number: DE69205533T2
Application number: DE69205533T
Authority: DE
Inventors: Goeran Berggren; Ulf Nedstedt
Original assignee: Tetra Laval Holdings and Finance SA
Current assignee: Tetra Laval Holdings and Finance SA
Priority date: 1991-09-04
Filing date: 1992-08-27
Publication date: 1996-03-21
Anticipated expiration: 2012-08-28
Also published as: JP3313417B2; DK0530677T3; SE468893B; SE9102532L; GR3017834T3; SE9102532D0; AU652470B2; EP0530677B1; AU2207092A; ATE129216T1; DE69205533D1; EP0530677A1; US5248054A; CA2077267C; ES2079120T3; CA2077267A1; JPH05201447A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Öffnungsvorrichtung für Behälterpackungen, die einen Abdichtbereich aufweist, der mit einer Gießtülle, deren Ende von der Behälterpackung weg weist, unbiegsam in Eingriff ist und sie umgibt, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Behälterpackungen oder Kartons vom Einmal- bzw. Wegwerf-Typ werden heute weitgehend verwendet, um Konsumgüter wie beispielsweise Getränke wie Milch oder Fruchtsaft zu verpacken. Die Behälterpackung besteht aus einem Schichtstoff mit Trägerschichten aus Papier oder Pappe, auf die verschiedene Thermoplastschichten laminiert sind. Der Schichtstoff kann auch ein anderes Kernmaterial wie etwa Metallfolie haben. Der Packstoff, der in Bahnform oder als Flächenkörperzuschnitte vorliegen kann, wird gefaltet, verschweißt und schließlich zu einer flüssigkeitsdichten Behälterpackung geformt.
Die fertige Behälterpackung sollte natürlich auch eine Öffnungsvorrichtung enthalten, die einfach zu öffnen ist und aus der das flüssige Füllgut in einem kompakten Strahl und ohne jedes Risiko des Überlaufens oder Tropfens auszugießen ist. Es hat sich jedoch gezeigt, daß Behälterpackungen, die aus einem Packstoff hergestellt sind, der aus einem Papierschichtstoff besteht, nur schwer aufzureißen und so zu falten sind, um eine funktionelle Gießtülle zu bilden. Wenn außerdem die Behälterpackung erneut geschlossen und dicht verschlossen werden soll, ist es nicht möglich, die Packung erneut flüssigkeitsdicht zu machen.
Auf diesem Gebiet ist es außerdem bekannt, Behälterpackungen herzustellen, deren Hauptteil aus einem Schichtpackstoff gemäß der obigen Beschreibung besteht, deren obere Begrenzungsfläche aber aus einem spritzgegossenen thermoplastischen Deckel besteht. Der thermoplastische Deckel hat außerdem eine mit dem Deckel integrale Öffnungsvorrichtung. Diese Öffnungsvorrichtung ist relativ leicht zu öffnen, aber auch diese Ausbildung ist beim erneuten Schließen und dichten Verschließen nicht flüssigkeitsdicht.
Um die oben angegebenen Nachteile zu beseitigen, sind bereits verschiedene Formen von eindringenden Gewindestopfen oder Stöpseln hergestellt worden, die an der Oberseite der Behälterpackung angeordnet werden sollen, so daß der Gewindestopfen beim Öffnen der Packung die Oberflächenschicht durchdringt.
Es ist ferner auf dem Gebiet bekannt, eine teilintegrierte Gießtülle von der Oberfläche des Packstoffs ausgehend zu bilden. Die Gießtülle ist von einem Abdichtbereich vom sogenannten Gewindestopfen- oder Stöpsel-Typ umgeben, der beim Öffnen einen äußeren Bereich der Gießtülle abreißt. Der Teil der Gießtülle, der während des Öffnungsvorgangs abgerissen wird, ist mit dem äußeren Abdichtbereich durch Wärme verschweißt worden. Infolgedessen bedeutet der Abreißschritt im allgemeinen, daß die Gießtülle keinen glatten Außenrand hat, was es schwierig machen kann, den von der Behälterpackung umschlossenen Inhalt auszugießen.
Eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist in EP-A-0 039 734 beschrieben. Aber ungeachtet einer komplizierten und teuren Herstellung der Vorrichtung gibt es Probleme, wenn das Füllgut aus der Gießtülle ausgegossen werden soll.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Öffnungsvorrichtung für Behälterpackungen zu realisieren, die einfach herstellbar ist und die es beim Öffnen ermöglicht, daß die Öffnung der Gießtülle glatte Ränder hat.
Die Erfindung ist in Patentanspruch 1 beansprucht.
Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung haben die in Unteransprüchen angegebenen Merkmale.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend im einzelnen unter besonderer Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben; in den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 eine Perspektivansicht einer Öffnungsvorrichtung gemaß der Erfindung in einer Behälterpackung eines bekannten Typs;
Fig. 2 eine Perspektivansicht der Öffnungsvorrichtung gemaß der Erfindung in einem anderen Typ von Behälterpackung;
Fig. 3A
bis 3E schrittweise und teilweise im Schnitt die Art und Weise, wie eine Öffnungsvorrichtung gemäß der Erfindung an einer Behälterpackung gemäß Fig. 1 angebracht wird;
Fig. 4 eine Draufsicht von oben auf eine Öffnungsvorrichtung gemäß der Erfindung; und
Fig. 5 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Öffnungsvorrichtung gemäß der Erfindung.
