DE69203484T2 - Einheit, mit Ausrichkante versehen, zum Unterdrücken der Blattstauchung beim Stapeln. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft ein verbessertes Stapelsystem für Blätter, bei dem weiche Blätter, wie Kopiebläter sich anhäufend gestapelt oder zusammengestellt werden, indem sie der Reihe nach eingegeben und kollationiert und auch mit einem Kantenausricht- oder Stapelausrichtsystem ausgerichtet werden. Solche Blattstapel-Ausrichtsysteme verwenden typischerweise ein Reib-, Rüttel-, Stopf- oder anderes solches System zur Kantenausrichtung oder Stapelausrichtung.
• Die Erfindung betrifft besonders ein Blattzusammenstellsystem von der Art, das Reib- und Kufen-Typ genannt wird. Zusammenstellsysteme vom Reib- und Kufen-Typ sind bekannt und werden allgemein verwendet. Sie schließen diejenigen ein, bei denen eine "Kufe" oder "Ski", und eine eingebaute, an dem obersten Blatt reibungsmäßig angreifende Blattzuführrolle(n), die als ein "Reibteil" bekannt ist, "schwimmt" (durch eine verschwenkbare Befestigung) oben auf dem sich anhäufenden Blattstapel. Das Reibteil-System hilft, das hereinkommende Blatt unter den Ski bis einer Ausrichtkante oder Ausrichtwand zuzuführen, die eine Stapelausrichtung liefert, wozu das "Reibteil" relativ zu dem obersten Blatt gleitet, daher sein Name. Üblicherweise ist das Reibteil winkelmäßig ausgerichtet, um das hereinkommende Blatt in Richtung zu einer Ecke zur Ausrichtausrichtung auf zwei (beiden) Achsen zu bewegen. In beispielhafter Weise werden Anhäufungssysteme vom Reibteil- und Kufen-Typ die Patente der Xerox Corporation genannt U.S. 4,087,087 Fig. 7, erteilt am 2. Mai 1978 an John H. Looney; 4,358,197 Fig. 4, erteilt am 9. November 1982 an W. P. Kukuka u. a.,; 4,462,527 Fig. 2 und 3, erteilt am 31. Juli 1984 an T. N. Taylor u. a.; 4,428,666 Fig. 2 und 3, erteilt am 31. Januar 1984; und das "Xerox Disclosure Journal" Vol. 7, Nr. 6, Nov./Dez. 1982, Seite 371 von T. Taylor u. a. Solche Kufen-Stapelsysteme sind auch gewerblich beispielsweise in den Kopiergeräten "8200", "9900" und "5090" der Xerox Corporation und in Druckern verwendet worden, um Blätter zum Stapeln auf zuhäufen. Es wird auch Eastman Kodak U. S. 4,861,015 in bezug auf ein anderes Reibteil- System, offensichtlich ohne einen Ski, genannt, bei dem eine Endanschlagwand offensichtlich alternativ eine "Stoßplatte" genannt wird. Diese genannten, früheren Systeme liefern zusätzliche Offenbarungen verschiedener, alternativer Reibteil- und -Kufen-Vorrichtungen, Antriebsvorrichtungen und Anwendungen, die, wie es hier gelehrt wird, für die geoffenbarten Vorteile abgeändert werden können.
• Das hier geoffenbarte System liefert einen stark verbesserten Widerstand gegen das "Emporklettern" des Blattendes oder der vorderen Ecke an den Blattausricht- oder Anschlagwänden oder Führungen, was besonders bei einem Blattzusammenstellsystem vom "Reibteil" Typ wünschenswert ist. Dieses Kletterproblem des Blattrandes an der Wand oder der Stoßplatte wird angesehen, daß es hauptsächlich ein Stapelfehlermodus solcher Stapelausrichtsysteme vom "Reibteil" Typ ist, insbesondere bei dünnen, weichen oder Blättern mit gebogenem Rand. Das hier beschriebene beispielhafte System verhindert in wünschenswerter Weise das Emporklettern der Blätter, die in einem solchen System gestapelt werden, an der Ausrichtkantenwand durch ein geoffenbartes System mit einheitlichen, schwimmendem Ski und Ausrichtkantenwand.
• Es gibt verschiedene solche Blattstapelanwendungen und Bedürfnisse, insbesondere für den Ausgang eines Kopiergerätes oder Druckers. Ein Beispiel ist eine Stapelzusammenstellstation zur Endbearbeitung eines Satzes, wie durch Klammern, Leimen oder anderes Binden des zusammen gestapelten Blattsatzes, typischerweise in einem oder stromabwärts von einem einzigen Stapelfach. Eine andere Blattstapelanwendung ist eine Sortiervorrichtung oder eine Kollationierungsvorrichtung mit mehreren Fächern zum Kollationieren oder Sammeln von Papierblättern oder ähnlichem zu Blattsätzen in den jeweiligen solchen Fächern. In beiden Fällen besteht ein Bedürfnis nach einem verbesserten System, um aktiv (durch Reiben, Rütteln, Stopfen) die in dem Zusammenstellbehälter oder den Sortierfächern angehäuften Blätter in eine erwünschte, allgemein ausgerichtete Ausrichtposition zu bewegen, vorzugsweise, ohne hereinkommende Blätter, die in das Fach/Fächer eintreten, zu verzögern oder zu stören.
