DE69103593T2

DE69103593T2 - Schnellkupplungseinrichtung für Batterieendklemme.

Info

Publication number: DE69103593T2
Application number: DE1991603593
Authority: DE
Inventors: Hubert Chaillie
Original assignee: Automobiles Peugeot SA; Automobiles Citroen SA
Current assignee: Automobiles Peugeot SA; Automobiles Citroen SA
Priority date: 1990-07-13
Filing date: 1991-06-07
Publication date: 1994-12-22
Anticipated expiration: 2011-06-08
Also published as: DE69103593D1; ES2063462T3; EP0466528A1; EP0466528B1; FR2664753B1; FR2664753A1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Schnellkupplungseinrichtung für eine Batterieendklemme.
Zum Verbinden von Batteriendklemmen mit verschiedenen Elektroenergieempfängern bei Fahrzeugen verwendet man bekannterweise Kupplungseinrichtungen, auch als Kabelschuh bezeichnet, die an jede Batterieendklemme angeklemmt werden und von denen elektrische Anschlußkabel ausgehen.
Bei den bekannten Einrichtungen verwendet man üblicherweise Kabelschuhe, die mit Schrauben an den Batterieendklemmen befestigt werden. Seitlich kann ein Schraube-Mutter-System verwendet werden, um die beiden Klemmbacken der Kabelschuhe zu verbinden, indem es für die Annäherung und das Festklemmen dieser beiden Klemmbacken um die Endklemme herum sorgt.
Eine andere Lösung besteht darin, am oberen Teil der Endklemme eine Schraubspindel anzubringen, wobei der Kabelschuh aus einem Metallring besteht, der auf die Spindel aufgezogen und mittels einer Isoliermutter festgezogen wird, die auf das Ende der Spindel zum Festklemmen des Kabelschuhs aufgeschraubt wurde.
Die Arbeiten zur Montage dieser beiden ersten Systeme mit Schrauben erfordern den Einsatz von Werkzeugen, was diese Arbeiten zeitaufwendig und umständlich macht. Außerdem bringt ein solches Prinzip das Risiko der Verschmutzung des Gewindes mit sich, was dazu führen kann, daß die Kabelschuhe nicht mehr entfernt werden können.
Um bei diesen Nachteilen Abhilfe zu schaffen, wurde bereits vorgeschlagen, elastische Mittel einzusetzen, die auf zwei mit Gelenken versehene Klemmbacken eines Kabelschuhs einwirken. Das Dokument FR- A-2.618.607 liefert ein erstes Beispiel der Anordnung von elastischen Mitteln in Form einer zylindrischen Schraubenfeder, die zwischen den beiden Betätigungssarmen der Klemmbacken angebracht wurde. Die zylindrische Schraubenfeder ist ein unabhängiges Teil, dessen Kosten hoch sind und das zusammengebaut werden muß, um den Kabelschuh zu realisieren. Darüber hinaus bringt das in diesem Dokument beschriebene Prinzip keinen wirksamen Schutz des Kabelschuhs zur Verhinderung von ungewollten Kontakten mit fremden leitenden Elementen.
In Dokument FR-A-2.601.515 erfolgt das Festziehen der beiden Klemmbacken ebenfalls mittels einer Feder aus gebogenem Draht, deren Betätigung zwischen diesen beiden Funktionspositionen durch eine Kunststoff- Schutzkappe erfolgt, die ihrerseits mittels der Feder aus gebogenem Draht gelenkig an dem Kabelschuh angebracht ist. Dieses Prinzip ist komplex und seine Durchführung umständlich angesichts der komplizierten Form der Feder aus gebogenem Draht und ihrer Anbringung einerseits auf der Kappe und andererseits auf dem Kontaktteil des Kabelschuhs.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Schnellkupplungseinrichtung anzubieten, deren Prinzip einfach und kostengünstig ist, das eine reduzierte Anzahl von Einzelteilen umfaßt und einen echten Schutz des Kabelschuhs gewährleistet.
