DE69700487T2

DE69700487T2 - Spiralverdrängungsanlage

Info

Publication number: DE69700487T2
Application number: DE69700487T
Authority: DE
Inventors: Jiro Iizuka
Original assignee: Sanden Corp
Current assignee: Sanden Corp
Priority date: 1996-05-10
Filing date: 1997-05-09
Publication date: 2000-02-17
Anticipated expiration: 2017-05-10
Also published as: KR970075372A; EP0806570B1; BR9703111A; DE69700487D1; CN1170086A; US5938418A; EP0806570A1; JPH09303275A

Description

Hintergrund der Erfindung:

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Spiralfluidverdrängungsvorrichtung, wie sie im Oberbegriff des Anspruches 1 angegeben ist.
Eine Spiralfluidverdrängungsvorrichtung dieser Art ist in dem US-Patent 4,597,724 offenbart. Dieses Dokument offenbart eine Spiralfluidverdrängungsvorrichtung mit einer festen Spirale, einer mit der festen Spirale gekoppelten bewegbaren Spirale und einem Antriebsmechanismus, der zum Bewirken einer kreisförmigen umlaufenden Bewegung der bewegbaren Spirale in Abhängigkeit einer Drehung einer Hauptwelle dient. Die umlaufende Bewegung verursacht, daß sich zwischen der festen Spirale und der bewegbaren Spirale gebildete Fluidtaschen bewegen und ihre Volumen ändern, wodurch eingeführtes Fluid komprimiert wird. Somit kann eine solche Spiralfluidverdrängungsvorrichtung ein Spiralkompressor genannt werden.
Bei solch einer Spiralfluidverdrängungsvorrichtung ist es notwendig, die Drehung der bewegbaren Spirale um ihre Achse zu verhindern, während sie die umlaufende Bewegung ausführt. Zu diesem Zwecke ist weiter ein Rotationsverhinderungsmechanismus in der Fluidverdrängungsvorrichtung vorgesehen.
Wie verstanden wird, wenn ein Kugelkoppelmechanismus oder Oldhamkoppelmechanismus als solch ein Rotationsverhinderungsmechanismus benutzt wird, kann die untere Grenze des Radius der umlaufenden Bewegung der bewegbaren Spirale nicht reguliert werden. Somit ist es z. B. möglich, daß ein Radius der umlaufenden Bewegung der bewegbaren Spirale nach dem Starten der Fluidverdrängungsvorrichtung so klein wird, daß die Fluidverdrängungsvorrichtung nicht die Verdrängungstätigkeit startet.
Weiter, wenn ein Oldhamkoppelmechanismus als solch ein Rotationsverhinderungsmechanismus benutzt wird, kann die obere Grenze des Radius der umlaufenden Bewegung nicht reguliert werden. Somit schwingt nach dem Anbringen der bewegbaren Spirale über dem Oldhamkoppelmechanismus in einem Vorrichtungsgehäuse ein Ausgleichsgewicht stark, so daß es den inneren Umfang des Vorrichtungsgehäuses stört.
Unter diesen Umständen ist ein Schwingungsreguliermechanismus weiter bei der herkömmlichen Fluidverdrängungsvorrichtung zum Regulieren einer Schwingungsgröße (Radius der umlaufenden Bewegung) der bewegbaren Spirale notwendig. Bei der Spiralfluidverdrängungsvorrichtung des US-Patentes 4, 597,724 weist der Schwingungsregulierungsmechanismus einen Koppelzapfen auf, der an der Endoberfläche der Buchse vorgesehen ist und sich in eine kreisförmige Vertiefung erstreckt, die an der Endoberfläche des Abschnittes großen Durchmessers vorgesehen ist. Dieser bekannte Schwingungsregulierungsmechanismus wird weiter zum Erleichtern des Zusammenbaues der bewegbaren Spirale benutzt.
Das Vorsehen eines solchen Schwingungsregulierungsmechanismus vergrößert jedoch die Herstellungskosten der Fluidverdrängungsvorrichtung.

