DE69124614T2

DE69124614T2 - Motorisch verstellbarer Kleiderbügel

Info

Publication number: DE69124614T2
Application number: DE69124614T
Authority: DE
Inventors: Lam Peter Ar-Fu
Original assignee: YEUNG SAU YIN
Current assignee: YEUNG SAU YIN
Priority date: 1991-12-23
Filing date: 1991-12-23
Publication date: 1997-07-10
Anticipated expiration: 2011-12-24
Also published as: HK1002988A1; ES2098312T3; EP0548402A1; DE69124614D1; EP0548402B1; ATE148615T1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Kleiderbügel gemäß den Oberbegriffen der gegenständlichen Ansprüche 1 und 2.
Ein derartiger Kleiderbügel wird in dem U.S. Patent US-A- 2.496.561 beschrieben.
Kleiderbügel mit fester Konstruktion weisen den Nachteil auf, daß verschiedenartige Kleidungsstücke mit unterschiedlichen Formen und Größen nicht gleich gut auf den Kleiderbügel passen. Dadurch hängen Kleidungsstücke, deren Form bzw. Größe nicht dem Kleiderbügel entsprechen, verformt auf diesem Kleiderbügel, wodurch die Kleidungsstücke Falten bekommen und sich verziehen. Es gibt bekannte Kleiderbügel mit verschiedenen verstellbaren Aspekten, wobei zum Beispiel die Länge des Kleiderbügelarms verstellbar sein kann.
Die folgenden Patente stellen dem Stand der Technik entsprechende Beispiele dar: die U.S. Patente US-A-923.786, US- A-2.436.314, US-A-2.494.711, US-A-2.504.562, US-A-2.679.958, US-A-2.716.512, US-A-2.900.117, US-A-2.944.711, US-A-3.039.662, US-A-3.874.572 und US-A-4.717.053 sowie das Britische Patent mit die Nummer 887.020.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines Kleiderbügels, der auswärts und einwärts verstellbar ist.
Die Merkmale der gegenständlichen Ansprüche 1 und 2 erfüllen diese Aufgabe. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Entwicklungen spezifiziert.
Bei der vorliegenden Erfindung handelt es sich um einen verstellbaren Kleiderbügel, der eine Längenverstellung der Kleiderbügelarme ermöglicht, so daß der Bügel an verschiedene Formen und Größen von Kleidungsstücken angepaßt werden kann, und wodurch eine faltenfreie Aufhängung der Kleidungsstücke ermöglicht wird. Die vorliegende Erfindung sieht einen derartigen längenverstellbaren Kleiderbügel vor, der über einen Übertragungsmechanismus durch einen Elektromotor oder per Hand betrieben wird, wobei der Übertragungsmechanismus die beiden Kleiderbügelarme gleichzeitig verstellt und einen umfassenden Größenverstellungsbereich vorsieht.
Vorgesehen ist gemäß der vorliegenden Erfindung ein Kleiderbügel mit zwei Trägerarmen, an denen jeweils ein Streckarm angebracht ist. Der Streckarm an jedem Trägerarm ist von einer innersten Position mit der kürzesten Länge an eine äußerste Position mit der größten Länge verschiebbar. Der Streckarm kann nicht aus der Längsausrichtung verbogen werden, wobei zwischen den innersten und äußersten Positionen hingegen eine uneingeschränkte Verstellbarkeit möglich ist. Die Streckarme sind durch einen Mechanismus verstellbar, der sich von jedem Streckarm entlang dessen zugeordneten Trägerarm zu einem zentral angeordneten Verbindungspunkt erstreckt. Der Mechanismus zur Verstellung der Streckarme kann so betätigt werden, daß die Streckarme gleichzeitig und im gleichen Ausmaß verstellt werden. Der Mechanismus kann per Rand oder durch einen Elektromotor betrieben werden. Der Motor kann mit Batterien oder mit herkömmlichem Strom aus der Steckdose über einen Transformator und einen Wechselstrom-Gleichstromwandler betrieben werden.
