DE69100082T2

DE69100082T2 - Behälter-Hub- und Kippvorrichtung für Müllsammelfahrzeuge.

Info

Publication number: DE69100082T2
Application number: DE91201698T
Authority: DE
Inventors: D Aarsen Gerardus Franciscus V
Original assignee: VDA KONST BV
Current assignee: VDA KONST BV
Priority date: 1990-07-05
Filing date: 1991-07-03
Publication date: 1993-10-28
Anticipated expiration: 2011-07-04
Also published as: ATE89230T1; NL9001533A; DK0464950T3; DE69100082D1; EP0464950B1; ES2042335T3; EP0464950A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Hub- und Kippvorrichtung für ein Müllsammelfahrzeug, welche einen endlosen Mitnehmer, der in einer im wesentlichen vertikalen Ebene läuft, ein oder mehrere Aufnahmeglieder, die am endlosen Mitnehmer angebracht sind, und Kippmittel zum Kippen eines Behälters umfasst.
Eine solche Einrichtung ist aus dem Deutschen Patent 432.470 bekannt. Diese bekannte Einrichtung hat einen endlosen Mitnehmer, bestehend aus zwei parallelen Ketten, die in Längsrichtung um den Aufbau eines Müllsammelfahrzeuges laufen. Paare von T- oder U-förmigen Haken sind fest verbunden mit den Ketten, welche als Aufnahmeglieder für Nüllbehälter dienen. Ein Müllbehälter mit einer Stange, die sich auf beide Seiten ausdehnt, ist auf einer erhöhten Plattform auf der Rückseite des Müllsammelfahrzeuges angeordnet, wobei die sich ausdehnenden Teile der Stange nahe beim endlosen Mitnehmer sind. Das nächste Hakenpaar nimmt den Behälter auf und transportiert diesen längs des Weges des endlosen Mitnehmers.
Der Behälter wird in eine umgekehrte Lage gebracht, indem er über eine steile Ausbuchtung gelegt wird, wobei er sofort nach der Passage des oberen Endes der Ausbuchtung auf einer federgestützten Platte abgesetzt wird, damit vermieden wird, dass er aus den Haken fällt. Nach dem Passieren des Müllsammel-Abteils des Fahrzeuges erreicht der Behälter den abwärts gerichteten Bereich des Weges des endlosen Mitnehmers, wo er aus den Haken fällt und mit den sich ausdehnenden Teilen der Stange aufwärtsgerichtet in ein Paar von bogenförnigen Führungen fällt, von wo er zu seiner Ausgangslage zurückkehrt.
Einer der Nachteile dieser bekannten Einrichtung ist die, dass das Aufnahmeglied, das aus einem Hakenpaar besteht, fest verbunden ist mit dem endlosen Mitnehmer, so dass, damit der Behälter gekippt werden kann, der Behälter auch auf das Aufnahmeglied bezogen repositioniert werden muss. Ausserdem wird die Bewegungsfreiheit des Behälters durch die Ketten des endlosen Mitnehmers eingeschränkt, weshalb der Behälter aus den Haken geworfen werden muss, damit er zu seiner Ausgangslage zurückkehrt.
Der Behälter kehrt zu seiner Ausgangslage an der Vorderseite des Müllsammelfahrzeuges zurück. Weil die Steuerung der Bewegung des Behälters eine Menge Raum benötigt, um ihn über einen Winkel von 180º und wieder über den gleichen Winkel zurück zu kippen, ist diese bekannte Vorrichtung nicht geeignet, um zum Beispiel an der Rückseite eines Müllsammelfahrzeuges angeordnet zu werden.
Damit diese Nachteile vermieden werden, wird erfindungsgemäss vorgesehen, dass das Aufnahmeglied oder die Aufnahmeglieder drehbar an einem Halteglied oder an Haltegliedern befestigt sind, um das Aufnahmeglied oder die Aufnahmeglieder durch Mittel des genannten Haltegliedes oder der Halteglieder am endlosen Mitnehmer zu halten, wobei die Drehachse rechtwinklig zur Ebene des endlosen Nitnehmers steht und der endlose Mitnehmer zwei horizontale Bereiche und zwei vertikale Bereiche aufweist, und dass die Kippmittel Rollen, angebracht auf dem Aufnahmeglied oder den Aufnahmegliedern, und Vorsprünge und/oder Führungen, welche mit den Rollen zusammenwirken, auf der Vorrichtung umfassen, wobei das Aufnahmeglied oder die Aufnahmeglieder an den Scheitelpunkten zwischen dem oberen horizontalen Bereich und den zwei vertikalen Bereichen oder entlang des Anfangs und des Endes des oberen horizontalen Bereiches um einen Winkel von 180º oder mehr drehen, so dass das Aufnahmeglied oder die Aufnahmeglieder entlang der Bahn des endlosen Nitnehmers um einen Winkel von 360º dreht/drehen.
