DE69200666T2

DE69200666T2 - Behälter-/Sprühkopf-Bausatz.

Info

Publication number: DE69200666T2
Application number: DE69200666T
Authority: DE
Inventors: Johannes Driessen
Original assignee: B J Driessen and Zn BV
Current assignee: B J Driessen and Zn BV
Priority date: 1991-02-06
Filing date: 1992-02-05
Publication date: 1995-03-16
Anticipated expiration: 2012-02-06
Also published as: ATE113921T1; ES2054600T1; DE69200666D1; US5439148A; NO932778D0; ES2054600T3; WO1992013780A1; AU1352392A; JPH06505219A; NL9100208A; CA2103575A1; EP0570487A1; NO932778L; BR9205594A; AU663078B2; EP0570487B1

Description

Die Erfindung betrifft einen Aerosolspender-Bausatz, der mit einem Behälter für ein Medium versehen ist, das sich unter Druck befindet. Die Erfindung betrifft auch eine Sprühdüse, die mit einer ein Medium zuführenden Vorrichtung des Behälters verbunden ist und mit der das Medium nach dem Öffnen eines Ventils versprüht werden kann, das zwischen dem Behälter und der Zufuhrvorrichtung vorgesehen ist.
Derartige Aerosole sind allgemein bekannt (vergleiche die Druckschriften US-A 3,580,431 und 3,942,725, GB-A 768,734 und FR-A 2,016,300). Sie können alle Arten flüssiger Medien enthalten. Insbesondere betrifft die Erfindung jedoch Aerosole, die für Farben, Lacke und Oberflächenüberzugsprodukte wie beispielsweise eine Unterlackierung, Bittac, ML usw. geeignet sind.
Das bei Anstrichmittel-Aerosolen auftretende Problem besteht darin, daß sie in weitem Umfang zur Herstellung von Graffiti verwendet werden. Da die gängigen Anstrichmittel-Typen, die mit Farbaerosolen aufgebracht werden, wetterbeständig und windbeständig sind, verursachen Graffiti große Schäden und starke Verunreinigungen. Verschmierte Wände, Verkehrszeichen, Werbetafeln, Fensterscheiben, Wandtafeln, Schaufenster,Briefkästen, verschmierte Bushaltestellen und Straßenkarten sowie Häuserfronten und Züge die mit Graffitis bedeckt sind, sind ein großes Ärgernis. Außerdem ist die Aufbringung von Graffiti häufig von dem Auftreten von Dreck und Verfall begleitet.
Bis heute wurde für das Graffiti-Problem keine gute Lösung gefunden. Obwohl Farbmittel-Aerosole recht teuer sind, werden sie nach wie vor in großem Umfang von jungen Leuten insbesondere zur Erstellung von Zeichnungen, Namenszügen und dergleichen verwendet. Zu dieser Problemstellung trägt die Tatsache bei, daß in vielen großen Kaufhausketten die Farbmittel-Aerosole so, wie sie sind, zur Entnahme bereitstehen. Es wurde tatsächlich durch Nachforschungen in jüngerer Zeit herausgefunden, daß ein erheblicher Prozentsatz der Farbmittel-Aerosole, die zur Herstellung von Graffiti verwendet werden, gestohlen sind. In der Praxis kann nur wenig oder gar nichts getan werden, um den Diebstahl von Farbstoff-Aerosolen zu verhindern. Wenn jedoch die Gruppe junger Menschen, die für die Herstellung voll Graffiti verantwortlich ist, Schwierigkeiten hätte, Farbmittel-Aerosole zu erhalten, wäre dies bereits ein Teil des Wegs zur Lösung des Problems.
Die Aufgabe der Erfindung besteht also darin, ein Aerosol des im Oberbegriff erwähnten Typs bereitzustellen, das den Diebstahl derartiger Aerosole weniger attraktiv macht. Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß Sprühdüse und Behälter getrennt bereitgestellt werden, wobei die Sprühdüse und/oder die Zufuhrvorrichtung (einen) zerbrechbare(n) schwache(n) Abschnitt(e) aufweisen.
