DE69106693T2

DE69106693T2 - Windschutzscheiben-waschpumpe mit füllstandssensorvorrichtung.

Info

Publication number: DE69106693T2
Application number: DE69106693T
Authority: DE
Inventors: Garcia Jose Luis Morales; Lopez Miguel Mota
Original assignee: Fico Transpar SA
Current assignee: Fico Transpar SA
Priority date: 1990-11-15
Filing date: 1991-11-13
Publication date: 1995-05-11
Anticipated expiration: 2011-11-14
Also published as: EP0511352B1; DE69106693D1; AU8904591A; EP0511352A1; ES2026412A6; WO1992008627A1; JPH05503271A; US5257911A

Description

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Windschutzscheiben-Waschpumpe mit einer Füllstandssensorvorrichtung, die für eine Ausrüstung zum Reinigung von Windschutzscheiben, Heckscheiben und Vorderscheinwerfer von Kraftfahrzeugen verwendbar ist.
Die Ausrüstung zum Reinigen der oben erwähnten Oberflächen aus Glas, die üblicherweise als Originalausrüstung in Kraftfahrzeugen enthalten ist, umfaßt unter anderem, was wohlbekannt ist, eine an ein Reservoir für eine Reinigungsflüssigkeit angepaßte Pumpe, die diese Flüssigkeit durch die Leitungen pumpt und über die genannten Oberflächen sprüht mit einer Rate und mit einem Druck, die den Erfordernissen jeder einzelnen Anwendung entsprechend angepaßt sind.
Diese Pumpen werden durch einen elektrischen Gleichstrommotor angetrieben, der durch die entsprechenden Schutzund Kontrolleinrichtungen mit der Batterie des Fahrzeuges verbunden ist. Unter diesen Umständen wird die Pumpe durch die genannten Kontrolleinrichtungen in Gang gesetzt, die innerhalb des Fahrzeuges angeordnet sind und durch den Fahrer in Abhängigkeit von den Fahrbedingungen des Fahrzeuges betätigt werden.
Aus dem vorstehend Gesagten erscheint es unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit als notwendig, eine Möglichkeit der Kontrolle über die in dem genannten Hilfsvorratsbehälter noch verfügbare Menge an Reinigungsflüssigkeit zu haben. Diese Kontrolle besteht normalerweise aus einem optischen oder einem akustischen Alarmsignalgeber oder aus beiden, der oder die an einer geeigneten Stelle im Innenraum des Fahrzeuges angeordnet ist bzw. sind und die durch eine Einrichtung betätigt werden, die mit dem Reservoir der Reinigungsflüssigkeit verbunden ist.
Auf diese Weise zeigt das Alarmsignal im Falle der Aktivierung an, daß das Niveau der Reinigungsflüssigkeit in dem Reservoir unter ein voreingestelltes minimales Niveau gesunken ist.
Die bekannten Ausführungsformen von Einrichtungen zum Kontrollieren des Niveaus der Reinigungflüssigkeit in dem Reservoir können ganz generell wie folgt klassifiziert werden:
- Geräte, die unabhängig von der Pumpe mit dem Reservoir für die Reinigungsflüssigkeit verbunden sind und deren Funktion auf dem Einwirken eines Schwimmkörpers auf ein Zungenrelais beruht;
- Einrichtungen, die in die Struktur der Pumpe selbst integriert sind.
Unter den letzteren sei die in dem spanischen Patent P.9000819 offenbarte "Kontrolleinrichtung für Flüssigkeitsniveaus" erwähnt. Diese Kontrolleinrichtung arbeitet mit einem Durchflußsensor, der das Vorhandensein von Reinigungsflüssigkeit mittels eines schwachen elektrischen Stromflusses durch diese Flüssigkeit detektiert und der mit einem Umkehrschaltkreis und einem Verstärkerschaltkreis, der auf die oben erwähnten Signaleinrichtungen wirkt, verbunden ist.
Die bekannten Ausführungsformen solcher Kontrolleinrichtungen, die in die Struktur der Pumpe integriert sind, leiden im allgemeinen unter Nachteilen bezüglich der hohen Herstellungskosten und schlechten Stabilität des Signals, falls das Niveau der Reinigungsflüssigkeit erheblich unterhalb des Niveaus ist, das als Grenze für die Aktivierung der Signaleinrichtungen gewählt wurde.
Im Hinblick darauf, daß eine neue Ausführung einer Pumpe geschaffen werden soll, in deren Struktur eine Kontrolle für das Niveau einer Reinigungsflüssigkeit integriert ist, die im Vergleich zu den bekannten Ausführungsformen auf der einen Seite mit geringeren Kosten herstellbar ist und auf der anderen Seite in beachtlicher Weise die Stabilität des Signals steigert, das anzeigt, daß die im dem Reservoir erhaltene Reinigungsflüssigkeit ein Niveau aufweist, das erheblich unter dem voreingestellten minimalen Niveau ist, wird eine Pumpe für Windschutzscheiben-Waschgeräte offenbart, die eine Füllstandssensorvorrichtung neuer Konstruktion aufweist.
