DE69200932T2

DE69200932T2 - Bodenablaufvorrichtung.

Info

Publication number: DE69200932T2
Application number: DE69200932T
Authority: DE
Inventors: Andersson Leif Eskil
Original assignee: SJOEBO BRUK AB
Current assignee: SJOEBO BRUK AB
Priority date: 1991-03-07
Filing date: 1992-03-04
Publication date: 1995-06-08
Anticipated expiration: 2012-03-05
Also published as: ATE116026T1; FI95829C; SE9100680L; DK0502493T3; SE9100680D0; NO309533B1; NO920821L; NO920821D0; EP0502493A1; EP0502493B1; DE69200932D1; FI95829B; FI920962A0; FI920962A7

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Festklemmvorrichtung für Bodenabläufe mit einem Einlauf (2), in den ein Bodenbelag (3) einführbar ist, wobei der in den Einlauf (2) einführbare Bodenbelag (3) in Eingriff mit einer abwärts gerichteten Wand (4) des Einlaufs (2) gebracht wird,
wobei ein Klemmring (5) innerhalb des in den Einlauf (2) eingeführten Bodenbelags (3) angeordnet ist, welcher Klemmring (5) vorgesehen ist, den in den Einlauf (2) eingeführten Bodenbelag (3) nach aussen gegen die abwärts gerichtete Wand (4) zu drücken, und weiterhin geschlitzt ist sowie eine Feder (6) aufweist, die dazu dient, den Klemmring (5) nach aussen gegen den Bodenbelag (3) zu drücken,
wobei eine nach aussen gekehrte, dem Bodenbelag (3) zugewandte Seite (7) des Klemmrings (5) zwei Flächen (8,9) aufweist, die im Winkel zueinander verlaufen und zusammen einen nach aussen gegen den Bodenbelag (3) gerichteten Punkt (10) bestimmen,
wobei die abwärts gerichtete Wand (4) einen im Verhältnis zum Klemmring (5) nach unten/aussen gerichteten Wandteil (11) aufweist, der wenigstens teilweise auf einem höheren Niveau (H1) liegt als der Punkt (10) des Klemmrings (5), wenn sich letzterer in einer Betriebsstellung im Einlauf (2) befindet,
wobei eine obere Fläche (9) der im Winkel zueinander verlaufenden beiden Flächen (8,9) des Klemmrings (5) einen Winkel (α) zur Horizontalebene (H2) bildet, welcher einem Winkel (β) zwischen dem nach unten/aussen gerichteten Wandteil (11) der abwärts gerichteten Wand (4) und der Horizontalebene (H1) gleich oder vorzugsweise kleiner ist als der Winkel (β), wobei der Winkel (α) zwischen der oberen Fläche (9) und der Horizontalebene (H2) im Bereich von 10-55º liegt und vorzugsweise etwa 45º beträgt, und
wobei die im Verhältnis zueinander verlaufenden Flächen (8,9) des Klemmrings (5) einen Winkel (γ) im Bereich von 100-140º bestimmen, der vorzugsweise etwa 120º beträgt.
Klemmringe des oben genannten Typs sind bereits aus der WO-A- 90/02232 bekannt. Die Gestalt des Einlaufs dieses Bodenablaufs ermöglicht jedoch keine zuverlässige Befestigung des Klemmrings, da der Ring aufwärts gleiten und sich lösen kann.
In der DE-A-3 007 511 ist ein Bodenablauf mit einem in Abwärtsrichtung sich erweiternden Einlauf dargestellt. Jedoch stellt sich hier das Problem, dass der Klemmring in diesem Bodenablauf sich im wesentlichen nicht ausdehnen kann, was bedeutet, dass dieser Klemmring keine weitreichende grosse Klemmkraft oder Druck gegen den Bodenbelag ausüben kann.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, dieses Problem zu eliminieren und eine Vorrichtung bereitzustellen, bei welcher der Klemmring nicht aufwärts gleiten und dennoch eine grosse Klemmkraft oder Druck gegen den Bodenbelag ausüben kann. Zur erfindungsgemässen Lösung führen im wesentlichen die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1.
Da der Einlauf mit einem stark geneigten, nach unten/aussen gerichteten Wandteil ausgestaltet ist, ist sichergestellt, dass der Klemmring gegen Aufwärtsgleiten geschützt ist, während er gleichzeitig den Bodenbelag mit einem grossen Druck festklemmen kann, da die Feder den Klemmring erweitern kann, nachdem dieser in komprimiertem Zustand den nach unten/aussen gerichteten Wandteil überschritten hat.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher beschrieben; diese zeigt in
