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DE69902797T2 - Sicherheitsvorrichtung die das funktionieren eines misch- oder küchengeräts verhindert wenn den deckel des arbeitsbehälters nicht korrekt positioniert ist - Google Patents

Sicherheitsvorrichtung die das funktionieren eines misch- oder küchengeräts verhindert wenn den deckel des arbeitsbehälters nicht korrekt positioniert ist

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DE69902797T2
DE69902797T2 DE69902797T DE69902797T DE69902797T2 DE 69902797 T2 DE69902797 T2 DE 69902797T2 DE 69902797 T DE69902797 T DE 69902797T DE 69902797 T DE69902797 T DE 69902797T DE 69902797 T2 DE69902797 T2 DE 69902797T2
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DE
Germany
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lid
container
bolt
lock
base
Prior art date
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DE69902797T
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DE69902797D1 (de
Inventor
Rinaldo Planca
Jose Carlos Veneziano
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Arno SA
Original Assignee
Arno SA
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Publication date
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Priority claimed from BR9900486-0A external-priority patent/BR9900486A/pt
Application filed by Arno SA filed Critical Arno SA
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • A47J43/00—Implements for preparing or holding food, not provided for in other groups of this subclass
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    • A47J43/075—Safety devices
    • A47J43/0761—Safety devices for machines with tools driven from the lower side
    • A47J43/0772—Safety devices for machines with tools driven from the lower side activated by the proper positioning of the cover
    • A47J43/0777—Safety devices for machines with tools driven from the lower side activated by the proper positioning of the cover in which the activating element on the cover transmits a signal to a safety device in the base element via the mixing bowl removably seated on this base element, e.g. pin on the cover moves a pushrod in the bowl handle to operate safety switch in the base element
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  • Food Science & Technology (AREA)
  • Food-Manufacturing Devices (AREA)
  • General Preparation And Processing Of Foods (AREA)
  • Mixers With Rotating Receptacles And Mixers With Vibration Mechanisms (AREA)
  • Crushing And Pulverization Processes (AREA)
  • Mixers Of The Rotary Stirring Type (AREA)

Description

  • Der vorliegende Antrag betrifft ein Schutzsystem für Haushaltsgeräte wie z. B. Mixer oder Küchenmaschinen, um zu vermeiden, daß der Benutzer das Gerät einschaltet, ohne daß sich sein Deckel an der Stelle befindet, sowie irgendein externes Gerät in den Becher gibt, wenn das Gerät eingeschaltet ist.
  • Die vorliegende Erfindung besteht aus einer neuen Anordnung eines Schutzsystems, das gleichzeitig den Becherdeckel des Mixers auf dem Becher verriegelt sowie den Kontaktbolzen und folglich den Elektromotor-Schutzschalter aktiviert.
  • Ein Küchengerät mit einem Drehwerkzeug, das in einem Behälter montiert ist, der abnehmbar auf einer Motorbasis befestigt ist, einem Deckel zum Verschließen des Behälters und einer Schutzvorrichtung zum Steuern des Betriebs ist aus US 3 892 365 bekannt. Die Schutzvorrichtung umfaßt einen in einem vertikalen Kanal des Behälters gleitenden Bolzen. Der Deckel wird in seiner geschlossenen Position durch Verankerungsvorsprünge befestigt, die dazu ausgelegt sind, unter Halteleisten, die mit der oberen Kante des Bechers ausgebildet sind, eingefügt zu werden. Der Deckel umfaßt auch eine Nocke, die das obere Ende des Bolzens herabdrücken kann, wenn der Deckel durch Drehung in seine geschlossene Position gebracht wird. Das untere Ende des Bolzens kann einen elektrischen Schalter betätigen, der in der Motorbasis vorgesehen ist. Ein solches Gerät kann jedoch durch Drehen am Deckel leicht geöffnet werden. Ein weiteres elektrisches Gerät gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 ist aus EP-A-699409 bekannt.
  • Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung eines Schutzsystems, um die Funktion eines Mixers oder einer Küchenmaschine zu verhindern, wenn sich der Deckel des Behälters nicht an der Stelle befindet, welches eine einfache und ergonomische Konstruktion ermöglicht und den vorangehenden Nachteil vermeidet.
