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Die
vorliegende Erfindung bezieht sich allgemein auf eine Abfall-Sammelvorrichtung
zum Sammeln von Abfall in einer mehr hygienischen Art und Weise.
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Das
Sammeln von Abfällen,
insbesondere von Tierkot, ist immer eine ekelhaft Arbeit. Um den Leuten
zu helfen, die Abfälle
ohne Verwendung der Hand zum direkten Aufheben des Abfalls zu sammeln,
sind eine Vielzahl von Abfall-Sammelvorrichtungen vorgeschlagen
worden und auf dem Markt erhältlich.
Ein Beispiel einer solchen Abfall-Sammelvorrichtung ist die Taiwan-Patentanmeldung
Nr. 84 20 6639 und eine zusätzliche
Anmeldung, welche damit verbunden ist und von dem Anmelder eingereicht wurde.
Ein Hinweis wird auch auf das US-Patent
Nr. 5,671,959 gegeben. Solch eine bekannte Vorrichtung, obwohl sie
gut arbeitet, hat doch den Nachteil, daß die bekannte Abfall-Sammelvorrichtung
hauptsächlich
mittels eines flexiblen Seils oder Drahtes gesteuert wird, welcher
sich von dem schaufelförmigen Deckel
der Vorrichtung durch eine Vielzahl von Löchern erstreckt, die an einer
länglichen
Stange gebildet sind, an welcher der Deckel und die damit verbundenen
Teile für
eine manuelle Steuerung befestigt sind. Dies erhöht erheblich die Herstellungskosten
aufgrund der komplizierten Struktur. Auch können bei solch einer bekannten
Vorrichtung manchmal Mißstände beim
Betrieb auftreten. Das US-Patent Nr. 5,671,959 offenbart die Merkmale
im Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Somit
ist es wünschenswert,
eine Verbesserung gegenüber
einer solchen herkömmlichen
Abfall-Sammelvorrichtung zu schaffen, welche billig in den Herstellungskosten
ist und viel einfacher zu bedienen ist.
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Somit
ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Abfall-Sammelvorrichtung
zu schaffen, welche leichter herzustellen und zu bedienen ist, so daß die Herstellungskosten
reduziert werden und der Betrieb durch die gewöhnlichen Benutzer erleichtert wird.
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Zur
Lösung
dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß eine Abfall-Sammelvorrichtung
vorgeschlagen, mit einem länglichen
röhrenförmigen Teil
und mit einer Sammelbehälteranordnung,
umfassend einen Halter, der von dem länglichen röhrenförmigen Teil getragen wird und
einen Abfalldurchlaß definiert,
einen Deckel, der im wesentlichen der Form des Abfalldurchlasses
entspricht und drehbar mit dem länglichen
röhrenförmigen Teil
verbunden ist, um zwischen einer geschlossenen Stellung, in der
der Deckel den Abfalldurchlaß im
wesentlichen schließt,
und einer offenen Stellung, in der der Deckel in einem ersten Winkel
winklig von der geschlossenen Stellung versetzt ist, um den Abfalldurchlaß zu öffnen, einen Hauptbeutel,
der eine Öffnung
hat, die am Halter befestigt ist, und den vom Halter definierten
Abfalldurchlaß umgibt,
dadurch gekennzeichnet, daß der längliche
röhrenförmige Teil
ein Außenrohr
mit einem oberen Ende und einem unteren Ende in einer axialen Richtung,
wobei das Außenrohr
Innenquerschnittsabmessung hat, und eine innere röhrenförmige Anordnung
mit einem oberen Ende und einem unteren Ende umfaßt, wobei
die innere röhrenförmige Anordnung
so in der Innenquerschnittsabmessung des Außenrohres aufgenommen ist,
daß ihr
oberes Ende im Außenrohr
sitzt und ihr unteres Ende sich aus dem unteren Ende des Außenrohres
heraus erstreckt, wobei das Außenrohr
relativ zur inneren röhrenförmigen Anordnung
zwischen einer axialen oberen Position und einer unteren Position
axial bewegbar ist, der Deckel durch einen Drehbolzen, der an der
inneren röhrenförmigen Anordnung
getragen wird, drehbar mit der inneren röhrenförmigen Anordnung verbunden
ist, um zwischen der geschlossenen Stellung und der offenen Stellung
bewegbar zu sein, eine Betätigungsvorrichtung
einen ersten Griff, der am oberen Ende des Außenrohres fixiert ist und eine zentrale
Bohrung hat, die koaxial mit der inneren Querschnittsabmessung des
Außenrohres
fluchtet und mit ihr kommuniziert, wobei die zentrale Bohrung eine
glatte Innenfläche
definiert, einen zweiten Griff mit einem hohlen Stiel, der sich
zum axialen Fixieren an der inneren röhrenförmigen Anordnung davon erstreckt,
wobei der Stiel gleitend in der Bohrung des ersten Griffes aufgenommen
ist, damit der erste Griff relativ zum zweiten Griff im Einklang
mit dem Außenrohr
zwischen der oberen Position und der unteren Position bewegbar sein
kann, Arretierungsmittel, die eine in der Innenfläche der
zentralen Bohrung des ersten Griffs gebildete Nut aufweisen, wobei
die Nut eine erste Stufe einer vorbestimmten Tiefe und wenigstens
eine radiale Öffnung
hat, die an einem Umfang des hohlen Stiels gebildet ist, um ein
kugelförmiges
Element bewegbar darin aufzunehmen, wobei sich die radiale Öffnung am
hohlen Stiel befindet, um das kugelförmige Element durch das Wirken
der glatten Innenfläche
der zentralen Bohrung des ersten Griffs auf es vollständig darin
aufzunehmen, wenn das Außenrohr
in der unteren Position ist, wobei der Deckel in der geschlossenen
Stellung ist, wobei ein erstes Vorspannelement bereitgestellt ist,
um das kugelförmige
Element aus der radialen Öffnung
und teilweise in die Nut des ersten Griffs und so in Eingriff mit ihr
zu drücken,
wenn das Außenrohr
in der oberen Position ist, um durch den Eingriff des kugelförmigen Elementes
in der Nut des ersten Griffs das Außenrohr sicher in der oberen
Position und den Deckel in der offenen Stellung zu halten, und Auslösemittel
umfaßt
zum Aufheben des Eingriffs des kugelförmigen Elements in der Nut
des ersten Griffs, indem sie zulassen, daß das kugelförmige Element
in die radiale Öffnung
zurückbewegt
wird, damit das Außenrohr sich
von der oberen Position auf die untere Position bewegen und somit
der Deckel geschlossen werden kann.