Hiermit ist es möglich, den Behälter auf einem Aufnahmeglied zu sichern, welches in bezug auf den endlosen Mitnehmer frei drehen kann.
Der Behälter erreicht seine umgekehrte Lage auf dem oberen horizontalen Bereich des Weges, wo er in ein Aufnahmemittel des Müllsammelfahrzeuges geleert wird. Weil der Behälter in zwei gesteuerten Stufen über einen Winkel von 360º gekippt wird, damit der Behälter geleert und in seine Ausgangslage zurückgebracht wird, kann der für die Vorrichtung notwendige Raum klein genug sein, um die Anordnung der Einrichtung an der Rückseite des Müllsammelfahrzeuges zu ermöglichen.
Aus dem US-Patent 4'090'626 ist eine Behälter- Ladevorrichtung bekannt mit zwei parallelen endlosen Ketten und einem Aufnahmeglied mit U-förmigen Haken, welche mittels eines Balkens gegenseitig verbunden sind. Die Haken sollen in Stützmittel eines Behälters eingreifen, welcher an den Haken gesichert werden kann. Der Behälter bewegt sich aufwärts in eine umgekehrte Lage und zurück zu seiner Ausgangslage, dies entlang des gleichen Weges.
Auch bei der Vorrichtung gemäss US-Patent 4'219'298 bewegt sich der Behälter den gleichen Weg zurück wie wenn er gehoben wird. Hier bewegt sich das Aufnahmeglied längs einer Kette auf und ab, mithilfe eines Hydraulikmotors im Aufnahmeglied.
Nit diesen beiden Vorrichtungen bewegt sich das Aufnahmeglied dem gleichen Weg entlang zurück, wie es hinaufkam. Das bedeutet, dass bevor der nächste Behälter gehandhabt werden kann, der letzte Behälter zurück zu seiner Ausgangs-lage gebracht und weggestellt werden muss. In der Praxis bedeutet dies, das die abgelaufene Zeit zwischen der Leerung von zwei sich folgenden Behältern gleich der Zeit ist, die benötigt wird für das Absenken des Behälters, sein Wegnehmen, das Erfassen des nächsten Behälters und das Hochbringen in seine umgekehrte Lage.
Mit der Erfindung besteht keine Notwendigkeit zu warten, bis ein Behälter geleert und in seine Ausgangslage zurückgestellt ist, bevor ein nächster Behälter gehandhabt werden kann. Das bedeutet, dass die Zeit zwischen der Leerung von zwei sich folgenden Behältern viel kürzer sein kann, als mit den Systemen der obenerwähnten US-Patente, und dass infolgedessen ein Müllsammelfahrzeug mit der erfindungsgemässen Vorrichtung weit mehr Behälter pro Tag leeren kann als mit einer der anderen bekannten Vorrichtungen.
Gemäss einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Kippmittel einen Vorsprung in jeder der Ecken zwischen dem oberen horizontalen und den zwei vertikalen Bereichen der Bahn des endlosen Mitnehmers, und zwei Rollen, welche auf dem Aufnahmeglied auf beiden Seiten des Drehpunktes angebracht sind, umfassen, wobei die entsprechenden Rollen mit der Bewegung des Aufnahmegliedes durch die oberen Kurven der Bahn des endlosen Mitnehmers in die entsprechenden Vorsprünge eingreifen.
Hiermit, zusammen mit einer Führung für beide Rollen auf dem Aufnahmeglied, die zwischen den zwei Kipp- Punkten angebracht ist, wird eine gesteuerte Bewegung des Behälters erreicht.
Der untere horizontale Bereich des Weges des endlosen Mitnehmers ist in einer solchen Höhe angeordnet, dass dort das Aufnahmeglied nicht mehr in Kontakt mit dem Behälter steht. Ein Behälter wird aufgenommen am Beginn eines vertikalen Bereiches des Weges des endlosen Mitnehmers, wo Führungen zur Lenkung des Behälters in die richtige Lage angebracht werden können, und er wird am Ende des anderen vertikalen Bereiches des Weges zurückgestellt, weil der Behälter den Boden berührt, bevor das Aufnahmeglied den unteren horizontalen Bereich des Weges erreicht.