Hierzu bietet die Erfindung einen Typ einer Einrichtung an, die einen Kabelschuh, der zumindest teilweise den Schaft der Endklemme umschließt, sowie Mittel zum Festklemmen des Kabelschuhs an der Endklemme umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Kabelschuh ein aus Blech gestanztes und zu einer elastisch komprimierbaren Zange gefalztes Teil ist, däs einen offenen schleifenförmigen Abschnitt zum Zusammenwirken mit dem Schaft der Endklemme aufweist, dessen Enden eine Verlängerung in Form von zwei ungefähr parallel zur Achse der Schleife angeordneten Bügeln besitzen, die sich mittels eines gelenkig am Kabelschuh um eine Achse angebrachten Klemmhebels schließen, wobei sich diese Achse ungefähr senkrecht zur Achse der Schleife befindet und einer ihrer aktiven Teile mit den Kabelschuhbügeln zusammenwirkt, um diese einander zu nähern und so für eine Reduzierung der Dimension der Schleife durch deren elastische Verformung zu sorgen.
Gemäß weiteren Eigenschaften der Erfindung:
- ist der aktive Teil des Klemmhebels ein gabelförmiger Abschnitt mit zwei Zinken zur Aufnahme der beiden Bügel des Kabelschuhs;
- ist der Klemmhebel ein Hebel des zweiten Typs, dessen Gelenkachse sich oberhalb des Kabelschuhs ungefähr rechts von dem einwärts gekrümmten Boden des schleifenförmigen Abschnitts befindet und in senkrechter Richtung zu den Bügeln angeordnet ist;
- besteht die Gelenkachse des Hebels aus einer länglichen am Ende des Hebelkörpers ausgeformten Lasche, die mit Spiel in einer mit dem Kabelschuh aus einem Stück gefertigten Klammer aufgenommen wird und sich vom kreisförmigen oberen Rand des schleifenförmigen Abschnitts aus axial nach oben erstreckt;
- umfaßt der Hebel zwei sich parallel vom Hebelkörper aus in Richtung Kabelschuh erstreckende Einhängearme, deren hakenförmige freie Enden sich in eine entsprechende Aussparung am Kabelschuh setzen, wenn sich die Einrichtung in Klemmposition befindet;
- sind die Einhängearme zwischen der Gelenkachse und dem aktiven Teil des Hebels angeordnet, wobei ihre Enden in einem seitlichen Schlitz in dem schleifenförmigen Abschnitt des Kabelschuhs aufgenommen werden;
- ist der Hebel in einem Stück aus nichtleitendem Kunststoff gefertigt;
- umfaßt mindestens einer der Kabelschuhbügel eine Bördelkralle aus mindestens einem elektrischen Anschlußkabel.
Eine Ausführungsart geht aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung hervor, zu deren besserem Verständnis auf die als Anhang beigefügte Zeichnung verwiesen wird, in welcher:
- Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Verbindungseinrichtung gemäß der Erfindung in offener Position darstellt;
- Figur 2 eine ähnliche wie die in Figur 1 abgebildete perspektivische Ansicht zeigt, in der die Einrichtung in geschlossener Position mit einem in die Bördelkralle eingeklemmten Stromanschlußkabel dargestellt ist; und
- Figur 3 einen Querschnitt entlang der Linie 3-3 in Figur 2 darstellt.
Die in den Figuren abgebildete Schnellkupplungseinrichtung 10 besteht aus lediglich zwei Teilen, einem als Anschluß-Kabelschuh dienenden Metallteil 12 und einem ebenfalls als Schutzkappe dienenden Klemmhebel aus nichtleitendem Kunststoff.
Der Kabelschuh 12 ist ein aus Metallblech gestanztes und gefalztes Teil.
Der Kabelschuh 12 umfaßt einen Abschnitt 14 in Form einer zylindrischen oder kegelförmigen Schleife zum Zusainrnenwirken mit dem Schaft einer (nicht dargestellten) Batterieendklemme.
Der Abschnitt 14 ist eine offene Schleife, die einen großen Teil eines runden Kreisumfangs einnimmt und deren Enden eine Verlängerung in Form von zwei senkrechten Bügeln 16 und 18 aufweisen, die auf ungefähr parallel zur Achse der Schleife 14 befindlichen Ebenen liegen.
Im in Figur 1 dargestellten freien Zustand reicht der Durchmesser der Schleife aus, um diese durch Aufstecken an einer Endklemme anzubringen.