  • Diese Aufgabe kann gelöst werden mit einem elektrischen Gerät vom Typ Mixer oder Küchenmaschine mit einer Basis mit einem Elektromotor, einem Behälter, der abnehmbar auf der Basis befestigt werden kann, wobei der Behälter eine zylindrische offene Oberseite und einen Griff aufweist, einem Nahrungsmittelverarbeitungswerkzeug, das im Boden des Behälters montiert ist und durch den Motor angetrieben werden kann, einem Deckel, der den Behälter verschließen kann, einer Einrichtung zum Begrenzen einer axialen Bewegung des Deckels, einer Einrichtung zum Begrenzen einer Drehbewegung des Deckels, einer Schutzvorrichtung mit einem Bolzen, die an dem Behälter montiert ist, und einem Schalter, der an der Basis montiert ist, wobei der Deckel eine Einrichtung zum Betätigen des Bolzens umfaßt, um den Schalter zu betätigen, um den Motorbetrieb zu ermöglichen, wenn der Deckel eine geschlossene Betriebsposition auf dem Behälter einnimmt, wobei eine Verriegelungstaste (4, 4') auf dem oberen Teil des Griffs (2, 2') des Behälters (1, 1') vorgesehen ist und entlang einer ungefähr vertikalen Richtung beweglich ist, wobei die Taste eine Verriegelung (5; 12) betätigen kann, die gegen ein Widerlager (19) drücken oder in eine Kerbe (13) eintreten kann, wobei die Kerbe oder das Widerlager am Deckel (6; 6') vorgesehen sind, um den Deckel (6; 6') auf dem Behälter (1; 1') in der geschlossenen Betriebsposition zu verriegeln. Mit der am Behälter vorgesehenen Verriegelungstaste wird der Benutzer aufgefordert, den Behälter zu halten, um die Taste zu betätigen, und den Deckel zu halten, um das Gerät zu öffnen. Der Benutzer wird aufgefordert, durch Schieben der Taste mit seinem Daumen den Griff fest zu halten.
  • Um die Vorrichtung zu vereinfachen, sind die Verriegelung und der Schutzbolzen vorzugsweise gegen Rückstellfedern beweglich.
  • Gemäß einer Ausführungsform umfaßt der Deckel vorstehende horizontale Kanten, die zu entsprechenden Kanten des Behälters passen können, wobei Sperren an den Deckelkanten und/oder an den Behälterkanten vorgesehen sind.
  • Gemäß einer weiteren Ausführungsform umfassen der Deckel und der Behälter Schraubengewindeinrichtungen.
  • Gemäß einer speziellen Ausführungsform umfaßt die Bolzenbetätigungseinrichtung des Deckels eine abgeschrägte Betätigungskante, die ein Betätigungselement des Bolzens herabdrücken kann, wenn der Deckel geschlossen wird, und eine Verriegelungskante, die gegen die Verriegelung drücken kann, wenn der Deckel die geschlossene Betriebsposition auf dem Behälter einnimmt.
  • Die vorliegende Erfindung wird nun anhand von Beispielen mit Bezug auf die und wie in den zugehörigen Zeichnungen gezeigt genauer beschrieben, in welchen gilt:
  • - Fig. 1 ist ein Schnittaufriß eines Geräts wie z. B. eines Mixers mit einer Schutzvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,
  • - Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht des Gerätedeckels mit seinen Komponenten zur Verriegelung auf dem Gerätebecher,
  • - Fig. 3 ist ein perspektivisches Detail des oberen Teils des Gerätebechers mit den Aktivierungskomponenten des Schutzsystems,
  • - Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht des Gerätedeckels, die den Ort der vorstehenden Kanten und seines Aktivierungsvorsprungs zeigt,
  • - Fig. 5 ist ein Frontdetail des Aktivierungssystems durch den Vorsprung des Gerätedeckels, wobei sich der Deckel in der "entriegelten" Position befindet, von der Innenseite des Bechers aus gesehen,
  • - Fig. 6 ist ein Frontdetail des Aktivierungssystems durch den Vorsprung des Gerätedeckels, wobei sich der Deckel in der "verriegelten" Position befindet, von der Innenseite des Bechers aus gesehen,
  • - Fig. 7 ist ein Schnittaufriß der Oberseite eines Geräts wie z. B. eines Mixers mit einer Schutzvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,
  • - Fig. 8 ist eine vergrößerte Ansicht eines Details von Fig. 7, die einen Teil der Schutzvorrichtung zeigt,
  • - Fig. 9 ist eine obere Schnittansicht des Griffs des Bechers, der in Fig. 7 gezeigt ist,
  • - Fig. 10 ist eine Seitenschnittansicht des unteren Teils des Bechers, der in Fig. 7 gezeigt ist.
