DE69103993T2

DE69103993T2 - Gardinenschienenhalter zum Gleiten und einstellbares Verbindungselement.

Info

Publication number: DE69103993T2
Application number: DE69103993T
Authority: DE
Inventors: Alberto Bianchi
Original assignee: ACRIMO ITALIA Srl
Current assignee: Newell Window Fashions Italy SRL
Priority date: 1990-07-20
Filing date: 1991-07-11
Publication date: 1995-04-13
Anticipated expiration: 2011-07-12
Also published as: US5263594A; EP0473211B1; EP0473211A1; IT9021004A1; DE69103993D1; ES2061161T3; IT1246391B; ATE111319T1; IT9021004A0

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Profilstahl für das Tragen von Vorhängen, der das Schieben dieser Vorhänge ermöglicht, und ein Verbindungselement für variable Positionierung.
Profilstähle für das Tragen von Vorhängen, die das Schieben dieser Vorhänge ermöglichen, genauer ausgedrückt, das Schieben von Satteln oder sogenannten "Vorhangläufern" und sonstigen möglichen Leit- oder Stützelementen für Vorhänge, die die Verbindungsstelle zwischen Bereichen des konstitutiven Profilstahls mit ausgetieften, zylindrischen oder rechtwinkligen Rohrelementen bilden, die entweder geradlinig oder gebogen sind, sind bekannt.
Derartige Elemente werden gewöhnlich auf die zu verbindenden Bereiche geschoben, und erzeugen im allgemeinen einen Absatz, der das Aufhalten der Läufer bewirkt, insofern, als daß ihr Durchmesser größer ist, als der der zu verbindenden Bereiche. Des weiteren sind vor allem die gebogenen Bereiche, für den Fall, daß sie über eine feste Struktur verfügen, in ihrer Verwendung wenig nachgiebig, was dazu führt, daß ein vorher errichtetes gebogenes Muster unbedingt übernommen werden muß, das manchmal nicht den Anforderungen entspricht, die eine besondere, angestrebte Anwendung erfordert. Eignen sich derartige Elemente andererseits dazu, gebogen zu werden, bewirken sie im allgemeinen das Auftreten von inneren Vorsprüngen oder Kanten, die der Grund dafür sind, daß die Läufer aufgehalten werden. Für alle anderen funktionellen Elemente, die vom Profilstahl schiebbar unterstützt werden, ist dies ein noch größeres Problem.
Deshalb besteht die technische Aufgabe darin, einen Profilstahl für das schiebbare Tragen von Vorhängen zu verwirklichen, der die obenerwähnten Nachteile beheben kann, und darin, ein leichtes und bequemes Schieben zu erreichen mittels eines guten Verbindungselements, das es wiederum möglich macht, eine gewünschte, variable Positionierung zu erreichen, z.B. bezogen auf den Steigungs- und Biegungsradius der nötigen Anwendung. Natürlich sollte ein derartiger Profilstahl bzw. ein derartiges Verbindungselement es ermöglichen, daß Schiebelemete für den Vorhang, Tragelemente für das Vorhangsende, oder, im allgemeinen schwerfälligere Elemente - die für gewisse Anwendungen erforderlich sind - ideal geschoben werden können.
Diese und weitere Ziele gemäß der vorliegenden Erfindung werden durch die Bereitstellung eines Profilstahls für das Tragen von Vorhängen erreicht, wodurch es Vorhängen ermöglicht wird, entsprechend Anspruch 1 geschoben zu werden.
Dokument US-A-2890779, das dem Oberbegriff aus Anspruch 1 entspricht, offenbart einen biegsamen Stab zur Verwendung bei Drapierung oder der Anbringung eines Vorhanges, wobei der Stab in jedwede vorbestimmte Konfiguration gebogen werden darf.
Vorzugsweise weist das Verbindungselement in seinem Körper starre Elemente auf, die zusammen mit dem Körper, der mitwirkt, um die dem Verbindungselement durch den Benutzer gegebene Position beizubehalten, gebogen werden können.
Vorteilhafterweise besteht ein Verbindungselement für variable Positionierung für diesen Verwendungszweck aus einem Körper mit einem ausgetieften, profilierten Querschnitt mit einer seitlichen longitudinalen Rille, die einen im wesentlichen "C"- förmigen Querschnitt besitzt, dessen Bereiche, die sich in der Nähe der Rille befinden, eine Vielzahl an verschiedenartig geformten Kerben-Vertiefungen aufweist, um es zu ermöglichen, daß dasselbe Element entsprechend einem gewünschten Winkel gebogen wird, wobei ein mittlerer Bereich des "C"-förmgen Körpers, der sich gegenüber der Gruppe befindet, in seinem Inneren mindestens ein starres Element enthält, das zum Biegen geeignet ist, und das in der Lage ist, das Verbindungselement in einer Position zu halten, die ihm durch Verformung gegeben wurde.