Die Windschutzscheiben-Waschpumpe mit einer Füllstandssensorvorrichtung wird nach der Erfindung im wesentlichen gebildet durch ein in etwa zylindrisches Gehäuse, das ein Pumpenkörperteil und eine rückseitige Abdeckung aufweist, die fest miteinander verbunden werden können durch entsprechende mechanische Mittel. Das Pumpenkörperteil weist an einem seiner Enden eine axiale röhrenförmige Ansaugverlängerung für Reinigungsflüssigkeit auf, eine Pumpkammer, die ein Ansaug-Ausstoß-Gebläse umgibt, und eine tangential in der Pumpkammer angeordnet Ausströmdüse, durch die durch das Gebläse angesaugte Reinigungsflüssigkeit ausgestoßen wird. Ferner gehört zu der Waschpumpe ein abgedichteter Behälter, der den elektrischen Antriebsmotor für das Ansaug-Ausstoß-Gebläse umgibt, wobei die rückseitige Abdeckung des Gehäuses mit Mitteln versehen ist, die eine Positionierung des elektrischen Motors und den Anschluß des Motors an Versorgungsleitungen gestattet. Diese Waschpumpe ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse auch eine Füllstandssensorvorrichtung aufweist, mit
- einer abgebogenen röhrenförmigen Verlängerung neben dem Pumpenkörperteil, die sich zu dem Ende erstreckt, das mit der Pumpkammer versehen ist, wobei eines der Komponententeile, nämlich der horizontale Teil, mit der Pumpkammer in Verbindung steht, während sich der andere, nämlich der vertikale Teil, parallel zu der Mittelachse des Gehäuses bis zu einem relativ kurzen Abstand zu der rückseitigen Abdeckung erstreckt, wobei die rückseitige Abdeckung und das obere Ende der abgebogenen rohrförmigen Verlängerung miteinander verbunden sind durch ein Durchflußteil, das einen freien röhrenförmigen Einlaß aufweist, der normal zu der Längsachse des Gehäuses weist, um eine ständige freie Verbindung mit dem Inneren des Reservoirs der Reinigungsflüssigkeit herzustellen, so daß, falls dort eine ausreichende Menge von Reinigungsflüssigkeit vorhanden ist, diese Reinigungsflüssigkeit zwischen dem röhrenförmigen Einlaß und der Pumpkammer des Pumpenkörperteils des Gehäuses fließen kann;
- freien, nicht isolierten Enden von jeweiligen Stromleitern in dem Inneren des Durchflußteiles, die mit einem relativ kurzen Abstand geeignet voneinander beabstandet angeordnet sind und die an ihren anderen Enden an jeweilige Anschlußklemmen angeschlossen sind, die in der rückseitigen Abdeckung des Gehäuses angeordnet sind; und
- mit einem Schwimmkörper und einem Absperrventil, die sich in dem Inneren des vertikalen Teiles der abgebogenen röhrenförmigen Verlängerung befinden, wobei das Absperrventil nahe der Biegung der genannten Verlängerung angeordnet ist und der Schwimmkörper entlang der Kammer frei gleiten kann, die in dem Teil der Verlängerung zwischen dem Absperrventil und dem Durchlaßteil liegt.
Das Absperrventil, das, wie vorstehend erwähnt, in dem an dem Durchlaßteil angebrachten Teil der abgebogenen röhrenförmigen Verlängerung angeordnet ist, wird gebildet durch:
- ein im wesentlichen zylindrisches Hauptkörperteil, das fest an dem genannten vertikalen Teil angebracht ist, wobei das Hauptkörperteil mit einer zentralen axialen Durchflußöffnung versehen ist, die auf der Seite, die der Biegung der röhrenförmigen Verlängerung zugewandt ist, mit einem Schließsitz versehen ist;
- eine an das Hauptkörperteil an der mit dem Schließsitz versehenen Seite angrenzende Schließkammer, die in Längsrichtung begrenzt wird durch das Hauptkörperteil selbst und durch eine äußere umfangsseitig begrenzende Schulter, die in dem genannten Teil 18 ausgebildet ist und eine Durchflußöffnung definiert; und
- ein im wesentlichen kugelförmiges Schließkörperteil, das in funktionaler Zugehörigkeit zu dem Schließsitz des Hauptkörperteils dimensioniert und permanent in der Schließkammer untergebracht ist, wobei das Schließkörperteil die Durchflußöffnung des Hauptkörperteiles sperrt und dadurch einen Durchfluß der Reinigungsflüssigkeit nach oben durch das Absperrventil verhindert, falls die Flüssigkeit durch den Pumpeffekt des arbeitenden Gebläses von der Pumpkammer in die abgebogene rohrförmige Verlängerung gezwungen wird, wobei das Absperrventil es dennoch erlaubt, falls kein mechanischer Pumpeffekt vorhanden ist, daß die Reinigungsflüssigkeit frei in beide Richtungen fließt und so eine konstante Fluidverbindung mit dem Reservoir aufrechterhalten wird.
Der Schwimmkörper, der, wie vorstehend erwähnt, in dem vertikalen Teil der abgebogenen Verlängerung und in der durch das Absperrventil und das Durchlaßkörperteil begrenzten Kammer angeordnet ist, ist im wesentlichen zylindrisch mit einem kleineren Durchmesser als der desjenigen Teiles, in dem er untergebracht ist, so daß er in Längsrichtung frei gleiten kann, und er ist an dem Ende gegenüber dem Durchlaßkörperteil mit einer Verlängerung mit einem schmaleren Durchmesser versehen, die in das Durchlaßkörperteil ragen kann, wobei diese Verlängerung im Inneren davon mit einem Metallkontakt versehen ist, der einen elektrischen Kreis zwischen den freien Enden der Stromleiter herstellen kann, die in dem Durchlaßkörperteil angeordnet sind.
