DE69805873T2

DE69805873T2 - Trägerstruktur zum Festhalten eines Filtermediums

Info

Publication number: DE69805873T2
Application number: DE69805873T
Authority: DE
Inventors: Yoshihisa Sanami; Toshihiro Takahara; Shuji Yamaguchi
Original assignee: Denso Corp
Current assignee: Denso Corp
Priority date: 1997-02-03
Filing date: 1998-02-02
Publication date: 2002-12-19
Anticipated expiration: 2018-02-03
Also published as: KR100495470B1; CN1073456C; US6070740A; EP0858823A1; EP0858823B1; KR19980071038A; CN1200947A; DE69805873D1

Description

1. Bereich der Erfindung:

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Trägerstruktur zum darauf Festhalten eines Filtermediums, welches für einen Filter verwendet wird.

2. Stand der Technik:

JP-U-4-118105 offenbart einen Ölfilter, der ein, aus einem Filtermediumteil und einer Trägerstruktur zum darauf Festhalten des Filtermediumteils bestehendes Filterteil enthält, um die Widerstandsfähigkeit des Filterteils zu verstärken und um eine bestimmte Form des Filtermediumteils beizubehalten. Insbesondere ist die Trägerstruktur aus einem gestanzten Lochblech, welches eine Vielzahl an Löchern und eine zylindrische Form hat, gemacht. Die Trägerstruktur ist auf einem inneren Umfang des Filterteils angeordnet, wodurch sie das Filterteil formt. Das Filterteil ist an einer speziellen Position innerhalb eines Gehäuses über eine Blattfeder fixiert.
In dem zuvor erwähnten Ölfilter kann die Trägerstruktur jedenfalls nicht einfach abgezogen werden, wenn das Filterteil ausgetauscht wird. Die Handhabung der Trägerstruktur ist schwierig. Das rührt daher, dass die Trägerstruktur aus Metall gemacht ist, so dass die Trägerstruktur nicht mit dem Filterteil festgebrannt ist. Zusätzlich sind im zuvor erwähnten Ölfilter die Trägerstruktur zum Erhalten der Form des Filtermediumteils und der Teil (die Blattfeder) zum Positionieren des Filterteils jeweils getrennt vorgesehen, was zu einem Anstieg der Anzahl der Teile führt. Die Erhöhung der Anzahl der Teile verursacht eine Erhöhung der Mannstunden zum Einbauen der Teile.
Außerdem zeigt DE-A-19 26 357 einen Filter der eine Trägerstruktur zum Haltern eines Filtermediums hat. Die Trägerstruktur ist aus Harz gemacht und hat eine Vielzahl von sich der Länge nach erstreckenden ersten Stützgliedern, die parallel zu einander angeordnet sind, und ferner zweite Stützglieder, die sich parallel zu ersten Stützgliedern in einem Kreis angeordnet, erstrecken. Die Stützglieder sind angepaßt, ein Filtermedium zu stützen.
Außerdem offenbart US-A-5 306 424 einen Treibstoffilter, der eine Trägerstruktur für das Filtermedium hat, wobei die Trägerstruktur ein elastisch verformbares Positionierungsteil hat, das sich aus der Trägerstruktur hervorstreckt, um die Trägerstruktur im Filtergehäuse zu positionieren.
Hinsichtlich des zuvor stehenden Stand der Technik, ist es die Aufgabe der Erfindung, eine Trägerstruktur zum Festhalten eines Filtermediums vorzusehen, welche dafür geeignet ist, einen kompakten Filter zu machen, während die Filtrationsmenge verbessert wird.
Dies Aufgabe wird durch eine Trägerstruktur, welche die Merkmale der unabhängigen Ansprüche 1 oder 8 hat, gelöst.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Diese und andere Merkmale der vorliegenden Erfindung werden durch ein besseres Verstehen eines nachstehenden, an Hand der folgenden Zeichnungen beschriebenen, bevorzugten Ausführungsbeispiels, leichter ersichtlich.
Fig. 1 ist eine Querschnittsansicht, die ein Filtergerät in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung zeigt;
Fig. 2 ist eine Seitenansicht, die eine Trägerstruktur des Filtergeräts des Ausführungsbeispiels zeigt;
Fig. 3 ist eine Draufsicht, welche die Trägerstruktur zeigt.
Fig. 4 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie IV-IV aus Fig. 3, welche teilweise die Trägerstruktur zeigt;
Fig. 5 ist eine unvollständige Querschnittsansicht, die ein Filterteil, bestehend aus der Trägerstruktur und einem Filtermediumteil, in dem Ausführungsbeispiel zeigt;
Fig. 6 ist eine Draufsicht die das Filterteil zeigt;
Fig. 7 ist eine schematische Ansicht, die ein Sauggerät zum Ausbilden des Filtermediums auf der Trägerstruktur zeigt.

