DE69116500T2

DE69116500T2 - Drehbarer Verbinder

Info

Publication number: DE69116500T2
Application number: DE69116500T
Authority: DE
Inventors: Michio Abe; Naoaki Horiuchi
Original assignee: Furukawa Electric Co Ltd
Current assignee: Furukawa Electric Co Ltd
Priority date: 1990-10-24
Filing date: 1991-10-24
Publication date: 1996-05-30
Anticipated expiration: 2011-10-25
Also published as: EP0482937A3; EP0482937A2; EP0482937B1; JPH0468389U; US5229544A; JPH0711427Y2; DE69116500D1

Description

Diese Erfindung betrifft einen drehbaren Verbinder zum Verbinden relativ zueinander drehbarer Elemente.
Unter verschiedenen drehbaren Verbindern zum Verbinden relativ drehbarer Elemente ist beispielsweise ein drehbarer Verbinder zur Verwendung in einem Kraftfahrzeug-Airbag bekannt. Dieser drehbare Verbinder umfaßt ein festes Gehäuse, das von einer Basisplatte und einem äußeren zylindrischen Gehäuse gebildet ist, ein inneres zylindrisches Gehäuse (drehbares Gehäuse) das mit dem festen Gehäuse drehbar gekoppelt ist, und ein flexibles Flachkabel, das in Spiralform gewickelt und in einem Ringraum angeordnet ist, der durch die festen und drehbaren Gehäuse gebildet ist. Jedes der Gehäuse ist durch Gießen von Kunstharz hergestellt.
Dieser drehbare Verbinder muß für eine lange Zeit nach Anbringung an einem Kraftfahrzeug leichtgängig drehbar sein. Hierzu ist in herkömmlichen drehbaren Verbindern ein kleiner Abstand zwischen dem drehbaren Gehäuse und dem festen Gehäuse gebildet, um eine Störung zwischen den Gehäusen zu verhindern und hierdurch eine leichtgängige Drehung zu sichern. Beispielsweise ist in einer herkömmlichen Anordnung ein Abstand, der vertikal entlang der Drehachse des drehbaren Verbinders verläuft, an einem Abschnitt vorgesehen, an dem das untere Teil des inneren zylindrischen Gehäuses die Basisplatte ergreift.
Gewöhnlich sind jedoch die drehbaren Verbinder dieses Typs an der Fahrzeugkarosserieseite befestigt, wobei eine Lenksäule durch die Mitte des inneren zylindrischen Gehäuses tritt, das als das drehbare Gehäuse dient. Wenn demzufolge ein Abstand entlang der Drehachse zwischen der Basisplatte und dem inneren zylindrischen Gehäuse vorhanden ist, kann wegen Schwingungen der Fahrzeugkarosserie Schmierfett oder Staub leicht in das Gehäuse von nahegelegenen Teilen, etwa einem Kombinationsschalter, eintreten.
In das Gehäuse eingetretenes Schmierfett oder Staub haftet an der Basisplatte, dem inneren zylindrischen Gehäuse, dem Flachkabel etc. an, und nach langem Gebrauch wird eine leichtgängige Drehung des drehbaren Verbinders behindert.
Gemäß einem Aspekt sieht die vorliegende Erfindung einen drehbaren Verbinder vor, umfassend ein drehbares Gehäuse mit einem inneren zylindrischen Schaft, einem festen Gehäuse mit einem Eingriffsabschnitt, der mit einem Endabschnitt des inneren zylindrischen Schafts in Eingriff steht und mit dem drehbaren Gehäuse mit einem Abstand dazwischen gekoppelt ist, und ein spiralig gewickeltes Flachkabel, das in dem festen und den drehbaren Gehäusen aufgenommen ist, wobei sich das Flachkabel lösen und dichtziehen läßt, um hierdurch eine vorbestimmte Anzahl von Umdrehungen des drehbaren Gehäuses relativ zu dem festen Gehäuse zu ermöglichen, wobei an dem Eingriffsabschnitt ein radial einwärts vorstehender Vorsprung vorgesehen ist derart, daß ein radial verlaufender Abstand zwischen dem Vorsprung und dem Endabschnitt dem inneren zylindrischen Schaft gebildet ist.
Bei diesem erfindungsgemäßen drehbaren Verbinder ist ein radial verlaufender Abstand zwischen dem Vorsprung und dem Endabschnitt des inneren zylindrischen Schafts gebildet. Wenn die Fahrzeugkarosserie schwingt, tritt daher Schmierfett oder Staub von den umgebenden Teilen kaum in das Gehäuse ein, und demzufolge wird für lange Zeit ein leichtgängiger Betrieb des drehbaren Verbinders gesichert.
Ausführungen der Erfindung werden nun nur beispielshalber unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, wobei:
FIG. 1 ist eine Perspektivansicht eines drehbaren Verbinders gemäß einer Ausführung dieser Erfindung mit Darstellung, wie der drehbare Verbinder zusammengebaut wird;
FIG. 2 ist eine Schnittansicht eines Hauptteils des drehbaren Verbinders mit Darstellung insbesondere eines Vorspungs, der an einem Eingriffsabschnitt eines festen Gehäuses gebildet ist;
FIG. 3 ist eine Schnittansicht eines Hauptteils eines drehbaren Verbinders gemäß einer anderen Ausführung der Erfindung, in dem ein Vorsprung mit einem Ringelement an dem Eingriffsabschnitt des festen Gehäuses vorgesehen ist;
FIG. 4 ist eine Perspektivschnittansicht eines Flachkabels;
FIG. 5 ist eine Perspektivansicht mit Darstellung eines anderen Beispiels des Flachkabels;
FIG. 6 ist eine Perspektivansicht mit Darstellung eines weiteren Beispiels des Flachkabels.
