[go: up one dir, main page]

DE69010583T2 - Papierandruck-Anordnung für Schreibmaschinen. - Google Patents

Papierandruck-Anordnung für Schreibmaschinen.

Info

Publication number
DE69010583T2
DE69010583T2 DE69010583T DE69010583T DE69010583T2 DE 69010583 T2 DE69010583 T2 DE 69010583T2 DE 69010583 T DE69010583 T DE 69010583T DE 69010583 T DE69010583 T DE 69010583T DE 69010583 T2 DE69010583 T2 DE 69010583T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
roller
paper
paper pressure
conveyor
lever
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE69010583T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69010583D1 (de
Inventor
Claudio Gillio
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Olivetti SpA
Original Assignee
Olivetti SpA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Olivetti SpA filed Critical Olivetti SpA
Publication of DE69010583D1 publication Critical patent/DE69010583D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69010583T2 publication Critical patent/DE69010583T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J13/00Devices or arrangements of selective printing mechanisms, e.g. ink-jet printers or thermal printers, specially adapted for supporting or handling copy material in short lengths, e.g. sheets
    • B41J13/10Sheet holders, retainers, movable guides, or stationary guides
    • B41J13/14Aprons or guides for the printing section
    • B41J13/16Aprons or guides for the printing section movable for insertion or release of sheets
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J13/00Devices or arrangements of selective printing mechanisms, e.g. ink-jet printers or thermal printers, specially adapted for supporting or handling copy material in short lengths, e.g. sheets
    • B41J13/02Rollers
    • B41J13/036Rollers co-operating with a roller platen
    • B41J13/048Front and rear rollers both mounted on a common carrier
    • B41J13/054Front and rear rollers both mounted on a common carrier on the paper apron concentric with the roller platen

Landscapes

  • Delivering By Means Of Belts And Rollers (AREA)
  • Handling Of Cut Paper (AREA)