Zusammenfassung der Erfindung

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Spiralfluidverdrängungsvorrichtung vorzusehen, bei der die Herstellungskosten verringert werden können.
Es ist eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Spiralfluidverdrängungsvorrichtung des beschriebenen Typs vorzusehen, die leicht zusammenzubauen ist und eine stabile Vorrichtungsleistung erzeugen kann.
Andere Aufgaben dieser Erfindung werden klar, während die Beschreibung vorangeht.
Eine Spiralfluidverdrängungsvorrichtung, auf die die Erfindung anwendbar ist, enthält eine feste Spirale, eine mit der festen Spirale verbundene bewegbare Spirale zum Abgrenzen von Fluidtaschen in Zusammenwirkung mit der festen Spirale dazwischen, eine um eine vorbestimmte Achse zu drehende Hauptwelle, einen mit der bewegbaren Spirale und der Hauptwelle verbundenen An triebsmechanismus zum Bewirken, daß die umlaufende Spirale eine umlaufende Bewegung um die vorbestimmte Achse relativ zu der festen Spirale in Abhängigkeit von der Drehung der Hauptwelle zum Verschieben der Fluidtaschen ausführt, einen zwischen der festen und der bewegbaren Spirale verbundenen Rotationsverhinderungsmechanismus zum Verhindern der Drehung der bewegbaren Spirale um die vorbestimmte Achse. Bei der Spiralfluidverdrängungsvorrichtung enthält der Antriebsmechanismus einen Abschnitt großen Durchmessers einstückig mit der Hauptwelle, eine dem Abschnitt großen Durchmessers zugewandte und drehbar an der bewegbaren Spirale gehaltene Buchse, ein zwischen dem Abschnitt großen Durchmessers und der Buchse eingefügtes und an der Buchse angebrachtes Ausgleichsgewicht und einen mit einem exzentrischen Abschnitt des Abschnittes großen Durchmessers und mit einem exzentrischen Abschnitt der Buchse verbundenen Antriebszapfen zum Übertragen der Drehung der Hauptwelle auf die Buchse zum Bewirken der umlaufenden Bewegung der bewegbaren Spirale. Bei dem Antriebsmechanismus weist das Ausgleichsgewicht einen Vorsprung auf, der in einer Drehrichtung der Buchse in Eingriff mit dem Abschnitt großen Durchmessers steht.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen:

