DE69107907T2

DE69107907T2 - Verfahren zum Erhalten von einer Vorrichtung zum Auftragen pastenartiger Erzeugnisse und auf diese Art erhaltene Vorrichtung.

Info

Publication number: DE69107907T2
Application number: DE69107907T
Authority: DE
Inventors: Jean-Louis Gueret
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1990-06-07
Filing date: 1991-05-24
Publication date: 1995-11-16
Anticipated expiration: 2011-05-25
Also published as: DE69107907D1; FR2662921A1; ATE119361T1; ES2069236T3; EP0461946A1; EP0461946B1; JP2987655B2; CA2043722A1; US5277508A; FR2662921B1; JPH04231009A

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer Autragsvorrichtung für einen einziehbaren Stift oder eine einziehbare Traube aus einem pastösen Erzeugnis, insbesondere einem kosmetischen Erzeugnis, wie z. B. Lippenrot, und sie betrifft ebenfalls eine entsprechend hergestellte Vorrichtung.
Man kennt bereits derartige Vorrichtungen, die insbesondere hülsenförmig aufgebaut sind und einen Mechanismus zum Ausfahren des Stiftes aus dem Etui und zum Wiedereinfahren in das Etui aufweisen, und auf die man dann eine Kappe zum Verschließen der Hülse aufsetzt.
Diese bekannten Vorrichtungen umfassen einen Napf als Traubenhalter, der einen mit einem Boden abgeschlossenen röhrenförmigen Bereich aufweist, in welchem sich ein einen Sockel bildendes Ende der Traube befindet,
Der Napf ist zum Herausfahren wenigstens eines Teils des Stiftes aus dem Etui und zum Wiedereinfahren entlang einer Längsachse verschiebbar angebracht.
Die Traube wird im allgemeinen in den Napf eingepreßt, der an seinem Boden Löcher aufweist, um eine Komprimierwirkung der Traube bei ihrer Einführung in den Napf zu verhindern.
Eine derartige Vorrichtung ist in dem US-Patent 2 369 341 beschrieben, nach dem die oberbegriffe der unabhängigen Ansprüche 1, 4 formuliert sind.
Bei dieser Befestigungsart haftet die Traube an den Innenseiten des Napfes, wobei diese Haftung jedoch relativ gering ist und die Gefahr eines Ablösens der Traube vom Napf nicht verhindert.
Die Traube kann aber auch in einen Napf gepreßt werden, der eine elastische Formschräge aufweist, die in die Traube eingreift. Dieses Eingreifen führt jedoch zu einem Schwächungsbereich, der aufgrund von Biegekräften, die beim reibenden Auftragen ihres dem Sockel gegenüberliegenden Endes zu einem Brechen der Traube führen können.
Die wesentliche Aufgabe der Erfindung ist es, ein Befestigungsverfahren der Traube in dem Napf zu finden, das nicht die oben dargestellten Nachteile aufweist, und das folglich zu einer Auftragsvorrichtung für ein traubenförmiges pastöses Produkt führt, wo letzteres fest in dem Napf befestigt ist, ohne durch die verwendeten Befestigungsmittel geschwächt zu sein.
Die von der vorliegenden Erfindung gefundene bösung des Problems besteht im wesentlichen darin, eine dichte Einfassung des Sockels der Traube in dem Napf herzustellen, so daß ein Herausbewegen der Traube aus dem Napf, wie bei einem Kolben, in einem Zylinder stattfindet, wobei sich der Kolben am Anfang im Kontakt mit dem Boden des Zylinders oder in unmittelbarer Nähe des Bodens befindet und mit dem Boden eine abgeschlossene Kammer eines Luftvolumens bildet, das gleich oder in der Nähe von 0 ist.
So führt schon eine kleine Bewegung des Kolbens zu einer Vergrößerung des Volumens der Kammer und zu einem Unterdruck in dieser Kammer. Dieser Unterdruck erzeugt eine Rückstellkraft des Kolbens Richtung Wand.
Auf diese Weise ist der Sockel der Traube am Boden des Napfes fixiert und eine Rückstellkraft tritt auf, wenn der Sockel die Tendenz hat, sich vom Boden des Napfes zu entfernen.
Genauer gesagt, betrifft die vorliegende Erfindung ein Verfahren zur Herstellung einer Auftragsvorrichtung für ein pastöses Erzeugnis, insbesondere ein kosmetisches Erzeugnis, wie z. B. Lippenrot, mit einerseits einem Stift oder einer Traube aus dem Erzeugnis, der oder die eine Längsachse aufweist und einen Sockel umfaßt, der eine Seitenf läche und eine Endf läche besitzt, andererseits einem Napf als Traubenhalter, der entlang seiner Längsachse verschiebbar angeordnet ist und einen röhrenförmigen Bereich aufweist, der eine von einem Boden begrenzte innere Seitenfläche aufweist, wobei der Napf den Sockel der Traube so aufnimmt, daß sich die Seitenflächen einerseits und die Endflächen und der Boden andererseits gegenüberliegen, wobei das Verfahren die folgenden Schritte umfaßt:
a) man ordnet den Napf so an, daß seine innere Seitenf läche in einer zur Achse senkrechten Schnittebene eine geschlossene Umrißlinie aufweist,
b) man führt den Sockel der Traube in den Napf ein, in welchem ein Auslaß erzeugt wurde, damit die in dem Napf befindliche Luft entweichen kann, an deren Stelle dann der Sockel der Traube tritt,
wobei man bei dem Verfahren den Auslaß erzeugt, indem man den Napf so anordnet, daß sein Boden eine Auslaßöffnung aufweist,
man nimmt eine Traube, deren Sockel Abmessungen aufweist, die wenigstens gleich den Innenabmessungen des Napfes sind, wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, daß es außerdem einen Schritt umfaßt, bei dem man den Luftdurchlaß wenigstens von außen ins Innere des Napfes verhindert, so daß ein Dichtverschluß des Sockels der Traube in dem Napf erzeugt wird.
Auf diese Weise wird die Traube am Boden des Napfes durch eine Rückstellkraft fixiert, die zu der Haftung der Traube an den Innenwänden des Napfes hinzukommt.
Die Öffnung kann mit einem Verschlußmittel dicht verschlossen werden, was den Durchlaß verhindert. Als Verschlußmittel kann jede bekannte Abdichtung einer Öffnung verwendet werden, insbesondere ein Stopfen, ein Aufkleber, eine Schweißnaht.
Bei einer abgewandelten Ausführungsform erzeugt man den Auslaß dadurch, daß man den Napf so anordnet, daß sein Boden eine Auslaßöffnung aufweist, die ein Rückschlagventil für die Luft in Richtung Innenraum des Napfes besitzt, wobei man dann eine Traube verwendet, deren Sockel Abmessungen aufweist, die wenigstens gleich den Innenabmessungen des Napfes sind, und man den Sockel der Traube in den Napf einführt, wobei der Sockel dann als Kolben wirkt, der die Luft in einer Richtung durch das Ventil hinaustreibt.
Diese Ausführungsform ist besonders interessant, denn sie erlaubt den Verzicht auf den oben erwähnten zusätzlichen Schritt des Verschließens der öffnung. Darüber hinaus führt sie zu einer großen Erleichterung bei der Anordnung und Befestigung der Traube in dem Napf.
Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ebenfalls eine Auftragsvorrichtung für ein pastöses Erzeugnis, insbesondere ein kosmetisches Erzeugnis, wie z. B. Lippenrot, mit einerseits einem Stift oder einer Traube aus dem Erzeugnis, der oder die eine Längsachse aufweist und einen Sockel umfaßt, der eine Seitenfläche und eine Endf läche besitzt, andererseits einem Napf als Traubenhalter, der entlang seiner Längsachse verschiebbar angeordnet ist und einen röhrenförmigen Bereich aufweist, der eine von einem Boden begrenzte innere Seitenfläche aufweist, wobei der Napf den Sockel so aufnimmt, daß sich die Seitenflächen einerseits und die Endflächen und der Boden andererseits gegenüberliegen, wobei die Seitenfläche des Napfes einerseits in einer zur Achse senkrechten Ebene eine geschlossene Umrißlinie aufweist und andererseits einen dichten Kontakt mit der Seitenfläche des Sockels der Traube bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Napfes dicht ist, wobei der Boden des Napfes eine Auslaßöffnung aufweist, die durch ein Verschlußmittel verschlossen ist, das, nach dem Anbringen des Sockels der Traube in dem Napf, den Durchlaß wenigstens in Richtung von außen ins Innere des Napfes verhindert.
Vorteilhaft berührt die Endf läche der Traube den Boden des Napfes oder sie befindet sich in unmittelbarer Nähe von diesem.
Bei dieser Anordnung ist vorteilhaft, daß die zwischen dem Sockel der Traube und dem Boden des Napfes gebildete Kammer kein oder ein sehr geringes Volumen besitzt und folglich bei einer Wegbewegung der Traube aus dem Napf eine sehr schnell ansteigende Rückstellkraft erhältlich ist.
Bevorzugt befindet sich die gesamte innere Seitenfläche des Napfes in dichtem Kontakt mit der Seitenfläche des Sockels der Traube. Diese Anordnung führt zu einer maximal ausgedehnten Dichtung, die durch den Kontakt der Seitenfläche des Sockels der Traube und der inneren Seitenfläche des Napfes erzeugt wird und so das Aufbrechen dieser Dichtung erschwert.
Bei einer besonderen Ausführungsform ist die innere Seitenfläche des Napfes insgesamt ein Drehzylinder um die Längsachse und umfaßt einen Verbindungsbereich mit dem Boden, wobei dieser Bereich eine kegelstumpfförmige Schrägkante bildet, die sich in Richtung Boden verjüngt. Diese Anordnung besitzt den Vorteil, daß ein dem Boden des Napfes gegenüberliegender Endbereich des Sockels unter Spannung gesetzt wird und so eine bessere Abdichtung der geschlossenen Kammer gewährleistet.
