DE69915303T2

DE69915303T2 - Vorrichtung zum festhalten eines verschlusses eines ausgangs eines behälters für schüttgut

Info

Publication number: DE69915303T2
Application number: DE69915303T
Authority: DE
Inventors: Edward Moreton-in-Marsh PIEPEREIT
Original assignee: Matcon R&D Ltd
Current assignee: Matcon R&D Ltd
Priority date: 1998-07-28
Filing date: 1999-07-23
Publication date: 2005-02-24
Anticipated expiration: 2019-07-24
Also published as: AR020635A1; EP1100733A1; DE69915303D1; EP1100733B1; BR9912491A; JP2002521285A; AU5056399A; AU751075B2; WO2000006469A1; ATE260839T1; GB9816449D0

Description

Die Erfindung betrifft eine Materialhandhabungsvorrichtung, insbesondere einen Schüttgut-Zwischenbehälter, einen so genanten IBC, der verwendet wird, in ihm enthaltenes fließfähiges Material aufzunehmen, zu transportieren und auszutragen, wie etwa Pulver, Granulate und partikelförmiges Material allgemein, das in Aufschlämmungsform vorliegen kann.
Diese Materialien werden üblicherweise durch einen Auslass ausgetragen, der normalerweise durch eine Absperreinrichtung versperrt ist, üblicherweise einen Kegel oder einen Kegelstumpf, der aus dem Auslass anhebbar ist, um eine ringförmige Öffnung festzulegen, durch welche eine gewünschte Menge des fließfähigen Materials ausgetragen wird. Diese Absperreinrichtungen bzw. "Kegelventile" sind üblicherweise in den IBC-Auslass lose eingesetzt. Dies kann in bestimmten Situationen nachteilig sein, beispielsweise dann, wenn das Ventil während der Überführung des IBC über unebene Flächen versetzt wird. Auch beim Befüllen des IBC kann der Stoß durch das zuströmende Pulver das Kegelventil zum Kippen veranlassen, mit dem Ergebnis einer Leckage von Pulver auf den Boden. Verschiedene Einrichtungen sind vorgeschlagen worden, um dem entgegenzuwirken, und zwar sowohl passiv wie aktiv, und sämtliche erfüllen ihren Zweck hinreichend gut, insofern als sie das Ausmaß begrenzen, mit welchem das Kegelventil kippen kann, und zwar auf einen akzeptablen Grad. Das vollständige Auspegeln bzw. Nivellieren des Konusventils ist jedoch schwieriger aufgrund von Herstellungsschwankungen, die dazu führen, dass diese Ventile von einem IBC zum nächsten geringfügig unterschiedliche Höhen besitzen. Die vorgeschlagenen Auspegeleinrichtungen erreichen deshalb das Kegelventil nicht vollständig (oder pegeln dies nicht vollständig aus), oder sie führen dazu, dass das Ventil tatsächlich aus seinem Sitz hochgehoben wird. Letztgenanntes ist unerwünscht, weil Produktabscheidungen mitunter in dem IBC zurückbleiben und (dadurch) auf den Boden ausgetragen werden.
Im Stand der Technik erläutert die DE-A-37 18 428 einen Materialhandhabungsbehälter, in welchem Federn zwischen einer Absperreinrichtung und seinem Auslass vorgesehen sind, um die Einrichtung in eine sichere Absperrstellung zu ziehen. Es findet sich jedoch keine Offenbarung im Hinblick auf ein Teil in Übereinstimmung mit dem kennzeichnenden Teil des nachfolgend angeführten Anspruchs 1.
Eine Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, anzustreben, diese Nachteile zu überwinden.
In Übereinstimmung mit einem ersten Aspekt der Erfindung wird eine Vorrichtung zum Sichern einer Absperreinrichtung eines Auslasses eines Behälters für fließfähiges partikelförmiges Material bereitgestellt, aufweisend ein Teil, das dazu ausgelegt ist, an der Absperreinrichtung im Gebrauch von unten lösbar angebracht zu werden, und um die Absperreinrichtung in eine sichere Stellung zu ziehen, in der sie den Auslass absperrt.
Bei dem Teil kann es sich um eine starre Sondeneinrichtung handeln. Dies sorgt für eine Zwangsnivellierung bzw. -auspegelung.
