DE69112783T2

DE69112783T2 - Bilderzeugungsgerät.

Info

Publication number: DE69112783T2
Application number: DE69112783T
Authority: DE
Inventors: Yoshihiro Koyama; Osamu Takemura
Original assignee: Mita Industrial Co Ltd
Current assignee: Kyocera Mita Industrial Co Ltd
Priority date: 1990-11-26
Filing date: 1991-11-26
Publication date: 1996-04-04
Anticipated expiration: 2011-11-27
Also published as: DE69112783D1; EP0488652A3; EP0488652B1; JP2549201B2; US5200769A; EP0488652A2; JPH04191780A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Bilderzeugungsgerät, das Pulver-Toner benutzt.
Es ist bekannt, eine Bilderzeugungsmethode bei Verwendung eines Tintenstrahldruckers für Word-Processoren, Faksimile- Maschinen, Computer, etc. anzuwenden.
Der Tintenstrahldrucker ist ein typisches Beispiel für einen Nichtanschlagsdrucker, bei dem Druck auf eine vorgegebene flüssige Tinte ausgeübt wird, während ein piezo-elektrisches Element oder ähnliches Ultraschallschwingungen auf sie überträgt, so daß die flüssige Tinte von einer Tintendüse in ein vorgegebenes elektrisches Feld gespritzt wird. Die Tintenteilchen werden durch das elektrische Feld gesteuert und auf einem Aufzeichnungsblatt zum Anhaften gebracht, um darauf ein Bild zu erzeugen. Ein solches Tintenstrahldrucken hat den Vorteil, daß es ein klares Bild erzeugt, ohne während der Bilderzeugung Lärm zu verursachen. Andererseits bringt diese Methode dahingehend Nachteile mit sich, daß sie die Verwendung einer speziellen Art von Aufzeichnungsblättern mit einer geeignet behandelten Oberfläche verlangt, um das Ausmaß zu steuern, in dem die Tinte in das Aufzeichnungsblatt eindringt. Weiterhin neigt die Düse, durch die die Tinte zugeführt wird, wegen in der Tinte enthaltenen Fremdpartikeln oder ähnlichem zu verstopfen.
Zur Lösung der oben genannten Schwierigkeiten mit dem Tintenstrahldrucker, wird zum Beispiel in der japanischen Offenlegungsschrift Nr. 60-26 39 62 ein Bilderzeugungsgerät vorgeschlagen, das Pulver-Toner als Bildaufzeichnungsmedium benützt. Dieses Bilderzeugungsgerät ist mit einer Tonerkontrollvorrichtung ausgestattet, die den Durchsatz von Tonerteilchen durch eine Tonerpassage in der Form eines Nadelloches durch eine elektro-statische Anziehung kontrolliert, die in Übereinstimmung mit Bildausgangssignalen erzeugt wird. Durch dieses Toner-Kontrollmittel werden die Tonerteilchen selektiv auf ein Aufzeichnungsblatt aufgebracht, wodurch ein vorgegebenes Bild auf dem Aufzeichnungsblatt erzeugt wird.
Bei einem solchen Bilderzeugungsgerät kann ein Blatt ebenen Papiers ohne Oberflächenbehandlung als Aufzeichnungsblatt verwendet werden. Da der Pulver-Toner in der Form feiner Teilchen verwendet wird, wird darüberhinaus verhindert, daß die Tonerpassage durch den Toner verstopft wird.
Die Toner-Kontrollvorrichtung weist ein isolierendes Substrat, durch das eine Anzahl nadellochförmiger Tonerpassagen ausgebildet sind und ein Paar Elektroden auf, die an den gegenüberliegenden Seiten des isolierenden Substrates angebracht sind, so daß ein elektrisches Feld innerhalb jeder Tonerpassage gebildet wird. Das Elektrodenpaar hat auch durch es hindurch verlaufende Löcher, wobei jedes die gleiche Größe wie das Loch der Tonerpassage aufweist. Die Elektroden sind jeweils an den gegenüberliegenden Seiten des isolierenden Substrates so angeordnet, daß jedes Loch mit der entsprechenden Tonerpassage fluchtet. Eine vorgegebene Spannung wird an das Elektrodenpaar angelegt, um ein elektrisches Feld in eine vorgegebene Richtung innerhalb jeder Tonerpassage zu schaffen, wodurch Tonerpartikel die Tonerpassage passieren können. Wenn es im Gegensatz hierzu erforderlich ist, daß die Tonerteilchen nicht durch die Tonerpassage gelangen, kann ein elektrisches Feld in die der obigen Richtung entgegengesetzten Richtung durch Anlegen einer vorgegebenen Spannung zwischen den Elektroden gebildet werden.