In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung erstrecken sich die Trägerarme nach außen und sind von einem zentralen Hängepunkt nach unten mit einem Winkel versehen. Die Trägerarme sind mit einem Verbindungselement verbunden, das die Befestigungsstruktur für den Antriebsmechanismus vorsieht. An jedem Trägerarm ist ein Streckarm so angebracht, daß er von einer innersten Position an eine äußerste Position verschoben werden kann. Der Streckarm kann an jeder Stelle zwischen diesen beiden Positionen positioniert werden, wobei eine Verbiegung durch zusammenpassende Oberflächen zwischen dem Trägerarm und dem Streckarm verhindert wird. In einem Ausführungsbeispiel ist an dem Verbindungselement ein Antriebsmechanismus angebracht, der einen Zahnkranz umfaßt, der zwei Kegelräder antreibt. Der Zahnkranz kann über ein Handrad per Hand betätigt werden, oder über ein Untersetzungsgetriebe durch einen Motor. Jedes Kegelrad ist an einer Welle angebracht, die sich innerhalb der entsprechenden Trägerarme erstreckt. Die Wellen sind an einem Ende nahe dem Kegelrad und an dem entgegengesetzten Ende, nahe dem distalen Ende des Trägerarms, drehbar gelagert. An jeder Welle ist nahe dem distalen Ende des Trägerarms ein Schneckenradgetriebe angebracht. Die Schneckenradgetriebe weisen die gleichen Rollkreis- und Voreilabstände sowie die gleiche Rollkreisrichtung auf (entweder nach links oder nach rechts). Die Schneckenradgetriebe greifen mit einer Zahnstange an jedem Streckarm ein. Foglich sorgt eine Rotation des Zahnkranzes dafür, daß sich die Kegelräder und deren entsprechende Wellen in entgegengesetzte Richtungen drehen. Die Schneckenradgetriebe drehen sich ebenfalls in entgegengesetzte Richtungen, und da sie die gleiche Rollkreisrichtung aufweisen, sehen sie über die Zahnstangen eine gleichzeitige Verschiebung der Streckarme vor, und zwar sowohl einwärts als auch auswärts.
In einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel weist jede Welle an Stelle eines Schneckenradgetriebes eine lange Schraube auf. An der Schraube ist eine Mutter oder mehrere Muttern angeordneet und an dem Streckarm befestigt. Die Schrauben weisen die gleiche Konfiguration wie die Schneckenradgetriebe in dem vorstehenden Ausführungsbeispiel auf. Somit verschieben sich die Muttern beim Drehen der Schrauben, wobei sich die Streckarme gleichzeitig auswärts bzw. einwärts bewegen.
In einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel ist an dem Antriebsmechanismus eine Winde angebracht, wobei an dem Ende jedes Trägerarms eine Riemenscheibe angeordnet ist. Zwischen der Winde und jeder Riemenscheibe wird ein Kabel gespannt. Der Streckarm ist durch eine oder mehrere Klammern an dem Kabel angebracht. Die Kabelsegmente für einen Trägerarm sind umgekehrt angeordnet, so daß sich beide Streckarme gemeinsam entweder einwärts oder auswärts bewegen. Folglich werden das Kabel und der Streckarm, abhängig von der Drehrichtung der Winde, durch eine Rotation der Winde gleichzeitig einwärts oder auswärts bewegt.
Die neuartigen Merkmale der vorliegenden Erfindung sind speziell in den Ansprüchen definiert. Die Erfindung wird beim Lesen der genauen Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen am besten verständlich.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Es zeigen:
Figur 1 eine Vorderansicht eines ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung, wobei sich die Streckarme an deren innersten Position befinden;
Figur 1a eine teilweise Draufsicht des Ausführungsbeispiels aus Figur 1;
Figur 1b eine Endansicht des Streckarms;
Figur 2 eine Vorderansicht eines Kleiderbügelarmzusammenbaus des ersten Ausführungsbeispiels, wobei sich die Streckarme an einer ausgefahrenen Position befinden;
Figur 2a eine Draufsicht des Ausführungsbeispiels aus Figur 2;
Figur 3 eine detaillierte Teilansicht des ersten Ausführungsbeispiels;
Figur 4 ein Schaltschema des ersten Ausführungsbeispiels;
Figur 5 den Übertragungsmechanismus eines zweiten Ausführungsbeispiels; und
Figur 6 den Übertragungsmechanismus eines dritten Ausführungsbeispiels.

