DE69700734T2

DE69700734T2 - Verfahren und Vorrichtung zum Transportieren und Öffnen von Beuteln eines Bandes von zusammenhängenden Beuteln

Info

Publication number: DE69700734T2
Application number: DE69700734T
Authority: DE
Inventors: Hershey Lerner
Original assignee: Automated Packaging Systems Inc
Current assignee: Automated Packaging Systems Inc
Priority date: 1996-08-16
Filing date: 1997-08-14
Publication date: 2000-06-08
Anticipated expiration: 2017-08-15
Also published as: DE69700734D1; EP0825116A1; ES2138433T3; CA2213190C; ATE186263T1; US5722218A; GR3032435T3; DK0825116T3; BR9704371A; EP0825116B1; AR007746A1; MX9706163A; CA2213190A1

Description

Diese Erfindung betrifft ein Fördersystem zum Festhalten und zum Transport einer Kunststoffolie und genauer ein System, in dem eine durch einen Arbeitsvorgang auf die Folie ausgeübte Kraft sich in einem strafferen Festhalten der Folie durch das Fördersystem auswirkt.

Hintergrund der Erfindung

US-Patent 4,969,310, ausgegeben am 13. November 1990 und mit dem Titel Verpackungsmaschine und Methode (das SP- Patent) offenbart und beansprucht eine Verpackungsmaschine, die geschäftlichen Erfolg gehabt hat. Einer der größten Vorteile der Maschine des SP-Patents liegt in einem neuartigen Förderbandmechanismus zum Festhalten von aufstehenden Beutellaschen einer Kette, wenn diese entlang einer Förderstrecke transportiert und an einer Füllstation registriert werden. Die Festigkeit, mit der die Laschen festgehalten werden, macht die Maschine in hohem Maße für die Verpackung von sperrigen Produkten, die in die Beutel gefüllt werden, geeignet.
Während die Maschine des SP-Patents ein Fortschritt bezüglich des Stands der Technik darstellte, besonders, was ihre Fähigkeit zum Festhalten der Laschen anbetrifft, wären bei Ermöglichung der Verpackung von zusätzlichen Produkten und für andere Zwecke noch größere Fähigkeiten zum Festhalten der Laschen nützlich, wenn sie erreicht werden. Die Kräfte zum Festhalten der Beutel der Maschine des SP-Patents hängen vom Schließdruck, der zwischen Bandpaaren angewandt wird, ab. So umfaßt die Maschine, während sie einen deutlichen Fortschritt bezüglich des Stands der Technik darstellte, einen begrenzten Höchstfülldruck, dem sie ohne Verrutschen standhalten kann.
Da das Festhalten des Beutels seitens der Maschine des SP- Patents von der Kraft abhängt, mit der Bandpaare geklemmt werden, ist die Länge der Förderstrecke durch die Füllsta tion begrenzt. Somit ist die Länge eines Beutels entlang der Förderstrecke begrenzt, die Beladung eines Beutels ist nicht möglich, während dieser sich entlang der Förderstrecke bewegt, und die gleichzeitige Beladung von zwei oder mehreren Beuteln kann nicht ausgeführt werden.
Andere Mechanismen zum Festhalten einer Kunststoffolie zum Transport wie durch eine Verpackungsmaschine oder andere Anwendungen, wie z. B. die Streckung der Folie zur zweiachsigen Ausrichtung, waren typischerweise ebenfalls auf eine Art mechanisch angewandten Klemmens angewiesen, um ein Festhalten für den Folientransport bereitzustellen. Dementsprechend wird ein verbessertes Kunststofftransportsystem benötigt, das verbesserte Eigenschaften zum Festhalten des Kunststoffes umfaßt und das nicht von äußerlich angewandten Klemmkräften abhängt.
Ein bekanntes Verpackungsverfahren und eine bekannte Verpackungsmaschine werden in der internationalen Patentschrift WO 94/25345, die besonders geformte Beutel mit verdichten Teilen umfaßt, offenbart.
Es ist aus einem anderen Dokument des Stands der Technik, dem US-Patent 4,969,310 bekannt, daß es ein Verfahren zum Ausführen eines Arbeitsganges, der eine Kunststoffolie verwendet, bereitstellt, der folgendes umfaßt:
a) das zumindest teilweise Einscheren eines Abschnitts einer Kunststoffolie um einen Förderbandmechanismus;
b) das Einfangen des Folienabschnitts zwischen dem Bandmechanismus und einem länglichen zusammenwirkenden Mechanismus;
c) das Bewegen zumindest des Bandmechanismus und des Folienabschnitts entlang einer Förderstrecke;
d) das Ausführen eines Arbeitsvorgangs auf die Folie und auf diese Weise das Ausüben einer Kraft auf die Folie, die dazu neigt, den Abschnitt von den Mechanismen wegzuziehen.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung ist über die Offenbarung von US- Patent 4,969,310 durch das Einfangen des Folienabschnitts zwischen dem Bandmechanismus und dem zusammenwirkenden Mechanismus gekennzeichnet, wobei einer der Mechanismen und der Folienabschnitt zumindest teilweise in einer Vertiefung in dem anderen Mechanismus angeordnet ist, um dadurch ein Festhalten des Folienabschnitts zur Verhinderung einer gegenseitigen Verschiebung in der Vertiefung und zwischen den Mechanismen zu erzielen; und
e) das Ermöglichen, daß die auf die Folie ausgeübte Kraft den Widerstand gegen eine gegenseitige Verschiebung des Eingriffs in den Vertiefungen vergrößert, wodurch, wenn eine derartige auf die Folie angewandte Kraft sich vergrößert, eine proportionale Vergrößerung des Widerstands des Eingriffs gegen Verrutschen des Abschnitts bezüglich auf und quer zum Bandmechanismus besteht.