Die starre Sondeneinrichtung weist eine im wesentlichen flache Platteneinrichtung auf, und es kann eine Dichtungseinrichtung vorgesehen sein, um eine Dichtung zwischen der Platte und der Absperreinrichtung im Gebrauch bereitzustellen. Dies sorgt für die Aufrechterhaltung einer Auspegelung bzw. Nivellierung, sobald diese erzielt ist.
Die Dichtungseinrichtung kann durch die Sondeneinrichtung getragen sein. Dies sorgt für eine relativ einfache Konstruktion.
Die Dichtungseinrichtung kann eine aufblasbare Dichtung bzw. eine Lippendichtung umfassen.
Es kann eine Unterdruckeinrichtung vorgesehen sein, um das Teil und die Absperreinrichtung aneinander festzulegen bzw. gemeinsam zu sichern. Dies sorgt ebenfalls für eine positive Auspegelungswirkung.
Die Platteneinrichtung kann eine obere im wesentlichen flache Kreisfläche umfassen, die einen federnden Perimeter aufweist. Dies sorgt für einen Zwangseingriff der Platte mit der Absperreinrichtung und zu einem primären Nivellieren bzw. Auspegeln der Absperreinrichtung.
Die Sondeneinrichtung kann an einem Aufbau angebracht sein, der die Dichtungseinrichtung des Kegelventils zusammendrückt, wodurch die Abdichtung verbessert ist und das Ventil in Position festgesetzt wird, wodurch die Wahrscheinlichkeit herabgesetzt wird, dass es nach einer Entfernung versetzt wird. Dies verbessert die Sicherungs- bzw. Nivellierungswirkung, insbesondere dann, wenn der Aufbau einen Kompressions- bzw. Druckfederaufbau umfasst.
Es kann eine Einrichtung zum Ermitteln der Nivellierung vorgesehen sein. Dies erlaubt es einer Bedienperson, den Status des Nivellierungsvorgangs zu erkennen, insbesondere dann, wenn die Ermittlungseinrichtung eine elektrische und/oder elektronische Einrichtung umfasst, wie etwa einen Mikroschalter oder Mikroschalter.
Der Aufbau kann alternativ oder zusätzlich eine Kolben-/Zylinderanordnung umfassen. Dies sorgt für eine relativ einfache mechanische Anordnung.
Der Kolben-/Zylinderaufbau kann pneumatisch sein.
In jeder Ausführungsform kann der Aufbau auch ein Ziehen der Absperreinrichtung in eine im wesentlichen nivellierte Stellung vorsehen.
In Übereinstimmung mit einem zweiten Aspekt der Erfindung wird eine Materialhandhabungsvorrichtung bereitgestellt, welche die vorstehend festgelegte Vorrichtung umfasst.
Die Vorrichtung zum Sichern einer Absperreinrichtung eines Auslasses eines Behälters für fließfähiges Material ist nachfolgend beispielhaft unter Bezug auf die anliegenden Zeichnungen erläutert.
1 zeigt eine schematische Schnittansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung bei abgesenkter und nivellierter Absperreinrichtung;
2 zeigt eine schematische Schnittansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung bei verkippter Absperreinrichtung; und
3 zeigt eine ähnliche Ansicht wie 2 bei abgesenkter und nivellierter Absperreinrichtung.
In den Zeichnungen sind gleiche Teile mit den gleichen Bezugsziffern versehen. In 1 ist eine Vorrichtung 1 gezeigt, die zum Sichern einer Absperreinrichtung 2 durch Nivellierung in Form eines Kegelventils zum Absperren eines Auslasses 3 eines Behälters 4, wie etwa eines IBC für fließfähiges partikelförmiges Material, dient, aufweisend eine Einrichtung bzw. ein Teil 5, das bzw. der dazu ausgelegt ist, im Gebrauch des Kegelventils 2 von unten zu kontaktieren und dieses in eine im wesentlichen nivellierte Stellung zu ziehen.
Das Kegelventil 2 weist eine abgehängte im wesentlichen zylindrische Wandung 6 auf, welche eine (nicht gezeigte) Kegeldichtung hält. Die Nivellierungseinrichtung 5 in der Ausführungsform von 1 ist eine starre Sondeneinrichtung, bei der es sich um eine im wesentlichen flache Kreisplatte handelt, die auf einem Aufbau in Form einer Kompressionsfeder 7 angebracht ist, die ihrerseits auf einem Träger bzw. einer Basis 8 angebracht ist. Die Einrichtung 5 ist dadurch federbelastet und sie weist eine Einrichtung zur Erzeugung eines Unterdrucks zwischen der Platte 5 und dem Kegelventil 2 in Form eines Unterdruckerzeugers 9 auf, der sich in Verbindung mit dem Raum unter dem Kegelventil 2 über eine Öffnung 10 befindet.
