DE69714653T2

DE69714653T2 - Kupplungsvorrichtung für ein Schleppfahrzeug und einen Anhänger zum Transport von Pasten, Pulvern oder Flüssigkeiten

Info

Publication number: DE69714653T2
Application number: DE69714653T
Authority: DE
Inventors: Georges Magyar
Original assignee: Magyar SA
Current assignee: Magyar SA
Priority date: 1996-06-03
Filing date: 1997-05-27
Publication date: 2003-04-03
Anticipated expiration: 2017-05-28
Also published as: EP0811545B1; ES2182005T3; EP0811545A1; DE69714653D1; FR2749266B1; FR2749266A1; ATE222195T1

Description

Eine Vorrichtung zum Kuppeln zwischen einem Schleppfahrzeug und einem Anhänger zum Transport von pastenförmigen, pulverförmigen, flüssigen Produkten, besonders einem gezogenen Behälter für den Transport solcher Produkte.
Die Erfindung betrifft eine Kupplungsvorrichtung zwischen einem Zugfahrzeug und einem gezogenen Fahrzeug für den Transport von pastenförmigen, pulverförmigen, flüssigen Produkten, insbesondere einem gezogenen Behälter für den Transport solcher Produkte.
Im Stand der Technik sind Kupplungsvorrichtungen für die Verbindung zwischen einem Zugfahrzeug und einem Anhänger bekannt.
Bekannt ist das amerikanische Patent US-A-2 953 410, das den nächstliegenden Stand der Technik bildet. Es beschreibt eine Kupplungsvorrichtung zwischen einem Zugfahrzeug und einem gezogenem Fahrzeug, die aus zwei Kupplungselementen besteht und gebildet ist von einem mit dem Zugfahrzeug fest verbundenen Kupplungssattel und einer mit dem gezogenen Fahrzeug fest verbundenen Kupplungs- oder Sattelplatte und Abstandsmittel aufweist, um das Kippen des gezogenen Fahrzeugs zu bewirken.
Das deutsche Schutzrecht DE-U-9 013 127 beschreibt ebenfalls ein gezogenes Fahrzeug mit einem Chassis, das an seinem Vorderteil mit einer schwenkbaren Sattelplatte versehen ist.
Das amerikanische Patent US-A-3 181 761 beschreibt ein anderes Kupplungssystem des Standes der Technik.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine wirksame Lösung vorzuschlagen, um des Auslaufen von pulverförmigen oder viskosen Materialen ohne wesentliche Mehrkosten und ohne Verwendung von schweren Ausrüstungen auf dem Chassis des Behälters zu erleichtern.
Zu diesem Zweck betrifft die Erfindung besonders ein Anhängerfahrzeug für den Transport von pastenförmigen, pulverförmigen, flüssigen Produkten, besonders einen Anhängerbehälter für den Transport solcher Produkte gemäß dem Patentanspruch 1 und eine Kupplungs- oder Anhängevorrichtung gemäß Patentanspruch 2.
Die Erfindung wird erläutert durch die folgende Beschreibung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen, welche nicht begrenzende Ausführungsbeispiele betreffen, worin:
Fig. 1 eine Frontansicht einer erfindungsgemäßen Anhängeplatte zeigt
Fig. 1 zeigt eine Frontansicht einer Ausführungsform der Erfindung. Das Chassis (1) des Halbanhängers trägt in bekannter Weise mittels Sattelstützen (3-5) einen Behälter oder Kessel (2).
Die Anhängeplatte ist gebildet von zwei komplementären Platten (6, 7), die durch zwei gelenkige Elemente (21, 22) verbunden sind.
Die untere Platte (7) ist in bekannter Weise mit einem Zapfen (9) versehen, der mit einer im Anhängerdrehgestell vorgesehenen Aufnahme zusammenwirkt.
Die Kippvorrichtung weist zwei gelenkige Elemente (21, 22) auf, die zwischen den zwei komplementären Platten (6, 7) auf der Höhe jeder der Enden angeordnet sind. Die zwei Platten (6, 7) und die zwei gelenkigen Elemente (21, 22) bilden so eine verformbare Anordnung, in der die zwei Platten (6, 7) eine Mehrzahl von Positionen in stets querverlaufenden Ebenen einnehmen können, daß heißt die eine Querachse enthalten.
Das relative Kippen der Platten erfolgt mit Hilfe eines zwischen die zwei Platten eingeschalteten Luftbalgs (20). Das unter Druck Setzen bewirkt die Verschiebung der oberen Platte (7), die eine Winkelstellung einnimmt, welche Funktion des Kippens des Chassis des Behälters ist.
Die Erfindung ist vorangehend anhand eines nicht begrenzenden Beispiels beschrieben.

Claims

1. Anhängefahrzeug mit einem Behälter und einem Chassis, das im vorderen Teil eine Anhängevorrichtung mit zwei Platten (6, 7) aufweist, zwischen denen sich ein Mittel zum Steuern des Kippens des Chassis befindet, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte Mittel zum Steuern des Kippens durch einen zwischen den genannten Platten (6, 7) angeordneten Luftbalg (20) gebildet wird, wobei die genannten Platten durch gelenkige Elemente (21, 22) miteinander verbunden sind, um das Kippen der oberen Platte (6) in mehrere Stellungen zu ermöglichen, die immer in querverlaufenden Ebenen liegen, das heißt sie haben eine Querachse.

2. Anhängevorrichtung eines Typs bestehend aus zwei sich ergänzenden Anhängebestandteilen, von denen einer aus einem mit den Zugfahrzeug verbundenen Anhängerdrehgestell besteht und der andere Bestandteil mit dem Anhängefahrzeug verbunden ist, wobei einen der genannten Bestandteile von zwei Platten (6, 7) gebildet wird, die Abstandsmittel aufweisen, um ein Kippen der oberen Platte (6) zu bewirken, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte Abstandsmittel aus einem Luftbalg (20) besteht, der zwischen den genannten Platten (6, 7) angeordnet ist, wobei die genannten Platten durch gelenkige Elemente (21, 22) miteinander verbunden sind, um das Kippen der oberen Platte (6) in mehrere Stellungen zu ermöglichen, die immer in querverlaufenden Ebenen liegen, das heißt sie haben eine Querachse.