Eine Basiselektrode ist bezüglich der Tonerkontrollvorrichtung stromabwärts in Tonerdurchgangsrichtung angeordnet (auf der Aufzeichnungsblatt-Zuführungsseite). Das Aufzeichnungsblatt liegt auf der Basiselektrode. Eine vorgegebene Potentialdifferenz wird zwischen der Basiselektrode und der auf der Tonerzuführungsseite der Tonerkontrollvorrichtung angeordneten Elektrode geschaffen, um dazwischen ein elektrisches Feld zu erzeugen, so daß gewährleistet ist, daß sich der Toner in Richtung auf das Aufzeichnungsblatt bewegt.
Bei dem oben beschriebenen Bilderzeugungsgerät wird ein Punkt durch den Toner gebildet, der durch jede Tonerpassage gelangt ist, und eine Gruppe von Punkten bilden ein Bild wie beispielsweise einen Brief. Die Tonerpassagen sind im allgemeinen in einer senkrecht zur Förderrichtung des Aufzeichnungsblattes liegenden Reihe angeordnet. Ein Spannungssignal wird als ein Steuersignal zu dem Elektrodenpaar der Tonerkontrollvorrichtung geschickt, um die Bilderzeugung zu steuern.
Bei dem obigen Bilderzeugungsgerät wird eine festgelegte Menge Toner mittels einer Tonerbeschickungsrolle auf eine Elektrode transportiert, die auf dem isolierenden Substrat angeordnet ist. Die Tonerbeschickungsrolle kann die Elektrode berühren oder sich in ihrer unmittelbaren Nähe befinden. Somit befindet sich der Toner auf der Elektrode nicht nur wenn ein Bild erzeugt wird, sondern auch dann, wenn kein Bild erzeugt wird. Daher kann der Toner in die Tonerpassagen gelangen, wenn kein Bild erzeugt wird, wodurch er ein Verstopfen der Tonerpassagen verursacht.
In Patent Abstracts of Japan, Band 8, Nr. 147 (P-285) (1584) vom 10. Juli 1984 ist ein Bilderzeugungsgerät für die Erzeugung eines vollständig farbigen Bildes beschrieben, bei dem ein Zyklus eines Erzeugungsvorganges eines vollständig farbigen Bildes aus drei Vorgängen eines einfarbigen Bilderzeugungsverfahrens besteht. Das Gerät weist drei Tonerbehälter auf, die jeder an dem Haltearm befestigt sind. Während eines Zeitraumes, in dem der Erzeugungsvorgang des vollständig farbigen Bildes nicht ausgeführt wird, befindet sich einer der drei Tonerbehälter in unmittelbarer Nähe der Tonerpassagen.
In Patent Abstracts of Japan, Band 7, Nr. 193, (M-238) (1338) vom 24. August 1983 ist ein elektrostatisches Aufnahmegerät beschrieben, das ein Verstopfen an der Öffnung eines Kontrollteiles durch Toner dadurch verhindert, daß Luft zwischen die Toner-erzeugende Quelle und das den Tonerstrom kontrollierende Teil geblasen wird. Es ist kein Mittel vorgesehen, um die Toner-erzeugende Quelle von dem Kontrollteil zu entfernen.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, das oben beschriebene Problem des Standes der Technik zu lösen und ein Bilderzeugungsgerät zu schaffen, bei dem kein Toner in die Tonerpassagen hineingelangt, wenn kein Bild erzeugt wird, um so zu verhindern, daß die Tonerpassagen durch den Toner verstopfen.
Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Bilderzeugungsgerät mit folgenden Merkmalen vorgesehen:
- ein Substrat, durch das eine Vielzahl von Tonerpassagen verläuft;
- ein Paar von Elektroden, von denen jede durch es hindurch verlaufende Löcher hat, die mit den entsprechenden Tonerpassagen des Substrates in Verbindung stehen, wobei die Elektroden das als Isolierung wirkende Substrat zwischen sich einschließen und so angeordnet sind, daß jedes Loch jeder Elektrode mit der entsprechenden Tonerpassage ausgerichtet ist;
- mindestens ein Tonerbeschickungsmittel für die Zufuhr aufgeladenen Toners;
- ein Schiebemittel, um die oder alle Tonerbeschickungsmittel zu den Tonerpassagen im Substrat hinzubewegen; und