Ausführungen dieser Erfindung werden nun anhand der FIG. 1 bis 6 beschrieben.
Wie in FIG. 1 gezeigt, umfaßt ein drehbarer Verbinder eine Basisplatte 1 mit einer Öffnung 1a in deren Mitte, ein flexibles Flachkabel 2, das spiralförmig gewickelt ist, ein inneres zylindrisches Gehäuse 3 mit einem inneren zylindrischen Schaft 3a und einem Flansch 3b, der von einem oberen Abschnitt des inneren zylindrischen Schafts 3a radial nach außen absteht, und ein äußeres zylindrisches Gehäuse 4. Die Elemente 1, 2, 3 und 4 werden in der genannten Reihenfolge aufeinandergesetzt. Die Basisplatte 1 und das äußere zylindrische Gehäuse 4 bilden ein festes Gehäuse, und das innere zylindrische Gehäuse 3 dient als ein drehbares Gehäuse.
Wie in FIG. 4 gezeigt, ist das Flachkabel 2 ein flexibler Banddraht mit einer Mehrzahl elektrischer Leiter 2a, die gemeinsam mit einem Isoliermaterial 2b bedeckt sind, und ein Gußteil 20 ist an jedem Ende des spiralig gewundenen Kabels 2 vorgesehen, wie in FIG. 1 gezeigt. Jedes Gußteil 20 ist durch Gießen von Kunstharz zusammen mit einer Mehrzahl von Anschlüssen 21 gebildet, die mit den elektrischen Leitern 2a verbunden sind.
Bei dem Drehverbinder dieser Ausführung umfaßt ein Eingriffsabschnitt 1b der Basisplatte 1, an dem die Basisplatte 1 ein Unterende des inneren zylindrischen Schafts 3a ergreift, einen damit einstückig gebildeten radial einwärtigen Vorsprung 1c, wie in FIG. 2 gezeigt.
Der Abstand zwischen dem Vorsprung 1c und dem Unterende des inneren zylindrischen Schafts 3a ist bevorzugt 1mm oder dergleichen. Wenn dieser Abstand größer ist, kann Schmierfett oder Staub leichter in die Gehäuse eintreten, und wenn der Abstand kleiner ist, stört sich das drehbare Gehäuse mit dem festen Gehäuse, und daher wird der leichtgängige Betrieb dieses drehbaren Verbinders behindert.
In dem obigen drehbaren Verbinder ist der flanschartige Vorsprung 1c einstückig mit dem Eingriffsabschnitt 1b geformt. Beim Zusammenbau des drehbaren Verbinders wird demzufolge gemäß FIG. 2 ein in Radialrichtung verlaufender Abstand CR zwischen dem Vorsprung 1c der Basisplatte 1 und dem Unterende des inneren zylindrischen Schafts 3a des inneren zylindrischen Gehäuses 3 gebildet.
Bei Verwendung des drehbaren Verbinders nach Anbringung an einem Kraftfahrzeug ist dieser bei fahrendem Fahrzeug Schwingungen ausgesetzt, die zwischen den Gehäusen andere Abstände erzeugt. Weil jedoch der Abstand CR in der Radialrichtung verläuft, dient er als eine Labyrinthdichtung zusammen mit den anderen Abständen zwischen der Basisplatte 1 und dem inneren zylindrischen Gehäuse 3, die durch Vibration entstehen, und daher tritt Schmierfett oder Staub kaum in die Gehäuse ein.
Demzufolge läßt sich ein leichtgängiger Betrieb des drehbaren Verbinders für eine lange Zeit aufrecht erhalten.
Gemäß einer anderen Ausführung dieser Erfindung kann ein Ringelement 5 mit einem größeren Aussendurchmesser und einem kleineren Innendurchmesser als der Öffnung 1a an der unteren Fläche des Eingriffsabschnitts 1b der Basisplatte 1 angebracht werden, wie in FIG. 3 gezeigt.
Dieses Ringelement 5 bildet bei Anbringung an der unteren Fläche des Eingriffsabschnitts 1b gemäß Darstellung einen radial einwärtigen Vorsprung. Bei Zusammenbau des drehbaren Verbinders wird demzufolge ein in der Radialrichtung erstreckender Abstand CR zwischen dem Ringelement 5 und dem Unterende des inneren zylindrischen Schafts 3a gebildet.
Wie bei der vorigen Ausführung wirken somit Abstände zwischen dem drehbaren Gehäuse und dem festen Gehäuse aufrund der Schwingung des drehbaren Verbinders zusammen als Labyrinthdichtung, und der Eintritt von Schmierfett oder Staub kann wirkungsvoll verhindert werden, weil die Abstände nicht in der Radialrichtung verlaufen.
Das Ringelement 5 kann aus jedem Material sein, wie etwa Gummi, Kunstharz oder Metall, solang ein richtiger Abstand CR zwischen dem Ringelement 5 und dem Unterende des inneren zylindrischen Schafts 3a gebildet ist.
Die vorstehenden Ausführungen sind unter Bezug auf ein Flachkabel die Übertragung von Elektrizität beschrieben, sind jedoch auch Flachkabel anderer Typen verwendbar. Beispielsweise kann das Flachkabel ein in FIG. 5 gezeigtes Bandkabel 24 sein, in dem eine Mehrzahl optischer Fasern 24a in einer Abdeckung 24b aus Kunstharz eingebettet sind, oder ein in FIG. 6 gezeigtes Verbundkabel 26, das eine Mehrzahl elektrischer Leiter und eine Mehrzahl optischer Fasern 28 aufweist, die gemeinsam mit Isoliermaterial 29 bedeckt sind.
Somit wird wenigstens in den bevorzugten Ausführungen ein drehbarer Verbinder angegeben, der den Eintritt von Schmierfett oder Staub reduzieren kann und der für eine lange Zeit einen leichtgängigen Betrieb bietet.

