DE69205517T2

DE69205517T2 - Ölzufuhrsystem für eine Spiralmaschine in horizonaler Bauweise.

Info

Publication number: DE69205517T2
Application number: DE69205517T
Authority: DE
Inventors: Akihiro Kawano; Norio Kitano; Hideaki Satoh; Kiyoshi Terauchi; Yuji Yoshii
Original assignee: Sanden Corp
Current assignee: Sanden Corp
Priority date: 1991-07-31
Filing date: 1992-07-28
Publication date: 1996-04-18
Anticipated expiration: 2012-07-29
Also published as: KR930002692A; DE69205517D1; AU2062092A; AU645433B2; AU5059893A; EP0526151B1; US5330335A; EP0526151A1; CA2074882A1; AU655549B2; KR970003266B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine rotierende Maschine, insbesondere eine rotierende Maschine in horizontaler Bauweise mit einer internen Schmierölpumpe.
Eine rotierende Maschine wie ein Spiraltyp-Kältemittelkompressor in horizontaler Bauweise wird in dem von Fraser, Jr. et al. stammenden US-Patent Nr. 4,917,582 offenbart. In dem US-Patent 4,917,582 enthalt der Spiraltyp-Kältemittelkompressor in horizontaler Bauweise eine interne Schmierölpumpe, welche so funktioniert, daß sie die Reibungsoberflächen der internen Bestandteile des Kompressors mit einem Schmieröl in einem Ölsumpf eines Kompressorgehäuses versorgt. Die Ölpumpe ist aufgrund der Hin- und Herbewegung von einem zum Verhindern der Drehung eines umlaufenden Spiralteils verwendeten Bestandteil eines Oldham-Kupplungsmechanismus in Betrieb.
Im Vergleich zu einem Spiraltyp-Kältemittelkompressor in vertikaler Bauweise mit einer internen Schmierölpumpe, wie in der Japanischen Patentanmeldungsschrift Nr. 63-36076 offenbart, kann das vorstehende US-Patent 4,917,582 den Kompressor kleiner bauen. Vor allem die Höhe des Kompressors kann wesentlich verkleinert werden.
Jedoch kann die in dem vorstehenden US-Patent 4,917,582 offenbarte Ölpumpe nicht verwendet werden bei Spiraltyp-Kältemittelkompressoren mit einem Mechanismus zum Verhindern einer Drehung vom Nicht-Oldham-Kupplungstyp wie einem Mechanismus zum Verhindern einer Drehung vom Kugelkupplungstyp, da die Ölpumpe nur aufgrund der Hin- und Herbewegung von einem Bestandteil des Oldham-Kupplungsmechanismus in Betrieb sein kann.
Ferner kann im US-Patent 4,917,582 ein Teil, das mit einer Antriebswelle drehbar ist, wie beispielsweise ein Auswuchtgewicht, das mit der Antriebswelle starr verbunden ist, durch das Schmieröl in einem sich in einem inneren Bodenabschnitt des Kompressorgehäuses befindenden Ölsumpf hindurchgehen, wenn das Niveau des Schmieröls im Ölsumpf übermäßig vergrößert ist. Das verursacht eine fehlerhafte Drehmomentschwankung und einen nutzlosen Betrieb der Antriebswelle infolge des Ölviskositätswiderstandes.
Die JP-A-5960092 offenbart eine rotierende Maschine, welche umfaßt: ein Gehäuse; einen Innenblock, der in dem Gehäuse starr angeordnet ist, so daß er einen Innenhohlraum des Gehäuses in einen ersten und einen zweiten Abschnitt teilt; eine Antriebswelle, die bei Verwendung im wesentlichen in der horizontalen Richtung verläuft und an dem einen Ende durch den Innenblock drehbar abgestützt ist; einen getriebenen Mechanismus, der durch das eine Ende der Antriebswelle getrieben wird und mit ihm wirksam verbunden ist und in dem zweiten Abschnitt angeordnet ist; und ein Pumpmittel zum Pumpen einer Schmierflüssigkeit, welche bei Verwendung in einem unteren Bereich des ersten Abschnitts aufbewahrt ist, wobei das Pumpmittel mit der Antriebswelle verbunden ist, so daß es aufgrund einer Drehbewegung der Antriebswelle betrieben wird; und gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine derartige Maschine gekennzeichnet durch die Antriebswelle, welche so durch den ersten Abschnitt verläuft, daß sie an dem anderen Ende endet, und an dem anderen Ende durch das Gehäuse drehbar abgestützt ist.
