DE69702795T2

DE69702795T2 - Sortierer

Info

Publication number: DE69702795T2
Application number: DE69702795T
Authority: DE
Inventors: Tomoyuki Araki; Yasuyoshi Hayakawa; Osamu Hoshii; Teruo Komatsu; Tsuyoshi Waragai
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1996-03-29
Filing date: 1997-04-01
Publication date: 2001-03-08
Anticipated expiration: 2017-04-02
Also published as: EP0798255A3; EP0798255B1; EP0798255A2; KR970066757A; KR100262375B1; DE69702795D1; US6206369B1

Description

Erfindungsbereich und relevanter Stand der Technik

Die Erfindung bezieht sich auf einen schaltenden Apparat, um in die Richtung zu schalten, in die ein Blatt transportiert wird, und einen Blatt sortierenden Apparat mit einem derartigen schaltenden Apparat. Genauer ausgedrückt, bezieht sie sich auf einen Blatt abfertigenden Apparat (Sortierer), der in einem Blatt erzeugenden Apparat, wie beispielsweise in einem Kopierer, einem Drucker, einem Fax und dergleichen verwendet wird, und der es dem Anwender ermöglicht, die Blätter wahlweise zu sortieren und sie in eine Vielzahl Aufgabeablagen aufzugeben.
Seit kurzem wird ein typischer Bild erzeugender Apparat, wie beispielsweise ein Kopierer, ein Drucker, oder ein Fax mit einem Blatt abfertigenden Apparat ausgestattet, der es dem Anwender ermöglicht, gedruckte Blätter wahlweise zu sortieren und sie in eine Vielzahl Aufgabeablagen aufzugeben.
Bei einem Bild erzeugenden Apparat, wie beispielsweise bei einem Netzwerkdrucker oder dergleichen, der von mehr als einer Person bedient wird, wird allerdings befürchtet, daß es bei der Aufgabe einer großen Anzahl gedruckter Blätter in eine einzige Ablage unmöglich werden kann, Blattpakete aus einer großen Anzahl von Blattpaketen zu erkennen, die für jeden Anwender ausgegeben und auf der Aufgabeablage angehäuft werden.
Der Sortierer ermöglicht daher dem Anwender, die gedruckten Blätter in eine Vielzahl Aufgabeablagen wahlweise zu sortieren, so daß jedes Paket gedruckter Blätter getrennt voneinander bleibt.
Bei einem herkömmlichen Sortierer erhält dieser ein gedrucktes Blatt, das von dem Hauptapparatesatz eines Bild erzeugenden Apparats aufgegeben wurde, und sortiert es durch einen gemeinsamen Blattdurchgang auf eine gekennzeichnete Ablage unter vielen Aufgabeablagen. Wie gut bekannt ist, wird dieser Sortierertyp in einem Bereich von Hochgeschwidigkeitskopierern, die normalerweise zum Erzeugen von mehr als einer Kopie benötigt werden, oder mit einem großen Drucker verwendet, der zum Erzeugen einer großen Anzahl Kopien benötigt wird.
Bei einigen der Blatt abfertigenden Apparate des zuvor beschriebenen Typs sind die Aufgabeablagen fest angeordnet. Genauer ausgedrückt, haben derartige Sortierer eine Vielzahl Aufgabeablagen und eine Vielzahl Ausgabewalzenpaare zur Ausgabe eines Blatts auf einer der Vielzahl Aufgabeablagen, wobei die Aufgabeablagen und die Ausgabewalzenpaare an dem Hauptapparatesatz des Blatt abfertigenden Apparats befestigt sind. Jede Aufgabeablage ist Wirkverbunden mit einer Blatttransportführung, einer Prallplatte und einem Magnetspulenschalter. Die Blatttransportführung hat einen Abzweigungsdurchgang zur Führung eines Blatts von einem zuvor erwähnten gemeinsamen Blattdurchgang zu einem Aufgabewalzenpaar. Die Prallplatte ermöglicht dem Anwender, an einem Abzweigepunkt in eine Blattaufgaberichtung wahlweise zu schalten. Der Magnetspulenschalter treibt die Prallplatte an.
Im Fall eines herkömmlichen Sortierers, wie beispielsweise des zuvor Beschriebenen, ist die Magnetspule zum Antrieb der Prallplatte, die ein Blatt auf eine vorbestimmte Aufgabeablage führt, für jede Aufgabeablage vorgesehen, wodurch Kosten erhöht werden. Dies stellt eines der Probleme des herkömmlichen Sortierers dar.
In den letzten Jahren wird ferner auf dem Sortierermarkt nach ein kleiner und billiger Apparat gefragt, der es dem Anwender ermöglicht, beliebig die Aufgabeablagen während des kontinuierlichen Druckvorgangs auszuwählen, und der eine größere Anzahl Aufgabeablagen als Herkömmliche hat. Es wurde jedoch bei einem herkömmlichen Sortierer schwierig, die Nachfrage an einen derartigen Sortierer hinsichtlich Kosten und Größe zu erfüllen, da der herkömmliche Sortierer mit einer Prallplatte, einer Magnetspule oder dergleichen für jede Aufgabeablage versehen sein muß.
Wenn sich ferner die Anzahl Aufgabeablagen erhöht, muß die Anzahl Magnetspulen erhöht werden, um mit der Anzahl Aufgabeablagen übereinzustimmen, was zu einem Anstieg in der Anzahl elektrischer Bestandteile zum Antrieb der Magnetspulen führt, die zu dem Kostenanstieg hinzukommen. Genauer ausgedrückt, trugen im Falle eines Blatt abfertigenden Apparats die Kosten des eigentlichen Sortierbereichs größtenteils zu den Gesamtkosten eines Blatt abfertigenden Apparats bei. Die Notwendigkeit für das Vorsehen eines Magnetspulenschalters für jede Aufgabeablage benachteiligt einen herkömmlichen Sortierer bezüglich der Apparatekosten schwer.
M. A. Bartholet und L. A. Walker: " sheet distributors for multibin collators"; IBM Technical Disclosure Bulletin, vol. 24, no. 7B, December 1981, New York US, Seiten 3768 bis 3770 offenbaren einen Apparat, der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspricht, der ein Antriebsmittel für eine Vielzahl Prallplatten zeigt.

Übersicht der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es, den Kosten- oder den Größenanstieg zu unterbinden, der durch den Anstieg in der Anzahl der Auflageablagen herrührt, so daß es möglich wird, einen sehr verläßlichen Blatt abfertigenden Apparat zu schaffen, der fähig ist, ein Blatt zuverlässig zu transportieren.
Diese Aufgabe wird durch einen Apparat gemäß Anspruch 1 gelöst.
Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung werden in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 19 bestimmt.
Diese und andere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen deutlich.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist ein Vertikalschnitt des Blatt abfertigenden Apparats gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung.
Fig. 2 ist ein schematischer Vertikalschnitt eines Bild erzeugenden Apparats, der mit dem in Fig. 1 dargestellten, Blatt abfertigenden Apparat ausgestattet ist.
Fig. 3 ist ein vergrößerter Vertikalschnitt der Prallplatten und ihrer benachbarten Bauteile in dem Blatt abfertigenden Apparat gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung.
Fig. 4 ist ein Vertikalschnitt des wesentlichen Abschnitts des Blatt abfertigenden Apparats gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung.
Fig. 5 ist ein Vertikalschnitt des wesentlichen Abschnitts des Blatt abfertigenden Apparats gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung.
Fig. 6 ist ein Vertikalschnitt des wesentlichen Abschnitts des Blatt abfertigenden Apparats gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung.
Fig. 7 ist Diagramm, das das Kennzeichnende der Spannfeder des Blatt abfertigenden Apparats gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellt.
Fig. 8 ist ein Vertikalschnitt des wesentlichen Abschnitts des Blatt abfertigenden Apparats gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung.
Fig. 9 ist ein Längsschnitt der Druckfeder, der eine der Bindeglieder und ihre benachbarten Bauteile in dem Blatt abfertigenden Apparat gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt.
Fig. 10 ist ein Längsschnitt der Druckfeder, der eine der Bindeglieder und ihre benachbarten Bauteile in dem Blatt abfertigenden Apparat gemäß dem viertem Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt.
Fig. 11 ist ein Vertikalschnitt des die Prallplatte enthaltenden Abschnitts des Blatt abfertigenden Apparats gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung.
Fig. 12 ist ein Vertikalschnitt des wesentlichen Abschnitts des Blatt abfertigenden Apparats gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel der Erfindung, das die Prallplatten und die Transportwalzenpaare darstellt.
Fig. 13 ist ein Vertikalschnitt des wesentlichen Abschnitts des Blatt abfertigenden Apparats gemäß dem fünften Ausführungsbeispiel der Erfindung, das die Prallplatten und die Transportwalzenpaare darstellt.
Fig. 14 ist ein Vertikalschnitt des wesentlichen Abschnitts eines anderen Ausführungsbeispiels der Erfindung, das die Prallplatten und die Transportwalzenpaare darstellt.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele

Die Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen, Blatt abfertigenden Apparats werden folgend mit Bezug auf die Zeichnungen ausführlich beschrieben. In den folgenden Ausführungsbeispielen wird die Erfindung mit Bezug auf einen Blatt abfertigenden Apparat beschrieben, der in einem Bild erzeugenden Apparat, wie beispielsweise in einem Kopierer, verwendbar ist.

