DE69003696T3

DE69003696T3 - Elektrischer Wasserkessel.

Info

Publication number: DE69003696T3
Application number: DE69003696T
Authority: DE
Inventors: Christian F-39700 Dampierre Bourgeois
Original assignee: SEB SA
Current assignee: SEB SA
Priority date: 1989-01-27
Filing date: 1990-01-24
Publication date: 1999-05-06
Anticipated expiration: 2010-01-25
Also published as: CA2008647C; FR2644053A2; DE69003696T2; DE380416T1; EP0380416B1; EP0380416B2; DE69003696D1; CA2008647A1; FR2644053B2; EP0380416A1; US4982654A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen verbesserten elektrischen Wasserkocher.
Es ist, speziell aus der französischen Patentschrift Nr. 2 592 293 der Anmelderin, ein elektrischer Wasserkocher mit einem durch einen Deckel verschlossenen Wasserbehälter bekannt, der einen an seinem Boden befestigten elektrischen Heizwiderstand umfaßt, wobei dieser Boden abnehmbar auf einem Sockel aufruht, der elektrische Verbindungsmittel umfaßt, die mit am Boden des Behälters befestigten komplementären Verbindungsmitteln zusammenwirken.
Der Wasserbehälter weist andererseits einen Temperaturbegrenzer auf, der auf die Temperatur des Dampfes anspricht und so ausgebildet ist, daß er die elektrische Versorgung bei einer vorbestimmten Temperatur des Dampfes unterbricht, sowie einen Schalter, der zur Steuerung der elektrischen Versorgung des Widerstandes vorgesehen ist, wenn der Behälter auf dem Sockel angeordnet ist.
Bei dieser Ausführung ist der Temperaturbegrenzer im oberen Abschnitt des Wasserkochers angeordnet.
Das durch ein Bimetall gebildete temperaturempfindliche Element ist daher direkt dem oben im Behälter gebildeten Dampf ausgesetzt, der eine hohe Temperatur aufweist (ungefähr 100ºC).
Der Temperaturbegrenzer unterbricht die elektrische Versorgung des Heizwiderstandes, wenn die gewünschte Temperatur (ungefähr 100ºC) erreicht ist.
Ein Steuerknopf erlaubt, den Temperaturbegrenzer wieder zu spannen. Dazu muß gewartet werden, bis sich das temperaturempfindliche Element des Begrenzers genügend abgekühlt hat. Da sich dieses Element auf einer hohen Temperatur befindet (auf der Verdampfungstemperatur von Wasser), kühlt sich dieses Element sehr langsam ab, so daß zu lange gewartet werden muß, um den Temperaturbegrenzer wieder zu spannen.
Andererseits ist in der europäischen Patentanmeldung Nr. 254 482 ein Wasserkocher beschrieben worden, der abnehmbar auf einem Suckel angebracht ist, wobei der untere Abschnitt des Behälters einen Steuerknopf enthält, um die elektrische Versorgung des Heizwiderstandes ein- oder auszuschalten. Dieser Steuerknopf wirkt mit einem in einem seitlichen Raum des Behälters angeordneten Gestänge zusammen, das eine Betätigung einer unter dem Boden des Behälters angeordneten Schaltvorrichtung erlaubt.
Ein solches Gestänge ist komplex und erhöht die Herstellungskosten des Wasserkochers.
Aus den Patenten GB-1 274 552 und GB-2 055 248 ist auch ein elektrischer Wasserkocher ohne Sockel bekannt, der eine Temperaturbegrenzungsvorrichtung besitzt, die im unteren Bereich des Gerätes angeordnet ist, wobei der Dampf von oben nach unten durch eine Leitung befördert wird, die in innerer Berührung mit dem heißen Wasser und dem Dampf steht, die im Behälter enthalten sind.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Nachteile der bekannten Ausführungen zu vermeiden.
Die Erfindung bezieht sich also auf einen elektrischen Wasserkocher mit einem durch einen Deckel verschlossenen Wasserbehälter, der einen an seinem Boden befestigten elektrischen Heizwiderstand umfaßt, wobei dieser Boden abnehmbar auf einem Sockel aufruht, der elektrische Verbindungsmittel umfaßt, die mit komplementären Verbindungsmitteln zusammenwirken, die einen Teil eines Verbindungsblocks bilden, der am Boden des Behälters befestigt ist, wobei der Behälter andererseits einen Temperaturbegrenzer aufweist, der auf die Temperatur des Dampfes anspricht und so ausgebildet ist, daß er die elektrische Versorgung bei einer vorgegebenen Temperatur des Dampfes unterbricht, sowie einen Schalter, der zur Steuerung der elektrischen Versorgung des Widerstandes vorgesehen ist, wenn der Behälter auf dem Sockel angeordnet ist.