Genaue Beschreibung

In Bezug auf die Figuren 1, 1a, 1b, 2 und 2a umfaßt der erfindungsgemäße Kleiderbügel 1 ein Paar von Trägerarmen 2, ein Verbindungselement 3, einen Haken 4 und einen Querträger 5. Die Streckarme 6 sind so angebracht, daß sie an jedem der Trägerarme 2 verschoben werden können. In der Darstellung aus Figur 1 befinden sich die Streckarme 6 an deren eingezogensten Position, wobei dabei die kürzeste Kleiderbügelkonfiguration vorgesehen wird. In der Darstellung aus Figur 2 befinden sich die Streckarme an einer ausgefahrenen Position, die eine längere Kleiderbügelkonfiguration vorsieht.
In der folgenden Beschreibung wird ein Mechanismus in der Einzahl beschrieben, der identisch sowohl auf der linken Seite als auch auf der rechten Seite des Kleiderbügels vorhanden ist. Etwaige Unterschiede zwischen den Mechanismen werden erläutert.
Nachstehend wird in bezug auf die Figuren 1 bis 4 die genaue Konstruktion und Funktionsweise des vorliegenden Ausführungsbeispiels beschrieben. In bezug auf Figur 3 handelt es sich bei dem Verbindungselement 3 um eine kastenartige Struktur, die vorzugsweise eine Abdeckung 10 (abgebildet in Figur 1), einen Boden 12 und Seiten 14 aufweist. Der Haken 4 ist durch eine Öffnung in der Seite 14 drehbar angebracht. In dem Verbindungselement 3 sind die mechanischen Elemente für den Antrieb der Streckarme 6 angebracht. Ein Motor 16 umfaßt ein Ausgleichskegelrad 18, das ein Stirnradgetriebe 20 antreibt, das einen Teil eines Kombinationsradgetriebes 22 darstellt. Bei dem anderen Teil des Kombinationsradgetriebes 22 handelt es sich um einen Zahnkranz 24. Das Kombinationsradgetriebe 22 ist an einer Welle 26 drehbar, die an Lagern 28 angebracht ist; die Lager 28 sind an den Boden 12 des Verbindungselements 3 angebracht. Das Kombinationsradgetriebe 22 und die Welle 26 arbeiten in Verbindung mit der Feder 30 und der Halteeinrichtung 32 als Überholkupplung bzw. Freilaufkupplung, wobei die Feder das Kombinationsradgetriebe 22 an dessen Betriebsstellung drückt, wobei es an der Welle 26 in Richtung der Halteeinrichtung 32 rutschen kann, wenn die Federkraft durch eine andere entgegengesetzte Druckkraft überwunden wird. Diese kann dann eintreten, wenn sich der Streckarm an dessen vollständig ausgefahrenen bzw. an dessen vollständig eingezogenen Position befindet.
Der Zahnkranz 24 greift mit einem Paar von Kegelrädern 34 ein und treibt diese an, wobei eine Drehbewegung durch Wellen 36 übertragen wird, die entlang der Trägerarme 2 und parallel zu diesen angebracht sind. An dem anderen Ende der Wellen 36 befinden sich Schneckenradgetriebe 38, die durch Stifte bzw. Bolzen 40 an der Verwendungsposition gehalten werden können. Die Wellen 36 werden an einem Ende an Laufbuchsen bzw. Durchführungen 42 getragen, die an dem Verbindungselement 3 angebracht oder als Teil dieses Elements geformt werden können, und wobei die Wellen an dem anderen Ende durch Laufbuchsen bzw. Durchführungen 44 getragen weden, die an den Trägerarmen 2 angebracht oder als Teil dieser geformt werden können. Unter den Kegelrädern 34 ist an der Welle 26 ein Zwischen-Kegelrad 46 angebracht. An der Welle 26 befindet sich ferner ein Daumenrad 48, ja an dem Zwischen-Kegelrad 46 angebracht oder als Teil dieses ausgebildet ist.