- ein Bildinformationserzeugungsmittel, um ein vorgegebenes Potential zwischen dem Elektrodenpaar zu schaffen, so daß ein elektrisches Feld innerhalb der Tonerpassagen ausgebildet wird, das den geladenen Toner zwingt, die Tonerpassagen zu durchlaufen, wobei das Schiebemittel so angeordnet ist, daß es während eines Zeitraumes, in dem kein Bilderzeugungsvorgang ausgeführt wird, die oder alle Tonerbeschickungsmittel weiter weg von den Tonerpassagen positioniert ist, verglichen mit den Positionen, in denen das oder ein wirksames Tonerbeschickungsmittel während des Bilderzeugungsvorganges positioniert ist.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel bewegt das Schiebemittel das oder jedes Tonerbeschickungsmittel auf das Substrat zu oder von ihm weg.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel bewegt das Schiebemittel das Tonerbeschickungsmittel in einer zu einer Ausdehnungsrichtung des Substrates parallelen Richtung.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist darüber hinaus ein Düsenabschnitt in einer stromaufwärts liegenden Position bezüglich der Richtung, in der das Tonerbeschickungsmittel bewegt wird, vorgesehen, wobei der Düsenabschnitt während des Zeitraumes, in dem kein Bilderzeugungsvorgang ausgeführt wird, zu den Tonerpassagen weist, so daß aus dem Düsenabschnitt Luft zu den Tonerpassagen geblasen wird.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist wenigstens ein Tonerbeschickungsmittel eine Vielzahl von Tonerbeschikkungsmitteln auf, wobei die Vielzahl der Tonerbeschickungsmittel drehbar um eine Halteachse herum angeordnet ist, und die Vielzahl der Tonerbeschickungsmittel zu den Tonerpassagen der Reihe nach während des Bilderzeugungsvorganges weist, und wobei alle Tonerbeschickungsmittel von den Tonerpassagen während des Zeitraumes entfernt sind, in dem kein Bilderzeugungsvorgang ausgeführt wird.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel sind vier Tonerbeschickungsvorrichtungen vorgesehen, um jeweils magentaroten, zyanblauen, gelben, beziehungsweise schwarzen Toner zuzuführen.
Bei dem Bilderzeugungsgerät der vorliegenden Erfindung wird ein Bilderzeugungsvorgang nur dann ausgeführt, wenn die Tonerbeschickungsrolle zur Tonerpassage des Substrates weist. Der auf eine Elektrode durch das Tonerbeschickungsmittel aufgebrachte Toner durchquert die Tonerpassagen des Substrates in Übereinstimmung mit vom Bildinformationserzeugungsmittel gesendeten Bildsignalen. Wenn kein Bilderzeugungsvorgang ausgeführt wird, dann wird das Tonerbeschikkungsmittel von der Tonerpassage durch das Schiebemittel entfernt, wodurch verhindert wird, daß der Toner in die Tonerpassage fällt.
Demzufolge ist also sichergestellt, daß bei einem Bilderzeugungsvorgang der Toner zu den Tonerpassagen zugeführt wird und daß, wenn kein Bilderzeugungsvorgang ausgeführt wird, der Toner nicht den Tonerpassagen zugeführt wird. Dadurch ermöglicht die vorliegende Erfindung die Erfüllung der Aufgabe, ein Bilderzeugungsgerät zu schaffen, das frei von Verstopfungen der Tonerpassagen durch Toner ist.
Diese Erfindung kann besser verstanden werden und ihre zahlreichen Zwecke und Vorteile werden offensichtlich für den Fachmann durch Bezugnahme auf die begleitende Zeichnung. Es zeigt:
Fig. 1: eine Schnittansicht eines Beispieles eines Bilderzeugungsgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2: eine Schnittansicht eines weiteren Beispieles eines Bilderzeugungsgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung;
Fig. 3: eine Schnittansicht, die die Funktionsweise des Bilderzeugungsgerätes der Fig. 2 illustriert; und
Fig. 4: eine Schnittansicht noch eines weiteren Beispieles eines Bilderzeugungsgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung.