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf eine Papierandruck-Anordnung für Schreibmaschinen mit einer Schreibwalze, wobei die Papierandruck-Anordnung eine Papierführungsplatte zum Führen eines Papierblatts in Richtung auf die Schreibzeile aufweist und die erwähnte Platte wenigstens zwei Fördermodule, Papierandruckrollen, die durch die erwähnten Fördermodule getragen werden, um das Papierblatt an der Schreibwalze zu halten, und einen Steuermechanismus aufweist, der ein Federmittel enthält, um die Fördermodule in eine Betriebslage zu drücken, in der die Fördermodule an der Schreibwalze parallel zu dieser gehalten werden.
  • Andere Papierandruck-Anordnungen dieser generellen Art sind in dem Dokument DD 245401 A1 zu finden. Dieses Dokument beschreibt auch eine Anordnung, in der eine Papierführungsplatte mit Papierandruckrollen und einem Mechanismus zum Andrücken der die Papierandruckrollen tragenden Fördermodule in eine Betriebslage, in der die Fördermodule an der Schreibwalze parallel zu dieser gehalten werden, aufweist.
  • Das italienische Patent 1 159 359 offenbart eine Papierandruck-Anordnung dieser Art, bei der jede Platte auf einer Steuerwelle eines Steuermechanismus schwenkbar gelagert ist, die parallel zur Achse der Walze und in der Lage ist, Querbewegungen der Platte relativ zur Walze zu verhindern. Eine Blattfeder des Steuermechanismus wirkt mit einer Steuerkurve auf der Platte zusammen, um die Papierandruckrollen an der Schreibwalze angedrückt zu halten. Die Steuerwelle umfaßt Öffnungs-Steuerkurven, die mit den Blattfedern zusammenwirken, um die Blattfedern mit den jeweiligen Steuerkurven außer Eingriff zu bringen und eine Radialverschiebung relativ zur Rolle der jeweiligen Platte zu ermöglichen, so daß die Papierandruckrollen mit der Walze außer Anlage kommen, um die Einführung eines Papierblatts zu ermöglichen.
  • Diese Papierandruck-Anordnung ist zuverlässig, funktionell und zur Anbringung auf Schreibmaschinen herkömmlicher Bauart gut geeignet. Dieser Aufbau ist jedoch für tragbare Schreibmaschinen im mittleren bis unteren Bereich, in dem die Kosten so niedrig wie möglich gehalten werden müssen, äußerst kostspielig.
  • Die durch die Erfindung zu lösende technische Aufgabe besteht daher darin, eine Papierandruck-Anordnung anzugeben, die einen einfachen Aufbau hat, leicht zu handhaben ist und sehr preiswert ist.
  • Die erfindungsgemäße Papierandruck-Anordnung zeichnet sich dadurch aus, daß der Steuermechanismus aufweist: ein Gelenkelement auf jedem Fördermodul, das in einer im wesentlichen baryzentrischen Lage in bezug auf die Papierandruckrollen angeordnet ist, einen Wipphebel mit zwei Enden, die mit den Gelenkelementen der beiden Fördermodule gelenkig verbunden sind, und einem mittleren Drehpunkt zwischen seinen beiden Enden, und ein Betätigungsglied, das mit dem Federmittel verbunden ist und mit dem mittleren Drehpunkt des Wipphebels so zusammenwirken kann, daß die beiden Fördermodule in der erwähnten Betriebslage gehalten und die Kraft des Federmittels gleichförmig auf die Papierandruckrollen verteilt wird.
  • Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Darin ist:
  • Fig. 1 eine Seitenansicht eines Teils einer erfindungsgemäßen Papierandruck-Anordnung,
  • Fig. 2 eine partielle Seitenansicht einiger Einzelheiten der in Fig. 1 dargestellten Anordnung,
  • Fig. 3 eine partielle Längsansicht der in Fig. 1 dargestellten Anordnung in einem anderen Maßstab als in den Fig. 1 und 2 und
  • Fig. 4 eine partielle Draufsicht im Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 1.
  • Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte erfindungsgemäße Papierandruck-Anordnung ist als ganzes mit der Bezugszahl 11 bezeichnet und wird bei einer Schreibmaschine mit einer herkömmlichen Schreibwalze 12 angewandt, die mit einer Welle 13 auf einem Gestell 10 der Maschine in an sich bekannter Weise drehbar ist, die zur Vereinfachung der Beschreibung jedoch nicht beschrieben und dargestellt ist. Die Papierandruck-Anordnung 11 enthält eine Papierführungsplatte 14, die dazu dient, ein Papierblatt 16 um die Walze 12 herum in Richtung auf die zu druckende Zeile zu führen. Die Papierführungsplatte 14 hat zwei Führungsmodule 17 und 18, die unter der Schreibwalze 12 angeordnet sind und einander gleichen, wobei jeder Führungsmodul 17, 18 einen Hauptkörper aufweist, der aus einer dünnen Wand mit im wesentlichen halbzylindrischer Form gebildet und am einen Ende mit einer dünnen Wand 19, 21 verbunden ist. Jeder Fördermodul 17 und 18 hat ein Gelenkelement 22 bzw. 23, das von einer mittleren Position auf der der Schreibwalze 12 abgekehrten Seite absteht. Das Gelenkelement weist insbesondere einen Zapfen 29, 31 auf, der starr zwischen zwei Schenkeln 24 und 26 bzw. 27 und 28 befestigt ist, die in bezug auf die Module 17 und 18 fest sind.
  • Ein Steuermechanismus 32 enthält einen Wipphebel 33 mit zwei Enden 34 und 36, die mittels einer Druckverbindung mit den Zapfen 29 und 31 der beiden Fördermodule 17 und 18 verbunden sind. Der Wipphebel 33 hat einen mittleren Schenkel 37 zwischen den beiden Enden 34 und 36, dessen freies Ende eine halbzylindrische Form hat, die in einem halbzylindrischen Sitz 38 eines Betätigungsgliedes 39 des Steuermechanismus 32 aufgenommen werden kann. Das Betätigungs glied 39 umfaßt einen Hebel, der durch einen Schlitz 40 im Gestell 10 geführt und an einer mittleren Stelle auf einem feststehenden Zapfen 41 drehbar gelagert ist und ein erstes Ende 42, das den Sitz 38 bildet, und ein zweites Ende 43 hat, das die Kräfte eines Federmittels 44 des Steuermechanismus 32 aufnimmt. Das Federmittel 44 umfaßt eine Schraubenfeder, die zwischen dem ersten Ende 43 und dem Gestell 10 gespannt ist und den Wipphebel 33 über den Betätigungshebel 39 belastet, um die beiden Fördermodule 17 und 18 in einer Betriebslage zu halten, in der die beiden Fördermodule 17 und 18 parallel an die Schreibwalze 12 gedrückt werden. Eine gestellfeste Gabel 45 dient der Führung und Verhinderung von Querbewegungen des Wipphebels 33 und des Endes 32 des Betätigungshebels 39. Der Steuermechanismus 32 enthält eine Öffnungseinrichtung 46 zum Abstellen der beiden Fördermodule 17 und 18 aus der Betriebslage, in der die beiden Fördermodule 17 und 18 an der Schreibwalze 12 anliegen, wie es durch die ausgezogenen Linien in Fig. 1 dargestellt ist, in eine Außerbetriebslage, in der die beiden Fördermodule 17 und 18 einen Abstand von der Schreibwalze 12 zur Einführung des Papierblatts 16 aufweisen, wie es durch die strichpunktierten Linien in Fig. 1 dargestellt ist.
  • Die Öffnungseinrichtung 46 (Fig. 1, 2 und 3) hat einen Öffnungshebel 47, der auf der Welle 13 der Schreibwalze 12 drehbar gelagert ist, und ein Verbindungsglied 48, das zwischen dem Öffnungshebel 47 und dem Betätigungshebel 39 des Steuermechanismus 32 eine Verbindung herstellt. Das Verbindungsglied 48 hat ein Ende 49 mit einem halbzylindrischen Sitz 51, in den ein Zapfen 52 auf dem Öffnungshebel 47 eingreifen kann, und ein anderes Ende 53 mit einem geeignet geformten Schlitz 54 zur Aufnahme des zweiten Endes 43 des Betätigungshebels 39 mit Spiel. Der Öffnungshebel 47 ist auf der Welle 13 aus einer Ruhelage, die durch eine ausgezogene Linie in Fig. 2 dargestellt ist, über eine neutrale Zwischenlage in eine strichpunktiert dargestellte Betriebslage drehbar. In seiner Ruhelage wirkt der Hebel 47 nicht auf den Hebel 39 ein, und die Feder 44 hält die beiden Fördermodule 17 und 18 in der Betriebslage an der Schreibwalze 12. In seiner Betriebslage wirkt der Hebel 47 über das Verbindungsglied 48 auf das Ende 43 des Hebels 39 gegen die Kraft der Feder 44 ein, so daß er die beiden Fördermodule 17 und 18 in der Betriebslage hält, in der sie von der Schreibwalze 12 entfernt sind, während die Feder 44 den Öffnungshebel 47 an einem gestellfesten Anschlag 56 arretiert hält, wie nachstehend noch ausführlicher beschrieben wird. Jeder Fördermodul 17 und 18 wird normalerweise jeweils an einer ortsfesten Führung oder Stütze 57 (Fig. 1, 2, 3 und 4) abgestützt und arretiert, wenn er sich in seiner Außerbetriebslage befindet, und hat auf der