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Weitere
Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
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Die
vorliegende Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erklärt. Die
Zeichnung zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung.
Hierbei stellen dar:
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7 eine
perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Abfall-Sammelvorrichtung;
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2 eine
auseinandergezogene perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Abfall-Sammelvorrichtung;
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3 einen
senkrechten Querschnitt der Abfall-Sammelvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung
in einer geschlossenen Stellung mit dem entfernten Sammelbeutel;
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4 eine
Seitenansicht, teilweise geschnitten, der Abfall-Sammelvorrichtung gemäß der vorliegenden
Erfindung in einer offenen Stellung;
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5 einen
senkrechten Querschnitt der erfindungsgemäßen Abfall-Sammelvorrichtung in einer geöffneten
Stellung mit dem entfernten Sammelbeutel;
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6 eine
perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Abfall-Sammelvorrichtung in einer offenen Stellung
und
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7, 8 und 9 Teilquerschnitte, welche
den Betrieb der Steuervorrichtung zeigen, die in der Abfall-Sammelvorrichtung
der vorliegenden Erfindung vorhanden ist, wobei 7 die
geschlossene Stellung,
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8 die
offene Stellung und 9 die Stellung mit frei gegebenen
Beutel zeigen.
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Die
Zeichnungen und insbesondere die 1 bis 3 zeigen
eine Abfall-Sammelvorrichtung
gemäß der vorliegenden
Erfindung, wobei die Abfall-Sammelvorrichtung der vorliegenden Erfindung
eine längliche
Stange oder röhrenförmiges Teil aufweist,
welches bei üblichem
Gebrauch im wesentlichen aufrecht steht, mit einer Achse, die sich
im wesentlichen senkrecht erstreckt, wobei das röhrenförmige Teil ein unteres Ende,
an welchem ein flexibler Abfall-Sammelbehälter 6 abnehmbar angeordnet und
beweglich verschließbar
mittels eines Deckels 53 ist, und ein oberes Ende hat,
an welchem eine Steuerung 4 angeordnet ist, um den Deckel 53 zum Sammeln
von Abfall (nicht gezeigt) in den Sammelbehälter 6 zu öffnen. Die
Steuerung 4 kann mit einer einzigen Hand eines Benutzers
betätigt
und betrieben werden und wird nachstehend beschrieben.
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Das
längliche
stangenförmige
Teil der Abfall-Sammelvorrichtung enthält ein Außenrohr 1, ein Zwischenrohr 2 und
ein Innenrohr 3, welche zueinander teleskopartig angeordnet
sind, wobei das Innenrohr 3 in das Zwischenrohr 2 aufgenommen
ist und das Außenrohr 1 über das
Zwischenrohr 2 paßt,
wie in 3 gezeigt. Jedes der Rohre 1, 2 und 3 hat
ein oberes Ende und ein gegenüberliegendes
unteres Ende. Die Steuerung 4 ist an dem oberen Ende des Zwischenrohres 2 angeordnet.
Das untere Ende des Innenrohres 3 erstreckt sich aus dem
Zwischenrohr 2 heraus mit einem Beutelhalter 5,
welcher daran befestigt ist, um den Sammelbehälter 6 zu unterstützen.
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Wie
in den 2 und 3 gezeigt, weist der Beutelhalter 5 einen
halbkreisförmigen
Rahmen mit einem unteren flachen Abschnitt, welcher gegen den Boden
gerichtet ist, und einen bogenförmigen obigen
Abschnitt auf, welcher mit dem flachen Abschnitt verbunden ist,
um dazwischen einen Abfalldurchlaß zu definieren. Vorzugsweise
weist der untere Abschnitt des Halters 5 eine abwärts geneigte Kante 52 auf,
um das Einbringen des Abfalls in den Behälter 6 zu erleichtern.
Der obere Abschnitt des Beutelhalters 5 hat eine Öffnung 51,
welche sich vorzugsweise im wesentlichen mittig an dem oberen Abschnitt
befindet. Der Beutelhalter 5 ist durch irgendwelche bekannten
Mittel an dem unteren Ende des Innenrohres 3 beispielsweise
durch Anschweißen derart
befestigt, daß die Öffnung 51 des
Beutelhalters 5 mit dem unteren Ende des Innenrohres 3 ausgerichtet
ist. Das untere Ende des Innenrohres 3 ist mit einem Innengewinde 33 ausgestattet,
welches durch die Öffnung 51 des
Beutelhalters 5 zugänglich ist.
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Ein
Bolzen 56 mit Außengewinde
ist vorgesehen, um gewindemäßig mit
dem Innengewinde 33 des Innenrohres 3 durch die Öffnung 51 des
Beutelhalters 5 in Eingriff zu kommen, um eine Spiralfeder 54 in
dem unteren Ende des Innenrohres 3 zu stützen und
zu halten. Das Innenrohr 3 ist mit einem ersten Paar von
Schlitzen 32 ausgestattet, welche in axialer Richtung länglich sind
und sich diametral gegenüberliegen,
um darin einen Drehbolzen 535 bewegbar aufzunehmen, welcher
sich durch die beiden Schlitze 32 erstreckt. Die länglichen
Schlitze 32 des Innenrohres 3 haben eine vorgegebene
axiale Länge,
welche später
beschrieben wird. Die Schlitze 32 sind in axialer Richtung
von dem unteren Ende des Innenrohres 3 entfernt angeordnet,
um einen Abstand zwischen dem Bolzen 535 und dem Bolzen 56 für die Feder 54 festzulegen.