Die Trägerarme 2 umfassen einen Körper bzw. ein Gehäuse 50, das eine hohle Schiebestange 52 aufweist, in der der Streckarm 6 sowie die Welle 26 und das Schneckenradgetriebe 38 aufgenommen werden können. Ein Teilstück der Schiebestange 52 ist so ausgebildet, daß es eine Verschiebung des Streckarms 6 durch innere Seitenflächen 54, 56 und 58 verhindert und ermöglicht. In den Oberflächen 56 und 58 sind entgegengesetzte Führungsschlitze 62 ausgebildet. Die äußere Peripherie des Trägerarms 2 weist einen allgemein rechteckigen Querschnitt auf. Für einen entsprechenden Eingriff des Streckarms 6 ist eine Untersetzung 60 vorgesehen. Der Streckarm umfaßt einen Körper 64, ein Schulterpolster 66, Führungsrippen 68, die sich von jeder Seite des Körpers 64 und entlang des Körpers erstrecken, sowie eine Zahnstange 70, die entlang der Unterseite des Körpers 64 ausgebildet ist.
Der Streckarm paßt in die Schiebestange 52 und ist in dieser verschiebbar, wobei die Führungsrippen 68 in den Führungsschlitzen 62 laufen. Eine Zahnstange 70 befindet sich im Eingriff mit dem Schneckenradgetriebe 38.
Wie dies an den Punkten A ersichtlich ist, verläuft die Drehrichtung der Wellen von dem Ende jedes Trägerarms aus betrachtet gegen den Uhrzeigersinn (bzw. umgekehrt im Uhrzeigersinn). Für die Realisierung der gleichzeitigen Einwärts- und Auswärtsbewegung weisen die Schneckenradgetriebe 38 die gleiche Händigkeit auf, d.h. sie sind beide entweder linkshändisch oder rechtshändisch. Des weiteren müssen sie den gleichen Rollkreisabstand, Voreilabstand und Rollkreisdurchmesser aufweisen.
In bezug auf Figur 4 wird nachstehend die elektrische Schaltungsanordnung beschrieben. Vorgesehen ist ein Paar von zwei Positionsregelschaltern 80 und 82, die durch die Bedienungsknöpfe 84 und 86 betätigt werden. An der im Normalzustand offenen Stellung handelt es sich dabei um gefederte Schalter. Ersatzweise kann auch ein Schalter mit drei Stellungen eingesetzt werden. Ein Buchse 110 ist zur Aufnahme externer Leistung für den Antrieb des Motors vorgesehen.
Das Leistungsmodul 88 versorgt den Motor 16 mit Leistung. Hierfür wird eine kleine Batterie 90 eingesetzt. Die Batterie ist über die Schalter 80 und 82 mit dem Motor verbunden. Wenn der Schalter 80 geschlossen wird, läuft der Motor 16 in eine vorbestimmte Richtung. Wenn der Schalter 82 geschlossen wird, läuft der Motor 16 in die entgegengesetzte Richtung. Für den Betrieb des Motors oder zum Laden der Batterie durch eine Buchse 90, kann die Leistung auch von einer externen Quelle gewonnen werden. Eine Stoppvorrichtung kann dazu eingesetzt werden, ein Herausfallen der Streckarme 6 aus den Trägerarmen 2 zu verhindern. An den Ende der Zahnstange 70 ist ein Anschlag 92 positioniert. Des weiteren ist eine Feststellvorrichtung 94 Teil der Laufbuchse 44. Somit kann der Streckarm 2 nicht über den Berührungspunkt zwischen dem Anschlag 92 und der Feststellvorrichtung 94 hinaus ausgefahren werden.
Es ist offensichtlich, daß die Zahnradformen und die ineinander eingreifenden Anordnungen nicht die Präzision erfordern, die etwa bei Werkzeugmaschinen erforderlich ist. Aufgrund der geringen Belastungen und der geringen Präzision sind stattdessen verhältnismäßig ungenaue Dimensionen bzw. Abmessungen ausreichend. Aus diesen Gründen können die für den Antrieb eingesetzten Teile und die leistungsübertragenden Teile aus Kunststoff oder kostengünstigen Metallen hergestellt werden.