Ausführliche Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels

Eine Trägerstruktur 1 in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird für ein Filtergerät 2 zum Filtern eines Motoröls wie Fig. 1 dargestellt, verwendet. Das Filtergerät 2 hat eine Gehäuse 3, einen Filterteil 4, eine Platte 5, ein bewegliches Ventilteil 6 aus Gummi, eine Dichtung 7 und dergleichen. Das bewegliche Ventilteil 6 dient als ein Rückschlagventil und ein Entlastungsventil. Das Gehäuse 3 ist z. B. aus Eisen gemacht und hat eine zylindrische Form, die eine untere Wand an ihrem einem Ende und einen Öffnungsabschnitt auf ihrem anderen Ende hat. Das Filterteil 4 besteht aus der Trägerstruktur 1 und einem Filtermedium 8, welches auf der Trägerstruktur festgehalten ist. Die Trägerstruktur 1 wird später ausführlicher beschrieben.
Die Platte 5 hält das Filterteil 4 zusammen mit dem Gehäuse 3. Die Platte 5 hat einen Ölablaß 5a an ihrem zentralen Abschnitt und einige Öleinlässe 5b an dem Randabschnitt des Ölablasses 5a.
Das von einer Maschine fließende Öl (das Öl zuvor gefiltert) fließt in die Öleinlässe 5b und das vom Filterteil 4 (Filtermediumteil 8) gefilterte Öl wird von dem Ölablaß 5a abgeführt. Die innere Umfangsfläche des Ölablasses 5a dient als ein Schraubengewinde 5c das mit einer Schraube ineinandergreift, welche auf einer Montageplatte (nicht gezeigt) auf der Maschinenseite vorgesehen ist.
Das bewegliche Ventilteil 6 ist zwischen der Platte 5 und dem Filterteil 4 angeordnet und öffnet und schließt die Öleinlässe 5b der Platte 5. Genauer gesagt öffnet das bewegliche Ventilteil 6 die Öleinlässe 5b nur dann, wenn Öl von der Maschine in die Öleinlässe 5b fließt. Die Dichtung 7 ist zum Beispiel aus Gummi gemacht und ist auf dem Öffnungsabschnitt des Gehäuses 3 angeordnet, zum luftdichten Abdichten des Gehäuses 3 gegen die Montageplatte auf der Maschinenseite, angeordnet.
Nun wird das aus der Trägerstruktur 1 und dem Filtermediumteil 8 bestehende Filterteil 4 erklärt. Die Trägerstruktur 1 ist aus Harz geformt und ist hitze- und ölbeständig. Wie in Fig. 2 und 3 gezeigt, hat die Trägerstruktur eine Vielzahl von Stützgliedern 1a, welche mit einer kammartige Form in einer Seitenansicht, und mit einer Sternform in Querschnittsansicht, angeordnet sind. Die Stützglieder 1a bilden einen Schutzkörper in diesem Ausführungsbeispiel. Die Anordnung in kammartiger Form bedeutet dass die Stützglieder 1a im Wesentlichen parallel zu einander (in einer vertikalen Richtung in Fig. 2) mit Abständen jeweils zwischen zwei benachbarten Stützgliedern, angeordnet sind. Die sternförmige Anordnung ist folgendermaßen.
Wie in Fig. 3 dargestellt, sind einige der Stützglieder 1a kreisförmig angeordnet, wodurch sie einen zylindrischen Abschnitt 1A als einen zentralen Abschnitt der Sternform ausbilden. Die anderen der Stützglieder 1a sind mit mehreren U- Formen angeordnet, um mehrere (in diesem Beispiel neun) herausragende Abschnitte 1B der Sternenform auszubilden, welche von einem äußeren Umfang in einer radialen Richtung des zylindrischen Abschnitts 1A nach außen hervorstehen.