  • Der in Fig. 1 gezeigte erfindungsgemäße Mixer umfaßt eine Motorbasis 20 mit einem Elektromotor 21, einen Behälter oder Becher 1 mit einer zylindrischen offenen Oberseite, und auch einen Deckel 6, um den Behälter 1 zu verschließen, wobei der Behälter abnehmbar auf der Motorbasis montiert ist. Ein Nahrungsmittelverarbeitungswerkzeug 24 ist am oberen Ende einer Drehachse 23 befestigt, die durch den Boden des Behälters 1 hindurch montiert ist, wobei das untere Ende der Achse eine Kopplung trägt, die durch den Elektromotor 21 angetrieben werden kann, wenn der Behälter 1 auf der Basis 20 montiert ist.
  • Ein Griff 2 ist an einer Seitenwand des Behälters 1 vorgesehen. Das obere und das untere Ende des Griffs 2 sind am Behälter 1 befestigt. Der Griff 2 umfaßt einen Teil 14, der einteilig mit dem Behälter 1 ausgebildet ist, und eine Abdeckung 15, die an dem Teil befestigt ist, um einen hohlen Körper zu bilden. Ein Betätigungsbolzen 16, der an einer Feder 11 angebracht ist, ist im hohlen Griff 2 vorgesehen. Das untere Ende des Bolzens 16 kann einen elektrischen Schalter 17 betätigen, der in der Motorbasis 20 vorgesehen ist. Das obere Ende des Bolzens 16 kann durch eine Taste 4 angetrieben werden, die am oberen gekrümmten Teil des Griffs 2 vorgesehen ist. Die Taste 4 ist gegen eine Feder 10 vertikal beweglich.
  • Die Fig. 2 und 3 zeigen, daß die Kante des Behälters 1 zwei diametral entgegengesetzte Anschläge 3 aufweist. Jeder Anschlag 3 steht nach außen vor und weist eine nach unten vorstehende Sperre 22 auf. Die Anschläge 3 dienen als Führung für zwei diametral gegenüberliegende, horizontal nach innen vorstehende Kanten 9 des Deckels 6. Die zwei vorstehenden Kanten 9 passen in den unteren Teil der Anschläge 3, die als Bahn und als Laufende für die vorstehenden Kanten 9 dienen. Die Sperren 22 der Anschläge 3 legen das Ende des Laufs fest, wobei somit die Winkelbewegung des Deckels 6 begrenzt wird und auch verhindert wird, daß der Deckel 6 vertikal abgenommen wird, wenn er sich in der "verriegelten" Position befindet.
  • Am Ende des Griffs 2 ist eine Verriegelung 5 in die Struktur der Taste 4 integriert, um die Bewegung des Deckels 6 in der "verriegelten" Position zu sperren, wenn er auf dem Behälter 1 angeordnet und bis zum Ende seines Laufs gedreht wurde. Parallel zur Verriegelung 5 befindet sich ein Aktivator 7 in einem integrierten Kanal des Behälters 1. Der Aktivator 7 kann den Kontaktbolzen 16 drücken, so daß der Bolzen 16 auf den Elektromotor-Schutzschalter 17 wirkt.
  • Wie in Fig. 4 besser zu sehen ist, weist der Deckel 6 einen Vorsprung 8 mit Trapezform auf, der das Schutzsystem aktiviert, indem er auf die Verriegelung 5 und den Aktivator 7 wirkt. Der Vorsprung 8 weist eine abgeschrägte Betätigungskante 18 und eine vertikale Verriegelungskante 19 auf.