Beispiel 1:

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 weist ein Bilderzeugungsgerät der vorliegenden Erfindung ein isolierendes Substrat 30 auf, das eine Anzahl Tonerpassagen 31 hat, die in der Form von Nadellöchern in einer Reihe gelocht sind.
Auf der Oberseite des isolierenden Substrates 30 ist eine gemeinsame Elektrode 50 mit einer Anzahl durch sie vertikal hindurch verlaufender Löcher 51 angeordnet. Jedes Loch 51 hat die gleiche Größe wie die Tonerpassage 31. Die gemeinsame Elektrode 50 ist auf dem isolierenden Substrat 30 so befestigt, daß jedes Loch 51 mit der entsprechenden Tonerpassage 31 ausgerichtet ist.
Auf der Unterseite des isolierenden Substrates 30 sind Signalelektroden 60 angeordnet, die je ein Loch 61 mit der gleichen Größe wie die der Tonerpassagen 31 haben. Jede Signalelektrode umschließt die Bodenöffnung der entsprechenden Tonerpassage 31 und das Loch 61 ist mit der Tonerpassage 31 ausgerichtet. Die beiden Signalelektroden 60, die um die benachbarten Tonerpassagen 31 herum angeordnet sind, stehen miteinander nicht in Verbindung.
Die gemeinsame Elektrode 50 ist geerdet. Die Signalelektroden 60 sind mit einer Bildinformationserzeugungseinheit 70 verbunden, von der aus elektrische Signale zu jeder der Signalelektroden 60 gesendet werden. Die Bildinformationserzeugungseinheit 70 arbeitet nach Signalen, die von einem Maschinensystem, wie zum Beispiel einem Wort-Prozessor, einer Faksimile-Maschine oder einem Computer gesendet werden und erzeugt elektrische Signale in Übereinstimmung mit der Bildinformation. Jede der Signalelektroden 60 empfängt ein vorgegebenes Potential in Übereinstimmung mit der Bildinformation; zum Beispiel, wenn eine Information gesendet werden soll, daß kein Bild zu erzeugen ist, wird eine vorgegebenes negatives Potential an die Signalelektrode 60 angelegt und wenn eine Information gesendet werden soll, daß ein Bild zu erzeugen ist, wird ein vorgegebenes positives Potential an die Signalelektrode 60 angelegt.
Eine Förderrolle 40, die aus leitfähigem Material hergestellt ist, ist unterhalb der Tonerpassagen 31 des isolierenden Substrates 30 angeordnet. Die Förderrolle 40 wird in eine vorgegebene Richtung gedreht, so daß ein Aufzeichnungsblatt 80 in die durch den Pfeil A in Fig. 1 angezeigte Richtung gefördert wird. Ein vorgebenes positives Potential liegt an der Förderrolle 40 an.
Ein Pulver-Toner enthaltender Tonerbehälter 10 ist oberhalb des isolierenden Substrates 30 angeordnet und weist eine Öffnung 11 in seinem unteren Teil auf. Die Öffnung 11 nimmt den oberen Teil einer Tonerbeschickungsrolle 15 auf, die als Tonerbeschickungsmittel arbeitet. Die Tonerbeschickungsrolle 15, die eine Schwammrolle sein kann, weist zu der im isolierenden Substrat 30 gebildeten Reihe von Tonerpassagen 31. Der im Tonerbehälter 10 befindliche Toner wird durch die Drehung der Tonerbeschickungsrolle 15 kontinuierlich nach unten gefördert.
Der Tonerbehälter 10 ist schwingend an einer Halteachse 12 gehalten, die parallel zur Achse der Tonerbeschickungsrolle 15 stromaufwärts in Richtung des Pfeiles A bezüglich des Tonerbehälters 10 angeordnet ist. Eine Magnetspule 91 ist auf der gegenüberliegenden Seite des Tonerbehälters 10 (stromabwärts in Richtung des Pfeiles A) angeordnet. Die Magnetspule 91 ist an einer geeigneten Halteplatte 92 befestigt, so daß sich ein Stößel 91a der Magnetspule 91 vertikal bewegt. Der Stößel 91a wird durch eine Druckfeder 91b nach oben gedrückt. Ein Hebel 13, der am Tonerbehälter 10 befestigt ist, ist schwenkbar mit dem oberen Abschnitt des Stößels 91a verbunden. Unterhalb des Hebels 13 ist ein Positionierteil 14 ausgebildet, um den Tonerbehälter 10 durch Anschlag gegen den Endabschnitt der Halteplatte 92 zu positionieren.