Eine abgehängte Umfangszylinderwandung 11 ist vorgesehen, die eine ringförmige Dichtungseinrichtung in Form einer aufblasbaren Dichtung 12 trägt, die in 1 luftfrei gezeigt ist. Die Wand 11 trägt außerdem eine, bezogen auf die Ansicht, untere ringförmige Platte 13, die eine Nivellierungswirkung in Bezug auf den Unterrand der Zylinderwandung 6 bereitstellt, und eine Sensoreinrichtung in Form von Mikroschaltern 14 in der ersten Ausführungsform auf gegenüberliegenden Seiten des Auslasses 3 trägt. Die Platte 5 weist einen gefederten Perimeter 15 auf.
Um im Gebrauch das Kegelventil 2 zu nivellieren, wird der IBC 4 über der starren Platte 5 angeordnet und die Dichtungseinrichtung 12 wird aufgeblasen. Der Unterdruckerzeuger 9 erzeugt nunmehr einen Unterdruck in dem Raum unter dem Kegelventil 2 sowie über der starren Platte 5, wodurch das Kegelventil 2 nach unten auf die ringförmige Platte 13 gezogen und der nivellierte Zustand bereitgestellt wird, wobei die Kompressionsfeder 7 eine angemessene abwärts gerichtete Kraft auf das nivellierte Kegelventil 2 bereitstellt. Der Kompressionsfederaufbau 7 beschränkt außerdem die Bewegung der Platte 5 auf eine vertikale Bewegung unter Aufrechterhaltung der Nivellierung, wodurch das Kegelventil 2 in einer vollständig nivellierten Stellung gehalten wird.
Die Mikroschalter 14 erlauben es einer Bedienperson, diese Stellung zu überwachen und zu überprüfen, dass die Nivellierung vollständig zuende gekommen ist.
Es wird bemerkt, dass anstelle der aufblasbaren Dichtung 12 eine passive Dichtung, wie etwa eine Lippendichtung, verwendet werden kann.
In einer in 2 und 3 gezeigten alternativen Ausführungsform ist anstelle des Kompressionsfederaufbaus 7 ein Kolben-/Zylinderaufbau 16 vorgesehen, und auf der Wandung 11 ist eine Dichtung 17 vorgesehen und eine Konusdichtung 18 (die in 1 nicht gezeigt ist). Pneumatik- oder Hydraulikleitungen 18, 19 zum Anheben und Absenken des Zylinders 16 und eine Unterdruckleitung 20 sind vorgesehen, ausgehend von einem (nicht gezeigten) Unterdruckerzeuger und einem Unterdruckdetektor 21.
Wenn die zweite Ausführungsform sich im Betrieb befindet, besitzt der Zylinder 16 ausreichend Kraft, jedoch einen stark beschränkten Durchsatz, um die Platte 5 zu veranlassen, eine sehr langsame Hubbewegung hinauf zu dem Kegelventil auszuführen, wobei die Dichtung 17 den Boden der Wandung 6 des Kegelventils 2 kontaktiert, um das letztendliche Nivellieren des Kegelventils bereitzustellen. Gleichzeitig wird über der Platte 5 und unter dem Kegelventil 2 ein Unterdruck angelegt. Wenn dieses Kegelventil 2 vollständig nivelliert ist, hat die Dichtung 17 vollständigen Umfangskontakt mit dem Kegelventil 2. Bevor das Kegelventil 2 aus dem Auslass angehoben wird, wird der Unterdruckermittlungsschalter 21 aktiv, um ein weiteres Anheben des Zylinders 16 zu unterbinden, der nunmehr verwendet wird, um eine abwärts gerichtete Kraft zum Ziehen des Kegelventils 2 fest in seinen Sitz hinein auszuüben, und zwar vollständig nivelliert und abgedichtet.
Es wird bemerkt, dass die vorstehend erläuterte Vorrichtung für andere Anwendungen als in IBC geeignet ist. Beispielsweise kann sie verwendet werden, um ein geschlossenes Kegelventil in einem Drehmischer während der Drehung sicherzustellen. Bei dieser Anwendung ist die Abwärtsziehkraft des Aufbaus höher und der Aufbau ist in diesem Fall starr angebracht. Das Gewicht des Erzeugnisses übt hohe Kräfte auf das Kegelventil aus, wodurch dazu beigetragen wird, dieses in Position zu halten.
Die unter Bezug auf die Zeichnungen erläuterten Ausführungsformen betreffen das Sichern und/oder Nivellieren des Kegelventils, ohne das Kegelventil anzuheben.

