DE6910003U - Kleiderbuerste - Google Patents

Description

DIPL-ING. LOTHAR DÖRNER

PATENTANWALT 58 HAGEN, GRASHOFSTRASSE 11

Telefon 28302 ₁₂. März 1969

Anwaltsakte 6914

Anmelder: Heinrich. Bäcker

Klei 3erbürste

Die Neuerung betrifft eine Kleiderbürste mit einem Kunststoffgehäuse, in dem eine mit ihrem Umfang über die Unterseite des Kunststoffgehäuses vorstehende Rolle drehbar gelagert ist.

Ss ist bekannt, zum Entfernen von J¹USSeIn, Haaren, Stat) und dergleichen von Kleidern, Anzügen, Polstermöbeln und dergleichen Kleiderbürsten zu versenden* lö.eiäexbüsrs'tes. iier— kömtnlicher Art bestehen aus übereinander geschichteten Holz—

denen
oder Kunststoff platten, von/eine Platte außen JSTatur- oder Kunststoffborsten trägt. Mit derartigen Kleiderbürsten -werden die Fusseln und dergleichen von den Kleidungsstücken heriintergebürstet. Darüber hinaus sind Kleiderbürsten bekannt, die aus einSS Kunststoffgehäuse &SStsiüS33.= fis>g gm? 1ϊι^.οΓ»ίητη& ίιτιγΙ Tigigo— rung einer Rolle dient, auf der ein Klebeband befestigt ist. Bei derartigen Kleiderbürsten kleben die JB¹USSeIiI vnä dergleichen am Klebeband, vjenn die Kleiderbürste über das Kleidungsstück fährt. Die herkömmlichen Kleiderbürsten haben den Eachteil, daß die von den Kleidungsstücken entfernten Hasseln rand dergleichen auf den Boden fallen, wo sie erneut abgesaugt ofer -gebürstet werden müssen. Die !Kleiderbürsten in jfonn der mit Klebeband bezogenen Rolle haben den iiachteil, daS das Klebeband nach der Benutzung schichiTweise abgezogen und schließlich vollständig erneuert werden muß.

Der !Teuerung liegt die Aufgabe zugrunde ^ eine Kleiderbürste zu schaffen., die einmal die Fusseln und dergleichen nieJxt nur abbürstet, sondern auch sammelt, und die zum anderen k

Verschleiß unterliegt, insbesondere nicht ein Klebe- oder anderes Band "benötigt, das nach Abnutzung erneuert werden muß. Gemäß der Neuerung wird die gestellte Aufgabe bei einer Küderbürste der eingangs genannten Art dadurch gelöst_s daß die Rolle aus einem Rollenkern und aus Umfang des Eollenkerns angeordneten Borsten besteht, die mit mindestens einem im Kunststoffgehäuse angeordneten Abstreifeijkämmen, und von einem in einer abgetrennten Gehäusekammer angeordneten Antrieb antreibbar ist. Bei der Feuerung bürstet die angetriebenem mit Borsten versehene Rolle das Kleidungsstück und nimmt die !Pusseln und dergleichen auf. Bei Passieren des Abstreifers werden die Pusseln und dergleichen aus den Borsten gekämmt und schließlich in das Gehäuseinnere geschoben. Die mit Borsten versehene Rolle unterläßt praktisch keinem Verschleiß.

In einer bevorzugten Ausgestaltung besteht das Kunststoffgehäuse aus zwei Gehäuseteilen, die in einer parallel zur Unterseite des Kunststoffgehäuses verlaufenden Ebene lösbar miteinander verbunden sind» Diese Ausgestaltung ermöglicht einmal die Reinigung des Gehäuseinnern, zum anderen auf einfache j; ¥eise die Lagerung der Rolle und weiterer drehbarer ΐ#11β;

daidie Lager in Form von Ausnehmungen in den aufeinanderliegenden Begrenzungsfläcl^en der Gehäuseteile ausgespart werden können.

