HYDRAULISCHE VERBINDUNGSVORRICHTUNG FÜR EINEN AUF ZWEI
UNTERSCHIEDLICHE HÖHEN POSITIONIERBAREN GESCHIRRKORB
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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Geschirrspüler, deren oberer Korb in
zwei unterschiedlichen Höhen positionierbar ist, und insbesondere auf eine
hydraulische Verbindungsvorrichtung für eine derartige Art eines Korbs.
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Es sind einige Geschirrspüler bekannt, welche die Möglichkeit zur Verfügung
stellen, die Höhe des oberen Korbs einzustellen, indem üblicherweise zwischen
zwei Positionen gewählt wird, um eine größere Flexibilität bei der Ausnutzung der
Gesamthöhe des Waschbehälters bzw. -kastens zu erzielen. Dies bringt keinerlei
Schwierigkeit in dem Fall mit sich, wenn ein Sprinkler bzw. eine Sprühvorrichtung
des oberen Korbs an der Decke des Behälters oder unter dem Korb festgelegt ist,
jedoch von der Decke mit dem Zufuhrstrom gespeist wird, welcher nach unten in
freier Luft fällt. In dem üblichsten Fall des Sprinklers bzw. der Sprühvorrichtung,
welche(r) durch eine Leitung gespeist wird, welche sich zu der Rückwand des
Behälters erstreckt, besteht das Problem, die hydraulische Verbindung des mit
dem Korb verbundenen bzw. einstückigen Sprinklers aufrecht zu erhalten, wenn
der letztere von einer Position zu der anderen verschoben wird.
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Eine erste Lösung ist, einen doppelten Auslaß an dem Ende des Zufuhrrohrs
vorzusehen, welches sich von der Pumpe zu dem oberen Sprinkler erstreckt, und
den Auslaß, welcher nicht in Verwendung ist, in Abhängigkeit von der Korbposition
geschlossen zu halten. Dies kann erzielt werden, indem an jedem Auslaß des
Zufuhrrohrs eine Schließvorrichtung vorgesehen ist, welche, wenn der jeweilige
Auslaß nicht in Verwendung ist, beispielsweise mit Hilfe einer innenliegenden
Feder geschlossen verbleibt. Wenn ein axialer Stift bzw. Zapfen, welcher von der
Zufuhrleitung des Sprinklers des oberen Korbs vorragt, in einen Auslaß eingeführt
bzw. eingefügt wird, bewirkt der Stift das Öffnen der Entsprechenden
Schließvorrichtung, indem der Federwiderstand überwunden wird. Als eine
Alternative kann die Sprinkler- bzw. Spülwasserzufuhrleitung ein Paar von damit
verbundenen bzw. einstückigen Endschließvorrichtungen, eine oberhalb und eine
unterhalb, aufweisen. Auf diese Weise wird, wenn ein Auslaß mit der
Zufuhrleitung verbunden wird, der andere Auslaß durch die entsprechende obere
oder untere Schließvorrichtung durch ein Drücken des Korbs bis zu der Rückseite
des Tanks bzw. Behälters geschlossen.
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Diese beiden Vorrichtungen weisen einen ersten Nachteil von größeren
Abmessungen und einem Herstellungsaufwand bzw. einer
Herstellungskomplexität aufgrund des Erfordernisses eines Vorsehens eines
doppelten Auslasses in der Rückwand des Behälters auf. Ein zweiter Nachteil ist
der höhere Strömungswiderstand, welcher durch das Vorhandensein des nicht in
Verwendung befindlichen, zweiten Auslasses bewirkt wird, wodurch ein Stau bzw.
Rückstau und/oder eine Rezirkulation bzw. Rückführung des Wassers stattfindet,
welches an der Oberseite des Zufuhrrohrs anlangt. Ein weiterer Nachteil der mit
einer innenliegenden Feder ausgestatteten Schließvorrichtung ist, daß die Feder
für ein ordentliches Arbeiten derselben ohne Lecken von dem nicht in
Verwendung befindlichen Auslaß kritisch ist, wobei die Vorrichtung unwirksam
wird, wenn sich die Feder bewegt oder biegt. Darüber hinaus besteht in dem Fall
von von dem Korb getragenen Schließvorrichtungen keine wirksame Dichtheit,
wenn der Korb nicht gut nach hinten zu der Rückwand gedrückt wird, wobei dies
auch aufgrund von Vibrationen während des Betriebs des Geschirrspülers
auftreten kann.
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Eine zweite Lösung ist eine Ausbildung eines einzelnen Auslasses in dem Tank
bzw. dem Behälter wie in konventionellen Geschirrspülern und eines Versehens
des Endes der Sprinklerzufuhrleitung mit einer großen, wasseraufnehmenden
Kappe. Eine derartige Kappe ist hoch genug, um den Auslaß der Zufuhrleitung in
beiden der möglichen Korbpositionen zu umschließen, und die Dichtheit wird
erzielt, indem die Kappe an der Rückwand des Behälters anliegt.
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Auch diese Lösung weist den Nachteil eines beträchtlichen
Strömungswiderstands auf, welcher durch die Rezirkulation von Wasser innerhalb der
breiten Kappe vor dem Eintritt in die Zufuhrleitung bewirkt wird. Weiters besteht
auch in diesem Fall das Problem der Dichtheit in Abhängigkeit von der korrekten
Positionierung des Korbs.
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Andere Lösungen, welche versuchen, den Nachteil des Strömungswiderstands zu
überwinden, basieren auf der Verwendung von Schließvorrichtungen mit einer
Kugel, welche unter der Wirkung des Wasserstroms bewegbar ist, zum Schließen
von einem Einlaß, wobei dies jedoch Dichtheitsprobleme aufweisen kann, oder
von Schließvorrichtungen des Typs mit einem einzeln oder doppelt angelenkten
Flügel, wie dies in der EP-A 0 786 231 geoffenbart ist, welche in den Bereich von
Artikel 54(3) EPÜ fällt. Wenn ein einziger Flügel bzw. eine einzige Schaufel
vorgesehen ist, ist diese(r) in einer mittleren Position zwischen den zwei
Wassereinlässen angelenkt, und damit er (sie) sich nicht über einen übermäßigen Winkel
verdreht, ist ein großes Verengen des Durchtrittsquerschnitts notwendig, wobei
dies in einem Strömungswiderstand resultiert. Wenn ein Flügel für jeden Einlaß
vorgesehen ist, wie dies in den Fig. 5 und 6 des obengenannten Dokuments
dargestellt ist, ist der untere entlang seiner oberen Seite auf der Höhe des
mittleren Bereichs zwischen den zwei Einlässen angelenkt, um die Schwerkraft für
das Schließen auszunutzen.
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Während der obere Flügel kein Problem während der Drehbewegung bzw. dem
Verschwenken (welches in jedem Fall durch die benachbarte Wand der
Sammelkammer beschränkt ist) aufgrund der elastischen Deformation einer Dicke
aufweist, welche geringer ist als die damit einstückige bzw. verbundene
Umfangsdichtung, bestehen Schwierigkeiten für den unteren Flügel. Tatsächlich bringt die
Rotation bzw. Schwenkbewegung des letzteren, welcher selbst für ein Verdrehen
um 180º frei ist, die Drehbewegung bzw. Schwenkbewegung der gesamten
Flügelanschlußkante mit sich, welche aus einem dünnen Gummistreifen zwischen
zwei Dichtungsseiten aufgrund des geringen, zur Verfügung stehenden Raums
besteht. Mit der Zeit kann aufgrund der geringen Festigkeit der betroffenen Dicken
und der zusammengesetzten Biegetorsionsverformung des Verbindungsrands die
Flügelhalterung brechen, wobei dies in einem Lösen des Flügels resultiert.
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Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist derart, eine hydraulische
Verbindungsvorrichtung für den oberen Korb zur Verfügung zu stellen, welche die
oben genannten Nachteile von Vorrichtungen gemäß dem Stand der Technik
überwindet und welche insbesondere die Probleme einer physischen
Unversehrtheit des Verschlußsystems vermeidet.
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Ein derartiges Ziel wird mit Hilfe einer Vorrichtung erfüllt, welche die in Anspruch 1
genannten Merkmale aufweist. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 5 führen
verschiedene, bevorzugten Ausführungsformen an.
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Ein erster Hauptvorteil der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist ihre
strukturelle Einfachheit, welche eine billige Herstellung und eine zuverlässige
Arbeit sicherstellt.
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Ein zweiter Vorteil der vorliegenden Erfindung stammt aus der Tatsache, daß die
Dichtheit durch den Druck der Wasserströmung selbst sichergestellt wird, welche
wirkt, um den nicht in Verwendung befindlichen Flügel, selbst den unteren, zu
schließen, wodurch sein möglicherweise unvollständiges Rückkehren aufgrund
einer verbleibenden, plastischen Deformation wettgemacht wird.
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Diese und andere Vorteile und Merkmale der Vorrichtung gemäß der vorliegenden
Erfindung werden Fachleuten aus der nachfolgenden, detaillierten Beschreibung
einer Ausführungsform derselben unter Bezugnahme auf die beigeschlossenen
Zeichnungen klar werden, in welchen:
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Fig. 1a eine schematische, vertikale Querschnittsansicht einer bevorzugten
Ausführungsform der Vorrichtung ist, wobei der Korb in der oberen Position
angeordnet ist; und
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Fig. 1b eine schematische, vertikale Querschnittsansicht derselben
Ausführungsform der Vorrichtung ist, wobei der Korb in der unteren Position
angeordnet ist.
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Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ist ersichtlich, daß die Vorrichtung
gemäß der Erfindung im wesentlichen eine obere Korb-Zufuhrleitung 1 umfaßt,
deren Rückende sich zunehmend aufweitet, um eine Kammer 1a mit
zunehmendem Querschnitt zu bilden, welche einen oberen Einlaß 7a und einen
unteren Einlaß 7b aufweist, welche ident zueinander sind. Jeder der Einlässe 7a,
7b weist eine Schaufel- bzw. Flügelschließvorrichtung 5a, 5b auf, welche
normalerweise geschlossen ist und fähig ist, ein Strömen von Wasser nur in der
Richtung zu der Leitung 1 zu erlauben. Die Einlässe 7a, 7b sind so bemessen und
geformt, daß sie an der Außenseite an einen Auslaß 2 einer Versorgungsleitung 6
passen, welche in einer zu der Innenseite des Waschbehälters bzw. -tanks
vorragenden Düse 3 endet. Eine Dichtung 4 stellt die Dichtheit zwischen der Düse
3 und einem der Einlässe 1a, 7b sicher.
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Gemäß der vorliegenden Erfindung ist, während der obere Flügel 5a in einer
bekannten Weise entlang seiner Oberseite an einer Dichtung 8, welche den
Einlaß der Kammer 1a umgibt, über eine Fläche bzw. einen Bereich 9a angelenkt
ist, welche(r) eine im wesentlichen reduzierte Dicke aufweist, welche das
Verdrehen bzw. Verschwenken aufgrund seiner elastischen Deformation sicherstellt,
der untere Flügel 5b mit der Dichtung 8 entlang seiner Unterseite verbunden, um
üblicherweise eine vertikale Position einzunehmen. Dies wird erzielt, indem eine
beträchtliche Dicke für den gesamten Flügel 5b zur Verfügung gestellt wird, wobei
ein bevorzugter Biegebereich 9b eine Dicke aufweist, welche nur geringfügig
kleiner ist als die Dichtung 8 und der verbleibende Abschnitt bzw. Bereich des
Flügels.
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Das Öffnen des unteren Flügels 5b stutzt sich somit auf die mechanische
Deformation aufgrund des Einfügens der Düse 3 und des Drucks der
Wasserströmung. Eine geringfügige Reduktion der Dicke im Bereich 9b ist jedoch
bevorzugt, obwohl sie klein sein muß, um jegliches, mögliches Brechen zu
vermeiden und eine nahezu vollständige, elastische Rückkehr zu erlauben, wenn
sich die Leitung 1 in der unteren Position befindet (Fig. 1b). Es sollte festgehalten
werden, daß die mögliche, verbleibende, plastische Deformation (welche in der
strichlierten Position in Fig. 1b vergrößert bzw. übertrieben ist) jedoch durch den
Druck des durch den oberen Einlaß 7a eintretenden Wassers eliminiert wird,
wodurch die Dichtheit sichergestellt wird.
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Es ist offensichtlich, daß der Schließmechanismus des nicht in Verwendung
befindlichen Einlasses vollständig automatisch und frei von Dichtheitsproblemen
ist. Weiters unterliegt die Wasserströmung einem sehr geringen
Strömungswiderstand, da sie nicht direkt in irgendeinen Stau- bzw. Widerstandspunkt strömt.
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Es klar, daß die oben beschriebene und illustrierte Ausführungsform der
Vorrichtung gemäß der Erfindung lediglich ein Beispiel ist, welches verschiedenen
Modifikationen zugänglich ist. Insbesondere kann die Form und Größe der
Kammer 1a und der Einlässe 7a, 7b frei entsprechend den Anforderungen
geändert werden.