Die einen zylindrischen Abschnitt 1A bildenden Stützglieder 1a, sind an ein in Fig. 2 dargestelltes Zylinderteil 1C auf einer Plattenseite angeschlossen. Die einen zylindrischen Abschnitt 1A bildenden Stützglieder 1a, sind ferner an ein kreisförmiges Verbindungsglied 1b (siehe Fig. 2) auf einem allgemein zentralen Abschnitt in seiner längs laufenden Richtung angeschlossen. Dementsprechend sind die Stützglieder 1a in ihrer Umfangsrichtung durch das kreisförmige Verbindungsglied 1b festgehalten. Das Verbindungsglied 1b hat hervorstehende Abschnitte zum Anschließen der Stützglieder 1a, die ebenso die herausragenden Abschnitte 1B ausbilden (siehe Fig. 3 und 4). Ferner sind, wie in Fig. 3 gezeigt, mehrere in einer radialen Richtung des zylindrischen Abschnitts 1A verlängernde Rippen 1c und eine kreisförmige Rippe 1d, welche die Rippen 1c verbindet, auf der oberen Endseite des zylindrischen Abschnitts 1A vorgesehen.
Der zylindrische Abschnitt 1A und die hervorstehenden Abschnitte 1B werden ausführlicher beschrieben. In Fig. 3 sind ein Teil der Stützglieder 1a-1 bis 1a-8 zur Erklärung schraffiert. Der zylindrische Teil 1A enthält drei Arten von Stützgliedern 1a-1 bis 1a-3, die eine allgemein plattenähnliche Form haben und radial angeordnet sind, um einen Teil der kreisförmigen Form im Querschnitt des zylindrischen Teils 1A auszubilden. Die Stützglieder 1a-1 und 1a-3 sind an ihren oberen Enden an die Rippen 1c angeschlossen, während das Stützglied 1a-2 an seinem oberen Ende unabhängig ist. Alle der Stützglieder 1a-1 bis 1a-3 sind, wie zuvor erwähnt, an ihrem unteren Ende an das zylindrische Teil 1C angeschlossen.
Jeder der hervorstehenden Abschnitte 1B hat fünf Stützglieder 1a-4 bis 1a-8 und die Stützglieder 1a-4 bis 1a-8 sind an ihren oberen Enden an ein plattenähnliches Teil 1e angeschlossen, und an ihrem unteren Ende sind sie unabhängig. Wie zuvor beschrieben sind alle der Stützglieder 1a-1 bis 1a-8 an dem zentralen Abschnitt in seiner längs laufenden Richtung an das Verbindungsglied 1b angeschlossen, und erstrecken sich in oberen und unteren Richtungen in Hinsicht auf die Verbindungsglieder 1b.
Ferner hat jeder der hervorstehenden Abschnitte 1B ein Positionierungsteil 1D zum Positionieren der Trägerstruktur 1 auf einen speziellen Ort innerhalb des Gehäuses 3. Wie in Fig. 4 gezeigt, erstreckt sich das Positionierungsteil 1D von einem äußeren Umfang auf einem oberen Ende des hervorstehenden Abschnitts 1B nach oben, und biegt sich dann, um nach außen hervorzustehen, in eine radiale Richtung des zylindrischen Abschnitts 1A. Das so ausgebildete Positionierungsteil 1D ist auf dem hervorstehenden Abschnitt 1B so angeordnet, dass es hinsichtlich des hervorstehenden Abschnitts 1B elastisch verformt werden kann. Die äußere Fläche 1f des gebogenen Abschnitts des Positionierungsteils 1D grenzt an eine innere Fläche des Gehäuses 3, so dass die Trägerstruktur 1 an einer bestimmten Position in dem Gehäuses 3 positioniert ist (siehe Fig. 1).
Das zylindrische Teil 1C ist, wie in Fig. 1 gezeigt, in dem beweglichen Ventilteil 6 luftdicht eingeklemmt. Entsprechend dient das zylindrische Teil 1C als ein Ventilsitz, der mit dem beweglichen Ventilteil 6 zusammenrückt und das Filtermedium in eine vorgeschaltete Seite (vor dem Filtern) und in eine nachgeschaltete Seite (nach dem Filtern) trennt.
Das als zweites kreisförmiges Verbindungsglied dienende zylindrische Teil 1C, ist in Hinsicht auf ein erstes kreisförmiges Verbindungsglied dienendes Verbindungsglied 1b, an einer inneren Seite in der radialen Richtung des zylindrischen Abschnitts A angeordnet. Dazu können die beiden kreisförmigen Verbindungsglieder in einer Gußform geformt werden, die imstande ist, in ihrer axialen Richtung getrennt zu werden. Ferner hat der zylindrische Abschnitt 1A die sich radial auf seiner oberen Endseite erstreckende und an einer inneren Seite hinsichtlich des Zylinderteils 1C angeordneten Rippen 1c, um mehrere Stützglieder 1a zu verbinden. Daher behält die Form der Trägerstruktur 1 eine ausreichende Widerstandsfähigkeit. Die Plattenähnlichen Teile 1e sind auf den oberen Enden der hervorstehenden Abschnitte 1B angeordnet, um jeweils die hervorstehenden Abschnitte des Verbindungsglieds 1b in einer geplanten Lage zu umgeben, wodurch die Formen der hervorstehenden Abschnitte 1B erhalten bleiben.