Ausführungsbeispiel 1

Das erste Aufführungsbeispiel wird mit Bezug auf Fig. 1 und 2 beschrieben. Fig. 1 ist ein Vertikalschnitt des Blatt abfertigenden Apparats gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel und stellt den allgemeinen Aufbau davon dar. Fig. 2 ist ein schematischer Vertikalschnitt eines Bild erzeugenden Apparats, der mit dem in Fig. 1 dargestellten, Blatt abfertigenden Apparat ausgestattet ist, und stellt den allgemeinen Aufbau davon dar.
Mit Bezug auf Fig. 2 wird als erstes der allgemeine Aufbau des Bild erzeugenden Apparats kurz beschrieben. Wie in Fig. 2 dargestellt ist, ist auf der Oberfläche eines Bild erzeugenden Apparats 1 ein automatischer, Original zuführender Apparat 2 angeordnet, der automatisch Originale umlaufen läßt. Auf der stromabwärtigen Seite (linke Seite der Zeichnung) ist ein Blatt aufgebender Apparat angeordnet, der eine oben angeordnete Ablage und eine Vielzahl unten angeordneter Ablagen 50 hat.
Der Bild erzeugende Apparat 1 ist ein Bild erzeugender Apparat, der mit einem der gut bekannten elektrofotographischen Systeme ausgestattet ist, und seine ausführliche Beschreibung wird zu diesem Zeitpunkt unterlassen. Das Bild eines Originals, das auf einer Glasplatte 3 angeordnet ist, wird auf einer fotosensitiven Trommel 4 durch ein nicht dargestelltes optisches System erzeugt. Das erzeugte Bild, ein latentes Bild, wird durch eine entwickelnde Vorrichtung (oder Vorrichtungen) 5, die um die fotosensitive Trommel 4 angeordnet ist, (als ein Tonerbild) sichtbar gemacht. Das sichtbar gemachte Bild (Tonerbild) wird durch eine übertragende Vorrichtung 6 von der fotosensitiven Trommel 4 auf ein Blatt eines Übertragungsmaterials übertragen und wird durch eine fixierende Vorrichtung 7 auf dem Übertragungsmaterial beständig fixiert.
Normalerweise werden die Übertragungsblätter, auf denen ein, wie zuvor beschriebenes, beständiges Bild erzeugt worden ist, aufeinanderfolgend auf eine oben angeordnete Ablage mit dem bedruckten Fläche nach oben gerichtet durch ein Aufgabewalzenpaar 3 aufgegeben. Wenn die Bilderzeugung nach der Reihenfolge der Seitenzahlen (beispielsweise mit der ersten Seite beginnend, wenn ein aus zehn Seiten bestehendes Paket Originale kopiert wird) durchgeführt wird, und die fertigen Kopien aufeinanderfolgend mit der bedruckten Fläche nach oben angehäuft werden, werden jedoch die Kopien in der entgegengesetzten Reihenfolge zu der Originalseitenfolge angehäuft. Um die fertigen Kopien in der Folge der Originalseiten anzuhäufen, wird ein Blatt abfertigender Apparat 10 dieses Ausführungsbeispiels, der mit einem Blatt umkehrenden Mechanismus, wie der in der Zeichnung gezeigte, ausgestattet ist, in der Nähe der Kopienaufgabeöffnung 9 des Bild erzeugenden Apparats 1 angeordnet. Mit dieser Anordnung können die fertigen Kopien in der gleichen Reihenfolge wie die Originalseitenfolge angehäuft werden. Genauer ausgedrückt, wenn ein Bild erzeugender Vorgang in der entgegengesetzten Reihenfolge zu der Originalseitenfolge durchgeführt wird, werden die fertigen Kopien aufeinanderfolgend in der oben angeordneten Ablage 22 mit ihren bedruckten Flächen nach oben angeordnet, und wenn ein Bild erzeugender Vorgang in der gleichen Reihenfolge wie die Seitenfolge durchgeführt wird, werden die Kopien aufeinanderfolgend umgedreht und auf einen der unten angeordneten Ablagen 50 mit ihren bedruckten Flächen nach unten angeordnet.
Bezug nehmend auf Fig. 1 wird als nächstes der Aufbau des Blatt abfertigenden Apparats gemäß diesem Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben. In Fig. 1 bezeichnen Bezugszeichen 11, 12 und 13 Transportwalzen. Um ein Blatt S einzuziehen und nach dem Umdrehen auszugeben, sind eine Vielzahl (zwei in diesem Ausführungsbeispiel) frei laufender Walzen (Walzen 12 und 13 in diesem Ausführungsbeispiel) in Anlage mit der Umfangsoberfläche der Transportwalze 11 unter einem vorbestimmten Anpressdruck angeordnet, wobei die Transportwalze 11 nur in der durch eine Pfeilmarkierung gezeigten Richtung drehbar ist. Die Transportwalze 11 und die Walze 12, die von oben in Anlage mit der Transportwalze 11 ist, bilden ein Einzugswalzenpaar aus, das das Blatt S einzieht, wohingegen die Transportwalze 11 und die Walze 13, die von unten in Anlage mit der Transportwalze 11 ist, ein Ausgabewalzenpaar ausbilden, das das Blatt 5 ausgibt. Mit anderen Worten ausgedrückt, wird das Blatt 5 durch die Transportwalze 11 und die anpressende Walze 12 eingezogen und durch die Transportwalze 11 und die anpressende Walze 13 ausgegeben.
Bezugszeichen 14 bezeichnet eine Prallplatte, die auf der stromabwärtigen Seite des zuvor erwähnten Einzugswalzenpaars (11, 12) angeordnet ist. Die Prallplatte 14 ist auf einer Achse 14a befestigt, die durch ein nicht dargestelltes Schwenkmittel, wie beispielsweise eine Magnetspule, um die Achse 14a schwenkbar ist, so daß sie wahlweise zwischen einer durch eine durchgezogene Linie verdeutlichten Position und einer durch eine doppeltstrichpunktierte Linie verdeutlichten Position geschwenkt werden kann. Mit anderen Worten, ob ein, oder ob kein Blatt S in eine Vielzahl Blattdurchgänge transportiert wird, die an der stromabwärtigen Seite der Transportwalze 11 angeordnet sind, wird durch eine gewählte Position der Prallplatte 14 bestimmt. Genauer ausgedrückt, wenn die Position der Prallplatte 14 auf die durch die durchgezogene Linie in Fig. 1 dargestellte Position gestellt wird, wird das Blatt S in einen umkehrenden Durchgang 24 geführt. Wenn die Position der Prallplatte 14 auf eine durch eine doppelstrichpunktierte Linie in Fig. 1 dargestellte Position gestellt wird, wird das Blatt in einen nach oben führenden Aufgabedurchgang 20, ohne umgedreht zu werden, mit anderen Worten, mit der bedruckten Fläche nach oben gerichtet, geführt. Folglich kann das Blatt S mit der bedruckten Fläche nach oben oder nach unten gerichtet durch wahlweises Einstellen der Position der Prallplatte 14 angeordnet werden.
In dem nach oben führenden Aufgabedurchgang 20, ist ein Aufgabewalzenpaar 21 angeordnet. Das Aufgabewalzenpaar 21 gibt das Blatt S, nach dem es über den nach oben führenden Aufgabedurchgang 20 zu dem Aufgabewalzenpaar 21 transportiert worden ist, in die oben angeordnete Ablage 22 auf. Die oben angeordnete Ablage 22 ist an dem Hauptapparatesatz des Apparats 10 entfernbar befestigt und häuft die Blätter S auf und hält sie, die aufeinanderfolgend durch die Aufgabewalze 21 aufgegeben sind.
Bezugszeichen 16 bezeichnet eine Umkehrtransportwalze, die kontinuierlich in der Richtung (durch eine Pfeilmarkierung in der Zeichnung dargestellt), entgegengesetzt zu der Drehrichtung der Transportwalze 11, gedreht wird, um ein Blatt S, das in den Umkehrdurchgang 24 geführt wird, in Umkehrrichtung zu transportieren. Die Umkehrtransportwalze 16 ist unterhalb einer Linie angeordnet, die tangential zu dem Einzugswalzenpaar (11, 12) über den Walzenspalt des Einzugswalzenpaars (11, 12) gezogen ist. Sie ist ebenfalls näher an dem Einzugswalzenpaar (11, 12), als an dem führenden Ende des Blatts S angeordnet, das durch das Einzugswalzenpaar (11, 12) eingezogen worden ist. Nachdem das Blatt S durch die Prallplatte 14 in den Umkehrdurchgang 24 geführt worden ist, die zu einer durch die durchgezogene Linie in Fig. 1 dargestellten Position bewegt worden ist, wird es daher tiefer in den Umkehrdurchgang 24, ohne die Umkehrtransportwalze 16 zu berühren, transportiert.
Ferner ist die Prallplatte 14 mit einer Walze 15, als Nebenwalze zu der Umkehrtransportwalze 16, versehen. Die Walze 15 ist drehbar an der Prallplatte 14 gegenüber der Umkehrtransportwalze 16 befestigt. Wenn die Prallplatte 14 zu der durch die doppelstrichpunktierte Linie in Fig. 1 dargestellten Position bewegt wird, kommt die Walze 15 in Kontakt mit der Umkehrtransportwalze 16 und folgt der Drehung der Umkehrtransportwalze 16. Wenn die Position der Prallplatte 14 auf die durch die durchgezogene Linie in Fig. 1 dargestellte Position gestellt wird, wird die Walze 15 von der Umkehrtransportwalze 16 getrennt und bleibt getrennt.
Nachdem ein Blatt S in den Umkehrdurchgang 24 durch die Prallplatte eingeführt ist, die zu der durch die durchgezogene Linie in Fig. 1 dargestellten Position bewegt worden ist, wird es auf einer äußeren Umkehrablage 25 von der temporären Ausgabeöffnung 24a ausgegeben. Während das Blatts S bewegt wird, berührt das führende Ende des Blatts S nicht die Umkehrtransportwalze 16. Nach dieser Bewegung wird das Blatt S temporär aus dem Apparat freigegeben. Die temporäre Ausgabeöffnung 24a ist zwischen der oben angeordneten Ablage 22 und einer unten angeordneten Ablage 51 angeordnet, die später erklärt wird. Mit dieser Anordnung ist das Blatt S, das temporär aus dem Apparat durch die temporäre Ausgabeöffnung 24a freigegeben wird, durch beide Ablagen 22 und 51 geschützt, die ein leichtes Berühren durch den Anwender verhindern. Das Blatt S wird folglich vor einem schiefen Transportieren, oder vor einer Beschädigung durch in Kontakt kommen mit dem Anwender geschützt; das Blatt S kann leicht durch den Umkehrdurchgang 24 transportiert werden. Da das temporär freigegebene Blatt S durch die Ablagen 22 und 51 verborgen werden kann, wird der Apparat ferner bei Inbetriebnahme aufgrund seiner Erscheinung reizvoll.
Die Ablage 25, die unterhalb der temporären Ausgabeöffnung 24a angeordnet ist, schützt das temporär ausgegebene Blatt S vor einem in Kontakt kommen mit einem anderen Blatt S, das bereits in der unten angeordneten Ablage 51 aufgegeben ist. Mit dieser Anordnung werden die Blätter S, die in der unten angeordneten Ablage 51 aufgehäuft sind, vor einem aus der Reihe bringen durch Berühren eines anderen Blatts S bewahrt, das in Kontakt mit den Blättern S gekommen wäre, wenn es nicht für die unten angeordnete Ablage 51 bestimmt wäre. Die Blätter S auf der unten angeordneten Ablage 51 können daher in dem erwünschten gestapelten Zustand gehalten werden.