Mit dem System der vorliegenden Erfindung werden die beschriebenen Probleme des Stands der Technik und andere Probleme überwunden. Eine Gesamtmaschine, die das System und viele der Merkmale der Maschine verwendet, wird in einer gleichzeitig eingereichten Anmeldung EP-A-0 825 117 mit dem Titel Verpackungsverfahren und Maschine zur Beladung von Beuteln einer Bahn von miteinander verbundenen Beuteln beschrieben und beansprucht (hierin das Neue Patent)
So liegt eine Anwendung, die die hervorragenden Vorteile der vorliegenden Erfindung verwendet, in einem neuartigen und verbesserten Mechanismus zum Festhalten von aufstehen den Laschen von Beuteln, wenn diese durch eine Füllstation transportiert werden. Das Festhalten wird durch ein Zusammenwirken der aufstehenden Laschen der Beutel und einzigen Bändern alleine erzielt, so daß die Bandklemmmechanismen weder erforderlich sind noch es nötig ist, sich auf sie zu verlassen. Zu diesem Zweck wird ein Paar Haupttransportbänder bereitgestellt und auf gegenüberliegenden Seiten einer Bahnförderstrecke angeordnet. Im bevorzugten Ausführungsbeispiel umfaßt jedes Hauptband eine Laschenkontaktoberfläche mit einer zentral angeordneten, quersprechenden Laschenaufnahmevertiefung, vorzugsweise mit bogenförmiger Querschnittsausführung. Ein Paar Laschehtransportbänder mit kreisförmigem Querschnitt werden jeweils in die Vertiefungen des Haupttransportbandes in den Eingriff gebracht werden, um die Beutellaschen in die Vertiefungen zu zwängen und dadurch die Laschen um zugeordnete Transportbänder einzuscheren. Nachdem die neuartigen Bänder zusammen in den Eingriff gebracht sind, werden die Laschen mit einer Haltekraft zwischen den Bändern festgemacht, die diejenige, die nach dem Stand der Technik erzielt wird, weit übertrifft.
Alternative Bandanordnungen werden ebenfalls offenbart. Ein Merkmal der meisten, wenn nicht aller offenbarten Ausführungsbeispiele ist die Tatsache daß, wenn durch einen Arbeitsgang Kräfte auf transportierte Plastikfolie ausgeübt werden, wie z. B. wenn Beutel gefüllt werden, der Widerstand gegen das Verrutschen der Folie bezüglich der Bänder um so größer ist, je größer die bei der Ausführung des Füllens oder eines anderen Vorgangs ausgeübte Kraft ist.
Mit jedem der alternativen Ausführungsbeispiele wird ein zusammenwirkender Transportmechanismus bereitgestellt. Der Mechanismus umfaßt in jedem Fall mindestens ein Band mit kreisförmigem Querschnitt. Die Plastikfolie, die für einen Arbeitsgang transportiert werden soll, wird zumindest teilweise um dieses eine Band eingeschert. Ein zusammenwirkendes Glied, gewöhnlich in der Form eines zweiten Bandes, aber in zwei offenbarten Ausführungsbeispielen eine Schiene, umfaßt eine verlängerte Vertiefung, in der das runde Band zumindest teilweise angeordnet ist. In jedem Fall, in dem Kräfte auf eine festgehaltene Folie ausgeübt werden, die dazu neigen, die Folie vom Band wegzuziehen, neigen diese Kräfte dazu, das runde Band gegen die Wände zu ziehen, die zumindest einen Teil der Vertiefung definieren. Dieser Vorgang verstärkt das Festhalten der Folie, die zwischen dem Band und den Wänden eingefangen ist. Je größer die Kraft ist, die auf die Folie ausgeübt wird, desto größer ist die Kraft, die das Band gegen die Wände und die Folie, die zwischen ihnen eingefangen ist, zwängt. Folglich wird das Festhalten der Folie durch Reibung proportional zur Kraft, die auf die Folie ausgeübt wird, vergrößert.
Da das Festhalten der Kunststoffolie zur Stütze durch das Zusammenwirken der Folie und der Förderbänder erreicht wird, ist die Länge einer Transportstrecke für einen Arbeitsvorgang im wesentlichen nicht begrenzt. So ist mit der Maschine des Neuen Patents die Länge der Füllstation im wesentlichen nicht begrenzt, und es wird eine verbesserte Reihe von verfügbaren Verpackungsgrößen erzielt. Eine große Anzahl von offenen Beuteln kann gleichzeitig durch die Füllstation gefördert werden. Mit einer Maschine, die ständig arbeitet, sowie einer synchronisierten Förderanlage zur Produktversorgung, die an die Füllstation angrenzt, ist es möglich, eine Reihe von Produkten gleichzeitig in eine gleich große Reihe von Beuteln zu übertragen, wobei die Übertragung gleichzeitig mit dem Vorlauf der Beuteln und der geförderten Produkte durch die Ladestation fortschreitet.
Ein weiterer Vorteil einer verlängerten Füllstation liegt darin, daß eine Reihe von Schwingungsversorgern entlang der Station angeordnet werden kann. Als Beispiel könnte ein erster Schwingungsversorger eine gewünschte Anzahl von Bolzen in einen Beutel in einer ersten Lage ablegen, ein zweiter Versorger eine gleiche Anzahl von Dichtungsringen in einer zweiten Lage unterhalb der ersten, ein dritter Versorger eine gleiche Anzahl von Schraubenmuttern in einer dritten Lage noch weiter unterhalb; wodurch keine Förderanlage zur Versorgung mit Teilen mehr nötig wäre.
Dementsprechend sind die Aufgaben dieser Erfindung, eine neuartiges und verbessertes System zum Festhalten und zum Transport der Folie zu schaffen, das neuartiges und verbesserte Bahnfesthaltebänder und Verfahren zum Festhalten und zum Transport von Plastikfolie verwendet.