Die Feder 54 ist im allgemeinen zusammengedrückt, um
den Bolzen 56 vorzuspannen, welcher in dem unteren Ende
des Innenrohres 3 entfernt von dem Bolzen 535 befestigt
ist, um so den Drehbolzen 535 an einem axialen oberen Ende
der länglichen
Schlitze 32 des Innenrohres 3, wie in den 3 und 4 gezeigt,
anzuordnen.
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Das
Zwischenrohr 2 ist mit einem unteren Teil ausgestattet,
welches sich mit zwei diametral gegenüberliegenden Löchern 23 entsprechend
zu den Schlitzen 32 des Innenrohres 3 über das
Außenrohr 1 hinaus
erstreckt, damit sich der Drehbolzen 535 durch sie hindurch
erstrecken kann, um als ein Gelenk für den Deckel 53 zu
dienen.
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Der
Deckel 53 weist eine halbkreisförmige Platte auf, welche im
wesentlichen dem halbkreisförmigen
Rahmen des Beutelhalters 5 entspricht, mit einer Verlängerung,
welche im wesentlichen parallel mit dem länglichen stangenförmigen Teil
in der axialen Richtung ist. Die halbkreisförmige Platte hat zwei Lappen 530,
welche sich darüber
hinaus erstrecken und voneinander derart entfernt angeordnet sind,
um dazwischen das längliche
stangenförmige
Teil, insbesondere das untere Ende des Zwischenrohres 2,
aufzunehmen. Jeder der Lappen 530 ist mit einem Loch 531 ausgestattet,
welche zueinander ausgerichtet sind und den Löchern 21 des Zwischenrohres 2 entsprechen,
um den Drehbolzen 535 aufzunehmen. Damit ist der Deckel 53 drehbar
um den Drehbolzen 535 und damit ist das halbkreisförmige Plattenteil
des Deckels 53 bewegbar relativ zu dem Beutelhalter 5 zwischen
einer offenen Stellung und einer geschlossenen Stellung zum Öffnen/Schließen des
Abfalldurchlasses, wel cher zwischen dem oberen Abschnitt und dem
unteren Abschnitt des Beutelhalters 5 definiert ist.
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Vorspannmittel 534 sind
zwischen dem länglichen
Stangenteil und dem Deckel 53 vorgesehen, um den Deckel 53 vorzuspannen,
damit der Abfalldurchlaß,
welche durch den Beutelhalter 5 definiert ist, geschlossen
wird. Durch die Vorspannmittel 534 ist der Abfalldurchlaß, welcher
durch den Beutelhalter 5 definiert ist, normalerweise geschlossen.
Er ist normalerweise durch den Deckel 53 unter der Vorspannkraft
der Vorspannmittel 534 geschlossen und kann nur geöffnet werden,
indem die Steuermittel 4 manuell betätigt werden, um den Deckel 53 gegen die
Vorspannmittel 534 zu bewegen. Dies verhindert, daß Abfall,
welcher in dem Sammelbehälter 6 gesammelt
ist, welcher an dem Beutelhalter 5 gehalten ist, zufällig aus
dem Sammelbehälter 6 herausfällt, um
eine nachträgliche
Verschmutzung zu erzeugen. Die Betätigung der Steuermittel 4 zum Öffnen des Deckels 6 wird
nachstehend beschrieben.
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In
dem dargestellten Ausführungsbeispiel weisen
die Vorspannmittel 534 eine Verdrehungsfeder auf, welche
eine U-förmige
Gestaltung hat, damit sie außerhalb
der zwei voneinander entfernten Lappen 530 des Deckels 5 passend
angeordnet ist. Die U-Form hat zwei Seitenglieder, wobei jedes Glied eine
Vielzahl von Drehungen der Verdrehungsfeder hat, um eine Bohrung 5341 zu
definieren, welche lose über
den Drehbolzen 535 paßt,
welcher darin gehalten ist. Die Glieder der U-Form haben auch ein bogenförmiges Ende 5342,
welches in entsprechenden Öffnungen 222 aufgenommen
und gehalten ist, die in einer Seitenplatte 22 gebildet
sind, welche an dem Zwischenrohr 2 angeordnet ist.
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Eine
Verbindung 533 ist vorgesehen, um den Deckel 53 mit
dem Außenrohr 1 zu
verbinden, siehe 3. Dies wird dadurch ermöglicht,
indem hakenähnliche
Teile 12 und 532 sowohl an dem Außenrohr 1 und
dem Deckel 53 vorgesehen sind und Hänger an beiden Enden der Verbindung 533 ausgebildet sind,
um mit den hakenförmigen
Teilen an dem Außenrohr 1 und
dem Deckel 53 in Eingriff zu kommen.
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Die
Steuermittel 4 weisen einen Zylinder 47 auf, welcher
so ausgelegt ist, daß er
in einem oberen Ende des Zwischenrohres 2 durch irgendein
passendes Mittel wie Einpressen oder Schweißen oder einfach durch einen
Stift 470 (siehe 2 und 3), welcher
sich durch sowohl das Zwischenrohr 2 und den Zylinder 47 erstreckt,
aufgenommen und fixiert ist. Der Zylinder 47 weist eine
zentrale Bohrung auf, welche mit einem Innengewinde 471 versehen ist. Das
Gewinde 471 ist so ausgebildet, daß es nicht mit dem Stift 470 wechselwirkt,
welcher den Zylinder 47 an dem Zwischenrohr 2,
siehe 3, sichert.