Auf der stromaufwärtigen Seite des Einzugswalzenpaars (11, 12) ist ein Sensor (17, 18) als Mittel zum Erfassen des abschließenden Endes eines Blatts S vorgesehen. Wenn das abschließende Ende eines Blatts S durch den Sensor (17, 18) während des nach unten gerichteten Transports erfaßt wird, wird die Position der Prallplatte 14 auf eine durch eine durchgezogene Linie in Fig. 1 dargestellte Position durch ein nicht gezeigtes Bewegungsmittel, wie beispielsweise durch eine Magnetspule, in Antwort auf das Erfassungssignal des Sensors (17, 18) gestellt. Als Resultat wird die Spitze der Prallplatte 14 von dem Walzenspalt des Einzugswalzenpaars (11, 12) zu dem Walzenspalt des Ausgabewalzenpaars (11, 13) bewegt.
Das Blatt S wird durch die nach unten schwenkende Prallplatte 14 in Richtung auf die Umkehrtransportwalze 16 angestoßen. Mit anderen Worten ausgedrückt, wenn die Position der Prallplatte 14 auf eine durch die doppelstrichpunktierte Linie in Fig. 1 dargestellte Position gestellt ist, kommt die Walze 15, die an der Prallplatte 14 befestigt ist, in Kontakt mit der Umkehrtransportwalze 16, während das Blatt S zwischen der Umkehrtransportwalze 16 und der Walze 15 eingeklemmt ist. Als Resultat wird das Blatt S in Richtung auf das Ausgabewalzenpaar (11, 13) transportiert, das heißt, in entgegengesetzter Richtung zu der Einzugsrichtung.
Nach der Ausgabe aus dem Umkehrdurchgang 24 durch das Ausgabewalzenpaar (11, 13), wird das Blatt S in eine der Vielzahl (fünf in diesem Ausführungsbeispiel) unten angeordneten Transportöffnungen (Öffnungen 61-65) geführt, die an der stromabwärtigen Seite des Ausgabewalzenpaars (11, 13) angeordnet sind, und wird dann mit Gesicht nach unten in eine der Vielzahl (fünf in diesem Ausführungsbeispiel), unten angeordneten Ablagen (Ablagen 51-55) abgegeben, welches die entsprechende Ablage zu der ausgewählten, unten angeordneten Ausgabeöffnung ist. Wenn beispielsweise ein Befehl erteilt wird, ein Blatt S in die oberste der unten angeordneten Ablagen 51 auszugeben, wird eine Prallplatte 81 von einer durch eine durchgezogene Linie in Fig. 1 dargestellten Position zu einer durch eine doppelstrichpunktierte Linie in Fig. 1 dargestellten Position bewegt, wodurch das Blatt S in die unten angeordnete Ablage 51 durch ein Transportwalzenpaar 71 aufhäufend aufgegeben wird, das nahe der obersten Transportöffnung 61 angeordnet ist; das Blatt wird mit der bedruckten Fläche nach unten (in der Reihenfolge, in der das Blatt S erzeugt wird), wie in Fig. 1 gezeigt ist, aufgehäuft aufgegeben.
Wieder Bezug nehmend auf Fig. 1 bezeichnet ein Bezugszeichen 19 ein Führungsbauteil, das ein Blatt S zu dem Walzenspalt des Einzugswalzenpaars (11, 12), nachdem das Blatt S von, einer Aufgabeöffnung 9 des Bild erzeugenden Apparats 1 aufgegeben worden ist, führt. Das Führungsbauteil 19 ist um die Drehachse der Transportwalze 11 schwenkbar, so daß es mit dem Blattaufgabeabschnitt (Position der Ausgabeöffnung, Walzenspalt des Aufgabewalzenpaar, oder der gleichen) eines Bild erzeugenden Apparats in Reihe gebracht werden kann. In diesem Ausführungsbeispiel kann der Blatt abfertigende Apparat daher verschiedene Bild erzeugende Apparate in Übereinstimmung bringen, die unterschiedliche Blattaufgabeorte haben.
Nun wird ein Fall beschrieben, bei dem eine Vielzahl Blätter S in den Blatt abfertigenden Apparat geführt und der Reihe nach in die unten angeordnete Ablage 51 angehäuft wird. Wenn das abschließende Ende des Blatts S durch einen Sensor (17, 18) erfaßt wird, wird die Prallplatte 14, wie zuvor beschrieben, mit einer derartigen Zeitabstimmung nach unten bewegt, daß das Blatt S beginnt, durch die Prallplatte 14 in Richtung auf das Ausgabewalzenpaar (11, 13) geführt zu werden, sobald das abschließende Ende des Blatts S aus dem Walzenspalt des Einzugswalzenpaars (11, 12) kommt. Gleichzeitig klemmt das Umkehrtransportwalzenpaar (15, 16) das Blatt S ein und beginnt, es zu dem Ausgabewalzenpaar (11, 13) zu transportieren.
Wieder Bezug nehmend auf Fig. 1 ist die Prallplatte 14 derart aufgebaut, daß ihre Spitze die Transportwalze 11 überlappt, wie von der Axialrichtung der Transportwalze 11 zu sehen ist. Daher kann das Blatt S durch Reibung effizient transportiert werden, die durch den Druck der Prallplatte 14 zwischen der Transportwalze 11 und dem Blatt erzeugt wird. Die Prallplatte 14 arbeitet ferner als eine Führung zur sanften Führung des Blatts S in den Walzenspalt des Ausgabewalzenpaars (11, 13). Es sollte hier erwähnt werden, wenn die Prallplatte 14 derart angeordnet ist, daß beim Schwenken der Prallplatte 14 zu der unteren Seitenposition (durch doppelstrichpunktierte Linie dargestellte Position) die Spitze der Prallplatte 14 unter die Drehachse der Transportwalze 11 nach unten gesenkt wird, kann das Blatt S leichter zu dem Walzenspalt des Ausgabewalzenpaars (11, 13) geführt werden, ohne daß das führenden Ende (abschließendes Ende vor dem Umkehren) des Blatts S an die Transportwalze 11 stoßen kann.
Genauer ausgedrückt, nach dem Verlassen des Walzenspalts des Einzugswalzenpaars (11, 12), wird das abschließende Ende des Blatts S durch die Spitze der schwenkbaren Prallplatte 14 gegen die Transportwalze 11 gedrückt, und daher, selbst wenn es danach aus dem Walzenspalt des Ausgabewalzenpaars (11, 13) kommt, wird es immer noch in der gleichen Richtung wie die Richtung, bei der es aus dem Walzenspalt herausgekommen ist, durch Reibung zwischen der Transportwalze 11 und ihm selbst transportiert. Dieser Transport des Blatts S dauert so lange bis die Reibung zwischen der Transportwalze 11 und des Blatts S nicht mehr auftritt, das heißt, bis das abschließende Ende des Blatts S den Kontaktbereich zwischen der Transportwalze 11 und der Spitze der Prallplatte 14 passiert hat, die an der unteren Seitenposition (die durch die doppelstrichpunktierte Linie dargestellte Position) angeordnet ist. Wenn das abschließende Ende des Blatts S aus dem zuvor erwähnten Kontaktbereich kommt, kommt die Prallplatte 14 weiter herunter. Das abschließende Ende des Blatts S wird die Transportwalze 11 frei gegeben bevor das Blatt S beginnt, in der Umkehrrichtung durch das Umkehrtransportwalzenpaar (15, 16) eingeklemmt und transportiert zu werden, und daher wird es sanft zu dem Walzenspalt des Ausgabewalzenpaars (11, 13) geführt.
Wenn das führende Ende (abschließendes Ende vor dem Umkehren) des Blatts S durch das Ausgabewalzenpaar (11, 13) eingeklemmt ist, wird die Prallplatte 14 nach oben geschwenkt, wobei die Nebenwalze 15 von der Umkehrtransportwalze 16 getrennt wird. Zu diesem Zeitpunkt wird das führende Ende des folgenden Blatts durch das Einzugswalzenpaar (11, 12) eingeklemmt, um zu dem Umkehrdurchgang 24 geführt zu werden. Das folgende Blatt wird daher zu der temporären Ausgabeöffnung 24a entlang der Oberfläche (bedrückte Fläche) des vorausgehenden Blatts S geführt, ohne in Kontakt mit der Umkehrtransportwalze 16 zu kommen. Wenn das abschließende Ende (führendes Ende vor dem Umkehren) des vorausgehenden Blatts aus dem Walzenspalt des Ausgabewalzenpaars (11, 13) kommt, wird das abschließende Ende des folgenden Blatts durch den Sensor (17, 18) erfaßt. Der zuvor erwähnte Blattbewegungsumkehrvorgang wird dann wieder gestartet, sobald das abschließende Ende des folgenden Blatts aus dem Walzenspalt des Einzugwalzenpaars (11, 12) gekommen ist.
Die Blätter, die kontinuierlich eingezogen worden sind, können folglich zuverlässig mit hoher Geschwindigkeit in der Umkehrrichtung zu ihrer Einzugsrichtung transportiert werden, wodurch es möglich wird, ein Blatt abfertigenden Apparat zu schaffen, der insbesondere für einen Hochgeschwindigkeitsbild erzeugenden Apparat geeignet ist. Die Transportwalze 11 oder die Umkehrtransportwalze 16 wird ferner kontinuierlich in einer Richtung gedreht; mit andere Worten, sind der komplizierte Antriebsmechanismus und das Antriebssteuersystem, die in herkömmlichen Apparaten notwendig sind, um die Walzen vor- oder rückwärts zu drehen, unnötig. Durch die Erfindung kann daher ein preisgünstiger Apparat geschaffen werden.
Bezug nehmend auf Fig. 1 wird als nächstes der Mechanismus zum Sortieren von Blättern in die vorbestimmten, unten angeordneten Ablagen hinsichtlich ihres Aufbaus im Detail beschrieben. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Erfindung mit Bezug auf einen Blatt abfertigenden Apparat beschrieben, der fünf unten angeordnete Ablagen hat, wie in Fig. 1 dargestellt ist. Die Anmeldung der Erfindung ist jedoch nicht auf den Apparat dieses Ausführungsbeispiels beschränkt; die Anzahl der Ablagen können wie notwendig angepaßt werden.
Bezug nehmend auf Fig. 1 wird als erstes der allgemeine Aufbau des Blatt abfertigenden Apparats 10 beschrieben. In Fig. 1 bezeichnet jedes der Bezugszeichen 51-55 eine Aufgabeablage (eine unten angeordnete Ablage), bei der die Blätter, die von der Aufgabeöffnung ausgegeben worden sind, angehäuft gehalten werden. Jeder der Bezugszeichen 71-75 bezeichnet ein Aufgabewalzenpaar als ein Blattaufgabemittel, das für jede Aufgabeablage vorgesehen ist, um ein Blatt in die Ablage aufzugeben. Bezugszeichen 30 bezeichnet einen gemeinsamen Blattdurchgang, durch den die Blätter, die nach einem Aufzeichnungsvorgang eingezogen worden sind, zu einem vorbestimmten Sortierabschnitt (Abschnitt, bei dem ein zu einer der Ablagen führender Durchgang vom dem gemeinsamen Durchgang abzweigt) vertikal transportiert werden. Es ist ein Blatt transportierender Durchgang, der von einem Blatteingang des Blatt abfertigenden Apparats 10 zu dem Aufgabewalzenpaar 75 reicht, das am stromabwärtigsten angeordnet ist, und der im wesentlichen parallel zu der Stapelrichtung der Ablagen ist. Entlang des gemeinsamen Blattdurchgangs 30 sind Transportwalzenpaare 31-34 als transportierendes Mittel in vorbestimmten Abständen angeordnet. Ein Blatt wird durch diese Transportwalzenpaare 31-34 vertikal (in Fig. 1 nach unten gerichtete Richtung) durch den gemeinsamen Blattdurchgang 30 transportiert. Jeder der Bezugszeichen 81-84 bezeichnet eine Prallplatte, ein schwenkbares Bauteil, das ein Blatt zu einem der Aufgabewalzenpaare 71-74 führt, die durch den Anwender wahlweise auswählbar sind. Die Drehzentren der Prallplatten 81- 84 sind auf der Blattaufgabeöffnungsseite bezüglich des gemeinsamen Blattdurchgangs 30 angeordnet und sind zwischen einer Position, in der sie nicht den gemeinsamen Blattdurchgang (Position, die durch die durchgezogene Linie in der Zeichnung dargestellt ist) blockieren, und einer Position schwenkbar, bei der sie den gemeinsamen Blattdurchgang (Position, die durch die doppelstrichpunktierte Linie in der Zeichnung dargestellt ist) blockieren. Die Transportwalzenpaare 31-34 werden sofort nach (stromabwärtige Seite) den entsprechenden Prallplatten 81-84 bezüglich zu der Blattransportrichtung in dem gemeinsamen Blattdurchgang 30 angeordnet.