In den Zeichnungen ist/sind

Fig. 1 eine bruchstückhafte Draufsicht eines Einsackabschnitts einer Maschine, die das bevorzugte System zum Festhalten von Folie dieser Erfindung verwendet;
Fig. 2 eine perspektivisch verkürzte Aufrißansicht des Einsackabschnitts, gesehen von der Ebene, die von der Linie 2-2 der Fig. 1 angegeben ist.
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht, die Abschnitte der bevorzugten Transportbänder zeigt, die eine Bahn durch die Füllstation transportieren;
Fig. 4 und 5 vergrößerte Schnittansichten von den Ebenen, die von den Linien 4-4 beziehungsweise 5-5 von Fig. 3 angegeben werden, und die die bevorzugen Haupt- und Laschentransportbänder zusammen mit einem bruchstückhaften oberen Teil des Beutels zeigen, wenn Beutellaschen über die Haupttransportbänder gefaltet und dann in den Kerben der Hauptbänder eingefangen werden;
Fig. 6 eine vergrößerte, bruchstückhafte Schnittansicht des Mechanismus zur Einstellung des Abstandes des Trans portbandes, gesehen von der Ebene, die von den Linien 6-6 von Fig. 1 angegeben wird; und
Fig. 7-14 Schnittansichten von alternativen Ausführungsbeispielen des Bandes, jedes von ihnen gesehen von der Ebene, die für eine Förderstrecke von Kunststoffolie, die von den Bändern gestützt wird, normal ist.

Ausführliche Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels

I Die Maschine des Neuen Patents

Mit Bezug auf Fig. 1, 2 und 3 wird eine Bahn 15 von seitlich miteinander verbundenen Beuteln bereitgestellt. Die Bahn 15 wird von einem Vorratslager, das schematisch bei 16 gezeigt wird, zu einem Einsackabschnitt 17 hin versorgt. Der Einsackabschnitt 17 ist trennbar mit einem Beutelklemmabschnitt (nicht gezeigt) verbunden. Der Einsackabschnitt umfaßt einen Stützwagen mit Rädern 20. Der Stützwagen 20 umfaßt einen Stützrahmen zur Stützung von Einsackmechanismen.
In den Zeichnungen wird der Einsackmechanismus in seiner senkrechten Ausrichtung zur Befüllung mittels der Schwerkraft gezeigt. Die Maschine wird in dieser Ausrichtung beschreiben, wobei anerkannt wird, daß der Mechanismus in einer waagrechten Ausrichtung und in anders gewinkelten Ausrichtungen angeordnet werden kann.

II. Die Bahn 15

Die Bahn 15 ist ein verlängertes abgeflachtes Plastikrohr, typischerweise aus Polyethylenfolie geformt. Das Rohr umfaßt einen oberen Abschnitt 23 zur Versorgung entlang eines Dorns 24, Fig. 3. Der obere Abschnitt 23 ist mit den oberen Enden einer Kette von seitlich miteinander verbunde nen Beuteln 25 durch vordere und hintere Linien von schwachen Punkten in Form von Perforationen 27, 28 verbunden. Trennbare Verbindungen 30 verbinden benachbarte Beutelseitenkanten, Fig. 2 und 3. Jeder Beutel 25 umfaßt eine Vorderseite 31 und eine Hinterseite 32, die an einem unteren Ende 33 entweder durch eine ausgewählte Falte oder durch einen ausgewählten Verschluß miteinander verbunden sind. Seitliche Verschlüsse, angrenzend an die Verbindungen 30, beschreiben die Seiten der Beutel 25. Die Vorderseiten und Hinterseiten 31 beziehungsweise 32 der Beutel sind mit dem oberen Abschnitt 23 durch trennbare Linie 27, 28 verbunden, so daß der obere Abschnitt 23 im wesentlichen ein Rohr ist, wenn die Bahn selbst abgeflacht ist.