Figur 1 einen Schnitt durch einen Teil eines Bodenablaufs mit einer erfindungsgemässen Vorrichtung;
Figur 2 einen Schnitt durch einen Bodenablauf gemäss Figur 1 mit einem damit verbundenen Verlängerungsring;
Figur 3 einen Schnitt durch einen unteren Teil des Verlängerungsrings von Fig. 2; und
Figur 4 einen Teil einer teilweise geschnittenen Draufsicht auf den Bodenablauf von Fig. 1 mit einem darin befestigten Klemmring.
In der Zeichnung ist ein Bodenablauf 1 dargestellt, in dessen Einlauf 2 ein Bodenbelag 3, vorzugsweise eine Plastikbodenmatte, eingesetzt ist. Dieser Bodenbelag 3 soll mittels eines in den Einlauf 2 eingesetzten Klemmrings 5 dicht gegen eine abwärts gerichtete Wand 4 des Einlaufs 2 gehalten werden. Dieser Klemmring 5 ist geschlitzt (s. Fig. 4) und weist eine Feder 6 auf, die eine genügende Kompression in radialer Richtung zum Einsetzen in den Einlauf 2 erlaubt. Danach, wenn der Klemmring 5 entlastet wird, dehnt die Feder 6 den Klemmring radial nach aussen, bis dieser den Bodenbelag 3 nach aussen gegen die abwärts gerichtete Wand 4 des Einlaufs 2 drückt, so dass der Bodenbelag 3 an der Wand 4 dicht anliegt. Klemmringe 5 dieses Typs sind im Detail beschrieben in der Beschreibung zum schwedischen Patent Nr. 8802915-2.
Die nach aussen gekehrte, dem Bodenbelag 3 zugewandte Seite 7 des Klemmrings 5 weist zwei Flächen 8 und 9 auf, die im Winkel zueinander verlaufen und einen nach aussen gegen den Bodenbelag 3 gerichteten Punkt 10 bestimmen. Die abwärts gerichtete Wand 4 des Einlaufs 2 umfasst einen im Verhältnis zum Klemmring 5 nach unten/aussen gerichteten Wandteil 11 und jener Wandteil 11 liegt zumindest teilweise auf einem höheren Niveau H1 als das Niveau H2 des Punktes 10 des Klemmrings 5, wenn sich letzterer in seiner Betriebsstellung im Einlauf 2 befindet, d.h. wenn er dem Sitz 2a im Einlauf 2 anliegt.
Des weiteren ist der Winkel a zwischen der Horizontalebene (in Fig. 1 durch die Linie H2 dargestellt) und der oberen Fläche 9 des Klemmrings 5 gleich oder etwas kleiner als der Winkel β zwischen dem Wandteil 11 und der Horizontalebene (in Fig. 1 durch die Linie H1 dargestellt). Es wird hierbei vorausgesetzt, dass der Bodenablauf 1 sich in seiner gegenüber der Horizontalebene vorgesehenen Stellung befindet; wenn der Bodenablauf 1 gegenüber der vorgesehenen Stellung etwas geneigt ist, werden sich die Winkel α und β gegenüber der Horizontalebene entsprechend ändern, aber das Verhältnis zwischen diesen Winkeln bleibt unverändert. Durch den Wandteil 11 und das Verhältnis zwischen den Winkeln α und β ist sichergestellt, dass weder der Teil des Bodenbelags 3, der sich zwischen dem Wandteil 11 und dem Punkt 10 des Klemmrings 5 befindet, noch der Klemmring 5 aufwärts gleitet, wenn beispielsweise der Bodenbelag 3 schrumpft, was einen bleibenden Dichtungseffekt zwischen dem Bodenbelag 3 und dem Einlauf 2 zur Folge hat.
Wie aus Fig. 1 hervorgeht, liegt der nach unten/aussen gerichtete Wandteil 11 auf einem etwas höheren Niveau als der Punkt 10 des Klemmrings 5 (in Fig. 1 entspricht dieser Niveauunterschied der Distanz zwischen den Niveaus H1 und H2).
Der Winkel α zwischen der oberen Fläche des Klemmrings 5 und der Horizontalebene H2 liegt bevorzugt in einem Bereich von 10 bis 55º. Vorzugsweise beträgt der Winkel α etwa 45º. Ein Punkt 10 einer geeigneten Gestalt ergibt sich dann, wenn der Winkel γ zwischen den oberen und unteren Flächen 9 und 8 des Klemmrings 5 innerhalb eines Bereichs von 100 bis 140º liegt. Vorzugsweise beträgt dieser Winkel γ etwa 120º. Der nach unten/aussen gerichtete Wandteil 11 bildet mit der Horizontalebene H1 vorzugsweise einen Winkel β innerhalb eines Bereichs von 55 - 65º. Vorzugsweise beträgt der Winkel β etwa 60º.