  • Wenn der Deckel 6 auf dem Behälter 1 angeordnet wird und in die Richtung zum Bedecken des Behälters 1 gedreht wird, trifft die abgeschrägte Kante 18 des Vorsprungs 8 auf die Verriegelung 5, so daß die Verriegelung 5 durch die abgeschrägte Kante 18 des Vorsprungs 8 gedrückt wird, bis sie vollständig durch den Vorsprung 8 überlappt ist. Dann wirkt der Vorsprung 8 auf den Aktivator 7, wobei er ihn drückt, bis sie überlappen. In diesem Moment erreicht der Deckel 6 das Ende des Laufs, da die vorstehenden Kanten 9 in den Anschlägen 3 fixiert werden. Dann wird die Verriegelung 5 losgelassen und kehrt durch die Feder 10 in ihre ursprüngliche Position zurück, wie in Fig. 6 gezeigt, so daß der Deckel 6 nicht in die Entriegelungsrichtung gedreht werden kann, da die Verriegelung 5 der vertikalen Verriegelungskante 19 des Vorsprungs 8 gegenüber liegt und gegen die Verriegelungskante 19 drückt, die ein Widerlager bildet. In dieser Position drückt der Aktivator 7 den Bolzen 16, der auf den Elektromotor-Schutzschalter 17 wirkt, wobei der Stromkreis geschlossen wird und ermöglicht wird, daß das Gerät arbeitet.
  • Um den Deckel 6 zu lösen, muß der Benutzer die Taste 4 vertikal drücken, um die Verriegelung 5 zurückzuziehen, und dann den Deckel 6 in seine Entriegelungsrichtung drehen und gleichzeitig ihn abnehmen. In dem Moment, in dem die Taste 4 gedrückt wird, bewegt sich die Verriegelung 5 abwärts und wird wieder in einen integrierten Kanal des Behälters 1 eingeführt, wobei somit der Deckel 6 gedreht wird, wobei wiederum der Vorsprung 8 mit der Verriegelung 5 überlappt. In dieser Weise löst der Vorsprung 8 den Aktivator 7, der aufgrund der Feder 11 in seine ursprüngliche Position zurückkehrt, wie in Fig. 5 gezeigt. Der Aktivator 7 schaltet die Vorrichtung ab, da der Bolzen 16 aufhört, auf den Elektromotor- Schutzschalter 17 zu wirken. Dann wird die Winkelbewegung des Deckels 6 in seiner Entriegelungsrichtung vollendet, bis die vorstehenden Kanten 9 des Deckels 6 von den Anschlägen 3 getrennt werden, wobei somit der Deckel 6 vollständig gelöst wird.
  • Das Lösen des Deckels 6 geschieht nur, wenn die Taste 4 vertikal durch den Benutzer gedrückt wird, was ermöglicht, daß sich die Verriegelung 5, die eine Komponente der Taste 4 ist, vertikal abwärts bewegt, wobei somit die Winkelbewegung des Deckels 6 in der zu seiner Verriegelung entgegengesetzten Richtung freigegeben wird.
  • Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist in den Fig. 7 bis 10 gezeigt. Gemäß Fig. 7 und 9 ist der Bolzen 16' in einem Kanal vorgesehen, der durch eine Abdeckung 30 gebildet ist, die auf eine vertikale Rippe 31 aufgesetzt ist, welche an der äußeren Seitenwand des Behälters 1' vorgesehen ist. Das obere Ende des Griffs 2' ist am Behälter 1' befestigt. Der Griff 2' umfaßt einen Teil 14', der einteilig mit dem Behälter 1' ausgebildet ist, und eine Abdeckung 15', die an dem Teil befestigt ist, um einen hohlen Körper zu bilden.
  • Gemäß Fig. 7 ist der in der korrekten Position blockierte Deckel 6' zu sehen, wobei der Elektromotor des Geräts bereits arbeitet, wobei er durch das Absenken des Bolzens 16' aktiviert wird. Ein Führungsbolzen 32 ist auf das obere Ende des Bolzens 16' aufgesetzt, der an der Feder 11' angebracht ist. Die Taste 4' ist an der Feder 10' auf dem Griff 2' montiert.
  • Fig. 10 zeigt den unteren Teil des Behälters 1', wobei der Bolzen 16' und der Schutzschalter 17' an der Motorbasis angebracht sind.
  • Um den Deckel 6' zu montieren und gleichzeitig den Schutzschalter 17' des Gerätemotors einzuschalten, werden die folgenden Schritte ausgeführt:
  • - Der innere Ring 33 des Deckels 6' wird in den Behälter oder Becher 1' eingefügt und der Deckel wird gedreht, bis er die "verriegelte" Position erreicht. Eine kleine Rippe 12, die an der Taste 4' vorhanden ist, tritt in eine Nut oder Kerbe 13 am Deckel ein, was sein Drehen vermeidet, wie in Fig. 8 besser zu sehen ist.