Kurz nachdem der Behälter aufgenommen wurde, wird er auf dem Aufnahmeglied gesichert, zum Beispiel mit einer Klammer über dem Aufnahmenocken. Die Klammer wird ein- und ausgefahren, wenn sie bestimmte Punkte entlang des Weges des endlosen Mitnehmers passiert, was für sich allein ein bei Müllbehälter-Ladevorrichtungen bekanntes System darstellt.
Es ist ebenfalls ein Aufnahmemittel vorgesehen, welches in der Nähe des oberen horizontalen Bereiches des Weges des Aufnahmegliedes angebracht ist und welches in Abwärtsrichtung mindestens teilweise trichterförmig ist. Das Aufnahmemittel erstreckt sich von einer Seite der Ladevorrichtung zu ihrer anderen Seite, wo es in Verbindung mit dem üblichen Aufnahmeabschnitt des Müllsammelfahrzeuges steht.
Damit gewährleistet wird, dass die Abdeckung des Behälters erst darin freigegeben wird, wenn der Behälter direkt über dem Aufnahmemittel ist, sieht die Erfindung vor, dass an den oberen Kurven der Bahn des endlosen Mitnehmers Führungen für eine Abdeckung des Behälters befestigt sind, welche sich von da, wo das Kippen beginnt bis zur Aussenseite des Aufnahmemittels erstrecken. Mit diesen Führungen wird die Abdeckung des Behälters von einer geschlossenen Lage zu einer ganz geöffneten Lage und zurück zu einer geschlossenen Lage geführt, bevor die nächste Kipp-Phase von 180ºC erreicht wird.
Diese Führungen ermöglichen es auch, die Vorrichtung in Richtung des Uhrzeigersinns ebenso gut wie in Richtung des Gegenuhrzeigersinns zu betreiben.
Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Kippmittel auf dem Aufnahmeglied Rollen, welche an beiden Seiten des Gelenkpunktes angeordnet sind, einen vorstehenden Teil des Aufnahmegliedes, das mit einem Abstand vom Gelenkpunkt und parallel zu der Drehachse des Aufnahmegliedes angeordnet ist und längs des vertikalen Bereiches der Bahn gegen den endlosen Mitnehmer anliegt, und Führungen für die Rollen und den vorstehenden Teil des Aufnahmegliedes umfassen, welche Führungen symmetrisch in einer vertikalen Symmetrieebene, welche die Ebene des endlosen Mitnehmers in der Mitte und rechtwinklig schneidet, angeordnet sind, wobei die Führungen für den vorstehenden Teil zum Kippen des Aufnahmegliedes von einer normalen oder gekippten Lage in eine umgedrehte Lage oder umgekehrt, und die Führungen für die Rollen zum Kippen des Aufnahmegliedes von einer umgedrehten Lage in eine umgekehrte Lage und umgekehrt bestimmt sind.
Bei dieser Ausführungsform ist die Oberseite des Behälters bereits oberhalb des Aufnahmemittels, wenn der Behälter nur geringfügig gekippt ist, so dass die Gefahr besteht, dass Müll neben das Aufnahmemittel fällt.
Um die Stabilität des Systems zu erhöhen, ist es vorgesehen, dass ferner Abstützmittel vorgesehen sind, welche aus einer Rolle, welche zwischen dem Aufnahmeglied und dem endlosen Mitnehmer und rotierbar um die Drehachse des Aufnahmegliedes angeordnet ist, aus einem Träger für die Rolle, und aus einer U-förmigen Führungsbahn, die an der anderen Seite des endlosen Mitnehmers vorragt und für das Ende des Haltegliedes oder der Halteglieder vorgesehen ist, bestehen, wobei der Träger und die U-förmige Führungsbahn sich mindestens entlang des grösseren Teils des oberen horizontalen Bereiches der Bahn des endlosen Mitnehmers erstrecken.
Dies zusammen mit einem endlosen Mitnehmer, der aus zwei endlosen Ketten besteht, welche in parallelen Ebenen laufen, und welche gegenseitig mit dem vorstehenden Teil oder den Teilen des Haltegliedes oder der Halteglieder verbunden sind, ermöglicht, dass die Bewegung des Behälters entlang des Weges des endlosen Mitnehmers sehr gut gesteuert wird, und dass kein gefährliches Schwingen des Behälters in irgendeiner Lage vorkommen kann.
Da das System völlig symmetrisch ist, kann es in Richtung des Uhrzeigersinns ebenso gut wie in Richtung des Gegenuhrzeigersinns betrieben werden.