Wenn die Windschutzscheiben-Waschpumpe nach der Erfindung geeignet zu dem Reservoir für die Reinigungsflüssigkeit angebracht ist, basiert die in der Pumpe integrierte Füllstandssensorvorrichtung auf der gemeinsamen Aktion des Absperrventils und des Schwimmkörpers, die in dem vertikalen Teil der abgebogenen Verlängerung angeordnet sind.
Wie vorstehend erwähnt, ist die Reinigungsflüssigkeit, die in dem Reservoir enthalten ist, in ständiger Fluidverbindung mit dem Inneren des vertikalen Teils der abgebogenen Verlängerung durch die axiale röhrenförmige Ansaugverlängerung, die Pumpkammer und das Absperrventil, das normalerweise offen ist, mit Ausnahme des Falles, daß die Pumpe arbeitet. Falls das Niveau der Reinigungsflüssigkeit in dem Reservoir über dem vorgegebenen minimalen Niveau für die Betätigung des Alarmsignals ist, ist die zylindrische Verlängerung des Schwimmkörpers daher in dem Durchlaßkörperteil untergebracht und der Metallkontakt dieser Verlängerung stellt einen elektrischen Kreis zwischen den freien Enden der Stromleiter her, die in dem Durchlaßkörperteil angeordnet sind. Unter diesen Bedingungen werden das akustische Signal und/oder das Lichtsignal am Armaturenbrett des Fahrzeuges nicht aktiviert.
Falls das Niveau der Reinigungsflüssigkeit in dem Reservoir unter das vorgegebene minimale Niveau fällt, sinkt der Metallkontakt der zylindrischen Verlängerung des Schwimmkörpers und öffnet deshalb den elektrischen Kreis zwischen den freien Enden der in dem Durchlaßkörperteil angeordneten Stromleiter. Unter diesen Bedingungen werden das akustische Signal und/oder das Lichtsignal aktiviert, wodurch angezeigt wird, daß das Niveau der verfügbaren Reinigungsflüssigkeit in dem Reservoir unterhalb des vorgegebenen Minimums ist. Wenn der metallische Kontakt der zylindrischen Verlängerung des Schwimmkörpers den elektrischen Kreis zwischen den freien Enden der Stromleiter des Durchlaßkörperteils unterbrochen hat, weil die Reinigungsflüssigkeit unter das vorgegebene Niveau zur Alarmierung gefallen ist, verhindert die Wirkung des Absperrventils der Füllstandssensorvorrichtung, daß das interne Niveau des vertikalen Teils der abgebogenen Verlängerung künstlich ansteigt, wenn die Pumpe in Betrieb gesetzt wird, und, daß in Folge dessen der Schwimmkörper aufsteigt und den Kontakt zwischen den freien Enden der Stromleiter in dem Durchlaßkörperteil wiederherstellt und das Alarmsignal rückgängig macht, wodurch Verwirrung und Ratlosigkeit bei dem Beobachter entstehen könnte.
Hat die Füllstandssensorvorrichtung erst einmal festgestellt, daß das Niveau in dem Reservoir unter das vorgegebene minimale Niveau gesunken und das entsprechende Signal aktiviert worden ist, so verändert sie deshalb diesen Zustand nicht bis das Niveau der Reinigungsflüssigkeit über dem vorgegebenen Minimum ist, in dem das Reservoir wieder aufgefüllt worden ist, wodurch falsche Signale bezüglich des Niveaus der verfügbaren Reinigungsflüssigkeit bei einem Inbetriebsetzen der Pumpe vermieden werden.
Da bei der Windschutzscheiben-Waschpumpe nach der Erfindung die Füllstandssensorvorrichtung in deren Struktur integriert ist, werden andererseits die Herstellungskosten und die Kosten für den Zusammenbau im Vergleich zu den bekannten Ausführungen erheblich reduziert.
Die mit der Füllstandssensorvorrichtung versehene Windschutzscheiben-Waschpumpe nach der Erfindung wird in den Figuren zu dieser Beschreibung illustriert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Pumpe nach der Erfindung im Querschnitt;
Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II von Fig. 1;
Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III- III von Fig. 1; und die
Fig. 4, 5 und 6 Querschnitte zur Darstellung der Funktionsweise der Füllstandssensorvorrichtung der Pumpe nach der Erfindung.
Die Windschutzscheiben-Waschpumpe mit Füllstandssensorvorrichtung nach der Erfindung wird, wie anhand der beispielhaften, in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform dargestellt, durch ein Gehäuse E, ein Ansaug-Ausstoßgebläse T, eine Dichthülse C und einen elektrischen Gleichstrommotor M, der das Ansaug-Ausstoßgebläse T antreibt, und durch eine Füllstandssensorvorrichtung D gebildet.