Gemäß der Erfindung enthält der Behälter eine Dampfdurchlaßleitung, die sich im wesentlichen über die ganze Höhe des Behälters erstreckt und in das Innere des Behälters hineinragt; die Leitung mündet an ihrem unteren Teil gegenüber dem temperaturempfindlichen Element des Temperaturbegrenzers; fast die gesamte Außenfläche der Leitung ist dem Innenraum des Behälters ausgesetzt, und der Temperaturbegrenzer bildet einen Teil des Verbindungsblocks, wobei sich der Begrenzer horizontal in geringem Abstand vom Boden des Behälters erstreckt und der Schalter zum Steuern der elektrischen Versorgung des Widerstandes einen Steuerhebel aufweist, der sich in einem unterhalb des Bodens des Behälters befindlichen Raum erstreckt und aus der Seitenwand des Behälters ragt.
Es ist festgestellt worden, daß aufgrund dieser Dampfleitung, die erlaubt, den Dampf an einem im unteren Abschnitt des Wasserkochers gelegenen Punkt mit dem temperaturempfindlichen Element des Begrenzers in Berührung zu bringen, sich dieses Element sehr viel schneller als bei den bekannten Ausführungen abkühlt, so daß es möglich ist, den Temperaturbegrenzer sehr kurz nach seiner Auslösung wieder zu spannen.
Die Tatsache, daß der Schalter zur Steuerung der elektrischen Versorgung des Widerstandes ferner einen Steuerhebel aufweist, der sich in einem unterhalb des Bodens des Behälters befindlichen Raum erstreckt und aus der Seitenwand des Behälters ragt, ermöglicht es, das komplexe Gestänge der vorgenannten bekannten Ausführung zu vermeiden.
Vorzugsweise wirkt der Steuerhebel mit Mitteln zusammen, die ihn automatisch in die Position der ausgeschalteten elektrischen Versorgung des Widerstandes umlegen, wenn der Behälter vom Sockel abgehoben wird.
Diese Anordnung vermeidet das Risiko von Lichtbögen zwischen den Verbindungsmitteln am Boden des Behälters und dem Sockel, wenn der Behälter vom Sockel getrennt wird.
Andere Ausführungsformen sind Gegenstand der Unteransprüche.
Weitere Eigenheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich ferner aus der folgenden Beschreibung.
In den beigefügten, beispielhaft und nicht einschränkend gegebenen Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1 einen Längsschnitt eines Wasserbehälters gemäß der Erfindung, der sich in der ausgeschalteten Position befindet,
- Fig. 2 einen Schnitt durch den unteren Abschnitt des Wasserkochers, der sich in der eingeschalteten Position befindet,
- Fig. 3 einen Schnitt durch den unteren Abschnitt des Wasserbehälters des Wasserkochers, der von seinem Sockel getrennt ist,
- Fig. 4 einen Schnitt entlang der Ebene 1 V-1 V von Fig. 1,
- Fig. 5 einen Schnitt durch den unteren Abschnitt des Wasserkochers gemäß einer bevorzugten Ausführungsform, und
- Fig. 6 einen Schnitt analog zu dem von Fig. 3, wobei die abnehmbare Wand vom Boden des Behälters entfernt ist.
Bei der Ausführung von Fig. 1 enthält der aus einem Kunststoff geformte elektrische Wasserkocher einen mit einem Deckel 2 verschlossenen Wasserbehälter 1, der einen an seinem Boden 4 befestigten elektrischen Heizwiderstand 3 umfaßt. Dieser Boden 4 ruht abnehmbar auf einem Sockel 5 auf, der elektrische Verbindungsmittel 6 umfaßt, die mit am Boden 4 des Behälters 1 befestigten komplementären Verbindungsmitteln zusammenwirken. Die Verbindungsmittel 6 des Sockels umfassen elastische Metallamellen, die mit einem elektrischen Anschlußkabel 8 verbunden sind, das dazu vorgesehen ist, an das Stromnetz angeschlossen zu werden. Die Verbindungsmittel 7 des Behälters umfassen Metallstifte, die mil dem Widerstand 3 über einen Verbindungsblock 9 verbunden sind, der dicht in einer im Boden 4 des Behälters 1 ausgebildeten Öffnung 10 befestigt ist. Der Boden 4 ist zum Teil von einem Wärmeschutzblech 11 bedeckt.
