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DE69619173T2 - Abgedichteter Papierbehälter mit Öffnungsvorrichtung - Google Patents

Abgedichteter Papierbehälter mit Öffnungsvorrichtung

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Publication number
DE69619173T2
DE69619173T2 DE1996619173 DE69619173T DE69619173T2 DE 69619173 T2 DE69619173 T2 DE 69619173T2 DE 1996619173 DE1996619173 DE 1996619173 DE 69619173 T DE69619173 T DE 69619173T DE 69619173 T2 DE69619173 T2 DE 69619173T2
Authority
DE
Germany
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lower plate
hole
upper wall
container
plate
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DE1996619173
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DE69619173D1 (de
Inventor
Koji Ichimaru
Nobushige Yasui
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Nippon Paper Industries Co Ltd
Jujo Paper Co Ltd
Original Assignee
Nippon Paper Industries Co Ltd
Jujo Paper Co Ltd
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Publication date
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D5/00Rigid or semi-rigid containers of polygonal cross-section, e.g. boxes, cartons or trays, formed by folding or erecting one or more blanks made of paper
    • B65D5/42Details of containers or of foldable or erectable container blanks
    • B65D5/72Contents-dispensing means
    • B65D5/74Spouts
    • B65D5/746Spouts formed separately from the container
    • B65D5/747Spouts formed separately from the container with means for piercing or cutting the container wall or a membrane connected to said wall
    • B65D5/749Spouts formed separately from the container with means for piercing or cutting the container wall or a membrane connected to said wall a major part of the container wall or membrane being removed from the container after the opening

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Cartons (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen gutschließenden Papierbehälter, der mit einer vereinfachten und verbesserten Öffnungsvorrichtung versehen ist.
  • Ein gutschließender Papierbehälter mit einer Öffnungsvorrichtung ist aus der japanischen Gebrauchsmuster-Veröffentlichung Nr. Hei 6-27542 bekannt. Dieser gutschließende Papierbehälter mit Öffnungsvorrichtung wird hier im folgenden mit Bezug auf die Fig. 5-7 der Zeichnungen beschrieben. Ein Durchgangsloch 6 ist in einer oberen Wandung 7 eines Behälterkörpers 1 ausgebildet, wobei der Behälterkörper 1 aus einem Behältermaterial 2 aus einer Pappe 3 gebildet ist, die mit thermoplastischen Harzschichten 4 und 5 beschichtet ist, die auf der Vorder- und Rückseite davon angebracht sind. Eine untere Platte 8 aus Kunstharz weist ein Durchgangsloch 9 auf, das so groß ist oder kleiner ist als das Durchgangsloch 6. Die untere Platte 8 ist mit der äußeren Oberfläche der oberen Wandung 7 derart verbunden, daß das Durchgangsloch 9 in der unteren Platte 8 innerhalb des Durchgangslochs 6 in der oberen Wandung 7 angeordnet ist.
  • Eine obere Platte 11 aus Kunstharz weist einen Kupplungsvorsprung 12 zum Einkuppeln in das Durchgangsloch 9 in der unteren Platte 8 auf. Die obere Platte 11 ist über die untere Platte 8 gelegt, wobei der Kupplungsvorsprung 12 der oberen Platte 11 in das Durchgangsloch 9 in der unteren Platte 8 eingekuppelt ist. Desweiteren überdeckt eine Sperrmembran 14 das Durchgangsloch 6 in der oberen Wandung 7. Die Sperrmembran 14 ist auf die innere Oberfläche der oberen Wandung 7 laminiert und ist zu der inneren Oberfläche der oberen Wandung 7 bezüglich des Umfangs des Durchgangslochs 6 und zu der oberen Oberfläche des Kupplungsvorsprungs 12 der oberen Platte 11, der in das Durchgangsloch 9 in der unteren Platte 8 eingekuppelt ist, abgedichtet. Desweiteren ist die untere Spitze 15 der unteren Platte 8 von der Verbindung mit der oberen Oberfläche der oberen Wandung 7 ausgenommen, um in der Art einer Lasche von der oberen Oberfläche der oberen Wandung 7, wie in Fig. 5 und 7 dargestellt, beabstandet zu sein. Der Winkel α zwischen der unteren Spitze 15 der unteren Platte 8 und der oberen Oberfläche der oberen Wandung beträgt nicht mehr als 5.