Fig. 1 ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Antriebsmechanismus, der in einer herkömmlichen Spiralfluidverdrängungsvorrichtung enthalten ist;
Fig. 2 ist eine Längsschnittansicht einer Spiralfluidverdrängungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 3 ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Antriebsmechanismus, der in der Spiralfluidverdrängungsvorrichtung von Fig. 2 enthalten ist;
Fig. 4 ist eine Vorderansicht des Antriebsmechanismus;
Fig. 5 ist eine Vorderansicht einer in dem Antriebsmechanismus enthaltenen Buchse;
Fig. 6 ist eine Vorderansicht eines in dem Antriebsmechanismus enthaltenen Ausgleichsgewichtes und
Fig. 7 ist eine Vorderansicht einer in dem Antriebsmechanismus enthaltenen Antriebswelle.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Für ein besseres Verständnis der vorliegenden Erfindung wird zuerst eine Beschreibung in Hinblick auf eine herkömmliche Spiralverdrängungsvorrichtung gegeben, die einen Antriebsmechanismus zum Bewirken einer kreisförmigen Bewegung einer bewegbaren Spirale relativ zu einer festen Spirale enthält, wie in dem Teil des Oberbegriffes erörtert wurde.
Es wird Bezug genommen auf Fig. 1, der Antriebsmechanismus wird beschrieben. In dem Antriebsmechanismus ist eine Hauptwelle 13 mit einem Hauptwellenabschnitt 15 großen Durchmessers gebildet. Ein Antriebszapfen 151 ist an einer Endoberfläche des Abschnittes 15 großen Durchmessers an einer Position versetzt von seiner Mitte befestigt und steht in einer axialen Richtung der Hauptwelle 13 aber von der Hauptwelle 13 weg, vor. Weiter ist an der Mitte des Abschnittes 15 großen Durchmessers ein Schwingungsregulierungsloch 152 gebohrt.
Eine bewegbare Spirale (nicht gezeigt) weist eine Endplatte und ein an der Endplatte an einer Seite davon befestigtes Spiralelement auf. An der anderen Seite der Endplatte ist ein ringförmiger Vorsprung (nicht gezeigt) weiter vorgesehen. Eine dicke scheibenförmige Buchse 33 ist in dem Vorsprung aufgenommen und drehbar über ein Nadellager (nicht gezeigt) gelagert. Ein halbscheibenförmiges Ausgleichsgewicht 331 ist an der Buchse so angebracht, daß es sich in einer radialen Richtung der Buchse 33 erstreckt.
Die Buchse 33 ist mit einem exzentrischen Loch 332 an einer Position versetzt von der Mitte gebildet und weiter mit einem Schwingungsregulierungsvorsprung 333 an einer Position versetzt von der Mitte gebildet. Die Buchse 33 ist weiter mit einem Paar von Nietlöchern 334 gebildet. Auf der anderen Seite ist ein Einführungsloch 331a an der virtuellen Mitte des halbscheibenförmigen Ausgleichsgewichtes 331 gebildet, unter der Annahme, daß es scheibenförmig ist, und ein Paar von Nietlöchern 331b ist weiter an Positionen versetzt zu dem Einführungsloch 331a gebildet.
Das Ausgleichsgewicht 331 ist an der Buchse 33 durch eine Nietverbindung befestigt, d. h. durch Einführen eines Nietes in ein Paar der Nietlöcher 334, 331b und eines anderen Nietes in das andere Paar der Nietlöcher 334, 331b. In diesem Fall geht der Schwingungsregulierungsvorsprung 333 durch das Einführungsloch 331a und wird weiter in das Schwingungsregulierungsloch 152 eingeführt. Andererseits wird der Antriebszapfen 151 drehbar in dem exzentrischen Loch 332 aufgenommen. Eine Kombination des Schwingungsregulierungsvorsprunges 333 und Schwingungsregulierungsloches 152 wird als Schwingungsregulierungsmechanismus zum Regulieren einer Schwingungsgröße (Radius der umlaufenden Bewegung) der bewegbaren Spirale bezeichnet.
Zum Vorsehen des Schwingungsregulierungsvorsprunges 333 soll die Buchse 33 jedoch durch Schmieden gebildet werden, und weiter ist eine spezielle Schneidetätigkeit wie eine exzentrische Verarbeitung notwendig. Dieses erhöht die Herstellungskosten der Buchse.
Wenn andererseits der Schwingungsregulierungsmechanismus nicht vorgesehen ist, wird das Positionieren der bewegbaren Spirale relativ zu der Hauptwelle schwierig.
Es wird sich nun zu Fig. 2 bis 7 gewandt, die Beschreibung wird gegeben bezüglich einer Spiralfluidverdrängungsvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Ähnliche Teile werden durch entsprechende Bezugszeichen bezeichnet.
In der folgenden Beschreibung wird die linke Seite von Fig. 2 als die Vorderseite der Fluidverdrängungsvorrichtung dargestellt, während die rechte Seite davon als die Rückseite des Kompressors dargestellt wird, was nur dem Zwecke der Vereinfachung der Beschreibung dient und nicht zum Begrenzen der Erfindung in irgend einer Weise gedacht ist. Die Fluidverdrän gungsvorrichtung dient zum Komprimieren von Fluid und wird daher im folgenden als ein Spiralkompressor bezeichnet.