Fläche 58, die der Schreibwalze 12 zugekehrt ist, eine Reihe zueinander paralleler Gleitrippen 59, die in zur Schreibwalze 12 senkrechten Ebenen angeordnet sind, um die Berührungsfläche zwischen dem Papierblatt 16 und den Fördermodulen 17 und 18 zu begrenzen. Jeder Fördermodul 17 und 18 hat ferner zwei Gabeln 61, 62 bzw. 63, 64, die auf der Seite des Gelenkelements 22, 23 vorstehen und zueinander sowie zum Gelenkelement 22, 23 parallel sind. Da die beiden Fördermodule 17 und 18 weitgehend identisch sind, sind sie gegenseitig austauschbar, und jeder ist aus einem einzigen Kunststoffstück gebildet. Die beiden Gabeln 61 und 62 bzw. 63 und 64 sind an den Enden des jeweiligen Moduls 17 bzw. 18 angeordnet, um mit Spiel den Wipphebel 33 und, wenn die Fördermodule 17 und 18 sich in ihrer Außerbetriebslage befinden, auch den Betätigungshebel 39 aufzunehmen, und sie dienen auch zur Aufnahme der jeweiligen feststehenden Führung 57, die zur Führung und Verhinderung von Querbewegungen des jeweiligen Fördermoduls 17, 18 relativ zur Schreibwalze 12 dient.
  • Auf jedem Fördermodul 17 und 18 ist eine Gruppe von Papierandruckrollen 66 drehbar gelagert, um das Papierblatt 16 an der Schreibwalze 12 anliegend zu halten. Die Papierandruckrollen 66 sind längs zweier Achsen 67 und 68 angeordnet, die einen Abstand voneinander haben und parallel zur Schreibwalze 12 verlaufen. Die erste Achse 67 ist in einer vorderen Drehwinkellage angeordnet, die dichter bei der Schreibzeile liegt, während die zweite Achse in einer hinteren Drehwinkellage angeordnet ist, die von der Schreibzeile weiter entfernt ist. Die Papierandruckrollen 66 jedes Fördermoduls 17 und 18 umfassen zwei erste Rollen 69 und 71, 72 und 73, die längs der ersten Achse 67 und in einem Abstand voneinander angeordnet sind, und eine zweite Rolle 74, 76, die längs der zweiten Achse 68 in einer mittleren Lage zwischen den ersten Rollen 69 und 71 bzw. 72 und 73 angeordnet ist. Auf dem Fördermodul 17 sind daher zwei vordere Rollen 69 und 71 sowie eine hintere Rolle 74 und auf dem Fördermodul 18 zwei vordere Rollen 72 und 73 sowie eine hintere Rolle 76 drehbar gelagert.
  • Jeder Fördermodul 17 und 18 hat für jede Rolle 69, 71, 72, 73, 74 und 76 Führungs- und Stützmittel mit zwei Sitzen 77 und 78, die gegenüber der der Schreibwalze 12 zugekehrten Oberfläche 58 vertieft ausgebildet sind. Die beiden vertieften Sitze 77 und 78 sind längs der vorderen und hinteren Achse 67 und 68 angeordnet, und jeder Sitz 77, 78 hat eine halbzylindrische Form, die nach oben zur Schreibwalze 12 hin offen ist und die Achse 67 oder 68 definiert. Jede Papierandruckrolle 69, 71, 72, 73, 74 und 76 besteht aus elastomerem Material, ist auf einer Welle 79 aus Kunststoff gelagert, deren Enden 81 und 82 aus der Rolle herausragen und mit Spiel in den jeweiligen Sitzen 77 und 78 aufgenommen werden. Schließlich ist jeder Fördermodul 17 und 18 für jede Andruckrolle 69, 71, 72, 73, 74 und 76 zwischen den beiden Sitzen 77 und 78 mit einem durchgehenden Schlitz 83 versehen, dessen Länge etwas kleiner als der Außendurchmesser der jeweiligen Papierandruckrolle 69, 71, 72, 73, 74 und 76 ist, so daß jede Papierandruckrolle 69, 71, 72, 73, 74 und 76 in den Lagersitzen mit etwas Kraft in den jeweiligen Schlitz 83 gedrückt werden muß, um anschließend die Enden 81 und 82 der Welle 79 mit dem jeweiligen Sitz 77 und 78 in Eingriff zu bringen. Jede Papierandruckrolle 69, 71, 72, 73, 74 und 76 wird daher nach dem Einsetzen in den Fördermodul 17, 18 in diesem festgehalten, kann sich jedoch geringfügig axial und radial relativ zu den beiden Sitzen 77 und 78 sowie dem betreffenden Schlitz 83 bewegen. Dies ermöglicht es, die beiden Fördermodule 17 und 18 in die Betriebslage zu bringen, in der die Andruckrollen 69, 71, 72, 73, 74 und 76 an der Außenfläche der Schreibwalze 12 anliegen. Die sechs Papierandruckrollen 69, 71, 72, 73, 74 und 76 sind weitgehend gleich und können entweder vorn oder hinten auf jedem Fördermodul 17, 18 angebracht werden.
  • Die Wirkungsweise der Papierandruck-Anordnung 11 ist folgende:
  • In der Ruhelage des Öffnungshebels 47 hält die Zugspannung der Feder 44 des Steuermechanismus 32 den Wipphebel 33 über den Betätigungshebel 39 in einer angehobenen Lage, und die beiden Fördermodule 17 und 18 befinden sich in der Betriebslage, in der die Papierandruckrollen 69, 71, 72, 73, 74 und 76 an der Außenfläche der Schreibwalze 12 anliegen.
  • Wenn das Blatt Papier 16 eingeführt werden soll, dreht die Bedienungsperson den Öffnungshebel 47 von Hand im Gegenuhrzeigersinn aus der Ruhelage in die Betriebslage. Infolge dieser Auswahl hebt das Verbindungsglied 48 das Ende 43 des Betätigungshebels 39 gegen die Kraft der Feder 44 solange an, bis der neutrale Punkt der Feder 44 auf dem Hebel 47 erreicht ist, so daß der Hebel 39 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird und sein Ende 42 nach unten bewegt. Dem folgt eine Abwärtsbewegung infolge der Schwerkraft des Wipphebels 33 und der beiden Fördermodule 17 und 18 mit einer radialen Bewegung relativ zur Schreibwalze 12. Auf diese Weise werden die vorderen Papierandruckrollen 69, 71, 72 und 73 und die hinteren Papierandruckrollen 74 und 76 von der Schreibwalze 12 wegbewegt, bis die beiden Fördermodule 17 und 18 an der gestellfesten Stütze 57 in der Außerbetriebslage anhalten. Wenn die neutrale Lage überschritten worden ist, kann die Bedienungsperson den Hebel 47 freigeben, so daß die Feder 44 den Öffnungshebel 47 durch eine Drehbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn in seine Betriebslage drückt, in der er fest am gestellfesten Anschlag 56 anliegt.
  • Die Bedienungsperson kann jetzt das Blatt Papier 16 einführen und den Betätigungshebel 47 aus der Betriebslage in die Ruhelage umstellen. Wenn die neutrale Lage überschritten worden ist, bewirkt die Zugkraft der Feder 44, daß sich der Betätigungshebel 39 im Uhrzeigersinn dreht, so daß der Wipphebel 33 angehoben wird. Die beiden Fördermodule 17 und 18 werden wieder in die Betriebslage bewegt, so daß die vorderen Papierandruckrollen 69, 71, 72 und 73 sowie die hinteren Papierandruckrollen 74 und 76 das Blatt Papier 16 an der Schreibwalze 12 andrücken können. Die Maschine ist dann wieder schreibbereit. Die Kraft der Feder 44 wird durch den Betätigungshebel 39 und den Wipphebel 33, der durch die Enden 34 und 36 mit den Zapfen 29 und 31 der Gelenkelemente 22 und 23 verbunden ist, in eine Druckkraft umgewandelt, die gleichmäßig auf die beiden Fördermodule 17 und 18 verteilt und von diesen auf die Schreibwalze 12 übertragen wird, und zwar gleichmäßig verteilt auf die vorderen Papierandruckrollen 69, 71 bzw. 72, 73 und die hinteren Papierandruckrollen 74 und 76. Zu diesem Zweck fluchtet das Gelenkelement 63 weitgehend längs einer senkrecht zur Achse 13 der Walze 12 verlaufenden Linie E mit dem Baryzentrum D eines Dreiecks, das die Mittelpunkte A, B und C der jeweiligen vorderen Papierandruckrollen 69, 71, 72 und 73 und der hinteren Papierandruckrollen 74 und 76 verbindet, wie es durch die strichpunktierten Linien in Fig. 4 dargestellt ist. Insbesondere liegen die Mittelpunkte A und B auf der vorderen Achse 67 und der Mittelpunkt C auf der hinteren Achse 68, wie es durch die strichpunktierte Linie dargestellt ist, während die Achse E in Fig. 1 im wesentlichen senkrecht zu der Ebene IV-IV steht, die die Punkte A, B und C verbindet und auf der das Baryzentrum D liegt. Bei diesem Aufbau wird die Andruckkraft auf eine baryzentrische Lage bzw. Stelle zwischen den Papierandruck rollen ausgeübt. Dadurch, daß jeder Fördermodul 17 und 18 nur drei Papierandruckrollen hat, die beiden vorderen Rollen 69 und 71 bzw. 72 und 73 sowie jeweils eine hintere Rolle 74 und 76, ist eine gleichförmige Druckverteilung sichergestellt, und zwar dann, wenn geringfügige Fehlausrichtungen in bezug auf die beiden vertieften Sitze 77 und 78 relativ zu den theoretischen Achsen 67 und 68 vorliegen.
  • Es sei betont, daß die vorstehend beschriebene Papierandruck-Anordnung 11 Gegenstand verschiedener Abwandlungen und Ergänzung von Teilen sein kann, ohne den Schutzbereich der Erfindung zu verlassen.