Das Filtermediumteil 8 ist, wie in Fig. 5 und 6 dargestellt, auf seiten, oberen und unteren Fläche der Trägerstruktur 1 angeordnet. Das heißt, das Filtermediumteil 8 ist auf der äußeren Fläche des zusammengebauten Teils (Trägerstruktur) angeordnet, bestehend aus einer Vielzahl der Stützglieder 1a. Folglich sieht die Trägerstruktur 1 einen Durchflussraum für das Öl innerhalb des Filtermediumteils 8 vor, während die Form des Filtermediumteils 8 beibehalten wird.
Das Filtermediumteil 8 ist auf der Trägerstruktur 1 in folgender Weise durch Gebrauch eines wie in Fig. 7 dargestellten Sauggeräts 9 angebracht. Im besonderen hat das Sauggerät 9 einen mit Fasern enthaltenen Schlamm gefüllten Wassertank 10, ein Rührwerk 11 zum Rühren des Schlamms innerhalb des Wassertanks 10, eine in den Schlamm innerhalb des Wassertank 10 eingetauchte Saugvorrichtung 12, eine Saugpumpe 15, eine an die Saugvorrichtung 12 und die Saugpumpe 15 angeschlossene Saugröhre 13, eine Ablaßröhre 14 und dergleichen. Die Saugpumpe 15 saugt den Schlamm aus dem Wassertank 10 durch die Saugvorrichtung 12 und die Saugröhre 13 und bringt den Schlamm durch die Auslaßröhre 14 zurück in den Wassertank 10. Die Fasern für das Filtermediumteil 8 vorzugsweise aus Polyester, brauchbar für hohe Ölwiderstandsfähigkeit, aus Acryl, brauchbar um hohe Filtereigenschaft zu erreichen, aus Faserstoff fähig Kosten zu reduzieren, und dergleichen gemacht. Wie in Fig. 8 gezeigt, hat die Saugvorrichtung 12 einen Saugkern 12A, der eine zylindrische Form hat, und die Trägerstruktur 1 ist an dem äußeren Umfang des Saugkerns 12 A angebracht. Das heißt die Trägerstruktur 1 wird als ein Teil des Saugkerns 12 als eine Saugbasis verwendet.
Als nächstes werden Vorgänge zum Formen des Filtermediumteils 8 erklärt. Zunächst werden Fasern, die mit einem Mixer oder dergleichen (nicht gezeigt) sehr fein geschnitten werden, im Voraus mit Bindefasern (thermisch fixierende Fasern) gemischt, in den Wassertank 10 gegeben und dann mit dem Rührgerät 11 so gerührt, dass eine Konzentration der Fasern in dem Schlamm innerhalb des Wassertanks 10 gleichmäßig wird. Anschließend wird die Saugvorrichtung 12 in den Schlamm getaucht. Dann wird die Saugpumpe 15 betrieben. Dementsprechend zirkuliert der Schlamm innerhalb des Wassertanks 10 auf einem Weg von dem Wassertank → Saugvorrichtung 12 → Saugröhre 13 → Saugpumpe 15 → Auslaßröhre 14 → Wassertank 10.
Als ein Ergebnis dieses Saugvorgangs wird ein Teil der im Schlamm enthaltenen Fasern auf der Oberfläche der Trägerstruktur 1 aufgebracht, und nacheinander werden weitere Fasern auf den an der Trägerstruktur 1 angebrachten Fasern angeordnet, um eine Schicht zu bilden (siehe Fig. 8). Folglich erhält man einen Filtermediumkörper 80 für das Filtermediumteil 8, das die Trägerstruktur 1 bedeckt (siehe Fig. 5 und 6). Nachdem der Filtermediumkörper 80 ausgebildet wurde, wird der Filtermediumkörper 80 zusammen mit der Trägerstruktur 1 von der Suagvorrichtung 12 abgenommen und aus dem Wassertank herausgenommen. Dann werden der Filtermediumkörper 80 und die Trägerstruktur 1 entwässert und auf eine bestimmte Temperatur so erhitzt, dass der Filtermediumkörper 80 getrocknet und gehärtet wird. Schließlich wird der Filtermediumkörper 80, nachdem der Filtermediumkörper 80 mit Binderharz getränkt wurde, erneut auf eine bestimmte Temperatur zusammen mit der Trägerstruktur 1 erhitzt, so dass das Binderharz aushärtet. Als ein Ergebnis erhält man das aus der Trägerstruktur 1 und dem Filtermediumteil 8 bestehende Filterteil 4. Das Binderharz ist thermisch abbindendes Harz wie z. B. Phenolharz oder dergleichen.