Fig. 1 zeigt, wie die Windschutzscheiben-Waschpumpe mit Füllstandssensorvorrichtung D nach der Erfindung mit einem Reservoir DP für die Reinigungsflüssigkeit verbunden ist.
Das Gehäuse E ist, wie in den Figuren 1, 2 und 3 im Detail dargestellt, im wesentlichen zylindrisch und wird durch ein Pumpenkörperteil CB und durch eine rückseitige Abdeckung TC gebildet, die zusammengebaut werden können.
Fig. 1 zeigt im Detail, wie das Pumpenkörperteil CB an seinem Ende A versehen ist mit:
- einer axialen röhrenförmigen Verlängerung 1 zum Ansaugen der Reinigungsflüssigkeit L, wobei die Verlängerung 1 durch eine mit einer Dichtverbindung 3 versehene Durchlaßöffnung 2 in das Reservoir DP ragt und das freie Ende der röhrenförmigen Verlängerung 1 transversale Ansaugöffnungen 4 hat, wovon im Ausführungsbeispiel zwei vorhanden sind;
- eine Pumpkammer 5, die das Ansaug-Ausstoßgebläse T aufnimmt, wobei tangential zu der Pumpkammer 5, wie in Fig. 3 dargestellt, eine Ausströmdüse 6 angeordnet ist, durch die die Reinigungsflüssigkeit L durch die Ansaug-Ausstoßturbine T hinausgepumpt wird, wobei das freie Ende der Ausströmdüse 6 mit einem kegelstumpfförmigen Abschluß 7 zum Verbinden mit einem Leitungssystem für die Verteilung der Reinigungsflüssigkeit L zu den Verbrauchsstellen versehen ist und wobei dieses Leitungssystem und die Verbrauchsstellen der Übersichtlichkeit in den Figuren wegen nicht dargestellt sind.
Fig. 1 zeigt, wie die rückseitige Abdeckung TC an ihrer äußeren Oberfläche mit einer hohlen Verlängerung 8 versehen ist, um einen Anschlußstecker aufzunehmen, der durch geeignete Schutz einrichtungen und Kontrollschaltkreise die Versorgung mit Elektrizität von einer Fahrzeugbatterie zum Antriebsmotor M für das Ansaug-Ausstoßgebläse T und das Verbinden der Füllstandssensorvorrichtung D mit einem Schaltkreis für das Alarmsignal erlaubt, wobei dieser Anschlußstecker und diese Schaltkreise aus den oben bereits erwähnten Gründen in den Figuren nicht dargestellt sind.
Die rückseitige Abdeckung TC weist an ihrer inneren Oberfläche eine rohrförmige Verlängerung 9 und eine Öffnung 10 auf, die, wie in Fig. 1 dargestellt, dazu dient, die Arbeitsposition des Elektromotors M zu fixieren.
Die rückseitige Abdeckung TC ist mit Verbindungsklemmen TE versehen, die in der hohlen Verlängerung 8 der äußeren Oberfläche der Abdeckung TC angeordnet sind, an der der vorstehend genannte Anschlußstecker befestigt wird. Wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt, handelt es sich in diesem Ausführungsbeispiel um drei, mit den Bezugszeichen 11, 12 und 13 versehenen Anschlußklemmen TE, obgleich die Anzahl und die Ausführung der Anschlußklemmen TE in Abhängigkeit von den Erfordernissen, die für jede spezielle Anwendung der Schaltkreise, zu denen diese Klemmen TE gehören, modifiziert werden können.
Die Anschlußklemmen TE sind mit dem Elektromotor M und mit der Füllstandssensor-Vorrichtung D durch die Stromleitungen CO so verbunden, daß die folgenden Funktionen ausgeführt werden können: Die Anschlußklenen 11 und 13 sind je für die Versorgung des Motors M und die elektrische Verbindung der Füllstandssensorvorrichtung D mit dem Schaltkreis für das Alarmsignal vorgesehen, während die Anschlußklemme 12 für beide Schaltkreise gemeinsam vorgesehen und mit der Kraftfahrzeugstruktur verbunden ist, auf der der Minuspol der Batterie liegt.
Fig. 1 zeigt, wie das Ansaug-Ausstoßgebläse T in der Pumpkammer 5 untergebracht ist und die äquidistant angeordneten Blätter 14 aufweist, die die Reinigungsflüssigkeit L durch die Ausströmdüse 6 ausstoßen, sowie eine axiale Ansaugverlängerung 15, die in der röhrenförmigen Verlängerung 1 des Pumpenkörperteils CB untergebracht ist.
Das freie Ende der Welle 16 des Elektromotors M ist, wie in Fig. 1 dargestellt, durch die Dichthülse C hindurch fest verbunden mit dem Ansaug-Ausstoßgebläse T.
Auf diese Weise ist der Elektromotor M in dem Gehäuse E in der durch die rückseitige Abdeckung TC gebildeten Aufnahme mittels der rohrförmigen Verlängerung 9 und der darin ausgebildeten Öffnung 10 und in der Dichthülse C aufgenommen.
Die Dichthülse C führt gleichzeitig zwei unterschiedliche Funktionen aus: Sie verhindert den Durchfluß von Reinigungsflüssigkeit L in die Aufnahme für den Motor M, was anderenfalls Fehler und/oder Fehlfunktionen des Motors M verursachen würde, und sie dient als Dämpfer für Vibrationen, die beim Laufen des Motors M erzeugt werden.