• Obgleich das vorliegende System mit verschiedenen Stapelsystemen verwendet werden kann, einschließlich jener, die eine Versetzung oder seitliche Verschiebung in Auftragsuntersätze dieser Blätter vorsehen, die gestapelt werden, ist das geoffenbarte System besonders wünschenswert für einen Zusammenstellstapelbehälter für eine Endbearbeitungsvorrichtung. Positivereres und genauereres Stapeln durch Blattkantenausrichtunterstützung wurde noch wünschenswerter, insbesondere für das Zusammenstellen. Häufig treten Blätter in einen Stapelbehälter mit einer unregelmäßigen, seitlichen Verschiebung oder einer Verdrehung oder unterschiedlichen Größen ein. In einem Zusammenstellbehälter oder Zusammenstellbereich muß ein Blattstapel dicht gestapelt und sorgsam und gleichmäßig an wenigstens einer Kante zum Heften, Leimen oder für andere Binde- und Endbearbeitungsvorgänge ausgerichtet werden, die dort oder nachfolgend stattfinden. Eine solche Endbearbeitung ist an und für sich gut bekannt, wie es beispielsweise in den Patenten angegeben ist, die in dem US Patent Nr. 4,782,363 in Spalte 13, Zeilen 1-27 unter anderem genannt werden.
• Beim Zusammenstellen und vielen anderen Blattstapelvorgängen ist es wünschenswert, von zwei Blättern bis zu einer großen Anzahl von Blättern in Sätzen mit sehr engen Stapelausrichtabmessungen stapeln zu können, wobei beispielsweise alle Blätter in einem Satz innerhalb eines Bruchteils eines Millimeters an wenigstens einem Rand gerichtet oder ausgerichtet sind, um holprig oder unregelmäßig aussehende Stapelränder bei den fertigen Sätzen zu vermeiden. Somit muß eine große Vielfältigkeit an Stapelhöhen durch das Randausrichtsystem verarbeitet werden, ohne die Ausrichtgenauigkeit zu beeinträchtigen. Es ist wünschenswert, daß man einen großen Bereich von Stapelhöhen verarbeiten kann und es dennoch möglich ist, große Blattsätze oder Blattstapel (beispielsweise bis zu 250 oder mehr Blätter) zusammenstellen kann, ohne die Einstellung oder das Zurücksetzen der Position eines Reibteil-, Stopf- oder Rüttel- oder eines anderen Zusammenstellausrichtmechanismus in bezug auf den Stapel oder den Behälter zu verlangen, wenn sich die Stapelhöhe ändert.
• Es ist auch wünschenswert, daß man Blätter schnell in der kurzen Zeit stapeln und ausrichten kann, die zwischen den schnell, der Reihe nach zugeführten Blättern, wie in einem Hochgeschwindigkeitsdrucker, zur Verfügung steht, damit die Blattproduktion nicht verlangsamt wird.
• Es ist auch wünschenswert, daß man Blätter mit einer relativ einfachen und kostengünstigen Vorrichtung, dennoch mit großer Zuverlässigkeit, dem Fehlen einer Beschädigung von Vorlagenrändern oder einer Bildverschmierung oder einer Gefährdung für die Betriebsperson stapeln und ausrichten kann, und einen weiten Bereich von Größen und Gewichten und/oder Steifigkeiten von Papierblättern verarbeiten kann.
• Es ist eine Zielsetzung der vorliegenden Erfindung, diese Bedürfnisse zu erfüllen, und demgemäß wird eine Blattstapelvorrichtung geschaffen, umfassend einen Stapelhaltebehälter, eine Blattbewegungseinrichtung, die oberhalb des Behälters angebracht und angeordnet ist, das obere Blatt auf dem Stapel in Richtung einer vorbestimmten Position zu bewegen, und ein Wellungsunterdrückungsglied, das der Blattbewegungseinrichtung zugeordnet und oberhalb des oberen Blattes auf dem Stapel positioniert ist, um eine Wellung der Blätter zu minimieren, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Randanschlag für den Stapel durch einen sich nach unten erstrekkenden Abschnitt des Wellungsunterdrückungsgliedes vorgesehen ist.
• Ein besonderes hier geoffenbartetes Merkmal ist, in einem Blattstapel- und Ausrichtsystem zum sequentiellen Annehmen und Zusammenstapeln von dünnen bzw. weichen Blättern in einem ausgerichteten Stapel in einem Blattstapelbehälter oder Fach eine Ausrichtunterstützungssystem für eine Blattbewegung, um das sequentielle Zuführen von hereinkommenden Papierblättern oder ähnlichem in Richtung zu einer Ausrichtposition des Blattrandes zu unterstützen, und eine erneut positionierbare Ablenkeinrichtung zur Wellungsunterdrückung bereitzustellen, die zumindest teilweise über dem genannten Stapel liegt, um das genannte sequentielle Zuführen von hereinkommenden Blättern durch das genannte Ausrichtunterstützungssystem für die Blattbewegung zu unterstützen; mit der Verbesserung, daß die wiederpositionierbare Leiteinrichtung zur Wellungsunterdrückung wenigstens ein einheitliches Ausrichtfortsetzungsglied des Anschlagrandes für ein Blatt ist, das sich einheitlich nach unten von der genannten Position erstreckt, wobei es wenigstens teilweise nahe über dem genannten Stapel in Richtung zu dem genannten Blattstapelbehälter an der genannten Blattrandausrichtposition liegt, um wenigstens einen Rand des genannten Stapels auszurichten, um das Emporklettern des Randes der genannten hereinkommenden Blätter zu verhindern, wobei das einheitliche Ausrichtfortsetzungsglied des Anschlagrand für das Blatt mit der genannten Leiteinrichtung zur Wellungsunterdrückung erneut positioniert wird.
