DE699163C - Milchflaschenverschluss - Google Patents

Description

• Milchflaschenverschluß

  Der Gegenstand der Erfindnuzg betrifft ,einen

  Verschluß für Milchflaschen mit waagerechter

  Sperrre am o:blexen Bind des Flaschenhalses.

  Der gegenwärtig allgemein gehräuchliche

  Milchß,aschenvers,chluß, bei dem ,eigne Papier-

  scheibie in den Flaschenhals eingepreßt wird,

  ,erfü11t dien Zweck, die Milch vor Unreialig-

  keiten, Bazillen u:. dgl. zu: bewahren, nur' in

  unvoalkommener Weise; die Flasche wird

  zwar abgedichtet, aber oberhalb der Dich-

  tungsss:cheibe können sich auf der Innenseite

  des Flaschenhalses Staub und Unreinigkeieen

  ansietzen, die sich dann beim Ausgießen der

  Milch mit dieser vermischen. Der bekannte

  Aluminiunnversichluß und - auch andere den

  Flaschenmund übergreifende Verschlüsse ent-

  sipmechen den hygienischen Anföirderungen

  besiser und gewähmen auch Plombensiicherheit.

  Es ist demgegenüber die Aufgabe der Er-

  findung, einen wiederholt verwendbaren.

  Milchflasichenverschluß zu schaffen. Der

  neue V,erschluß soll" demgemäß einerseits

  einen vollkommen dichten Verschluß über,der

  Flaschenmündung gewährleisten und an-

  dererseits auch hygienischer wirken; außer-

  dem soll @er vom Gebraucher leicht abge-

  nomanen werden können, wobei der Papier-

  sicherungsstreifen zerrissen wird.

  Die Erfindung verwendet zur Lösung dieser

  Aufgabe zum Teil Mittel, die an sich zum,

  Verschluß anderer Behälter, ;nicht aber zum

  Verschluß von Milchaschen bekanntgeworden

  sind, und zwar eine auf die Flaschenmündung

  aufgesetzte starre Verschlußscheibe, ` welche

  durch einen mit ihr verbundenen, in eine4

  ,äußere Umfangsrille der Flasche -schnappen-

  den U-förmigen Vefschlußbügel gehalten wird.

  Erfindungsgemäß schließen sich an die

  Schnappnasen des Bügels nach abwärts ge-

  führte Verlängerungen an, die zur Aufnahme

  eines an sich bekannten, straff darüberzu-

  iegenden ringförmigen Papersicherungssitrei-

  tens: dienen, der am Abrutschen nach unten

  durch Aufbiegungen der Enden der Verlänge-

  rungen und gegen Abheben nach oben durch

  Nassen. aus der Verschlußscheibe gehindert ist.

  Es ist schon vorgeschlagen worden, .das Zu-

  rwckschieblen dies Sicherungsstreüfens @da.-

  durch zu verhindern, daß derselbe zugleich

  mit dem unteren Rande 'dies kappe;nförmigen

  Deckels in die Nut eingefaltet wird; diese

  an sich 'wirksame Vorkehrung büetet indes

  keinen festen und sicheren Verschluß der

  Flasche.

  Auf der Zeichnung isst .ein Ausforungs-

  beispIel der Erfindung -dargeste@it, und_ . zwax

  zeigt

  Abb. z den Vers@chluß in Seiteilansicht,

  Abb. a eine Draufsicht auf den Verschluß.

  Auf dem Bund r des Flaschenhalsies liegt

  der in Uer Mitte eingesienkte Deckel a auf"

  der in Augen 9 einen U-förmig gebogenen

  federnden Schnappbügel 3 mit als Schnapp-

  nasen wirkenden Einkerbungen 4 trägt; idex'

  papierene Dichtungsring 6 wird dadurch gegen den Flaschenmund gepreßt. Die beiden Schnappnasen q. des Federbügels 3 haben Verlängerungen mit unteren Aufbiegungen 7. Darüber wird der ringförmige Papierstreifen B. gelegt, der als Plombe dient und den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nicht auf die Flasche ader den Verschluß aufgeklebt ist. Der Deckel z ist mit seitlichen Vorsprüngen i o versehen, die über den Mund des Flaschenhalses seitlich hinausragen, so daß ein Abstreifen des Sicherungsstreifens 8 nach oben verhindert wird. Zwecks öffnens der Flasche müssen die Schnappnasen q. mit Hilfe der Ausbiegungen 7 aus der Ringnut 5 hierausgehoben werden. Der Sicherungsstreifen wird dabei abgerissen. Der Verschluß kann ohne Werkzeug selbst von Kindern leicht geöffnet werden.
• Nach Öffnen und Entleeren der Flasche wird diese mitsamt dem auf sie wieder aufgedrückten Deckel a, der aus nicht rostendem Stahl oder Kunstharz hergestellt sein kann, an die Molkerei zurückgegeben; nur der Dichtungsring 6 und die- Sicherungsstreifen 8 müssen erneuert werden.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Milchflaschenverschluß, bestehend aus einer auf die Flaschenmündung aufgesetzten Verschlußscheibe, die durch einen mit ihr verbundenen, in eine äußere Umfangsrille schnappenden U-förmigen Verschlußbügel gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die Schnappnasen (q.) des Bügels (3) nach abwärts geführte Verlängerungen anschließen, die zur A:ufnahmie eines darüberzulegenden Papiersicherungsstreifens dienen, der am Abrutschten nach unten durch Aufbiegungen (7) der Verlängerungen und gegen Abheben nach oben durch Nasen (io) am Deckel (z) gesichert ist.