Der oben erwähnte Einlauf 2 kann vorzugsweise auch zur Befestigung eines Verlängerungsrings 12 verwendet werden, wenn das Bodenniveau angehoben wird und die Beibehaltung des vorhandenen Bodenablaufs 1 gewünscht wird und trotzdem ein Einlauf 2 auf dem gleichen Niveau wie das angehobene Bodenniveau angeordnet werden soll. Dieser Verlängerungsring 12 kann auf den Einlauf 2 des Bodenablaufs aufgeschnappt werden, indem der Verlängerungsring 12 einen Schnappteil 13 aufweist, der zur wenigstens teilweisen Verschiebung über den nach unten/aussen gerichteten Wandteil hinaus vorgesehen ist, bis der Schnappteil 13 am Einlauf 2 einschnappt (s. Fig. 2).
Der Schnappteil 13 weist vorzugsweise einen Punkt 14 auf, der beim Eindrücken des Verlängerungssrings 12 in den Einlauf 2 dem nach unten/aussen gerichteten Wandteil oder bevorzugt der abwärts gerichteten Wand 4 gerade unterhalb jenes Wandteils 11 anliegt. Der Punkt 14 ist vorzugsweise in einem solchen Abstand oberhalb der unteren Kante 15 des Verlängerungsrings 12 vorgesehen, dass der Verlängerungsring 12 in seiner Betriebsstellung zwischen dem Sitz 2a und dem Wandteil 11 oder der abwärts gerichteten Wand 4 gerade unterhalb jenes Wandteils 11 eingeklemmt ist, je nach dem wo der Punkt 14 aufliegt. Dies bedeutet, dass der Verlängerungsring 12 in seiner Betriebsstellung sich nicht in axialer Richung bezüglich des Bodenablaufs 1 bewegen kann.
Der Schnappteil 13 weist bevorzugt eine äussere Seite 16 mit der gleichen oder einer ähnlichen Gestalt wie die äussere Seite 7 des Klemmrings 5 auf. Der Schnappteil 13 kann eine obere Fläche 17 mit demselben Winkel α zur Horizontalebene aufweisen wie die Fläche 9 des Klemmrings 5 (s. Fig. 3). Des weiteren kann die äussere Seite 16 eine untere Fläche 18 aufweisen und der Winkel zwischen diesen Flächen 17, 18 kann dem Winkel γ zwischen den entsprechenden Flächen 8, 9 des Klemmrings 5 entsprechen. In der unteren Fläche 18 kann eine Nut 19 für einen zur Dichtung zwischen dem Einlauf 2 und der Aussenseite des Verlängerungsrings 12 angepassten Dichtungsring 20 vorgesehen sein.
Um eine möglichst gute und dauerhafte Dichtung zwischen dem Bodenbelag 3 auf dem neuen Bodenniveau und dem Einlauf 2 des Verlängerungsrings 12 bereitstellen zu können, hat der Einlauf 2 dieselbe Gestalt wie der Einlauf 2 des Bodenablaufs 1, d.h. er weist einen nach unten/aussen gerichteten Wandteil 11 auf usw., und diejenigen Teile des Einlaufs 2 des Verlängerungsrings 12, die den gleichen Teilen des Einlaufs 2 des Bodenablaufs 1 entsprechen, sind aus Gründen der Einfachheit in Fig. 2 mit denselben Bezugsziffern versehen.
Es sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass der Einlauf 2 vorzugsweise eine nach unter gekrümmte Fläche 21 aufweist, durch welche sich der Bodenbelag 3 nach unten gegen die abwärts gerichtete Wand 4 erstreckt. Diese nach unten gekrümmte Fläche 21 kann weiter unten eine Einschnürung 22 des Einlaufs 2 bestimmen und der nach unten/aussen gerichtete Wandteil 11 kann gerade unterhalb dieser Einschnürung 22 angeordnet sein (s. Fig. 1). Der nach unten/aussen gerichtete Wandteil 11 geht bevorzugt in einen senkrechten oder im wesentlichen senkrechten Abschnitt 23 der abwärts gerichteten Wand 4 über und dieser Abschnitt 23 weist bevorzugt einen rauhen Teil 24 auf, der auf dem gleichen Niveau H2 wie der Punkt 10 des Klemmrings 5 liegt.
Die Erfindung ist nicht auf die dargestellte Ausführungsform beschränkt sondern kann innerhalb des Schutzbereichs der Ansprüche variieren. Als alternative Beispiele sei hier erwähnt, dass der Einlauf und ggf. sogar der Klemmring nicht notwendigerweise kreisrund sein müssen. Der Klemmring kann auch anders als der gezeigte Typ ausgebildet sein.