Der Kabelschuh 12 in Form einer aus der Schleife 14 und den Bügeln 16 und 18 gebildeten Zange ist eine Zange vom komprimierbaren Typ, die sich durch Annähern der Bügel 16 und 18 mittels des Klemmhebels 13 schließt.
Der Hebel 13 ist ein Hebel des sogenannten zweiten Typs, der einen ungefähr planen Körper 20 umfaßt, von dem ein Ende 22 in seiner Verlängerung eine längliche Lasche 24 aufweist, dessen Ende 26 in etwa senkrechter Richtung zum Körper 20 abgebogen ist.
Die Lasche 24 wird mit Spiel in einer mit der Schleife 14 in einem Stück geformten Ohr 28 des Kabelschuhs 12 aufgenommen.
Das Ohr 28 erstreckt sich vom kreisförmigen oberen Rand 30 der Schleife 14 senkrecht nach oben und zwar auf einer Ebene, die eine leichte Neigung in Bezug auf die Achse der Schleife aufweist.
Das Zusammenwirken der Lasche 24 mit dem Ohr 28 erlaubt eine Kippbewegung des Klemmhebels 13 um eine geometrische Gelenkachse, die sich ungefähr senkrecht zur Richtung der Schleife 14 erstreckt.
Der aktive Teil 32 des Klemmhebels 13 ist ein gabelförmiger Abschnitt mit zwei Zinken 34 und 36, die sich von der Innenseite des Körpers 20 des Hebels 13 senkrecht nach unten erstrecken.
Wie aus Figur 3 ersichtlich, weisen die den Zinken 34 und 36 gegenüberliegenden Ränder 38 und 40 ein einwärts gekrümmtes Profil und einen solchen Abstand auf, daß dieser eine gegenseitige Annäherung der Bügel 16 und 18 bewirkt, wenn der Hebel 13 sich in geschlossener Klemmposition befindet, wie in Figur 2 und 3 dargestellt.
Um einen korrekten Halt des Hebels 13 in Klemmposition auf dem Kabelschuh 12 zu erreichen, ist dieser mit zwei Einhängearmen 42 und 44 ausgestattet.
Wie die Zinken 32 und 34 sind die Einhängearme 42 und 44 mit dem Körper 20 des Hebels 13 aus einem Stück gefertigt und erstrecken sich vom Körper 20 aus senkrecht nach unten und zwar dergestalt, daß ihre hakenförmigen freien Enden 46 und 48 in einen in den schleifenförmigen Abschnitt 14 des Kabelschuhs 12 geformten runden Schlitz 50 aufgenommen werden können.
Der Bügel 16 weist eine Verlängerung in Längsrichtung in entgegengesetzer Richtung zur Schleife 14 auf, um eine Bördelkralle 52 von Stromanschlußkabeln 54 zu bilden.
Der krallenartige Abschnitt 52 besteht aus parallelen querverlaufenden Laschen 55 und 56, die mit dem Kabelschuh 12 aus einem Stück gefertigt sind und am Kabel 54 mittels einer (nicht dargestellten) Bördelkralle nach einer klassischen Technik festgeklemmt werden können.
Die vorstehend beschriebene Schnellkupplungseinrichtung gemäß der Erfindung ist besonders einfach zu handhaben.
Die Montage erfolgt, nachdem der schleifenförmige Abschnitt 14 am Schaft der Endklemme angebracht worden ist, durch Senken des Klemmhebels 13 und durch Einwirken auf sein freies Betätigungsende 58, was das Einsetzen der Bügel 16 und 18 zwischen den Zinken 34 und 36 sowie ihr Zusammenkleinmen bewirkt ünd gleichzeitig das Festklemmen der Schleife 14 um die Endklemme herum auslöst. Bei Nachlassen der Kippbewegung des Hebels setzen sich die Haken 46 und 48 der Arme 42 und 44 in den Schlitz 50, um so für einen zuverlässigen Halt der Kupplungseinrichtung in Klemmposition auf der Endklemme zu sorgen.
Das Entfernen der Einrichtung aus ihrer in Figur 2 dargestellten geschlossenen Position erfolgt auf umgekehrte Weise durch Einwirken auf das freie Ende 58 des Klemmhebels 13, um zur in Figur 1 dargestellten gelockerten Position zu gelangen.
Man stellt fest, daß der aus nichtleitendem Material gefertigte Hebel 13 außerdem für einen Schutz des Kabelschuhs und der Endklemme gegen ungewollte Kontakte mit elektrisch leitenden Stoffen sorgt.
In der in Figur 1 abgebildeten offenen Position stellt der Hebel ein sichtbares Zeichen für den gelockerten Zustand der Einrichtung gemäß der Erfindung dar.