Wie in Fig. 2 gezeigt ist, enthält der Kompressor ein Kompressorgehäuse 10. Das Kompressorgehäuse 10 enthält eine trichterförmige vordere Endplatte (Vordergehäuse) 11 und ein becherförmiges Gehäuse 12. Die Hauptwelle (Kurbelwelle) 13 geht durch die vordere Endplatte 11 und ist mit einem Hauptwellenabschnitt 15 großen Durchmessers an ihrem axial inneren Ende gebildet. Der Abschnitt 15 großen Durchmessers ist drehbar durch die vordere Endplatte 11 über ein dazwischen eingefügtes Kugellager 16 gelagert.
Die vordere Endplatte 11 weist eine sich nach vorn erstreckende und die Hauptwelle 13 umgreifende Hülse 17 auf. Ein Kugellager 19 ist an einem vorderen Ende der Hülse 17 so vorgesehen, daß es drehbar die Hauptwelle 13 lagert. Eine Wellenabdichteinheit 20 ist auf der Hauptwelle 13 zu ihrem Abdichten vorgesehen. Die Drehung einer externen Antriebsquelle wie ein Kraftfahrzeugmotor wird auf die Hauptwelle 13 über eine elektromagnetische Kupplung 13a übertragen.
Innerhalb des becherförmigen Gehäuses 12 sind eine feste Spirale 25, eine bewegbare Spirale 26, ein Rotationsverhinderungsmechanismus 27 und ein Antriebsmechanismus 28 vorgesehen.
Die feste Spirale 25 weist eine kreisförmige Endplatte 251 und ein an der Endplatte 251 an einer Seite davon befestigtes Spiralelement 252 auf. Die Endplatte 251 ist an dem becherförmigen Gehäuse 12 befestigt. Die bewegbare Spirale 26 weist eine kreisförmige Endplatte 261 und ein an der Endplatte 261 an einer Seite davon befestigtes Spiralelement 262 auf.
Das Spiralelement 262 greift in das Spiralelement 252 ein oder ist damit gepaart mit einer Phasenverschiebung von 180 Grad, so daß Fluidtaschen dazwischen abgegrenzt sind. Die bewegbare Spirale 26 ist mit dem Rotationsverhinderungsmechanismus 27 so verbunden, daß die Drehung auf ihrer Achse verhindert wird. Andererseits führt die bewegbare Spirale 26 eine umlaufende Bewegung auf einen gegebenen kreisförmigen Umlauf in Abhängigkeit von der Drehung der Hauptwelle 13 durch den Antriebsmechanismus 28 aus. Die umlaufende Bewegung der bewegbaren Spirale 26 komprimiert das eingefügte Fluid auf die bekannt Weise. Genauer, das durch eine Ansaugöffnung (nicht gezeigt) angesaugte Fluid wird in die Fluidtaschen eingeführt, die sich zu der Mitte bewegen, während sie ihre Volumen in Abhängigkeit von der umlaufenden Bewegung der bewegbaren Spirale 26 ändern, so daß das Fluid komprimiert wird. Das komprimierte Fluid wird dann in einer Auslaßkammer 29 durch ein Auslaßloch (nicht gezeigt) ausgegeben, das durch die Endplatte 251 gebohrt ist.
Wie in Fig. 3 bis 7 gezeigt ist, wird die Beschreibung auf den Antriebsmechanismus 28 gerichtet. Bei dem Antriebsmechanismus 28 ist der Antriebszapfen 151 an einer Endoberfläche des Hauptwellenabschnittes 15 großen Durchmessers an einer Position gegenüber der Mitte davon versetzt befestigt und steht in einer axialen Richtung der Hauptwelle 13 aber von der Hauptwelle 13 weg vor. Weiter ist an der Mitte des Abschnittes 15 großen Durchmessers ein Positionierungsloch 153 entsprechend dem Schwingungsregulierungsloch (152 in Fig. 1) gebohrt.
Ein ringförmiger Vorsprung 263 ist auf der Endplatte 261 der bewegbaren Spirale 26 auf einer Seite gegenüber der Seite vorgesehen, auf der das Spiralelement 262 vorgesehen ist. Die dicke scheibenförmige Buchse 33 ist in dem Vorsprung 263 aufgenommen und drehbar über ein Nadellager 34 gelagert. Das halbscheibenförmige Ausgleichgewicht 331 ist an der Buchse 33 so angebracht, daß es sich in einer radialen Richtung der Buchse 33 erstreckt.
Die Buchse 33 ist mit dem exzentrischen Loch 332 an einer Position versetzt gegenüber der Mitte gebildet und weiter mit den Nietlöchern 334 gebildet. Andererseits ist ein Positionierungsvorsprung 331c an der virtuellen Mitte des halbscheibenförmigen Ausgleichsgewichtes 331 gebildet, unter der Annahme, daß es scheibenförmig ist, und die Nietlöcher 331b sind weiter an Positionen versetzt gegenüber dem Positionierungsvorsprung 331c gebildet. Der Positionierungsvorsprung 331c weist einen Durchmesser ein wenig kleiner als der des Positionierungsloches 153 auf und ist durch Halbausnehmen eines Abschnittes des Ausgleichsgewichtes 331 durch Preßarbeit gebildet.