Die Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden verdeutlicht durch die folgende Offenbarung, die mit Bezug auf die beigefügten schematischen Zeichnungen gemacht wird, in denen:
Figur 1 eine seitliche Ansicht eines Aufrisses eines Profilstahls für das schiebbare Tragen von Vorhängen entsprechend der vorliegenden Erfindung ist;
Figur 2 eine Draufsicht auf das einzige in Figur 1 dargestellte Verbindungselement ist.
Figur 3 eine Längsansicht eines Ausschnittes des einzigen Verbindungselements entsprechend der Linie des Pfades III -III aus Figur 4 ist;
Figur 4 ein Querschnitt entsprechend der Linie des Pfades IV - IV aus Figur 1 ist, wobei ein Läufer durch eine gepunktete Linie dargestellt ist;
Figur 5 eine Ansicht eines Querschnittes entsprechend der Linie des Pfades V - V aus Figur 1 ist; und
Figur 6 eine Draufsicht auf den Profilstahl aus Figur 1 ist, der mit dem Verbindungselement an einer Wand befestigt ist, wobei es gemäß einem gewissen Winkel β gebogen ist.
Mit Bezug auf die Figuren 1 und 6 wird in ihnen ein Profilstahl für das Tragen von Vorhängen entsprechend der Erfindung dargestellt, die im allgemeinen mit der Bezugszahl 11 bezeichnet wird, der im wesentlichen aus zwei Bereichen eines entsprechenden Profilstahls 12 besteht, die durch ein intermediäres Verbindungselement 13 miteinander verbunden sind, wobei die Endbereiche 14 des Verbindungselements in die Bereiche des zutreffenden Profilstahls eingefügt werden.
Der Profilstahl 12 und das Verbindungselement 13 haben beide einen Querschnitt, der im wesentlichen eine "C"-Form aufweist, die einen mittleren Bereich 15 und zwei Seitenbereiche 16a und 16b umfaßt, deren Enden sich einander gegenüber befinden. Dadurch wird eine ununterbrochene, longitudinale Rille def-niert, die sich bei den Profilstählen aus den Bereichen 17 und beim Verbindungselement 13 aus den Bereichen 18 zusammensetzt, und in deren Rillen Sättel (nicht in den Figuren abgebildet), Läufer 19 oder ähnliche Stütz- bzw. Schiebelemente für Vorhänge schiebbar angebracht sind (der Vorhang ist in der Figur nicht abgebildet).
Die Bereiche des Profilstahls 12, wenn es sich bei ihnen um Endbereiche handelt, wie in Figur 6 dargestellt, sind mittels einer Stütze 21 und einschlägiger Befestigungsschrauben 22 an einer Wand 20 befestigt.
Das Verbindungselement 13 besteht aus einem Körper mit einem ausgetieften, profilierten Querschnitt, der sich in dem hier beschriebenen Beispiel aus zwei zusammengeschweißten Bauteilen zusammensetzt, um einen Körper aus einem Stück zu verwirklichen. Ein erster Bereich umfaßt den mittleren Bereich 15, in dessen Inneres während des Herstellungsprozesses zwei starre, röhrenförmige, ununterbrochene Elemente 23 eingelassen wurden, die zusammen mit dem Körper gebogen werden können, um so zur Erhaltung der Konfiguration beizutragen, die dem Verbindungselement 13 gegeben wurde, und einen ersten Seitenbereich 16a. Der zweite Bereich umfaßt den ersten gegenüberliegenden Seitenbereich 16b. Sowohl im zweiten Seitenbereich 16b als auch im mittleren Bereich 15 sind Vertiefungen 24 und zusätzliche vorspringende Elemente 25 vorhanden, die es ermöglichen, daß beide Bauteile des Verbindungselements miteinander verbunden und befestigt werden, z.B. durch Ultraschall-Schweißen.
Zwischen seinen longitudinalen Endbereichen 14 besitzt das Verbindungselement 13 einen longitudinalen mittleren Bereich 26, der mit einer Vielzahl an Teil-Kerben-Vertiefungen ausgestattet ist, die verschiedenartig geformt sein können, es jedoch ermöglichen, das ganze Verbindungselement entsprechend einem gewünschten Winkel β zu biegen, der sogar ein wenig mehr als 90º betragen darf. Bei dem hier beschriebenen Beispiel, das aus rein anschaulichen Zwecken in einer besonders vorteilhaften Form dargestellt ist, bestehen derartige Vertiefungen aus einem ersten vergrößerten und nach außen geöffneten Vertiefungsbereich 27, der im oberen Seitenbereich 16b angebracht ist, einem zweiten, weiter innen gelegenen Bereich 28 mit "V"-Form, der sich im oberen Seitenbereich 16b und im unteren Seitenbereich 16a befindet, und einen Endbereich 29, der überall im Körper des Verbindungselements unmittelbar gegenüber des Mittelbereichs 15 vorhanden ist und durch die Seitenbereiche 16a und 16b läuft.