III Der Einsackabschnitt

A. Ein Beutelversorgungs- und Vorbereitungsteil 35

Die Bahn 15 wird von dem Vorratslager 16 in einen Beutelversorgungs- und Vorbereitungsteil 35 des Einsackabschnittes 17 gespeist. Die Versorgung befindet sich über dem Dorn 24 und nach einem Kreismesser 36, Fig. 3. Das Kreismesser 36 trennt den oberen Abschnitt 23 in gegenüberliegende Vorderseiten- und Rückseitenlaschen 38, 39. Die Versorgung durch den Beutelversorgungs- und Vorbereitungsteil 35 wird von einem Paar endloser, entgegengesetzt drehender Haupttransportbänder 40, 41, die von entgegengesetzt drehenden Scheibensätzen 42, 43 gestützt sind, hervorgerufen. Die Hauptbänder 40, 41 werden von einem Schrittmotor, 44, Fig. 3 durch Zahnscheiben 42T, 43T der Sätze 42, 43 angetrieben. Andere der Scheiben 42S, 43S sind durch Federn S. Fig. 1, vorgespannt, um die Bänder zu spannen.
Ein Pflug 45 wird bereitgestellt und in Fig. 2 und 3 gezeigt. Aus Gründen der Deutlichkeit der Darstellung wurden das Kreismesser und der Pflug in Fig. 1 ausgelassen. Der Pflug ist einen kurzen Abstand über einem Roll nocken 46 angebracht. Wenn die Laschen von den Haupttransportbändern 40, 41 entlanggezogen werden, werden die Laschen 38 beziehungsweise 39 über den ineinandergreifenden Flächen 40S, 41S des oberen Beutels der Haupttransportbänder unter der Einwirkung des Pfluges 45, wie in Fig. 5 gezeigt, gefaltet.
Nachdem die Laschen über die oberen Enden der Haupttransportbänder 40, 41 gefaltet sind, zwängt der Rollnocken 46 die endlosen Laschentransport und Klemmbänder 48, 49 in ergänzende Kerben 51, 52 in den Haupttransportbändern 41 beziehungsweise 42. So dienen die Kerben 51, 52 als Beutelklemmflächen, die die Klemmbänder 48, 49 ergänzen. Genauer haben die Klemmbänder einen runden Querschnitt, während die Kerben 51, 52 Abschnitte von Kreisen mit etwas mehr als 180º Umfang darstellen. Das in den Eingriff bringen der Klemmbänder in die Kerben fängt die Laschen 38, 39 zwischen den Klemmbändern und den Kerben ein. Die Laschen sind aufgrund ihres Zusammenwirkens mit den Bändern dazu in der Lage, beträchtlichen Füllkräften standzuhalten, wenn die Produkte an einer Füllstation 60 in die Beutel gezwängt werden. Die Abschnitte der Klemmbänder, die sich nicht in den Kerben 51, 52 befinden, werden um einen Satz von Laschentransportbänderscheiben 50 gefahren.
Ein Beutelseitentrennmechanismus 53 wird an der Bruchstation der Beutelverbindungen bereitgestellt. Der Trennmechanismus 53 umfaßt ein Endlosband 54, das um ein Paar Scheiben mit einem Abstand zueinander 55 gefahren ist, um Spannweiten bereitzustellen, die, wie in Fig. 2 und 3 gezeigt, senkrecht sind. Die Scheiben 55 werden von einem Motor 57, Fig. 2, angetrieben. Wenn das Band angetrieben wird, reichen Bruchstifte 58, die aus dem Band 54 hervorstehen, zwischen den aneinander angrenzenden Seiten der Beutel hindurch, um die trennbaren Verbindungen 30 aufzubrechen. So werden die Beutel, wenn sie den Beutelversorgungs- und Vorbereitungsteil 35 verlassen, voneinander getrennt, aber sie bleiben mit den Laschen 38, 39 verbunden.

B. Die Füllstation 60

Die Füllstation 60 umfaßt ein Paar paralleler, spiegelverkehrten Bandspreizer 61, 62. Wie am besten in Fig. 6 zu sehen ist, umfassen die Bandspreizer die Kanäle 63 beziehungsweise 64. Die Kanäle 63 beziehungsweise 64 führen die Haupttransportbänder 40, 41 an jeder Seite der Füllstation 60. Wenn die Transportbänder 40, 41 in den Kanälen 63, 64 sind, wie in Fig. 3 und 6 deutlich zu sehen ist, werden die Beutel 25 zwischen den Bändern in einer rechtwinkligen Anordnung der Öffnung des oberen Endes gespannt.
Fig. 3 umfaßt eine schematische Ansicht eines Versorgungstrichters 66. Wie von dieser Figur angedeutet, werden die Produkte, die verpackt werden sollen, durch die rechtwinkligen Beutelöffnungen jedes Mal, wenn ein Beutel auf den Versorgungstrichter in der Füllstation paßt, abgelegt.
Ein Mechanismus zur Einstellung des Abstandes wird bereitgestellt. Dieser Mechanismus umfaßt ein voneinander getrenntes Paar Einstellschrauben 68, 69, Fig. 1. Die Einstellschrauben 68 beziehungsweise 69 sind zentral durch die Lager 70, 71 gelagert. Die Schrauben haben Teile mit entgegengesetzten Gewinden an jeder Seite ihrer Lager 70, 71, die in die Bandspreizer 61, 62 gewindeförmig eingreifen. Die Drehung von Kurbel 72 verursacht eine Drehung der Einstellschraube 69. Die Schraube 69 ist mit der Schraube 68 über Bänder oder Ketten 73 verbunden, die dazu dienen, Drehkräfte zu übertragen, so daß, wenn die Kurbel 72 betätigt wird, die Schrauben 68, 69 gleichmäßig bewegt werden, um die Spreizer gleichmäßig in eine eingestellte räumliche, aber dennoch parallele Stellung zueinander zu treiben.
Wenn die Spreizer beweglich aufeinander zu und voneinander weg eingestellt werden, halten die federvorgespannten Scheiben 42S, 43S auf den Haupttransportbändern 40, 41 Spannung aufrecht, während sie eine relative Bewegung von Spannweiten der Bänder, die durch die Spreizkanäle 63, 64 laufen, ermöglichen. Ähnlich halten federvorgespannte Laschentransportbandscheiben 50S Spannung auf den Klemmbändern 48, 49 aufrecht. Die federvorgespannten Scheiben beider Sätze sind die rechten Scheiben, wie in Fig. 1 zu sehen ist, d. h. die Eingangsendscheiben im Beutelversorgungs- und Vorbereitungsteil 35.
Die Haupttransportscheibensätze 42, 43 umfassen zwei Tragrollen 75, 76 unterhalb der Füllstation 60. Die Tragrollen 75, 76 haben einen verhältnismäßig geringen Abstand zueinander, um die Haupttransportbänder 40, 41 nach dem Austritt aus der Füllstation 60 in im wesentlichen nebeneinanderliegende Stellungen zurückzubringen.
Da die Haupt- und die Laschentransportbänder in einer senkrechten Ebene verhältnismäßig gebogen sind, wenn sie zusammengebracht werden, um einen Beutel festzuhalten, und in einer waagrechten Ebene relativ gebogen sind, wenn sie durch die Füllstation laufen, kann beobachtet werden, daß die Bänder in zwei Richtungen flexibel sind, die zueinander orthogonal sind.