Die Zeichnungen zeigen nur diejenigen Einzelheiten, die zum Verständnis der Erfindung notwendig sind.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Fig. 1 zeigt eine Öffnungsvorrichtung 1 gemäß der Erfindung, die an einer Behälterpackung 2 eines bekannten Typs angebracht ist. Die Behälterpackung 2, die aus einem Schichtstoff mit einem Kern aus Papier, Pappe oder Metall hergestellt ist, auf den verschiedene Thermoplastschichten kaschiert sind, wird gefaltet, verschweißt und zu einem sogenannten Giebelkarton 2 umgeformt. Die Öffnungsanordnung 1 wird an einer der oberen Begrenzungsflächen 3 des Kartons 2, die einen sogenannten Giebel bilden, angebracht. Die Figur zeigt nur den äußeren Abdichtbereich 4 der Öffnungsvorrichtung, wobei dieser Bereich als Schraubkappe von einem im wesentlichen herkömmlichen Typ entweder mit einem Innengewinde oder alternativ als Rastverschluß mit einem inneren Wulst (nicht gezeigt) ausgebildet ist.
Fig. 2 zeigt eine andere Art von Behälterpackung 5, ebenfalls von bekannter Bauart, wobei der untere Teil der Behälterpackung 5 aus einem Schichtstoff gemäß der obigen Beschreibung besteht. Die obere Begrenzungsfläche 6 der Behälterpackung 5 besteht aus einer Thermoplasttafel, wobei ein Teil ihrer Oberfläche zu einer Gießtülle geformt ist, die von einem äußeren Abdichtbereich 4 umgeben ist. Die übrigen Teile der Thermoplasttafel sind um den oberen Rand der Behälterpackung 5 umgefaltet und mittels Wärme mit der thermoplastischen Oberfläche des Schichtpackstoffs verschweißt.
Die Fig. 3A-E zeigen schematisch, wie eine Öffnungsvorrichtung 1 gemäß der Erfindung bei einer Behälterpackung 2 gemäß Fig. 1 realisiert wird. Eine kreisrunde Öffnung 7 (Fig. 3A) wird in einer der oberen schrägen Giebeltafeln 3 der Behälterpackung 2 gebildet. Eine Thermoplasttafel 8 wird im Inneren der kreisrunden Öffnung 7 angeordnet, wobei diese Tafel einen Durchmesser hat, der größer als derjenige der kreisrunden Öffnung 7 in der Wandfläche 3 der Behälterpakkung 2 ist. Wie Fig. 3B zeigt, wird die Thermoplasttafel 8 innen mit der Innenwandfläche der Behälterpackung 2 mit einem Schweißwerkzeug 9 verschweißt.
In Fig. 3C wird die Thermoplasttafel 8 mit einer Heizeinrichtung 10 auf eine Temperatur erwärmt, bei der der Thermoplast weichgestellt wird (ungefähr 110 ºC für Polyethylen) Nachdem die Thermoplasttafel 8 weichgestellt und biegsam ist, wird sie einem Vakuum- oder Druckumformvorgang in einem Formwerkzeug 11 unterzogen, wie Fig. 3D zeigt. Der äußere Abdichtbereich 4 wirkt als Form für das Vakuumumformen, d. h. die Schraubkappe, die die Gießtülle 12 umgeben soll. Fig. 3E zeigt schließlich die fertige Gießtülle 12, die mit Gewinde 15 versehen ist. Die Gießtülle 1 ist vollständig abgedichtet und bildet einen flüssigkeitsdichten Teil der Behälterpackung 2, wenn die äußere Schweißrippe 13 schließlich nach dem Füllvorgang zusammengeschweißt ist.
Die Fig. 4 und 5 zeigen den äußeren Abdichtbereich 4 aus zwei verschiedenen Richtungen. Der äußere Abdichtbereich 4 besteht im wesentlichen aus einer herkömmlichen Schraubkappe, aber in seinem oberen Bereich sind wenigstens zwei, aber bevorzugt vier Eindringeinrichtungen 14 vorgesehen. Diese Eindringeinrichtungen 14 können kleine abgeschrägte Kunststoffstücke sein, die von der Innenfläche der Umfangswand des Abdichtbereichs 4 vorspringen. Sie können auch aus kleinen Metallstücken bestehen, die in ihrer Lage fixiert sind und die beim Öffnen der Öffnungsvorrichtung 1 den oberen Bereich der Gießtülle 12 ohne weiteres durchdringen.
Beim Vakuumumformen der Gießtülle 12, wobei der äußere Abdichtbereich 4 als Form dient, formt sich der weichgestellte Thermoplast selbst um die Eindringeinrichtungen 14 herum, ohne daß der Kunststoff reißt oder in dieser Position durchtrennt wird. Durch die Verwendung von vier Eindringeinrichtungen 14, die auf zueinander jeweils verschiedenen Höhen angeordnet sind, wird beim Entfernen des äußeren Abdichtbereichs 4 ein gleichmäßiger und horizontaler Außenrand der Gießtülle 12 erhalten. Der Teil der Gießtülle 12, der bei dem Öffnungsvorgang durchtrennt wird, wird von den Eindringeinrichtungen 14 in dem oberen Bereich des Abdichtbereichs 4 zurückgehalten. Die Anzahl Eindringeinrichtungen 14 hängt von der Länge und der Steigung des Gewindes 15 ab. Je länger das Gewinde 15, umso kleiner ist die Zahl der erforderlichen Eindringeinrichtungen 14. Die Eindringeinrichtungen 14 müssen gemeinsam fähig sein, eine vollständige kreisrunde Fläche des oberen Bereichs der Gießtülle 12 zu durchtrennen.
Als eine modifizierte Ausführungsform der Erfindung ist es im Zusammenhang mit dem äußeren Abdichtbereich 4 möglich, einen abnehmbaren Kunststoffring anzubringen, der an dem Rand der Gießtülle 12 befestigt oder damit verschweißt wird. Dieser Zugring wird abgerissen, bevor die eigentliche Öffnungsvorrichtung 1 geöffnet wird, und bildet daher eine Sicherheit gegen unzulässiges Öffnen der Behälterpackung 2, 5.
Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, daß die Erfindung eine Öffnungsvorrichtung für herkömmliche Behälterpackungen oder Kartons realisiert, die einfach zu öffnen und wieder zu verschließen ist. Die Öffnungsvorrichtung ist außerdem relativ billig herzustellen, und durch die speziellen Eindringeinrichtungen der Erfindung erhält der Benutzer eine Gießtülle, die das Ausgießen des Füllguts aus der Behälterpackung ohne Verschütten und Tropfen ermöglicht.
Die Erfindung ist nicht als auf die vorstehende Beschreibung und die Zeichnungen beschränkt anzusehen, und viele Modifikationen sind ohne Abweichung vom Rahmen der beigefügten Patentansprüche denkbar.