Der Napf kann auf seiner inneren Seitenwand in axialer Richtung längliche Vorsprünge aufweisen, die zur Verbesserung des Haltes der Traube dienen.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist der Boden des Napfes eine Auslaßöffnung auf, die durch ein Verschlußmittel verschlossen worden ist. Diese Anordnung erlaubt eine besonders einfache Anbringung und Befestigung der Traube in dem Napf, während der Napf in der Vorrichtung angeordnet ist.
Bei einer anderen Ausführungsform umfaßt der Napf auf der Seite der Trauben Nuten, die Richtung Öffnung zusammenlaufen und in dieser münden. Diese Nuten dienen dem Sammeln der zwischen der Stirnseite des Sockels der Traube und dem Boden des Napfs eingeschlossenen Luft.
Vorteilhaft verengt sich die Auslaßöffnung in dem Boden in Richtung auf die Seite der Traube. Durch diese Anordnung wird insbesondere ein Hohlraum zur Aufnahme eines Pfropfens aus lufthärtender Flüssigkeit oder aus wärmeschmelzendem Klebstoff erzeugt.
Vorteilhaft umfaßt der Boden des Napfes auf der der Traube abgewandten Seite einen Vorsprung, durch den die Auslaßöffnung führt. Dieser Vorsprung hat den Vorteil, daß er den Abstand zwischen einer der Öffnungen der Auslaßöffnung und einem der Enden der Vorrichtung verringert, damit diese Öffnung zum Verschließen leichter zugänglich ist.
Bei einer noch bevorzugteren Ausführungsform der Vorrichtung weist der Boden des Napfes eine Auslaßöffnung auf, die ein Rückschlagventil für die Luft in Richtung Innenraum des Napfes aufweist. Bei dieser Anordnung wird bei der Anbringung der Traube in dem Napf ermöglicht, daß die Luft bei der Einführung des Sockels der Traube in den Napf ausgestoßen und eine sofortige Befestigung der Traube in dem Napf erreicht wird.
Unter Rückschlagventil ist hier jegliches Rückschlagventil zu verstehen, das sich bei einem geringen Überdruck in die Richtung öffnet, daß Luft aus dem Inneren des Napfes nach außen ausströmt, und das dann von selbst verschlossen bleibt, wenn der äußere Luftdruck gleich oder größer als der in der in dem Napf gebildeten Kammer vorherrschende Luftdruck ist.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform, bei der der Napf eine Auslaßöffnung aufweist, umfaßt die Vorrichtung in Kombination:
- eine Innenhülse, die einen Boden umfaßt und in deren Innerem der Napf verschiebbar angeordnet ist,
- eine Außenhülse, die koaxial um die Innenhülse drehbar angeordnet ist, - einen röhrenförmigen Fuß, der drehfest mit der Innenhülse verbunden ist und einen Boden umfaßt, der vom Boden der Innenhülse gehalten ist,
wobei der röhrenförmige Fuß mit der Außenhülse zur bildung des Außenmantels der Vorrichtung verbunden ist, wobei die Böden der Innenhülse und des röhrenförmigen Fußes von auf einer Linie ausgerichteten Bohrungen durchquert werden, die im Inneren der Innenhülse münden und so den Zugang von außerhalb der Vorrichtung zur Auslaßöffnung ermöglichen, welche in dem Boden des Napfes ausgespart ist. Diese spezielle Anordnung erlaubt eine vereinfachte Anbringung des Stiftes in der Vorrichtung. Denn in einem ersten Stadium ist der Napf am offenen Ende der Innenhülse angeordnet. Der Fuß der Traube wird dann in den Napf eingeführt und die Luft entweicht durch die Auslaßöffnung in das Innere der Innenhülse. Der Napf wird dann an das andere Ende der Vorrichtung gebracht, was einen leichten Zugang von außen zu der im Boden des Napfes ausgesparten Auslaßöffnung erlaubt. Diese Öffnung wird dann durch ein Verschlußmittel verschlossen. Die Bohrung der Basis wird dann durch ein Innenhütchen oder ein Plättchen abgedeckt.
Zum besseren Verständnis des Gegenstandes der Erfindung werden im folgenden, rein illustrativ und nicht beschränkend, die auf der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsformen beschrieben. Auf dieser Zeichnung zeigt:
- Figur 1 eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Napfes, dargestellt in einem Schnitt entlang einer Ebene, die durch die Längsachse des Napfes führt;
- Figur 2 eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Napfes, dargestellt in einem Schnitt entlang einer Ebene, die durch die Längsachse des Napfes führt;