Der Behälter 1 umfaßt andererseits einen Temperaturbegrenzer 12, der auf die Temperatur des Dampfes anspricht und so ausgebildet ist, daß er die elektrische Versorgung bei einer vorgegebenen Temperatur des Dampfes unterbricht. Andererseits ist ein Schalter 13 vorgesehen, der die elektrische Versorgung des Widerstandes 3 steuert, wenn der Behälter 1 auf dem Sockel 5 angeordnet ist.
Gemäß der Erfindung enthält der Behälter 1 eine Dampfdurchlaßleitung 14, die sich im wesentlichen über die ganze Höhe des Behälters 1 erstreckt.
Diese Leitung 14 mündet an ihrem unteren Teil gegenüber dem temperaturempfindlichen Element 15 des Temperaturbegrenzers 12. Die Leitung 14 mündet in das Innere des Behälters 1 durch eine in der Nähe des Deckels 2 angeordnete Öffnung 16.
Außerdem steht die Leitung 14 in das Innere des Behälters 1 vor, und fast ihre gesamte Außenfläche 14a ist dem Innenraum des Behälters 1 ausgesetzt. Ein sehr kleiner Bruchteil dieser Außenfläche fällt, angrenzend an den Griff 18 (siehe Fig. 4), mit der Außenwand 17 des Behälters 1 zusammen.
Man erkennt in Fig. 1 auch, daß das temperaturempfindliche Element 15 in einem geringen Abstand vom Boden 4 des Behälters 1 horizontal angeordnet ist. Die Fläche dieses Elementes 15 entspricht im wesentlichen dem Querschnitt der Leitung 14.
Außerdem ist das Element 15 von einem Hohlraum 19 umgeben.
Man erkennt in Fig. 1 auch, daß die Verbindungsstifte 7 Teil eines Verbindungsblockes 9 sind, und daß der Temperaturbegrenzer 12 ein Teil dieses Blockes ist.
Außerdem enthält der Schalter 13 zum Steuern der elektrischen Versorgung des Widerstandes 3 einen im wesentlichen horizontal angeordneten Steuerhebel, der sich in einem unter dem Boden 4 des Behälters angeordneten Raum 19 erstreckt. Der Hebel 13 steht aus dem unteren Abschnitt 20 der Seitenwand des Behälters 1 hervor, um für den Benutzer zugänglich zu sein.
Der Steuerhebel 13 ist um eine im Inneren des Behälters 1 angeordnete Achse 21 schwenkbar, und sein der Außenseite des Behälters entgegengesetztes Ende 13a ist mit einem Element 22 gelenkig verbunden, das um eine Achse 22a zwischen einer Position (siehe Fig. 1), in der die elektrische Versorgung des Widerstandes 3 ausgeschaltet ist, und einer Position (siehe Fig. 2), in der dieselbe eingeschaltet ist, schwenkbar ist. Das schwenkbare Element 22 ist in den beiden Positionen stabil.
Die vom Element 22 gesteuerten und im Block 9 enthaltenen Schaltmittel sind nicht dargestellt, da sie an sich bekannt sind. Ebenso sind die Elemente nicht dargestellt, durch die das Bimetallelement 15 und das Element 22 zusammenwirken. Diese Elemente sind gut bekannt, insbesondere bei Wasserkochern.
Außerdem wirkt der Steuerhebel 13 mit Mitteln zusammen, die ihn automatisch in die Position der ausgeschalteten elektrischen Versorgung des Widerstandes 3 umlegen, wenn der Behälter 1 vom Sockel 5 abgehoben wird, wie in Fig. 3 dargestellt ist.
Die vorstehend genannten Mittel umfassen einen zweiten Hebel 23, der um eine Achse 24 schwenkbar ist und von dem eines seiner Ende 23a aus dem unteren Teil des Behälters 1 ragt und sich auf der oberen Wand 25 des Sockels 5 abstützt, wenn der Behälter 1 auf letzteren aufgesetzt wird, wie in Fig. 1 dargestellt.
Das andere Ende 23b des Hebels 23 stützt sich unter dem ersten Hebel 13 unter der Wirkung einer Feder 26 ab, die den ersten Hebel 13 in die Position ausgeschalteter elektrischer Versorgung des Widerstandes 3 drückt, wenn der Behälter 1 vom Sockel 5 abgehoben wird.
Es wird nun die Arbeitsweise des beschriebenen Wasserkochers erläutert.
In der in Fig. 1 dargestellten Position befindet sich der Hebel 13 in der ausgeschalteten Position. Das Ende 23a des unteren Hebels 23 stützt sich am Sockel 5 ab, und das Ende 23b befindet sich im leeren Raum, da die Feder 26 aufgrund der Anwesenheit des Sockels 5 vorgespannt ist.
Außerdem befindet sich das Element 22 in der Position ausgeschalteter elektrischer Versorgung des Widerstandes.
Um den Hebel in die Position "Eingeschaltet" zu bringen, genügt es, auf das hervorstehende Ende des Hebels 13 zu drücken, wie in Fig. 2 dargestellt. Diese Bewegung schwenkt das Element 22 in die Position eingeschalteter elektrischer Versorgung des Widerstandes 2.