Die Erfindung sieht ebenfalls vor, dass die Wand des Aufnahmemittels mindestens einen lösbaren Teil aufweist. Hiermit bleibt es möglich, Müll in irgendeiner anderen Form als in Behältern, zum Beispiel in Säcken, Schachteln oder als grosse, einzelne Gegenstände einzusammeln, wobei der Müll für diese Art der Müllsammlung in der üblichen Höhe in das Müllsammelfahrzeug hineingeführt werden kann.
Mit der erfindungsgemässen Vorrichtung ist es auch möglich, getrennten Müll einzusammeln, zum Beispiel gleichzeitig organische und anorganische Komponenten.
Eine erste Möglichkeit ist die, zwei nebeneinanderliegende Ladevorrichtungen anzuordnen, wobei jedes Aufnahmemlttel mit seinem eigenen Abteil des Müllsammelfahrzeuges verbunden ist. Hiermit muss die Anzahl der Aufnahmeglieder pro Ladevorrichtung berücksichtigt werden, und es muss ebenfalls eine Kopplung zwischen den zwei endlosen Nitnehmern der Vorrichtung hergestellt werden, damit die verschiedenen Behälter einander sicher passieren.
Eine andere Möglichkeit ist die, eine bewegliche Gleitfläche am Aufnahmemittel vorzusehen, was für ein System geeignet ist mit einer vertikalen Trennung oder für ein System mit einer horizontalen Trennung, mit Steuermitteln, um die bewegliche Gleitfläche für jeden Behälter in die richtige Lage zu bringen. Eine einfache Ausführungsform hiervon ist ein manuell betriebenes Steuersystem mit Steuermitteln in verschiedenen Farben, welche den Farben der verschiedenen Behälter entsprechen.
Die Erfindung sieht ebenfalls eine Reinigungsvorrichtung für Behälter vor, enthaltend einen Behälter für eine Reinigungsflüssigkeit, eine Anzahl von Sprühdüsen, welche nach oben gerichtet sind, Mittel zum Sprühen der Reinigungsflüssigkeit unter Druck, und ein Sammelgefäss für die gebrauchte Reinigungsflüssigkeit.
Diese Reinigungsvorrichtung kann durch den lösbaren Teil oder die lösbaren Teile in der Wand des Aufnahmemittels hindurch in dieses und teilweise in das Müllsammelfahrzeug hineingestellt werden.
Wegen der Zunahme der Anzahl Behälter, welche mit der erfindungsgemässen Vorrichtung pro Tag gehandhabt werden können, kann eine Anzahl normal eingesetzter Müllsammelfahrzeuge nun als Reinigungsfahrzeug für Behälter verwendet werden.
Unter Bezugnahme auf die meisten existierenden Reinigungsmethoden für Behälter, bei denen die gebrauchte Reinigungsflüssigkeit im allgemeinen auf die Strasse entladen wird, bedeutet die erfindungsgemässe Reinigungsvorrichtung eine beträchtliche Verbesserung, was die in Zukunft zu erwartenden Umweltforderungen erfüllen wird.
Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung erläutert, in welcher die:
Fig. 1 eine Rückseiten-Ansicht eines Müllsammelfahrzeuges mit einer erfindungsgemässen Vorrichtung ohne das Aufnahmemittel zeigt;
Fig. 2 eine Rückseiten-Ansicht eines Müllsammelfahrzeuges mit einer erfindungsgemässen Vorrichtung mit dem Aufnahmemittel zeigt;
Fig. 3 eine Seiten-Ansicht des Müllsammelfahrzeuges gemäss der Fig. 2 zeigt;
Fig. 4 eine Seiten-Ansicht eines Müllsammelfahrzeuges mit einer anderen Ausführungsform der Ladevorrichtung zeigt;
Fig. 5 in schematischer Weise die verschiedenen gekippten Lagen des Aufnahmegliedes zeigt;
Fig. 6 in schematischer Weise eine Seiten-Ansicht des Aufnahmegliedes in einer umgekehrten Lage zeigt, und
Fig. 7 eine Seiten-Ansicht eines Müllsammelfahrzeuges mit einer erfindungsgemässen Vorrichtung zeigt, die mit einer Reinigungsvorrichtung versehen ist.
In der Fig. 1 ist ein Müllsammelfahrzeug mit 1 bezeichnet, an dem eine Rahmenkonstruktion 2 mit einer dazwischengefügten Rahmenkonstruktion 3 angebracht ist.