- Figur 3 eine Ansicht entlang der Linie III-III der Figur 2;
Figur 4 eine dritte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Napfes, dargestellt entlang eines Schnittes in einer Ebene, die durch die Längsachse des Napfes führt;
- Figur 5 einen Längsschnitt einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, die einen Napf umfaßt, dessen Boden eine verschlossene Auslaßöffnung aufweist;
- Figur 6 einen Längsschnitt einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, die mit einem Napf versehen ist, der an ein erstes Ende der Vorrichtung verschoben worden ist;
- Figur 7 einen Längsschnitt der gleichen Vorrichtung wie in Figur 6, welche mit ihrer Kappe bedeckt ist und bei der die Traube in dem Napf befestigt worden ist.
Figur 1 zeigt einen Napf, der insgesamt mit der Bezugsziffer 101 bezeichnet worden ist. Dieser Napf weist ein um die Längsachse Y-Y drehzylindrisches Rohr auf. Ein ebener Boden 106 trennt das Rohr in einen oberen Raum 104 und einen unteren Raum 105. Der obere Raum 104 ist höher als der untere Raum 105 und beide sind nach außen offen. Der obere Raum 104 dient zur Aufnahme des Sockels der Traube aus dem abzugebenden pastösen Produkt. Der Boden 106 ist einstückig und trennt die Räume 4 und 5. Der obere Raum 104 des als Traubenhalter dienenden Napfes 101 weist eine zylindrische Innenseite 110 auf, die durch den Boden 106 begrenzt ist. Diese Seitenf läche 110 zeigt im Schnitt entlang einer zur Achse Y-Y senkrechten Ebene eine geschlossene Umrißlinie, die hier, unabhängig von der Lage der die Seitenfläche schneidenden senkrechten Ebene, ein Kreis mit konstantem Durchmesser ist. Bei anderen, nicht dargestellten Ausführungsformen, kann die geschlossene Umrißlinie andere Formen besitzen, insbesondere ovale oder polygone Formen. Bei diesen Ausführungsformen ist die geschlossene Umrißlinie, unabhängig von der Lage der Schnittebene, im wesentlichen gleich. So führt eine Längsverschiebung des Sockels der Traube entlang des Napfes nicht zu einem Verlust des dichten Kontaktes zwischen der Seitenfläche des Sockels und der inneren Seitenfläche des Napfes. Darüber hinaus weist das Rohr 102 eine zylindrische Außenfläche 111 auf, die sich über die gesamte Länge des Rohrs 102 erstreckt. Die zylindrische Außenfläche des Rohrs weist auf Höhe des oberen Raums 104 zwei, bezüglich der Achse Y-Y sich diametral gegenüberliegende Nocken 112 und 113 auf. Die Nocken dienen zum Zusammenwirken mit den Spiralnuten und den (nicht dargestellten) Laufschienen der Vorrichtung. Das Rohr 102 hat eine Unterkante 114, die einen kreisförmigen Ring bildet. Das Rohr 102 besitzt eine angeschrägte Oberkante 107, die sich nach außen öffnet, um das Einführen der Traube in den Napf zu erleichtern. Die Oberkante 107 hat die Form eines kegelstumpfartigen Drehkörpers um die Achse Y-v, wobei sich der Kegel in Richtung Innenraum des Rohrs verjüngt.
Der ebene Boden 106 des Napfes 101 weist eine Auslaßöffnung 120 auf, die auf der Drehachse Y-Y liegt und den Boden 106 vom einen zum anderen Ende durchquert und so den oberen Raum 104 mit dem unteren Raum 105 des Rohrs 102 verbindet.
Die Öffnung 120 weist, in der Reihenfolge vom oberen Raum 104 aus, einen ersten Abschnitt in Form einer Bohrung 121 auf, wobei sich die Bohrung 121 in einem insgesamt kegelstumpfförmigen Abschnitt 122 fortsetzt, der in den unteren Raum 105 mündet. Sowohl der kegelstumpfartige Abschnitt 122, wie auch die Bohrung 121 der Öffnung 120, dienen zur Aufnahme einer lufthärtenden Flüssigkeit, um das Verschlußmittel zu bilden. In dem Raum 104 verlaufen im Boden 106 des Napfes feine Nuten 123 in radialer Richtung. Die Nuten 123 münden in der Öffnung 120, genauer gesagt in der Bohrung 121. Die Nuten 123 dienen zur Erleichterung des Auslasses der Luft, die dann, wenn die Traube in Richtung Boden 106 gestoßen wird, zwischen der Traube und dem Boden des Napfes eingeschlossen ist.
