DE69804903T2

DE69804903T2 - Device for applying a strip

Info

Publication number: DE69804903T2
Application number: DE1998604903
Authority: DE
Inventors: Akinori Okitsu; Shurou Osato
Original assignee: Kokuyo Co Ltd
Current assignee: Kokuyo Co Ltd
Priority date: 1997-06-19
Filing date: 1998-06-12
Publication date: 2002-11-28
Anticipated expiration: 2018-06-13
Also published as: JP3069648B2; DE69804903D1; JPH1111073A; EP0885751A1; EP0885751B1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsrings und insbesondere auf eine Vorrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsrings, die einen Verstärkungsring um ein in einen Gegenstand wie einem Dokument gestanztes Loch auf dieselbe Weise wie eine Heftmaschine aufzukleben.The present invention relates to a reinforcing ring attaching device, and more particularly to a reinforcing ring attaching device that adheres a reinforcing ring around a hole punched in an object such as a document in the same manner as a stapler.

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Um aus mehreren Dokumenten einen Ordner herzustellen, werden die Dokumente an mindestens zwei Stellen entlang eines Seitenrands des Dokuments mit einer Starizvorrichtung gelocht und es werden Heftbügel zur Herstellung einer Akte durch die gestanzten Löcher eingeführt. Da die gestanzten Löcher aufgrund häufigen Umblätterns der Dokumente oftmals leicht eingerissen sein können, gibt es im Handel erhältliche Verstärkungsringe, die um das gestanzte Loch auf das Dokument aufgeklebt werden können, um dieses zu verstärken. Im Handel erhältliche Verstärkungsringe umfassen einen ablösbaren Ring, von dem die Ringe einzeln abgetrennt werden können, und die dann um das gestanzte Loch auf das Dokument aufgeklebt werden. Dieser Aufklebevorgang ist ineffizient, und ein Finger kommt unweigerlich mit der druckempfindlichen haftenden und klebrigen Oberfläche des Ringes in Berührung. Dies stellt einen Nachteil dar, da die Haftfähigkeit des Ringes herabgesetzt wird.To make a file out of several documents, the documents are punched in at least two places along one side of the document using a stariz device, and binder clips are inserted through the punched holes to make a file. Since the punched holes can often be easily torn due to frequent turning of the documents, there are commercially available reinforcing rings that can be glued around the punched hole on the document to reinforce it. Commercially available reinforcing rings include a detachable ring from which the rings can be separated one by one and then glued around the punched hole on the document. This gluing process is inefficient and a finger inevitably comes into contact with the pressure-sensitive adhesive and sticky surface of the ring. This is a disadvantage because the adhesiveness of the ring is reduced.

Wie beispielsweise in der geprüften japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. Sho 61-34251 offenbart ist, wurde eine Vorrichtung zum Anbringen von Verstärkungsringen mit einem Stapel von in Position gebrachten Verstärkungsringen bekannt, die die Verstärkungsringe einzeln am Umfang eines Lochs anbringen kann. Die Vorrichtung zum Anbringen von Verstärkungsringen umfasst einen Stift, der auf der Oberseite einer Grundplatte vorsteht, und der an seinem äußerem Umfang mit einem Stapel von Verstärkungsringen beschickt ist, einen Trennrahmen, der schwenkbar auf der Grundplatte an deren einem Ende gelagert ist, um den obersten Verstärkungsring vom nächsten oberen Verstärkungsring zu trennen, einen Handgriff, der schwenkbar an der Grundplatte an deren anderem Ende gelagert ist, und eine Mitnehmerplatte, um einen Gegenstand wie ein Dokument dazu zu veranlassen, der Schwenkbewegung des Handgriffes zu folgen.For example, as disclosed in Japanese Examined Utility Model Publication No. Sho 61-34251, a reinforcing ring attaching device having a stack of reinforcing rings positioned in position and capable of attaching the reinforcing rings one by one to the periphery of a hole has been known. The reinforcing ring attaching device comprises a pin projecting from the top of a base plate and loaded with a stack of reinforcing rings on its outer periphery, a separating frame pivotally supported on the base plate at one end thereof for separating the top reinforcing ring from the next top reinforcing ring, a handle pivotally supported on the base plate at the other end thereof, and a follower plate for causing an object such as a document to follow the pivoting movement of the handle.

Die Vorrichtung zum Anbringen von Verstärkungsringen, die in der oben genannten japanischen Gebrauchmusterveröffentlichung Nr. Sho 61-34251 offenbart ist, umfasst jedoch den Trennrahmen und die Mitnehmerplatte, etc., als wesentliche Bestandteile, die die Teileanzahl vergrößern.However, the reinforcing ring attaching device disclosed in the above-mentioned Japanese Utility Model Publication No. Sho 61-34251 includes the separating frame and the follower plate, etc., as essential components, which increase the number of parts.

Diese Vorrichtung positioniert das Loch des Dokuments in der Position des Stiftes und ermöglicht es nicht, dass der Verstärkungsring darauf angebracht werden kann. Diese Vorrichtung zum Anbringen von Verstärkungsringen hat den Nachteil, dass das Anbringen des Verstärkungsringes immer schwieriger wird, wenn die Zahl der Verstärkungsringe im Stapel abnimmt, da die Anbringposition des Rings nach und nach mit dem Verbrauch der Verstärkungsringe nach unten geht. Da die Verstärkungsringe nicht in einer konstanten Höhe angebracht werden, kann die Genauigkeit des Anbringens der Verstärkungsringe nicht auf einem konstanten Wert gehalten werden, und die Stapelmenge kann nicht vergrößert werden.This device positions the hole of the document in the position of the pin and does not allow the reinforcement ring to be attached to it. This device for attaching reinforcement rings has the disadvantage that the attachment of the reinforcement ring becomes more and more difficult as the number of reinforcement rings in the stack decreases, since the attachment position of the ring gradually goes down as the reinforcement rings are used up. Since the reinforcement rings are not attached at a constant height, the accuracy of the attachment of the Reinforcement rings cannot be kept at a constant value and the stack quantity cannot be increased.

Die vorliegende Erfindung wurde im Hinblick auf diese Nachteile gemacht. Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Anbringen von Verstärkungsringen bereitzustellen, die einen Verstärkungsring auf einem Gegenstand wie einem Dokument mit einem gestanzten Loch an einer vorbestimmten Position auf dieselbe Weise wie eine Heftmaschine sozusagen in einem einzigen Arbeitsschritt mit konstanter Genauigkeit anbringen kann.The present invention has been made in view of these disadvantages. It is an object of the present invention to provide a reinforcing ring attaching device which can attach a reinforcing ring to an object such as a document having a punched hole at a predetermined position in the same manner as a stapler, so to speak in a single operation with constant accuracy.

Um das oben erwähnte Ziel zu erreichen, sieht die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsrings vor, die einen Stapel Verstärkungsringe beinhaltet, wovon jeder ein Loch umfasst, das einem gestanzten Loch eines Gegenstands entspricht, auf dem der VerstärkCngsring angebracht wird, die den Verstärkungsring, einen nach dem anderen, um das Loch herum anbringen kann, wobei die Vorrichtung zum Anbringen des Verstärkungsrings umfasst: erste und zweite Hauptkörper, die an einem ihrer Enden angelenkt und an ihrem anderen Ende frei sind; einen Verstärkungsringhalter, der abnehmbar am freien Ende eines der Hauptkörper vorgesehen ist, um einen Stapel Verstärkungsringe zu beinhalten; und eine Andruckplatte, die am freien Ende des anderen Hauptkörpers angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Andruckplatte so ausgelegt ist, dass sie in eine Position verschoben wird, in der sie mit dem ersten Körper ausgerichtet ist, wenn eine auf den Verstärkungsring wirkende Kraft angelegt wird, und die so gelagert ist, dass sie in einer geneigten Position zum ersten Körper ist, wenn die auf den Verstärkungsring wirkende Kraft nachlässt.In order to achieve the above-mentioned object, the present invention provides a reinforcement ring attaching device which includes a stack of reinforcement rings, each of which includes a hole corresponding to a punched hole of an object on which the reinforcement ring is to be attached, which can attach the reinforcement ring, one by one, around the hole, the reinforcement ring attaching device comprising: first and second main bodies hinged at one end thereof and free at the other end thereof; a reinforcement ring holder detachably provided at the free end of one of the main bodies to contain a stack of reinforcement rings; and a pressure plate arranged at the free end of the other main body, characterized in that the pressure plate is designed to be displaced to a position in which it is aligned with the first body when a force acting on the reinforcing ring is applied, and is supported to be in an inclined position to the first body when the force acting on the reinforcing ring is released.

Bei solch einer Anordnung kann durch Niederdrücken des freien Endes des oberen Hauptkörpers, um den Verstärkungsring nach unten zur Andruckplatte hin zu senken, der Verstärkungsring an dem Dokument angelegt werden, das derart auf die Andruckplatte gesetzt wird, dass der Verstärkungsring das gestanzte Loch umgibt. Da die Andruckplatte unter einer niederdrückenden Kraft verlagert wird, um dabei eine im wesentlichen horizontale Position einzunehmen, kann ein Kleben Fläche-an-Fläche durchgeführt werden, ohne dass dabei eine unsachgemäße Klebeverbidung hervorgerufen wird. Da die Druckplatte eine geneigte Position annehmen kann, wenn die niederdrückende Kraft nachlässt, wird der Verstärkungsring, der auf das Dokument geklebt wurde, nach und nach vom Rand der Klebeschicht des nächsten Verstärkungsrings abgelöst, so dass eine Trennung des angeklebten Verstärkungsringes vom nächsten Verstärkungsring ohne Ablösung des nächsten Verstärkungsrings sicher stattfinden kann.With such an arrangement, by depressing the free end of the upper main body to lower the reinforcing ring downward toward the pressure plate, the reinforcing ring can be applied to the document placed on the pressure plate such that the reinforcing ring surrounds the punched hole. Since the pressure plate is displaced under a depressing force to assume a substantially horizontal position, face-to-face bonding can be performed without causing improper bonding. Since the pressure plate can assume an inclined position when the depressing force is released, the reinforcing ring adhered to the document is gradually peeled off from the edge of the adhesive layer of the next reinforcing ring, so that separation of the adhered reinforcing ring from the next reinforcing ring can be surely performed without peeling off the next reinforcing ring.

Die Vorrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsrings nach der vorliegenden Erfindung weist vorzugsweise solch eine Anordnung auf, dass der untere Hauptkörper mit einer Blattfeder versehen ist, die auf dem unteren Hauptkörper unterhalb der Unterseite der Andruckplatte auf freitragende Weise gelagert ist, wobei die Blattfeder unter einer niederdrückenden Kraft von einem nach unten gerichteten Vorsprung auf der Unterseite der Andruckplatte geneigt wird, um die Andruckplatte sich in eine im wesentlichen horizontale Position verschieben zu lassen, und wobei die Blattfeder elastisch rückgeholt wird, um die Andruckplatte in eine geneigte Position zurückkehren zu lassen, wenn die niederdrückende Kraft nachlässt. Dies macht eine Spezialfeder unnötig. Nur die Form des unteren Hauptkörpers muss leicht verändert werden. Eine Vereinfachung im Aufbau kann durch eine Verringerung der Teileanzahl erzielt werden.The reinforcing ring attaching device according to the present invention preferably has such an arrangement that the lower main body is provided with a leaf spring supported on the lower main body below the bottom of the pressure plate in a cantilevered manner, the leaf spring being inclined under a depressing force from a downward projection on the bottom of the pressure plate to let the pressure plate slide to a substantially horizontal position, and the leaf spring being elastically recovered to let the pressure plate return to an inclined position when the depressing force is released. This makes a special spring unnecessary. Only the shape of the lower main body needs to be slightly changed. A simplification of the structure can be achieved by reducing the number of parts.

Der Verstärkungsringhalter umfasst eine Stützwelle, die sich durch die Löcher der Verstärkungsringe des Stapels erstreckt, und ein Scheibenelement, das um die Stützwelle herum befestigt ist. Das Scheibenelement ist um die Stützwelle in dessen Axialrichtung beweglich. Die Stützwelle umfasst an ihrem unteren Ende einen umgekehrten pilzförmigen ausgebauchten Abschnitt zur Abgabe einer Widerstandskraft, um den untersten Verstärkungsring und den nächsten Verstärkungsring voneinander zu trennen, wenn der unterste Verstärkungsring aufgeklebt wird.The reinforcement ring holder includes a support shaft extending through the holes of the reinforcement rings of the stack and a disk member fixed around the support shaft. The disk member is movable around the support shaft in its axial direction. The support shaft includes an inverted mushroom-shaped bulged portion at its lower end for providing a resistive force to separate the bottom reinforcement ring and the next reinforcement ring from each other when the bottom reinforcement ring is bonded.

Bei solch einer Anordnung kann die Position des Scheibenelements je nach der Anzahl an verbrauchten Verstärkungsringen gesenkt werden. Die Verstärkungsringe können aufgrund einer Gegendruckkraft, die beim Anbringen des Verstärkungsrings erzeugt wird, nicht entlang der Stützwelle nach oben wandern, so dass immer eine konstante Andruckkraft an den Verstärkungsring angelegt wird. Da der ausgebauchte Abschnitt dazu dient, dem Loch des Verstärkungsrings einen leichten Eingriff zu verschaffen, kann verhindert werden, dass mehrere Verstärkungsringe gelöst und zusammen aufgeklebt werden.With such an arrangement, the position of the disk member can be lowered according to the number of reinforcement rings used up. The reinforcement rings cannot move up along the support shaft due to a counter-pressure force generated when the reinforcement ring is attached, so that a constant pressing force is always applied to the reinforcement ring. Since the bulged portion serves to provide easy engagement to the hole of the reinforcement ring, it can be prevented that several reinforcement rings are detached and bonded together.

Die Andruckplatte kann vorzugsweise mit einer Markierung versehen sein, um die zentrierte Position des gestanzten Lochs des Gegenstands anzuzeigen, auf den der Verstärkungsring geklebt wird. Dies ermöglicht, dass die optimale Position des das gestanzte Loch umgebenden Verstärkungsrings ohne Einsatz eines speziellen Positionierungselements visuell bestimmt werden kann. Auch dies ermöglicht es, den Aufbau der Anbringungsvorrichtung zu vereinfachen.The pressure plate may preferably be provided with a marking to indicate the centered position of the punched hole of the object to which the reinforcing ring is glued. This enables the optimal position of the reinforcing ring surrounding the punched hole to be visually determined without the use of a special positioning element. This also makes it possible to simplify the construction of the attachment device.

Die beigefügten Zeichnungen zeigen:The attached drawings show:

Fig. 1 eine perspektivische Schemaansicht einer Vorrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsrings nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;Fig. 1 is a schematic perspective view of a device for attaching a reinforcing ring according to an embodiment of the present invention;

Fig. 2 einen Aufriss, teilweise im Schnitt, eines unteren Hauptkörpers;Fig. 2 is an elevation, partly in section, of a lower main body;

Fig. 3 eine Draufsicht des unteren Hauptkörpers;Fig. 3 is a plan view of the lower main body;

Fig. 4 eine vergrößerte perspektivische Ansicht einer die Andruckplatte aufnehmenden Seite des unteren Hauptkörpers;Fig. 4 is an enlarged perspective view of a pressure plate receiving side of the lower main body;

Fig. 5 eine Schnittansicht eines oberen Hauptkörpers;Fig. 5 is a sectional view of an upper main body;

Fig. 6 eine Draufsicht des oberen Hauptkörpers,Fig. 6 is a plan view of the upper main body,

Fig. 7 eine vergrößerte Schnittansicht der Vorrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsrings;Fig. 7 is an enlarged sectional view of the device for attaching a reinforcing ring;

Fig. 8 eine Schnittansicht einer Befestigungskappe zur Befestigung einer Stützwelle für einen Verstärkungsringhalter;Fig. 8 is a sectional view of a fastening cap for fastening a support shaft for a reinforcing ring holder;

Fig. 9 eine Schnittansicht eines Scheibenelements, das an der und um die Stützwelle befestigt ist;Fig. 9 is a sectional view of a disk member secured to and around the support shaft;

Fig. 10 eine Vorderansicht der Stützwelle;Fig. 10 is a front view of the support shaft;

Fig. 11 eine Draufsicht einer Andruckplatte;Fig. 11 is a plan view of a pressure plate;

Fig. 12 eine Schnittansicht entlang einer Pfeillinie A-A von Fig. 11;Fig. 12 is a sectional view taken along an arrow line A-A of Fig. 11;

Fig. 13 eine Schnittansicht entlang einer Pfeillinie B-B von Fig. 11; undFig. 13 is a sectional view along an arrow line B-B of Fig. 11; and

Fig. 14 eine Draufsicht der Art und Weise, wie ein Verstärkungsring beim Anbringen positioniert wird. Mit Bezug auf die Zeichnungen wird nun eine Ausführungsform der Vorrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsrings nach der vorliegenden Erfindung beschrieben.Fig. 14 is a plan view of the manner in which a reinforcing ring is positioned during installation. Referring to the drawings, an embodiment of the reinforcing ring installation apparatus according to the present invention will now be described.

Fig. 1 zeigt die perspektivische Schemaansicht der Ausführungsform der Vorrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsrings. In der Zeichnung umfasst die Vorrichtung 10 zum Anbringen eines Verstärkungsrings einen unteren Hauptkörper 11 als einen ersten Hauptkörper, der sich in einer Längsrichtung erstreckt, einen oberen Hauptkörper als einen zweiten Hauptkörper, der an einem Ende des unteren Hauptkörpers 11 angelenkt ist (rechts in Fig. 1), einen Verstärkungsringhalter 13, der abnehmbar am oberen Hauptkörper 12 vorgesehen ist, und eine Andruckplatte 14, die unterhalb des Verstärkungsringhalters 13 am unteren Hauptkörper 11 vorgesehen ist.Fig. 1 shows the schematic perspective view of the embodiment of the reinforcement ring attaching device. In the drawing, the reinforcement ring attaching device 10 comprises a lower main body 11 as a first main body extending in a longitudinal direction, an upper main body as a second main body hinged to one end of the lower main body 11 (right in Fig. 1), a reinforcement ring holder 13 detachably provided on the upper main body 12, and a pressure plate 14 provided below the reinforcement ring holder 13 on the lower main body 11.

Wie in den Fig. 2 bis 4 gezeigt, umfasst der untere Hauptkörper 11 einen geraden Abschnitt 20, der sich in einer im wesentlichen horizontalen Richtung erstreckt, einen halb gebogenen Hakeneingriffsabschnitt 21, der an einem Ende des geraden Abschnitts 20 vorgesehen und einstückig damit ausgebildet ist, ein Andruckplattenaufnahmeloch 22, das am anderen Ende des geraden Abschnitts 20 ausgebildet ist, und eine Blattfeder 24, die sich im wesentlichen parallel mit dem geraden Abschnitt 20 im Andruckplattenaufnahmeloch 22 erstreckt. Die Blattfeder 24 ist mit einer abfallenden Wandung 25 verbunden, die wiederum mit dem geraden Abschnitt 20 verbunden ist. Auf diese Weise ist die Blattfeder 24 hebelartig gelagert, so dass sie eine konstante Federkraft bereitstellt. Der gerade Abschnitt 20 ist mit einem U-förmigen Schlitz 27 so ausgebildet, dass ein Innenabschnitt, der vom U- förmigen Schlitz 27 umgeben ist, eine Blattfeder 29 mit einem Vorsprung 28 bildet. Ein sich verjüngendes Loch 30 und ein sich verjüngender Vorsprung 31 sind zwischen dem U-förmigen Schlitz 27 und dem Hakeneingriffsabschnitt 21 ausgebildet. Der gerade Abschnitt 20 ist an seinen beiden Längsseiten mit einem Paar Umfangswandungen 33 versehen, die sich in einer Längsrichtung über den geraden Abschnitt 20 hinaus erstrecken, so dass die Umfangswandungen 33 das Andruckplattenaufnahmeloch 22 beschreiben. Die Umfangswandungen 33 sind mit Führungsrillen 35 ausgebildet, deren Höhe etwas geringer ist als die der Umfangswandungen 33 in symmetrischen Positionen.As shown in Figs. 2 to 4, the lower main body 11 includes a straight portion 20 extending in a substantially horizontal direction, a half-curved hook engagement portion 21 provided at one end of the straight portion 20 and formed integrally therewith, a pressure plate receiving hole 22 formed at the other end of the straight portion 20, and a leaf spring 24 extending substantially parallel to the straight portion 20 in the pressure plate receiving hole 22. The leaf spring 24 is connected to a sloping wall 25 which in turn is connected to the straight portion 20. In this way, the leaf spring 24 is supported in a lever-like manner so that it provides a constant spring force. The straight portion 20 is formed with a U-shaped slot 27 such that an inner portion surrounded by the U-shaped slot 27 forms a leaf spring 29 with a projection 28. A tapered hole 30 and a tapered projection 31 are formed between the U-shaped slot 27 and the hook engaging portion 21. The straight portion 20 is provided on both longitudinal sides thereof with a pair of peripheral walls 33 which extend in a longitudinal direction beyond the straight portion 20 so that the peripheral walls 33 define the pressure plate receiving hole 22. The peripheral walls 33 are formed with guide grooves 35 whose height is slightly smaller than that of the peripheral walls 33 in symmetrical positions.

Die sich gegenüberliegenden Innenflächen der Umfangswandungen 33, die das Andruckplattenaufnahmeloch 22 beschreiben, sind mit sich gegenüberliegenden gebogenen Flächen 37 ausgebildet, die eine geringere Krümmung aufweisen. Jede der gebogenen Flächen 37 ist mit einem Stift 38 versehen, um eine Andruckplatte 14 nach oben und unten schwenkbar zu lagern, wie es in vergrößertem Maßstab in Fig. 4 dargestellt ist. Die Stifte 38 stehen von den jeweiligen Innenflächen 27 vor.The opposing inner surfaces of the peripheral walls 33 defining the pressure plate receiving hole 22 are formed with opposing curved surfaces 37 having a smaller curvature. Each of the curved surfaces 37 is provided with a pin 38 for pivotally supporting a pressure plate 14 up and down, as shown in enlarged scale in Fig. 4. The pins 38 protrude from the respective inner surfaces 27.

Wie in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist, umfasst der obere Hauptkörper 12 einen geneigten Abschnitt 40, der sich nach und nach vom unteren Hauptkörper 11 zu dessen freien Ende hin erstreckt, während der geneigte Abschnitt 40 mit dem unteren Hauptkörper 11 verbunden ist, eine rechteckige Kerbe 42, die im geneigten Abschnitt 40 an dessen rechten Ende, wie in Fig. 6 gezeigt ist, ausgebildet ist, eine in der Kerbe 42 vorgesehene Drehwelle 42, die in schwenkbarem Eingriff mit dem Hakenaufnahmeabschnitt 21 des unteren Hauptkörpers 11 ist, ein Paar Scheiben 45, die an den gegenüberliegenden Längsseiten des geneigten Abschnitts 40 angeordnet sind, eine gekrümmte Blattfeder 46, die sich durch einen im geneigten Abschnitt gebildete Ausschnitt 40 in einer Längsrichtung erstreckt, so dass sich deren Vorderende in einer etwas tieferen Position befindet, und einen Halterträger 48, der am Vorderende des geneigten Abschnitts 40, der das freie Ende des oberen Hauptkörpers ist, vorgesehen ist.As shown in Figs. 5 and 6, the upper main body 12 comprises an inclined portion 40 which gradually extends from the lower main body 11 toward its free end extends while the inclined portion 40 is connected to the lower main body 11, a rectangular notch 42 formed in the inclined portion 40 at the right end thereof as shown in Fig. 6, a rotary shaft 42 provided in the notch 42 and in pivotal engagement with the hook receiving portion 21 of the lower main body 11, a pair of disks 45 arranged on the opposite longitudinal sides of the inclined portion 40, a curved leaf spring 46 extending through a cutout 40 formed in the inclined portion 40 in a longitudinal direction so that the front end thereof is at a slightly lower position, and a holder bracket 48 provided at the front end of the inclined portion 40 which is the free end of the upper main body.

Der obere Hauptkörper 12 ist an seiner Unterseite links von der Kerbe 42 mit einem sich verjüngenden Vorsprung 50 und einem sich verjüngenden Loch 51 ausgebildet, die sich jeweils in das sich verjüngende Loch 30 und den sich verjüngenden Vorsprung 31 einpassen können. Diese Anordnung und dieser Eingriff der Drehwelle 43 mit dem Hakenaufnahmeabschnitt 21 ermöglicht, dass der obere Hauptkörper 12 ohne Fehlausrichtung am unteren Hauptkörper 11 angelenkt werden kann. Die Tiefe der sich verjüngenden Löcher 30 und 51 ist größer eingestellt als die Vorsprungshöhen der sich verjüngenden Vorsprünge 31 und 50, so dass eine Beugung oder Drehung der Basisseite zugelassen wird, wenn das freie Ende des oberen Hauptkörpers 12 niedergedrückt wird.The upper main body 12 is formed on its lower side to the left of the notch 42 with a tapered projection 50 and a tapered hole 51 which can fit into the tapered hole 30 and the tapered projection 31, respectively. This arrangement and engagement of the rotary shaft 43 with the hook receiving portion 21 enables the upper main body 12 to be hinged to the lower main body 11 without misalignment. The depth of the tapered holes 30 and 51 is set larger than the projection heights of the tapered projections 31 and 50, so that bending or rotation of the base side is permitted when the free end of the upper main body 12 is depressed.

Die Scheiben 45, die an den gegenüberliegenden Seiten des geneigten Abschnitts 40 angeordnet sind, sind an den gegenüberliegenden Seiten der Scheiben 45 mit Vorsprüngen 45A (siehe Fig. 5) versehen. Die Vorsprünge 45A sind in Führungsrillen 35 des unteren Hauptkörpers 11 derart positioniert, dass sie nach unten oder oben verschoben werden.The discs 45 arranged on the opposite sides of the inclined portion 40 are provided with projections 45A (see Fig. 5) on the opposite sides of the discs 45. The projections 45A are in Guide grooves 35 of the lower main body 11 are positioned such that they are moved downwards or upwards.

Der Halterträger 48 umfasst eine ringförmige mit Boden versehene Austiefung 53, die sich nach oben öffnet, und einen Haltezylinder 57, der im wesentlichen in der Mitte der Austiefung 53 angeordnet ist, wobei der Haltezylinder 57 in seiner Mitte ein Loch 54 und geteilte Rinnen 56 aufweist, die an 180 Grad voneinander beabstandeten Winkelpositionen vorgesehen sind, so dass sich der Zylinder 57 gabelt. Der Haltezylinder 57 verjüngt sich nach oben hin. Die Austiefung 53 ist an ihrer inneren Oberfläche mit einem Innengewinde 59 ausgebildet.The holder support 48 includes an annular bottomed cavity 53 opening upward and a holding cylinder 57 disposed substantially at the center of the cavity 53, the holding cylinder 57 having a hole 54 at its center and divided grooves 56 provided at angular positions spaced 180 degrees apart so that the cylinder 57 bifurcates. The holding cylinder 57 tapers upward. The cavity 53 is formed with an internal thread 59 on its inner surface.

Wie in den Fig. 7 bis 10 gezeigt ist, umfasst der Verstärkungsringhalter 13 eine Befestigungskappe 60, die in der Austiefung 53 des Halterträgers 48 aufgenommen ist, eine Stützwelle 62, die in den Haltezylinder 57 eingeführt und darin gelagert ist, und ein Scheibenelement 63, das in der oberen Position des obersten Verstärkungsrings eines Verstärkungsringstapels befestigt ist, der von der Stützwelle 62 getragen wird. Wie in Fig. 1 und 7 gezeigt ist, umfasst die Befestigungskappe 60 einen Knopf 65, der an seinem äußeren Umfang gerändelt ist, und einen mit Gewinde versehenen Zylinder 66 mit einem Außendurchmesser, der kleiner ist als derjenige des Knopfes 65. Der mit Gewinde versehene Zylinder 66 ist an seinem Außenumfang mit einem Außengewinde 67 versehen, das in Gewindeeingriff mit dem Innengewinde 59 der Austiefung 53 ist. Der mit Gewinde versehene Zylinder 66 hat eine sich derart verjüngende Innenoberfläche, dass der Innendurchmesser des unteren Endes größer ist als derjenige seines oberen Endes. Wenn der mit Gewinde versehene Zylinder 66 in die Austiefung 53 geschraubt wird, kann er den Haltezylinder 57 in einer inneren radialen Richtung festsetzen.As shown in Figs. 7 to 10, the reinforcing ring holder 13 includes a mounting cap 60 received in the concavity 53 of the holder carrier 48, a support shaft 62 inserted into and supported by the support cylinder 57, and a disk member 63 fixed in the upper position of the top reinforcing ring of a reinforcing ring stack supported by the support shaft 62. As shown in Figs. 1 and 7, the mounting cap 60 includes a knob 65 knurled on its outer periphery and a threaded cylinder 66 having an outer diameter smaller than that of the knob 65. The threaded cylinder 66 is provided on its outer periphery with an external thread 67 which is in threaded engagement with the internal thread 59 of the concavity 53. The threaded cylinder 66 has a tapered inner surface such that the inner diameter of the lower end is larger than that of its upper end. When the threaded cylinder 66 is screwed into the cavity 53, it can Fix the holding cylinder 57 in an inner radial direction.

Wie in den Fig. 7 und 10 gezeigt ist, umfasst die Stützwelle 62 eine Grundwelle 62A, die im Haltezylinder 67 gelagert ist, und eine mit Gewinde versehene Welle 62B, die axial zur Grundwelle 62A verlängert ist. Das Scheibenelement 63 ist mit der mit Gewinde versehenen Welle 62B an deren Außenumfang in Gewindeeingriff, so dass das Scheibenelement 63 entlang der mit Gewinde versehenen Welle 62B beweglich ist. Die Grundwelle 62A ist mit vorspringenden Rippen 62C an in 180 Grad voneinander beabstandeten Winkelpositionen an ihrem Außenumfang ausgebildet. Die vorspringenden Rippen 62C sind in den geteilteh Rillen 56 des Haltezylinders 57 positioniert, um die Stützwelle 62 an ungewolltem Drehen zu hindern. Die mit Gewinde versehene Welle 62 ist an ihrem unteren Ende mit einem umgekehrten pilzförmigen ausgebauchten Abschnitt 70 ausgebildet, der sich zu seinem Vorderende hin verjüngt. Der ausgebauchte Abschnitt 70 hat einen Durchmesser, der im wesentlichen gleich dem Durchmesser des mittigen, nicht dargestellten Lochs des Verstärkungsrings 64 ist, so dass der ausgebauchte Abschnitt 70 für den nächsten Verstärkungsring einen bestimmten Widerstand bereitstellt, um ihn daran zu hindern, zusammen mit dem anhaftenden Verstärkungsring abgelöst zu werden, wenn der unterste Verstärkungsring 64 am Umfang des gestanzten Lochs aufgeklebt und von der Stützwelle 62 gelöst wird. Ein Stapel Verstärkungsringe 64, der sich um die Stützwelle 62B herum befindet, wird so beschickt, dass die Klebeschichten der Verstärkungsringe nach unten weisen.As shown in Figs. 7 and 10, the support shaft 62 includes a base shaft 62A supported in the support cylinder 67 and a threaded shaft 62B extended axially of the base shaft 62A. The disk member 63 is threadably engaged with the threaded shaft 62B at the outer periphery thereof so that the disk member 63 is movable along the threaded shaft 62B. The base shaft 62A is formed with projecting ribs 62C at angular positions spaced 180 degrees apart on its outer periphery. The projecting ribs 62C are positioned in the split grooves 56 of the support cylinder 57 to prevent the support shaft 62 from accidentally rotating. The threaded shaft 62 is formed at its lower end with an inverted mushroom-shaped bulged portion 70 which tapers toward its front end. The bulged portion 70 has a diameter substantially equal to the diameter of the central hole (not shown) of the reinforcing ring 64 so that when the lowermost reinforcing ring 64 is glued to the periphery of the punched hole and released from the support shaft 62, the bulged portion 70 provides a certain resistance to the next reinforcing ring to prevent it from being peeled off together with the adhered reinforcing ring. A stack of reinforcing rings 64 located around the support shaft 62B is loaded so that the adhesive layers of the reinforcing rings face downward.

Wie in den Fig. 7 und 11 bis 13 dargestellt ist, umfasst die Andruckplatte 14, die vom unteren Hauptkörper 11 gehalten wird, ein zungenartiges Oberteil 72 mit einem Aufnahmeloch 71, um die unteren Verstärkungsringe 66 eines Stapels aufzunehmen, eine Papieraufnahmefläche 75, die so vorgesehen ist, dass sich ein Raum C, in den ein Gegenstand wie ein Dokument P (siehe Fig. 7) eingeschoben wird, zwischen der Papieraufnahmefläche 75 und der unteren Oberfläche des Oberteils 72 bildet, ein Paar Auflageflächen 76, die von der Papieraufnahmefläche 75 in Fig. 13 an deren gegenüberliegenden Seiten abfallen, eine abfallende Fläche 78, die von der Papieraufnahmefläche 75 an deren Vorderende abfällt, d. h. dem linken Ende, wie in Fig. 12 zu sehen ist, und Vorsprünge 80, die von der im wesentlichen mittleren Position der unteren Oberfläche der Papieraufnahmefläche 75 nach unten vorspringen. Das Oberteil 72 ist in seiner zentralen Position an seinem Vorderende durch eine geeignete Methode wie Eingravieren, Aufdrucken oder Prägen mit einer linearen Markierung 72A ausgebildet, die sich entlang einer Zentralachse erstreckt und im wesentlichen durch die Mitte des Aufnahmelochs 71 läuft. Die Papieraufnahmefläche 75 ist mit einem Loch 82 in der Form eines Ovals mit einem Durchmesser in einer seitlichen Richtung in Fig. 11 ausgebildet, der etwas größer ist als derjenige in einer vertikalen Richtung. Das lässt die graduelle bogenförmige Bewegung des ausgebauchten Abschnitts im Loch 82 zu, die durch die Bewegung der Stützwelle 62 in einer vertikalen Richtung hervorgerufen wird. Die Auflageflächen 76 sind jeweils mit Lagerbohrungen 84 versehen, so dass die im unteren Hauptkörper 11 ausgebildeten Stifte 38 in diese Lagerbohrungen 84 eingepasst werden können.As shown in Figs. 7 and 11 to 13, the pressure plate 14, which is held by the lower main body 11, comprises a tongue-like upper part 72 with a Receiving hole 71 for receiving the lower reinforcing rings 66 of a stack, a paper receiving surface 75 provided so that a space C into which an object such as a document P (see Fig. 7) is inserted is formed between the paper receiving surface 75 and the lower surface of the upper part 72, a pair of support surfaces 76 sloping from the paper receiving surface 75 in Fig. 13 at the opposite sides thereof, a sloping surface 78 sloping from the paper receiving surface 75 at the front end thereof, that is, the left end as seen in Fig. 12, and projections 80 projecting downward from the substantially middle position of the lower surface of the paper receiving surface 75. The upper part 72 is formed in its central position at its front end by a suitable method such as engraving, printing or embossing with a linear mark 72A extending along a central axis and passing substantially through the center of the receiving hole 71. The paper receiving surface 75 is formed with a hole 82 in the shape of an oval having a diameter in a lateral direction in Fig. 11 which is slightly larger than that in a vertical direction. This allows the gradual arcuate movement of the bulged portion in the hole 82 caused by the movement of the support shaft 62 in a vertical direction. The support surfaces 76 are respectively provided with bearing holes 84 so that the pins 38 formed in the lower main body 11 can be fitted into these bearing holes 84.

Nun wird ein Verfahren zum Zusammenbau der Vorrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsrings nach der vorliegenden Erfindung und deren Gebrauch beschrieben.A method of assembling the reinforcing ring attachment device of the present invention and its use will now be described.

Beim Zusammenbau der Vorrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsrings wird zuerst die Andruckplatte 14 am unteren Hauptkörper 11 montiert. Diese Montage wird durch Presspassung der Andruckplatte 14 in den unteren Hauptkörper 11 derart durchgeführt, dass sich der Stift 38 des unteren Hauptkörpers 11 in dieser Lagerbohrung 84 befindet, die in der Auflagefläche 76 ausgebildet ist. Nach Abschluss der Presspassung wird die Andruckplatte 14 um die Achse des Stifts 38 geschwenkt und in eine Ausgangsposition gebracht, bei der die linke Seite des Oberteils 72 etwas tiefer als seine rechte Seite ist, wie in Fig. 7 dargestellt ist.In assembling the reinforcement ring attaching device, the pressure plate 14 is first mounted on the lower main body 11. This assembly is carried out by press-fitting the pressure plate 14 into the lower main body 11 such that the pin 38 of the lower main body 11 is located in this bearing hole 84 formed in the bearing surface 76. After the press-fitting is completed, the pressure plate 14 is pivoted about the axis of the pin 38 and brought into an initial position in which the left side of the upper part 72 is slightly lower than its right side, as shown in Fig. 7.

Danach wird die Drehwelle 43 des oberen Hauptkörpers 12 im Hakeneingriffsabschnitt 21 des unteren Hauptkörpers 11 · aufgenommen. Der Zusammenbau wird dergestalt ausgeführt, dass der Vorsprung 45A in den Führungsrillen -35 des unteren Hauptkörpers 11 zu liegen kommt, indem das freie Ende des oberen Hauptkörpers niedergedrückt und gleichzeitig eine solche Kraft angelegt wird, dass die sich in einer symmetrischen Anordnung befindlichen Scheiben 45 voneinander weg bewegt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird das sich verjüngende Loch 30 und der sich verjüngende Vorsprung 31, die im Hakenaufnahmeabschnitt des unteren Hauptkörpers 11 ausgebildet sind, in den sich verjüngenden Vorsprung 50 und das sich verjüngende Loch 51, die an entsprechenden Positionen im oberen Hauptkörper 12 ausgebildet sind, eingepasst, so dass diese zusammengebaute Position fest beibehalten wird.Thereafter, the rotary shaft 43 of the upper main body 12 is received in the hook engaging portion 21 of the lower main body 11. The assembly is carried out such that the projection 45A is seated in the guide grooves -35 of the lower main body 11 by depressing the free end of the upper main body and at the same time applying such a force that the disks 45 arranged in a symmetrical arrangement are moved away from each other. At this time, the tapered hole 30 and the tapered projection 31 formed in the hook receiving portion of the lower main body 11 are fitted into the tapered projection 50 and the tapered hole 51 formed at corresponding positions in the upper main body 12 so that this assembled position is firmly maintained.

Nach einem solchen Zusammenbau wird der Verstärkungsringhalter 13 auf den Halterträger 48 gesetzt, der am freien Ende des oberen Hauptkörpers 12 vorgesehen ist.After such assembly, the reinforcement ring holder 13 is placed on the holder carrier 48 which is provided at the free end of the upper main body 12.

Dann wird ein Stapel mit einer Vielzahl an Verstärkungsringen 64 zuerst auf der mit Gewinde versehenen Welle 62B befestigt, die die Stützwelle 62 des Verstärkungsringhalters 13 bildet, und dann wird die Grundwelle 62A mit dem Stapel als eine Einheit in den Haltezylinder 57 eingesetzt. Dann wird das Außengewinde 67 der Befestigungskappe 60 zur Befestigung in das Innengewinde 59 der Austiefung 53 eingeschraubt. Durch dieses Befestigen wird der Haltezylinder 57 in seinem Durchmesser reduziert, um die Grundwelle 62A festzusetzen. Die Stützwelle 62 wird am Drehen gehindert, da die an der Grundwelle 62A ausgebildeten vorspringenden Rippen 62C mit den geteilten Rillen 56 in Eingriff sind. Vor der Montage der Stützwelle 62, wird das Scheibenelement 63 zuerst derart an der Welle 62 B befestigt, dass es sich auf dem obersten Verstärkungsring 64 befindet.Then, a stack of a plurality of reinforcing rings 64 is first mounted on the threaded shaft 62B constituting the support shaft 62 of the reinforcing ring holder 13, and then the base shaft 62A with the stack is inserted into the holding cylinder 57 as a unit. Then, the external thread 67 of the fastening cap 60 is screwed into the internal thread 59 of the concavity 53 for fastening. By this fastening, the holding cylinder 57 is reduced in diameter to fix the base shaft 62A. The support shaft 62 is prevented from rotating because the projecting ribs 62C formed on the base shaft 62A are engaged with the split grooves 56. Before mounting the support shaft 62, the disk element 63 is first attached to the shaft 62 B in such a way that it is located on the uppermost reinforcing ring 64.

In einer so zusammengebauten Vorrichtung 10 zum Anbringen eines Verstärkungsrings kann der Verstärkungsringstapel 64 gegebenenfalls in einer (nicht gezeigten) mit Boden versehenen zylindrischen Schutzkappe eingeschlossen sein.In a reinforcement ring application device 10 thus assembled, the reinforcement ring stack 64 may optionally be enclosed in a bottomed cylindrical protective cap (not shown).

Wie in Fig. 14 gezeigt ist, ist, wenn der Verstärkungsring 64 unter Verwendung der Vorrichtung 10 zum Anbringen eines Verstärkungsrings angebracht wird, das Zentrum des im Dokument P ausgebildeten gestanzten Lochs 85 sichtbar mit der imaginären Mittellinie C mit Bezug auf die am Oberteil 72 der Andruckplatte 14 ausgebildete Markierung 72A fluchtend, und das Dokument wird in eine, in der Zeichnung durch einen Pfeil dargestellte Richtung bewegt, so dass es in den Raum C zwischen dem Oberteil 72 und der Papieraufnahmefläche 75 eingeführt ist. Das Zentrum des gestanzten Lochs 85 muss nur in der eingeführten Position mit der imaginären Mittellinie C sichtbar fluchten, d. h., der Position des Dokuments P, das durch eine durchgehende Line in Fig. 14 dargestellt ist.As shown in Fig. 14, when the reinforcing ring 64 is attached using the reinforcing ring attaching device 10, the center of the punched hole 85 formed in the document P is visibly aligned with the imaginary center line C with respect to the mark 72A formed on the top 72 of the pressure plate 14, and the document is moved in a direction shown by an arrow in the drawing so that it is inserted into the space C between the top 72 and the paper receiving surface 75. The center of the punched hole 85 only needs to be aligned with the imaginary center line C in the inserted position. visibly aligned, ie, the position of the document P, which is represented by a solid line in Fig. 14.

Nach Beendigung der Einstellung des Dokuments, wird das freie Ende des oberen Hauptkörpers 12 aus einer oberen Position nach unten gedrückt. Das veranlasst den gesamten Verstärkungsringhalter 13, sich nach unten zur Andruckplatte 14 hin zu senken, so dass das Vorderende des unteren Abschnitts der Stützwelle 62, d. h. der ausgebauchte Abschnitt 70, in das Loch 82 der Papieraufnahmefläche 75 eintritt und gleichzeitig der unterste Verstärkungsring 64 am Umfang des gestanzten Lochs 85 des Dokuments P aufgeklebt wird. Zu diesem Zeitpunkt ist die Andruckplatte 14 durch die niederdrückende Kraft derart um die Achse des Stifts 38 geschwenkt, dass der Abschnitt ihrer rechten Seite aus einer in Fig. 7 gezeigten Position gesenkt ist. Dementsprechend beaufschlagt der Vorsprung 80 auf der Grundoberfläche der Papieraufnahmefläche 75 die Blattfeder 24 so, dass die Blattfeder 24 leicht nach unten gebeugt wird und die Andruckplatte 14 in eine im wesentlichen horizontale Position verlagert ist, um das Dokument so Fläche an Fläche mit dem Verstärkungsring 64 zu bringen, dass die druckempfindliche Schicht des Verstärkungsrings 64 vollständig auf den Umfang um das gestanzte Loch 85 geklebt wird.After completion of the setting of the document, the free end of the upper main body 12 is pressed down from an upper position. This causes the entire reinforcing ring holder 13 to descend toward the pressure plate 14 so that the front end of the lower portion of the support shaft 62, i.e., the bulged portion 70, enters the hole 82 of the paper receiving surface 75 and, at the same time, the lowermost reinforcing ring 64 is stuck to the periphery of the punched hole 85 of the document P. At this time, the pressure plate 14 is pivoted about the axis of the pin 38 by the depressing force so that the right side portion thereof is lowered from a position shown in Fig. 7. Accordingly, the projection 80 on the base surface of the paper receiving surface 75 urges the leaf spring 24 so that the leaf spring 24 is slightly bent downward and the pressure plate 14 is displaced to a substantially horizontal position to bring the document face to face with the reinforcing ring 64 so that the pressure sensitive layer of the reinforcing ring 64 is completely adhered to the periphery around the punched hole 85.

Wenn dann die niederdrückende Kraft nachlässt, wird das freie Ende des oberen Hauptkörpers 12 durch die elastische Rückstellkraft der auf dem oberen Hauptkörper vorgesehenen gekrümmten Blattfeder 46 angehoben. Gleichzeitig wird die Andruckplatte durch die elastische Rückstellkraft der Blattfeder 24 in die wie in Fig. 7 gezeigte geneigte Position zurückgeholt. Zu diesem Zeitpunkt verändert der Verstärkungsring 64, der auf das Dokument P geklebt wurde, seinen Winkel im Hinblick auf den nächsten Verstärkungsring 64, so dass der aufgeklebte Verstärkungsring 64 nach und nach vom Rande des nächsten Verstärkungsrings 64 gelöst wird. Die Ablösung des aufgeklebten vom nächsten Verstärkungsring wird auch durch den ausgebauchten Abschnitt 70 der Stützwelle 62 erleichtert. Es besteht keine Wahrscheinlichkeit, dass mehrere Verstärkungsringe zusammen als eine Menge vom Stapel Verstärkungsringe 64 abgelöst werden.Then, when the depressing force is released, the free end of the upper main body 12 is lifted by the elastic restoring force of the curved leaf spring 46 provided on the upper main body. At the same time, the pressure plate is returned to the inclined position as shown in Fig. 7 by the elastic restoring force of the leaf spring 24. At this time, the reinforcing ring 64 which has been stuck on the document P changes its angle with respect to the next reinforcing ring 64 so that the bonded reinforcing ring 64 is gradually detached from the edge of the next reinforcing ring 64. The detachment of the bonded reinforcing ring from the next is also facilitated by the bulged portion 70 of the support shaft 62. There is no likelihood of several reinforcing rings being detached together as a set from the stack of reinforcing rings 64.

Wenn die Anzahl der Verstärkungsringe 64 in dem Stapel mit dem Verbrauch der Verstärkungsringe 64 abnimmt, muss das Scheibenelement 63 nur durch Drehen des Scheibenelements 63 in eine gesenktere Position gebracht werden. Wenn alle Verstärkungsringe 64 aufgebraucht sind, genügt es, die Stützwelle 62 und das Scheibenelement 63 zu entfernen und durch einen neuen Stapel Verstärkungsringe zu ersetzen, der integral mit einem anderen Scheibenelement ausgebildet ist. Es können natürlich auch neue Verstärkungsringstapel nachgeladen werden, ohne dass die Stützwelle 62 und das Scheibenelement 63 entfernt wird.When the number of reinforcement rings 64 in the stack decreases as the reinforcement rings 64 are used up, the disk element 63 only needs to be moved to a lowered position by rotating the disk element 63. When all of the reinforcement rings 64 are used up, it is sufficient to remove the support shaft 62 and the disk element 63 and replace them with a new stack of reinforcement rings which is formed integrally with another disk element. Of course, new reinforcement ring stacks can also be reloaded without removing the support shaft 62 and the disk element 63.

Nach der vorliegenden Ausführungsform ist eine Vorrichtung zum Anbringen von Verstärkungsringen vorgesehen, die einen Verstärkungsring auf dieselbe Weise wie beim Abheften eines Dokuments mit einer Heftmaschine aufkleben kann, und bei der die bequeme Handhabung verbessert ist.According to the present embodiment, there is provided a reinforcement ring attaching device which can adhere a reinforcement ring in the same manner as when a document is filed with a stapler, and in which the convenience of use is improved.

Selbstverständlich ist die Vorrichtung zum Anbringen eines Verstärkungsrings nach der vorliegenden Erfindung nicht auf die vorstehende Ausführungsform beschränkt und ihre Erscheinungsform und Formgebung der unteren und oberen Hauptkörper 11 und 12 können in geeigneter Weise geändert werden, solange sie dieselbe Funktion erfüllen wie die vorstehende Ausführungsform. Obwohl das Scheibenelement 63 durch eine Schraubenanordnung in einer axialen Richtung der Stützwelle 62 bewegbar ist, kann derselbe Vorgang und dieselbe Wirkung auch durch Einsatz einer geeigneten Anschlagstruktur erzielt werden, die entlang der Stützwelle in einer axialen Richtung bewegbar ist und an einer gewünschten Position angehalten werden kann. Es ist festzuhalten, dass die vorliegende Erfindung eine Modifizierung umfassen kann, bei der der Verstärkungsringhalter 13 am unteren Hauptkörper und die Andruckplatte am oberen Hauptkörper 12 vorgesehen ist.Of course, the reinforcing ring attaching device according to the present invention is not limited to the above embodiment, and its appearance and shape of the lower and upper main bodies 11 and 12 can be appropriately changed as long as they perform the same function as the above embodiment. Although the disk member 63 is movable in an axial direction of the support shaft 62 by a screw arrangement, the same operation and effect can be achieved by employing an appropriate stopper structure that is movable along the support shaft in an axial direction and can be stopped at a desired position. Note that the present invention may include a modification in which the reinforcing ring holder 13 is provided on the lower main body and the pressure plate is provided on the upper main body 12.

Da wie oben erwähnt wurde die Andruckplatte durch die den Verstärkungsring beaufschlagende Kraft ihre Position zu einer Position ändert, die im wesentlichen parallel zum Verstärkungsring ist, kann der Verstärkungsring Fläche an Fläche mit dem Gegenstand sein, auf der er aufgeklebt wird, so dass eine starke Anhaftung des Verstärkungsrings möglich ist, ohne eine unsachgemäßes Klebeverbindung hervorzurufen. Da die Andruckplatte in die geneigte Position verlagert werden kann, wenn die den Verstärkungsring beaufschlagende Kraft nachlässt, kann ein Ablösen des Verstärkungsrings, der auf einen Gegenstand wie ein Dokument aufgeklebt wurde, vom nächsten Verstärkungsring sicher durchgeführt werden, und Verstärkungsringe können, einer nach dem anderen, auf schnelle und einfache Weise angebracht werden.As mentioned above, since the pressure plate is changed in position to a position substantially parallel to the reinforcing ring by the force applied to the reinforcing ring, the reinforcing ring can be face to face with the object to which it is adhered, so that strong adhesion of the reinforcing ring is possible without causing improper adhesive bonding. Since the pressure plate can be shifted to the inclined position when the force applied to the reinforcing ring is released, detachment of the reinforcing ring adhered to an object such as a document from the next reinforcing ring can be safely carried out, and reinforcing rings can be attached one after another in a quick and easy manner.

Da die Position der Andruckplatte mit Hilfe der Blattfeder am unteren Hauptkörper und dem nach unten vorstehenden Vorsprung an der Unterseite der Andruckplatte verändert werden kann, wird die Notwenigkeit einer Feder mit zusätzlichen, spezifisch vorgesehenen Bauteilen umgangen. Es wird nur eine leichte Änderung in der Form des unteren Hauptkörpers erforderlich und die Abnahme bei der Teileanzahl ergibt eine vereinfachte Struktur. Komplizierte Federzusammenbauarbeiten und dergleichen können entfallen.Since the position of the pressure plate can be changed by means of the leaf spring on the lower main body and the downward protrusion on the underside of the pressure plate, the need for a spring with additional, specifically provided components is avoided. Only a slight change in the shape of the lower main body is required and the decrease in the number of parts results in a simplified structure. Complicated spring assembly work and the like can be eliminated.

Da der Verstärkungsringhalter das Scheibenelement umfasst, das entlang der Stützwelle beweglich ist, kann die Scheibe im Ansprechen auf die Anzahl verbrauchter Vetstärkungsringe gesenkt werden, und die Verstärkungsringe können durch die Gegendruckkraft beim Anbringen des Verstärkungsrings nicht nach oben bewegt werden, so dass dem Verstärkungsring immer eine konstante Anbringkraft mitgegeben werden kann. Eine geeignete Widerstandskraft kann durch das Vorhandensein des ausgebauchten Abschnitts, der am unteren Ende der Stützwelle ausgebildet ist, angelegt werden, um den untersten Verstärkungsring vom nächsten Verstärkungsring abzulösen. Das ergibt in Verbindung mit einer Anordnung, bei der die Andruckplatte 14 geneigt ist, ein festes Anhaften von aufeinanderfolgenden Verstärkungsringen.Since the reinforcing ring holder comprises the disk member movable along the support shaft, the disk can be lowered in response to the number of reinforcing rings consumed, and the reinforcing rings cannot be moved upward by the counter-pressure force when the reinforcing ring is attached, so that a constant attachment force can always be given to the reinforcing ring. A suitable resistance force can be applied by the presence of the bulged portion formed at the lower end of the support shaft to detach the lowermost reinforcing ring from the next reinforcing ring. This, in conjunction with an arrangement in which the pressure plate 14 is inclined, results in a firm adhesion of successive reinforcing rings.

Da die Platte mit einer Markierung versehen ist, die zum Zentrieren des gestanzten Lochs des Dokuments beim Anbringen des Verstärkungsrings verwendet wird, können die Verstärkungsringe am Dokument angebracht werden, während die optimale Position des das gestanzte Loch des Dokuments umgebenden Verstärkungsrings visuell bestimmt werden kann, ohne ein spezielles Positionierungselement einzusetzen.Since the plate is provided with a mark used to center the punched hole of the document when attaching the reinforcing ring, the reinforcing rings can be attached to the document while the optimal position of the reinforcing ring surrounding the punched hole of the document can be determined visually, without using a special positioning element.

Claims

1. A reinforcement ring application device comprising a stack of reinforcement rings each of which includes a hole corresponding to a punched hole of an object on which the reinforcement ring is to be applied, capable of applying the reinforcement ring one by one around the hole, the reinforcement ring application device comprising:

first and second main bodies (11) and (12) hinged at one of their ends and free at their other end;

a reinforcing ring holder (13) removably provided at the free end of one of the main bodies (11) and (12) to contain a stack of reinforcing rings (64); and

a pressure plate (14) arranged at the free end of the other main body, characterized in that the pressure plate (14) is designed to be displaced into a position in which it is aligned with the first body when a force acting on the reinforcing ring is applied, and is mounted to be in an inclined position to the first body when the force acting on the reinforcing ring is released.

2. Reinforcing ring attaching device according to claim 1, wherein the first main body is a lower main body (11) extending in a longitudinal direction; the second body is an upper main body (12) hinged to one end of the lower main body (11); the reinforcing ring holder (13) is provided at the free end of the upper main body (12) and contains the stack of reinforcing rings (64) in use, with an adhesive layer facing the lower main body (11); and the pressure plate (14) is arranged on the lower main body (11).

153. A reinforcing ring mounting device according to claim 2, wherein the lower main body (11) is provided with a leaf spring (24) supported on the lower main body (11) below the underside of the pressure plate (14) in a cantilevered manner, the leaf spring (24) being inclined under a depressing force from a downward projection (80) on the underside of the pressure plate (14) to allow the pressure plate to slide to a substantially horizontal position, and the leaf spring (24) being elastically returned to allow the pressure plate (14) to return to an inclined position when the depressing force is no longer applied.

304. A device for attaching a reinforcing ring according to claim 1, 2 or 3, wherein the Reinforcing ring holder (13) comprises a support shaft (62) extending through the holes of the reinforcing rings of the stack in use, and a disc member (63) fixed around the support shaft (62), the disc member being movable around the support shaft (62) in the axial direction thereof.

5. A reinforcing ring attaching device according to claim 4, wherein the support shaft comprises at its lower end an inverted mushroom-shaped bulged portion for giving a resistive force to separate the lowermost reinforcing ring and the next reinforcing ring from each other when the lowermost reinforcing ring is bonded.

6. A device for applying a reinforcing ring according to any one of claims 1 to 5, wherein the pressure plate (14) is provided with a mark (72A) to indicate the centered position of a punched hole of the article to which the reinforcing ring in use is glued.