  • Der vorstehend beschriebene gutschließende Papierbehälter mit Öffnungsvorrichtung wird in einfacher Weise durch das Hochziehen der oberen Platte 11 von der unteren Platte 8 geöffnet, wobei ein Teil der Sperrmembran 14, die mit der oberen Oberfläche des Kupplungsvorsprungs 12 der oberen Platte 11 verbunden ist, weggezogen wird, um zum Öffnen des Behälters das Durchgangsloch 6 in der oberen Wandung 7 des Behälterkörpers 1 zu öffnen. Während eines Ausschütt-Vorgangs schneidet die untere Spitze 15 die Flüssigkeit scharf ab, da die untere Spitze 15 der unteren Platte 8 von der oberen Oberfläche der oberen Wandung 7 in der Art einer Lasche beabstandet ist. Damit ist das Tropfen von Flüssigkeit vermieden.
  • Da jedoch durch das Beabstanden der unteren Spitze 15 der unteren Platte 8 die untere Spitze 15 völlig von der Verbindung (durch Schmelzen) mit der oberen Oberfläche der oberen Wandung 7 ausgenommen ist, ist der Freiheitsgrad der unteren Spitze 15 um verformt zu werden niedrig, so daß die Beabstandung der unteren Spitze 15 unzureichend sein kann. Während eines Ausgieß-Vorgangs kann daher der Inhalt den Behälter in Tropfen hinuntertröpfeln.
  • Angesichts der vorstehend beschriebenen Probleme ist es eine Aufgabe der Erfindung einen gutschließenden Papierbehälter mit einer Öffnungsvorrichtung anzugeben, mit der durch das Erhöhen der Beabstandung der unteren Spitze einer unteren Platte die Flüssigkeit scharf abgeschnitten werden kann und das Tropfen von Flüssigkeit vermieden werden kann.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß entsprechend einem ersten Gesichtspunkt der Erfindung durch einen gutschließenden Papierbehälter mit einer Öffnungsvorrichtung gelöst, umfassend ein Durchgangsloch, das in einer oberen Wandung eines Behälterkörper gebildet ist, der aus einem Behältermaterial aus einer Pappe gebildet ist, die mit thermoplastischen Harzschichten beschichtet ist, die auf der Vorder- und Rückseite davon angebracht sind, eine untere Platte an der äußeren Oberfläche der oberen Wandung aus Kunstharz mit einem Durchgangsloch, das kleiner ist als das Durchgangsloch, wobei die untere Platte durch Schmelz- und Druckkontakt mit der äußeren Oberfläche der oberen Wandung derart verbunden ist, dass das Durchgangsloch in der unteren Platte innerhalb des Durchgangslochs in der oberen Wandung angeordnet ist, eine obere Platte aus Kunstharz mit einem Kupplungsvorsprung zum Einkuppeln in das Durchgangsloch in der unteren Platte, wobei die obere Platte über die untere Platte gelegt und der Kupplungsvorsprung in das Durchgangsloch in der unteren Platte eingekuppelt ist, und eine Sperrmembran, die das Durchgangsloch in der oberen Wandung überdeckt und an die innere Oberfläche der oberen Wandung laminiert ist, wobei die Sperrmembran zu der inneren Oberfläche der oberen Wandung bezüglich des Umfangs des Durchgangslochs und zu der oberen Oberfläche des Kupplungsvorsprungs der oberen Platte, der in das Durchgangsloch in der unteren Platte eingekuppelt ist, abgedichtet ist, wobei die untere Platte einen aufrechten, röhrenförmigen Vorsprung hat, mit einem äußeren Durchmesser, der zu dem inneren Durchmesser des Durchgangslochs in der oberen Wandung paßt, der innere Rand des röhrenförmigen Vorsprungs das Durchgangsloch in der unteren Platte