Ein A-usführungsbe3ispiel der !feuerung ist in der Zeichnung dargestellt -und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen 5¹Ig. 1 eine Kleiderbürste in perspektivischer Darstellung; 3?ig. *2 eine Draufsicht auf das untere Gehäuseteil der

Kleiderbürste bei abgedecktem oberen Gehäuseteil; . 3 einen Längsschnitt durch die Kleiderbürste.

Das SeJasnse 1 der Kleiderbürste besteht aus schlagfestem Kunst--S"feoff. Zn äei3 Sjmststoxfgehäuse 1 sind, parallel "zueinander eine Solls 2 tmä eine ¥alse 3 üreübar gelagert. Die Rolle 2 besteht

aus einem Rollenkern 2a -und aus auf dem Umfang des Rollenkerns 2a angeordneten Borsten 2b; die Walze 3 besteht aus Kunststoff mit profilierter Oberfläche. Die^Borsten 2b und der Umfang der Walze 3 stehen über die Unterseite 5 des Kunststoffgehäuse s 1 vor. Das Kunststoffgehäuse 1 ist zweigeteilt ausgeführt. Das obere Gehäuseteil 6 ist mit dem unteren Gehäuseteil 7 in einer Ebene lösbar miteinander verbunden, die parallel zur Unterseite 5 verläuft. Einer der beiden Gehäuseteile 6 oder 7 enthält nicht dargestellte liasen, Sicken, vorstehende Ränder oder dergleichen, der andere Gehäuseteil entsprechende Aussparungen, !fach dem Einlegen der Rolle 2 und der Walze 3 werden die Gehäuse-teile 6 und 7 gegeneinandergedrüekt,uso da£ öie Voraprünge in die entsprechenden Aussparungen einrasten. Dadurchs werden an den Gehäuseteilen und 7 vorgesehene Begrenzungsflächen 8 stafcdieht gegeneinander gedrückt. Zum Zwecke des Reinigens des Gehäuseinnem können die Gehäuseteile voneinander gelöst und -wieder miteinander verbinden werden. In den miteinander in Berührung stehenden Begrenzungsflächen 8 sind Lager für die Welle 9 der Rolle 2 und für die Welle 10 der Walze 3 ic Porm von Ausnehmungen 11 vorgesehen. In dem Gehäuse untergebracht ist weiterhin ein Riementrieb in Eorm eines auf der Walzenwelle 10 befestigten Profilrads 13, eines auf der Bürstenwelle 9 "befestigten Profilrads 12 und eines die Profilräder 12 und 13 verbindenden Gummischnurrings 14.

Das Innere des Kunststoffgehäuses 1 ist in drei Gehäusekammern 15, 16 und 17 unterteilt, Die Gehäusekammer 15 nrnmit die Walze 3, die Gehäuseiammer 16 den Riementrieb 12 bis 14 und die Gehäusekammer 17 die Rolle 2 auf. Die Rolle 2 ist in der Gehäusekammer 17 von einer Abdeckung 18 umgeben, die den Bereich unmittelbar um die Rolle 2 von dem übrigen Bereich der Gehäusekammer 17, in der die. Fusseln und dergleichen bis zu ihrer Entfernung aus der EehäusekäTDtueE gesammelt werden, abdeckt. An der Abdeckung a18 ist ein Abstreifer 19 befestigt,

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zweckmäßig in Porm einer Zahäleiste, der mil; den Borsten 2b kämmt -und die Pusseln und dergleichen von den Borsten 2b abstreift. Um zu verhindern, daß abgestreifte Pusseln und dergleichen wieder aus der Kleiderbürste herausfallen, ist der Rand im Bereich der Rolle 2 eingezogen.