Claims (17)

1. Papierandruck-Anordnung für Schreibmaschinen mit einer Schreibwalze (12), wobei die Papierandruck-Anordnung eine Papierführungsplatte (14) zum Führen eines Papierblatts (16) in Richtung auf die Schreibzeile aufweist und die erwähnte Platte (14) wenigstens zwei Fördermodule (17, 18), Papierandruckrollen (66), die durch die erwähnten Fördermodule (17, 18) getragen werden, um das Papierblatt (16) an der Schreibwalze (12) zu halten, und einen Steuermechanismus (32) aufweist, der ein Federmittel (44) enthält, um die Fördermodule (17, 18) in eine Betriebslage zu drücken, in der die Fördermodule (17, 18) an der Schreibwalze (12) parallel zu dieser gehalten werden, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuermechanismus (32) aufweist:
ein Gelenkelement (22, 23) für jeden Fördermodul (17, 18), das in einer im wesentlichen baryzentrischen Lage in bezug auf die Papierandruckrollen (66) angeordnet ist;
einen Wipphebel (33), dessen beide Enden mit den Gelenkelementen (22, 23) der beiden Fördermodule (17, 18) gelenkig verbunden sind und der einen mittleren Drehpunkt (37) zwischen seinen beiden Enden aufweist, und
ein Betätigungsglied (39), das mit dem Federmittel (44) verbunden ist und mit dem mittleren Drehpunkt (37) des Wipphebels (33) so zusammenwirken kann, daß die beiden Fördermodule (17, 18) in der erwähnten Betriebslage gehalten und die Kraft des Federmittels (44) gleichförmig auf die Papierandruckrollen (66) verteilt wird.
2. Papierandruck-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (39) einen auf einem feststehenden Zapfen (41) drehbar gelagerten und durch das Federmittel (44) belasteten Hebel aufweist.
3. Papierandruck-Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Drehpunkt (37) des Wipphebels (33) eine halbzylindrische Fläche aufweist, die in einem entsprechenden Sitz (38) aufnehmbar ist, der in einem ersten Ende des Betätigungshebels (39) begrenzt ist, und daß das Federmittel (44) eine Feder aufweist, die mit einem zweiten Ende des Betätigungshebels (39) verbunden ist.
4. Papierandruck-Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Fördermodul (17, 18) in der Nähe der Schreibwalze (12) angeordnet ist und eine im wesentlichen halbzylindrische Form hat, daß das Gelenkelement (22, 23) zwischen zwei Schenkeln (24, 26, 27, 28) angeordnet ist, die aus einem mittleren Teil des Fördermoduls (17, 18) auf der der Schreibwalze abgekehrten Seite vorstehen und daß das Gelenkelement (22, 23) gelenkig mit dem einen der beiden Enden des Wipphebels (33) verbunden ist und im wesentlichen mit dem Schwerpunkt mit Bezug auf eine Linie fluchtet, die senkrecht zur Achse der Schreibwalze (12) steht, die durch den Schwerpunkt eines Dreiecks verläuft, das die Mittelpunkte der Papierandurckrollen (66) verbindet.
5. Papierandruck-Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuermechanismus (32) ferner eine Öffnungseinrichtung (46) aufweist, die einen Öffnungshebel (47) zum Verschieben der beiden Fördermodule (17, 18) aus der Betriebslage über eine Neutrallage des Federmittels (44) auf dem Öffnungshebel (47) in eine Außerbetriebslage aufweist, in der die beiden Fördermodule (17, 18) einen Abstand von der Schreibwalze (12) haben, um das Einführen eines Papierblatts (16) zu ermöglichen.
6. Papierandruck-Anordnung nach den Ansprüchen 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungshebel (47) auf der Welle (13) der Schreibwalze (12) drehbar gelagert ist und die Öffnungseinrichtung (46) ein Verbindungsglied (48) aufweist, das zwischen dem Öffnungshebel (47) und dem Betätigungshebel (39) angeordnet ist, und daß der Öffnungshebel (47) aus einer Ruhelage, in der das Federmittel (44) die beiden Fördermodule (17, 18) in der Betriebslage hält, in eine Betriebslage verstellbar ist, in der die Fördermodule (17, 18) in der Außerbetriebslage gehalten werden und das Federmittel (44) den Öffnungshebel (47) an einem festen Anschlag (56) arretiert hält.
7. Papierandruck-Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsglied (48) ein erstes Ende (49) mit einem Sitz (51), der mit einem Zapfen (52) des Öffnungshebels (47) in Eingriff bringbar ist, und ein zweites Ende (53) mit einem Schlitz (54) zur Aufnahme des zweiten Endes (43) des Betätigungshebels (39) mit Spiel aufweist.
8. Papierandruck-Anordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenkelement (22, 23) einen eingekerbten Zapfen (29, 31) mit einem Teil aufweist, der einen verringerten Querschnitt aufweist und in dem die Enden des Wipphebels (33) jeweils einen kreisförmigen Sitz (34, 36) aufweisen, der mit dem gekerbten Zapfen (29, 31) verbindbar und mit einer Öffnung für den den verringerten Querschnitt aufweisenden Teil versehen ist, um dort hindurchzugehen.
9. Papierandruck-Anordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine feststehende Gabel (45) zur Führung der Bewegung des Wipphebels (33) und des Betätigungshebels (39).