Claims

1. Drehbarer Verbinder, umfassend ein drehbares Gehäuse (3) mit einem inneren zylindrischen Schaft (3a), ein festes Gehäuse (1, 4) mit einem Eingriffsabschnitt (1b), der mit einem Endabschnitt des inneren zylindrischen Schafts in Eingriff steht und mit dem drehbaren Gehäuse mit Abstand dazwischen gekoppelt ist, und ein spiralig gewundenes Flachkabel (2), das in den festen und drehbaren Gehäusen aufgenommen ist, wobei sich das Flachkabel lösen und dicht ziehen läßt, um hierdurch eine vorbestimmte Anzahl von Umdrehungen des drehbaren Gehäuses relativ zu dem festen Gehäuse zu ermöglichen, gekennzeichnet durch einen Vorsprung (1c, 5), der an dem Eingriffsabschnitt (1b) vorgesehen ist und radial einwärts vorsteht derart, daß ein radial verlaufender Abstand (CR) zwischen dem Vorsprung und dem Endabschnitt des inneren zylindrischen Schafts gebildet ist.

2. Drehbarer Verbinder nach Anspruch 1, in dem der Vorsprung (1c) mit dem Eingriffsabschnitt des festen Gehäuses einstückig geformt ist.

3. Drehbarer Verbinder nach Anspruch 1, in dem der Vorsprung ein Ringelement (5) aufweist, das an einer Unterfläche des Eingriffsabschnitt des festen Gehäuses angebracht ist.

4. Drehbarer Verbinder nach Anspruch 1, in dem der zwischen dem Vorsprung und dem Endabschnitt des inneren zylindrischen Schafts gebildete Abstand etwa 1 mm beträgt.

5. Drehbarer Verbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, indem das Flachkabel eine elektrische Übertragungsleitung umfaßt, die eine Mehrzahl mit Isoliermaterial bedeckter elektrischer Leiter zur Übertragung eines elektrischen Signals aufweist.

6. Drehbarer Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, in dem das Flachkabel eine optische Übertragungsleitung umfaßt, die eine Mehrzahl optischer Fasern zur Übertragung eines optischen Signals aufweist.

7. Drehbarer Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, indem das Flachkabel eine Verbundübertragungsleitung umfaßt, die eine Mehrzahl elektrischer Leiter zur Übertragung eines elektrischen Signals und eine Mehrzahl optischer Fasern die Übertragung eines optischen Signals umfaßt, die gemeinsam mit Isoliermaterial bedeckt sind.