An den Eckpurikten der Rahmenkonstruktion 2 sind Kettenräder 4, 5, 6, 7 angebracht, um die eine endlose Kette gelegt ist, wobei eines der Kettenräder, im gezeichrieten Beispiel das Rad 5, mit einem Antriebselement versehen ist, welches ein Hydraulikmotor sein kann.
Ein oder mehrere Aufnahmeglied/er 10 sind auf einer Kette 8 angebracht. In der Fig. 1 ist ein Aufnahmeglied angegeben, aber eine Rahmenkonstruktion von dieser Grösse wird in den meisten Fällen am besten mit vier Aufnahmegliedern arbeiten.
Das Aufnahmeglied 10 ist auf der Kette 8 in solch einer Art angebracht, dass sich das Aufnahmeglied, auf die Kette bezogen, parallel zur Ebene bewegen kann, in der die Kette 8 liegt. Hiermit dreht sich das Aufnahmeglied 10 um eine Welle 17, die in einiger Distanz von der Kette 8 angeordnet ist.
Das Aufnahmeglied 10 hat einen Aufnahmenocken 11 in einiger Distanz von der Ebene, in der die Kette 8 liegt, wobei der Nocken den Zweck hat, in eine Aufnahmeleiste 12 eines Behälters 13 einzugreifen, wobei auch ein Tragarm 14 vorgesehen ist, welcher an der Seite des Behälters 13 anliegt, wenn der Behälter 13 mit dem Aufnahmeglied 10 mitgenommen wird.
Im weitern, in einer kleineren Distanz von der Ebene, in der die Kette 8 liegt, hat das Aufnahmeglied Kipp-Rollen 15, 16, welche auf jeder Seite und in der gleichen Distanz von der Drehachse 17 des Aufnahmegliedes 10 angebracht sind.
Die Kipp-Rollen 15, 16 sind vorgesehen zur Zusammenwirkung mit Kipp-Vorsprüngen 18, 19, die an den Kettenrädern 4, 5 angebracht sind, wobei die Kipp-Rolle 15 mit dem Vorsprung 19 in Kontakt tritt und die Kipp-Rolle 16 mit dem Vorsprung 18 in Kontakt tritt. Dies ungeachtet, ob die endlose Kette 8 in Uhrzeiger- oder Gegenuhrzeiger-Richtung läuft.
Wenn das Aufnahmeglied 10 den oberen Bereich eines vertikalen Bereiches des Weges erreicht, tritt eine Kipp-Rolle 15, 16 in Kontakt mit einem Kipp-Vorsprung 18, 19, und die Kippbewegung wird begonnen mit der weiteren Bewegung der Kette 8.
Wenn das Aufnahmeglied mit dem Behälter 13 eine vertikale Lage erreicht, hat die Kipp-Rolle 15, 16 den höchsten punkt des Vorsprunges 18, 19 noch nicht erreicht, so dass die Kippbewegung fortgesetzt wird und das Aufnahmeglied 10 mit dem Behälter 13 durch die vertikale Lage geht.
Zwischen den Vorsprüngen 18, 19 ist eine Führung 20 für die Kipp-Rollen 15, 16 angebracht, welche in der Nähe der Kipp-Vorsprünge 18, 19 einen niedrigen Verlauf aufweist, als im mittleren Teil der Führung 20, wo das Aufnahmeglied in einer vertikalen Lage bewegt wird.
In der Fig. 2 wird mit 27 ein Aufnahmemittel bezeichnet, das mehr oder weniger trichterförmig ist, sowohl von hinten als auch von der Seite gesehen, und mit dem üblichen Aufnahmeraum im Müllsammelfahrzeug verbunden ist. An der nach rückwärts gerichteten Seite des Aufnahmemittels 27 sind Türen 28 angebracht, durch welche Müll, der anders als in Behältern bereitgestellt wird, ohne grossen Aufwand in den Aufnahmeraum des Müllsammelfahrzeuges eingebracht werden kann.
Es sind weitere Führungen für den Behälter 13 vorgesehen.
In der Fig. 3 sind zwei parallele Führungen 21, 22 angegeben, welche ein Gehäuse 23 des Behälters 13 tragen, wobei die Führung 21 am Rand des Aufnahmemittels 27 angebracht ist. Die Führungen 21, 22 treten mit den Rändern des Gehäuses 23 des Behälters 13 zum Zeitpunkt in Kontakt, wenn die Kippbewegung beginnt.