Es sollte darauf hingewiesen werden, daß im oberen Seitenbereich 16b des longitudinalen mittleren Bereichs 26 zwischen den zwei Bereichen 27 und 28 ein verbindendes Zwischenteilstück 30 vorhanden ist, um eine Kerben-Vertiefung zu verwirklichen, welches so angebracht ist, daß es sich zu den ersten beiden Bereichen neigt, um sie zu verbinden oder sie beinahe miteinander zu verschließen, so daß die letzteren sich parallel aber versetzt zueinander befinden.
Folglich sichert eine derartige Anordnung die Ununterbrochenheit der longitudinalen Rille 18, wenn irgendwelche Biegungen vorhanden sind. Ferner erleichtert das Vorhandensein derartig profilierter Formen das Biegen und verhindert Falten, die durch das Formen entstehen, so daß die gesamte, sich ergebende Struktur derartig ist, daß die Möglichkeit besteht, das überschüssige Material der zusammengedrückten Fasern aufzunehmen.
Ferner sind gemäß der vorliegenden Erfindung zwecks Sicherung einer festen Verbindung zwischen den Profilstählen 12 und dem Verbindungselement 13 Einrastvorrichtungen aus einem Stück 31 vorhanden, die auf beiden Bereichen durch Vorsprünge und ein entsprechendes Gehäuse dafür gebildet werden, die während des Herstellungszeitpunktes als ein einzelnes Stück mit dem entsprechenden Bereich bereitgestellt werden.
In der vorliegenden Offenbarung wurden einzelne Formen einer praktischen Ausführungsform der verschiedenen Bauteile zur Veranschaulichung dargestellt, aber derartige Formen können wie beschrieben nach Wunsch verändert werden, ohne den Anwendungsbereich derselben Erfindung zu verlassen. Dem Profilstahl könnte z.B. eine offene, kreisförmige Form, eine viereckige Form, eine rechteckige Form, eine vieleckige Form, usw. gegeben werden.
Der Profilstahl gemäß der vorliegenden Erfindung, oder besser gesagt, das Verbindungsstück macht es möglich, daß der Vorhang eingespannt wird oder funktionsfähig mit Hilfe von Wänden vor ein Fenster angebracht wird, einfach daran angeordnet wird, oder entsprechend den gewünschten Winkeln winkelig angeordnet wird. Hierdurch kann der Vorhang, der winkelig am Befestigungsbereich des Profilstahls angebracht ist, vorteilhaft zusammengezogen werden, wenn er nicht benutzt wird, um so wenig Raum als möglich einzunehmen, und gleichzeitig einen maximalen Lichteinfall zu garantieren. Ferner ermöglicht diese Art der Anordnung eine völlige Verdeckung der Fensteröffnung, wodurch das Einfallen von Licht völlig unterbunden wird.
Die spezielle Struktur gemäß der vorliegenden Erfindung ermöglicht es, den betreffenden Profilstahl mit Vorhängen zu verwenden, die sowohl mit endbetriebenen Läufern ausgerüstet sind, oder durch Seile mitgenommen oder bewegt werden, als auch mit anderen Arten von Mitnahmemitteln.
Sind Seile zur Mitnahme der Tragelemente vorhanden, die die Vorhängebereiche tragen, kann bewirkt werden, daß derartige Seile im Inneren der ununterbrochenen Röhren 23 verlaufen. Dadurch werden die Seile ferner entlang der gebogenen Bereich ihrer Strecke gelenkt, und die ununterbrochenen Röhren stellen Gleitschienen dar.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird das Verbindungselement aus einem Material aus Kunststoff hergestellt und die im Inneren enthaltenen Röhren sind aus Metall hergestellt, um so die Verwendung und Positionierung der gesamten Struktur durch den Verbraucher zu ermöglichen.
Ferner wird durch die Bereitstellung eines Profilstahls geinäß der vorliegenden Erfindung eine perfekte Ausrichtung zwischen zusammengesetzten Profilstählen und dem Verbindungselement erreicht, wodurch jede Möglichkeit der Beeinträchtigung des freien Schiebens der in dessen Innerem positionierten Elemente beseitigt wird, weil die Ununterbrochenheit der Rille zum Schieben sowie deren Abdichtung nach außen gesichert ist.
Die Bereitstellung des mittleren Bereiches 30 der Verbindung der Bereiche der Kerben-Vertiefungen dient ferner dazu, eine ununterbrochene und sichere Beibehaltung der Schiebealemente in gebogenen Bereichen des Verbindungselements zu sichern, und dazu, für den Fall, daß letztere über eine gerade Konfiguration verfügt, eine hypothetische Linie zur Beibehaltung in Übereinstimmung mit der Schiebelinie zu definieren, entlang derer sich die Elemente dank des Vorhandenseins der verbindenden Zwischenteilstücke 30 schieben.
Das Verbindungselement kann ferner in einer verschiedenartigen Farbe hergestellt sein, sogar Zeichnungen oder dekorative Muster tragen, um das gesamte ästhetische Erscheinungsbild des Profilstahls für Vorhänge zu verändern.