Das Ausgleichgewicht 331 ist an der Buchse 33 wie durch eine Nietverbindung befestigt, d. h. durch Einführen eines Nietes in ein Paar von Nietlöchern 334, 331b und eines anderen Nietes in das andere Paar von Nietlöchern 334, 331b. Dann wird der Positionierungsvorsprung 331c in das Positionierungsloch 153 eingeführt. Andererseits wird der Antriebszapfen 151 in dem exzentrischen Loch 332 aufgenommen und drehbar durch ein Nadellager (nicht gezeigt) gelagert.
Es wird Bezug genommen auf Fig. 2, der Rotationsverhinderungsmechanismus 27 enthält ein Paar von ringförmigen Laufbahnen 27a und 27b und eine Mehrzahl von Kugeln 27c, die zwischen den ringförmigen Bahnen 27a und 27b in gleichförmigen Abständen in einer Umfangsrichtung davon angeordnet sind. Die Bahn 27a ist an der Endplatte 261 der bewegbaren Spirale 26 befestigt, während die Bahn 27b an der vorderen Endplatte 11 befestigt ist. Auf jeder der gegenüberliegenden Oberflächen der Bahnen 27a und 27b ist eine Mehrzahl von ringförmingen Rillen in gleichförmigen Abständen in der Umfangsrichtung davon zum Aufnehmen der entsprechenden Kugeln 27c gebildet. Jede Rille weist einen Querschnitt eines kreisförmigen Bogens mit einem Krümmungsradius etwas größer als der der Kugel 27c so auf, daß jede Kugel 27c entlang des entsprechenden Paares von Rillen der Bahnen 27a und 27b rollt. Ein Durchmesser eines kreisförmigen Umlaufes entlang eines Bodens einer jeden Rille ist im wesentlichen gleich einem Radius der umlaufenden Bewegung der bewegbaren Spirale 26 gesetzt. Mit dieser Anordnung des Rotationsverhinderungsmechanismus 27 kann der Radius der umlaufenden Bewegung der bewegbaren Spirale 26 in Hinblick sowohl auf die obere als auch untere Grenze reguliert werden.
Wenn sich die Hauptwelle 13 dreht, führt die Buchse 33 eine umlaufende Bewegung aufgrund der Bewegung des Antriebszapfens 151 durch. Als Resultat läuft die Mitte der bewegbaren Spirale 26 um eine Achse der Hauptwelle 13. Da die Drehung der beweg baren Spirale 26 auf ihrer Achse durch den Rotationsverhinderungsmechanismus 27 verhindert wird, führt die bewegbare Spirale 26 nur die umlaufende Bewegung aus. Wie zuvor beschrieben wurde, wird die Kompression des Fluids erzielt, wenn die umlaufende Spirale 26 die umlaufende Bewegung ausführt.
In dem Kompressor reguliert der Rotationsverhinderungsmechanismus 27 den Radius der umlaufenden Bewegung der umlaufenden Spirale 26 in Hinblick sowohl auf die obere als auch auf die untere Grenze. Somit kann eine stabile Kompressorleistung nach dem Starten des Kompressors und während des Komprimierens des Fluids erzielt werden, ohne daß der Schwingungsregulierungsvorsprung auf der Buchse 33 vorgesehen ist, wie es im Stand der Technik notwendig ist.
Bei dem Kompressor wird weiter das Positionieren der bewegbaren Spirale 26 relativ zu der Hauptwelle 13 durch den Eingriff zwischen dem Positionierungsloch 153, das in dem Hauptwellenabschnitt 15 großen Durchmessers gebildet ist und dem Positionierungsvorsprungs 331c, der auf dem Ausgleichsgewicht 331 gebildet ist, ausgeführt. Mit anderen Worten, der Positionierungsvorsprung 331c wird in das Positionierungsloch 153 beim Ausführen einer Tätigkeit eingeführt, bei der die Hauptwelle 13 mit der bewegbaren Spirale 26 gekoppelt wird. Nachdem die Hauptwelle 13 mit der bewegbaren Spirale 26 gekoppelt ist, wird der Positionierungsvorsprung 331c unnötig. Daher kann der Positionierungsvorsprung 331c als ein Resultat des Betriebes des Kompressors abgenutzt werden.
Bei diesem Aufbau ist es unnötig, einen Vorsprung auf der Buchse 33 vorzusehen. Dieses resultiert in der Möglichkeit, daß die Buchse 33 leicht aus einer Stahlstange hergestellt wird, die auf dem Markt erhältlich ist. Somit können die Herstellungskosten der Buchse verringert werden, während der Zusammenbau der bewegbaren Spirale 26 erleichtert ist. Während diese Erfindung soweit in Zusammenhang mit einer einzelnen Ausführungsform beschrieben worden ist, ist es für den Fachmann leicht verständlich, diese Erfindung auf verschiedenen andere Weisen in die Praxis umzusetzen. Zum Beispiel kann für den Rotationsverhinderungsmechanismus irgend ein ausgewählter ähnlicher im Stand der Technik bekannter Mechanismus benutzt werden. Die japanische Offenlegungschrift 33 811/1993 (JP 5-33811 A) offenbart ein Druckkugellager, das den Rotationsverhinderungsmechanismus bildet, der in dem Kompressor dieser Beschreibung enthalten ist.