In der Praxis ist es allgemein wünschenswert, die Position des Streckarms 6 so zu verstellen, daß ein Kleidungsstück entsprechend aufgenommen werden kann. Im Sinne dieser Beschreibung wird angenommen, daß sich die Streckarme 6 des Kleiderbügels ursprünglich an der eingezogensten Position befinden, wie dies in Figur 1 dargestellt ist. Der Bedienungsknopf 84 wird zum Schließen des Schalters 80 sowie zur Erregung des Motors 16 betätigt. Das kleine Zahnrad 18 dreht sich, und die Wellen 36 drehen sich im Eingriff mit dem Kombinationsradgetriebe 22 durch die Kegelräder 34, ebenso wie die Schneckenradgetriebe 38. Die Schneckenradgetriebe 38 treiben die Zahnstangen 70 linear an, wobei der Streckarm 6 im Verhältnis zu den Trägerarmen 2 nach außen verschoben wird. Wenn der Knopf 84 gelöst wird, kehrt der Schalter an dessen offene Stellung zurück und die Bewegung hört auf. Durch die Betätigung des Knopfes 86 wird der Motor 16 in die entgegengesetzte Richtung betrieben, wodurch der gesamte Mechanismus umgekehrt wird. Wenn der Streckarm vollständig ausgefahren worden ist, trifft der Anschlag 92 auf die Feststellvorrichtung 94. Dadurch werden das Schneckenradgetriebe 38, die Welle 38 und das Kegelrad 34 angehalten. Wenn der Motor danach immer noch erregt ist, springt der Zahnkranz 24 aus dem Eingriff, wodurch das ganze Kombinationsradgetriebe 22 nach oben bewegt wird und die Einrückungskraft der Feder 30 überwindet, bis die Energiezufuhr abgeschaltet wird.
In Figur 5 ist ein alternatives Ausführungsbeispiel abgebildet. Die Struktur aus diesem Ausführungsbeispiel ist zu der bereits vorstehend im Text beschriebenen Struktur identisch, mit Ausnahme des Mittels, das zur Übertragung der Drehbewegung der Welle 36 auf den Streckarm 6 eingesetzt wird. In diesem Ausführungsbeispiel wird an der Welle 36 eine Schraube 96 positioniert, oder die Schraube 96 wird integral mit der Welle 36 erzeugt. An dem Streckarm 6 ist ein Paar von Muttern 98 angebracht, die auf die Schrauben 96 geschraubt werden.
In Figur 6 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel dargestellt. In diesem Ausführungsbeispiel werden Kabel 100 und 102 für die Bewegungsübertragung von der Antriebsquelle auf die Streckarme 6 eingesetzt. An der Welle des Motors 16 ist ein Kegelrad 104 angebracht, das mit einem Zahnkranz 106 an einer Welle 108 eingreift, die wiederum an dem Verbindungselement befestigt ist, was etwa dem Drücken in einen Vorsprung entspricht. Dadurch wird ein 90º-Antrieb vorgesehen. Die Winde 112 ist frei drehbar an der Welle 108 angebracht sowie durch geeignte Mittel, wie etwa Stifte oder Klebstoff, andern Zahnrad 106, oder durch Formen aus einem einzigen Stück. Ein Daumenrad 114 ermöglicht eine manuelle Betätigung.
Die Kabel 100 und 102 sind um die Winde 112 gewickelt, erstrecken sich entlang der Trägerarme 2 und sind dann um die Riemenscheiben 115 gewickelt. Das Kabel 102 wird durch Führungsrollen 116 umgekehrt. Die oberen Längen der Kabel 100 und 102 werden durch Klammern 118 an die Streckarme 6 geklemmt. Dabei werden zwei Klammern bevorzugt, wobei jedoch auch eine einzige Klammer verwendet werden kann.
Im Einsatz bewirkt eine Rotation der Winde 112 somit eine gleichzeitige Einwärts- bzw. Auswärtsbewegung der Streckarme 6.
Die vorstehenden Ausführungsbeispiele stellen die mögliche Ausführungsart der vorliegenden Erfindung beispielhaft dar. Der Fachmann erkennt die Möglichkeit des Einsatzes äquivalenter Konstruktionen, die dem Umfang der anhängigen Ansprüche entsprechen. Die auf Zahnrädern basierende Antriebseinrichtung kann zum Beispiel durch einen Reibungsantrieb durch Oberflächen-Oberflächen-Kontakt ersetzt werden.