Als nächstes wird die Prallplattenbewegung während eines Blatt sortierenden Vorgangs beschrieben. Jeder der Bezugszeichen 36 und 37 bezeichnet eine Magnetspule als Mittel zum Bewegen der Prallplatten, die wahlweise die Prallplatten 81-84 schwenkt. Die Magnetspule 36 schwenkt die Prallplatten 81 und 83, und die Magnetspule 37 schwenkt die Prallplatten 82 und 84. Sie sind unabhängig voneinander an dem Rahmen (nicht gezeigt) des Blatt abfertigenden Apparats 10 befestigt. Bezugszeichen 38 und 39 bezeichnen jeweils ein Bindeglied als verbindendes Mittel. Sie sind mit den Bewegungsabschnitten der jeweiligen Magnetspule 36 oder 37 verbunden, um mit den Bewegungsabschnitten der Magnetspulen bewegt zu werden. Sie sind nur in Vertikalrichtung der Fig. 1 bewegbar. Bezugszeichen 40 und 41 bezeichnen jeweils eine Spannfeder, deren eines Ende an einem Hakenabschnitt des Bindeglieds festgelegt ist, und dessen anderes Ende an einem Hakenabschnitt festgelegt ist, der einstückig mit dem Apparaterahmen verbunden ist. Bezugszeichen 42-45 bezeichnen Spannfedern als elastisches Bauteil. Die Spannfedern 42 und 43 verbinden die Hakenabschnitte des Bindeglieds 38, das mit der Magnetspule 36 verbunden ist, jeweils mit den Hakenabschnitten der Prallplatten 81 und 83, und die Spannfedern 44 und 45 verbinden die Hakenabschnitte des Bindeglieds 39, das mit der Magnetspule 37 verbunden ist, jeweils mit den Hakenabschnitten der Prallplatten 82 und 84.
Fig. 1 stellt einen Zustand dar, in dem die Magnetspulen aus sind. Wenn die Magnetspulen 36 und 37 aus sind, bleiben die Bindeglieder 38 und 39 aufgrund der Spannkraft der Spannfeder auf der unteren Position. In diesem Zustand sind die Prallplatten 81-84 in den Positionen (Position, die durch die durchgezogene Linie in der Figur gezeigt ist), in der sie nicht den gemeinsamen Blattdurchgang 30 blockieren. Der Grund dafür ist der, daß die Vorsprünge 81b, 82b, 83b und 84b, die ausgebildet sind, um nicht in den Blattdurchgang zu ragen, durch die Endabschnitte der Bindeglieder 38 und 39, die die Endabschnitt nahe der Hakenabschnitte sind, nach unten gedrückt werden, wodurch die Prallplatten 81-84 in Richtung gegen den Uhrzeigersinn um die Achsen 81a, 82a, 83a und 84a geschwenkt werden. Genauer ausgedrückt, wenn beispielsweise die Magnetspule 36 (oder 37) eingeschaltet wird, wird das Bindeglied 38 (oder 39) nach oben gedrückt (in der Richtung, die durch den Pfeil a dargestellt ist), und daher werden die Prallplatten 81 und 83 (oder 82 und 84) durch die Spannkraft der Spannfeder 42 und 43 (oder 44 und 45) in die Richtung des Uhrzeigersinns geschwenkt, um in die Position (Position, die durch die gebrochene Linie gezeigt ist) bewegt zu werden, bei der sie den gemeinsamen Blattdurchgang 30 blockieren.
Als nächstes werden eine Reihe von Arbeitsschritten beschrieben, die durch den Apparat ausgeführt werden, während ein Blatt zu der Blattaufgabeöffnung 64 durch die vierte Prallplatte 84 geführt wird. Ein Blatt, auf dem ein Bild durch einen Bild erzeugenden Apparat 1 aufgezeichnet worden ist, wird auf dem Blatt abfertigenden Apparat 10 übertragen. Nachdem die Richtung, in die das Blatt transportiert worden ist, umgekehrt wird, wird das führende Ende (abschließendes Ende vor dem Umkehren) durch den Sensor (46 und 47) an dem Eingang zum gemeinsamen Blattdurchgang 30 erfaßt. Dann wird das Blatt durch die Transportwalzenpaare 31, 32 und 33 von dem oberen Ende des gemeinsamen Blattdurchgangs 30 mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit nach unten transportiert. Auf dem Erfassungssignal des Sensors (46, 47) basierend, wird die Magnetspule 37 mit einer derartigen Zeitabstimmung eingeschaltet, die dem führenden Ende des Blatts ermöglicht, das Transportwalzenpaar 33 zu erreichen, das gleich nach der dritten Prallplatte 83 angeordnet ist. Wenn die Magnetspule 37 eingeschaltet wird, wirkt eine Kraft auf das Bindeglied 39 in der Richtung, um es nach oben zu drücken. Folglich wirkt die Kraft auf die Prallplatten 82 und 84 in der Richtung, um sie im Uhrzeigersinn zu Schwenken. Die Spannkraft der Spannfeder 45, die die zweite Prallplatte 82 und das Bindeglied 39 verbindet, wird jedoch eingestellt, damit sie ausreichend größer als die Widerstandskraft, die der nach oben gerichteten Schwenkbewegung der Prallplatte 82 entgegensteht, aber weniger als der Biegewiderstand eines Blatts ist. Wenn folglich nur die Spitze der Prallplatte 82, die in dem Arbeitsschritt zum Schwenken in der Position ist, in der die zweite Prallplatte 82 den gemeinsamen Durchgang 30 blockiert, in Kontakt mit einem Blatt kommt, das durch den gemeinsamen Blattdurchgang 30 transportiert wird, wird die Spannfeder 45 durch das Blatt gedehnt, dessen Biegewiderstand größer als die Spannkraft der Spannfeder 45 ist.
Folglich wird die Prallplatte 82, während sie in Kontakt mit dem Blatt bleibt, an einer Position angehalten, bei der sie in Kontakt mit dem Blatt gekommen ist, ohne den gemeinsamen Blattdurchgang 30 zu blockieren. Andererseits wird die vierte Prallplatte 84 zu der Position geschwenkt, in der sie den gemeinsamen Blattdurchgang 30 blockiert. Wenn das Blatt dann weiter durch das Transportwalzenpaar 33, das entlang des gemeinsamen Blattdurchgang 30 angeordnet ist, nach unten transportiert wird, kollidiert es mit der Prallplatte 84. Die Richtung, in der die Kraft durch das führende Ende des Blatts auf die Prallplatte 84 wirkt, wenn das Blatt mit der Prallplatte 84 kollidiert, ist derart, daß die Prallplatte 84 in die Richtung des Uhrzeigersinns gedreht wird. Das Blatt wird daher zuverlässig in Richtung auf das vierte Aufgabewalzenpaar 74 geführt, durch das das Blatt in die vierte Aufgabeablage 64 aufgegeben wird. Während der zuvor beschriebenen Folge an Arbeitsvorgängen reibt ein Blatt gegen den freien Endabschnitt der Prallplatte 82. Der freie Endabschnitt (Abschnitt, der in Kontakt mit dem Blatt kommt) jeder Prallplatte wird, wie in der Zeichnung dargestellt, abgerundet, so daß ein Blatt durch das Transportwalzenpaar, das gleich nach der Prallplatte angeordnet ist, leicht nach unten transportiert werden kann, während es gegen den freien Endabschnitt der Prallplatte reibt, ohne an ihm hängen zu bleiben.
Eine ausführliche Beschreibung wird hier weggelassen. Wie in Fig. 3 dargestellt ist, kann das gleiche, wie das zuvor beschriebene, über die Folge an Arbeitsvorgängen geschildert werden, durch die ein Blatt durch die dritte Prallplatte 83 zu der Blattaufgabeöffnung 63 geführt wird. In Hinblick auf die Spannkräfte der Spannfedern 42-44 sollen sie gleich der der zuvor beschriebenen Spannkraft sein. In Hinblick auf die Formen der freien Endabschnitte der Prallplatten 81, 83 und 84 sollen sie ebenfalls wie der Endabschnitt der Prallplatte 82 abgerundet sein.
Bei einem Apparat, der wie zuvor beschrieben aufgebaut ist, ist es nicht notwendig, eine der Prallplatten zu bewegen (um die Magnetspulen 36 und 37 im ausgeschalteten Zustand zu halten), um ein Blatt in die unterste Aufgabeablage 55 aufzugeben. Ein Blatt wird durch den gemeinsamen Blattdurchgang 30 zu der Blattaufgabeöffnung 65 geführt und wird anhäufend durch das Aufgabewalzenpaar 75 in die Aufgabeablage 55 ausgegeben.
In dem Fall, bei dem ein Apparat aufgebaut ist, um durch eine einzige Magnetspule zwei Prallplatten zu bewegen, so daß ein Blatt durch die dritte oder vierte Prallplatte, wie zuvor beschrieben, in Richtung auf die Aufgabewalzenseite geführt wird, reibt das Blatt während des Transportierens an der ersten und zweiten Prallplatte. Um ein Aufstauen eines Blatt zu verhindern, wenn es gegen die erste und zweite Prallplatte reibt, sollte jedes der Transportwalzenpaare 31-34, die entlang des gemeinsamen Blattdurchgangs 30 angeordnet sind, mit einer Blatttransportkraft ausgestattet sein, die ausreichend größer, als der zuvor erwähnte Reibwiderstand ist.
Wie zuvor beschrieben worden ist, werden gemäß diesem Ausführungsbeispiel die Prallplatten 81-84 durch die Spannfedern 42-45 jeweils mit den Bindegliedern 38 und 39 verbunden, die jeweils mit den Magnetspulen 36 und 37 verbunden sind. Selbst wenn eine Vielzahl Prallplatten durch eine einzige Magnetspule bewegt werden, wird ein Blatt nicht durch die Prallplatten aufgestaut, die anders als die zum Sortieren der Blätter Ausgewählten sind (Prallplatte, die den gemeinsamen Blattdurchgang blockiert). Der Kostenanstieg und die Vergrößerung eines Blatt abfertigenden Apparats, die gleichzeitig zu dem Anstieg der Aufgabeablagen geschehen, kann so weit wie möglich minimiert werden. Es wird folglich möglich, einen äußerst zuverlässigen, Blatt abfertigenden Apparat zu schaffen, der sicher ein Blatt transportieren kann.
Um ein Blatt mit der stromabwärtigen Prallplatte bezüglich der Blattransportrichtung zu sortieren, während zwei benachbarte Prallplatten durch eine einzige Magnetspule, wie in dem zweiten und dritten Ausführungsbeispiel, die später beschrieben werden, geschwenkt werden, muß die Prallplattenbewegung zwischen dem Zeitpunkt, bei dem ein Blatt P das Transportwalzenpaar, das nach der vorausgehenden Prallplatte angeordnet ist, verlassen hat, und einem Zeitpunkt beendet sein, bei dem das Blatt P die Prallplatte, die das Blatt P sortieren soll, erreicht hat.
Wenn der Blatt abfertigende Apparat 1 mit einem Bild erzeugenden Apparat verbunden ist, dessen Blatttransportgeschwindigkeit schnell ist, kann die Schwenkbewegung der Prallplatte manchmal nicht in dem zuvor beschriebenen Zeitraum beendet werden. Um das Auftreten eines derartigen Vorfalls zu verhindern, werden die zwei Prallplatten, die durch die gleiche Magnetspule geschwenkt werden, wechselweise angeordnet.
Gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel können zwei Prallplatten durch eine einzige Magnetspule geschwenkt werden, selbst wenn die Blatttransportgeschwindigkeit des Bild erzeugenden Apparats hoch ist.