Eine Führung für eine Abdeckung 26 des Behälters ist vorgesehen, welche in der Nähe des oberen Eckpunktes zwischen den Führungen 21, 22 für das Gehäuse 23 des Behälters angebracht ist. Die Abdeckung 26 tritt ebenfalls mit dieser Führung zum Zeitpunkt in Kontakt, wenn die Kippbewegung beginnt. Die Führung verläuft schräg abwärts an der Stelle, wo sich der Behälter gänzlich oberhalb des Aufnahmemittels befindet, so dass sich die Abdeckung öffnen kann. Auf der anderen Seite des Aufnahmemittels 27 bewegt ssich die Abdeckung längs einer identischen Führung, jedoch in Gegenrichtung, wobei sich als Folge davon die Abdeckung wieder schliesst.
Die Führung kann aus einem Teil der Seitenwand des Aufnahmemittels gebildet werden, welcher in der Transportrichtung genügend schräg verläuft.
Die Fig. 4 zeigt eine andere Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung. Der endlose Mitnehmer besteht aus zwei endlosen Ketten 8, 8', welche über Kettenräder 4, 4', 5, 5', 6, 6', 7, 7' laufen. Das Aufnahmeglied 10 ist auf den zwei Ketten 8, 8' mithilfe eines Haltegliedes 29 angebracht, welches auch die beiden Ketten gegenseitig fest verbindet. Die Kombination der zwei Ketten 8, 8', der Kettenräder-Paare und des Haltegliedes 29, das die Ketten verbindet, gewährleistet einen sehr stabilen Aufhängungs- und Drehpunkt für das Aufnahmeglied 10.
Neben den üblichen Bestandteilen wie dem Nocken 11 und dem Tragarm 14 umfasst das Aufnahmeglied 10 im weitern eine Befestigungsplatte 32, Rollen 30, 31, einen Verlängerungsteil 33, in der Fig.4 abwärts gerichtet, und einen vorstehenden Teil 34. Die Teile 11, 14, 32, 33, 34 bilden eine starre Konstruktion, welche um den vorstehenden Teil des Haltegliedes 29 drehbar gelagert ist.
Die Rollen 30 und 31 sind auf jeder Seite der Befestigungsplatte 32 angebracht. Diese Rollen 30, 31 und der vorstehende Teil 34, welcher auf der gegenüberliegenden Seite des Drehpunktes in bezug auf die Rollen 30, 31 angeordnet ist, bilden zusammen mit Führungen 35 bis und mit 38 die Kippmittel für das Aufnahmeglied 10.
Der vorstehende Teil 34 dehnt sich parallel zur Drehachse bis in die Nähe der Kette 8' im hinteren Bereich aus. Während der vertikalen Bereiche des Weges des endlosen Mitnehmers grenzt der vorstehende Teil 34 an die Kette 8 an. In der Nähe der oberen Eckpunkte sind die Führungen 35, 38 für den vorstehenden Teil 34 angebracht. Die unteren Enden dieser Führungen sind teilweise zwischen den Kettenrädern 4, 4' und 5, 5' angeordnet.
Zwischen den oberen Kettenrädern 4, 4' und 5, 5' sind die Führungen 36 bzw. 37 für die Rollen 30 bzw. 31 angebracht.
Die Fig. 5 zeigt in schematischer Weise die Bewegungen des Aufnahmegliedes längs des Weges des endlosen Mitnehmers. Die Kippbewegung beginnt, wenn das Halteglied 29 das obere Kettenrad 4 oder 5 erreicht, wo die vertikale Bewegung in eine horizontale Bewegung längs des Weges der Ketten übergeht, während der vorstehende Teil die vertikale Bewegung, an den vertikalen Bereich der Kette 8 anliegend, fortsetzt.
Wenn der vorstehende Teil 34 die Führung 35 erreicht, geht die Bewegung des vorstehenden Teils in eine kombinierte vertikale und horizontale Bewegung über, was eine umgedrehte Lage des Aufnahmegliedes 10 zur Folge hat.
Bevor der vorstehende Teil 34 aus dem Kontakt mit der Führung 35 austritt, treten die Rollen 30 bzw. 31 mit den Führungen 36 bzw. 37 in Kontakt, wobei die Kippbewegung fortgesetzt wird, bis das Aufnahmeglied 10 und damit der Behälter 13 eine umgekehrte Lage erreichen.
Am Ende der Führungen 36, 37 beginnt die Kippbewegung wiederum, diesmal aus einer umgekehrten Lage in eine umgedrehte Lage, und mit dem vorstehenden Teil 34 in Kontakt mit der Führung 38 aus einer umgedrehten Lage in eine gekippte Lage, und zuletzt auf der anderen vertikalen Seite des endlosen Mitnehmers, nachdem ein Winkel von 360º durchfahren wurde.