• Andere besondere einzeln oder in Kombination geoffenbarte Merkmale schließen jene ein, bei denen sich die genannte wiederpositionierbare Leiteinrichtung zur Wellungsunterdrückung und das genannte einheitliche Ausrichtfortsetzungsglied des Anschlagrandes für das Blatt automatisch als eine Einheit hochbewegen, wenn die genannten hereinkommenden Blätter der Reihe nach oben auf den genannten Stapel hinzugefügt werden; und/oder wobei das genannte Ausrichtunterstützungssystem zum Bewegen eines Blattes ein Reibungs-Reibteil-System umfaßt, das auf dem obersten Blatt des genannten Blattstapels in dem genannten Behälter oder Fach liegt und an diesem eingreift, wobei sich das Reibungs-Reibteil-System automatisch nach oben bewegt und ermöglicht, daß sich die genannte wiederpositionierbare Leiteinrichtung zur Wellungsunterdrückung in Reaktion auf Blätter nach oben bewegt, die darunter der Reihe nach oben auf den genannten Stapel hinzugefügt werden; und/oder wobei die genannte über dem Blatt liegende Leiteinrichtung zur Wellungsunterdrückung eine schwimmende Skisplatte umfaßt, die nahe über dem obersten Blatt des genannten Blattstapels liegt; und/oder wobei der genannte Behälter oder das Fach eines einer Mehrzahl von Sortiervorrichtungsfächern ist; und/oder wobei der genannte Behälter oder das Fach nach unten in Richtung zu dem genannten einheitlichen Ausrichtfortsetzungsglied des Anschlagrandes für die Blätter zum Unterstützen des Stapelns geneigt ist; und/oder wobei das genannte Ausrichtunterstützungssystem zum Bewegen eines Blattes die genannten hereinkommenden Blätter in Richtung zu einer Ecke des genannten Behälters oder Faches bewegt, um eine zweiachsige Eckenblattausrichtung mit einem einzigen Ausrichtunterstützungssystem zum Bewegen eines Blattes zu schaffen; und/oder wobei die genannte über dem Blatt liegende Leiteinrichtung zur Wellungsunterdrückung eine Fortsetzung des genannten einheitlichen Ausrichtfortsetzungsgliedes des Anschlagrandes für ein Blatt vor dem Bereich der über dem genannten Stapel liegt, wobei die vordere Fortsetzung eine gebogene Lippe aufweist, die zuerst scharf etwas nach innen in Richtung zu dem genannten Stapel gebogen ist und nahe dem oberen Blatt des genannten Blattstapels in dem genannten Behälter oder Fach beibehalten wird, und die dann nach außen erweiternd oberhalb des genannten oberen Blattes des genannten Blattstapels gebogen ist.
• Das hier geoffenbarte System schafft eine verbesserte Zuverlässigkeit, jedoch bei Einfachheit und niederen Kosten. Das vorliegende System ergibt eine verbesserte, physikalische Steuerung von Blättern von gedrucktem Kopiepapier oder anderen solchen dünnen bzw. weichen und empfindlichen Blättern, die gestapelt werden sollen. Insbesondere besteht weniger Gefahr einer Blattrandfehlausrichtung, einer fehlerhaften Stapelung oder Beschädigung.
• Eine eingebaute Zusammenstell- und Heftmöglichkeit unmittelbar in einem Sortierfach selbst, ist eine bekannte Eigenschaft, die bei einigen Kopier- oder Drucksystemen mit Nachkollationierung wünschenswert ist, in denen ein Umlauf von ursprünglichen Vorlagen mit Vorkollationierung nicht wünschenswert oder nicht verfügbar ist. Das heißt Sortiervorrichtungen mit mehreren Fächern können eine Zusammenstell- und/oder Heftmöglichkeit in einem Fach haben. Eine beispielhafte Sortier-/Heftvorrichtung ist Gegenstand von US 4,681,310 der Xerox Corporation, das am 21. Juli 1987 von Thomas F. Cooper erteilt worden ist. Ein jüngstes Beispiel einer Zweirichtungs-Sortiervorrichtung mit der Möglichkeit des Zusammenstellens und/oder Heftens in einem Fach ist in US 4,925,171 der Xerox Corporation geoffenbart, das am 15. Mai 1990 an Kramer u. a. erteilt worden ist. Dieses Patent nennt auch einige andere Beispiele, um on-line Heften mit Nachkollationierung zu schaffen, indem sortierte Kopiesätze geheftet werden, nachdem sie in die Behälter oder Fächer eines Kopiergerätes sortiert worden sind. Sie schließen US 4,083,550, das am 11. April 1978 an R. Pal erteilt worden ist, und US 4,762,312 ein, das am 9. August 1988 an Y. Ushirogatn (Ricoh) erteilt worden ist, das auch das Bewegen eines beladenen Faches einer Sortiervorrichtung aus der Fachanordnung in Richtung zu einer Heftvorrichtung zum Heften offenbart. Die Entnahme von Sätzen aus den Fächern mit einer Greiferentnahmevorrichtung zum Heften an einen anderen Ort ist beispielsweise in US 4,361,393 von Noto gezeigt. Systeme mit direktem Heften innerhalb eines Faches mit sich vertikal bewegenden Fächern bei Fachmehrfachanordnungen von Zwei- Richtungs-Sortiervorrichtungen sind gezeigt in US 4,681,310 der Xerox Corporation von Cooper und 3,995,748 von Looney. Auch sind US 4,687,191 der Xerox Corporation, das am 18. August 1987 erteilt worden ist, und UK 2 173 483-A, das am 15. Oktober 1986 veröffentlicht worden ist, beide von Denis Stemmle, betreffen beide das Heften inerhalb eines Faches. Das Rütteln des Randes und das Leimbinden von Sätzen in einer Sortiervorrichtung oder einer Kollationierungsvorrichtung ist in US 4,145,241 von Snellman u. a. geoffenbart. US 4,564,185 von Hamlin u. a. zeigt eine on-line Drehsortiervorrichtungs-Kopiereinheit mit Leimbinden und/oder Heften von nachkollationierten Kopiesätzen innerhalb des Faches. US 3,884,408 von L. Leiter u. a. und US 3,944,207 von Bains zeigen ein sich bewegendes Heftsystem mit einer Sortiervorrichtung mit fester, horizontaler Fachmehrfachanordnung. Ein Beispiel einer verschwenkbaren oder einschwenkbaren Heftvorrichtung, die zum Heften eines Blattsatzes innerhalb eines Faches verwendbar ist, der in einer erreichbaren Ecke des Faches angesammelt ist, ist in US 4,830,256 der Xerox Corporation geoffenbart.