Die rotierende Maschine kann noch ferner ein Abschirmelement enthalten, welches zwischen dem Innenblock und dem einen Teil des Gehäuses gehalten ist, um die Antriebswelle von der Schmierflüssigkeit in dem unteren Bereich des ersten Abschnitts des Innenhohlraumes des Gehäuses abzuschirmen.
In den beigefügten Zeichnungen ist:
Figur 1 eine Längsschnittansicht eines Spiraltyp-Kältemittelkompressors gemäß der einen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Figur 2 eine Perspektivansicht eines ringförmigen Zylinderrohrteils, das eine Antriebswelle des in Figur 1 gezeigten Spiraltyp-Kältemittelkompressors mit Zwischenraum umgibt;
Figur 3 eine Perspektivansicht eines halbringförmigen Zylinderrohrteils, welches das in Figur 2 gezeigte Zylinderrohrteil ersetzen kann;
Figur 4 eine vergrößerte Querschnittsansicht längs der Linie 4-4 der Figur 1;
Figur 5 eine vergrößerte Querschnittsansicht längs der Linie 5-5 der Figur 1;
Figur 6 eine vergrößerte Seitenansicht einer ringförmigen Platte, welche einen Teil eines in Figur 1 gezeigten Trochoidentyp-Pumpenmechanismus bildet; und
Figur 7 eine Querschnittsansicht längs der Linie 7-7 der Figur 6.
Figur 1 stellt einen Gesamtaufbau eines Spiraltyp-Kältemittelkompressors in horizontaler Bauweise dar. Nur zu Erläuterungszwecken wird auf die linke Seite der Figur als Vorderende oder Vorderseite und auf die rechte Seite der Figur als Hinterende Bezug genommen.
Unter Bezugnahme auf Figur 1 enthält der Spiraltyp-Kältemittelkompressor in horizontaler Bauweise 10 ein Kompressorgehäuse 11 mit einem ersten becherförmigen Abschnitt 12, einem zweiten becherförmigen Abschnitt 13 und einem zwischen dem ersten becherförmigen Abschnitt 12 und dem zweiten becherförmigen Abschnitt 13 angeordneten zylindrischen Abschnitt 14. Ein Öffnungsende des ersten becherförmigen Abschnitts 12 ist mit einem Öffnungsende des zweiten becherförmigen Abschnitts 13 mittels einer Mehrzahl von Bolzen 110 durch den zylindrischen Abschnitt 14 hindurch starr verbunden. Eine ringförmige Dichtung 111 ist zwischen dem Öffnungsende des ersten becherförmigen Abschnitts 12 und dem Vorderende des zylindrischen Abschnitts 14 dazwischengelegt, so daß sie die Verbindungsflächen des ersten becherförmigen Abschnitts 12 und des zylindrischen Abschnitts 14 abdichtet. Ein Paar von ringförmigen Dichtungen 112, zwischen denen ein Außenumfangsabschnitt eines ringförmigen Teils 113 aus einem elastischen Material, zum Beispiel aus Federstahl, zwischen dem Öffnungsende des zweiten becherförmigen Abschnitts 13 und dem Hinterende des zylindrischen Abschnitts 14 dazwischengelegt ist, so daß es die Verbindungsflächen des zylindrischen Abschnitts 14, des ringförmigen elastischen Teils 113 und des zweiten becherförmigen Abschnitts 13 abdichtet.