Claims

1. Verstellbarer Kleiderbügel, der folgendes umfaßt: ein Paar von Trägerarmen (2), die sich von einem Verbindungsbereich (3) erstrecken und an diesem angebracht sind, wobei die Trägerarme (2) in einem freien Ende enden; ein Paar von Streckarmen (6), die jeweils nahe dem freien Ende eines der Trägerarme (2) frei verschiebbar angebracht sind, so daß der entsprechende Streckarm (6) in bezug zu dem entsprechenden Trägerarm (2) der Länge nach frei verschiebbar einer Translationsbewegung unterzogen werden kann; einen Antriebsmechanismus (18, 22, 104), der von dem Verbindungsbereich (3) betrieben werden kann und der mit jedem der Streckarme (6) verbunden ist, wobei der Mechanismus die Streckarme (6) gleichzeitig und gleichmäßig in bezug auf den entsprechenden Trägerarm (2) einwärts versetzen kann; Einrichtungen (16, 48, 114), die dem Antriebsmechanismus (18, 22, 104) an dem Verbindungsbereich (3) Leistung und Bewegung zuführen, um die genannten Streckarme (6) einwärts zu bewegen; wobei ein Übertragungsmechanismus (24, 36, 46, 106, 112) vorgesehen ist, um die Antriebsleistung und -bewegung in zwei getrennte Antriebswege zu unterteilen und um die Antriebsleistung und -bewegung durch die Einrichtungen (36, 100, 102) der beiden getrennten Antriebswege von dem genanten Verbindungsbereich (3) auf einen Bereich nahe jedem Streckarm (6) zu übertragen; wobei ein Umwandlungsmechanismus (38, 70, 96, 98, 115, 118) zur Umwandlung der Antriebsleistung und -bewegung nahe jedem Streckarm (6) in eine Translationsbewegung des Streckarms (6) vorgesehen ist; dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Antriebsmechanismus (18, 22, 104) dazu geeignet ist, die Streckarme (6) in bezug auf den entsprechenden Trägerarm (2) auch auswärts zu versetzen; und daß die genannten Einrichtungen (16, 48, 114) zur Leistungszufuhr dazu geeignet sind, den Streckarm (6) auch auswärts zu bewegen.

2. Verstellbarer Kleiderbügel, der ein Paar von Trägerarmen (2) umfaßt, die sich von einem Verbindungsbereich (3) erstrecken und an diesem angebracht sind, wobei die Trägerarme (2) in einem freien Ende enden; ein Paar von Streckarmen (6), die jeweils nahe dem freien Ende eines der Trägerarme (2) frei verschiebbar angebracht sind, so daß der entsprechende Streckarm (6) relativ zu dem entsprechenden Trägerarm (2) der Länge nach frei verschiebbar einer Translationsbewegung unterzogen werden kann; einen Antriebsmechanismus (16, 18, 22, 48, 104, 114), der von dem Verbindungsbereich (3) betrieben werden kann und mit jedem der Streckarme (6) verbunden ist, wobei der Mechanismus die Streckarme (6) gleichzeitig und gleichmäßig in bezug auf den entsprechenden Trägerarm (2) einwärts versetzen kann; dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Antriebsmechanismus einen Elektromotor (16) zum Betrieb des Antriebsmechanismuses aufweist; und daß der genannte Antriebsmechanismus dazu geeignet ist, die Streckarme (6) relativ zu dem entsprechenden Trägerarm (2) auch nach außen zu versetzen.

3. Verstellbarer Kleiderbügel nach Anspruch 1, wobei an dem Verbindungsbereich (3) ein handbetriebenes Antriebselement (48, 114) zum Betrieb des Antriebsmechanismuses (18, 22, 104) angebracht ist.

4. Verstellbarer Kleiderbügel nach Anspruch 1, wobei der Antriebsmechanismus ein drehbares Antriebsrad (22) mit einem leistungsaufnehmenden Element (20) umfaßt, das von einer Leistungsquelle (16, 48) drehbar angetrieben wird, und mit mindestens einem Leistungsübertragungselement (24), und wobei der Übertragungsabschnitt ein Paar drehbarer leistungsempfangender Elemente (34) umfaßt, die sich jeweils in mechanischem Eingriff mit einem Leistungsübertragungselement (24) des Antriebsrads (22) befinden, wobei die Drehbewegung und die Leistung des Antriebsrads auf die beiden leistungsempfangenden Elemente (34) übertragen werden.

