DE69802994T2

DE69802994T2 - Vorrichtung zum Handhaben von Papier

Info

Publication number: DE69802994T2
Application number: DE69802994T
Authority: DE
Inventors: Armando Villareal Flores; Darin Michael Gettelfinger; Edward Alan Rush; Scott Stephen Williams
Original assignee: Lexmark International Inc
Current assignee: Lexmark International Inc
Priority date: 1997-04-21
Filing date: 1998-04-21
Publication date: 2002-06-27
Anticipated expiration: 2018-04-22
Also published as: US5908189A; JPH1143231A; EP0873955B1; CN1197759A; DE69802994D1; EP0873955A1; JP3962830B2; CN1089715C; KR19980081518A; TW402574B

Description

Diese Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Handhaben von Papier oder anderen Medien in einer Abbildungsvorrichtung, wie z. B. einem Drucker oder Kopiergerät.
Das US-Patent No. 5,527,026 offenbart einen Papieraufnehmmechanismus, der eine Antriebsrolle auf einem Schwenkarm verwendet. Bei einer solchen Anordnung wird eine übermäßige Papierhöhe unakzeptabel, da die Vorrichtung mindestens einen vorbestimmten abwärts gerichteten Winkel des Arms benötigt, um zuverlässig zu arbeiten. Wenn der Stapel zu hoch ist, neigen die Antriebsrollen dazu, auf dem. Deckbogen zu gleiten, statt ihn zu bewegen. Demgemäß muss die Papierstapelhöhe gesteuert werden.
Außerdem verwendet in solchen Vorrichtungen die bevorzugte Implementierung der Papierablage eine als Böschung bezeichnete geneigte glatte Oberfläche als Anfangsoberfläche, gegen die das Papier durch die Antriebsrollen bewegt wird. Die Papierablage vom Böschungstyp ist im Wesentlichen ein Kasten, in dem das Papier oder andere Medium abgelegt ist. Es gibt kein physisches Element, wie z. B. die üblicherweise verwendete Stauchleiste (die als Ankommstaucheinrichtung bezeichnet wird), unter der die Medien positioniert werden müssen.
Bei der Abwesenheit einer Ankommstaucheinrichtung ist in der Papierablage selbst kein physischer Stapelbegrenzer vorhanden. Typischerweise wird eine Markierung auf der Seite der Ablage platziert, um die maximale Stapelhöhe anzuzeigen, und der Benutzer muss sich freiwillig an die Anzeige auf der Markierung halten. Demgemäß ist ein Füllen der Ablage oberhalb vom definierten Punkt leicht und kann häufig stattfinden, was zu Papierzuführungsfehlern beitragen würde.
Die EP-A-0 655 349 offenbart einen Schriftstückbehälter mit mindestens einer Sperre, die nur einen Stapel von Medien von einer maximalen Höhe erlaubt, um in den Schtiftstückbehälter geladen zu werden.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Medienhöhe-Begrenzungsvorrichtung bereitgestellt, umfassend:
einen Einschub zum Enthalten eines Stapels von Medien, die aus dem Einschub zugeführt werden sollen;
eine Aufnahme, in die der Einschub eingeführt werden kann; und
mindestens eine Sperre, die oberhalb der Stelle, wo der Einschub eingeführt wird, fest aufgehängt ist, so dass sie auf Medien trifft, die über einer vorbestimmten Höhe in dem Einschub gestapelt sind.
Folglich ist in einer bevorzugten Form der Erfindung eine Höhensperre über einem Papiereinschub angeordnet. Der Einschub wird herausgezogen, um Papier zu laden, und dann nach innen zurückgeschoben. Wenn der Medienstapel im Einschub hoch genug ist, um auf die Sperre aufzutreffen, wird das Medium, das auf die Sperre auftrifft, von der höchsten Stelle des Medienstapels weggeschoben, wenn der Einschub weiter hineinbewegt wird. Die geschobenen Medien kommen an der Vorderseite des Einschubs zum Vorschein. Der Bediener entfernt dieses Papier intuitiv, da es entfernt werden muss, um die Einführung des Einschubs zu vervollständigen.
Um sicherzustellen, dass die Medien durch die Höhensperre während der nächsten Papierzuführung nicht gepresst werden, weist der Einschub in der Nähe seiner der Vorderseite oder Böschungsseite entgegengesetzten Seite einen erhöhten Bodenbereich auf. Die Höhensperre trifft zu Beginn auf den Papierstapel, wo er erhöht ist, dadurch dass er sich auf dem erhöhten Bereich befindet. Wenn sich der Einschub weiterbewegt, bewegt sich der erhöhte Bereich an der Höhensperre vorbei. Dies lässt einen leeren Raum unter der Höhensperre und der höchsten Stelle des Stapels zurück, wodurch sichergestellt ist, dass die Sperre den Stapel, nicht presst, wenn Papier zugeführt wird. In der speziellen Ausführungsform ist eine rückseitige Papierrückhaltevorrichtung integral mit einem erhöhten Bereich und dann einem schrägen Bereich.
Eine Ausführungsform der Erfindung wird nun anhand eines Beispiels und mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1 veranschaulicht einen Papierablageeinschub und zugehörige Zuführungs- und Sperrelemente einer Abbildungsvorrichtung von rechts und stellt eine Schuppungssperre dar;
Fig. 2 ist eine ähnliche Ansicht von links, die eine zweite Schuppungssperre darstellt;
die Fig. 3a, 3b und 3c sind schematische Ansichten, die einen Betriebsablauf darstellen; und
Fig. 4 stellt überschüssiges Papier in einer Position dar, um durch einen Bediener der Abbildungsvorrichtung entfernt zu werden.
Fig. 1 veranschaulicht einen Papiereinschub 1, der herausgezogen ist, um Papier in den Einschub zu laden. Fest aufgehängt auf einer Welle 3 über der Stelle des Einschubs 1 ist ein stationärer Halterahmen 5 und ein schwenkbarer Antriebsarm 7, der Rollen 9a und 9b antreibt, die oben auf dem Papier im Einschub 1 ruhen. Ein solches Antreiben von Papier von einem Schwenkarm wird im zuvor erwähnten US-Patent No. 5,527,026 beschrieben und bildet keinen Teil dieser Erfindung.
Energie wird dem Antriebsarm 7 durch einen Elektromotor 11 zugeführt, der auch auf dem Rahmen 5 getragen wird. Der Rahmen 5 wird als Teil einer Papierablage für einen Drucker 13 dauerhaft getragen (Fig. 4). Der Einschub 1 bewegt sich relativ zum Rahmen 5 in eine Aufnahme 14, die durch eine Öffnung im Drucker 13 gebildet wird.
Auf dem Boden rechts vom Rahmen 5 befindet sich ein sich nach unten erstreckender Sperrzahn 15a, der auf Papier trifft und dieses schuppt, wie beschrieben wird.
Eine einstellbare hintere Sperre oder Rückhaltevorrichtung 17 wird von Hand in eine Position bewegt, die der Länge von Papier oder anderen Medien entspricht, die im Einschub T zwischen einer vorderen Böschung 19 und der Sperre 17 gestapelt sind. Die Sperre 17 wird in Position gehalten, indem sie in einen ausgewählten Steg einer Reihe von Arretierungsstegen 21 eindringt, wie es herkömmlich ist.
Leisten 22a, 22b auf entgegengesetzten Seiten des Einschubs 1 treten in Schlitze (nicht dargestellt) in der Aufnahme 14 ein, die den Einschub 1 horizontal tragen, wenn er in die Aufnahme 14 hinein- und herausbewegt wird. Bis der Einschub 1 fast vollständig eingeführt ist, dreht eine auf die Welle 3 wirkende Schraubenfeder 23 den Arm 7 nach oben, so dass die Antriebsrollen 9a, 9b nicht auf Papier treffen.
Fig. 2 ist eine Ansicht der Vorrichtung von der linken Seite. Eine zweite Schuppungssperre 15b, die auch Teil des Rahmens 5 ist, ist entgegengesetzt der Sperre 15a und an derselben Höhe in Bezug zum Einschub 1 angeordnet. Auch in Fig. 2 dargestellt ist ein nach oben schräger Bereich 17a, der mit der hinteren Rückhaltevorrichtung 17 integral ist, und ein ebener Bereich 17b, der sowohl mit der Rückhaltevorrichtung 17 als auch dem schrägen Bereich 17a integral ist. Der Bereich 17b ist deshalb höher als ein Bereich 1a unmittelbar vor dem schrägen Bereich 17a. Die hintere Sperre 17 ist in Richtung auf die vordere Böschung 19 und von ihr weg einstellbar, bis die Schräge 17a auf eine Dauersperre 1d trifft.
Der Bereich 1a ist nicht signifikant breiter als die Rückhaltevorrichtung 17. Ein Bereich 1b, der sich vor und auf der Seite des Bereichs 1a befindet, ist eben und etwas höher als der Bereich 1a, der auch eben ist. Das Papier im Einschub 1 wird auf dem höheren ebenen Bereich 1b getragen statt auf dem kleineren tieferen Bereich 1a.
Im Gebrauch wird der Einschub 1 herausgezogen, und ein Stapel von Papier oder anderen Medien 25 wird in den Einschub gelegt. Fig. 3a stellt diesen Zustand dar, bevor der Einschub 1 in seine endgültige Position zurückgeschoben wird.
Fig. 3b stellt den Zustand dar, nachdem der Einschub in die durch den Pfeil 27 angezeigte Richtung auf seine endgültige Position zu geschoben worden ist. Wenn der Einschub in diese Richtung bewegt wird, treffen die Schuppungssperren 15a, 15b auf die Hinterkante von Medien 25, die eine vorbestimmte Stapelhöhe überschreitet. Wenn der Einschub weiter in seine endgültige Position bewegt wird, wie in Fig. 3b dargestellt, drücken die Schuppungssperren 15a, 15b jegliche solche überschüssige Medien über die Böschung 19 und aus der Stirnseite des Einschubs 1 heraus.
Fig. 4 stellt die Außenseite eines Druckers 13 allgemein im Zustand von Fig. 3b dar, wobei der Einschub 1 zum Teil eingeführt ist. Der Bediener zieht das überschüssige Papier 25 weg, welcher Vorgang intuitiv ist, da das überschüssige Papier 25 augenscheinlich zurückgewiesen wird und weiter eine volle Einführung des Einschubs 1 verhindert.
Der Einschub 1 kann dann bis in seine endgültige Position eingeführt werden, wie in Fig. 3c dargestellt. Der Arm 7 wird durch eine Nockenwirkung des Einschubs 1 etwa bei seinen letzten 1/4-Inch Einführung in seine aktive Position gedreht und ist deshalb nun in seiner Abwärtsposition dargestellt. Die Schuppungssperren 15a, 15b sind über dem unteren Bereich 1a angeordnet und drücken deshalb nicht nach unten auf den Stapel von Medien 25.
Wenn sich der Einschub 1 so in seiner endgültigen Position befindet, ohne eine übermäßige Stapelhöhe von Medien 25 und ohne dass die Medien 25 durch die Sperren 15a, 15b eingeklemmt werden, führt der den Arm 7 umfassende Papierzuführungsmechanismus zuverlässig den Deckbogen von Medien 25 aus dem Stapel im Einschub 1 zu.
Als Alternative dazu, dass man einen Boden 1a mit tieferem Niveau im Einschub 1 bereitstellt, könnte der Einschub 1 nach einer teilweisen Einführung in einen Gefällebereich eintreten. Der Einschub würde dann wie beschrieben eingeführt werden und in Kontakt mit Schuppungssperren 15a, 15b kommen, um überschüssige Medien 25 heraustreten zu lassen, wie oben beschrieben, bevor der Einschub in den Gefällebereich eintritt. Nach einer anschließenden Bewegung des Einschubs in seine endgültige Position würde der Einschub in ein tieferes Tragelement eintreten, um zu bewirken, dass ein Zwischenraum zwischen den Schuppungssperren 15a, 15b und den Medien 25 vorhanden ist.
Es ist auch ersichtlich, dass der Einschub 1 kein Teil einer Papierablage zu sein braucht, die fest im Drucker 13 integriert ist, wie in Fig. 4 dargestellt. Stattdessen können eine oder mehrere Papierablagen am Drucker 13 als Zubehör angebracht sein, wie dadurch, dass man sie unter dem Drucker 13 stapelt.

Claims

1. Medienhöhe-Begrenzungsvorrichtung, umfassend:

einen Einschub (1) zum Enthalten eines Stapels von Medien (25), die aus dem Einschub zugeführt werden sollen;

eine Aufnahme (14), in die der Einschub eingeführt werden kann; und

mindestens eine Sperre (15a, 15b), die oberhalb der Stelle, wo der Einschub eingeführt wird, fest aufgehängt ist, so dass sie auf Medien trifft, die über einer vorbestimmten Höhe in dem Einschub gestapelt sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Einschub (1) auf der von der Sperre (15a, 15b) abgewandten Seite eine glatte schräge Austrittsböschungsfläche (19) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der ein erster Medientragebereich (17b) des Einschubs, der sich unterhalb der Stelle befindet, wo die Sperre (15a, 15b) zuerst auf die Medien trifft, höher ist als ein zweiter Medientragebereich (1a), der sich unterhalb der Stelle befindet, wo die Sperre nach dem endgültigen Einführen des Einschubs angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der zwischen dem ersten Bereich (17a) und dem zweiten Bereich (1a) ein schräger Bereich (17a) vorhanden ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, auch umfassend eine bewegliche hintere Papierrückhaltevorrichtung (17), wobei der erste Bereich (17b) und der schräge Bereich (17a) als Einheit mit der hinteren Papierrückhaltevorrichtung ausgebildet sind.