Claims

1. Schnellkupplungseinrichtung (10) für eine Batterieendklemme von einem Typ umfassend aus einem Kabelschuh (12), der zumindest teilweise den Schaft der Endklemme umschließt, sowie Mitteln zum Festklemmen des Kabelschuhs (12) an der Endklemme, dadurch gekennzeichnet, daß der Kabelschuh (12) ein aus Blech gestanztes und zu einer elastisch komprimierbaren Zange gefalztes Teil ist, das einen offenen schleifenförmigen Abschnitt (14) zum Zusammenwirken mit dem Schaft der Endklemme aufweist, und dessen Enden eine Verlängerung in Form von zwei ungefähr parallel zur Achse der Schleife angeordneten Bügeln (16, 18) besitzen, und die mittels eines gelenkig am Kabelschuh (12) um eine Achse angebrachten Klemmhebels geschlossen wird, wobei sich diese Achse ungefähr senkrecht zur Achse der Schleife befindet und einer ihrer aktiven Teile (32) mit den Bügeln zusammenwirkt, um diese einander zu nähern und 50 für eine Reduzierung der Dimension der Schleife durch deren elastische Verformung zu sorgen.

2. Schnellkupplungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der aktive Teil (32) des Klemmhebels (13) ein gabelförmiger Abschnitt mit zwei Zinken (34, 36) zur Aufnahme der beiden Bügel (16, 18) des Kabelschuhs (12) ist.

3. Schnellkupplungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmhebel (13) ein Hebel des zweiten Typs ist, dessen Gelenkachse sich oberhalb des Kabelschuhs ungefähr rechts von dem einwärts gekrümmten Boden des schleifenförmigen Abschnitts (14) befindet und in senkrechter Richtung zu den Bügeln (16, 18) angeordenet ist.

4. Schnellkupplungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachse des Hebels (13) aus einer länglichen am Ende des Körpers (20) des Hebels (13) ausgeformten Lasche gebildet ist, die mit Spiel in einem mit dem Kabelschuh (12) aus einem Stück bestehenden Ohr (28) aufgenommen wird und sich vom kreisförmigen oberen Rand (30) des schleifenförmigen Abschnitts (14) aus axial nach oben erstreckt.

5. Schnellkupplungseinrichtung nach einem beliebigen der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (13) zwei sich parallel vom Hebelkörper aus in Richtung Kabelschuh erstreckende eingeklemmte Einhängearme (42, 44) besitzt, deren hakenförmige freie Enden (46, 48) sich in eine entsprechende Aussparung (50) des Kabelschuhs (12) setzen, wenn sich die Einrichtung in Klemmposition befindet.

6. Schnellkupplungseinrichtung nach Anspruch 5, kombiniert mit einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einhängearme (42, 44) zwischen der Gelenkachse und dem aktiven Teil (32) des Hebels angeordnet sind, wobei ihre Enden (46, 48) in einem seitlichen Schlitz (50) des schleifenförmigen Abschnitts (14) des Kabelschuhs (12) aufgenommen werden.

7. Schnellkupplungseinrichtung nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel in einem Stück aus nichtleitendem Kunststoff gefertigt ist.

8. Schnellkupplungseinrichtung nach einem beliebigen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Bügel (16) des Kabelschuhs (12) eine Bördelkralle (52) aus mindestens einem elektrischen Anschlußkabel umfaßt.