Der erste becherförmige Abschnitt 12 enthält ein zentral in seinem Bodenbereich 121 gebildetes Loch 121a. Eine Antriebswelle 20 dringt durch das Loch 121a hindurch und ist durch ein starr in dem Loch 121a angeordnetes Gleitlager 21 drehbar abgestützt. Ein ringförmiger Vorsprung 122 verläuft von dem Bodenbereich 121 des ersten becherförmigen Abschnitts 12 nach vorn und umgibt einen Außenendabschnitt der Antriebswelle 20. Eine elektromagnetische Kupplung 200, durch welche die Drehbewegung einer äußeren Antriebsquelle (nicht dargestellt) auf die Antriebswelle 20 intermittierend übertragen wird, ist auf dem ringförmigen Vorsprung 122 angebracht. Eine Wellenabdichtungshöhlung 122a ist in dem ringförmigen Vorsprung 122 festgelegt zum Anordnen eines Wellenabdichtungsmechanismus 123 darin. Der erste becherförmige Abschnitt 12 ist mit einer an seiner Seitenwandung gebildeten Einlaßöffnung 121b versehen. Die Einlaßöffnung 121b verbindet einen Innenhohlraum des Kompressorgehäuses 11 mit einem äußeren Element eines Kühlkreises, zum Beispiel mit einem Verdampfer (nicht dargestellt) durch ein Rohrteil (nicht dargestellt)
Ein Innenblock 141 ist mit einem Vorderendbereich des zylindrischen Abschnitts 14 einstückig und verläuft aus ihm radial nach innen. Ein zylindrischer Vorsprung 142 ist an dem Innenblock 141 zentral gebildet und enthält eine Öffnung 142a. Ein Innenende der Antriebswelle 20 ist durch ein in der Öffnung 142a starr angeordnetes Gleitlager 22 drehbar abgestützt. Der erste becherförmige Abschnitt 12 und der Innenblock 141 legen einen ersten Innenhohlraum 11a fest. Der zweite becherförmige Abschnitt 13 und der Innenblock 141 legen einen zweiten Innenhohlraum 11b fest. Ein Loch 143 ist durch einen oberen Abschnitt des Innenblocks 141 hindurch gebildet, so daß es den ersten Innenhohlraum 11a mit dem zweiten Innenhohlraum 11b verbindet.
Ein festgelegtes Spiralteil 30 und ein umlaufendes Spiralteil 40 sind in dem zweiten Innenhohlraum 11b des Kompressorgehäuses 11 angeordnet. Das festgelegte Spiralteil 30 enthält eine erste kreisförmige Endplatte 31 und ein erstes Spiralelement oder eine Abdeckung 32, die sich von einer Vorderendoberfläche der ersten kreisförmigen Endplatte 31 erstreckt. Das umlaufende Spiralteil 40 enthält eine zweite kreisförmige Endplatte 41 und ein zweites Spiralelement oder eine Abdeckung 42, die sich von einer Hinterendoberfläche der zweiten kreisförmigen Endplatte 41 erstreckt. Das erste Spiralelement 32 und das zweite Spiralelement 42 passen bei einer winkligen und radialen Versetzung miteinander zusammen.
Der zweite becherförmige Abschnitt 13 ist mit einer in seinem Bodenbereich 131 zentral gebildeten Auslaßöffnung 131a versehen. Ein die Auslaßöffnung 131a mit Zwischenraum umgebender axialer ringförmiger Vorsprung 132 ist an einer Innenoberfläche des Bodenbereichs 131 des zweiten becherförmigen Abschnitts 13 gebildet. Eine kreisförmige Vertiefung 311 ist in einer Hinterendoberfläche der ersten kreisförmigen Endplatte 31 des festgelegten Spiralteils 30 zentral gebildet, so daß sie der Auslaßöffnung 131a gegenüberliegt. Eine mit einem Ventil versehene Auslaßöffnung 31a ist durch die erste kreisförmige Endplatte 31 hindurch gebildet, so daß sie die kreisförmige Vertiefung 311 mit einer zentralen abgedichteten Fluidtasche 50 verbindet, welche durch den Zentralbereich des festgelegten Spiralteils 30 und des umlaufenden Spiralteils 40 festgelegt ist. Eine die kreisförmige Vertiefung 311 mit Zwischenraum umgebende ringförmige Vertiefung 312 ist an der Hinterendoberfläche der ersten kreisförmigen Endplatte 31 gebildet, so daß sie den axialen ringförmigen Vorsprung 132 des zweiten becherförmigen Abschnitts 13 darin empfängt.
Ein erstes ringförmiges Gummiteil 320 ist zwischen der Innenseitenoberfläche der ringförmigen Vertiefung 312 und der Innenumfangsoberfläche des axialen ringförmigen Vorsprungs 132 zusammengedrückt angeordnet. Ein zweites ringförmiges Gummiteil 321 ist zwischen der Außenseitenoberfläche der ringförmigen Vertiefung 312 und der Außenumfangsoberfläche des axialen ringförmigen Vorsprungs 132 zusammengedrückt angeordnet. Das erste ringförmige Gummiteil 320 und das zweite ringförmige Gummiteil 321 dichten die Verbindungsoberflächen der ringförmigen Vertiefung 312 und des axialen ringförmigen Vorsprungs 132 ab, so daß die kreisförmige Vertiefung 311 als Auslaßkammer festgelegt ist, welche von dem zweiten Innenhohlraum 11b des Kompressorgehäuses 11 dichtend isoliert ist. Die Auslaßöffnung 131a verbindet die Auslaßkammer 311 mit einem äußeren Element eines Kühlkreises, zum Beispiel mit einem Kondensator (nicht dargestellt) durch ein Rohrteil (nicht dargestellt)
Eine ringförmige Wandung 33 ist in einem Außenumfangsabschnitt der ersten kreisförmigen Endplatte 31 gebildet, so daß sie das erste Spiralelement 32 und das zweite Spiralelement 42 umgibt. Ein ringförmiger Flansch 331 erstreckt sich radial von einer Außenoberfläche eines Vorderendabschnitts der ringförmigen Wandung 33 und ist mit einem Innenumfangsabschnitt des ringförmigen elastischen Teils 113 durch eine Mehrzahl von Bolzen (nicht dargestellt) starr verbunden. Gemäß dem vorstehend genannten Aufbau ist es dem festgelegten Spiralteil 30 erlaubt, sich in der axialen Richtung in einem kleinen Zwischenraum federnd zu bewegen.
Eine vordere kreisförmige Vertiefung 23 ist auf den Vorderendoberflächen des zylindrischen Vorsprungs 142 zentral gebildet. Die Achse der vorderen kreisförmigen Vertiefung 23 ist zur Achse der Öffnung 142a in horizontaler Richtung radial versetzt. Die vordere kreisförmige Vertiefung 23 enthält einen Abschnitt mit großem Durchmesser 23a und einen Abschnitt mit kleinem Durchmesser 23b hinter dem Abschnitt mit großem Durchmesser 23a. Eine hintere kreisförmige Vertiefung 24 ist in der Hinterendoberfläche des Innenhlocks 141 zentral gebildet. Ein erstes Auswuchtgewicht 60 ist in der hinteren kreisförmigen Vertiefung 24 angeordnet und mit einem Vorderabschnitt eines Stiftteils 25 starr verbunden, welches mit einer Innenendoberfläche der Antriebswelle 20 einstückig ist und sich von ihr axial erstreckt. Die Achse des Stiftteils 25 ist zur Achse der Antriebswelle 20 radial versetzt. Eine Nahe 43 ist in einer Vorderendoberfläche der zweiten kreisförmigen Endplatte 41 gegenüber dem zweiten Spiralelement 42 zentral gebildet und empfängt darin drehbar mittels eines Gleitlagers 26 einen scheibenförmigen Rotor 44. Der scheibenförmige Rotor 44 ist mit dem Stiftteil 25 verbunden. Folglich ist das umlaufende Spiralteil 40 mit der Antriebswelle 20 durch das Stiftteil 25, den scheibenförmigen Rotor 44 und das Gleitlager 26 wirksam verbunden. Ein Oldham-Kupplungsmechanismus 70 ist zwischen dem Innenblock 141 und der zweiten kreisförmigen Endplatte 41 des umlaufenden Spiralteils 40 dazwischengesetzt. Der Oldham-Kupplungsmechanismus 70 erlaubt es der umlaufenden Spirale 40, nur während einer Drehung der Antriebswelle 20 umzulaufen.