  • - Wenn der Deckel 6 die Höhendifferenz (h) durchschritten hat, bewegt er die Bolzenführung 32, die die Bolzenfeder 11' drückt, wobei somit der Bolzen 16' dazu gebracht wird, sich abwärts zu bewegen und den Motorschutzschalter 17' des Geräts einzuschalten, das nur dann arbeiten kann. Der vorstehend erwähnte Deckel 6', der in den Behälter 1' eingesetzt bleibt und gedreht wird, bewegt sich in einem Winkel, bis er verriegelt. In diesem Zustand ist es unmöglich, den Deckel 6' zu drehen, ohne die Taste 4' zu aktivieren.
  • Um den Deckel 6' abzuheben, wird die Entriegelung durch Drücken der Taste 4' und Drehen des vorstehend erwähnten Deckels 6' in der entgegengesetzten Bahn, d. h. entgegengesetzt zu jener, die während der Montage verwendet wird, erreicht.
  • Obwohl einige bevorzugte Beispiele beschrieben wurden, muß es selbstverständlich sein, daß der Schutzbereich der vorliegenden Erfindung andere mögliche Variationen erfaßt, wobei er nur durch den Inhalt der beigefügten Ansprüche begrenzt ist, in denen mögliche Äquivalente eingeschlossen sind.

Claims (6)

1. Elektrisches Gerät vom Typ Mixer oder Küchenmaschine mit einer Basis (20) mit einem Elektromotor (21), einem Behälter (1; 1'), der abnehmbar auf der Basis befestigt werden kann, wobei der Behälter eine zylindrische offene Oberseite und einen Griff (2, 2') aufweist, einem Nahrungsmittelverarbeitungswerkzeug (24), das im Boden des Behälters montiert ist und durch den Motor angetrieben werden kann, einem Deckel (6, 6'), der den Behälter verschließen kann, einer Einrichtung (3, 9) zum Begrenzen einer axialen Bewegung des Deckels, einer Einrichtung (22, 9) zum Begrenzen einer Drehbewegung des Deckels, einer Schutzvorrichtung mit einem Bolzen (16; 16'), die an dem Behälter montiert ist, und einem Schalter (17; 17'), der an der Basis montiert ist, wobei der Deckel eine Einrichtung (8) zum Betätigen des Bolzens umfaßt, um den Schalter zu betätigen, um den Motorbetrieb zu ermöglichen, wenn der Deckel eine geschlossene Betriebsposition auf dem Behälter einnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verriegelungstaste (4, 4') auf dem oberen Teil des Griffs (2, 2') des Behälters (1, 1') vorgesehen ist und entlang einer ungefähr vertikalen Richtung beweglich ist, wobei die Taste eine Verriegelung (5; 12) betätigen kann, die gegen ein Widerlager (19) drücken oder in eine Kerbe (13) eintreten kann, wobei die Kerbe oder das Widerlager am Deckel (6; 6') vorgesehen sind, um den Deckel (6; 6') auf dem Behälter (1; 1') in der geschlossenen Betriebsposition zu verriegeln.
2. Elektrisches Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (5; 5') gegen eine Rückstellfeder (10; 10') beweglich ist.
3. Elektrisches Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (16; 16') gegen eine Rückstellfeder (11; 11') beweglich ist.
4. Elektrisches Gerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) vorstehende Kanten (9) umfaßt, die zu entsprechenden Kanten (3) des Behälters (1) passen können, wobei Sperren (3) an den Deckelkanten und/oder an den Behälterkanten vorgesehen sind.
5. Elektrisches Gerät nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel und der Behälter Schraubengewindeinrichtungen umfassen.
6. Elektrisches Gerät nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bolzenbetätigungseinrichtung (8) des Deckels (6) eine abgeschrägte Betätigungskante (18), die ein Betätigungselement (7) des Bolzens (16) herabdrücken kann, wenn der Deckel geschlossen wird, und eine Verriegelungskante (19), die gegen die Verriegelung (5) drücken kann, wenn der Deckel die geschlossene Betriebsposition auf dem Behälter (1) einnimmt, umfaßt.
DE69902797T 1998-10-06 1999-10-02 Sicherheitsvorrichtung die das funktionieren eines misch- oder küchengeräts verhindert wenn den deckel des arbeitsbehälters nicht korrekt positioniert ist Expired - Lifetime DE69902797T2 (de)

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