Zum Abbürsten eines Kleidungsstücks wird die Kleiderbürste über das Kleidungsstück gerollt. Dabei dreht sich die Walze 3 und treibt über den Riementrieb 12 bis 14 die Rolle 2 an. Da das Profilrad 13 einen größeren Durchmescer aufweist els /-ν das Profilrad 12, dreht sich die Rolle 2 schneller als die Walze 3. Die Borsten 2b der sich drehenden Rolle 2 nehmen dabei in an sich bekannter Weise die Pusseln und dergleichen "von dem Kleidungsstück ab. Tom Abstreifer 19 werden die von dem Kleidungsstück aufgenommenen Pusseln und dergleichen von den Borsten 2b abgenommen und der Gehäusekammer 17 zugeführt. Das Reinigen der Gehäusekammer 17 geschieht durch Entfernen des oberen Gehäuseteils 6 vom unteren Gehäuseteil 7 und durch Ausblasen oder Auswischen des GehäuseInnern. In die Gehäusekatnmern 15 und 16 können Passels mm der—gleichem nickt oder nur in geringem Maße eindringen, da diese Kammern von der Ge-K-usekanmer 1 7 getrennt sind. Durcü einfaches Hera-osneiiiBen der Solle 2, der Walze 3 und des Riementriebs 12 ois 14 aas 'den Ausnehmungen. 11 können auch diese ix3 Esäarfsfall gesäubert werden» Danach -werden die Solle 2, die ¥alze 3 und der Ri em en trieb 12 "bis 14 wieder in die AtisneMnsngen 11 eingelegt und die Sehäuseteile 6 und 7 wieder so gegeneinander gedrückt, daß die Be grensungsflachen 3 aufeinander liegen. "Us die Griffigkeit der ELeiderbiJrsiPe su erhöhen, sind die Stirnflächen ab— gerund xmd die Seitenfläeiien lait kleinen Torsprüngen versehen.

Claims (8)

DJPL-ING- LOTHAR ODRNER PATENTAMWAtT se Hagen, GRASKCFSTRASSE Ii -32. März 1969 TELEFON 2S2G2 Anwaltsakte 6914 Anmelder: Heinrich Backer Sehu tzansprüghe

1. Kleiderbürste mit einem Kunststoffgehäuse, in dem eine mit ihren! Umfang über die Unterseite des JEunststoffgehänses •vorstellende Rolle drehbar gelagert ist, äaclBrch gekennzeichnet, daß die Rolle (2) aus einem Rollenkern (2a) ■und am Umfang des Rollenkerns (2a) angeordneten Sorsten (2b) besteht, die sit mindestens sinew im Kunststoffgehäuse (1) angeordneten Abstreifen· (19) kämmen, und von einem in einer abgetrennten Sehäusekaaraier (15) angeordneten Antrieb antreibbar ist.

2. Kleiderbürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb aus einer Walze (3), die parallel zu der Rolle (2) in dem Kunststoffgehäuse(1) angeordnet ist und mit ihrem Umfang über die Unterseite (5) des Exinststoffgehäuses (1) vorsteht, und einem die Walze (3) mit

f\ der Rolle (2) verbindenden Riementrieb besteht.

3. Kleiderbürste nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Walze (3) aus an der Oberfläche geriffeltem Kunststoff besteht,,

4. Kleiderbürste nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riementrieb aus einem auf der Welle (9) öer Rolle (2) befestigten Profilrad (12), einem auf der Welle (10) der Walze (3) "befestigten Profilrad (13) und einem die Profilräder (12, 13) Verbindenden Gummischnurring (14) besteht. _

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5. Kleiderbürste nach Anspruch 4, daduro-h gekennzeichnetdaß das Profilrad (13) auf der Welle (10) der Walze (3) einen größeren Durchmesser aufweist als das Profilrad {16) auf der Welle (9) der Holle (2).

6. Eleiderbürste nach einen] der Ansprüche 2, 4 oder 5? dadurch gekennzeichnet, daß der Riementrieb in einer abgetrennten Gehäuseliammer (16) angeordnet ist.

7. Kleiderbürste nach Anspruch 1, dadurch glcennzeiehnet, daß das Kunststoffgehäuse (1) aus zwei Genau see eilen (6, 7) besteht- die in einer parallel zur Unterseite (5) des Kunststoffgehäuses (1) "verlaufenden Sbene lösbEir miteinander verbunden sind»

8. Eleiderbürste nach den Ansprüchen 1,2 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander in Berührung stehenden Begrenzungflächen (S) der beiden Gehäuseteile (6, 7) die Lager für die Rolle (7) und die Walze (3) in von Ausnehmungen (11) enthalten.

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