Claims

1. Profilstahl für das Tragen von Vorhängen, der das Schieben dieser Vorhänge ermöglicht, bestehend aus mindestens zwei Profilstahlteilen (12), die durch ein Verbindungselement (13) miteinander verbunden sind und über einen ausgetieften, profilierten Querschnitt mit einer longitudinalen Seitenrille (17) verfügen, aus der schiebbare Tragelemente (19) für Vorhangsbereiche hervorstehen, wobei das Verbindungselement (13), welches ebenfalls einen ausgetieften, profilierten Querschnitt mit einer longitudinalen Rille (18) besitzt - die der Rille (17) der beiden Bereiche des Profilstahls (12) entspricht - komplementäre Endbereiche (14), welche in mindestens die beiden Bereiche des Profllstahls (12) hineingeschoben werden können, sowie einen Mittelbereich (15, 26) umfaßt, der in den oberen und unteren Seitenbereichen (16b, 16a) der longitudinaien Rille (18) über eine Vielzahl an Teil-Kerben-Vertiefungen (27, 28) verfügt, so daß das Verbindungsglied (13) gemäß den gewünschten Winkeln (β) verbogen werden kann, dadurch gekennzeicnnet, daß die Vielzahl an Teil- Kerben-Vertiefungen Kanten aufweist, die nicht parallel sind, und dadurch, daß das Verbindungsglied (13) in seinem Körper starre, ununterbrochene Röhren (23) umfaßt, die sich zusammen mit dem Körper verbiegen lassen und die zur Beibehaltung der vom Benutzer vorgegebenen Positionen der Stutzelemente (19) der Vorhangbereiche beitragen.

2. Profilstahl gemäß Anspruzh 1, dadurch gekennzeichent, daß mindestens die beiden Bereiche des Profilstahls (12) und das Verbindungselement (13) Einrastvorrichtungen aus einem Stück (31) umfassen, so daß sie miteinander verbunden werden können.

3. Profilstahl gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vielzahl an Teil-Kerben-Vertiefungen (27, 28) eine nach außen geöffnete "V"-Form aufweist.

4. Profilstahl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vielzahl der Teil-Kerben-Vertiefungen einen ersten, nach außen geöffneten Bereich (27) umfaßt, der mit einem zweiten, weiter innen gelegenen "V"-förmigen Bereich (28) verbunden ist.

5. Profilstahl gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Bereich (27) und dem zweiten Bereich (28) der Teil-Kerben-Vertiefungen ein verbindendes Zwischenteilstück (30) vorhanden ist, welches so angebracht ist, daß es sich zu den ersten beiden Bereichen neigt.

6. Profilstahl gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (13) zwei Bereiche (16a, 18b) umfaßt, die miteinander verbunden sind, und zwar durch Buckel (25) und Vertiefungen (24), welche auf ihm auf den sich gegenseitig gegenüberliegenden Oberflächen angebracht sind, wobei ein erster Teil einen mittleren Bereich (15) sowie einen seitlichen, gebogenen Bereich und ein zweiter Teil einen gebogenen Seitenbereich umfaßt.

7. Profilstahl gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vielzahl an Vertiefungen auf dem Verbindungselement (13) es ermöglicht, die Gesamtheit entsprechend einem Winkel (β) zu biegen, der den Wert 90º erreichen kann.