Die Figuren 2 und 3 zeigen eine zweite Ausführungsform des Napfes, bei der die Merkmale, die dem Napf der Figur 1 entsprechen, Bezugsziffern erhalten haben, die bezogen auf die Bezugsziffern der Figur 1 um 100 erhöht sind. Bei dieser Ausführungsform weist der ebene Boden 206 des Napfes einen Vorsprung 230 auf, der sich, entlang einer Richtung der Längsachse Z-Z, von der Unterseite 231 des Bodens 206 weg in den unteren Raum 205 erstreckt. Der Vorsprung 230 umgibt die röhrenförmige Öffnung 220, aber er ragt jedoch nicht über die Unterkante 214 des Rohrs 202 hinaus. Die Innenseite 210 des insgesamt um die Längsachse Z-Z drehzylindrischen Napfes 201 weist einen Verbindungsbereich 232 mit dem Boden 206 auf, wobei dieser Bereich 232 eine kegelstumpfförmige Schrägkante bildet, die sich Richtung Boden verjüngt. Der Verbindungsbereich 232 dient dazu, einen Druck auf die Traube auszuüben, wenn sie auf den Boden 206 des Napfes 201 gepreßt wird und führt folglich zu einer besseren Dichtung zwischen der inneren Seitenfläche 210 des Napfes 201 und der Seitenfläche des Sockels der in dieser Figur nicht dargestellten Traube. Der Boden 206 weist außerdem kreisförmige Rillen 233 auf, deren Zentrum auf der Achse Z-Z liegt und deren Tiefe im wesentlichen der Tiefe der Radialnuten 223 entspricht. Die Rillen 233 bilden mit den Radialnuten 223 ein Sammelnetz für die Luft, die bei Einführung der Traube durch die Öffnung 220 aus dem Napf evakuiert werden muß.
Figur 4 zeigt eine dritte Ausführungsform eines Napfes, deren strukturellen Merkmale, die denen der Figur 3 entsprechen, mit Bezugsziffern versehen sind, bei denen die Zahl 300 um die entsprechende Bezugsziffer aus Figur 2 erhöht worden ist.
Dieser Napf weist eine Öffnung 520 auf, die ein Rückschlagventil in die Richtung umfaßt, die vom unteren Raum 505 in den oberen Raum 504 führt, wobei letzterer zur Aufnahme des Sockels der Traube dient.
Der Napf 501 ist aus Kunststoff geformt und weist bei Zimmertemperatur eine gewisse Elastizität auf. Der insgesamt um die Längsachse V-V drehzylindrische Napf 501 besitzt einen Boden 506, der das Rohr 502 in zwei Räume 504, 505 trennt. Der obere Raum 504 dient zur Aufnahme des (nicht dargestellten) Sockels der Traube Der Boden 506 weist im oberen Raum 504 eine konkave Fläche 540 auf, die insgesamt die Form einer Kugelkappe um die Achse V-V besitzt. Die konkave Fläche 540 legt eine entsprechende in den unteren Raum 505 hineinragende konvexe Fläche 541 fest. Die beiden Flächen 540, 541 legen zwischen sich eine gewölbte Wand 542 des Bodens 506 fest, deren Dicke geringer ist als die der ebenen Wand 543 des Bodens 506, die von den konkaven und konvexen Bereichen 540, 541 und der inneren Seitenfläche 510 des Napfes 501 begrenzt ist. Die gewölbte Wand weist eine Auslaßöffnung 520 auf, die im Ruhezustand geschlossen ist. Die Öffnung 520 hat die Form eines Schlitzes 550, der mit einer sehr feinen Klinge eingebracht worden ist, die, in Richtung vom oberen Raum 504 zum unteren Raum 505, die gewölbte Wand 542 durchgestoßen wurde. Die Klinge wurde dann wieder herausgezogen, und aufgrund der Elastizität des Materials des Napfes hat sich der Schlitz 550 durch einen Rand-an-Rand-Kontakt wieder verschlossen.
Der Schlitz 550 wirkt für die Luft aus Richtung unterem Raum 505 zum oberen Raum 504 wie ein Rückschlagventil. Tatsächlich führt ein leichter Unterdruck im oberen Raum 504 bezüglich des unteren Raums 505 zu einer Abplattung der gewölbten Wand 542 und zu einem noch stärkeren Aneinanderpressen der Ränder des Schlitzes 550 und folglich zu einer Verbesserung der Dichtigkeit des Verschlusses des Schlitzes 550. Umgekehrt führt ein leichter Überdruck der Luft im oberen Raum 504 bezüglich des im unteren Raum 505 herrschenden Drucks zu einer Ausdehnung der gewölbten Wand 542, so daß sich die Kanten des Schlitzes 550 voneinander entfernen, was zur Öffnung des Schlitzes führt und den Durchlaß der Luft vom Raum 504 in den Raum 505 ermöglicht. Wenn man folglich den Sockel der Traube wie einen Kolben in den Raum 504 in Richtung zum Boden 506 des Napfes einführt, entweicht die Luft durch den Schlitz 550 infolge seines Öffnens durch den Überdrück, der in dem Raum 504 durch das Eindrücken des Sockels der Traube erzeugt worden ist. Der in der Nähe des Bodens 506 des Napfes 501 angebrachte Sockel der Traube bleibt in dieser Position durch die bereits oben angesprochene Rückstellkraft blockiert.