Ausführungsbeispiel 2

Bezug nehmend auf Fig. 4 und 5 wird der Blatt abfertigende Apparat gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel beschrieben. Fig. 4 und 5 sind vergrößerte Schnitte der wesentlichen Abschnitte des Blatt abfertigenden Apparats gemäß diesem Ausführungsbeispiel. Da der allgemeine Aufbau des Apparats im wesentlichen der gleiche ist, wie der des ersten Ausführungsbeispiels, werden Bauteile und Abschnitte, die die gleichen Funktionen wie die des ersten Ausführungsbeispiels haben, durch die gleichen Bezugszeichen bezeichnet und ihre ausführliche Beschreibung wird hier weggelassen.
Bezug nehmend auf Fig. 4 ist der Aufbau des Blatt abfertigenden Apparats gemäß diesem Ausführungsbeispiel im wesentlichen der gleiche, wie der in dem ersten Ausführungsbeispiel beschriebene Aufbau. Sie sind nur darin unterschiedlich, wie die Magnetspulen 36 und 37 mit den Prallplatten 81-84 kombiniert werden, die durch die Magnetspulen 36 oder 37 geschwenkt werden sollen. Genauer ausgedrückt, werden die erste und die zweite Prallplatte 81 und 82 durch die Magnetspule 36 geschwenkt, und die dritte und die vierte Prallplatte 83 und 84 durch die Magnetspule 37 geschwenkt.
Um ein Blatt in die vierte Ablage zu transportieren, wird bei einem Blatt abfertigenden Apparat, der wie zuvor beschrieben aufgebaut ist, die Magnetspule 37 eingeschaltet, um das Bindeglied 39 zu bewegen, wobei die Prallplatten 83 und 84 gleichzeitig (zu der Position, in der sie den gemeinsamen Blattdurchgang 30 blockieren) geschwenkt werden. Während dieses, wie in den vorhergehenden Ausführungsbeispiel erklärten, Arbeitsvorgangs, schwenkt die vierte Prallplatte 84 in eine Position (durch eine durchgezogene Linie in Fig. 3 dargestellt), in der sie den gemeinsamen Blattdurchgang 30 blockiert, wohingegen die dritte Prallplatte 83 anhält, wenn sie in Kontakt mit einem Blatt kommt, das durch das Transportwalzenpaar 33 transportiert und eingeklemmt worden ist. Das Blatt wird dann durch die Transportwalze 33 weiter transportiert, wobei es durch die vierte Prallplatte 84 geführt wird, und durch die vierte Aufgabewalze 74 in die vierte Aufgabeablage 54 aufgegeben, wie in Fig. 5 dargestellt ist.
Mit anderen Worten ausgedrückt, sind eine Vielzahl Prallplatten gemäß dem ersten, zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel, die durch eine einzige Magnetspule gleichzeitig bewegt werden müssen, wechselweise angeordnet, wohingegen eine Vielzahl Prallplatten gemäß diesem Ausführungsbeispiel, die durch eine einzige Magnetspule bewegt werden, aufeinanderfolgend angeordnet sind, wodurch ebenfalls die gleichen Wirkungen wie die in dem vorhergehend beschriebenen Ausführungsbeispiel erzeugt werden.
Bezug nehmend auf Fig. 5 werden als nächstes die Voraussetzungen für die Prallplatten, die durch die selbe Magnetspule bewegbar sind, beschrieben. Die Voraussetzungen werden in Bezug auf einen Fall beschrieben, bei dem die dritte und die vierte Prallplatte 83 und 84 durch die selbe Magnetspule 37 (Fig. 4) bewegt wird. In Fig. 5 steht ein alphabetischer Bezug L bezüglich der Blatttransportrichtung für die Maße des kleinsten transportierbaren-Blatts, und ein alphabetischer Bezug H steht für ein Intervall zwischen zwei kleinsten transportierbaren Blättern S1 und S2, die aufeinanderfolgend transportiert werden. Der Abstand zwischen einer Position A, zu der eine Prallplatte 83 zum Blockieren des gemeinsamen Blattdurchgang 30 bewegt wird, die die eine an der stromaufwärtigen Seite Angeordnete der Prallplatten 83 und 84 ist, die durch die Magnetspule 37 bewegt werden, und einer Position B, die die Position der Transportwalze 74 ist, an der ein Blatt ankommt, nachdem es durch die Prallplatte 84, die auf der stromabwärtigen Seite angeordnet ist, in Richtung auf die Blattaufgabeöffnung geführt worden ist, wird durch eine alphabetischen Bezug M bezeichnet. In diesem Fall muß die Beziehung der Positionen zwischen den Prallplatten, die durch die selbe Magnetspule bewegbar sind, der Artsein, daß der Blatttransportabstand M weniger als (L + H) ist, das heißt, die Summe der Länge L des kleinsten transportierbaren Blatts und des kleinsten Blattintervalls H beträgt. Mit anderen Worten ausgedrückt, sind die Prallplatten 83 und 84 gemäß diesem Ausführungsbeispiel, die durch die Magnetspule 37 bewegbar sind, derart angeordnet, um die zuvor beschriebene Beziehung der Positionen zu erfüllen.