Die Füllstandssensorvorrichtung D umfaßt: eine abgebogene röhrenförmige Verlängerung ET; ein Durchflußkörperteil CP; die freien Enden C1, C2 der Stromleiter CO, die jeweils mit den in der rückseitigen Abdeckung TC angeordneten Anschlußklemmen 12 und 13 verbunden sind; einen Schwimmkörper F und ein Absperrventil VC, die beide in der abgebogenen röhrenförmigen Verlängerung ET untergebracht sind.
Die Figuren 1, 4, 5 und 6 zeigen, wie ein Ende A des Pumpenkörperteils CB ausgebildet wird mit der abgebogenen röhrenförmigen Verlängerung ET, die zwei unterschiedlich lange Teile 17 und 18 aufweist. Diese Teile 17 und 18 weisen jeweils in ihrem Inneren einen Durchlaß 17a bzw. 18a mit unterschiedlichen Durchmessern auf, die in der Biegung bzw. dem Knick der Verlängerung ET miteinander verbunden sind. Der horizontale Teil 17 ist tangential mit der Pumpkammer 5 des Pumpkörperteils CB in Verbindung, was in Fig. 3 dargestellt ist, während der vertikale Teil 18 parallel zu der Mittelachse der Pumpe CB angeordnet ist, und das obere Ende davon ist fest mit dem Durchlaßkörperteil CP verbunden, das seinerseits, wie in Fig. 1 dargestellt, an der rückseitigen Abdeckung TC befestigt ist.
Die Figuren 1, 4, 5 und 6 zeigen, daß die Biegung der röhrenförmigen Verlängerung ET die Dichtung 19 aufweist, deren Aufgabe es ist, das Ausfließen von Reinigungsflüssigkeit L zu verhindern. Die Dichtung 19 wird nach den Bedingungen des Herstellens des Pumpenkörperteils CB des vorliegend beschriebenen Ausführungsbeispiels gefertigt.
Das Durchlaßkörperteil CP weist einen röhrenförmigen Einlaß 20 auf, der senkrecht zu dem Gehäuse E angeordnet ist und der, wie in Fig. 1 dargestellt, durch die mit der Dichtung 22 versehene Durchlaßöffnung 21 teilweise in das Reservoir DP eingeführt ist.
Fig. 1 zeigt, wie das Durchlaßkörperteil CP in seinem Inneren mit einem abgebogenen Durchlaß 23 ausgebildet ist, der seinerseits durch zwei intern unterschiedlich ausgeführte Bereiche 23a und 23b gebildet wird. Auf diese Weise wird durch die Durchlässe 17a und 18a der röhrenförmigen Verlängerung ET und den gebogenen Durchlaß 23 des Durchlaßkörperteiles CP eine Fluidverbindung zwischen dem Reservoir DP und der Pumpkammer 5 hergestellt.
Der Bereich 23a wird gebildet durch zwei zylindrische Bereiche 24 und 25 mit unterschiedlichen Durchmessern, die miteinander verbunden sind durch einen kegelstumpfförmigen Bereich 26. Der zylindrische Bereich 24 von größerem Durchmesser ist in seinem Inneren mit dem röhrenförmigen Einlaß 20 gebildet.
Der Bereich 23b wird durch die zwei zylindrischen Bereiche 27 und 28 von unterschiedlichem Durchmesser gebildet. Der Bereich 27 mit kleinerem Durchmesser ist mit dem Bereich 25 des Bereichs 23a verbunden, während der zylindrische Bereich 28 mit größerem Durchmesser die freien Enden c1 und c2 der Stromleiter CO enthält, die, wie vorstehend erwähnt, jeweils mit den Anschlußklemmen 12 und 13 verbunden sind, die an der äußeren Oberfläche der rückseitigen Abdeckung TC, wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt, angeordnet sind.
Die freien Enden c1 und c2, die in dem Durchlaßkörperteil CP angeordnet sind, haben keine Isolation und sind einander gegenüberliegend mit einem relativ kleinen Abstand zueinander angeordnet, wie in den Figuren 1, 4, 5 und 6 dargestellt ist.
Die Figuren 1, 4, 5 und 6 zeigen, wie der Schwimmkörper F in der Kammer, die durch das Durchlaßkörperteil CP und das Absperrventil VC in dem Durchlaß 18a des vertikalen Teils 18 der Verlängerung ET begrenzt wird, angeordnet ist.
Der Schwimmkörper F ist im wesentlichen zylindrisch und besitzt einen geringeren Durchmesser als der Durchlaß 18a, in dem er angeordnet ist. Auf diese Weise kann der Schwimmkörper F in Längsrichtung mit einer ausreichenden Beabstandung gleiten, um den Durchfluß der Reinigungsflüssigkeit L durch den Durchlaß 29 zwischen dem Durchlaß 18a und dem Schwimmkörper F zu erlauben.
Der Schwimmkörper F weist an dem Ende, das zu dem Durchlaßkörperteil CP weist, eine im wesentlichen zylindrische, zentrale Verlängerung 30 auf, die nahezu gänzlich von einem Metallkontakt 31 umhüllt ist, wie dies vergrößert in den Figuren 4, 5 und 6 dargestellt ist.
Die genannte zentrale Verlängerung 30 und der Metallkontakt 31 können in dem Durchlaßkörperteil CP, wie in Fig. 4 dargestellt, aufgenommen werden. In diesem Fall stellt der metallische Kontakt 31 eine elektrische Verbindung zwischen den freien Enden c1 und c2 der Stromleiter CO her und verbindet die Anschlußklemmen 12 und 13, die in der rückseitigen Abdeckung TC angeordnet sind.
Das Absperrventil VC wird, wie vergrößert in den Figuren 4, 5 und 6 dargestellt, gebildet durch: ein Hauptkörperteil 32, eine Schließkammer 33 und ein Ventilkörperteil 34.