Claims

1. Spiralfluidverdrängungsvorrichtung mit einer festen Spirale (25);

einer mit der festen Spirale (25) gekoppelten bewegbaren Spirale (26) zum Abgrenzen von Fluidtaschen in Zusammenwirkung mit der festen Spirale (25) dazwischen;

einer um eine vorbestimmte Achse zu drehenden Hauptwelle (13);

einen mit der bewegbaren Spirale (26) und der Hauptwelle (13) verbundenen Antriebsmechanismus (28) zum Bewirken, daß die bewegbare Spirale (26) eine umlaufende Bewegung um die vorbestimmte Achse relativ zu der festen Spirale in Abhängigkeit von der Drehung der Hauptwelle (13) ausführt zum Verschieben der Fiuidtaschen; und

einem zwischen der festen und der bewegbaren Spirale (26) verbundenen Rotationsverhinderungsmechanismus (27) zum Verhindern der Drehung der bewegbaren Spirale (26) um die vorbestimmte Achse;

wobei der Antriebsmechanismus aufweist:

einen Abschnitt (15) großen Durchmessers einstückig mit der Hauptwelle (13);

eine dem Abschnitt (15) großen Durchmessers zugewandte und drehbar an der bewegbaren Spirale (26) gehaltene Buchse (33);