Aufführungsbeispiel 3

Bezug nehmend auf Fig. 6 und 7 wird der Blatt abfertigende Apparat gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. Fig. 6 ist ein vergrößerter Schnitt eines wesentlichen Abschnitts des Blatt abfertigenden Apparats gemäß diesem Ausführungsbeispiel, und Fig. 7 ist ein Diagramm, das die Eigenschaften der Spannfeder darstellt. Da der allgemeine Aufbau des ganzen Apparats im wesentlichen der gleich ist, wie der des zuvor beschriebe, ersten Ausführungsbeispiels, werden den Bauteilen und Abschnitten, die die gleichen Funktionen haben, wie die des ersten Ausführungsbeispiels, die gleichen Bezugszeichen gegeben, und auf ihre ausführliche Beschreibung wird hier verzichtet.
Bezug nehmend auf Fig. 6 ist der Blatt abfertigende Apparat gemäß diesem Ausführungsbeispiel im wesentlichen der Gleiche im Aufbau, wie der des zuvor beschriebenen, ersten Ausführungsbeispiels. Er ist unterschiedlich in den Beschaffenheiten der Bindeglieder 38 und 39, die durch die Magnetspulen 36 und 37 bewegt werden, in den Beschaffenheiten der Prallplatten 81-84 und in den Eigenschaften der Spannfedern 42-45.
Genauer ausgedrückt, wird Bezug nehmend auf Fig. 7 der Einbau der Spannfedern 42-45 derart durchgeführt, daß ihre Spannkräfte null werden; wenn L, ein Abstand, durch den sie gestreckt werden, La ist; wenn L weniger als La ist, werden Druckkräfte erzeugt und wenn L größer als La ist, werden Zugkräfte erzeugt. Die Prallplatten 81-84 werden durch die Spannfedern 42-45 mit den Bindegliedern 38 und 39 verbunden. Bezug nehmend auf die Prallplatte 81 hält die Prallplatte 81, wenn die Magnetspule 36 ausgeschaltet wird, an einer vorbestimmten Position, die durch eine durchgezogene Linie gezeigt ist, mit einer Verlängerung von La der Spannfeder 42 an, und wenn die Magnetspule 36 eingeschaltet wird, hält die Prallplatte 81 an einer vorbestimmten Position, die durch eine gestrichelte Linie gezeigt ist, mit der Länge der Spannfeder 42, die bei La bleibt, an. Das Vorsehen von Stoppern 90 und 91 an jeweils vorbestimmten Stoppositionen, macht das Anhalten der Prallplatte 81 genauer.
Abwohl es nicht dargestellt ist, sind, wenn die Stopper 90 und 91 in der gleichen Weise wie zuvor beschrieben vorgesehen sind, gleiche Stopper an den Stopppositionen für jede der Prallplatten 82-84 angeordnet.
Als nächstes wird der Sortiervorgang des Blatt abfertigenden Apparats, der, wie zuvor beschrieben, aufgebaut ist, beschrieben. Bei diesem Ausführungsbeispiel bleiben die Prallplatten 81-84 in beide Richtungen unabhängig von einer Magnetspulenaktivität schwenkbar. Genauer ausgedrückt, wenn die Prallplatte 81 geschwenkt wird, während ein Blatt in den gemeinsamen Blattdurchgang 30 ist, stoppt ihre Drehung aufgrund der Zugkraft, wenn die Spitze der Prallplatte 81 das Blatt berührt. Wenn die Magnetspule ferner ausgeschaltet wird, sobald das führende Ende des Blatts in Richtung der Blattausgabeöffnung geführt wird, dreht sich die Prallplatte 81 in der Richtung des Gegenuhrzeigersinns und hält an, wenn die Spitze der Prallplatte 81 aufgrund der Druckkraft der Spannfeder 42 das Blatt berührt. Obgleich die Bewegung der Prallplatte mit Bezug auf die Prallplatte 81 beschrieben worden ist, kann das gleiche über die Bewegung der Prallplatten 82-84 gesagt werden.
Hinsichtlich der Prallplatten 81-84, die durch die entsprechenden Spannfedern 42-45 in einer neutralen Position gehalten werden, müssen die Prallplatten 81-84 nur bewegt werden, wenn das führende Ende eines Blatts gerade vor den Prallplatten ist. Die bauliche Begrenzung, die in dem ersten Ausführungsbeispiel durch Blattgröße und dergleichen (Prallplattenposition, Transportdurchgangslänge, und der gleichen) benötigt wird, kann weggelassen werden. Mit anderen Worten ausgedrückt, wird es unnötig, die Zeitabstimmung der Prallplattenbewegung sorgfältig zu ändern.
Da die Magnetspule für die Prallplatte ausgeschaltet werden kann, sobald ein Blatt in einer der Blatttransportverzweigungen geführt wird, können die Aufgaben der Magnetspule verringert werden. Mit anderen Worten ausgedrückt, wird es möglich, billige Magnetspulen zu verwenden. Es wird daher möglich, einen Apparat mit weit weniger Kosten herzustellen.

Ausführungsbeispiel 4

Bezug nehmend auf Fig. 8 und 10 wird der Blatt abfertigende Apparat gemäß dem vierten Ausführungsbeispiel beschrieben. Fig. 8 ist ein vergrößerter Schnitt des wesentlichen Abschnitts des Blatt abfertigenden Apparats gemäß diesem Ausführungsbeispiel, und Fig. 9 und 10 sind Schnittansichten, die die Zustände einer in einem Bindeglied angeordneten Feder zeigen. Da der allgemeine Aufbau des Apparats im wesentlichen der gleiche ist, wie der des ersten Ausführungsbeispiels, werden die Bauteile und die Abschnitte, die die gleichen Funktionen haben, durch die gleichen Bezugszeichen bezeichnet, und ihre ausführliche Beschreibung wird hier unterlassen.
Bezug nehmend auf Fig. 8 ist der Aufbau des Blatt abfertigenden Apparats gemäß diesem Ausführungsbeispiel im wesentlichen der gleiche, wie der in dem zuvor beschriebenen, ersten Ausführungsbeispiel. Er ist nur unterschiedlich in den Beschaffenheiten der Bindeglieder 101 und 102, die jeweils durch die Magnetspulen 36 und 37 bewegt werden, in den Beschaffenheiten der Prallplatten 121 und 124 und der Eigenschaften der Federn 111-114.
Bezug nehmend auf Fig. 9 hat das Bindeglied 101 eine Druckfeder 111, eine Abdeckung 115, die ein Ende der Druckfeder 111 hält. Ein Ende 121a der Prallplatte 121 ist in einem Verbindungsloch 101a des Bindeglieds 101 mit dem Vorsehen eines Spalts (Spiel) t eingepaßt. Obgleich dies hier nicht dargestellt ist, ist der Aufbau zum Verbinden des Bindeglieds 101 mit der Prallplatte 122, und zum Verbinden des Bindeglieds 102 mit den Prallplatten 123 und 124 der gleiche, wie der Aufbau zum Verbinden des Bindeglieds 101 mit der Prallplatte 121.
Bei dem in Fig. 9 dargestellte Zustand ist die Magnetspule 36 ausgeschaltet. Es kann ebenfalls ein Zustand sein, in dem die Magnetspule eingeschaltet ist; die Prallplatte 121 den gemeinsamen Blattdurchgang 30 blockiert; und kein Blatt in dem gemeinsamen Blattdurchgang 30 ist. In dem in Fig. 10 dargestellten Zustand ist die Magnetspule 36 an, ein Blatt in dem gemeinsamen Blattdurchgang 30, und die Prallplatte 121 in Kontakt mit dem Blatt in dem gemeinsamen Blattdurchgang 30. Durch den zuvor beschriebenen Aufbau, wenn die Magnetspule 36 eingeschaltet wird und das Bindeglied 101 in die Richtung einer Pfeilmarkierung a bewegt wird, wird das Ende 121a der Prallplatte 121 durch die Abdeckung 115 angehoben, wie in Fig. 9 gezeigt ist. Die Prallplatte 121 wird folglich im Uhrzeigersinn auf eine Position gedreht, in der sie den gemeinsamen Blattdurchgang 30 blockiert. Unter Anbetracht dieser Bewegung der Prallplatte 121, kommt die Prallplatte 121, wenn ein Blatt in dem gemeinsamen Blattdurchgang 30 ist, in Kontakt mit dem Blatt und hält an, nachdem sie die Abdeckung 115 heruntergedrückt hat, wie in Fig. 10 gezeigt ist.
Bei dem zuvor beschriebenen Aufbau ist das Ende 121a der Prallplatte 121 auch in dem Verbindungsloch 101a des Bindeglieds 101 unter Vorsehen eines Spiels t eingepaßt. Selbst wenn die Magnetspule 36 ausgeschaltet wird, nachdem das Blatt durch die Prallplatte 121 in eine der Blattaufgabedurchgänge geführt worden ist, und das Bindeglied 101 in abwärtiger Richtung bewegt worden ist, ist es der Prallplatte 121 möglich, dort zu bleiben, wo sie ist (in der Position, in der sie durch das Einschalten der Magnetspule 36 bewegt worden ist). Genauer ausgedrückt, bewegt sich das Ende 121a der Prallplatte 121 zu dem obersten Ende (Position, die durch die gebrochene Linie in Fig. 9 gezeigt ist) des Verbindungslochs 101a des Bindeglieds 101, wodurch der Prallplatte 121 ermöglicht wird, zum Blockieren des gemeinsamen Blattdurchgangs 30 zu bleiben. Die Magnetspule 36 kann folglich ausgeschaltet werden, nachdem ein Blatt durch die Prallplatte 121 geführt wird. Die Aufgaben der Magnetspule können daher verringert werden. Mit anderen Worten ausgedrückt, ist es möglich, billige Magnetspulen einzusetzen, durch die es möglich wird, einen Apparat mit weit weniger Kosten herzustellen.