5. Verstellbarer Kleiderbügel nach Anspruch 4, wobei es sich bei dem Leistungsübertragungselement des Antriebsrads (22) um einen Zahnkranz (24) handelt, und wobei es sich bei dem Paar von leistungsempfangenden Elementen um Kegelradvorgelege (34) handelt, die an allgemein entgegengesetzten Positionen mit dem Zahnkranz (24) eingreifen, und wobei es sich bei dem Übertragungsmechanismus um ein Paar von Wellen (36) handelt, die jeweils an einem der Kegelradvorgelege (34) angebracht sind und sich längs eines entsprechenden Trägerarms (2) erstrecken und nahe dem Streckarm (6) enden, und wobei der Umwandlungsmechanismus ein Schneckenradgetriebe (38) an jeder Welle (36) umfaßt, das mit einer Zahnstange (70) an jedem entsprechenden Streckarm (6) eingreift, wobei die Schneckenradgetriebe (38) die gleiche Rollkreishandigkeit, den gleichen Rollkreisabstand sowie den gleichen Rollkreisdurchmesser aufweisen.

6. Verstellbarer Kleiderbügel nach Anspruch 5, wobei der Antriebsmechanismus einen Elektromotor (16) und ein daran angeordnetes Kleinrad (18) sowie ein Stirnrad (20) an dem Antriebsrad (22) aufweist, das mit dem Kleinrad (18) eingreift, und ferner mit einer Schalteinrichtung (80, 82) zum Betrieb des Motors (16) in beide Richtungen sowie zum Ausschalten des Motors.

7. Verstellbarer Kleiderbügel nach Anspruch 6, ferner mit einer Kupplungseinrichtung (30, 32), die im eingerückten Zustand den Zahnkranz (24) in Eingriff mit den Kegelradvorgelegen (34) drängt, und die ein Ausrücken des Zahnkranzes (24) aus den Kegelradvorgelegen (34) ermöglicht, wenn eine entgegengesetzte Druckkraft die drückende bzw. drängende Kraft überwindet, wobei das Antriebsrad (22) für eine axiale Rewegung an einer Welle (26) angebracht ist, und wobei die Kupplungseinrichtung eine gefederte Einrichtung (30) aufweist, die dazu dient, das Antriebsrad (22) axial an der Welle (26) in Eingriff des Zahnkranzes (24) mit den Kegelradvorgelegen (34) zu drängen, wodurch eine entgegengesetzte Druckkraft die Eingriffskraft der gefederten Einrichtung (30) überwinden und ein Ausrücken des Zahnkranzes (24) aus den Kegelradvorgelegen (34) bewirken kann.

8. Verstellbarer Kleiderbügel nach Anspruch 4, wobei es sich bei dem Schneckenradgetriebe an jeder Welle (36) um eine Führungsschraube (96) handelt, und ferner mit mindestens einer Antriebsmutter (98), die an jeder Führungsschraube (96) läuft und an dem entsprechenden Streckarm (6) befestigt ist.

9. Verstellbarer Kleiderbügel nach Anspruch 1, wobei der genannte Übertragungsmechanismus folgendes umfaßt: eine Winde (112), die durch den Antriebsmechanismus (16, 104, 114) angetrieben wird; ein ununterbrochenes, elongiertes, flexibles Element (100, 102), das sich um die genannte Winde (112) und entlang jedem Trägerarm (2) erstreckt und das an dem entsprechenden Streckarm (6) angebracht ist; eine Umkehreinrichtung (116), die einem Trägerarm (2) zugeordnet ist, um die Richtung des elongierten, flexiblen Elements (102) umzudrehen; eine Einrichtung, die das elongierte, flexible Element (102) gespannt hält; eine Führungsrolle (115) an jedem Trägerarm (2), die dazu dient, das elongierte, flexible Element (100, 102) zu der Winde (112) zurückzuführen; wobei das elongierte, flexible Element (100, 102) einen getrennten Antriebsweg erzeugt, um die Antriebsleistung und -bewegung in zwei getrennte Antriebswege zu teilen, und wobei eine Rotation der Winde (112) die Leistung und die Bewegung entlang jedem Antriebsweg auf ein elongiertes, flexibles Element (100, 102) überträgt und die Bewegung von einer Drehbewegung in eine Translationsbewegung umwandelt, und wobei die Streckarme (6) gleichmäßig und gleichzeitig gestreckt und eingezogen werden.