Claims

1. Festklemmvorrichtung für Bodenabläufe mit einem Einlauf (2), in den ein Bodenbelag (3) einführbar ist, wobei der in den Einlauf (2) einführbare Bodenbelag (3) in Eingriff mit einer abwärts gerichteten Wand (4) des Einlaufs (2) gebracht wird,

wobei ein Klemmring (5) innerhalb des in den Einlauf (2) eingeführten Bodenbelags (3) angeordnet ist, welcher Klemmring (5) vorgesehen ist, den in den Einlauf (2) eingeführten Bodenbelag (3) nach aussen gegen die abwärts gerichtete Wand (4) zu drücken, und weiterhin geschlitzt ist sowie eine Feder (6) aufweist, die dazu dient, den Klemmring (5) nach aussen gegen den Bodenbelag (3) zu drücken,

wobei eine nach aussen gekehrte, dem Bodenbelag (3) zugewandte Seite (7) des Klemmrings (5) zwei Flächen (8, 9) aufweist, die im Winkel zueinander verlaufen und zusammen einen nach aussen gegen den Bodenbelag (3) gerichteten Punkt (10) bestimmen,

wobei die abwärts gerichtete Wand (4) einen im Verhältnis zum Klemmring (5) nach unten/aussen gerichteten Wandteil (11) aufweist, der wenigstens teilweise auf einem höheren Niveau (H1) liegt als der Punkt (10) des Klemmrings (5), wenn sich letzterer in einer Betriebsstellung im Einlauf (2) befindet,

wobei eine obere Fläche (9) der im Winkel zueinander verlaufenden beiden Flächen (8, 9) des Klemmrings (5) einen Winkel (α) zur horizontalebene (H2) bildet, welcher einem Winkel (β) zwischen dem nach unten/aussen gerichteten Wandteil (11) der abwärts gerichteten Wand (4) und der Horizontalebene (H1) gleich ist oder vorzugsweise kleiner ist als der Winkel (β),

wobei der Winkel (α) zwischen der oberen Fläche (9) und der Horizontalebene (H2) im Bereich von 10-55º liegt und vorzugsweise etwa 45º beträgt, und

wobei die im Verhältnis zueinander verlaufenden Flächen (8, 9) des Klemmrings (5) einen Winkel (γ) im Bereich von 100-140º bestimmen, der vorzugsweise etwa 120º beträgt,

dadurch gekennzeichnet,

dass der nach unten/aussen gerichtete Wandteil (II) zur Horizontalebene (Hl) einen Winkel (β) im Bereich von 55-65º bildet, der vorzugsweise etwa 60º beträgt, und