Ein zweites Auswuchtgewicht 27 ist mit der Antriebswelle 20 durch einen Bolzen 271 an einer Stelle zwischen dem Bodenbereich 121 des ersten becherförmigen Abschnitts 12 und dem Innenblock 141 starr verbunden.
Unter weiterer Bezugnahme auf die Figuren 4-7 ist eine kreisförmige Platte 81 in dem Abschnitt mit kleinem Durchmesser 23b der vorderen kreisförmigen Vertiefung 23 eingepaßt angeordnet, und sie enthält ein durch sie hindurch zentral gebildetes Loch 81a. Ein Innenumfang des Lochs 81a weist im allgemeinen die Form einer Sinuskurve auf, wodurch er eine Mehrzahl von Zähnen 81b bildet. Eine Höhlung 142b mit einem Querschnitt einer unregelmäßigen Kurvenform ist in dem zylindrischen Vorsprung 142 gebildet und mit dem Loch 81a der kreisförmigen Platte 81 verbunden. Eine auf der Antriebswelle 20 durch einen Keil-Nut-Mechanismus 83 starr angebrachte ringförmige Platte 82 ist in dem Loch 81a lose angeordnet. Ein Außenumf ang der ringförmigen Platte 82 weist im allgemeinen die Form einer Sinuskurve auf, wodurch er eine Mehrzahl von Zähnen 82b bildet. Die Anzahl der Zähne 81b der kreisförmigen Platte 81 ist um eins größer als die Anzahl der Zähne 82b der ringförmigen Platte 82. Bei dieser Ausführungsform ist die Anzahl der Zähne 81b der kreisförmigen Platte 81 acht, und die Anzahl der Zähne 82b der ringförmigen Platte 82 ist sieben.
Eine kreisförmige Seitenplatte 84 ist in dem Abschnitt mit großem Durchmesser 23a der vorderen kreisförmigen Vertiefung 23 durch eine Mehrzahl von Sicherungsbolzen (nicht dargestellt) starr angeordnet und enthält ein Loch 84a, durch welches die Antriebswelle 20 eng hindurchgeht. Eine Vertiefung 841 mit einem eine unregelmäßige Kurvenform aufweisenden Querschnitt ist in einer Hinterendoberfläche der kreisförmigen Seitenplatte 84 gebildet. Ein unterer Teil der Vertiefung 841 ist mit einem oberen Teil des Lochs 84a verbunden. Die kreisförmige Seitenplatte 84 verhindert die Axialbewegung der kreisförmigen Platte 81 und der ringförmigen Platte 82. Die kreisförmige Platte 81 und die ringförmige Platte 82 bilden im wesentlichen einen Trochoidentyp-Pumpenmechanismus 80. Die kreisförmige Platte 81 und die ringförmige Platte 82 funktionieren entsprechend als Außen- bzw. Innenrotor des Trochoidentyp-Pumpenmechanismus 80.
Ein axiales Loch 20a ist durch die Antriebswelle 20 hindurch axial gebildet. Das axiale Loch 20a verläuft von der Innenendoberfläche der Antriebswelle 20 zu einer Stelle hinter dem Wellenabdichtungsmechanismus 123, der um den Vorderendabschnitt der Antriebswelle 20 herum angebracht ist. Ein erstes, ein zweites, ein drittes und ein viertes radiales Loch 20b, 20c, 20d und 20e sind durch die Antriebswelle 20 hindurch radial gebildet. Das erste radiale Loch 20b verbindet einen Vorderendabschnitt des axialen Lochs 20a mit der Wellenabdichtungshöhlung 122a. Das zweite radiale Loch 20c verbindet das axiale Loch 20a mit der in der Hinterendoberfläche der kreisförmigen Seitenplatte 84 gebildeten Vertiefung 841. Das dritte und das vierte radiale Loch 20d und 20e verbinden das axiale Loch 20a mit einem zwischen dem Gleitlager 22 und der Antriebswelle 20 erzeugten Spalt.