• Obgleich es offensichtlich von geringerem Interesse für das geoffenbarte System als die oben genannte besondere Stapelunterstützungstechnik vom Reibteil- oder Skityp ist, ergab eine Recherche des Standes der Technik die folgenden US Patente in bezug auf Ausrichtsysteme für das Blattende oder dem Blattrand: 4,778,170 von Hynes; 4,828,246 von Wegel u. a. und 4,836,527 von Wong. Das genannte 4,828,246 von Wegel u. a. verwendet einen Mechanismus mit nach unten geneigten Bürstenfaserborsten.
• Übrigens sind in bezug auf weiteren Hintergrund verschiedene andere Stapelunterstützungssysteme auf dem Gebiet von Zusammenstellvorrichtungen, Sortiervorrichtungen, Zweiseiten-Stapelbehältern usw. bekannt. Sie schließen zusätzlich Paddelrad- oder andere Reibteil-Typen ein. Z. B. US 3,847,388 der Xerox Corporation, am 12. November 1974 an T. Lynch erteilt, oder das angetriebene, flexible oder biegbare Endlosband als Blattausricht-Bandglied 50, das in US 4,883,265 von Canon geoffenbart ist, das am 28. November 1989 an N. Lida u. a. erteilt worden ist, usw. Einige zusätzliche Beispiele von aktiven Satzrüttel- oder Reibteil-Ausrichtsystemen für Sortiergeräte, die innerhalb eines Faches aktiv sind, schließen das oben genannte US 4,087,087 der Xerox Corporation ein, das am 2. Mai 1978 an John Looney erteilt worden ist, und das bidirektionale Rüttelsystem vom Sortier-Stopf-Typ ein. Letzteres weist an gegenüberliegenden (vorne und rückwärts) Seiten der vertikalen Sortierfachmehrfachanordnung auf gegenüberliegenden Seiten des Papiereintrittsweges eine verschwenkbare, fließende, vertikale Anschlag-Torstange und eine hin- und hergehende, rückwärtige, vertikale Stopfstange ein, die sich vertikal vorne und rückwärts an allen Fächern entlang erstreckt. Die rückwärtige Stange wird unterbrochen in Richtung zu der vorderen Stange gerüttelt, wenn sie sich in Position befindet, alle Stapel in den Fächern zu rütteln. Dieses relativ komplexe Satzausrichtsystem (das auch den Zugriff zu allen Fächern zum Entfernen eines Satzes beschränkt, bis dieses vordere Anschlagtor geöffnet wird) wird offensichtlich betrieben, um eine Versperrung des Papiereinlaßweges zu den Fächern zu vermeiden, und zeigt Vorteile des viel einfacheren Systems, das hier geoffenbart wird. Eine Eckenrüttelvorrichtung mit einem elastischen Bürstenstopfarm für ein Heftfach ist in US 4,844,440 der Xerox Corporation geoffenbart, die am 4. Juli 1989 an John R. Gray erteilt worden ist. Verschiedene andere Blattstapel-Randrüttelvorrichtungen sind an und für sich auch bekannt, beispielsweise US 4,318,541, 4,431,177 und 4,556,211.
• Das vorliegende System ist nicht auf irgendein besonderes Sortier- oder Zusammenstellsystem beschränkt, und kann auf verschiedene bekannte oder andere Sortier- und Zusammenstellvorrichtungen oder bei anderen Blattstapelanwendungen und Funktionen angewendet werden.