Auf der abwärts gerichteten Seite des endlosen Mitnehmers, nach dem Verlassen der Führung 38, verhindert der vorstehende Teil 34 auch, dass das Aufnahmeglied 10 mit dem Behälter 13 gegen das Aufnahmemittel 27 schwingt.
Die Fig. 6 zeigt in schematischer Weise eine eItenansicht des Aufnahmegliedes 10 in einer umgekehrten Lage, ohne den Aufnahmenocken 11 und den Tragarm 14.
Das Halteglied 29 ist mit den Ketten 8, 8' mithilfe von Platten 39 bis 42 fest verbunden. An einem Ende des Haltegliedes 29, auf der linken Seite in der Zeichnung, ist eine Rolle 43 angebracht, die in einer U-förmigen Führungsbahn 44 läuft.
Zwischen der Kette 8 und der Befestigungsplatte 32 ist eine andere tragende Rolle 45 angebracht, welche über einen Träger 46 läuft.
Die Baugruppe mit diesen Rollen und Führungen schafft einen sehr stabilen Drehpunkt für das Aufnahmeglied 10, was von besonderer Bedeutung ist für jenen Bereich des Weges des endlosen Mitnehmers, wo das sich das Aufnahmeglied abdreht. Demzufolge sind diese Führungen entlang des grössten Bereiches des oberen horizontalen Weges angebracht.
Eine Rolle 47 ist auf dem vorstehenden Teil 34 angebracht, zum Beispiel aus Nylon hergestellt und dafür vorgesehen, in den Führungen 35, 38 zu laufen.
Das Halteglied 29 hat die Form einer Kurbelwelle, wobei die Kurbel zwischen den zwei Ketten 8, 8' angeordnet ist. Diese Konstruktion verhindert, dass das Halteglied die Führungen 35, 38 für den vorstehenden Teil 34 berührt.
Schlussendlich zeigt die Fig. 7 die erfindungsgemässe Vorrichtung mit einer im Aufnahmemittel 27 angebrachten Reinigungsvorrichtung, so dass das Müllsammelfahrzeug jetzt als Reinigungsvorrichtung für Behälter verwendet werden kann.
Die Reinigungsvorrichtung, welche nach dem Entfernen der Türe oder der Türen 28 vom Aufnahmemittel 27 angebracht werden kann, umfasst einen Behälter 24 für eine Reinigungsflüssigkeit, ein Sammelgefäss 25 für die Aufnahme der gebrauchten Flüssigkeit und eine Pumpe 50 zum Auswaschen der Behälter mit Reinigungsflüssigkeit mithilfe einer oder mehrerer Sprühdüsen 51. Ein Gitter 52 kann über dem Sammelgefäss 25 für gebrauchte Reinigungsflüssigkeit angebracht werden, um möglicherweise zurückgebliebener Müll aus den Behältern zurückzuhalten.

Claims

1. Hub- und Kippvorrichtung für ein Müllsammelfahrzeug, welche einen endlosen Mitnehmer, der in einer im weseritlicnen vertikalen Ebene läuft, ein oder mehrere Aufnahmeglieder, die am endlosen Mitnehmer angebracht sind, und Kippmittel zum Kippen eines Behälters umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeglied oder die Aufnahmeglieder (10) drehbar an einem Halteglied oder an Haltegliedern (29) befestigt sind, um das Aufnahmeglied oder die Aufnahmeglieder (10) durch Mittel des genannten Haltegliedes oder der Halteglieder am endlosen Mitnehmer (8, 8') zu halten, wobei die Drehachse rechtwinklig zur Ebene des endlosen Mitnehmers steht und der endlose Mitnehmer zwei horizontale Bereiche und zwei vertikale Bereiche aufweist, und dass die Kippmittel Rollen, angebracht auf dem Aufnahmeglied oder den Aufnahmegliedern (10), und runde Vorsprünge und/oder Führungen, welche mit den Rollen zusammenwirken, auf der Vorrichtung umfassen, wobei das Aufnahmeglied oder die Aufnahmeglieder (10) an den Scheitelpunkten zwischen dem oberen horizontalen Bereich und den beiden vertikalen Bereichen oder entlang der Abschnitte, welche einen Scheitelpunkt und Bereich des oberen horizontalen Bereiches des Weges, der dem Scheitelpunkt benachbart ist, einschliessen, um einen Winkel von 180º oder mehr drehen, so dass das Aufnahmeglied oder die Aufnahmeglieder entlang der Bahn des endlosen Mitnehmers um einen Winkel von 360º drehen.