Wenn die Magnetspule 91 nicht elektrisch erregt ist, befindet sich ihr Stößel 91a in der nach oben gestreckten Lage, in die er durch die Druckfeder 91b gedrückt wird, und damit befindet sich der Tonerbehälter 10 in der nach oben um die Halteachse 12 geschwenkten Lage. Daraus ergibt sich, daß die Tonerbeschickungsrolle 15, die vom unteren Teil des Tonerbehälters 10 aufgenommen ist, räumlich von der auf dem isolierenden Substrat 30 angeordneten gemeinsamen Elektrode 50 entfernt ist. Wenn die Magnetspule 91 erregt ist, bewegt sich der Stößel 91a nach unten gegen die Druckfeder 91b, und dadurch wird der Tonerbehälter 10 nach unten geschwenkt, bis sein Positionierteil 14 gegen die Halteplatte 92 zum Anschlag kommt. Daraus ergibt sich, daß die Tonerbeschickungsrolle mit der gemeinsamen Elektrode 50 in Berührung oder in deren unmittelbare Nähe kommt.
Als nächstes wird die Arbeitsweise des Bilderzeugungsgerätes mit dem obigen Aufbau beschrieben. Wenn kein Bilderzeugungsvorgang ausgeführt wird, dann wird die Magnetspule 91 nicht erregt, wodurch der Stößel 91a in der nach oben ausgestreckten Lage und der Tonerbehälter 10 in der nach oben geschwenkten Lage gehalten ist, was durch die doppelt gepunktete, gestrichelte Linie in Fig. 1 gezeigt ist. Daraus ergibt sich, daß die Tonerbeschickungsrolle 15 im unteren Teil des Tonerbehälters 10 von der gemeinsamen Elektrode 50 räumlich getrennt ist, wodurch verhindert wird, daß der Toner auf die gemeinsame Elektrode 50 fällt.
Wenn ein Bilderzeugungsvorgang ausgeführt wird, dann wird die Magnetspule 91 elektrisch erregt. Dann bewegt sich der Stößel 91a nach unten und dadurch wird der gesamte Körper des Tonerbehälters 10 nach unten um die Halteachse 12 geschwenkt. Daraus ergibt sich, daß die Tonerbeschickungsrolle 15 gegen die gemeinsame Elektrode 50 gedrückt wird oder sich in deren unmittelbare Nähe befindet. Dadurch kann der Toner auf die gemeinsame Elektrode 50 aufgebracht werden.
Der auf die gemeinsame Elektrode 50 aufgebrachte Toner wird durch ein elektrisches Feld gesteuert, das zwischen der gemeinsamen Elektrode 50 und jeder der an der nach unten zeigenden Oberfläche des isolierenden Substrates 30 angeordneten Signalelektroden 60 in Übereinstimmung mit einem Bildsignal ausgebildet ist, das zu jeder Signalelektrode 60 gesendet wird, um ein Bild auf dem von der Förderrolle 40 geförderten Aufzeichnungsblatt 80 zu erzeugen.
Wenn eine Information gesendet werden soll, daß kein Bild zu erzeugen ist, legt die Bildinformationserzeugungseinheit 70 ein negatives Potential an die entsprechende Signalelektrode 60 an. In diesem Fall gelangt der negativ aufgeladene Toner auf der gemeinsamen Elektrode 50 nicht durch die entsprechende Tonerpassage 31. Andererseits, wenn die Information gesendet werden soll, ein Bild zu erzeugen, legt die Bildinformationserzeugungseinheit 70 ein positives Potential an die Signalelektrode 60 an. In diesem Fall wird ein elektrisches Feld in den Tonerpassagen 31 gebildet, wodurch der negativ aufgeladene Toner sie durchqueren kann. Auf diese Weise werden die negativ aufgeladenen Tonerteilchen von der Signalelektrode 60 angezogen, wobei sie das entsprechende Loch 51 der gemeinsamen Elektrode 50, die Tonerpassage 31 und das entsprechende Loch 61 der Signalelektrode 60 passieren.
Währenddessen ist positives Potential an die Oberfläche der Förderrolle 40 angelegt worden, die über das Aufzeichnungsblatt 80 zu den Signalelektroden 60 weist. Somit wird der negativ aufgeladene Toner, der die Tonerpassage 31 passiert hat, von der Oberfläche der Förderrolle 40, an der das positive Potential anliegt, angezogen und die Tonerteilchen haften am Aufzeichnungsblatt 80 an, was zur Erzeugung eines vorgegebenen Tonerbildes auf dem Aufzeichnungsblatt 80 führt.
Wenn das vorgegebene Bild auf dem Aufzeichnungsblatt 80 erzeugt ist, wird das Aufzeichnungsblatt 80 zu einer vorhandenen Fixiervorrichtung (nicht gezeigt) gefördert, wo das Tonerbild auf dem Aufzeichnungspapier 80 fixiert wird.