dass die Feder (6) eine hinreichende Zusammendrückung des Klemmrings (5) in radialem Sinne gestattet zum Einführen des Klemmrings in den Einlauf (2) bis der Punkt (10) desselben unterhalb des Niveaus (H1) des Wandteils (11) zu liegen kommt, wonach die Feder (6) den Klemmring (5) nach aussen in radialem Sinne ausdehnen oder expandieren kann, bis der Klemmring mit dem Bodenbelag (3) eingreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlauf (2) eine nach unten gekrümmte Fläche (21) aufweist, die eine Einschnürung (22) des Einlaufs (2) bestimmt, dass der nach unten/aussen gerichtete Wandteil (11) unterhalb der Einschnürung (22) angeordnet ist und dass der nach unten/aussen gerichtete Wandteil (11) weiter unten in einen senkrechten oder im wesentlichen senkrechten Abschnitt (23) der abwärts gerichteten Wand (4) übergeht, der vorzugsweise einen rauhen Teil (24) aufweist, er auf dem gleichen Niveau (H2) wie der Punkt (10) des Klemmrings (5) liegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der ein Verlängerungsring (12) in den Einlauf (2) des Bodenablaufs (1) hinunterführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verlängerungsring (12) auf den Einlauf (2) des Bodenablaufs (1) aufschnappbar ist, indem der Verlängerungsring (12) einen Schnappteil (13) aufweist, der zum Zusammenwirken mit dem nach aussen/unten gerichteten Wandteil (11) und zum Bewegen in Abwärtsrichtung wenigstens teilweise an dem nach aussen/unten gerichteten Wandteil (11) worbei vorgesehen ist, bis der Schnappteil (13) in die beabsichtigte Lage einschnappt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schnappteil (13) des Verlängerungsrings (12) einen punkt (14) aufweist, an dem der Schnappteil mit dem nach unten/aussen gerichteten Wandteil (11) des Einlaufs (2) oder vorzugsweise mit einer abwärts gerichteten Wand (4) des Einlaufs (2) gerade unterhalb des Wandteils (11) eingreift.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Punkt (14) des Schnappteils (13) in einem solchen Abstand oberhalb einer unteren Kante (15) des Verlängerungsrings (12) angebracht ist, dass der Ring in einer Betriebsstellung,

in welcher er auf einem Sitz (2a) im Einlauf (2) aufsitzt, zwischen dem genannten Sitz (2a) und dem nach unten/aussen gerichteten Wandteil (11) oder demjenigen Teil der abwärts gerichteten Wand (4) eingeklemmt ist, der gerade unterhalb des an dem genannten Punkt (14) anliegenden Wandteils (11) liegt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3-5, in welcher der Verlängerungsring (12) einen Einlauf (2) aufweist, in den ein Bodenbelag (3) einführbar ist, wobei der in den Einlauf (2) eingeführte Bodenbelag (3) vorgesehen ist, mit einer abwärts gerichteten Wand (4) des Einlaufs (2) einzugreifen,

wobei ein Klemmring (5) innerhalb des in den Einlauf (2) des Verlängerungsring (12) eingeführten Bodenbelags (3) angeordnet ist, welcher Klemmring (5) vorgesehen ist, den in den Einlauf (2) des Verlängerungsrings (12) eingeführten Bodenbelag (3) nach aussen gegen die abwärts gerichtete Wand (4) zu drücken, und weiterhin geschlitzt ist und eine Feder (6) aufweist, die dazu dient, den Klemmring (5) nach aussen gegen den Bodenbelag (3) zu drücken,

wobei die nach aussen gekehrte, den Bodenbelag (3) zugewandte Seite (7) des Klemmrings (5) zwei Flächen (8, 9) aufweist, die im Winkel zueinander verlaufen und zusammen einen nach aussen gegen den Bodenbelag (3) gerichteten Punkt (10) bestimmen,

wobei die obere Fläche (9) der im Winkel zueinander verlaufenden beiden Flächen (8, 9) des Klemmrings (5), der in den Einlauf (2) des Verlängerungsrings (12) einführbar ist, einen Winkel (α) zur Horizontalebene (H2) bildet, welcher einem Winkel (β) zwischen dem nach unten/aussen gerichteten Wandteil (11) der abwärts gerichteten Wand (4) und der Horizontalebene (H1) gleich ist oder vorzugsweise kleiner ist als der Winkel (β),

dadurch gekennzeichnet,

dass der nach unten/aussen gerichtete Wandteil (11) zur Horizontalebene (Hl) einen Winkel (β) im Bereich von 55-65º bildet, der vorzugsweise etwa 60º beträgt, und

dass die Feder (6) eine hinreichende Zusammendrückung des Klemmrings (5) in radialem Sinne gestattet zum Einführen des Klemmrings in den Einlauf (2) des Verlängerungsrings (12) bis der Punkt (10) desselben unterhalb des Niveaus (H1) des Wandteils (11) zu liegen kommt, wonach die Feder (6) den Klemmring (5) nach aussen in radialem Sinne ausdehnen oder expandieren kann, bis der Klemmring mit dem Bodenbelag (3) eingreift.