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Das
Zwischenrohr 2 ist innerhalb des Außenrohres 1 so angeordnet,
daß das
obere Ende des Zwischenrohres 2 vollständig in dem Außenrohr 1 angeordnet
ist. Eine zylindrische Buchse 46 mit einem Außendurchmesser,
welcher im wesentlichen demjenigen des Zwischenrohres 2 entspricht,
ist in das obere Ende des Außenrohres 2 eingepaßt, wobei
ein Teil davon außerhalb
des Außenrohres 1 angeordnet ist
und an dem Außenrohr 1 beispielsweise
mittels einer Niete 460 gesichert ist, um so als eine axiale
Verlängerung
des Außenrohres 1 zu
dienen. Die Buchse 46 hat eine zentrale Bohrung, welche
eine im wesentlichen glatte innere zylindrische Oberfläche definiert, in
welcher ein hohler Schaft 41 bewegbar eingepaßt ist.
Der hohle Schaft 41 hat Gewinde 410 und 411, welche
sowohl an dem oberen und dem unteren Ende davon vorgesehen sind.
Der Schaft 41 erstreckt sich durch die zentrale Bohrung
der Buchse 46, wobei das Gewinde 411 des unteren
Endes davon gewindemäßig mit
dem Innengewinde 471 des Zylinders 47 in Eingriff
steht, um den Schaft 41 an dem Zylinder 47 zu
sichern und somit als eine axiale Verlängerung des Zwischenrohres 2 dient.
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Der
hohle Schaft 41 ist mit einer Vielzahl von Öffnungen 412 über dessen
Umfang in einer passenden Position zwischen dem oberen und dem unteren Gewindeende 410 und 411 ausgestattet,
wobei jedes der Enden ein kugelförmiges
Element 413 aufnimmt. Die Öffnungen 412 sind
so ausgelegt, damit sich die kugelförmigen Elemente 413 frei
durch sie hindurch bewegen können.
In dem dargestellten Ausführungsbeispiel
gibt es zwei Öffnungen 412,
welche an dem Schaft 41 ausgebildet sind und diametral
gegenüberliegend
zueinander angeordnet sind.
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Die
Steuermittel 4 weisen weiterhin einen Schaft 42 auf,
welcher einen Außendurchmesser oder
Querschnittsgröße hat,
die dem Innendurchmesser des hohlen Schafts 41 entspricht,
damit der Schaft 42 axial bewegbar in dem hohlen Schaft 41 aufgenommen
ist. Der Schaft 42 hat mehrfach gestufte Nuten, welche
an einem unteren Ende davon ausgebildet sind, um entsprechend mit
den Öffnungen 412 des
hohlen Schaftes 41 übereinzustimmen. In
dem dargestellten Ausführungsbeispiel
sind somit zwei solcher Nute an dem Schaft 42 ausgebildet
und sie sind diametral gegenüberliegend
zueinander angeordnet, wie deutlicher in den 7, 8 und 9 gezeigt.
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Die
mehrfach gestuften Nuten weisen eine erste Ausnehmung 421 mit
einer ersten Tiefe, gemessen von der Außenfläche des Schaftes 42,
eine zweite Ausnehmung 422, mit einer zweiten Tiefe und eine
dritte Ausnehmung 423 mit einer dritten Tiefe auf, wobei
die Ausnehmungen 421, 422 und 423 unmittelbar
nebeneinander in einer derartigen Folge angeordnet sind, daß die dritte
Tiefe der dritten Ausnehmung 423 kleiner ist als die zweite
Tiefe der zweiten Ausnehmung 422, welche kleiner ist als
die erste Tiefe der ersten Ausnehmung 421, so daß zwei Stufen zwischen
der ersten, zweiten und dritten Ausnehmung 421, 422 und 423 ausgebildet
sind und jede der Stufen einen geneigten Übergang zwischen den zwei angrenzenden
Ausnehmungen hat. Beispielsweise ist ein erster geneigter Übergang 428 (siehe 7 bis 9)
zwischen der ersten Ausnehmung 421 und der zweiten Ausnehmung 422 angeordnet und
verläuft
von der ersten Tiefe der ersten Ausnehmung 421 in Richtung
der zweiten Tiefe der zweiten Ausnehmung 422 und ein zweiter
geneigter Übergang 429 (siehe 7 bis 9)
ist zwischen der zweiten Ausnehmung 422 und der dritten
Ausnehmung 423 angeordnet und verläuft von der zweiten Tiefe der
zweiten Ausnehmung 422 in Richtung der dritten Tiefe der
dritten Ausnehmung 423. Ein Flansch 420 ist nahe
der dritten Ausnehmung 423 ausgebildet und definiert zusammen
mit der dritten Tiefe eine Schulter oder einen Anschlag an dem Schaft 42.
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In Übereinstimmung
mit der vorliegenden Erfindung ist die erste Tiefe der ersten Ausnehmung 421 derart
ausgebildet, damit das entsprechende kugelförmige Element 413 vollständig in
dem hohlen Schaft 41 angeordnet ist und durch den ersten
geneigten Übergang 428 (siehe 8 und 9)
des Schaftes 42, wie in 7 gezeigt,
unterstützt
ist. Die zweite Tiefe der zweiten Ausnehmung 422 ermöglicht es
dem kugelförmigen
Element 413 nicht, daß es vollständig in
dem hohlen Schaft 41 aufgenommen ist und zwingt das kugelförmige Element 413 teilweise aus
dem hohlen Schaft 41 heraus durch die entsprechende Öffnung 412 herauszudringen,
so daß das kugelförmige Element 413 nur
teilweise in der zweiten Tiefe der zweiten Ausnehmung 422 angeordnet ist
und durch den zweiten Übergang 429 (siehe 7 und 9)
des Schaftes 42, wie in 8 gezeigt,
unterstützt
ist. Und die dritte Tiefe der dritten Ausnehmung 423, welche
kleiner ist als die zweite Tiefe, zwingt das kugelförmige Element 413 weiter, um
weiter aus dem hohlen Schaft 41 durch die Öffnung 412 herauszutreten,
aber noch ist das kugelförmige
Element 413 teilweise in der dritten Tiefe der dritten
Ausnehmung 423 angeordnet und durch die Schulter, welche
durch den Flansch 420 definiert ist, siehe 9,
unterstützt.