Beispiel 2:

Fig. 2 zeigt ein zweites Beispiel eines Bilderzeugungsgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung. Bei diesem Beispiel ist der Tonerbehälter 10 längs des isolierenden Substrates 30 beweglich angeordnet. Der gesamte Körper des Tonerbehälters 10 bewegt sich mittels eines Zylinders 95 horizontal. Eine Gebläsekammer 96 ist stromabwärts in Richtung des Pfeiles A bezüglich des Tonerbehälters 10 angeordnet. Ein Ventilator 97 ist an der Seitenwand der Gebläsekammer 96 angeordnet, um Luft in die Gebläsekammer einzuführen. Im unteren Abschnitt der Gebläsekammer 96 ist ein spitz zulaufender Düsenabschnitt 96a ausgebildet, der zum isolierenden Substrat 30 weist. Die in die Gebläsekammer 96 durch den Ventilator 97 eingeführte Luft strömt durch das Innere der Gebläsekammer 96 und wird aus dem Düsenabschnitt 96a herausgeblasen. Der Düsenabschnitt 96a weist zu den Tonerpassagen 31 des isolierenden Substrates 30, wenn der gesamte Körper des Tonerbehälters 10 in die durch den Pfeil B in Fig. 2 gezeigte Richtung bewegt wird (die zur Förderrichtung des Aufzeichnungsblattes entgegengesetzte Richtung).
Die zu den Tonerpassagen 31 des isolierenden Substrates 30 weisende Förderrolle 40 ist in einem nach oben geöffneten Gehäuse 41 gehalten. Eine an der Innenseite des Gehäuses 41 angebrachte Klinge 42 gleitet über die Mantelfläche der Förderrolle 40.
Der restliche Aufbau dieses Bilderzeugungsgerätes stimmt mit dem des Beispieles 1 überein.
Als nächstes wird die Arbeitsweise des Bilderzeugungsgerätes gemäß diesem Beispiel beschrieben. Wenn kein Bilderzeugungsvorgang ausgeführt wird, wird der gesamte Körper des Tonerbehälters 10 von dem Zylinder 95 in Richtung des Pfeiles B bewegt, bis der Düsenabschnitt 96a der Gebläsekammer 96 zu den Tonerpassagen 31 des isolierenden Substrates 30 weist, wie in Fig. 3 gezeigt. Wenn diese Position erreicht ist, wird der Ventilator 97 während einer vorgegebenen Zeitdauer in Betrieb gesetzt, so daß die Luft von dem Düsenabschnitt 96a zu den Tonerpassagen 31 geblasen wird. Dies zwingt den innerhalb der Tonerpassagen 31 vorhandenen Toner diese durchqueren und auf der Mantelfläche der unterhalb der Tonerpassagen 31 angeordneten Förderrolle 40 anzuhaften. Der anhaftende Toner wird dann durch die Klinge 42 zum Inneren des Gehäuses 41 abgeschabt, wenn sich die Förderrolle 40 dreht.