Ausführungsbeispiel 5

Fig. 11 ist ein schematischer Schnitt eines Blattdurchgangs eines Blatt sortierenden Apparats des fünften Ausführungsbeispiels der Erfindung.
Der in dieser Zeichnung dargestellte Aufbau ist der gleiche, wie der in dem ersten Ausführungsbeispiel beschriebene Aufbau mit Ausnahme, daß die Beschaffenheiten der Prallplatten 31, 32 und 34 anders sind. Hinsichtlich der Bezugszeichen sind sie die gleichen, wie die im ersten Ausführungsbeispiel mit Ausnahme derer, die für die Prallplatten stehen.
Die Bewegung der Prallplatten 33 zur Ausgabe eines Blatts P in eine Aufgabeablage 4 wird jetzt beschrieben.
Die Prallplatten 33 haben einen Führungsabschnitt 33d und einen Aufnahmeabschnitt 33c. Der Führungsabschnitt 33d führt die nach unten gerichtete Fläche des Blatts P. Der Aufnahmeabschnitt 33c ist an dem stromabwärtigen Ende des Führungsabschnitts 33d in Bezug auf die Blatttransportrichtung und derart angeordnet, um auf der Oberfläche des Blatts P zu sein. Der Führungsabschnitt 33d und der Aufnahmeabschnitt 33c sind außerhalb des Blattdurchgangs miteinander verbunden.
Die Blatttransportgeschwindigkeit eines Aufgabewalzenpaars 13 wird eingestellt, damit sie für einen vorbestimmten Betrag schneller als ein Transportwalzenpaar 28 ist.
Um ein Blatt P in eine dritte Ablage 4 aufzugeben, wird die Magnetspule, sobald das führende Ende des Blatts P die Transportwalzen 28 erreicht, eingeschaltet, so daß die Prallplatte 33 geschwenkt wird, um das Blatt P in Richtung auf die Aufgabewalze 13 zu führen. Das Blatt P wird zwischen dem Führungsabschnitt 33d und dem Aufnahmeabschnitt der Prallplatte 33 transportiert.
Sobald das führende Ende des Blatts P durch den Walzenspalt des Aufgabewalzenpaar 13 eingeklemmt ist, wird das Blatt P aufgrund des Unterschieds in der Blatttransportgeschwindigkeit zwischen dem Aufgabewalzenpaar 13 und dem Transportwalzenpaar 28 in Richtung auf die Aufgabeseite gezogen. Der Aufnahmeabschnitt 33c der Prallplatte 33 wird einer derartigen Kraft ausgesetzt, die durch die Spannung des Blatts P in der Richtung zum Hochdrücken des Blatts P erzeugt wird; die Prallplatte 33 wird einer derartigen Kraft ausgesetzt, die zum Schwenken der Prallplatte 33 in der Richtung des Uhrzeigersinns um eine Achse 33a wirkt. Unter diesen Bedingungen bleibt die Prallplatte 33, selbst wenn die Magnetspule ausgeschaltet ist, in der Position, bei der sie das Blatt P in Richtung auf das Ausgabewalzenpaar 13 führt.
In dem ersten Ausführungsbeispiel müssen, während ein Blatt P durch eine Prallplatte in Richtung auf die Aufgabewalzenseite geführt wird, die Magnetspulen 17 und 18 eingeschaltet bleiben. Gemäß diesem Ausführungsbeispiel kann die Magnetspule sobald das führende Ende des geführten Blatts ein Ausgabewalzenpaar erreicht, ausgeschaltet werden. Die Energieeinsatzeit für eine Magnetspule kann daher verkürzt werden.

Ausführungsbeispiel 6

Fig. 12 und 13 sind schematische Schnitte des Blattdurchgangabschnitts des Blatt sortierenden Apparats gemäß dem sechsten Ausführungsbeispiel der Erfindung.
Bei dem Blatt sortierenden Apparat 1, der in Fig. 12 dargestellt ist, sind die Prallplatten, die durch die selbe Magnetspule bewegt werden, die Prallplatten 81 und 82, die einander benachbart sind, und die Prallplatten 83 und 84, die ebenfalls einander benachbart sind, wie durch eine gebrochene Linie dargestellt ist. Bei einem Blatt sortierenden Apparat 1, der in Fig. 13 gezeigt ist, sind zwei Prallplatten, die durch die selbe Magnetspule bewegt werden, die Prallplatten 81 und 83, die wechselweise positioniert sind, und Prallplatten 82 und 84, die ebenfalls wechselweise positioniert sind, wie durch die gebrochene Linie gezeigt ist. Zumindest ein Transportwalzenpaar ist zwischen den Prallplatten notwendig, die durch die selbe Magnetspule bewegt werden, wie in dem ersten Ausführungsbeispiel beschrieben ist.
Bezug nehmend auf Fig. 12 wird als erstes das Positionieren des Transportwalzenpaars in einem Apparat gezeigt, bei dem die aufeinanderfolgend positionierten Prallplatten durch die selbe Magnetspule bewegt werden.
Ein Transportwalzenpaar 31 ist entlang des gemeinsamen Blattdurchgangs 30 zwischen der ersten und zweiten Prallplatte 81 und 82 angeordnet, die durch die erste Magnetspule bewegt werden. Um ein Blatt durch die zweite Prallplatte 82 in Richtung auf die Blattaufgabeöffnung zu führen, muß die Schwenkbewegung der Prallplatten 81 und 82 zwischen dem Zeitpunkt, bei dem ein Blatt das Transportwalzenpaar 31 verläßt, und dem Zeitpunkt beendet sein, bei dem das Blatt die Prallplatte 82 erreicht. Das Transportwalzenpaar 31 wird daher so nah wie möglich an der ersten Prallplatte 81 angeordnet. Das Transportwalzenpaar 32 ist zwischen der dritten und vierten Prallplatte 82 und 84 und ebenfalls so nah wie möglich an der dritten Prallplatte 83 angeordnet.
Bezug nehmend auf Fig. 13 wird als nächstes das Positionieren des Transportwalzenpaars in einem Apparat gezeigt, bei dem wechselweise angeordnete Prallplatten durch die selbe Magnetspule bewegt werden.
Das Transportwalzenpaar 31 ist entlang des gemeinsamen Blattdurchgangs 30 zwischen der ersten und der dritten Prallplatte 81 und 83 angeordnet, die durch die erste Magnetspule bewegt werden. Um ein Blatt durch die dritte Prallplatte 83 in Richtung auf die Blattausgabeöffnung zu führen, muß die Schwenkbewegung der dritten Prallplatte 83 innerhalb der Zeitspanne, in der das Blatt das Transportwalzenpaar 31 verläßt und in der es die dritte Prallplatte 83 erreicht, beendet sein. Das Transportwalzenpaar 31 wird daher so nah wie möglich an der erste Prallplatte angeordnet.
Wenn das Transportwalzenpaar 31 auf der stromaufwärtigen Seite der zweiten Prallplatte ist, ist der Abstand zwischen dem Transportwalzenpaar 31 und der dritten Prallplatte 83, das heißt, der Abstand, entlang dem ein Blatt transportiert wird, wenn das Blatt durch die dritte Prallplatte aussortiert wird, groß. Selbst wenn die Blatttransportgeschwindigkeit hoch ist, kann die Schwenkbewegung der dritten Prallplatte 83 zuverlässig beenden werden, während das Blatt zu dem sortierenden Abschnitt der dritten Prallplatte, nachdem es das Transportwalzenpaar 31 erreicht hat, transportiert wird.
Das Transportwalzenpaar 32 ist gleichfalls zwischen der zweiten und vierten Prallplatte 82 und 84 gleich nach der zweiten Prallplatte 82 angeordnet, die durch die zweite Magnetspule bewegt werden.
Durch den zuvor beschriebenen Aufbau kann, selbst wenn die Abmessung des kleinsten transportierbaren Blatts in der Blatttransportrichtung größer als der maximale Abstand zischen den Walzenspalten der benachbarten zwei Transportwalzenpaare oder der benachbarten Aufgabewalzenpaar ist, die Anzahl der Transportwalzenpaare kleiner als die der Prallplatten sein.

Verschiedene Ausführungsbeispiele

In den Ausführungsbeispielen ist die Erfindung mit Bezug auf einen Blatt abfertigenden Apparat veranschaulicht, bei dem zwei Prallplatten gleichzeitig durch Gebrauch einer einzigen Magnetspule bewegt werden, aber die Erfindung ist nicht durch diese Ausführungsbeispiele beschränkt. Beispielsweise können gleichzeitig drei oder mehr Prallplatten (Fig. 14) bewegt werden, die eine einzige Magnetspule verwenden. Eine Einheit mit zwei Prallplatten und einer einzigen Magnetspule und eine Einheit mit drei Prallplatten und einer einzigen Magnetspule können gemischt verwendet werden.
In den vorhergehenden Ausführungsbeispielen ist die Erfindung durch einen Blatt abfertigenden Apparat veranschaulicht, bei dem eine Feder, wie eine Spannfeder oder eine Druckfeder als elastisches Bauteil verwendet wird. Die Erfindung ist jedoch nicht auf solche Ausführungsbeispiele beschränkt. Beispielsweise können andere elastische Bauteile, wie beispielsweise Gummi, verwendet werden.
Die Erfindung ist ferner nicht auf die zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Bindeglieder als verbindende Mittel, Federn als elastische Bauteile, Prallplatten als schwenkbare Bauteile können im Aufbau verändert werden, und ebenfalls kann ihre Zusammenstellung verändert werden, um die gleiche Wirkung zu erzielen.
In den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen ist die Erfindung ebenfalls durch einen Blatt abfertigenden Apparat veranschaulicht, der in der Lage ist, Blätter in eine Vielzahl wahlweise ausgewählter Aufgabeablagen einzusortieren. Die Erfindung ist jedoch nicht durch derartige Ausführungsbeispiele beschränkt; die Erfindung ist wirkungsvoll auf einen Blatt abfertigenden Apparat anwendbar, der mit zusätzlichen abfertigenden Mitteln wie beispielsweise einem Stapler versehen wird, der einen Stapelvorgang oder dergleichen auf ein Paket Blätter, die in die Aufgabeablage einsortiert sind, durchführen kann.
In den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen ist die Erfindung ferner durch einen Blatt abfertigenden Apparat veranschaulicht, der mit einem Bild erzeugenden Apparat eingesetzt wird, in dem ein Bild auf der Oberfläche eines Blatts ausgebildet wird. Die Erfindung ist jedoch ebenfalls wirkungsvoll auf einen Blatt abfertigenden Apparat anwendbar, der mit einem Bild erzeugenden Apparat eingesetzt wird, bei dem ein Bild auf der unteren Fläche eines Blatts ausgebildet wird. In dem letzteren Fall hat eine Aufgabeablage, in die ein Blatt ohne umzudrehen aufgegeben wird, eine unten angeordnete Ablage, und eine Ablage, in die ein Blatt nach dem Umdrehen aufgegeben worden ist, hat eine oben angeordnete Ablage.
In den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen ist ein Bild erzeugender Apparat, auf den die Erfindung anwendbar ist, durch einen Kopierer veranschaulicht, der mit einem Lesegerät oder dergleichen verbunden ist. Die Erfindung sollte jedoch nicht durch diese Ausführungsbeispiele beschränkt werden. Ein Bild erzeugender Apparat kann beispielsweise in der Form eines Faxgerät mit der Funktion zum Übertragen oder Empfangen von Daten, oder ein Bild ausgebender Nebenapparat für eine Bild verarbeitende Vorrichtung beispielsweise einen Komputer sein. Die selbe Wirkungen, wie die in den vorhergehenden Ausführungsbeispielen können ebenfalls durch Anwenden der Erfindung in einem Blatt abfertigenden Apparat, der mit diesem Bild erzeugenden Apparat verwendet wird, erzielt werden.
In den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen ist ein Aufzeichnungssystem, das durch Bild erzeugende Mittel verwendet wird, durch ein elektrofotographisches System veranschaulicht. Die Erfindung ist jedoch nicht durch diese Ausführungsbeispiele beschränkt. Das Aufzeichnungssystem kann beispielsweise ein Tintenstrahlsystem, ein thermisches Übertragungssystem, ein thermisches System, ein Nadeldruckersystem oder jedes andere Aufzeichnungssystem sein. Die gleichen Wirkungen, wie die in den vorhergehenden Ausführungsbeispielen, können durch Anwendung der Erfindung auf einen Blatt abfertigenden Apparat mit einem Bild erzeugenden Apparat, der eine der Aufzeichnungssysteme aufgreift, erzielt werden.
Während die Erfindung bezüglich der hier offenbarten Bauarten beschrieben worden ist, ist sie nicht auf die bekannt gegebenen Einzelheiten begrenzt; mit dieser Anmeldung wird beabsichtigt, solche Weiterentwicklungen und Veränderungen, die innerhalb des Bereichs der folgenden Ansprüche fallen, mit abzudecken.