Das Hauptkörperteil 32 ist im wesentlichen zylindrisch und fest in einem Bereich 35 des vertikalen Teils 18 der abgebogenen röhrenförmigen Verlängerung ET befestigt. Dieses Hauptkörperteil 32 ist in einem kurzen Abstand von der Biegung der Verlängerung ET angeordnet. Das Hauptkörperteil 32 ist mit einer zentralen Durchflußöffnung 36 versehen, deren gegenüber der Schließkammer 33 angeordnetes Ende mit einem kegelstumpfförmigen Ventilsitz 37 versehen ist, so daß die Schließkammer 33 des Ventils VC und die Kammer, in der der Schwimmkörper F angeordnet ist, nur über die zentrale Öffnung 36 in Verbindung miteinander stehen.
Die Schließkammer 33 befindet sich zwischen dem Hauptkörperteil 32 und einer umfangsseitigen Schulter 38, die an dem vertikalen Teil 18 ausgebildet ist. Diese umfangsseitige Schulter 38 begrenzt eine zentrale Durchgangsöffnung 39, die die Verbindung mit dem Durchlaß 17a des horizontalen Teils 17 der röhrenförmigen Verlängerung ET herstellt. Die Schließkammer 33 ist mit longitudinalen Teilungen 40 zum Positionieren des Ventilkörperteils 34 bezüglich der Durchgangsöffnung 39 in solch einer Weise versehen, daß das Ventilkörperteil 34 die Durchgangsöffnung 39 unter keinen Umständen blockieren kann.
Das Ventilkörperteil 34 ist im wesentlichen kugelförmig und in funktionaler Zugehörigkeit zu dem Ventilsitz 37 des Hauptkörperteils 32 dimensioniert. Das Ventilkörperteil 34 ist permanent in der Schließkammer 33 untergebracht und blockiert den Durchlaß der Reinigungsflüssigkeit zu der mit dem Schwimmkörper F besetzten Kammer, wenn das Ansaug-Ausstoßgebläse T in Betrieb ist unter dem Eigendruck der Reinigungsflüssigkeit L.
Wenn die Windschutzscheiben-Waschpumpe mit Füllstandssensorvorrichtung nach der Erfindung in geeigneter Weise mit dem Reservoir DP der Reinigungsflüssigkeit L, wie in Fig. 1 dargestellt, verbunden ist, arbeitet die Füllstandssensorvorrichtung D wie folgt:
- In Fig. 4 ist das Niveau der in dem Reservoir DP enthaltenen Reinigungsflüssigkeit L mit N bezeichnet und ist höher als das vorgegebene minimale Niveau. Unter diesen Umständen nimmt die zentrale Verlängerung 30 des Schwimmkörpers F die in Fig. 4 dargestellte Position in dem Inneren,des Durchlaßkörperteils CP ein, in der der Metallkontakt 31, der die Verlängerung 30 bedeckt, einen elektrischen Kreis über die Enden c1 und c2 der Stromleiter CO herstellt und die Klemmen 12 und 13 an der rückseitigen Abdeckung TC des Gehäuses E verbindet, wobei der zugehörige Schaltkreis eine Aktivierung eines akustischen und/oder optischen Alarmsignals, das an dem Armaturenbrett des Fahrzeuges vorgesehen ist, verhindert;
- in Fig. 5 ist das Niveau N der Reinigungsflüssigkeit L unter das vorgegebene minimale Niveau gesunken. Unter diesen Umständen nimmt der Schwimmkörper F eine Position in der durch das Durchlaßkörperteil CP und das Absperrventil VC begrenzten Kammer ein, in der der Metallkontakt 31, der die Verlängerung 30 des Schwimmkörpers F bedeckt, einen Schaltkreis zwischen den Enden c1 und c2 der Stromleiter CO nicht herstellt und damit auch nicht zwischen den Klemmen 12 und 13, so daß das besagte Alarmsignal, das anzeigt, daß die in dem Reservoir DP enthaltene Reinigungsflüssigkeit L ein Niveau unterhalb des vorgegebenen minimalen Niveaus erreicht hat, durch einen entsprechenden Schaltkreis aktiviert wird;
- Fig. 6 zeigt die Betätigung des Absperrventils VC. Wenn das Niveau der Reinigungsflüssigkeit L unter das vorgegebene minimale Niveau gefallen ist, verhindert der Ventilkörper 34 durch Blockieren der Durchlaßöffnung 36 des Hauptkörperteils 32 den Durchfluß von Reinigungsflüssigkeit L zu der durch den Schwimmkörper F besetzten Kammer, für den Fall, daß die durch das Ansaug-Ausstoßgebläse T gepumpte Flüssigkeit L anderenfalls von der Pumpkammer 5 zu dem Schwimmkörper F strömen würde. Dadurch wird der Schwimmkörper F daran gehindert, in dem Durchlaß 18a des vertikalen Teils 18 aufzusteigen und einen elektrischen Kreis zwischen den freien Enden c1 und c2 der Stromleiter CO durch den metallischen Kontakt 31 herzustellen, was eine Deaktivierung des Alarmsignals nach sich ziehen und dementsprechend eine Falschinformation über die Menge der in dem Reservoir DP verfügbaren Flüssigkeit L nach sich ziehen würde;
- wenn das Reservoir DP mit Reinigungsflüssigkeit L bis über das vorgegebene minimale Niveau gefüllt ist, nimmt der Schwimmkörper F wieder die in Fig. 4 gezeigte Position ein, mit der Folge, daß das Alarmsignal deaktiviert und die Füllstandssensorvorrichtung D wieder zu den vorstehend beschriebenen Betriebsbedingungen zurückgeführt wird.