Beispiel 3:

Unter Bezugnahme auf Fig. 4 weist ein drittes Beispiel eines Bilderzeugungsgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung einen Tonerbehälter 20 mit einem rautenförmigen Querschnitt auf, der aus vier rautenförmigen Tonerbereichen 21 zusammengesetzt ist, von denen einer magentaroten&sub1; einer zyanblauen, einer gelben und einer schwarzen Toner enthält. In dem nach außen weisenden Eckabschnitt jedes Tonerbereiches 21 ist eine Tonerbeschickungsrolle 22 drehbar angeordnet.
Eine Halteachse 23 ist in das Innere des Tonerbehälters 20 eingesetzt und wird durch Drehmittel (nicht gezeigt) gedreht. Der sonstige Aufbau dieses Bilderzeugungsgerätes stimmt mit dem des Beispieles 1 überein.
Bei dem Bilderzeugungsgerät mit dem oben beschriebenen Aufbau kommt eine der Tonerbeschickungsrollen 22 der Tonerbereiche 21 mit der gemeinsamen Elektrode 50 auf dem isolierenden Substrat 30 in Berührung oder befindet sich in dessen unmittelbarer Nähe, wenn ein Bilderzeugungsvorgang ausgeführt wird. Welche der Tonerbeschickungsrollen 22 der Tonerbereiche 21 gegenüber der gemeinsamen Elektrode 50 positioniert wird, hängt von dem von der Bildinformationserzeugungseinheit 70 erzeugten Signal ab. Wenn ein vollständig farbiges Bild erzeugt werden soll, weisen alle Tonerbeschickungsrollen 22 nacheinander zur gemeinsamen Elektrode 50.
Wenn kein Bilderzeugungsvorgang ausgeführt wird, dann wird der gesamte Körper des Tonerbehälters 20 um 45º aus der Position gedreht, in der eine der Tonerbeschickungsrollen zur gemeinsamen Elektrode 50 weist, so daß keine der Tonerbeschickungsrollen zur gemeinsamen Elektrode 50 weist.
Es versteht sich, daß verschiedene andere Veränderungen für den Fachmann offensichtlich sein werden und von ihm ohne weiteres durchgeführt werden, ohne dabei den Schutzumfang dieser Erfindung zu verlassen. Demgemäß wird hier nicht angestrebt, daß der Schutzumfang der hier beigefügten Ansprüche auf die hier dargelegte Beschreibung beschränkt ist, sondern vielmehr, daß die Ansprüche als alle Merkmale patentierbarer Neuheit umfassend ausgelegt werden, die der vorliegenden Erfindung innewohnen, einschließlich aller Merkmale, die als dementsprechende Äquivalente vom Fachmann behandelt werden würden, den die Erfindung betrifft.