Die Behälter können nun zum Verkauf ohne Sprühdüse angeboten werden. Die Sprühdüsen werden bis zum Augenblick des Verkaufs getrennt von den Behältern aufbewahrt, beispielsweise an einer Kasse. Sobald der Einkauf erfolgt ist, wird dem Käufer auch die geeignete Sprühdüse übergeben. Nur dann besitzt der Käufer auch ein Aerosol, das tatsächlich brauchbar ist. Jemand, der ein Aerosol nimmt und dafür nicht an der Kasse bezahlt und es damit ohne eine Sprühdüse erhält, kann mit dem Behälter wenig anfangen.
Da die Sprühdüse auch an der Zufuhrvorrichtung irreversibel befestigt werden kann, ist es nicht möglich, die Sprühdüse von einem Behälter zu entfernen und sie auf einen anderen aufzustecken.
Das Mitnehmen des Aerosols gemäß der Erfindung ohne Bezahlung ist nun deutlich weniger attraktiv, da es keine Sprühdüse darauf aufweist. Der Diebstahl von Aerosolen kann auf diesem Wege wirksamer verhindert werden.
Sobald nun der Versuch unternommen wird, die Sprühdüse von dem Behälter zu entfernen, wird die Strömungsverbindung beschädigt. Dies bedeutet, daß nach Öffnen des Ventils der Inhalt des Behälters, beispielsweise ein Farbstoff, nicht weiter in korrekter Weise durch die Sprühdüse geführt wird, sondern durch die Schadstelle austreten kann.
In diesem Fall kann das Aerosol nicht länger ordentlich verwendet werden, da der Farbstoff von einem Bereich unterhalb der Düse entweichen kann.
Gemäß einer ersten Möglichkeit kann die Befestigungseinrichtung einen schwachen Teil enthalten. In dem Fall werden diese Befestigungseinrichtungen beschädigt, wenn der Versuch unternommen wird, die Sprühdüse von dem Behälter zu entfernen.
Die Zufuhrvorrichtung kann ein Zufuhrröhrchen mit einer Anzahl von Rillen sein, während die Sprühdüse ein unter Federspannung stehendes, mit Widerhaken versehenes Element derart ist, daß das mit Widerhaken versehene Element auf die Rillen gleiten kann, jedoch in der Gegenrichtung blockiert ist. Sobald der Versuch unternommen wird, die Sprühdüse mit Kraft zu entfernen, werden das mit Widerhaken versehene Element oder die Rillen beschädigt.
Gemäß einer zweiten Möglichkeit kann die Sprühdüse ein Stirnteil aufweisen, das auf dem Zufuhrröhrchen einsetzbar ist und das mittels eines Teils mit verringerter Wandstärke mit dem Inneren der Oberseite der Sprühdüse in Verbindung steht. An der Stelle dieses Teils mit verringerter Wandstärke kann das Stirnteil von der Sprühdüse abreißen, wenn der Versuch unternommen wird, dieses von dem Behälter zu entfernen. Dies erzeugt eine Öffnung in der Fließverbindung des Behälters zur Sprühdüse, mit dem Ergebnis, daß das Farbmittel an der Sprühdüse entlang entweichen kann.
Alternativ dazu kann ein Zufuhrröhrchen derart bereitgestellt werden, daß es ein Teil mit verringerter Wandstarke zwischen den Rillen und dem Behälter aufweist. In dieser Ausführungsform reißt das Zufuhrröhrchen, wenn der Versuch unternommen wird, die Sprühdüse zu entfernen. Auch in diesem Fall kann das Farbmittel entlang der Sprühdüse entweichen.
Die Erfindung betrifft auch einen Behälter für ein Aerosol des oben beschriebenen Typs und eine Sprühdüse für ein Aerosol des oben beschriebenen Typs.
Die Erfindung wird nun nachfolgend in weiteren Einzelheiten unter Bezugnahme auf die beiden Beispiele konkreter Ausführungsformen erklärt.
Figur 1 zeigt eine erste Ausführungsform eines Details des Aerosols mit Abgaberöhrchen und Sprühdüse.
Figur 2 zeigt eine Variation von Figur 1
Figur 3 zeigt eine zweite Ausführungsform.