Figur 5 zeigt eine erf indungsgemäße Vorrichtung. Die Vorrichtung weist eine vierte Ausführungsform des Napfes auf, bei der die strukturellen Merkmale, die denen der Figur 2 entsprechen, mit Bezugsziffern versehen sind, die bezüglich denen der Figur 2 um 100 erhöht sind. Der Napf 301 ist mit sich bezüglich der Achse W-W diametral gegenüberliegenden Nocken 312 und 313 versehen. Der Boden 306 des Napfes weist eine Öffnung 320 auf, die sich in einen in den unteren Raum 305 hineinragenden Vorsprung 330 ausdehnt. Bei dieser Ausführungsform ragt der Vorsprung 330 über den unteren Rand 314 hinaus. Die Vorrichtung weist eine mit einem Boden 351 versehene Innenhülse 350 auf, in deren Innerem der Napf 301 verschiebbar angebracht ist. Eine Außenhülse 352 ist drehbar, koaxial um die Innenhülse 350 angeordnet. Zwei geradlinige, diametral gegenüberliegende und zur Achse W-W parallele Schlitze 356, 357 sind in der zylindrischen Wand der Innenhülse 350 ausgespart, um für die Nocken 312, 313 als gerade Gleitschienen zu dienen. Die Außenhülse 352 hat eine zylindrische Wand, die mit einer Spiralnut 355 versehen ist, welche die Enden der Nocken 312, 313 aufnimmt. Das Zusammenwirken der geraden Schlitze 356, 357, der Spiralnut 355 und der Nocken 312, 313 ermöglicht eine Auf- und Abbewegung des Napfes 301, wenn die Hülsen 350, 352 gegeneinander um die Drehachse W-W gedreht werden. Ein röhrenförmiger Fuß 353 ist drehf est mit der Innenhülse 350 verbunden und weist einen Boden 354 auf, auf dem der Boden 351 der Innenhülse ruht. Der röhrenförmige Fuß 353 ist zur Bildung der Außenhülle der Vorrichtung an die Außenhülse 352 angesetzt. Ein Zierring 360 umgibt die Außenhülse 352 und liegt auf dem oberen Ende 361 des röhrenförmigen Fußes 353 auf. Eine abnehmbare Kappe 362 bedeckt den oberen Teil der Außenhülse 352 und kann auf dem Zierring 360 aufliegen und in diesen einklinken. Die Traube 365 besitzt einen Sockel 366, der in den oberen Raum 304 des Napfes 301 eingeführt worden ist. Der Sockel 366 weist einerseits eine zylindrische Seitenfläche 367, die der inneren Seitenfläche 310 des Napfes 301 gegenüberliegt und mit dieser einen dichten Kontakt bildet, und andererseits eine Stirnseite 381 auf, die den Boden 306 des Napfes berührt.
Die Böden 351 bzw. 354 der Innenhülse 350 und des röhrenförmigen Fußes 353 werden von aufeinander ausgerichteten Bohrungen 370 bzw. 371 durchquert, die im Inneren der Innenhülse 350 münden, und die so den Zugang von außerhalb der Vorrichtung zu der im Boden des Napfes ausgesparten Auslaßöffnung 320 ermöglichen. Die Öffnung 320 wird nämlich durch den Vorsprung 330 verlängert, dessen unteres Ende sich auf Höhe der Unterkante 354 des röhrenförmigen Fußes 353 befindet. Die Öffnung 320 wurde am unteren Ende des Vorsprungs 330 durch einen Dichtungsstopfen 382 aus einer lufthärtenden Flüssigkeit verschlossen. Ein Aufkleber 372 wurde auf den Boden 354 des röhrenförmigen Fußes 353 geklebt, um den Innenraum der Vorrichtung abzudecken.
Die Figuren 6 und 7 zeigen eine erfindungsgemäße Vorrichtung, die mit dem in Figur 2 dargestellten Napf versehen ist. Die Merkmale dieser Vorrichtung, die denen der Figur 5 entsprechen, sind hier mit Bezugsziffern bezeichnet, die bezüglich denen der Figur 5 um 100 erhöht sind. Die längliche Traube 465 weist zwei Abschnitte auf, einen oberen Abschnitt 480 und einen unteren Abschnitt, der den Sockel 466 bildet. Der obere Abschnitt hat einen radialen Querschnitt mit größeren Abmessungen als der radiale Querschnitt des Sockels 466. Letzterer weist eine zylindrische Seitenf läche 467 auf. In Figur 6 ist das kolbenartige Einführen des Sockels in den Napf 401 dargestellt, wobei ein Pfeil die Ausströmrichtung der zwischen der Stirnseite 481 des Sockels und dem Boden 406 des Napfes eingeschlossenen Luft andeutet. Damit ist es möglich, den Sockel 466 vollständig in den Napf 401 einzuführen. Figur 7 zeigt eine andere Ansicht der Vorrichtung der Figur 6, bei der der Napf 401 an das untere Ende der Vorrichtung in die Nähe des Bodens 451 der Innenhülse 450 verschoben wurde. Die dank in den Boden 451 der Hülse 450 und den Boden 454 des röhrenförmigen Fußes 453 der Vorrichtung ausgesparten Bohrungen 470 und 471 leicht zugängliche Öffnung 420 des Bodens 406 des Napfes ist mit einem Stopfen 482 dicht verschlossen worden. Ein kreisförmiges Plättchen 485 wurde mittels einer am Ende des röhrenförmigen Fußes 453 eingebrachten ringförmigen Rille 486 eingeklinkt, um die Bohrungen 470 und 471 sowie den inneren Bereich der Vorrichtung abzudichten.
Eine abnehmbare Kappe 462 wurde aufgesetzt und in den Zierring 460 eingeklinkt, der die Außenhülse 452 umgibt und auf dem Ende 461 des röhrenförmigen Fußes 453 aufliegt.