Ein erster Kanal 121c ist im Bodenbereich 121 des ersten becherförmigen Abschnitts 12 und im Gleitlager 21 gebildet, so daß er einen zwischen dem Gleitlager 21 und der Antriebswelle 20 erzeugten Spalt mit dem ersten Innenhohlraum 11a verbindet. Ein zweiter Kanal 142c ist im unteren Bereich des Innenblocks 141 gebildet, so daß er die Höhlung 142b mit einem sich im unteren Abschnitt des ersten Innenhohlraums 11a befindenden Ölsumpf 11c verbindet.
Ein ringförmiges zylindrisches Teil 90, wie in Figur 2 gezeigt, ist zwischen dem Bodenbereich 121 des ersten becherförmigen Abschnitts 12 und dem zylindrischen Vorsprung 142 des Innenblocks 141 starr und hermetisch gehalten und umgibt einen Zwischenabschnitt der Antriebswelle 20 und das zweite Auswuchtgewicht 27 mit Zwischenraum. Im Ergebnis wird ein Eindringen des Schmieröls in einen Innenhohlraum des ringförmigen zylindrischen Teils 90 verhindert, selbst wenn ein Niveau des Schmieröls im Ölsumpf 11c übermäßig vergrößert ist. Daher dreht sich das zweite Auswuchtgewicht 27 mit der Antriebswelle 20, ohne durch den Ölsumpf hindurchzugehen, selbst wenn das Niveau des Schmieröls im Ölsumpf 11c übermäßig vergrößert ist. Folglich kann sich die Antriebswelle 20 ohne fehlerhafte Drehmomentschwankung und nutzlosen Betrieb derselben drehen.
Ferner kann ein halbringförmiges zylindrisches Teil 90' zwischen dem Bodenbereich 121 des ersten becherförmigen Abschnitts 12 und dem zylindrischen Vorsprung 142 des Innenblocks 141 starr gehalten sein, wobei es erlaubt, daß sein Innenhohlraum nach oben offen ist, wenn bestimmt ist, daß eine Menge des Schmieröls in dem Kühlkreis dazu in der Lage ist, das Überlaufen des Schmieröls in den Innenhohlraum des halbringförmigen zylindrischen Teils 90' bei einer beliebigen Betriebsbedingung des Kühlkreises zu vermeiden.
Eine rechteckige Platte 91 ist mit der oberen Vorderendoberfläche des zylindrischen Vorsprungs 142 des Innenblocks 141 durch eine Mehrzahl von Bolzen 91a starr verbunden.
Beim Betrieb des Kompressors 10 strömt das aus dem Verdampfer (nicht dargestellt) strömende Kältemittelgas durch die Einlaßöffnung 121b hindurch in den ersten Innenhohlraum 11a und strömt weiter durch das Loch 143 hindurch in den zweiten Innenhohlraum 11b. Die rechteckige Platte 91 befindet sich auf einem Strömungspfad des Kältemittelgases aus dem ersten Innenhohlraum 11a in das Loch 143, so daß der suspendierte Schmierölnebel in dem Kältemittelgas infolge eines Zusammenstoßes mit der rechteckigen Platte 91 wirksam daraus getrennt wird. Das in den zweiten Innenhohlraum 11b strömende Kältemittelgas wird in die sich am weitesten außen befindenden abgedichteten Fluidtaschen zwischen den Spiralteilen 30 und 40 mittels des Oldham-Kupplungsmechanismus 70 aufgenommen, wobei es sich dann während der Umlaufbewegung der umlaufenden Spirale 40 mit einer sich ergebenden Volumenverkleinerung und Kompression zum Zentrum der Spiralelemente 32 und 42 hin bewegt und durch die mit einem Ventil versehene Auslaßöffnung 31a hindurch in die Auslaßkammer 311 ausgelassen wird. Das ausgelassene Kältemittelgas in der Auslaßkammer 311 strömt dann durch die Auslaßöffnung 131a hindurch in den Kondensator (nicht dargestellt).