Claims

1. Windschutzscheiben-Waschpumpe mit Füllstandssensorvorrichtung im wesentlichen gebildet durch ein in etwa zylindrisches Gehäuse (E), das ein Pumpenkörperteil (CB) und eine rückseitige Abdeckung (TC) aufweist, die durch entsprechende mechanische Mittel fest miteinander verbunden werden können, wobei das Pumpenkörperteil (CB) an einem Ende (A) eine axiale röhrenförmige Ansaugverlängerung (1) für Reinigungsflüssigkeit (L) aufweist, eine Pumpkammer (5), die ein Ansaug-Ausstoß- Gebläse (T) umgibt, eine tangential zu der Pumpkammer (5) angeordnete Ausströmdüse (6), durch die durch das Gebläse (T) angesaugte Reinigungsflüssigkeit (L) ausströmt, ferner durch einen abgedichteten Behälter, der einen elektrischen Antriebsmotor (M) für das Ansaug- Ausstoß-Gebläse (T) aufnimmt, wobei die rückseitige Abdeckung (TC) des Gehäuses (E) mit Mitteln versehen ist, die eine Positionierung des elektrischen Motors (M) und den Anschluß des Motors (M) an Versorgungsleitungen gestattet,

dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (E) auch eine Füllstandssensorvorrichtung (D) aufweist