Ab diesem Moment erhitzt der mit elektrischem Strom versorgte Widerstand 3 das Wasser im Behälter. Der gebildete Dampf durchläuft die seitliche Leitung 14 und umströmt das Bimetallelement 15, bevor er nach außen entweicht.
Wenn die Temperatur des Elementes 15 den vorbestimmten Sollwert erreicht (der deutlich kleiner als die Temperatur des Dampfes im oberen Teil des Behälters sein kann), löst das Element 15 das Element 22 aus, welches die elektrische Versorgung des Widerstandes 3 unterbricht. Der Hebel 13 nimmt wieder die in Fig. 1 dargestellte Position "Ausgeschaltet" ein.
Wenn die elektrische Versorgung des Widerstandes 3 unterbrochen ist, kann der Benutzer den Behälter 1 vom Sockel 5 abnehmen, um heißes Wasser zu erhalten, ohne daß das Risiko der Bildung von Lichtbögen zwischen den Stiften 7 und den Verbindungslamellen 6 besteht.
In der in Fig. 1 dargestellten Position befindet sich das Bimetallelement 15 nicht in direktem Kontakt mit dem Inneren des Behälters 1. Daher läuft die Abkühlung dieses Elementes schnell ab. Es ist also möglich, es sehr schnell wieder zu spannen, was dem Benutzer erlaubt, ohne langes Warten eine neue Wassermenge von optimaler Temperatur zu erhalten.
Wenn der Benutzer aus Versehen den Behälter 1 vom Sockel 5 abhebt, bevor das Element 22 die elektrische Versorgung des Widerstandes 3 unterbrochen hat, also bevor der Temperaturbegrenzer 12 ausgelöst hat, hat die einfache Tatsache des Abhebens des Behälters 1 zur Folge, daß der untere Hebel 23 unter der Wirkung der Feder 26 kippt, da sein Ende 23a nicht mehr die Wand 25 des Sockels berührt. Dieses Kippen des Hebels 23 (siehe Fig. 3) drückt den Steuerhebel 13 nach oben, das heißt in die Position "Ausgeschaltet". Es wird also auch in diesem Fall die Bildung von Lichtbögen zwischen den Stiften 7 und den Lamellen 6 vermieden.
Bei den Ausführungen gemäß der Fig. 5 und 6 ist unter dem Boden 4 des Wasserbehälters eine Wand entfernbar angebracht, deren Oberseite 31 sich unter dem Verbindungsblock 9 erstreckt, an dem der Heizwiderstand 3 befestigt ist. Diese Wand 30 enthält Öffnungen 32 für den Durchgang der Verbindungsstifte 7 des Blocks 9.
Die Oberseite 31 der Wand 30 ist am obersten Punkt eines in eine Vertiefung 33 des Bodens 4 des Behälters 1 eingreifenden Vorsprungs angeordnet.
Außerdem ist die Wand 30 Teil eines im wesentlichen L-förmigen Stückes, von dem sich der eine Schenkel 20 zur Seitenwand des Wasserkochers erstreckt, wobei sein Ende 20a lösbar an der Seitenwand unter dem Griff des Wasserkochers befestigt ist.
Der andere Schenkel des L-förmigen Stückes trägt die Hebel 13 und 23 sowie die Feder 26.
Man erkennt in Fig. 6, daß das gesamte L-förmige Stück vom Boden 4 des Wasserkochers abnehmbar ist.
Das Ende 30a des den Vorsprung umfassenden Schenkels ist am Boden 4 mittels einer Schraube 34 befestigt, während das Ende 20a des anderen Schenkels unter dem Griff des Wasserkochers mittels eines Hakens 35 befestigt ist.
Der Boden 4 des Behälters 1 enthält eine um den Verbindungsblock 9 herum angeordnete Scheibe 11a, die das Blech 11 der oben beschriebenen Ausführung ersetzt.
Die technischen Vorteile der Wände 30 und 31 sind die folgenden:
Wie in Fig. 5 dargestellt, ist der Verbindungsblock 9 zwischen den beiden Wänden 4 und 31 eingeklemmt. Auf diese Weise bleibt im Falle der Überhitzung (aufgrund des gleichzeitigen Fehlens von Wasser und des Nichtfunktionierens des Unterbrechungsthermostaten im trockenen Zustand) der Verbindungsblock 9, anstatt sich aufgrund der Erweichung des Kunststoffmaterials des Bodens 4 einzudrücken, an seinem Platz, und er stützt sich an der Wand 31 ab. Diese Anordnung erlaubt, das Blech 11 fast vollständig fortzulassen und es auf eine einfache Scheibe 11a zu reduzieren.
Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, und man kann an ihnen zahlreiche Veränderungen vornehmen, ohne den durch die Patentansprüche bestimmten Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims

1. Elektrischer Wasserkocher, mit einem durch einen Deckel (2) verschlossenen Wasserbehälter (1), der einen an seinem Buden (4) befestigten elektrischen Heizwiderstand (3) umfaßt, wobei dieser Boden (4) abnehmbar auf einem Sockel (5) aufruht, der elektrische Verbindungsmittel (6) umfaßt, die mit komplementären Verbindungsmitteln (7) zusammenwirken, die einen Teil eines Verbindungsblocks bilden, der am Buden (4) des Behälters befestigt ist, wobei der Behälter (1) andererseits einen Temperaturbegrenzer (12) aufweist, der auf die Temperatur des Dampfes anspricht und so ausgebildet ist, daß er die elektrische Versorgung bei einer vorgegebenen Temperatur des Dampfes unterbricht, sowie einen Schalter (13), der zur Steuerung der elektrischen Versorgung des Widerstandes vorgesehen ist, wenn der Behälter (1) auf dem Sockel (5) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (I) eine Dampfdurchlaßleitung (14) enthält, die sich im wesentlichen über die ganze Höhe des Behälters erstreckt und in das Innere des Behälters hineinragt, und daß diese Leitung (14) an ihrem unteren Teil gegenüber dem temperaturempfindlichen Element (15) des Temperaturbegrenzers (12) mündet, daß fast die gesamte Außenfläche (14a) der Leitung (14) dem Innenraum des Behälters (1) ausgesetzt ist und daß der Temperaturbegrenzer (12) einen Teil des Verbindungsblocks (9) bildet, wobei sich der Begrenzer horizontal in geringem Abstand vom Buden des Behälters (1) erstreckt und der Schalter zum Steuern der elektrischen Versorgung des Widerstandes einen Steuerhebel (13) aufweist, der sich in einem unterhalb des Bodens (4) des Behälters befindlichen Raum (19) erstreckt und aus der Seitenwand (20) des Behälters ragt.