• Verschiedene der oben genannten und weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der Vorrichtung und ihrer Arbeitsweise offensichtlich, die bei dem besonderen Beispiel unten beschrieben sind. Somit wird die vorliegende Erfindung besser aus der folgenden Beschreibung dieser beispielhaften Ausführungsform davon unter Einschluß der Zeichnungsfiguren (ungefähr maßstabsgerecht) verstanden, in denen:
• Fig. 1 mit "Stand der Technik" bezeichnet eine obere, vordere, perspektivische Ansicht eines Beispiels eines Blattzusammenstellsystems mit schwimmendem Reibteil und Ski ist, wobei dessen fehlerhafte Arbeitsweise dargestellt ist, bei der ein hereinkommendes Blatt an einem Ausrichtrand oder Ausrichtwand emporklettert;
• Fig. 2 eine Draufsicht auf ein Beispiel eines Blattstapel-Ausrichtsystems gemäß der vorliegenden Erfindung mit einem schwimmenden Reibteil- und Skisystem innerhalb eines Faches mit eingebauter Verhinderung des Emporkletterns eines Blattrandes ist; und
• Fig. 3 eine Vorderansicht der Ausführungsform der Fig. 2 ist.
• Es wird nun mehr im einzelnen das besondere, in den Figuren dargestellte Beispiel beschrieben, wobei schematisch in den Figuren 2 und 3 ein beispielhaftes Zusammenstellsystem 10 in einem Blattstapelfach 12 gezeigt ist, in das der Reihe nach Blätter 13 über einen herkömmlichen oder geeigneten Blatteingabeweg zugeführt werden, der keine Darstellung verlangt, sondern allgemein hier durch einen Pfeil 14 angezeigt ist. Diese Blatteingabe 14 kann beispielsweise von dem Ausgang eines Kopiergerätes oder eines Druckers sein. Dies ist beispielsweise von verschiedenen der gut bekannten Kopiergeräte der Xerox Corporation bekannt, wie es in verschiedenen, oben genannten und anderen Patenten, wie 4,278,344, dargestellt und beschrieben ist, oder von verschiedenen anderen elektrostatographischen oder anderen Kopiergeräten oder Druckern. Hier ist nur beispielhaft ein einziges Fach 12 gezeigt, aber man erkennt, daß das geoffenbarte System in Sortiervorrichtungen mit mehreren Fächern verwendet werden kann, wie es oben angeführt und erörtert worden ist. Ebenso erkennt man, obgleich keine Heftvorrichtung oder eine andere Endbearbeitungsvorrichtung für einen gestapelten Blattsatz gezeigt ist, daß eine oder mehrere vorgesehen werden können, wie es oben erörtert worden ist, entweder in dem Bereich des Faches 12 oder stromabwärts davon in einer getrennten Endbearbeitungsvorrichtung, in die ein zusammengestellter und ausgerichteter Satzstapel von dem Fach 12 durch Bewegung des Satzes oder des Faches transportiert wird.
• Bei diesem Beispiel sind alle Blätter 13, die in dem Fach 12 gestapelt werden, sowohl am Ende als auch seitlich (Seite) unter der aktiven Unterstützung des geoffenbarten aktiven Reibteil-Systems 20 zur Ecken-Blattausrichtung gerichtet und ausgerichtet, das in herkömmlicherweise eine Reibungsrolle 22 umfaßt, die von einem Motor "M" über einen Riemen 24 angetrieben wird, um reibungsmäßig das hereinkommende (oberste) Blatt zu bewegen, das unter einem allgemein horizontalen, schwimmenden Ski, Kufe oder Führung 26 gestapelt werden soll. Herkömmlicherweise würde ein solcher Ski oben auf dem Stapel liegen, das heißt unmittelbar auf dem obersten Blatt 13 des Stapels schwimmen. Wie es weiter unten beschrieben wird, wird hier der Ski 26 vorzugsweise automatisch etwas oberhalb des oberen Endes des Stapels nahe beabstandet und parallel zu ihm aufrechterhalten. Herkömmlicherweise weist der Ski 26 einen nach oben gekrümmten, skiähnlichen Vorderrand auf, um das Erfassen des hereinkommenden Blattes zu erleichtern, das darunter gleiten soll. Die Reibteil-Rolle 22 fährt fort, reibungsmäßig den Vorderbereich des obersten Blattes 13 unter den Ski 26 in Richtung zu einer Blattanschlag- und Ausrichtposition zu ziehen. Diese Blattausrichtung ist hier durch eine rückwärtige Ausrichtkante, Wand oder Anschlagplatte 28 und eine Seite oder seitliche Ausrichtposition oder Linie 30 festgelegt, um das zu schaffen, was verschiedentlich eine Voll- oder Ecken- oder zweiachsige Ausrichtung genannt wird. Man beachte jedoch, daß das vorliegende System auch für eine Ausrichtung an einer Seite oder einer einzigen Achse mit beispielsweise keiner rückwärtigen Ausrichtung 28 verwendet werden könnte. Hier wird die Seitenausrichtposition 30 durch eine allgemein vertikale Ausrichtseitenanschlagwand oder Finger 32 festgelegt, die noch beschrieben werden sollen.