- mit einer abgebogenen röhrenförmigen Verlängerung (ET) neben dem Pumpenkörperteil (CB), die sich zu dem Ende erstreckt, das mit der Pumpkammer (5) versehen ist, wobei ein Teil (17, 18) der Komponente, nämlich der horizontale Teil (17), mit der Pumpkammer (5) in Verbindung steht, während sich der andere, nämlich der vertikale Teil (18), parallel zu der Mittelachse des Gehäuses (E) bis zu einem relativ kurzen Abstand zu der rückseitigen Abdeckung (TC) erstreckt, wobei die rückseitige Abdeckung (TC) und das obere Ende der abgebogenen röhrenförmigen Verlängerung (ET) miteinander verbunden sind durch ein Durchflußteil (CP), das einen freien röhrenförmigen Einlaß (20) aufweist, der normal zu der Längsachse des Gehäuses (E) weist, um eine ständige freie Verbindung mit dem Inneren des Reservoirs (DP) der Reinigungsflüssigkeit (L) herzustellen, so daß, falls dort eine ausreichende Menge von Reinigungsflüssigkeit (L) vorhanden ist, diese Reinigungsflüssigkeit (L) zwischen dem röhrenförmigen Einlaß (20) und der Pumpkammer (5) des Pumpenkörperteils (CB) des Gehäuses (E) fließen kann;

- mit freien, nicht isolierten Enden (c1 und c2) von jeweiligen Stromleitern (CO) in dem Inneren des Durchflußteils (CB), die in einem relativ kurzen Abstand geeignet zueinander beabstandet angeordnet und mit ihren anderen Enden mit jeweiligen Anschluß klemmen (TE) verbunden sind, die in der rückseitigen Abdeckung (TC) des Gehäuses (E) angeordnet sind; und

- mit einem Schwimmkörper (F) und einem Absperrventil (VC) in dem Inneren des vertikalen Teils (18) der abgebogenen röhrenförmigen Verlängerung (ET), wobei das Absperrventil (VC) nahe der Biegung der genannten Verlängerung (ET) angeordnet ist und der Schwimmkörper (F) entlang einer Kammer frei gleiten kann, die in diesem Teil (18) der Verlängerung (ET) zwischen dem Absperrventil (VC) und dem Durchlaßteil (CP) angeordnet ist.

2. Windschutzscheiben-Waschpumpe mit Füllstandssensorvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil (VC) folgendes aufweist:

- ein im wesentlichen zylindrisches Hauptkörperteil (32), das fest an dem genannten vertikalen Teil (18) der abgebogenen Verlängerung (ET) angebracht ist, wobei das Hauptkörperteil (32) mit einer zentralen axialen Durchflußöffnung (36) versehen ist, die auf der Seite, die der Biegung der röhrenförmigen Verlängerung (ET) zugewandt ist, mit einem Schließsitz (37) versehen ist;

- eine an das Hauptkörperteil (32) an der mit dem Schließsitz (37) versehenen Seite angrenzende Schließkammer (37), die in Längsrichtung begrenzt wird durch das Hauptkörperteil (32) selbst und durch eine äußere umfangsseitige Schulter (38), die in dem genannten Teil (18) ausgebildet ist und eine Durchflußöffnung (39) definiert; und

- ein im wesentlichen kugelförmiges Schließkörperteil (34), das in funktionaler Zugehörigkeit zu dem Schließsitz (37) des Hauptkörperteils (32) dimensioniert und permanent in der Schließkammer (33) untergebracht ist, wobei das Schließkörperteil (34) die Durchlaßöffnung (36) des Hauptkörperteils (32) sperrt und dadurch einen aufwärts gerichteten Durchfluß der Reinigungsflüssigkeit (L) durch das Absperrventil (VC) verhindert, falls die Flüssigkeit (L) durch den Pumpeffekt des arbeitenden Gebläses (T) von der Pumpkammer (5) in die abgebogene röhrenförmige Verlängerung (ET) gezwungen wird, wobei es das Absperrventil (VC) dennoch erlaubt, falls kein mechanischer Pumpeffekt vorhanden ist, daß die Reinigungsflüssigkeit (L) frei in beide Richtungen fließt und so eine konstante Fluidverbindung mit dem Reservoir (DP) aufrechterhalten wird.

3. Windschutzscheiben-Waschpumpe mit Füllstandssensorvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmkörper (F), der in dem vertikalen Teil (18) der abgebogenen Verlängerung (ET) in der durch das Absperrventil (VC) und das Durchlaßkörperteil (CP) begrenzten Kammer angeordnet ist, im wesentlichen zylindrisch mit einem kleineren Durchmesser als der desjenigen Teiles (18) ist, in dem er aufgenommen ist, so daß er in Längsrichtung frei gleiten kann, und er ist an dem Ende, das dem Durchlaßkörperteil (CP) zugewandt ist, mit einer Verlängerung (30) mit einem kleineren Durchmesser versehen, die in das Durchlaßkörperteil (CP) ragen kann, wobei diese Verlängerung (30) im Inneren davon mit einem Metallkontakt (31) versehen ist, der einen elektrischen Kreis zwischen den freien Enden (c1 und c2) der Stromleiter (CO) herstellen kann, die in dem Durchlaßkörperteil (CP) angeordnet sind.