Der Flansch 420 dient auch als Anschlag, welcher den Schaft 42 davon
abhält, sich
weiter relativ zu dem hohlen Schaft 41 zu bewegen, wie
in 9 gezeigt und wie nachstehend diskutiert wird.
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Um
das Heraustreten der kugelförmigen
Elemente 413 aus dem hohlen Schaft 41 zu ermöglichen,
ist die Buchse 46 entsprechend zu jedem der mehrfach gestuften
Nuten des Schaftes 42 an ihrer Innenfläche mit einer zweistufigen
Nut mit einer ersten Stufe 461 und einer zweiten Stufe 462 ausgestattet,
welche unterschiedliche Tiefen gemessen von der Innenfläche der
Buchse 46 haben. Die zwei Stufen 461 und 462 stimmen
entsprechend mit der zweiten Tiefe und der dritten Tiefe der entsprechenden mehrfach
gestuften Nut des Schafts 42 überein, so daß das kugelförmige Element 413 teilweise
in die Nut der Buchse 46 aufgenommen wird, wenn das kugelförmige Element 413 entweder
in der zweiten Tiefe oder der dritten Tiefe der mehrfach gestuften
Nut des Schaftes 42 angeordnet ist. Vorzugsweise verläuft die
zweistufige Nut der Buchse 46 über den Umfang der Innenfläche der
Buchse 46. Jede der Stufen 461 und 462 ist
mit einer bogenförmigen
Kante ausgestattet, welche als Steuermittel dient, um die kugelförmigen Elemente 413 zurück in den
hohlen Schaft 41 zu treiben. Die bogenförmige Kante von jeder der Stufen 461 und 462 sind
gegenüberliegend
zu dem zweiten Übergang 429 und
dem Flansch 420 im Hinblick auf das kugelförmige Element 413 angeordnet, wenn
das kugelförmige
Element 413 in der zweiten Ausnehmung 422 und
der dritten Ausnehmung 423 angeordnet ist.
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Die
Steuermittel 4 weisen weiterhin einen festen Griff 44 und
einen bewegbaren Griff 45 auf. Der bewegbare Griff 45 weist
einen zylindrischen Körper
mit zwei Fingerhalteverlängerungen 451,
vorzugsweise in gegenüberliegende
Richtungen, auf, welche durch die Finger einer Hand eines Benutzers gehalten
werden. Der zylindrische Körper
des bewegbaren Griffs 45 ist über demjenigen Teil der zylindrischen
Buchse 46 angeordnet, welcher außerhalb des Außenrohres 1 angeordnet
ist. Der zylindrische Körper
des bewegbaren Griffs 45 ist so dimensioniert, daß ein unteres
Ende des zylindrischen Körpers
des bewegbaren Griffs 45 auf dem oberen Ende des Außenrohrs 1 ruht
und ein oberes Ende des zylindrischen Körpers des bewegbaren Griffs 45 im
wesentlichen mit dem oberen Ende der Buchse 46 fluchtet.
Der bewegbare Griff 45 ist an der Buchse 46 beispielsweise
mittels einer Niete 450 gesichert.
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Der
feste Griff 44 weist einen zylindrischen Körper mit
einer Handflächehalteverlängerung 441 auf,
welche sich vorzugsweise in eine Richtung im wesentlichen quer zu
der Fingerhalteverlängerung 451 des
bewegbaren Griffs 45 davon erstreckt. Der zylindrische
Körper
des festen Griffs 44 hat eine zentrale Bohrung 442 mit
einem reduzierten Abschnitt mit Innengewinde, um gewindemäßig in Eingriff
und somit gesichert an dem oberen Gewinde 410 des Schafts 41 zu
sein. Der Schaft 42, welcher bewegbar in dem Schaft 41 aufgenommen
ist, hat ein oberes Ende, welches sich aus dem oberen Ende des Schaftes 41 erstreckt,
um daran einen manuellen Knopf 424 zu sichern und zu stützen, welcher
bewegbar in der zentralen Bohrung 442 des festen Griffs 44 mit
einer dazwischen angeordneten Druckfeder 43 aufgenommen
ist. Die Druckfeder 43 zwingt den Knopf 424 und
den daran gesicherten Schaft 42 sich aufwärts (bei
einem regulären
Betrieb in aufrechter Position) relativ zu und weg von dem hohlen
Schaft 41 und dem festen Griff 44, welcher an
dem Schaft 41 gesichert ist, zu bewegen.
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Das
Außenrohr 1,
das Zwischenrohr 2 und das Innenrohr 3 sind entsprechend
mit diametral gegenüberliegenden
Löchern 11,
länglichen
Schlitzen 21 und länglichen
Schlitzen 31 ausgestattet, welche im wesentlichen zueinander übereinstimmen,
um einen Stift 13 aufzunehmen, der sich durch sie erstreckt.