Claims

1. Verfahren zur Herstellung einer Auftragsvorrichtung für ein pastöses Erzeugnis, insbesondere ein kosmetisches Erzeugnis wie zum Beispiel Lippenrot, mit einerseits einem Stift oder einer Traube (365,465) aus dem Erzeugnis, der oder die eine Längsachse (Y-Y, Z-Z, W-W, U-U, V-V) aufweist und einen Sockel (366,466) umfaßt, der eine Seitenfläche (367,467) und eine Endfläche (381,481) besitzt, andererseits einem Napf (101,201,301,401,501) als Traubenhalter, der entlang seiner Längsachse verschiebbar angeordnet ist und einen röhrenförmigen Bereich aufweist, der eine von einem Boden (106,206,306,406,506) begrenzte innere Seitenfläche (110,210,310,410,510) aufweist, wobei der Napf den Sockel der Traube so aufnimmt, daß sich die Seitenflächen (367,467;110,210,310,410) einerseits und die Endfläche (381,481) und der Boden (106,206,306,406) andererseits gegenüberliegen, wobei das Verfahren die folgenden Schritte umfaßt:

a) man ordnet den Napf (101,201,301,401,501) so an, daß seine innere Seitenfläche (110,210,310,410,510) in einer zur Achse (Y-Y, Z-Z, W-W, U-U, V-V) senkrechten Schnittebene eine geschlossene Umrißlinie aufweist,

b) man führt den Sockel (366,466) der Traube in den Napf (101,201,301,401,501) ein, in welchem ein Auslaß erzeugt wurde, damit die in dem Napf befindliche Luft entweichen kann, an deren Stelle dann der Sockel (366,466) der Traube tritt, wobei man bei dem Verfahren den Auslaß erzeugt, indem man den Napf (101,201,301,401,501) so anordnet, daß sein Boden (106,206,306,406,506) eine Auslaßöffnung (120,220,320,420,520) aufweist,

man nimmt eine Traube (365,465), deren Sockel (366,466) Abmessungen aufweist, die wenigstens gleich den Innenabmessungen des Napfes sind,

man führt den Sockel (366,466) der Traube in den Napf ein, wobei der Sockel dann als Kolben wirkt, der die Luft durch die Öffnung (120,220,320,420,520) hinaustreibt,

wobei das Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, daß es außerdem einen Schritt umfaßt, bei dem man den Luftdurchlaß wenigstens von außen ins Innere des Napfes verhindert, so daß ein Dichtverschluß des Sockels (366,466) der Traube in dem Napf (201,301,401,501) erzeugt wird.

2. Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß man die Öffnung mit einem Verschlußmittel (382,482) dicht verschließt, was den Durchlaß verhindert.

3. Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (520) ein Rückschlagventil (540,541,542,550) für die Luft in Richtung Innenraum des Napfes (501) aufweist,

und daß, wenn man den Sockel der Traube in den Napf einführt, dieser Sockel als Kolben wirkt, der die Luft in einer Richtung durch das Ventil (540,541,542,550) hinaustreibt.

4. Auftragsvorrichtung für ein pastöses Erzeugnis, insbesondere ein kosmetisches Erzeugnis wie zum Beispiel Lippenrot, mit einerseits einem Stift oder einer Traube (365,465) aus dem Erzeugnis, der oder die eine Längsachse (Y-Y, Z-Z, W-W, U-U, V-V) aufweist und einen Sockel (366,466) umfaßt, der eine Seitenfläche (367,467) und eine Endfläche (381,481) besitzt, andererseits einem Napf (101,201,301,401,501) als Traubenhalter, der entlang seiner Längsachse verschiebbar angeordnet ist und einen röhrenförmigen Bereich aufweist, der eine von einem Boden (106,206,306,406,506) begrenzte innere Seitenfläche (110,210,310,410,510) aufweist, wobei der Napf den Sockel der Traube so aufnimmt, daß sich die Seitenf lächen (367,467;110,210,310,410) einerseits und die Endfläche (381,481) und der Boden (106,206,306,406,506) andererseits gegenüberliegen, wobei die Seitenfläche (110,210,310,410,510) des Napfes einerseits in einer zur Achse (?-Y,Z-Z,W-W,U-U,V-V) senkrechten Ebene eine geschlossene Umrißlinie aufweist und andererseits einen dichten Kontakt mit der Seitenfläche (367,467) des Sockels (366,466) der Traube bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (106,206,306,406,506) des Napfes dicht ist, wobei der Boden des Napf es eine Auslaßöffnung (120,220,320,420,520) aufweist, die durch ein Verschlußmittel (382,482,540,541,542,550) verschlossen ist, das, nach dem 5anbringen des Sockels der Traube in dem Napf, den Durchlaß wenigstens in Richtung von außen ins Innere des Napfes verhindert.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Endfläche der Traube (381,481) den Boden (106,206,306,406,506) des Napfes (101,201,301,401,501) berührt oder sich in unmittelbarer Nähe von diesem befindet.

6. Vorrichtung gemäß Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die gesamte innere Seitenfläche (310,410) des Napfes in dichtem Kontakt mit der Seitenfläche (367,467) des Sockels der Traube befindet.

7. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Seitenfläche (210) des Napfes (201) insgesamt ein Drehzylinder um die Längsachse (Z-Z) ist und einen Verbindungsbereich (232) mit dem Boden (206) umfaßt, wobei dieser Bereich (232) eine kegelstumpfförmige Schrägkante bildet, die sich Richtung Boden verjüngt.

8. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (306,406) des Napfes (301,401) eine Auslaßöffnung (320,420) aufweist, die durch ein Verschlußmittel (382,482) verschlossen ist.

9. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (506) des Napfes (501) eine Auslaßöffnung (520) aufweist, die ein Rückschlagventil (540,541,542,550) für die Luft in Richtung Innenraum des Napfes (501) aufweist.

10. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Napfes (106,206) auf der Seite der Traube Nuten (123,223) umfaßt, die Richtung Öffnung (120,220) zusammenlaufen und in dieser münden.

11. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Auslaßöffnung (120) in dem Boden (106) in Richtung auf die Seite der Traube verengt.

12. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (206,306,406) des Napfes (201,301,401) auf der der Traube abgewandten Seite einen Vorsprung (230,330,430) umfaßt, durch den die Auslaßöffnung (220,320,420) führt.

13. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 4 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Anordnung umfaßt von: einer Innenhülse (350,450), die einen Boden (351,451) umfaßt und in deren Innerem der Napf (301,401) verschiebbar angeordnet ist, einem röhrenförmigen Fuß (353,453), der drehfest mit der Innenhülse (350,450) verbunden ist und einen Boden (354,454) umfaßt, der den Boden (351,451) der Innenhülse (350,450) hält,

einer Außenhulse (352,452), die koaxial um die Innenhülse (350,450) drehbar angeordnet ist, wobei der röhrenförmige Fuß (353,453) mit der Außenhülse (352,452) zur Bildung des Außenmantels der Vorrichtung verbunden ist, wobei die Böden der Innenhülse (351,451) und des röhrenförmigen Fußes (353,453) von auf einer Linie ausgerichteten Bohrungen (370,371,470,471) durchguert werden, die im Inneren der Innenhülse (350,450) münden und so den Zugang von außerhalb der Vorrichtung zur Auslaßöffnung (320,420) ermöglichen, welche in dem Boden (306,406) des Napfes (301,401) ausgespart ist.