C. Streckung der Beutel

Wenn die gefüllten Beutel die Füllstation verlassen, ist es wünschenswert, obere Teile der Vorderseiten und Rückseiten erneut direkt nebeneinanderzustellen. Um diese Rückkehr bei kleineren Beuteln zu erleichtern, wird ein neuartiger und verbesserter planetarischer Strecker 90 bereitgestellt. Dieser planetarische Beutelstrecker wird im Neuen Patent genauer beschrieben.

IV. Eine Stützförderanlage

Obwohl normalerweise keine Stütze für den Boden der Beutel 25 erforderlich ist, wenn sie durch den Einsackabschnitt 17 fahren, kann dennoch eine herkömmliche Stützförderanlage 160 bereitgestellt werden, siehe Fig. 2. Häufiger wird eine Förderanlage unter dem Verschlußabschnitt, wie im Neuen Patent offenbart, bereitgestellt. In jedem Fall werden geeignete Höheneinstellungs- und Verschlußmechanismen 164 bereitgestellt, um die Förderanlage 160 in einer angemessenen Position anzuordnen, um das Gewicht von gefüllten Beuteln, die zu Packungen verarbeitet werden, zu stützen.

V. Die alternativen Ausführungsbeispiele des Bandes.

Nun mit Bezug auf Fig. 7 werden die spiegelverkehrten Transportbänder 100, 102, Band 100 und die Elemente, die mit ihm zusammenwirken, beschrieben, wobei erkannt wird, daß die entsprechende spiegelbildliche Zusammenwirkung mit dem Band 102 bereitgestellt wird. In diesem Ausführungsbeispiel werden drei Laschenklemmbänder 104-106 bereitgestellt. Ein Abschnitt Kunststoffolie 108 fährt aufwärts durch Ineinandergreifen mit der Transportstreckenseite 110 des Haupttransportbandes 100. Der Abschnitt 108 läuft dann über einen oberen Abschnitt 112 des Transportbandes 100 und in eine Vertiefung 114. Die Laschenklemmbänder 104-106 sind in der Vertiefung 114 angebracht, der im Querschnitt die Form einer Pfeilspitze aufweist, um die drei Bänder aufzunehmen. Die Folie 108 wird über eine Innenfläche des Klemmbandes 106 und von dort unter die Transportbänder 104, 105 eingeschert. Wenn eine nach unten ziehende Kraft auf die Folie 108 ausgeübt wird, neigt die Folie dazu, das Klemmband 106 in eine Ecke 115 der Vertiefung 114 zu schieben. Die Bänder 104, 105 werden zusammengezogen, wobei das Band 105 die Folie gegen das Band 106 klemmt, um die Festhalte kraft der Anordnung zu erhöhen, wenn Kraft auf die Folie 108 ausgeübt wird.
Nun mit Bezug auf Fig. 8 werden die Haupttransportbänder 118, 120 offenbart. Wiederum wird, da die Bänder spiegelverkehrt sind, lediglich das linke Band genau beschrieben. Das Band 118 umfaßt eine im wesentlichen dreieckige obere Vertiefung 122. Der Folienabschnitt 108 erstreckt sich nach oben entlang einer Seite 124 des Bandes 108, von dort über eine obere Fläche 125 und in eine Vertiefung 122. Die Folie fährt über ein Klemmband 126 mit einem verhältnismäßig kleinen Durchmesser und wird von dort fast vollständig um ein verhältnismäßig großes Klemmband 128 eingeschert. In diesem Ausführungsbeispiel fährt das Transportband 118 unter einer Schiene 130, die die Klemmbänder 126, 128 und die Folie in der Vertiefung 122 zurückhält. Nach unten ziehende Kräfte, die auf die Folie 108 wirken, ziehen das große Klemmband 128 gegen die Schiene und das kleine Klemmband 126, wobei sie das Klemmband 126 gegen eine Ecke der Vertiefung 122 drängen und den Kunststoff fest sowohl zwischen den Klemmbändern als auch zwischen dem Klemmband 128 und der Schiene 130 festhalten.
Das Ausführungsbeispiel von Fig. 9 ist ähnlich der Fig. 8, außer daß die Vertiefung im wesentlichen rechtwinklig ist und die Klemmbänder gleich groß sind. Dementsprechend werden in diesem Ausführungsbeispiel gleiche Bezugszahlen mit hinzugefügten Strichen verwendet.
Nun mit Bezug auf Fig. 10 werden Haupttransportbänder 132, 134 bereitgestellt. Diese Bänder sind den bevorzugten Bändern sehr ähnlich, wie besonders in Fig. 5 und 6 gezeigt wird, mit der Ausnahme, daß das Klemmband 49 in einer Vertiefung 135 liegt, die in einer abgeschrägten, nach außen gerichteten Fläche 136 geformt ist, und nicht in einer oberen Fläche, wie es mit den Flächen 40S, 41S der Fall ist.
Nun mit Bezug auf Fig. 11 werden Haupttransportbänder 138, 140 bereitgestellt. Das Transportband 138 umfaßt eine nach außen gerichtete Vertiefung 142, in der die oberen und unteren Klemmbänder 144, 145 angeordnet sind. Der Folienabschnitt 108 wird entlang der nach innen zeigenden Fläche des Bandes 138 über sein oberes Ende nach oben gefahren und von dort nach unten in die Vertiefung 142. Die Folie wird im wesentlichen vollständig um das untere Band 145 eingeschert, so daß, wenn Spannkraft auf die Folie 108 angewandt wird, das Band 145 nach oben gezogen wird, um die Klemmkraft zwischen den Klemmbändern 144, 145 zu erhöhen.
In Fig. 12 werden feststehende Schienen 148, 150 bereitgestellt. Die Schiene 148 umfaßt eine nach innen gerichtete rechtwinkelige Vertiefung 152. Ein Paar runde Klemmbänder 154, 155 von gleicher Größe sind in der Vertiefung 152 angeordnet. Der Folienabschnitt 108 ist im wesentlich vollständig um das obere der Klemmbänder 154 und über das untere Klemmband 155 eingeschert, so daß die nach unten ziehende Kraft auf die Folie 108 die Reibung um den größten Teil des Umfanges des oberen Bandes 154 vergrößert und die Folie fest zwischen die Klemmbänder 154, 155 klemmt. Eine weitere feste Schiene 156 wirkt mit den Bändern 154, 155 zusammen, um sie in der Vertiefung 152 zurückzuhalten.
Fig. 13 unterscheidet sich vom bevorzugten Ausführungsbeispiel der Fig. 4 und 5 nur darin, daß die Außenflächen der Transportbänder rund sind und somit die Bänder durch ihre Bezugsnummern 40', 41' gekennzeichnet sind.
Fig. 14 ist eine Variante des Ausführungsbeispiels der Fig. 12, in dem das untere Klemmband 155 ausgelassen wurde und feststehende Schienen durch die Bezugsnummern 148' 150' gekennzeichnet werden.