In dem so ausgebildeten Filterteil 4 sind wie in Fig. 5 dargestellt, die Positionierungsteile 1D in das Filtermediumteil 8 eingebettet, während sie die äußeren Flächen 1f ihrer gebogenen Abschnitte bloßlegen. Deshalb grenzen, wenn das Filterteil 4 in dem Gehäuse positioniert wird, die äußeren Flächen 1f der Positionierungsteile 1D an die inneren Flächen des Gehäuses 3, um das Filterteil 4 innerhalb des Gehäuses 3 zu positionieren. Dementsprechend wird die Positionierungsgenauigkeit des Filterteils 4 verbessert. In diesem Ausführungsbeispiel sind die vielfachen Positionierungsteile 1D symmetrisch in der Trägerstruktur 1 so angeordnet, dass die Positionierungsgenauigkeit der Trägerstruktur 1 (Filterteils 4) weiter verbessert wird.
Ferner wird in diesem Fall keine Belastung auf das Filtermediumteil 8 innerhalb des Gehäuses 3 aufgebracht. Das heißt, das Filtermediumteil 8 wird nur von der Trägerstruktur 1 innerhalb des Gehäuses 3 gehalten und es ist nicht nötig, dass das Filtermediumteil 8 gegen die innere Fläche des Gehäuses 3 gedrückt wird. Außerdem ist es nicht nötig, ein zusätzliches Teil zum Positionieren der Trägerstruktur innerhalb der Gehäuses 3 zu verwenden, was zu einer Verringerung der Anzahl der Teile und zu einer Verringerung der Mannstunden zum Zusammenbau der Teile führt. In diesem Ausführungsbeispiel sind die Positionierungsteile 1D ausgebildet, um elastisch verformt in Hinsicht auf hervorstehenden Abschnitte 1B zu werden. Dadurch kann eine Abweichung der Positionierung der Trägerstruktur 1 in dem Gehäuse 3 durch elastische Verformung der Positionierungsteile 1D abgefangen werden.
Bezüglich diese Ausführungsbeispiels ist die Trägerstruktur 1 aus Harz gemacht. Deswegen kann das Filterteil 4 nach seinem Gebrauch einfach abgeschabt (ausgebrannt) werden, so dass die Handhabung des Filterteils 4 verglichen mit einem herkömmlichen Filterteil, das eine aus Metall gemachte Trägerstruktur beinhaltet, einfacher wird. Die Trägerstruktur 1 besteht aus einer Vielzahl von Stützgliedern 1a, die in einer kammartigen Form angeordnet sind. Deswegen wird die Trägerstruktur 1 einfach in einer axialen Richtung der Gußform entnommen, wenn die Trägerstruktur 1 in einer Gußform geformt wird. Das heißt die Trägerstruktur hat eine gute Formgebungseigenschaft. Zusätzlich wird die Trägerstruktur 1, wenn das Filtermediumteil 8 auf der Trägerstruktur ausgebildet wird, als eine Saugbasis gebraucht. Deshalb kann der Filtermediumkörper 80, obwohl der Filtermediumkörper 80 direkt nach Einlegen in einem Sorbetartigen oder Baumwollartigen Zustand ist, einfach von der Saugvorrichtung 12 zusammen mit der Trägerstruktur 1 durch Halten der Trägerstruktur 1 abgenommen werden.
Ferner hat die Trägerstruktur 1 die Verbindungsglieder 1b, welche die Stützglieder 1a des zylindrischen Abschnitts 1A und die Stützglieder 1a des hervorstehenden Abschnitts 1B miteinander verbindet. Die Trägerstruktur 1 hat ferner die Rippen 1c und das Zylinderteil 1C, welches die Stützglieder 1a des zylindrischen Abschnitts 1A auf den oberen und unteren Enden des zylindrischen Abschnitts 1A miteinander verbindet.