2. Wasserkocher gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (13) auf einer im Inneren des Behälters angeordneten Achse (21) gelenkig untergebracht ist und sein der Außenseite des Behälters entgegengesetztes Ende (13a) mit einem Element (22) gelenkig verbunden ist, das zwischen einer Position, in der die elektrische Versorgung des Widerstandes (3) eingeschaltet ist, und einer Position, in der dieselbe ausgeschaltet ist, schwenkbar ist.

3. Wasserkocher gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Element (22) in den beiden Positionen stabil ist.

4. Wasserkocher gemäß einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Element (22) dem Temperaturbegrenzer (12) zugeordnet ist.

5. Wasserkocher gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerhebel (13) mit Mitteln (23) zusammenwirkt, die ihn automatisch in die Position der ausgeschalteten elektrischen Versorgung des Widerstandes (3) umlegen, wenn der Behälter (1) vom Sockel (S) abgehoben wird.

6. Wasserkocher gemäß Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel einen zweiten schwenkbaren Hebel (23) umfassen, von dem eines (23a) seiner Enden aus dem unteren Teil des Behälters ragt und sich auf dem Sockel (5) abstützt, wenn der Behälter auf den letzteren aufgesetzt wird, während sich das andere Ende (23b) des Hebels (23) unter dem ersten Hebel (13) unter der Wirkung einer Feder (26) abstützt, die den ersten Hebel (13) in die Position ausgeschalteter elektrischer Versorgung drückt, wenn der Behälter (1) vom Sockel (5) hochgehoben wird.

7. Wasserkocher gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem Buden (4) des Wasserbehälters (1) abnehmbar eine Wand (30) befestigt ist, deren Oberseite (31) sich unter den Verbindungsblock (9) erstreckt, an dem der Heizwiderstand (3) befestigt ist, wobei diese Wand (30) Öffnungen (32) für den Durchgang von Verbindungsstiften (7) des Blocks (9) enthält.

8. Wasserkocher gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite (31) der Wand am obersten Punkt eines in eine Vertiefung (33) des Bodens (4) des Behälters eingreifenden Vorsprungs angeordnet ist.

9. Wasserkocher gemäß einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (30) Teil eines im wesentlichen L-förmigen Stückes ist, von dem sich einer (20) der Schenkel zur Seitenwand des Wasserkochers erstreckt, wobei sein Ende (20a) lösbar an der Seitenwand befestigt ist.

10. Wasserkocher gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Schenkel des L-förmigen Stückes die Hebel (13) und (23) sowie die Feder (26) trügt.

11. Wasserkocher gemäß einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das gesamte L-förmige Stück vom Boden (4) des Wasserkochers abnehmbar ist.

12. Wasserkocher gemäß Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (30a) des den Vorsprung umfassenden Schenkels am Boden (4) des Behälters mittels einer Schraube (34) befestigt ist, während das Ende des anderen Schenkels an der Seitenwand des Wasserkochers mittels eines Hakens (35) befestigt ist.

13. Wasserkocher gemäß einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (4) des Behälters (1) eine um den Verbindungsblock (9) angeordnete Scheibe (11a) enthält.