Claims

1. Blattdurchgang wechselnder Apparat, mit:

einer Vielzahl schwenkbarer, wechselnder Mittel (81, 83) zum Wechseln einer Blatttransportrichtung;

einem gemeinsamen, antreibenden Mittel (36) zum Schwenken der Vielzahl wechselnder Mittel (81, 83);

Steuermittel zum Betätigen des antreibenden Mittels (36), um ein Stromaufwärtiges (81) der wechselnden Mittel (81, 83) zu betätigen bevor ein Blatt das Stromaufwärtige (81) der wechselnden Mittel (81, 83) erreicht hat, wodurch die Blatttransportrichtung geändert wird, und zum Betätigen des antreibenden Mittels (36), um ein stromabwärtiges, wechselndes Mittel (83) zu betätigen nachdem das Blatt das stromaufwärtige, wechselnde Mittel (81) passiert und bevor das Blatt das Stromabwärtiges (83) der wechselnden Mittel (81, 83) erreicht hat, wodurch die Blatttransportrichtung geändert wird, gekennzeichnet, durch eine zusätzliche Vielzahl wechselnder Mittel (82, 84), die durch zusätzliche, gemeinsamen antreibende Mittel (37) geschwenkt werden.

2. Apparat gemäß Anspruch 1, wobei die Anzahl der Vielzahl wechselnder Mittel (81, 83) zwei ist.

3. Apparat gemäß Anspruch 1, wobei die Anzahl der Vielzahl zusätzlich vorgesehener, wechselnder Mittel (82, 84) zwei ist.

4. Apparat gemäß Anspruch 1, wobei die Anzahl der Vielzahl wechselnder Mittel drei oder mehr ist.

5. Apparat gemäß Anspruch 1, wobei die Vielzahl wechselnder Mittel (81, 83) jeweils wechselweise zu der Vielzahl zusätzlich vorgesehener, wechselnder Mittel (82, 84) angeordnet ist.

6. Apparat gemäß Anspruch 1, wobei beim Betätigen einer Vielzahl wechselnder Mitteln (81, 83, 82, 84) durch Betätigen einer der antreibenden Mittel (36, 37), wenn ein Blatt zu einer Drehposition der wechselnden Mittel (81, 83, 82, 84) transportiert wird, die wechselnden Mittel (81, 83, 82, 84) in einer den Durchgang (30) nicht blockierenden Position bleiben.

7. Apparat gemäß Anspruch 1, wobei das antreibende Mittel eine Magnetspule (36, 37) hat, die mit einer Vielzahl wechselnder Mittel (81, 83; 82, 84) über entsprechende elastische Bauteile (42, 43; 44, 45) verbunden ist.

8. Apparat gemäß Anspruch 7, wobei die wechselnden Mittel (81, 83; 82, 84) durch Erregen der Magnetspule (36; 37) gedreht werden, wobei das Blatt, das entlang des Durchgangs (30) transportiert wird, zu den wechselnden Mitteln (81, 83; 82, 84) geführt wird, und selbst wenn die Magnetspule (36; 37) entregt ist, nachdem eine führende Kante des Blatts ein stromabwärtiges Paar Walzen (72, 74; 73, 75) erreicht hat, bleibt das wechselnde Mittel (81, 83; 82, 84) in einer Position zum Blockieren des Durchgangs (30) so lange wie das wechselnde Mittel (81, 83; 82, 84) das Blatt führt.

9. Apparat gemäß Anspruch 8, wobei das wechselnde Mittel (81, 83; 82, 84) mit einem Halteabschnitt vorgesehen ist, der sich in eine mit der Blatttransportrichtung überkreuzende Richtung erstreckt, und wobei das geführte Blatt zwischen den wechselnden Mitteln (81, 83; 82, 84) und den Haltebauteilen (31c, 32c, 33c, 34c) gelangt, so daß, selbst wenn die Magnetspule (36; 37) entregt wird, die wechselnden Mittel (81, 83; 82, 84) in einer den Durchgang (30) blockierenden Position bleiben.

10. Apparat gemäß Anspruch 1, wobei ein Blatttransportabstand (M) ausgehend von einer Position, bei der zum Blockieren des Durchgangs (30) die Stromaufwärtigsten (81, 82) der wechselnden Mittel (81, 83; 82, 84) bezüglich der Blatttransportrichtung gedreht werden, die durch einen der antreibenden Mittel (36; 37) betätigbar sind, hin zu einem Paar Walzen (74), das das Blatt zuerst erreicht, nachdem das Blatt durch ein Stromabwärtigstes (83; 84) der wechselnden Mittel (81, 82; 83, 84) geführt worden ist, kleiner ist als eine Summe einer Länge (L) eines kleinsten transportierbaren Blatts und eines kleinsten Blattintervalls (H) während kontinuierlichem Blatttransport (M < L + H).

11. Apparat gemäß Anspruch 1, wobei mindestens ein Paar Blatttransportwalzen (31, 33, 32, 34) zum Transport des Blatts in jedem der Freiräume zwischen benachbarten, wechselnden Mitteln (81, 83; 82, 84) vorgesehen ist, die durch das selbe antreibende Mittel (36; 37) angetrieben werden.

12. Apparat gemäß Anspruch 11, wobei das Paar Transportwalzen (31, 33; 32, 34) zwischen benachbarten, wechselnden Mitteln (81, 83; 82, 84), die durch das selbe antreibende Mittel (36; 37) angetrieben werden, nahe des stromaufwärtigen, wechselnden Mittels (81, 82) ist.

13. Apparat gemäß Anspruch 7, wobei das elastische Bauteil eine Feder (42, 43, 44, 45) hat, die eine stärkere Spannkraft als ein Widerstand gegen die Schwenkbewegung der wechselnden Mittel (81, 83, 82, 84) hat und eine leichtere Spannkraft als die Steifigkeit des Blatts hat.

14. Apparat gemäß Anspruch 7, wobei das elastische Bauteil eine Feder (42, 43, 44, 45) ist, die nicht vorgespannt ist, und wobei die wechselnden Mittel (81, 83, 82, 84) an verbindenden Mitteln (101) an einer neutralen Position zwischen einer Zugspannungsposition und einer Druckspannungsposition befestigt ist.

15. Apparat gemäß Anspruch 7, wobei die wechselnden Mittel (81, 82, 83, 84) mit den verbindenden Mitteln (101) mit einem dazwischen liegenden Abstand (101a) im Eingriff sind.

16. Blattsortierer, mit:

einem Blattdurchgang wechselnden Apparat gemäß einer der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 15; und

einem Ablagefach (50) zum Aufhäufen des Blatts, das durch einen Durchgang tritt, der durch die wechselnden Mittel gewechselt wird.

17. Blattsortierer, mit:

einem Blattdurchgang wechselnden Apparat gemäß einer der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 15;

einem Blattausgabedurchgang und einem Paar Ausgabewalzen (11, 12) an einer Position, die gegenüber den wechselnden Mitteln liegt; und

einem Ablagefach (50), das gegenüber dem Paar Ausgabewalzen zum Aufhäufen den Blatts liegt.

18. Blattsortierer, mit:

einem Blattausgabedurchgang und einem Paar Ausgabewalzen (11, 12) an einer Position, die gegenüber der wechselnden Mittel liegt;

einem Ablagefach (50), das gegenüber dem Paar Ausgabewalzen (11, 12) zum Aufhäufen den Blatts liegt;

einer Gruppe Transportwalzen (11, 12, 13) zum Umkehren einer Blatttransportrichtung;

einer Umkehrwalze (16) zum Umkehren des Blatts;

einem umschaltenden Mittel (14), das stromaufwärts der Umkehrwalze (16) zum Führen des Blatts angeordnet ist, das in einer normalen Richtung oder Umkehrrichtung zugeführt wird;

wobei die Blattzufuhrenergie der Umkehrwalze (16) in Antwort auf den Vorgang des umschaltenden Mittels (14) gesteuert wird.

19. Bild erzeugender Apparat, mit:

einer Bild erzeugenden Station (4, 5, 6, 7);

Mitteln (8) zum Transportieren eines Blatts, auf dem das Bild erzeugende Mittel ein Bild erzeugt hat, zu dem Blattdurchgang wechselnden Mittel; und

Anlagemitteln (50), die gegenüber der wechselnden Mittel des Blattdurchgang wechselnden Mittels zum Aufhäufen des Blatts angeordnet sind.