Die in Figur 1 gezeigt Sprühdüse 1 wird auf ein Zufuhrröhrchen 2 aufgedrückt, das aus einem Behälter hervorsteht, welcher nicht in weiteren Einzelheiten gezeigt ist. Die Sprühdüse 1 kann auf dem Abgaberöhrchen 2 einfach dadurch befestigt werden, daß man sie mit dem Stirnteil 3 gleitend über das Röhrchen schiebt (männliches Ventil). Ein nach innen gerichteter, unter Federspannung stehender, mit Widerhaken versehener Ring 4 ist auf der Innenseite des Stirnteils 3 bereitgestellt und kann mit Rillen 5 auf der Außenseite des Zufuhrröhrchens 2 wechselwirken. Die Rillen 5 weisen Anschlagflächen 6 auf, gegen die der mit Widerhaken versehene Ring 4 zu liegen kommt. Sobald die Sprühdüse 1 vollständig auf das Abgaberöhrchen 2 gedrückt ist, ist der mit Widerhaken versehene Ring 4 in bezug auf die Rlllen 5 eingerastet.
Eine Person, die ein Aerosol kauft, kann also die Sprühdüse 1 sehr leicht selbst auf das Zufuhrröhrchen 2 aufstecken.
Das Stirnteil 3 der Sprühdüse 1 ist mittels eines Teils mit verringertem Durchmesser 7 mit dem Kopfteil 8 der Sprühdüse verbunden. Nominelle Bruchstellen 9 sind in diesem Teil mit verringertem Querschnitt 7 durch unterbrochene Linien gezeigt. Sobald der Versuch unternommen wird, die Sprühdüse 1 von dem Zufuhrröhrchen 2 zu entfernen, reißt das Stirnteil an der Stelle des Kopfteils 8 ab. Wenn die Düse danach erneut auf dem Zufuhrröhrchen 2 angeordnet wird, kann eine ordentlich abgedichtete Verbindung zwischen dem Abgaberöhrchen 2 und dem Kanal 10 in die Sprühdüse nicht mehr erhalten werden. Dies hat zum Ergebnis, daß die Farbe, die aus dem Zufuhrröhrchen 2 austritt, um den äußeren ringförmigen Teil 11 der Sprühdüse 1 herum austreten kann.
Das Sprühdüsenteil der Sprühdüse 1 wird durch die Bezugsziffer 12 angezeigt.
Die Rille 13 kann tiefer als die anderen Rillen gemacht werden. Eine nominelle Bruchstelle 14 kann so auch an der Stelle dieser Rille 13 erhalten werden. Es muß daran erinnert werden, daß die nominellen Bruchstellen 9 und 14 entweder zusammen oder getrennt voneinander verwendet werden können.
Figur 2 zeigt eine Variante der Sprühdüse 15 gemäß der Erfindung. Auch in diesem Fall ist eine Anzahl von Rillen 5 mit einer Anschlagfläche 6 auf der Außenseite des Zufuhrröhrchens 19 bereitgestellt. Das Stirnteil 3 der Sprühdüse 15 ist auch auf seiner Unterseite mit einer mit Widerhaken versehenen Kante 16 versehen, mit der es in die Rillen 5 eingreifen kann. Das Zufuhrröhrchen 2 kann auch mit einem Bereich mit verringertem Querschnitt 17 versehen sein, der eine nominelle Bruchstelle 18 bildet.
Wenn im Fall dieser Ausführungsform der Versuch unternommen wird, die Sprühdüse 15 von dem Zufuhrröhrchen 19 zu entfernen, reißt dieses an der Stelle der nominellen Bruchstelle 18. Auch in diesem Fall geht die Fließverbindung zwischen dem Behälter 19 und der Sprühdüse 15 in einer solchen Weise verloren, daß die Farbe im Bereich um den äußeren ringförmigen Teil 11 der Sprühdüse 15 herum entweichen kann.
Die in Figur 3 gezeigte zweite Ausführungsform betrifft einen Behälter mit einem sogenannten "weiblichen Ventil". Der Kranz 20 bildet einen Teil des Behälters, welcher nicht in weiteren Einzelheiten gezeigt ist. Der Kranz 20 enthält ein weibliches Ventil 21, welches durch eine Feder 28 in abdichtender Weise gegen den Kranz 20 unter Druck gehalten wird. Die Ausnehmung 22 steht mit dem Behälter über den Schlitz 29 in Verbindung.
Ein Ventil 21 ist mit einer Ausnehmung 22 versehen, in die das Zufuhrröhrchen 24, das an der Sprühdüse 23 bereitgestellt ist, eingesetzt werden kann. Dieses Zufuhrröhrchen 24 weist mit Widerhaken versehene Vorsprünge 25 auf, mit denen es in einer entsprechenden Rille 26 des Ventils 21 blockiert werden kann. Ein schwacher Teil 27 wird ebenfalls bereitgestellt.