• Die Einzelheiten des Motors M oder Einzelheiten eines anderen Reibteil-Betätigungs- und Befestigungssystems 20 sind nicht wichtig, da offensichtlich verschiedene solcher bekannten Systeme verwendet werden können. Jedoch sind in herkömmlicher Weise die Reibteil-Rolle 22 und der Ski 26 lose, verschwenkbar miteinander (damit sich der Ski 26 auf der oberen Oberfläche des Stapels von selbst ausrichten kann) an einer gemeinsamen Achse 34 an dem inneren Ende einer Reibteil-Armeinheit 36 verbunden. Im Gegensatz ist hier bei dieser bevorzugten Ausführungsform das Reibteil-System 20 nicht an dem Ski 26 befestigt, und der Ski ist unabhängig angebracht. Die einzige arbeitsmäßige Verbindung ist hier, daß das Reibteil-System 20 die Höhe des Skis 26 steuert und begrenzt. Dieses wird hier durch einen nach unten hervorstehenden Lappen, der in Fig. 3 gezeigt ist, an dem untersten Ende des Armes 36 erreicht, der als Begrenzungsanschlag für die Aufwärtsbewegung des Skis 26 dient, um den Ski 26 gerade oberhalb der Unterseite der Rolle 22 beizubehalten und somit gerade oberhalb des oberen Endes des Stapels, wie es noch unten erörtert wird. Die Position des Armes 36 und seines Lappens wird natürlich durch die Position der verbindenden Rolle 22 bestimmt, die durch ein Gewicht und/oder eine Feder vorbelastet ist, um stets oben auf dem Stapel mit einer geeigneten Zuführ-Normalkraft unabhängig von der Stapelhöhe zu ruhen. Das andere Ende der Armheit 36 ist in herkömmlicher Weise verschwenkbar an einer Schwenkachse 38 eines Reibteil- Systems angebracht. Dieses Befestigen auf der Schwenkachse 38 erlaubt, daß das gesamte Reibteil-System 20 in bezug auf den Stapel "schwimmen" kann und fortfährt, aufzusteigen, wenn sich der Stapel mit mehr Blättern aufbaut. Der Motor M oder eine andere Reibteil-Antriebsverbindung kann auf der Achse 38 sein, und der Antriebsriemen 24 kann sich zwischen der Achse 38 und der Achse 34 erstrecken, um das Reibteil- Rad 22 um die Achse 34 herum anzutreiben, wie es gezeigt ist.
• Wie es bekannt ist, hilft der Ski oder der Ski 26 Blätter flachzuhalten und minimiert eine Wellung des Blattes zwischen der Reibteil-Rolle 22 und der Ausrichtrandwand(Wände). Das heißt, der herkömmliche, horizontale Abschnitt des Skis 26 arbeitet als eine Leitplatte zur Wellungsunterdrückung, die in herkömmlicherweise das Reibsystem 20 unterstützt. Die früheren Systeme waren typischerweise konstruiert, den Raum zwischen dem Skis und der Ausrichtrandwand zu minimieren. Jedoch verlangte die notwendige, relative Bewegung dazwischen, um das Hochschwimmen des Skis aufzunehmen, wenn die Stapelhöhe zunimmt, dort einen Zwischenraum oder Raum, wobei durch diesen Zwischenraum die vordere Ecke der Blätter entweichen und die Wand emporklettern kann, wodurch sich das Blatt verdreht, so wie es in Fig. 1 gezeigt ist.
• Wie es bei der Abänderung des Zusammenstellsystems 10 in den Fig. 2 und 3 zum Ausschließen der oben beschriebenen, fehlerhaften Arbeitsweise mit Randemporklettern gezeigt ist, liefert der schwimmende Ski 26 hier auch eine einheitliche, doppelte Arbeitsfunktion, die eine einheitliche Ausrichtkante bereitstellt, die sich mit dem Ski 26 bewegt. Ferner wird eine getrennte, befestigte oder äußere Ausrichtwand hier nicht benötigt. Hier liefert ein nach unten vertikaler (senkrechter) Randfortsetzungsbereich 32 des Skis 26 die Seitenausrichtposition 30, indem eine einstückige, allgemein vertikale Ausrichtseitenanschlagwand (oder Finger) 32 an dem Skis 26 selbst an der erwünschten Seitenausrichtposition 30 vorgesehen wird/werden. Dies kann eine einfache Lappen- oder gebogene Wandfortsetzung derselben Metall- oder Kunststoffplatte sein, aus der der übrige Ski 26 geformt ist, und weist somit geringe Zusatzkosten auf. Diese einstückige Ausrichtanschlagwand 32 weist keinen Zwischenraum in bezug auf den (Rest des) Ski 26 auf. Somit gibt es eine durchgehende Ausrichtoberfläche und keine Möglichkeit für ein Blatt, dazwischen zu entweichen, wie bei dem oben erörterten Stand der Technik. Noch kann das Blatt die Wand 32 emporklettern, da der horizontale Hauptbereich des dazugehörigen Skis 26 fortlaufend die Oberkante der Wand oben an dem Stapel 82 begrenzt. Somit wird jedes Blatt, das gestapelt wird, vollständig erfaßt. Es wird nicht nur das oberere Blatt ausgerichtet, sondern es wird auch die Ausrichtung der darunterliegenden, gestapelten Blätter durch die beträchtliche, nach unten gerichtete Fortsetzung der schwimmenden Wand 32 beibehalten, die sich nach unten entlang diesem Stapelrand fortsetzt.