2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, dass ein Aufnahmemittel (27) für den Müll vorgesehen ist, welches sich, die Vorrichtung durchdringend, von der einen Seite der Vorrichtung zur anderen Seite davon in das Müllsammelfahrzeug (1) erstreckt, und welches mindestens teilweise trichterförmig ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippmittel einen Vorsprung (18, 19) in jeder der Ecken zwischen dem oberen horizontalen und den zwei vertikalen Bereichen der Bahn des endlosen Mitnehmers (8, 8') und zwei Rollen (15, 16), welche auf dem Aufnahmeglied (10) auf beiden Seiten des Drehpunktes angebracht sind, umfassen, wobei die entsprechenden Rollen (15, 16) mit der Bewegung des Aufnahmegliedes (10) durch die oberen Kurven der Bahn des endlosen Mitnehmers (8, 8') in die entsprechenden Vor-Sprünge (18, 19) eingreifen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Vorsprüngen (18, 19) eine Führung (20) für die Rollen (15, 16), angebracht auf dem Aufnahmeglied oder den Aufnahmegliedern, angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei parallele Führungen (21, 22) für einen Behälter angeordnet sind, welche sich von da, wo das Kippen beginnt, bis da, wo das Kippen beendet ist, erstrecken.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass an den oberen Kurven der Bahn des endlosen Mitnehmers (8, 8') Führungen für eine Abdeckung (26) des Behälters (13) befestigt sind, welche sich von da, wo das Kippen beginnt bis zur Aussenseite des Aufnahmegliedes (27) erstrecken.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kippmittel auf dem Aufnahmeglied (10) Rollen (30, 31) welche an beiden Seiten des Gelenkpunktes angeordnet sind? einen vorstehenden Teil (34) des Aufnahmegliedes (10), das mit einem Abstand vom Gelenkpunkt und parallel zu der Drehachse des Aufnahmegliedes (10) angeordnet ist und längs des vertikalen Bereiches der Bahn gegen den endlosen Mitnehmer (8, 81) anliegt, und Führungen (36, 37) für die Rollen (30, 31) und den vorstehenden Teil (34) des Aufnahmegliedes (10) umfassen, welche Führungen symmetrisch in einer vertikalen Symmetrieebene, welche die Ebene des endlosen Mitnehmers (8, 8') in der Mitte und rechtwinklig schneidet, angeordnet sind, wobei die Führungen (35, 38) für den vorstehenden Teil zum Kippen des Aufnahmegliedes (10) von einer normalen oder gekippten Lage in eine umgedrehte Lage oder umgekehrt, und die Führungen (36, 37) für die Rollen (30, 31) zum Kippen des Aufnahmegliedes (10) von einer umgedrehten Lage in eine umgekehrte Lage und umgekehrt bestimmt sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ferner Abstützmittel vorgesehen sind, welche aus einer Rolle (45), welche zwischen dem Aufnahmeglied (10) und dem endlosen Mitnehmer (8, 8') und rotierbar um die Drehachse des Aufnahmegliedes angeordriet ist, einem Träger (46) für die Rolle (45) und einer U-förmigen Führungsbahn (44), die an der anderen Seite des endlosen Mitnehmers vorragt und für das Ende des Aufnahmegliedes (10) oder Glieder vorgesehen ist, bestehen, wobei der Träger (46) und die U-förmige Führungsbahn (44) sich entlang mindestens des grösseren Teils des oberen horizontalen Bereichs der Bahn des endlosen Mitnehmers (8, 8') erstrecken.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der endlose Mitriehmer (8, 8') aus zwei endlosen Ketten (8, 8') besteht, welche in parallelen Ebenen laufen, und welche gegenseitig mit dem vorstehenden Teil oder den Teilen des Haltegliedes oder der Halteglieder (29) verbunden sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand des Aufnahmegliedes (27) mindestens einen lösbaren Teil (28) aufweist.

11. Reinigungsvorrichtung für Behälter, enthaltend eine Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass sie ferner einen Behälter (24) für eine Reinigungsflüssigkeit, eine Anzahl von Sprühdüsen (51), welche nach oben gerichtet sind, Mittel (50) zum Sprühen der Reinigungsflüssigkeit unter Druck, und ein Sammelgefäss (25) für die gebrauchte Reinigungsflüssigkeit umfasst, und dass die Vorrichtung in das Aufnahmeglied (27) durch den lösbaren Teil (28) passt.