Claims

1. Öffnungsvorrichtung für eine Behälterpackung (2, 5), die einen Abdichtbereich (4) aufweist, der eine Umfangswand hat, die mit einer Gießtülle (12), deren Ende von der Behälterpackung (2, 5) weg weist, unflexibel in Eingriff ist und sie umgibt, wobei die Gießtülle (12) aus einer flüssigkeitsdichten Materialschicht besteht, die an der Behälterpackung (2, 5) dicht angebracht ist, und wobei der Abdichtbereich (4) eine Eindringeinrichtung aufweist, um in die Gießtülle (12) einzudringen,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Gießtülle (12) durch Einformen in den Abdichtbereich (4) und um die Eindringeinrichtung herum geformt ist, die wenigstens zwei Eindringelemente (14) aufweist, die in dem oberen Teil des Abdichtbereichs (4) und an dessen Umfangswand angeordnet sind.

2. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Eindringelemente (14) innerhalb des Abdichtbereichs (4) auf verschiedenen Höhen angebracht sind.

3. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,

dadurch gekennzeichnet,

daß vier Eindringelemente (14) vorgesehen sind.

4. Öffnungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Abdichtbereich (4) eine Schraubkappe ist.

5. Öffnungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

daß für den Abdichtbereich (4) ein Ring vorgesehen ist, der an dem Rand der Gießtülle (12) anliegend befestigt und dazu gedacht ist, vor dem Öffnen der Behälterpackung (2, 5) entfernt zu werden.

6. Öffnungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Gießtülle (12) aus einem Material besteht, das Thermoplastschichten aufweist.

7. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 6,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Thermoplastmaterial einen Teil der oberen Endwand (6) der Behälterpackung (5) bildet.

8. Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Gießtülle (12) Polyethylen aufweist.

9. Öffnungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Eindringelemente (14) als abgeschrägte Stücke geformt sind, die von der inneren Oberfläche der Umfsangswand des Abdichtbereichs (4) vorspringen.