Dementsprechend sind die Stützglieder 1a verstärkt, so dass die Dauerhaftigkeit (Steifigkeit) der Trägerstruktur 1 verbessert ist. Als ein Ergebnis ist die Dauerhaftigkeit des Filterteils 4 verbessert.
Ferner ist der Zylinderteil 1C der Trägerstruktur 1 in dem beweglichen Ventilteil 6 eingeklemmt, und dient als Ventilsitz. Gleichzeitig schiebt sich das Zylinderteil 1C in das bewegliche Ventilteil 6 in Zusammenarbeit mit der Platte 5 ein, so dass die vorgeschaltete Seite und die nachgeschaltete Seite des Filtermediumteils 8 luftdicht durch das bewegliche Ventilteil 6 getrennt sind. In diesem Fall dient das bewegliche Ventilteil 6 als Dichtungsteil.
In diesem Ausführungsbeispiel wird die Trägerstruktur 1, die aus einer Vielzahl von den Stützgliedern 1a ausgebildet ist, in einer axialen Richtung aus der Gußform entnommen, wenn die Trägerstruktur durch Formen ausgebildet wird, obwohl es für die Trägerstruktur nicht notwendig ist, aus der Gußform in einer axialen Richtung entnommen zu werden. Die Trägerstruktur 1 kann eine Form haben, mit der es möglich ist, aus der Gußform in einer axialen Richtung entnommen zu werden.
In diesem Ausführungsbeispiel ist das Verbindungsteil 1b an die Trägerstruktur 1 angepasst, um die Stützglieder 1a an einer allgemein zentralen Position in der längs laufenden Richtung der Stützglieder 1a zu verbinden. Ersatzweise können mehrere Verbindungsglieder zum Verbinden der Stützglieder an mehreren Abschnitten in der longitudinalen Richtung der Stützglieder 1a angeordnet werden. In diesem Fall wird Dauerhaftigkeit der Trägerstruktur 1 weiter verbessert. Ferner kann die Trägerstruktur 1 durch Anordnen der mehreren Verbindungsglieder in unterschiedlichen Positionen in der radialen Richtung des zylindrischen Abschnitts 1A, einfach geformt werden.
In diesem Ausführungsbeispiel kann, obwohl das Filtermediumteil 8 aus dem, auf der Trägerstruktur durch den Saugvorgang aufgebrachte Filtermediumkörper 80 ausgebildet ist, ein in einer Chrysantemenartigen Form oder der gleichen, gefaltetes Filterpapier als Filtermediumteil 8 verwendet werden.
In diesem Ausführungsbeispiel sind die Stützglieder 1a der Trägerstruktur 1 in Satellitenform angeordnet, wobei sie den zylindrischen Abschnitt 1A und die hervorstehenden Abschnitte 1B haben, und die Positionierungsteile 1D sind jeweils auf den hervorstehenden Abschnitten 1B angeordnet. Wenn die Trägerstruktur 1 nur den zylindrischen Abschnitt 1A hat, können die Positionierungsteile 1D auf dem oberen Ende des zylindrischen Abschnitts 1A angeordnet sein, und können an das obere Ende des zylindrischen Abschnitts 1A direkt oder über einige Teile angeschlossen sein.
Eine Trägerstruktur (1) zum darauf Festhalten eines Filtermediums (8) ist aus Harz gemacht und besteht aus einer Vielzahl von Stützgliedern (1a). Die Stützglieder (1a) sind parallel zu einander in ihrer längs laufenden Richtung angeordnet und bilden eine kreisförmige Form (1A) mit Abständen jeweils zwischen zwei benachbarten Stützgliedern (1a). Dementsprechend kann die Trägerstruktur (1) einfach durch Formen hergestellt werden und kann einfach nach Ihrem Gebrauch ausgeschabt werden. Die Trägerstruktur (1) hat ferner ein Positionierungsteil (1D) zum Positionieren der Trägerstruktur (1) in einem Gehäuse (3). Dementsprechend kann eine Anzahl von Teilen in einem Filtergerät reduziert werden, wodurch sich ein Verringern von Mannstunden zum Zusammenbau der Teile ergibt.