ein zwischen den Abschnitt (15) großen Durchmessers und die Buchse (33) eingefügtes und an der Buchse (33) angebrachtes Ausgleichsgewicht (331) und einen mit einem exzentrischen Abschnitt des Abschnittes (15) großen Durchmesser und mit einem exzentrischen Abschnitt der Buchse (33) verbundenen Antriebszapfen (151) zum Übertragen der Drehung der Hauptwelle (13) auf die Buchse (33) zum Bewirken der umlaufenden Bewegung der umlaufenden Spirale (26);

dadurch gekennzeichnet,

daß das Ausgleichsgewicht (331) einen Vorsprung aufweist, der mit dem Abschnitt (15) großen Durchmessers in Drehrichtung der Buchse (33) in Eingriff steht.

2. Spiralfluidverdrängungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Buchse ein exzentrisches Loch an dem exzentrischen Abschnitt davon aufweist, wobei der Antriebszapfen an dem Abschnitt großen Durchmessers an dem exzentrischen Abschnitt davon befestigt ist und in das exzentrische Loch eingeführt ist.

3. Spiralfluidverdrängungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Abschnitt großen Durchmessers ein Einführungsloch auf der vorbestimmten Achse aufweist, wobei sich der Vorsprung parallel zu der vorbestimmten Achse erstreckt und in das Einführungsloch eingeführt ist.

4. Spiralfluidverdrängungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Vorsprung durch Halbausnehmen eines entsprechenden Abschnittes des Ausgleichsgewichtes gebildet ist.

5. Spiralfluidverdrängungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Vorsprung zum Regulieren einer Schwingung der Buchse relativ zu dem Abschnitt großen Durchmessers um den Antriebszapfen zum Bestimmen eines Radius der umlaufenden Bewegung der bewegbaren Spirale in Zusammenwirkung mit dem Antriebszapfen dient.

6. Spiralfluidverdrängungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei der der Rotationsveränderungsmechanismus ein Umlaufregulierungsmittel aufweist, das mit der festen und der bewegbaren Spirale zum Regulieren eines Radius der umlaufenden Bewegung der bewegbaren Spirale verbunden ist, wobei der Vorsprung zum Positionieren der Buchse relativ zu dem Abschnitt großen Durchmessers in Zusammenwirkung mit dem Antriebszapfen dient.

7. Spiralfluidverdrängungsvorrichtung nach Anspruch 6, bei der das Umlaufregulierungsmittel aufweist:

eine Mehrzahl von bewegbaren ringförmigen Rillen, die mit der bewegbaren Spirale verbunden sind, wobei die bewegbaren ringförmigen Rillen in gleichförmigen Abständen in einer Umfangsrichtung der bewegbaren Spirale angeordnet sind;

eine Mehrzahl von festen ringförmigen Rillen, die mit der festen Spirale verbunden sind, wobei die festen ringförmigen Rillen in gleichförmigen Abständen in einer Umfangsrichtung der festen Spirale angeordnet sind und den bewegbaren ringförmigen Rillen zugewandt sind; und

eine Mehrzahl von Kugeln, die zwischen den bewegbaren ringförmigen Rillen und den festen ringförmigen Rillen angeordnet sind, wobei jede der Kugeln in einem entsprechenden Paar von der bewegbaren ringförmigen Rille und der festen ringförmigen Rille aufgenommen ist.

8. Spiralfluidverdrängungsvorrichtung nach Anspruch 7, bei der jede der bewegbaren und der festen ringförmigen Rillen einen Durchmesser im wesentlichen gleich dem Radius der umlaufenden Bewegung der bewegbaren Spirale aufweist.

9. Spiralfluidverdrängungsvorrichtung nach Anspruch 7, bei der jede der bewegbaren und der festen ringförmigen Rillen einen Querschnitt eines kreisförmigen Bogens mit einem Krümmungsradius ein wenig größer als der der Kugel aufweist.