Claims

1. Ein Bilderzeugungsgerät mit:

einem Substrat (30), durch das eine Vielzahl Tonerpassagen (31) verläuft;

einem Paar von Elektroden (50, 60), von denen jede durch es hindurch verlaufende Löcher (51, 61) aufweist, die mit den entsprechenden Tonerpassagen (31) des Substrates (30) in Verbindung stehen, wobei die Elektroden (50, 60) das als Isolierung wirkende Substrat (30) zwischen sich einschließen und so angeordnet sind, daß jedes Loch (51, 61) jeder Elektrode (50, 60) mit der entsprechenden Tonerpassage (31) ausgerichtet ist;

mindestens einem Tonerbeschickungsmittel (15, 22) für die Zufuhr geladenen Toners (11, 21);

einem Schiebemittel (91, 91a, 91b, 95, 23), um die oder alle Tonerbeschickungsmittel zu den Tonerpassagen (31) im Substrat (30) hinzubewegen; und

einem Bildinformationserzeugungsmittel (70), um ein vorgegebenes Potential zwischen dem Elektrodenpaar (50, 60) zu schaffen, so daß ein elektrisches Feld innerhalb der Tonerpassagen (31) ausgebildet wird, das den geladenen Toner (11, 21) zwingt, die Tonerpassagen (31) zu durchlaufen,

dadurch gekennzeichnet, daß das Schiebemittel (91, 91a, 91b, 95, 23) so angeordnet ist, daß es während eines Zeitraumes, in dem kein Bilderzeugungsvorgang ausgeführt wird, das Schiebemittel (91, 91a, 91b, 95, 23) die oder alle Tonerbeschickungsmittel (15, 22) weiter weg von den Tonerpassagen (31) positioniert ist, verglichen mit den Positionen, in denen das oder ein wirksames der Tonerbeschickungsmittel (15, 22) während des Bilderzeugungsvorganges positioniert ist.

2. Ein Bilderzeugungsgerät gemäß Patentanspruch 1, bei dem das Schiebemittel (91, 91a, 91b, 95, 23) das oder jedes Tonerbeschickungsmittel (15, 22) auf das Substrat (30) zu oder von ihm wegbewegt.

3. Ein Bilderzeugungsgerät nach Patentanspruch 1 oder 2, bei dem wenigstens ein Tonerbeschickungsmittel auf ein Tonerbeschickungsmittel (15) beschränkt ist, und daß das Schiebemittel (95) das Tonerbeschickungsmittel (15) in eine Richtung (B) bewegt, die parallel zu einer Ausdehnungsrichtung (A) des Substrates (30) liegt.

4. Ein Bilderzeugungsgerät nach Patentanspruch 3, das weiterhin einen Düsenabschnitt (96a) aufweist, der an einer stromaufwärts in der Richtung (B), in die das Tonerbeschickungsmittel (15) bewegt wird, liegenden Position vorgesehen ist, wobei der Düsenabschnitt (96a) während des Zeitraumes in dem der Bilderzeugungsvorgang nicht ausgeführt wird, zu den Tonerpassagen weist, so daß aus dem Düsenabschnitt (96a) Luft zu den Tonerpassagen (31) herausgeblasen wird.

5. Ein Bilderzeugungsgerät nach Patentanspruch 1 oder 2, bei dem wenigstens ein Tonerbeschickungsmittel eine Vielzahl von Tonerbeschickungsmitteln (22) aufweist, wobei die Vielzahl der Tonerbeschickungsmittel (22) drehbar um eine Halteachse angeordnet sind, wobei die Vielzahl der Tonerbeschickungsmittel (22) während des Bilderzeugungsvorganges nacheinander zu den Tonerpassagen (31) weisen, und wobei alle Tonerbeschickungsmittel (22) während des Zeitraumes, in dem der Bilderzeugungsvorgang nicht ausgeführt wird, von den Tonerpassagen (31) räumlich getrennt sind.

6. Ein Bilderzeugungsgerät nach Patentanspruch 5, bei dem vier Tonerbeschickungsmittel (22) vorgesehen sind, um magentaroten, zyanblauen, gelben, beziehungsweise schwarzen Toner zuzuführen.