Claims

1. Trägerstruktur (1) zum Halten eines Filtermediums (8) zum Abtrennen von Partikeln aus Flüssigkeit, wobei die Trägerstruktur (1) aus Harz gemacht ist und

eine Vielzahl von ersten Stützgliedern (Fig. 3; 1a-1 bis 1a-3) hat, die parallel zu einander, in einer längs laufenden Richtung der ersten Stützglieder (Fig. 3; 1a-1 bis 1a-3) angeordnet sind, und eine Kreisform (Fig. 3; 1A) mit Abständen jeweils zwischen zwei benachbarten Stützgliedern (1a) ausbilden und

eine Vielzahl von hervorstehenden Abschnitten (Fig. 3; 1B) hat, die von der Kreisform (1A) aus der Vielzahl an ersten Stützgliedern (Fig. 3; 1a-1 bis 1a-3) in einer radialen Richtung hervorstehen, wovon jeder aus zweiten Stützgliedern (Fig. 3; 1a- 4 bis 1a-8) ausgebildet ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass jeder der hervorstehenden Abschnitte (Fig. 3; 1B) aus einer Vielzahl von zweiten Stützgliedern (1a-4 bis 1a-8) ausgebildet ist.

2. Trägerstruktur (1) gemäß Anspruch 1, die ferner ein erstes kreisförmiges Verbindungsglied (1b) hat, welches die ersten Stützglieder (1a) in einer Umfangsrichtung der Kreisform (1A) verbindet.

3. Trägerstruktur (1) gemäß Anspruch 2, die ferner ein zweites kreisförmiges Verbindungsglied (1C) hat, das die ersten Stützglieder (1a) in der Umfangsrichtung der Kreisform (1A) verbindet und an einer Position angebracht ist, die von der des ersten kreisförmigen Verbindungsglieds (1b) in einer längs laufenden Richtung der ersten Stützglieder (1a) und in einer radialen Richtung von der Kreisform (1A) abweicht.