Claims

Vorrichtung (1) zum Sichern einer Absperreinrichtung (2) eines Auslasses (3) eines Behälters (4) für fließfähiges partikelförmiges Material, gekennzeichnet durch ein Teil (5), das dazu ausgelegt ist, an der Absperreinrichtung (2) im Gebrauch von unten lösbar angebracht zu werden und die Absperreinrichtung in eine sichere Position zu ziehen, um den Auslass (3) abzusperren.
Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Teil (5) eine starre Sondeneinrichtung ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die starre Sondeneinrichtung (5) eine im wesentlichen flache Platteneinrichtung aufweist, wobei eine Dichtungseinrichtung (12) vorgesehen ist, um eine Dichtung zwischen der Platte und der Absperreinrichtung (2) im Gebrauch bereitzustellen.
Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Dichtungseinrichtung (12) eine aufblasbare Dichtung umfasst.
Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Dichtungseinrichtung (12) eine Lippendichtung umfasst.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, wobei die Dichtungseinrichtung (12) durch die Sondeneinrichtung (5) getragen ist.
Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei eine Unterdruckeinrichtung (9) vorgesehen ist, um die Einrichtung (5) und die Absperreinrichtung (12) gemeinsam zu sichern.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, wobei die Einrichtung (5) eine obere im wesentlichen flache Kreisfläche aufweist.
Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei der Umfangsrand (15) der Platte einen Ausziehrand aufweist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, wobei die Sondeneinrichtung (5) an dem Aufbau (7) angebracht ist, der die Sondeneinrichtung einwärts zieht, um die Sicherung der Absperreinrichtung in dem Auslass zu verbessern.
Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei der Aufbau (7) einen Druckfederaufbau umfasst.
Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei der Aufbau eine Kolben-Zylinder-Anordnung (16) umfasst.
Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Aufbau (7, 16) dazu ausgelegt ist, die Absperreinrichtung in eine im wesentlichen nevellierte Stellung zu ziehen.
Vorrichtung nach Anspruch 13, aufweisend eine Einrichtung (14) zur Ermittlung der Nevellierung.
Vorrichtung nach Anspruch 12, wobei die Ermittlungseinrichtung (14) eine elektrische und/oder elektronische Einrichtung umfasst.
Vorrichtung nach Anspruch 13, wobei die elektrische und/oder elektronische Einrichtung einen Mikroschalter umfasst.
Vorrichtung nach Anspruch 16, wobei die Kolben-/Zylinderanordnung (16) pneumatisch ist.
Materialhandhabungsvorrichtung, aufweisend eine Vorrichtung (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche.