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Vorrichtung zum Abfüllen von staubförmigem und feinkörnigem Gut Die
Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abfüllen von staubförmigem und feinkörnigem
Gut, bei welchem die Füllung und der Verschluß der Verpackungsbehälter in einem
unter Unterdruck stehenden Raum erfolgt und der Raun. einen durchsichtigen: Abschluß
aufweist, durch welchen der Bedienende die in dem Raum sich abspielenden Vorcgänge
beobachten kann.
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-äs Bestreben der Technik geht dahin, diejenigen Stellen mit starker
Staubentwicklung zu umkapseln und den Staub abzusaugen. Soweit :ein Sichtbarlass.en
der an den Stellen sich abspielenden Vorgänge .erwünscht ist, wird man entsprechende
Beobachtungsmöglichkeiten vorsehen. Durch diesle Maßnahmen kann der die Maschine
Bedienende vor den Einflüssen durch Staub, der immer lästig ist, vielfach jedoch
_ zu, Erkrankungen führt, geschützt werden. Je nach der Art der Maschine erleidet
diese einen mehr oder weniger hohen Verschleiß, durch die Einwirkung des Staubes.
,per Staub, dringt in die Lagerung -und bildet Schmirgelstellen an in Führungen
sich axial verschiebenden Teilen.
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Nach der Erfindung sind die vorgenannten Nachteile dadurch vermieden,
daß :der Antrieb der im Füllraum Biegenden zu bewegenden Teile von von genanntem
Räum getrenn,-ten Kammern aus unter derartiger Umwandlung der Bewegungen erfolgt,
daß in :den im Abfüllraum liegenden Lagern, nur. rotierende öder hin und her drehschwingende
Bewegungen erfolgen. Hierdurch ist- erreicht,. daß für die im Füllraum sich bewegenden
Teile der Verschleiß durch Staub ganz wesentlich herabgesetzt wird, wodurch- die
-Lebensdauer und Betriebssicherheit der Vorrichtung ganz erheblich vergrößert ist.
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Im einzelnen ist in Verbindung mit deal im vorangehenden Absatz erwähnten,
.Merkmalen die erfindungsgemäße . Vorrichtung so ausgebildet, daß,. :die im Füll-
und Verschlußraun liegende. Fördervorrichtung aus. einer Leitstange mit. ,geradlinig
hin ,und her gehender und um *e Achse drehschwingender Be-' wegun.g besteht. Das
dem Anthebsranm zugewandte Ende der Stange ist m eine harmo# nikäartige Kammer eingeschlossen;
während das andere Ende.ineinem Schwinghebel mit einer der hin. und her gehenden
Bewegung folgenden Lagerung gelagert ist; die ihrerseits drehend im Schwinghebel
sitzt: Hierbei; -trägt d#e Leitstange Gabeln, die, bei. der Drehschwingung: die
Verpackungshüllen hintergreifen -und. bei der: nachfolgenden. :geradlinigen
hin und her gehenden Bewegung im Sinne der Förderrichtung die .Yerpackungshüllen
schrittweise vorwärtsschieben.. Diese im Anspruch, z gekennzeichnete Ausführungsform
soll nur im Rahmen der grundsätzlichen Anordnung nach. -geschützt.sein.
Die
Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung.
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Abb. i zeigt eine Vorrichtung in Vord ansicht, schaubildlich dargestellt,
bei Weg, lassung der Fülltrichter.
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Abb. 2 ist eine schaubildliche Hinter ä@ sieht der Vorrichtung nach
Abb. i.
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Abb. 3 läßt in Vorderansicht eine der Förderbewegung dienende Leitstange
erkennen. Abb. q. ist eine Draufsicht zu dem in Abb. 3 gezeigten Maschinenteil.
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Abb. 5 zeigt einen Teil des seitlichen Getriebes zum Antrieb der Fördereinrichtung.
Abb.6 läßt die Arbeitsweise der Fördervorrichtung erkennen.
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Wie Abb. i und 2 erkennen lassen, ist die Vorrichtung vollständig
eingekapselt. Soweit eine Beobachtung der einzelnen Vorgänge notwendig ist, sind
Glasscheiben i in den Maschinenraum eingesetzt. Der Antriebsteil und die Getriebeteile
der Maschine liegen, wie die beiden genannten Abbildungen veranschaulichen, vollkommen
voneinander getrennt. So liegt beispielsweise der Antrieb für die Fördervorrichtung
in den Kammern z und 5 der Vorrichtung, während der Antrieb für -die Bewegung des
Ausschubhebels 3 in -der Kammer 4 liegt. Die den Verschluß der :gefüllten Verpackungen
veranlassenden Getriebeteile sitzen im Oberteil der Kammer 5. Auch die genannten
Kammern sind zwecks Beobachtung der Getriebeteile in ihren -Bewegungen mit Glasplatten
abgedeckt. Zwischen den beiden Kammern 4 und 5 -ist noch eine Kammer 6 vorgesehen,
.in welcher der Aussrhubhebel liegt, -der Umhüllungen mit nicht hinreichendem Füllgewicht
ausschiebt Der -mit 7 bezeichnete Füll- und Verschlußraum weist lediglich ,Öffnungen
zum Eintritt der rmgefüllten Verpackungsumhüllnagen, zum Ausschieben von Umhüllungen
mit zu geringem Füllgewicht -sowie zum Austritt fier fertigen Packungen 8 auf. .Des
weiteren sind n.ochkleinere Ausnehmungen vorhanden, so für die Vorrichtung 9 zum;
Aufreiben des Umhüllungshalses und :für -die Zuführung.io von Versghlußdeckeln.