• Zusätzlich kann eine vordere Fortsetzung 33 der Anschlagwand 32 vor (stromaufwärts) dem normalen oder horizontalen Bereich des Skis 26 vorgesehen werden, in dem sich eine gebogene Lippe 33a mit einer scharfen Biegung fortsetzt, die sich zuerst scharf aber etwas nach innen in Richtung zu dem Stapel auf der Stapelhöhe biegt, und sich dann oberhalb der Stapelhöhe nach außen biegt oder erweitert. Diese "S"-gebogene Lippe 33a widersteht, daß vorhergehend gestapelte Blätter in dem Bereich vor dem Ski 26 emporklettern, aber gestattet und unterstützt das hereinkommende Stapeln dort von weiteren Blättern. Eine solche scharfe Biegung 33a könnte nicht bei einer herkömmlich angebrachten Seitenwand vorgesehen werden, da eine solche horizontale Oberflächenänderung eine ähnliche Stapelfehlausrichtung hervorrufen würde. Jedoch schwimmt hier die gebogene Lippe 33a stets mit dem Übrigen des schwimmenden Skis 26 nach oben, so daß er gerade oberhalb des oberen Endes des Stapels ist.
• Ein anderes, geoffenbartes, wünschenswertes Merkmal hier sind vertikale Führungsschäfte oder Stifte 40, 41 auf der gleichen Seite des Faches 12, die zu weiteren tragenden Fortsetzungen 44, 45 des Skis 26 dort passen. Wie es gezeigt ist, kann das Lager 44 ein herkömmliches, lineares Lager sein, und das Lager 45 kann eine einfache Ausrichtkerbe in einer horizontalen, seitlichen Lappenfortsetzung des Skis 26 sein, wobei an der Lappenfortsetzung das Lager 44 auch befestigt sein kann. Der Schaft 40 und das lineare Lager 44 daran können verwendet werden, um den Ski 26 parallel zu dem Boden des Faches 12 und somit parallel zu dem oberen Ende des Stapels beizubehalten, wobei jedoch ihre freie, vertikale Bewegung gestattet wird. Natürlich können andere Mittel hierfür vorgesehen werden.
• Ein zusätzliches, wünschenswertes Merkmal, das hier geoffenbart ist, ist eine einfache Federeinrichtung 50, um das Gewicht des Skis 26 abzustützen und ihn etwas oberhalb des oberen Endes des Stapels schwimmend zu halten. Wie es gezeigt ist, kann die Haltefeder 50 eine einfache Schraubenfeder unter dem Lager 44 oder verschiedene andere bekannte Federausgestaltungen und/oder Stellen sein. Die Anhebekraft der Feder 50 ist vorzugsweise etwas größer als das Gewicht des gesamten Skis 66 und seiner oben genannten Fortsetzungen. Dies kann beträchtlich einen unerwünschten Zug zwischen dem hereinkommenden, oberen Blatt und dem Ski 26 verringern. Wie es in Fig. 3 gezeigt ist, kann das Anheben durch die Feder 50 wünschenswerterweise einen kleinen Raum zwischen der Unterseite dem Skis 26 und der Oberseite des Stapels vorsehen. Vorzugsweise ein Zwischenraum von nicht mehr als wenigen Millimetern. Wie es oben beschrieben worden ist, kann dieser Zwischenraum zwischen dem Ski 26 und dem Stapel gesteuert und beibehalten werden, indem er durch die Position des Reibsystems 20, durch den Lappen 36a oder sonstwie begrenzt wird. Eine Alternative hierfür ist beispielsweise eine lose Verbindung mit der gemeinsamen Achse 34 der Reibteil-Rolle und des Skis über einen kurzen, vertikalen Schlitz, der einige relative, vertikale Bewegung gestattet, wie es beispielsweise in dem oben genannten Xerox Disclosure Journal 1982 gezeigt ist. Die Kraft der Feder 50 ist natürlich kleiner als die, die das Reibrad 22 emporheben würde.
• Anders als bei einem herkömmlichen Skis muß das rückwärtige oder nachlaufende Randende des Skis 26 nicht durch eine Feder und/oder das Eigengewicht nach unten vorbelastet sein, und der Ski 26 muß nicht nach unten gegen den Stapel belastet sein. Jedoch ist eine herkömmliche, rückwärtige, horizontale Lappenfortsetzung 46 des Skis 26 über die (durch eine Öffnung in der) rückwärtigen Ausrichtwand 28 hinaus wünschenswert, und ist in Fig. 2 dargestellt.
• Alternativ könnte diese rückwärtige Lappenfortsetzung 46 des Skis 26 oder eine andere nach unten gebogen sein, damit sie sich nach abwärts erstreckt, um die rückwärtige Stapelausrichtposition des Blattrandes statt der oder zusätzlich zu der Wand 28 in der gleichen Weise zu begrenzen, wie die einstückige Seitenanschlagfortsetzung 32 des Skis 26 den anderen Rand der Blätter und ihren Stapel anhält und ausrichtet. In einigen Systemen befindet sich in diesem Bereich eine Heftvorrichtung.
• Als eine Alternative kann statt einer Reibrolle 20 ein Paddelrad, eine Wippe oder ein ähnliche System verwendet werden, so wie jene oben angeführten. In diesem Fall kann die Haltefeder 50 erwünscht abgeändert werden (verringerte Härte), so daß der Ski 26 leicht oben auf dem Stapel ruht.
• Wenn es erwünscht ist, kann auch das Fach (oder die Fächer) 12 wahlweise eine etwaige vertikal nach unten gerichtete Neigung oder Abschrägung in Richtung zu einer oder beiden Ausrichträndern haben, wodurch das geschaffen wird, was allgemein als ein "talabwärtiges Stapeln" bezeichnet wird. Dies gibt einige Eigengewichtstapelunterstützung und/oder hilft, eine unerwünschte, zufällige Blattverschiebung nach der Stapelungsausrichtung zu verhindern. Da der Betrieb des Systems 10 das Beschicken oder Entladen des Faches 12 nicht stört oder sperrt, ist seine Arbeitsweise einfach, flexibel und unkritisch. Es muß nicht mit Blattpositionssensoren oder Facheintrittsensoren verbunden oder unterbrochen oder gesteuert werden.