Der Stift 13 ist in den Löchern 11 des Außenrohrs 11 fixiert,
um sich in Einklang damit axial zu bewegen. Die länglichen
Schlitze 21 und 31 des Zwischenrohres 2 und
des Innenrohres 1 ermöglichen
es dem Stift 13, sich darin und relativ dazu zu bewegen, was
umgekehrt es dem Außenrohr 1 gestattet,
sich axial relativ zu dem Zwischenrohr 2 und dem Innenrohr 3 zu
bewegen. Der längliche
Schlitz 31 des Innenrohres 3 hat eine axiale Länge kürzer als
der längliche
Schlitz 21 des Zwischenrohres 2 und die axiale
Längendifferenz
ist im wesentlichen gleich zu der axialen Länge des Schlitzes 32,
welche den Drehbolzen 535 darin aufnimmt, damit sich das
Innenrohr 3 axial relativ sowohl zu dem Zwischenrohr 2 und
dem Drehbolzen 535 bewegen kann, welcher axial an dem Zwischenrohr 2 in
einer Entfernung fixiert ist, welche im wesentlichen identisch zu
der axialen Länge
der Schlitze 32 ist. Dies wird klarer, wenn die in 4 gezeigte
Situation betrachtet wird, indem das Zwischenrohr 2 und
der Drehbolzen 535 als stationär betrachtet werden, denn dann
ermöglichen
es die länglichen
Schlitze 32 dem Innenrohr 3 sich aufwärts zu bewegen
und in gleicher Weise ermöglicht es
auch die Längendifferenz
zwischen den Schlitzen 31 und 21 dem Innenrohr 3,
sich aufwärts
relativ zu dem Zwischenrohr 2 zu bewegen. Der Grund der
relativen Bewegung des Innenrohres 3 zu dem Zwischenrohr 2 wird
nachstehend beschrieben.
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Gemäß den 1, 4 und 6 weist der
Sammelbehälter 6 einen
Hauptbeutel 60 auf, welcher eine Öffnung mit einer Vielzahl von
Löchern 601 hat,
welche im Abstand entlang eines Abschnitts der Öffnung angeordnet sind, um
locker über
entsprechende Zapfen 55 zu passen, welche an der Unterseite
des unteren Abschnitts des Beutelhalters 5 vorgesehen sind.
Der Hauptbeutel 60 weist auch ein weiteres Loch 602 auf,
welches lose über
einen oberen Zapfen 221 paßt, welcher an der Seitenplatte 22 des
Zwischenrohres 2 vorgesehen ist. Die Bewegung des Innenrohres 3,
an welchem der Beutelhalter 5 gesichert ist, relativ zu
dem Zwischenrohr 2 ermöglicht
es dem Hauptbeutel 60, sich auszudehnen und so sicher an
dem Beutelhalter 5 gehalten zu sein.
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Der
Sammelbehälter 6 weist
auch einen Zweitbeutel 61 auf, welcher im wesentlichen über den
Deckel 53 paßt,
um zu verhindern, daß der
Deckel 53 durch den Abfall beschmutzt wird, welcher durch
die Abfall-Sammelvorrichtung der vorliegenden Erfindung gesammelt
wird. Der Hauptbeutel 60 hat einen Verlängerungsstreifen 603,
welcher sich über
den Zweitbeutel 61 erstreckt und an dem Zweitbeutel 61 beispielsweise
mittels Haftfläche
oder Material 610 befestigt ist, um so den Zweitbeutel 61 an dem
Hauptbeutel 60 zu sichern und sowohl den Hauptbeutel 60 und
den Zweitbeutel 61 sicher an dem Beutelhalter 5 und
dem Deckel 53 zu halten.
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Um
Abfall zu sammeln, kann man die Abfall-Sammelvorrichtung gemäß der vorliegenden
Erfindung nahe an den Abfall in einem passenden Abstand positionieren,
um es dem Deckel 53 zu ermöglichen, sich mit dem Abfalldurchlaß, welcher
durch den Beutelhalter 5 definiert ist, gegenüberliegend dem
Abfall zu öffnen.
Um den Deckel 53 zu öffnen, kann
man die Handfläche
einer Hand benutzen, um die Handflächehalteverlängerung 441 des
festen Griffs 44 zu halten, wobei die Finger die Fingerhalteverlängerungen 451 des
bewegbaren Griffs 54 halten. Durch Zusammenziehen der Hand
wird der bewegbare Griff 45 durch die Finger in eine aufwärts gerichtete
Richtung in Richtung des festen Griffs 44 bewegt. Aufgrund
der Tatsache, daß der
bewegbare Griff 45, die Buchse 46 und das Außenrohr 1 zusammen
mittels der Nieten 450 und 460 gesichert sind und
weiterhin aufgrund der Tatsache, daß das Zwischenrohr 2 an
dem hohlen Schaft 41 mittels des Zylinders 47 gesichert
ist und der hohle Schaft 41 gewindemäßig an dem festen Griff 44 gesichert
ist, bewirkt die Bewegung des bewegbaren Griffs 45, daß das Außenrohr 1 (sowie
auch die Buchse 46) sich axial aufwärts im Hinblick auf das Zwischenrohr 2 (also
auch auf den hohlen Schaft 41) bewegt. Da in der geschlossenen
Stellung, bevor der Benutzer den bewegbaren Griff 45 bewegt,
die kugelförmigen
Elemente 413 in den Öffnungen 412 des
Schafts 41 durch die zylindrische Innenfläche der
Buchse 46 eingezwängt
sind und in der ersten Ausnehmung 421 des Schafts 42 angeordnet
sind und durch den ersten Übergang 428 gestützt sind,
so daß die
Bewegung des Außenrohres 1 relativ
zu dem Zwischenrohr 2 im allgemeinen nicht mit den kugelförmigen Elementen 413 zusammenwirkt,
wie in den 3 und 7 gezeigt.
Die relative Bewegung zwischen dem Außenrohr 1 und dem
Zwischenrohr 2 ermöglicht
es der Verbindung 533, den Deckel 53 aufwärts relativ
zu dem Beutelhalter 5 zu ziehen, indem dieser sich um den
Drehbolzen 535 gegen die Verdrehungsfeder 534 dreht.
Dies öffnet
den Deckel 53.