Der Betrieb des Trochoidentyp-Pumpenmechanismus 80 ist wie folgt. Wenn sich unter Bezugnahme auf die Figuren 4-7 neben Figur 1 der Innenrotor 82 mit der Antriebswelle 20 in Uhrzeigerrichtung dreht, wie durch den Pfeil "A" in Figur 5 gezeigt, dann dreht sich dadurch bedingt der Außenrotor 81 infolge eines Eingriffs zwischen einem Teil der Zähne 82b des Innenrotors 82 und einem Teil der Zähne 81b des Außenrotors 81 auch in Uhrzeigerrichtung. Unter Beachtung der Pfeile in Figur 1 wird aufgrund der Drehbewegung sowohl des Innenrotors 82 als auch des Außenrotors 81 das Schmieröl aus dem Ölsumpf 11c mittels des zweiten Kanals 142c und der Höhlung 142b kontinuierlich gepumpt und in die Vertiefung 841 der kreisförmigen Seitenplatte 84 kontinuierlich ausgelassen. Das Schmieröl in der Vertiefung 841 fließt durch das zweite radiale Loch 20c hindurch radial nach innen, wobei es die durch die Drehbewegung der Antriebswelle 20 erzeugte Zentrifugalkraft überwindet, und fließt dann in das axiale Loch 20a hinein. Das in das axiale Loch 20a fließende Schmieröl fließt ferner sowohl in Vorwärtsrichtung als auch in Rückwärtsrichtung durch das axiale Loch 20a.
Das durch das axiale Loch 20a in der Vorwärtsrichtung fließende Schmieröl fließt weiter durch das erste radiale Loch 20b hindurch in die Wellenabdichtungshöhlung 122a hinein, so daß es die Reibungsoberflächen der Antriebswelle 20 und des Wellenabdichtungsmechanismus 123 schmiert. Das Schmieröl in der Wellenabdichtungshöhlung 122a fließt in den zwischen der Antriebswelle 20 und dem Gleitlager 21 erzeugten Spalt, so daß es die Reibungsoberflächen der Antriebswelle 20 und des Gleitlagers 21 schmiert, und fließt weiter durch den ersten Kanal 121c hindurch in den unteren Abschnitt des ersten Innenhohlraums 11a,so daß es mit dem Schmieröl im Ölsumpf 11c vereinigt wird.
Andererseits fließt das durch das axiale Loch 20a in der Rückwärtsrichtung fließende Schmieröl weiter durch das dritte und das vierte radiale Loch 20d und 20e hindurch in den zwischen dem Innenendabschnitt der Antriebswelle 20 und dem Gleitlager 22 erzeugten Spalt, so daß es die Reibungsoberflächen der Antriebswelle 20 und des Gleitlagers 22 schmiert, und fließt dann hinter der kreisförmigen Vertiefung 24 heraus.
Ferner kann das axiale Loch 20a bis zu einer Hinterendoberfläche des scheibenförmigen Rotors 44 erstreckt sein, um die Reibungsoberflächen des Gleitlagers 26 und des scheibenförmigen Rotors 44 wirksamer zu schmieren.
Wie vorstehend beschrieben, ist die interne Schmierölpumpe durch die mit der Antriebswelle verbundenen Elemente gebildet und aufgrund der Drehbewegung der Antriebswelle in Betrieb. Gemäß dem Aufbau und der Betriebsweise kann die interne Schmierölpumpe für die verschiedenen Typen der rotierenden Maschine in horizontaler Bauweise verwendet werden.

Claims

1. Rotierende Maschine, welche umfaßt: ein Gehäuse (11); einen Innenblock (141), der in dem Gehäuse starr angeordnet ist, so daß er einen Innenhohlraum des Gehäuses in einen ersten Abschnitt (11a) und einen zweiten Abschnitt (11b) teilt; eine Antriebswelle (20), die bei Verwendung im wesentlichen in der horizontalen Richtung verläuft und an dem einen Ende durch den Innenblock (141) drehbar abgestützt ist; einen getriebenen Mechanismus (40), der durch das eine Ende der Antriebswelle getrieben wird und mit ihm wirksam verbunden ist und in dem zweiten Abschnitt (11b) angeordnet ist; und ein Pumpmittel (81, 82) zum Pumpen einer Schmierflüssigkeit, welche bei Verwendung in einem unteren Bereich des ersten Abschnitts (11a) aufbewahrt ist, wobei das Pumpmittel mit der Antriebswelle (20) verbunden ist, so daß es aufgrund einer Drehbewegung der Antriebswelle betrieben wird; gekennzeichnet durch die Antriebswelle (20), welche so durch den ersten Abschnitt (11a) verläuft, daß sie an dem anderen Ende endet, und an dem anderen Ende durch das Gehäuse (11) drehbar abgestützt ist.