VI. Betrieb der Maschine

Beim Betrieb wird der obere Teil 23 der Bahn 15 entlang des Dorns 24 gespeist und vom Kreismesser 26 aufgeschlitzt. Dies formt die Laschen 38, 39, die durch die Wirkung des Pfluges 45 über die Haupttransportbänder 40, 41 gefaltet werden. Die Laschenklemmbänder 48, 49 senken sich von den erhobenen und federvorgespannten Scheiben 505, wie in Fig. 3 gezeigt. Der Rollnocken 46 zwängt die Klemmbänder 48 beziehungsweise 49 in die Vertiefungen des Transportbandes 51, 52, um eine sehr positive und feste Stütze für die Beutel bereitzustellen, wenn diese weiter verarbeitet werden. Wenn aufeinanderfolgende Seitenverbindungen 30 der Beutel mit dem Beutelseitentrenner 53 registriert werden, wird der Motor 55 betrieben, um das Band 54 anzutreiben und zu veranlassen, daß die Bruchstifte 58 die Seitenverbindungen 30 trennen.
Wenn benachbarte Durchläufe der Transportbänder 40, 41 vom Beutelversorgungs- und Vorbereitungsteil 35 nach unten fortschreiten werden die Bänder unter der Einwirkung der Bandspreizer 61, 62 gespreizt. Wenn die Bänder gespreizt werden bewirken die Laschen 38, 39, daß die Vorder- und Hinterseiten 31, 32, die der Führungskante jedes Beutels benachbart sind, sich von den Laschen 38, 39 trennen, indem sie eine ausreichend Länge der Perforationen zwischen ihnen abreißen, um zu ermöglichen, daß die Leitkante zum mittleren Punkt in einer Beutelspanne zwischen den Bändern wird, wenn der Beutel der Länge nach die Füllstation 60 durchläuft. Ähnlich werden die Perforationen, die der Hinterkante benachbart sind, abgerissen, während der hintere Teil des Beutels gespreizt wird, bis der Beutel eine vollständig rechtwinkelige Öffnung erreicht, wie besonders in Fig. 3 gezeigt.
Als nächstes wird ein Produkt in den rechtwinkligen Beutel eingeführt, wie in Fig. 2 und 3 schematisch angegeben wird. Während die schematische Ansicht diskrete Verbindungselemente zeigt, sollte erkannt werden, daß diese Maschine sowie dieses System gut für die Verpackung von Flüssigkeiten und sperrigen Produkten, die in den Beutel gefüllt werden müssen, geeignet sind, wie z. B. Strumpfhosen und rechtwinkelige Gegenstände wie etwa Haushaltsschwämme.
Nachdem das Produkt eingeführt wurde, werden die benachbarten Durchläufe der Haupttransportbänder wieder zusammengebracht, und die beladenen oberen Enden der Beutel werden längs der Förderstrecke entweder vom planetarischen Strecker 90 oder von entgegengesetzten Luftströmen aus Düsen, wie im Neuen Patent gezeigt, verteilt.
Wie am besten in Fig. 2 zu sehen ist, sind die Ausgangsscheiben 50E des Laschenbandscheibensatzes vom Haupttransportband entfernt und sind um Winkelachsen drehbar. Genauer ausgedrückt sind, wenn sich die Maschine in einer senkrechten Füllausrichtung befindet, die Scheiben 50E über dem Haupttransportband, so daß die Laschentransportbänder von den Kerben 51, 52 gezogen werden.