10. Papierandruck-Anordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Fördermodul (17, 18) zwei Gabeln (61, 62, 63, 64) aufweist, und zwar eine auf jeder Seite des vorstehenden Gelenkelements (22, 23), miteinander und mit dem Gelenkelement fluchtend und neben den Enden des Fördermoduls (17, 18) angeordnet, und daß eine erste Gabel (62, 63) jedes Fördermoduls (17, 18) in der Lage ist, den Wipphebel (33) mit Spiel und, wenn sich jeder Fördermodul (17, 18) in der Betriebslage befindet, auch das Betätigungsglied (39) aufzunehmen.
11. Papierandruck-Anordnung nach den Ansprüchen 3, 4, 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Gabel (61, 64) jedes Fördermoduls (17, 18) mit einem feststehenden Zapfen (57) zusammenwirken kann, um eine Bewegungsebene der Module (17, 18) zu begrenzen, die durch die Achse der Schreibwalze (17) hindurchgeht.
12. Papierandruck-Anordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Fördermodule (17, 18) weitgehend identisch und gegeneinander austauschbar sind.
13. Papierandruck-Anordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Fördermodule (17, 18) aus Kunststoff hergestellt sind und jede Papierandruckrolle (66) eine Welle (79) und eine elastomere Abdeckung aufweist und jeder Fördermodul für jede Rolle (66) zwei Sitze (77, 78) aufweist, die relativ zu einer der Schreibwalze (12) zugekehrten Fläche vertieft und in der Lage sind, die Wellen durch einen Schlitz (83) hindurch, der zwischen den vertieften Sitzen (77, 78) angeordnet ist, mit Spiel aufzunehmen,
wobei die Schlitze eine Breite haben, die etwas kleiner als der Durchmesser der Papierandruckrolle (66) ist, so daß jede Rolle bei der Montage in den Sitzen (77, 78) mit etwas Kraft in den jeweiligen Schlitz (83) gedrückt werden muß, und zwar unter Verformung der elastomeren Abdeckung, um den Enden (81, 82) den Eingriff in die jeweiligen vertieften Sitze (77, 78) zu ermöglichen.
14. Papierandruck-Anordnung für Schreibmaschinen mit einer Schreibwalze (12), einer Papierführungsplatte (14) zum Führen eines Papierplatts (16) in Richtung auf die Schreibzeile und Papierandruckrollen (66), um das Papierblatt (16) an der Schreibwalze (16) zu halten; wobei die Papierführungsplatte (14) Fördermodule (17, 18) aufweist, die unter der Schreibwalze (17) angeordnet sind, und jeder Fördermodul (17, 18) eine Gruppe von Papierandruckrollen (66) trägt, die drehbar und längs zweier Achsen (67, 68) in einem Abstand Voneinander und parallel zur Schreibwalze (12) gelagert sind, und wobei ein Steuermechanismus (32) jeden Fördermodul mit einer vorbestimmten Druckkraft zur Schreibwalze (12) hin drückt, dadurch gekennzeichnet, daß
die Gruppe von Rollen (66) zwei einzelne Rollen (69, 71; 72, 73), die einen Abstand voneinander haben und längs einer (67) der beiden Achsen angeordnet sind, und eine einzelne Rolle (74; 76) aufweist, die auf der anderen Achse (68) gelagert ist;
die einzelne Rolle und jede der beiden einzelnen Rollen jeweils einen Mittelpunkt (A, B und C) aufweist, der jeweils auf der einen Achse (67) und der anderen Achse (68) liegt und ein geometrisches Dreieck (ABC) mit einem vorbestimmten Schwerpunkt (D) begrenzt;
der Steuermechanismus ein Betätigungsglied aufweist, das eine Druckkraft senkrecht zur Achse der Schreibwalze bestimmt; und
ein Gelenkelement (22, 23) des Fördermoduls zur Aufnahme der Druckkraft vorgesehen ist, wobei das Gelenkelement derart vom Fördermodul vorsteht, daß die Druckkraft längs einer Achse (E) gerichtet ist, die den Schwerpunkt (D) aufweist, um die Druckkraft auf eine Schwerpunktlage zwischen den Papierandruckrollen (69, 71, 72, 73; 74; 76) auszuüben.
15. Papierandruck-Anordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die eine (67) der beiden Achsen vor der Rolle, neben der Schreibzeile, und die andere Achse unter der Rolle, von der Schreibzeile entfernt, angeordnet ist.
16. Papierandruck-Anordnung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Fördermodul (17, 18) Trag- und Führungsmittel (77, 78) aufweist, die längs der beiden Achsen (67, 68) angeordnet sind, um die beiden einzelnen Rollen (69, 71; 72, 73) und die einzelne Rolle (74; 76) zu tragen und zu führen, und daß das Trag- und Führungsmittel für jede Rolle zwei Sitze (77, 78) aufweist, die relativ zu der der Schreibwalze (12) zugekehrten Fläche vertieft sind.
17. Papierandruck-Anordnung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß jede Papierandruckrolle auf einer Welle (79) aus Kunststoff gelagert ist, deren Enden (81, 82) aus der Rolle herausragen, wobei die Enden in den beiden vertieften Sitzen (77, 78) mit Spiel aufgenommen werden können und jeder vertiefte Sitz eine Form hat, die zur Schreibwalze (12) hin geöffnet ist.
DE69010583T 1989-06-14 1990-05-29 Papierandruck-Anordnung für Schreibmaschinen. Expired - Lifetime DE69010583T2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
IT8967480A IT1234288B (it) 1989-06-14 1989-06-14 Dispositivo premicarta per macchine scriventi