Im zmteren Teil -des Abfüllraumes ist eine nicht besonders dargestellte Förderschnecke
-vorgesehen, welche das aufgewirbelte niedergeschlagene -Gut -zur neuen Verwendung
wegfördert. -Der Abfüllraum sowie .die den, Ausschubhebel für Umhüllungen mit zu,
geringem Füllgewicht enthaltendeXa.xnmer .steht ebenso wie der Abfüllraum -selbst
unter Unterdruck, so daß etwa :aufgewirbeltes Gut abgesaugt wird und -nicht den
Bedienenden belästigen kann.
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Die in den Abfüllraum jentgebaute Fördereinrichtung besteht aus .der
hin und -her gehenden Leitstange m, -die vor .dem Antriebsraum 2 mit -einer .harmonikaartigen
.zusammenfaltbaren Kammer 12 versehen ist. Das andere Ende der Welle i i ist in
einem -k-',-hivinghebel16 gelagert, und zwar in der 'SY.eise, daß die Lagerhülse
15 die hin und gehende Bewegung auf die Leitstange i i - hberträgt und ihrerseits
drehbar an dem antreibenden Schwenkhebel 16 gelagert ist. Die Leitstange i i führt
außerdem noch eine Drehbewegung in abwechselnder Richtung aus und trägt Gabeln 13,
welche auf der einen Seite der Verpackungshüllen angreifen und hierbei bei der nachfolgenden
Bewegung im Sinne der Förderrichtung die Verpackungshüllen vorwärtsschieben. Vor
der Leitstange i i ist eine Welle 14 vorgesehen. Diese Welle 14 führt gleichfalls
eine Drehbewegung in abwechselnder Richtung aus und trägt Rückhalter 17.
Die Bewegung der Welle i q. arbeitet derart, lim Takte mit der Drehbewegung der
Leitstange i i, da.ß die auf der Welle 14 sitzenden Rückhalter 17 die Verpackungshüllen
dann hintergreifen, wenn die Gabeln der Leitstange i i die Verpackungshüllen freigeben.
Hierdurch verharren die Verpackungshüllen eine gewisse Zeit im Stillstand, bei welchem
entweder slic Füllung, das Ausschieben bei zu geringem Füllgewicht oder das Auflegen
und -- Festpressen der Deckel erfolgt. Sowie die Gabeln 13 erneut zwischen die Verpackungsumhüllungen
greifen, um sie weiter vorwärts zu bewegen, geben die Rückhalter 17 die Umhüllungen
wieder frei, so daß eine .Hemmies der Förderbewegung nicht eintritt. Die Umhüllungen
selbst stehen auf einer Förderbahn 18, welche zweckmäßig einer Rüttelbewegung
unterworfen -äst, um das Füllgut zum Zusammensacken zu bringen.
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Die Wirkungsweise der neuen Vorrichtung ist folgende: Die Umhüllungen
,gelangen beispielsweise von -einer Etikettiermaschine vor ein mit nach links gerichteten
Armen ausgerüstetes Drehkreuz und werden durch den Hebel .r g in .das Drehkreuz
eingeschoben. Das Drehkreuz macht eine Viertelumdrehung, -so daß der die Umhüllung
enthaltende Raum vor den Hebel 20 gelangt. Dieser Hebel drückt alsdann die Umhüllung
auf eine senfecht zur Vorderfläche der Maschine verlaufende Bahn in .den Füllraum.
Sowie so viel Umhüllungen eingeführt sind, daß die Gabeln 13 an einer Umhüllung
angreifen, worden die Umhüllungen in der vorstehend wiedergegebenen Weise durch
die Maschine gefördert. Hierbei gelangen sie zuerst unter die Aufreibev orrich#
tung für den Hals der Umhüllungen, sodann unter den Behälter 21., zu den
die nicht dargestellten Fülltrichter angeschlossen sind und welcher jeweils beim
-Gelangen einer Umhüllung -unter .ihn. durch entsprechende Bteuerung
das
erforderliche Füllgewicht in die Verpackung einlaufen läßt. Anschließend laufen
die gefüllten Umhüllungen über eine Waage, welche bei. zu ;geringem Gewvcht die
. Betätigung des Ausschubhebels 3 auslöst : die Umhüllung durch die Öffnung 2a °naf
außen schiebt. Auf die Öffnungen von Umhüllungen mit hinreichendem Füllgewicht wird
durch die Vorrichtung i o ein Verschl.u,ßdlekkel aufgesetzt, welcher anschließend
festgepreßt wird. Hiernach verlassen die gefüllten Umhüllungen die Maschine durch
die öffnung 23, wovon sie dann_ abgenommen werden können.