Claims

1. Verfahren zum Ausführen eines Arbeitsvorgangs bei Verwendung einer Kunststoffolie, das folgendes umfaßt:

a) das Einscheren eines Abschnitts (38, 39) aus Kunststoffolie (15) zumindest teilweise um einen Förderbandmechanismus (48, 49) herum;

b) das Einfangen des Folienabschnitts (38, 39) zwischen dem Bandmechanismus (48, 49) und einem länglichen zusammenwirkenden Mechanismus (40, 41);

c) das Bewegen von zumindest dem Bandmechanismus (48, 49) und dem Folienabschnitt (38, 39) entlang einer Förderstrecke;

d) das Ausführen eines Arbeitsvorgangs auf die Folie (15) und auf diese Weise das Ausüben einer Kraft auf die Folie, welche den Abschnitt (38, 39) von den Mechanismen (40, 41, 48, 49) wegziehen will;

gekennzeichnet durch das Einfangen des Folienabschnitts (38, 39) zwischen dem Bandmechanismus (48, 49) und dem zusammenwirkenden Mechanismus (40, 41) mit einem der Mechanismen (40, 41, 48, 99), wobei der Folienabschnitt (38, 39) zumindest teilweise in einer Vertiefung (51, 52) in dem anderen Mechanismus (48, 49, 40, 41) angeordnet ist, um dadurch ein Festhalten des Folienabschnitts zur Verhinderung einer gegenseitigen Verschiebung in der Vertiefung und zwischen den Mechanismen zu erzielen; und

e) das Ermöglichen, daß die auf die Folie ausgeübte Kraft den Widerstand gegen eine gegenseitige Verschiebung des Eingriffs in den Vertiefungen (51, 52) vergrößert, wodurch, wenn eine solche auf die Folie ausgeübte Kraft vergrößert wird, eine proportionale Vergrößerung des Widerstands des Eingriffs gegen Verrutschen des Abschnitts (38, 39) bezüglich auf und quer zum Bandmechanismus (48; 49) besteht.

2. Verfahren von Anspruch 1, bei dem der Bandmechanismus (48, 49) und der Folienabschnitt (38, 39) bezüglich auf den zusammenwirkenden Mechanismus (40, 41) bewegt werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1, bei dem der zusammenwirkende Mechanismus (40, 41) ein zusammenwirkendes Förderband ist.

4. Verfahren nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem es zwei Bandmechanismen (48, 99), zwei zusammenwirkende Mechanismen (40, 41) und zwei Folienabschnitte (38, 39) gibt.

5. Verfahren nach Anspruch 4, bei dem jeder der zusammenwirkenden Mechanismen (40, 41) eine Vertiefung (51, 52) einschließt, und bei welcher der Schritt des Kraftausübens bewirkt, daß die Folienabschnitte (38, 39) in ihre zugeordneten Vertiefungen (51, 52) eingreifen.

6. Verfahren nach irgendeinem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem der Widerstand gegen die Kraft, die auf die Folie ausgeübt wird, um das Verrutschen des Abschnitts (38, 39) bezüglich auf und quer zum Hand (48, 49) zu verhindern, allein durch das Zusammenwirken der Folie (38, 39) und der Mechanismen (40, 41, 48, 49) geschaffen wird.

7. Verfahren nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem es einen ersten und zweiten Folienabschnitt (38, 39) gibt, wobei es zwei Sandmechanismen gibt, die erste Förderbänder (48, 49) darstellen, und es zwei zusammenwirkende Mechanismen in Form von zweiten Bändern (40, 41) gibt, wobei das Verfahren ferner umfaßt:

a) Bringen des ersten und zweiten Folienabschnitts (38, 39) jeweils in Eingriff mit einem Seitenteil einer Oberfläche von einer zugeordneten der ersten Förderbänder (48, 49);

b) Falten der Abschnitte über die jeweiligen ersten Bänder (9B, 49), um einen anderen Teil jedes Abschnitts mit einem anderen Teil des im zugeordneten ersten Bands (48, 49) in Eingriff zu bringen;

c) Einrichten eines weiteren Teils jeden Abschnitts zwischen seinem zugeordnetem ersten Band (48, 49) und einem zugeordneten des Paars von zweiten Bändern (40, 41), um ein Festhalten der Abschnitte durch Reibung auf Grund der gegenseitigen Wirkung der Bänder und der Abschnitte zu erzeugen; und,

d) Anwenden einer Kraft auf zumindest einen der Abschnitte, um den einen Abschnitt zu den zugeordneten Bändern hinzuziehen, und das Begegnen dieser Kraft mit einem Eingriffwiderstand, der durch die gegenseitige Wirkung des einen Abschnitts mit seinen zugeordneten Bändern allein erzeugt wird.

8. Verfahren aus Anspruch 7, bei dem jedes der zweiten Bänder (40, 41) eine Vertiefung (51, 52) umfaßt und wobei der Schritt des Kraftausübens bewirkt, daß ein noch weiterer Teil des einen Abschnitts (38, 39) in der Vertiefung (51, 52) des zugeordneten zweiten Bandes festgehalten wird.

9. Verfahren nach Anspruch 7 oder Anspruch 8, bei dem die Seitenteile Seitenflächen sind, die sich gegenseitig an gegenüberliegenden Seiten einer Förderstrecke gegenüberliegen und bei der die anderen Teile obenliegende Flächen sind.

10. Verfahren nach Anspruch 9, bei dem jedes der weiteren Teile eine Vertiefung (51, 52) umfaßt und der Einrichtungsschritt das in-den-Eingriff-Bringen der Bänder des ersten Paars (48, 49) jeweils in die Vertiefungen umfaßt.