4. Trägerstruktur (1) gemäß Anspruch 3, wobei das zweite kreisförmige Verbindungsglied (1C) eine zylindrische Form hat und die ersten Stützglieder (1a) an Endabschnitten in der längs laufenden Richtung der ersten Stützglieder (1a) verbindet.

5. Trägerstruktur (1) gemäß Anspruch 1, die ferner ein Positionierungsteil (1D) zum Positionieren der Trägerstruktur (1) innerhalb eines Gehäuses (3), durch Berühren des Gehäuses (3), wenn die Trägerstruktur (1) im Gehäuse (3) gehalten ist, hat, wobei das Positionierungsteil (1D) aus Harz gemacht ist und mit den Stützgliedern (1a) verbunden ist.

6. Trägerstruktur 1 gemäß Anspruch 1, die ferner ein Positionierungsteil (1D) zum Positionieren der Trägerstruktur (1) innerhalb eines Gehäuses (3), durch Berühren des Gehäuses (3), wenn die Trägerstruktur (1) im Gehäuse (3) gehalten ist, hat, wobei:

die ersten Stützglieder (1a) so angeordnet sind, dass sie im Wesentlichen eine zylindrische Form (1A) mit Abständen zwischen zwei benachbarten Stützgliedern (1a) ausbilden; und

das Positionierungsglied (1D) an einem Ende in einer axialen Richtung der zylindrischen Form (1A) aus den ersten Stützgliedern (1a) angebracht ist und mit den ersten Stützgliedern (1a) verbunden ist, um von einer Seitenfläche der zylindrischen Form aus den ersten Stützgliedern (1a), hervorzustehen.

7. Trägerstruktur (1) gemäß Anspruch 6, wobei das Positionierungsglied (1D) an den hervorstehenden Abschnitt der Vielzahl von zweiten Stützgliedern (1a) angeschlossen ist.

8. Trägerstruktur (1) zum Halten eines Filtermediums (8) zum Abtrennen von Partikeln aus Flüssigkeit, wobei die Trägerstruktur (1) in einem Gehäuse (3) gehalten wird und einen Trägerhauptteil (1A, 1B) zum Halten des Filtermediums (8) hat und ein Positionierungsteil (1D) einstückig mit dem Trägerhauptteil (1A, 1B) zum Positionieren der Trägerstruktur (1) innerhalb des Gehäuses (3) verbunden ist, wobei das Positionierungsteil (1D) elastisch verformbar ist und vom Trägerhauptteil (1A, 1B) hervorsteht, dadurch gekennzeichnet, dass das Positionierungsteil (1D) in das Filtermedium (8) eingebettet ist, wobei eine äußere Fläche (1f) zum Berühren des Gehäuses (3) freiliegt.

9. Trägerstruktur (1) gemäß Anspruch 8, wobei:

der Trägerhauptteil (1A, 1B) eine Vielzahl von Stützgliedern (1a) hat, die parallel zu einander angeordnet sind, um eine zylindrische Form (1A) mit Abständen jeweils zwischen zwei benachbarten Stützgliedern (1a) zu haben; und

das Positionierungsteil (1D) an einem Ende der zylindrischen Form der Stützglieder (1a) angeordnet ist und einstückig mit den Stützgliedern (1a) verbunden ist, um von einer Seitenfläche der zylindrischen Form der Stützglieder (1a) hervorzustehen.

10. Trägerstruktur (1) gemäß Anspruch 9, wobei das Positionierungsglied (1D) mehrere Positionierungsabschnitte hat, die entlang eines äußeren Umfangs der zylindrischen Form aus Stützgliedern (1a) angeordnet sind.

11. Trägerstruktur (1) gemäß Anspruch 8, wobei das Positionierungsglied (1D) im Hinblick auf den Trägerhauptteil (1A, 1B) elastisch verformt ist.

12. Trägerstruktur (1) gemäß Anspruch 8, wobei das Filtermedium (8) alleine durch die Trägerstruktur (1) gehalten wird.

13. Trägerstruktur (1) gemäß Anspruch 8, wobei die Trägerstruktur (1) das Gehäuse (3) nur über das Positionierungsglied (1D) berührt.