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE69010583D1 DE69010583D1 (de) 1994-08-18
DE69010583T2 true DE69010583T2 (de) 1994-12-15

Family

ID=11302764

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE69010583T Expired - Lifetime DE69010583T2 (de) 1989-06-14 1990-05-29 Papierandruck-Anordnung für Schreibmaschinen.

Country Status (7)

Country Link
US (1) US5056944A (de)
EP (1) EP0404366B1 (de)
JP (1) JPH03114764A (de)
BR (1) BR9002809A (de)
CA (1) CA2018917C (de)
DE (1) DE69010583T2 (de)
IT (1) IT1234288B (de)

Families Citing this family (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPH10202964A (ja) * 1996-11-21 1998-08-04 Fuji Photo Film Co Ltd カラーサーマルプリント方法及びプリンタ
JP4452670B2 (ja) * 2005-09-20 2010-04-21 株式会社リコー 用紙搬送装置、画像形成装置、画像読取装置、自動原稿送り装置

Family Cites Families (17)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE431520C (de) * 1926-07-08 Remington Typewriter Co Papierfuehrung fuer Schreibmaschinen
GB215114A (en) * 1923-02-06 1924-05-06 Corona Typewriter Co Inc Improvements in paper feed mechanism for typewriting machines
US2331120A (en) * 1941-08-08 1943-10-05 L C Smith & Corona Typewriters Typewriting machine
CH228220A (de) * 1942-09-15 1943-08-15 Ag Bauwerte Papierführungsvorrichtung an Schreibmaschinen.
DE829896C (de) * 1949-03-16 1952-01-31 Torpedo Werke A G Anordnung der unteren Papierfuehrungsrollen an der Schreibwalze von Bueromaschinen
DE2242220A1 (de) * 1971-09-08 1973-03-15 Zentronik Veb K Papierfuehrung fuer schreib- und aehnliche bueromaschinen
US4179224A (en) * 1976-12-27 1979-12-18 The Perkin-Elmer Corporation Self-centering pressure roller for sheet feeding mechanism
JPS5738176A (en) * 1980-08-11 1982-03-02 Serabisu Sa Feed roller for typewriter
DE3214549C2 (de) * 1982-04-20 1985-01-17 Siemens AG, 1000 Berlin und 8000 München Transportvorrichtung für randgelochtes Faltpapier und für Rollenpapier
JPS59142177A (ja) * 1983-02-03 1984-08-15 Canon Inc 紙送り機構
IT1159359B (it) * 1983-03-07 1987-02-25 Olivetti & Co Spa Dispositivo premicarta per macchine scirventi
DE3419257C2 (de) * 1984-05-23 1986-07-10 Siemens AG, 1000 Berlin und 8000 München Vorrichtung zum Steuern einer Papiertransportvorrichtung in Druckeinrichtungen
US4592670A (en) * 1984-06-29 1986-06-03 International Business Machines Corporation Angular motion paper feed release system
US4630950A (en) * 1984-08-29 1986-12-23 Primages, Inc. Paper bail for a printer and associated methods of operation thereof
JPS61132361A (ja) * 1984-11-30 1986-06-19 Tokyo Juki Ind Co Ltd 印字装置における印字用紙送り機構
JPS6212549A (ja) * 1985-07-10 1987-01-21 Canon Inc 紙送り装置
DD245401B1 (de) * 1986-02-04 1989-04-26 Robotron Bueromasch Papierandruckvorrichtung an schreib- oder aehnlichen maschinen

Also Published As

Publication number Publication date
BR9002809A (pt) 1991-08-20
EP0404366A1 (de) 1990-12-27
IT8967480A0 (it) 1989-06-14
IT1234288B (it) 1992-05-14
US5056944A (en) 1991-10-15
CA2018917C (en) 2000-09-19
JPH03114764A (ja) 1991-05-15
EP0404366B1 (de) 1994-07-13
DE69010583D1 (de) 1994-08-18
CA2018917A1 (en) 1990-12-14

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE69018900T2 (de) Führung und Abdeckung für einen Drucker.
DE2626163B2 (de) Fahrradgangschaltung
DE3131750C2 (de) Zuführrollenvorrichtung für eine Schreibmaschine
DE3934127C2 (de) Papiertransportvorrichtung eines Druckers
DE3636814A1 (de) Papierzufuehrvorrichtung fuer drucker
DE69010583T2 (de) Papierandruck-Anordnung für Schreibmaschinen.
DE68914889T2 (de) Thermodruckverfahren.
DE1910625A1 (de) Vorderzufuehrvorrichtung fuer Buchungs- oder sonstige Bueromaschinen
DE4208225C2 (de) Drucker zum Bedrucken eines Dokumentes
DE68909802T2 (de) Schaltmechanismus für eine Andruckrolle eines Druckers.
DE69313490T2 (de) Greiferförderer
DE2208784A1 (de) Drucker mit einer Druckwalzen Frei laufvorrichtung
DE4420186C2 (de) Vorrichtung zum extemporären Abheben einer Transportrolle im Anleger einer Maschine zur Bogenbearbeitung
DE3014340C2 (de) Einrichtung zum Andrücken und Abheben einer Papiertransportwelle von einer Schreibwalze einer Schreibmaschine, eines Druckers o.dgl.
CH615882A5 (de)
DE2525609C2 (de) Drucktastenabstimmaggregat
DE3934126A1 (de) Papierhaltevorrichtung
DE3131230C2 (de)
DE2054259C (de)
DE2644910B2 (de) Vorrichtung zum wahlweisen Klemmen und Freigeben mehrerer Schußfäden einer Webmaschine
DE3434761C2 (de) Antriebsvorrichtung für das Druckelement eines Druckers
DE4315844C2 (de) Bogengreifer an einem papierführenden Zylinder einer Bogendruckmaschine
DE69108533T2 (de) Apparat zum Zuführen von Bögen.
DE19927728C1 (de) Greifermechanismus für Einrichtungen zur Handhabung blattartiger oder plattenartiger Gegenstände, insbesondere für Postbearbeitungsmaschinen
DE2047519C3 (de) Auslösender Fersenniederhalter für eine Skibindung

Legal Events

Date Code Title Description
8364 No opposition during term of opposition
8328 Change in the person/name/address of the agent

Free format text: PATENTANWAELTE REICHEL UND REICHEL, 60322 FRANKFURT

8328 Change in the person/name/address of the agent

Representative=s name: 2K PATENTANWAELTE BLASBERG KEWITZ & REICHEL, PARTN