2. Rotierende Maschine nach Anspruch 1, bei welcher der getriebene Mechanismus eine umlaufende Spirale (40) umfaßt, welche mit dem einen Ende der Antriebswelle wirksam verbunden ist und gegen eine festgelegte Spirale (30) arbeitet.

3. Rotierende Maschine nach Anspruch 2, bei welcher der getriebene Mechanismus einen Mechanismus zum Verhindern einer Drehung (70) zum Verhindern einer Drehung der umlaufenden Spirale (40) während einer Drehbewegung der Antriebswelle (20) enthält.

4. Rotierende Maschine nach Anspruch 3, bei welcher der Mechanismus zum Verhindern einer Drehung eine Oldham-Kupplung (70) ist.

5. Rotierende Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher das Pumpmittel (81, 82) ein Trochoidentyp-Pumpenmechanismus ist.

6. Rotierende Maschine nach Anspruch 5, bei welcher der Innenblock (141) enthält: eine kreisförmige Vertiefung, die an seiner einen Endfläche gegenüber dem zweiten Abschnitt (11b) zentral gebildet ist, wobei die Achse der kreisförmigen Vertiefung bezüglich der Achse der Antriebswelle versetzt ist und die kreisförmige Vertiefung einen Abschnitt mit kleinem Durchmesser (23b) und einen dem ersten Abschnitt (11a) gegenüberliegenden Abschnitt mit großem Durchmesser (23a) enthält, eine erste kreisförmige Platte (81), die in dem Abschnitt mit kleinem Durchmesser eingepaßt ist, wobei die erste kreisförmige Platte ein Loch (81a) enthält, dessen Umfang im allgemeinen als Sinuskurve geformt ist, so daß er eine Mehrzahl von ersten Zähnen (81b) bildet, eine zweite kreisförmige Platte (82), die in dem Loch der ersten kreisförmigen Platte lose angeordnet ist, wobei die zweite kreisförmige Platte ein zentrales Loch enthält, durch welches die Antriebswelle (20) hindurchgeht, einen Keil-Nut-Mechanismus (83), der die Antriebswelle mit der zweiten kreisförmigen Platte starr verbindet, wobei ein Außenumfang der zweiten kreisförmigen Platte im allgemeinen als Sinuskurve geformt ist, so daß er eine Mehrzahl von zweiten Zähnen (82b) bildet, wobei ein Teil der zweiten Zähne in einen Teil der ersten Zähne eingreift, um dadurch bedingt die erste kreisförmige Platte während einer Drehung der Antriebswelle und der zweiten kreisförmigen Platte zu drehen, eine dritte kreisförmige Platte (84), die in dem Abschnitt mit großem Durchmesser der kreisförmigen Vertiefung starr angeordnet ist, so daß sie die Axialbewegung der ersten und der zweiten kreisförmigen Platte verhindert, wobei die dritte kreisförmige Platte ein zentrales Loch (84a) enthält, durch welches die Antriebswelle eng hindurchgeht.

7. Rotierende Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, welche ferner ein Abschirmmittel (90, 90') zum Abschirmen der Antriebswelle vor der Schmierflüssigkeit in dem unteren Bereich des ersten Abschnitts (11a) umfaßt.

8. Rotierende Maschine nach Anspruch 7, bei welcher das Abschirmmittel ein ringförmiges Zylinderteil (90) ist, das zwischen dem Innenblock (141) und dem Gehäuse (11) in dem ersten Abschnitt (11a) starr und hermetisch gehalten ist und die Antriebswelle (20) mit Zwischenraum umgibt.

9. Rotierende Maschine nach Anspruch 7, bei welcher das Abschirmmittel ein halbringförmiges Zylinderteil (90') ist, das zwischen dem Innenblock (141) und dem Gehäuse (11) in dem ersten Abschnitt (11a) starr gehalten ist und einen nach oben offenen Innenraum des Abschirmmittels gewährt.