Claims

1. Ein Aerosol abgebender Bausatz für ein Medium, das unter Druck steht, wobei das System aus einer getrennt bereitgestellten Sprühdüse (1, 15, 23) sowie aus einem Behälter besteht, der das Medium enthält, wobei die Sprühdüse geeignet ist, irreversibel auf einer das Medium zuliefernden Vorrichtung (2, 19) des Behälters befestigt zu werden, und wobei die Teile der Sprühdüse und/oder der Zufuhrvorrichtung, die die Fließverbindung bestimmen, (einen) schwache(n) Abschnitt(e) (7, 9; 13, 14; 17, 18, 27) aufweisen, die bei dem Versuch, die Sprühdüse von dem Behälter zu entfernen, zerbrechbar ist/sind

2. Bausatz nach Anspruch 1, worin die Zufuhrvorrichtung und die Sprühdüse mit Widerhaken versehene Befestigungsmittel (4 - 6; 16; 25, 26) derart tragen, daß die Sprühdüse auf der Zufuhrvorrichtung durch gleitendes Aufstecken auf diese eingepaßt werden kann, jedoch in Gegenrichtung blockiert ist.

3. Bausatz nach Anspruch 1 oder 2, worin die Zufuhrvorrichtung ein Zufuhrröhrchen (2, 19) mit einer Anzahl von Rillen (5) aufweist und die Sprühdüse ein unter Federspannung stehendes, mit Widerhaken versehenes Element (4) aufweist.

4. Bausatz nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3, worin die Sprühdüse ein Stirnteil (3) aufweist, das auf ein Zufuhrröhrchen (2, 19) aufgedrückt werden kann, wobei das Stirnteil mittels eines Teils mit verringerter Wandungsdicke mit dem Inneren des Kopfteils der Sprühdüse in Verbindung steht.

5. Bausatz nach den Ansprüchen 3 oder 4, worin das Zufuhrröhrchen (2,19) ein Teil mit verringerter Wandungsstarke (9, 17) zwischen den Rillen und dem Behälter aufweist.

6. Bausatz nach den Ansprüchen 1 oder 2, worin die Zufuhrvorrichtung (19) einen hohlen Ventilsitz (21) mit einer Anzahl innerer Rillen (26) aufweist, in dem ein Röhrchen (24), das auf der Sprühdüse (23) bereitgestellt ist, untergebracht werden kann, wobei das Röhrchen ein unter Federspannung stehendes, mit Widerhaken versehenes Element (25) aufweist.

7. Bausatz nach den Ansprüchen 1 oder 2, worin die Zufuhrvorrichtung (19) einen hohlen Ventilsitz (21) mit einem zentral angeordneten, mit Widerhaken versehenes Element aufweist, wobei in dem Sitz ein Röhrchen (24), das auf der Sprühdüse bereitgestellt ist, untergebracht werden kann, wobei das Röhrchen eine oder mehrere Rillen auf der Innenseite aufweist.