• Man erkennt, daß verschiedene der neuen Merkmale, die hier geoffenbart worden sind, in Kombination miteinander oder alternativ unabhängig mit andersartigen Teilen nach dem Stand der Technik oder anderen verwendet werden können.
• Während die hier geoffenbarte Ausführungsform bevorzugt wird, erkennt man aus dieser Lehre, daß verschiedene Alternativen, Abänderungen, Modifikationen oder Verbesserungen daran von dem Durchschnittsfachmann gemacht werden können, von denen beabsichtigt ist, daß sie von den folgenden Ansprüchen eingeschlossen werden.

Claims (9)

1. Eine Blattstapelvorrichtung umfassend einen Stapelhaltebehälter (12), eine Blattbewegungseinrichtung (22), die oberhalb des Behälters angebracht und angeordnet ist, das obere Blatt auf dem Stapel in Richtung einer vorbestimmten Position zu bewegen, und ein Wellungsunterdrückungsglied (26), das der Blattbewegungseinrichtung zugeordnet und oberhalb des oberen Blattes auf den Stapel positioniert ist, um ein Wellen der Blätter zu minimieren, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Randanschlag (32) für den Stapel durch einen sich nach unten erstreckenden Abschnitt des Gliedes (26) zur Wellungsunterdrückung vorgesehen ist.

2. Die Blattstapelvorrichtung des Anspruches 1, in der sich das genannte Glied zur Wellungsunterdrückung (26) mit dem genannten Randanschlag (32) automatisch als eine Einheit aufwärts bewegt, wenn hereinkommende Blätter (13) der Reihe nach oben auf den den genannten Stapel hinzugefügt werden.

3. Die Blattstapelvorrichtung des Anspruches 1 oder Anspruches 2, in der die genannte Blattbewegungseinrichtung (22) ein Reibungs-Reibsystem umfaßt, das über dem oberen Blatt des genannten Blattstapels in dem genannten Behälter liegt und an diesem angreift.

4. Die Blattstapelvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, in der das genannte Glied (26) zur Wellungsunterdrückung eine schwimmende Skiplatte umfaßt, die lose über dem obersten Blatt des genannten Blattstapels liegt.

5. Die Blattstapelvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4, in der der genannte Behälter (12) einer einer Mehrzahl von Sortierfächern ist.

6. Die Blattstapelvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 5, in zur Stapelungsunterstützung der der genannte Behälter (12) nach unten in Richtung zu dem genannten Randanschlag (32) geneigt ist.

7. Die Blattstapelvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 6, in der die genannte Blattbewegungseinrichtung (22) hereinkommende Blätter in Richtung zu einer Ecke des genannten Behälters oder Faches bewegt, um eine zweiachsige Eckenblattausrichtung zu schaffen.

8. Die Blattstapelvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 7, in der das genannte Glied (26) zur Wellungsunterdrückung eine Fortsetzung (33) des genannten Randanschlags (32) vor dem über dem genannten Stapel liegenden Bereich aufweist, wobei die vordere Fortsetzung eine gebogene Lippe (33a) hat, die sich zuerst scharf etwas nach innen in Richtung zu dem genannten Stapel biegt und nahe dem oberen Blatt des genannten Blattstapels in dem genannten Behälter beibehalten wird und die sich dann nach außen erweiternd oberhalb des genannten oberen Blattes des genannten Blattstapels biegt.

9. Ein Blattstapel- und Ausrichtsystem um der Reihe nach weiche Blätter zu einem ausgerichteten Stapel in einem Blattstapelbehälter oder Fach (12) anzunehmen und zu stapeln, mit einem Ausrichtunterstützungssystem (22) zur Blattbewegung, um das Zuführen von hereinkommenden Papierblättern (13) oder ähnlichem der Reihe nach in Richtung zu einer Blattrandausrichtposition zu unterstützen, und mit einer wiederpositionierbaren Leiteinrichtung (26) zur Wellungsunterdrückung, die positionierbar, wenigstens teilweise nahe auf dem genannten Stapel liegt, um das genannte sequentielle Zuführen von hereinkommenden Blättern durch das genannte Ausrichtunterstützungssystem zur Blattbewegung zu unterstützen; dadurch gekennzeichnet, daß einstückig mit der genannten erneut positionierbaren Leiteinrichtung (26) zur Wellungsunterdrückung wenigstens ein Ausrichtfortsetzungsglied (32) für den Blattanschlagrand ist, das sich nach unten von der genannten Position, zumindest teilweise nahe über dem genannten Stapel liegend, in Richtung zu dem genannten Blattstapelbehälter an der genannten Blattrandausrichtposition erstreckt, um wenigstens einen Rand des genannten Stapels auszurichten, um das Emporklettern des Randes der genannten hereinkommenden Blätter zu verhindern, wobei das einstückige Ausrichtfortsetzungsglied für den Randanschlag des Blattes mit der genannten Leiteinrichtung zur Wellungsunterdrückung erneut positioniert wird.