11. Verfahren nach irgendeinem der Ansprüche 7 bis 10, bei dem die Seitenteile Seitenflächen sind, wobei die anderen Teile Seitenflächen sind, die den Seitenflächen ihrer jeweiligen Bänder gegenüber liegen.

12. Verfahren nach irgendeinem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem es zwei Folienabschnitte gibt, die Heutellaschen (38, 39) sind, welches ferner das Spreizen der Laschen umfaßt, um den Beutel zu öffnen und den Beutel anzufüllen, um eine Verpackung herzustellen.

13. Verfahren nach irgendeinem der vorangegangenen Ansprüche, das weitere Schritte umfaßt, welche umfassen:

a) das Auseinanderziehen eines jeden Paares von Folienabschnitten (38, 39), um in eine Richtung von der Folienförderstrecke weg zu weisen;

b) das Bringen eines jeden der Folienabschnitte (38, 39) in Eingriff mit einem Oberflächensegment von jedem Band eines zugeordneten von zwei in einem Abstand angeordneten Sätzen von zusammenwirkenden Förderbändern (48, 49); und,

c) das Errichten einer zumindest teilweise umwickelten, sich selbst festhaltenden und in Längsrichtung ununterbrochenen Beziehung zwischen jedem Abschnitt (38, 39) und zumindest einem Band des zugeordneten Satzes in einer Vertiefung (51, 52) von einem zugeordneten des zweiten Satzes von Bändern (40, 41), so daß eine Beziehung errichtet wird zwischen jedem Abschnitt (38, 39) und seinem zugeordnetem Bandsatz, bei der zusammenwirkende Abschnitte im Eingriff sind, um im wesentlichen eine Verschiebung jeden Abschnitts quer zur Richtung der Handbewegung zu verhindern, wobei die verhinderte Verschiebung in einer Richtung liegt, die zu den durch einen Arbeitsvorgang auf die Folie ausgeübten Kräften weist.

14. Verfahren nach Anspruch 13, bei den der Arbeitsvorgang ein Folienstreckvorgang ist.

15. Verfahren nach Anspruch 13 oder Anspruch 14, bei dem die Abschnitte Beutellaschen (38, 39) sind und der Arbeitsvorgang das Anfüllen der Beutel ist.

16. Verfahren nach irgendeinem der Ansprüche 7 bis 15, wobei die Folienabschnitte die Vorder- und Rückseiten von Beuteln sind.

17. Verfahren nach Anspruch 16, bei dem die Beutel als Kette von seitlich verbundenen Beuteln nachgeführt werden.

18. Vorrichtung zur Beförderung einer Kunststoffolie für einen Arbeitsvorgang, der ein Folienfesthaltesystem umfaßt, wobei das Folienfesthaltesystem folgendes umfaßt:

a) ein erstes Endlosförderband (98, 49) mit einer die Folie in Eingriff bringenden endlosen Oberfläche;

b) das erste Band (48, 49) mit einer die Beutel in Eingriff bringenden endlosen Oberfläche;

c) ein zusammenwirkendes zweites Endlosband (40, 41), das an die Oberfläche angrenzt, wobei die Bänder in senkrechter Richtung elastisch sind; dadurch gekennzeichnet, daß

d) das zweite Band eine endlose Vertiefung (51, 52) aufweist, welche die Folie in Eingriff bringt, und

e) die Vertiefung (51, 52) und das erste Band (48, 49) komplementäre Querschnittsanordnungen aufweisen, so daß eine Folienfesthalte- und -trägerbeziehung aufgebaut wird, wenn das erste Band (48, 49) in der Vertiefung (51, 52) liegt, wobei ein Folienabschnitt (38, 39) zwischen dem ersten Band (48, 49) und den Oberflächen, welche die Vertiefung (51, 52) definieren, eingefangen ist.

19. Vorrichtung aus Anspruch 18, bei der zumindest das erste Band (48, 49) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist.

20. Vorrichtung aus Anspruch 18 oder Anspruch 19, die ferner folgendes umfaßt:

a) erstes (41, 49) und zweites Paar (40, 48) von Förderbändern, die an gegenüberliegenden Seiten einer Folientransportförderstrecke angeordnet sind;

b) das zweite Band (40, 41) eines jeden Paares, das eine längliche Vertiefung umfaßt;

c) Folienumlenkungsmittel (45) zum Umlenken der Folienabschnitte (38, 39), die sich der Strecke entlang bewegen und jeweils mit den zweiten Bändern (40, 41) im Eingriff sind; und,

d) Bandeinspannmittel (46), das entlang der Strecke unterhalb des Umlenkungsmittels angeordnet ist, um das erste Band (48, 49) eines jeden Paars in die Vertiefung (51, 52) von dessen im Paar auftretenden zweiten Band (40, 41) zu drücken, wodurch die Folienabschnitte jeweils zwischen den Bändern von den Paaren eingeschlossen werden.

21. Vorrichtung aus Anspruch 20, bei der jede der Vertiefungen (51, 52) in einer Bandoberfläche liegt, die im allgemeinen quer zur Strecke liegt.

22. Vorrichtung aus Anspruch 20, beider jeder der Vertiefungen (51, 52) in einer Bandoberfläche liegt, die im allgemeinen parallel zur Strecke liegt.

23. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 18 bis 22, bei der die Vorrichtung eine Verpackungsvorrichtung zum nacheinander Öffnen und Anfüllen von Beuteln darstellt, um Verpackungen zu bilden.

24. Vorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 18 bis 23, bei der jede Bandvertiefung in Querschnitt ein Kreissegment darstellt (51, 52), wobei die Größe des Segments mehr als 180º beträgt.