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Die
relative Bewegung zwischen dem bewegbaren Griff 45, welcher
an der Buchse 46 fixiert ist, und dem festen Griff 44,
welcher gewindemäßig an dem
hohlen Schaft 41 gesichert ist, bewegt auch die Buchse 46 hochwärts relativ
zu dem hohlen Schaft 41 in eine derartige Position, daß die erste Stufe 461 der
zweistufigen Nut der Buchse 46 im wesentlichen mit den Öffnungen 414 des
hohlen Schafts 41 ausgerichtet ist, was es den kugelförmigen Elementen 413 ermöglicht,
durch den Kontakt- und Steuerkurveneingriff davon mit den ersten
geneigten Übergängen 428 des
Schaftes 42 radial nach außen bewegt zu werden. Die Steuerkurvenaktion
ist mittels der Druckfeder 43 zwischen dem Knopf 424,
an welchem der Schaft 42 fixiert ist, und dem festen Griff 44 gegeben.
Der nach auswärts
gerichtete Vorsprung der kugelförmigen
Elemente 413 ermöglicht
es den kugelförmigen
Elementen 413, teilweise an der ersten Stufe 461 der
zweistufigen Nut der Buchse 46 aufgenommen und angeordnet
zu sein und teilweise in der zweiten Ausnehmung 422 des
Schafts 42 zu verbleiben, wie in den 4 und 8 gezeigt.
In diesem Augenblick sind die kugelförmigen Elemente 413 in
Kontakteingriff mit der bogenförmigen
Kante der ersten Stufe 461 der Buchse 46 und auch
durch die zweiten geneigten Übergänge 429 des
Schafts 42 unterstützt.
Dies verhindert, daß sich
das Außenrohr 1 im
Hinblick auf das Zwischenrohr 2 über den Eingriff zwischen den
kugelförmigen
Elementen 413 und der bogenförmigen Kante der ersten Stufe 461 der Buchse 46 (wobei
die kugelförmigen
Elemente 413 stationär
gehalten werden durch Mittel, welche in der zweiten Ausnehmung 422 und
dem zweiten geneigten Übergang 429 des
Schaftes 42 angeordnet und gehalten sind) in eine abwärts gerichtete
Richtung zurückbewegt,
so daß der
Deckel 53 in einer geöffneten
Stellung fixiert ist, wie in 4 gezeigt.
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Indem
die geöffnete
Abfall-Sammelvorrichtung sehr nahe an den zu sammelnden Abfall positioniert
wird, kann der Benutzer nun das Außenrohr 1 durch Drücken des
Knopfes 424 gegen die Druckfeder 43 freigeben.
Dies bewegt den Schaft 42 relativ zu den kugelförmigen Elementen 413 in
den Öffnungen 412 des
hohlen Schafts 41 in eine solche Position, wo die ersten
Ausnehmungen 421 des Schafts 41 im wesentlichen
mit den Öffnungen 412 ausgerichtet sind.
Aufgrund der Steuerkurvenfunktion, welche durch die bogenförmige Kante
der ersten Stufe 461 der zweistufigen Nut der Buchse 46 gegeben
ist, werden die kugelförmigen
Elemente 413 durch die Federkraft der Verdrehungsfeder 534,
welche auf das Außenrohr 1 wirkt
und dieses nach unten über
die Verbindung 533 zieht, nach innen gezwungen. Die kugelförmigen Elemente 413 werden
in die Öffnungen 412 des
hohlen Rohres 41 gezwungen, wobei ein Teil davon in den
ersten Ausnehmungen 421 verbleibt und sich das Außenrohr 1 durch
die Wirkung der Federkraft der Verdrehungsfeder 534 und
dem eigenen Gewicht davon nach unten bewegt. Solch eine Abwärtsbewegung
des Außenrohres 1 und
der Verdrehungsfeder 534 beschleunigt die Drehung des Deckels 53 in
eine geschlossene Position, wie in 3 gezeigt.
Wenn somit der Deckel 53 den Abfall trifft, dann stößt und schaufelt
der Deckel 53 den Abfall in den Hauptbeutel 60 über den
Abfalldurchlaß, welcher
durch den Beutelhalter 5 definiert ist.
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Die
Schlitze 31 und 21 des Innenrohres 3 und
des Zwischenrohres 2 sind so dimensioniert und positioniert,
daß die
Bewegung des Außenrohres 1 aus
der geschlossenen Position in 3 in die
offene Position in 4 nicht durch die Schlitze 21 und 31 beeinträchtigt wird
und wenn das Außenrohr 1 in
einer geschlossenen Position ist, dann ist der Stift 13, welcher
durch das Außenrohr 1 getragen
wird, im wesentlichen koinzident mit dem oberen Ende der Schlitze 31 des
Innenrohres 3, siehe 4.
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Um
den gesammelten Abfall gemäß der vorliegenden
Erfindung zu beseitigen, kann der Abfall-Sammelbehälter 6 von
dem Beutelhalter 5 entfernt werden, ohne daß des Benutzers
Hand (Hände) direkt
den Sammelbehälter 6 berühren. Dies
geschieht dadurch, indem die Abfall-Sammelvorrichtung horizontal
gehalten wird, wobei der Deckel 53 nach oben gerichtet
ist und der bewegbare Griff 45 in Richtung des festen Griffs 44 gezogen
wird. Diese Operation bringt die erste Stufe 461 der Buchse 46 in die
Position, wo sie mit den Öffnungen 412 des
hohlen Schafts 41 ausgerichtet ist, so daß das kugelförmige Element 413 die
erste Stufe 461 der zweistufigen Nut der Buchse 46 betreten
kann und in Eingriff mit der ersten Stufe 461 und der bogenförmigen Kante
davon kommt. Dies ist identisch mit der Operation des Öffnen des
Deckels 43.
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Danach
wird die Buchse 46 weiter nach oben (relativ zu dem hohlen
Schaft 41, in dem der bewegbare Griff 45 weiter
in Richtung des festen Griffs 44 gezogen wird) in eine
solche Position gezwungen, wo die zweite Stufe 462 im wesentlichen
mit den Öffnungen 412 des
hohlen Schafts 41 ausgerichtet ist. Aufgrund der Steuerkurvenaktion,
welche durch den zweiten geneigten Übergang 429 gegeben
ist und durch die Druckfeder 43 bewirkt wird, welche eine nach
oben gerichtete Kraft auf den Schaft 42 bringt, werden
die kugelförmigen
Elemente 413 gezwungen, weiter aus dem hohlen Schaft 41 herauszutreten
und teilweise in die zweite Stufe 462 der zweistufigen
Nut der Buchse 46 einzutreten. Der Eingriff zwischen den kugelförmigen Elementen 413 und
der bogenförmigen
Kante der zweiten Stufe 462 hält die Buchse 46 in
Position und verhindert, daß sich
die Buchse 46 abwärts
relativ zu dem hohlen Schaft 41 bewegt. Dies verhindert,
daß sich
das Außenrohr 1 relativ
zu dem Zwischenrohr 2 und dem Innenrohr 3 nach
unten bewegt und dies hält
den Deckel 5 in einer geöffneten Position. Da die zweite
Stufe 462 der zweistufigen Nut der Buchse 46 in
einer regulären,
nach oben gerichteten Betriebssituation tiefer als die erste Nut 461 angeordnet
ist, mit anderen Worten, da der Abstand zwischen der zweiten Stufe 462 und
den Öffnungen 412 des
hohlen Schafts 41 in der geschlossenen Stellung in 3 größer ist
als der Abstand zwischen der ersten Stufe 461 und den Öffnungen 412,
wird der bewegbare Griff 45 unter dieser Bedingung weiter
in Richtung des festen Griffs 44 bewegt und der Deckel 53 wird
weiter geöffnet,
wie in 5 gezeigt, was auch dabei hilft, den Sammelbehälter 6 leichter
von dem Beutelhalter 5 zu entfernen.
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Um
den Deckel 53 aus der weit geöffneten Stellung, wie in 5 gezeigt,
freizugeben, kann man einfach den Knopf 424 drücken, um
den Schaft 42 abwärts
zu bewegen, damit es den kugelförmigen Elementen 413 ermöglicht wird,
durch die Steuerkurvenaktion, welche durch die bogenförmige Kante
der zweiten Stufe 462 der Buchse 46 gegeben ist,
zurück in
den hohlen Schaft zu kommen. Dem Außenrohr 1 ist es nicht
gestattet, sich nach unten zu bewegen und dies schließt den Deckel 53.
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Wie
es offensichtlich ist, kann die Bewegung der Buchse 46 dahingehend,
daß die
erste Stufe 461 in Eingriff mit den kugelförmigen Elementen 413 ist, welche
in den Öffnungen 412 des
hohlen Schafts 41 gehalten sind, in unbegrenzter Weise
für mögliche Öffnungen
des Deckels 53 wiederholt werden, um einige Male Abfall
in den Behälter 6 zu
schaufeln und auch zum Schluß den
Abfall-Sammelbehälter
von dem Beutelhalter 5 zu entfernen. Die vorliegende Erfindung
liefert einen einfachen und betriebsbereiten Mechanismus für einen
Benutzer, welcher wiederholt den Deckel öffnet und schließt, um Abfall
zu sammeln, und liefert auch einen einfachen Vorgang hinsichtlich
des Entsorgens des so gesammelten Abfalls, indem der Sammelbehälter von
dem Beutelhalter 5 entfernt wird.
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Da
in der geöffneten
Stellung der Stift 13 im wesentlichen koinzident ist und
in Eingriff steht mit dem oberen Ende der Schlitze 31 des
Innenrohres 3, bewirkt die zusätzliche Bewegung des Außenrohrs 1 von
der ersten Nut 461 zu der zweiten Nut 462, daß der Stift 13 das
Innenrohr 3 bewegt, damit sich dieses mit dem Außenrohr 1 mittels
des Eingriffs zwischen dem Stift 13 und den Schlitzen 31 bewegt.
Das Zwischenrohr 2, welches an dem festen Griff 44 über den hohlen
Schaft 41 gesichert ist, bleibt jedoch stationär und wird
nicht beeinflußt
durch die Länge
der Schlitze 32, welche es dem Innenrohr 3 ermöglichen,
sich relativ zu dem Drehzapfen 535, welcher an dem Zwischenrohr 2 befestigt
ist, zu bewegen.
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Aufgrund
der relativen Bewegung zwischen dem Innenrohr 3 und dem
Zwischenrohr 2 wird die Feder 54 zusammengedrückt und
der Abstand zwischen dem oberen Zapfen 221 an dem Zwischenrohr 2 und
dem unterem Abschnitt des Beutelhalters 5 (oder genauer
den unteren Zapfen 55) wird verringert. Dies löst den Hauptbeutel 60 von
den unteren Zapfen 55 und den oberen Zapfen 221.
Der Benutzer kann nun einfach die Abfall-Sammelvorrichtung schütteln, um
den Hauptbeutel 60 von dem Beutelhalter 5 zu entfernen.
Indem danach die Abfall-Sammelvorrichtung gedreht wird, damit der
Deckel 53 nach unten gerichtet ist, bewegt das Gewicht
sowohl des gesammelten Abfalls und des Hauptbeutels 60 den
Zweitbeutel 61 weg von dem Deckel 53 zusammen
mit der Verbindung dazwischen, welche durch den Verlängerungsstreifen 603 und
dem Hauptbeutel 60 gegeben ist. Somit werden der gesammelte
Abfall in dem Hauptbeutel 60 und der Sammelbehälter 6 in irgendeine
passende Verarbeitungsvorrichtung oder Einrichtung entsorgt, ohne
daß des
Benutzers Hand direkt den wahrscheinlich verschmutzten Sammelbehälter 6 berührt.
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Obwohl
die vorliegende Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels
beschrieben worden ist, ist es offensichtlich, daß Änderungen in
dem speziell beschriebenen Ausführungsbeispiel durchgeführt werden
können,
ohne daß man
aus dem Schutzumfang der vorliegenden Erfindung herauskommt, welcher
nur durch die beigefügten
Ansprüche
begrenzt ist.