bildet, dessen Durchmesser zu dem Kupplungsvorsprung paßt, und die obere Oberfläche des Kupplungsvorsprungs und die obere Oberfläche des röhrenförmigen Vorsprungs im wesentlichen bündig abschließen mit der inneren Oberfläche der Behälterwandung, wenn der Kupplungsvorsprung in Eingriff in dem röhrenförmigen Vorsprung ist, und wobei zwei Kerben in der unteren Platte derart angebracht sind, dass sie symmetrisch in Bezug auf eine gedachte, vertikale Linien sind, die durch die Mitte einer der Seiten des Behälters gezogen ist und derart ein Randteil davon festlegt, wobei das Randteil derart angeordnet ist, dass es die untere Spitze der unteren Platte ist, wenn der Behälter zum Ausschütten einer Flüssigkeit verwendet wird, wobei das Teil zwischen den Kerben von der Verbindung der unteren Platte mit der oberen Wandung des Behälterkörpers so ausgenommen ist, dass die Spitze des nicht verbundenen Teils der unteren Platte von der oberen Oberfläche der oberen Wandung des Behälter in einem Winkel zwischen 15º und 30º aufwärts ragt.
  • Da zwei Kerben an der unteren Spitze in der unteren Platte mit einem vorherbestimmten Abstand zwischen ihnen vorgesehen sind, ist entsprechend diesem Aufbau der Freiheitsgrad der Verformung des Teils zwischen den beiden Kerben an der unteren Spitze groß. Wenn die untere Platte mit der oberen Wandung verbunden wird, wird der nicht verbundene Teil mit dem großen Freiheitsgrad an Verformung durch das die Verbindung begleitende Unter-Druck- Setzen wesentlich verformt. Das Teil wird in einem Winkel zwischen 15º und 30º von der oberen Oberfläche der oberen Wandung beabstandet.
  • Dementsprechend wird, wenn durch das Hochziehen der oberen Platte von der unteren Platte ein Teil der Sperrmembran, die mit der oberen Oberfläche des Kupplungsvorsprungs der oberen Platte verbunden ist, abgerissen, um das Durchgangsloch in der oberen Wandung zu öffnen, so daß der Behälter geöffnet werden kann und der Inhalt aus der Öffnung gegossen wird. Der Inhalt wird durch den nicht verbunden Teil, der in einem Winkel zwischen 15º und 30º an der unteren Spitze der unteren Platte beabstandet ist, scharf abgeschnitten. Es ist zuverlässig vermieden, daß der Inhalt an dem Behälter tröpfchenweise heruntertröpfelt.
  • Entsprechend einem zweiten Gesichtspunkt der Erfindung wird ein gutschließender Papierbehälter mit einer Öffnungsvorrichtung entsprechend der vorhergehenden Ausführungsform angegeben, wobei die Grenzlinie zwischen dem verbundenen Teil und dem nicht verbundenen Teil, die die innersten Enden der beiden in der unteren Platte angebrachten Kerben verbindet, eine Bogenform hat.
  • Da die Verbindung unter Druck derart durchgeführt wird, daß die Grenzlinie zwischen dem verbundenen Teil und dem nicht verbundenen Teil eine Bogenform hat wird der nicht verbundene Teil bei einem derartigen Aufbau wesentlich stärker verformt als im Stand der Technik. Der Teil wird von der oberen Oberfläche der oberen Wandung mehr beabstandet und die Spitze des nicht verbundenen Teils der beabstandet ist wird in einer Bogenform in Bezug auf die Ausschüttrichtung einer Flüssigkeit verformt, so daß die Flüssigkeit schärfer abgeschnitten wird. Damit ist das Tröpfeln der Flüssigkeit am Behälter wesentlich wirkungsvoller vermieden.
  • Entsprechend einem dritten Gesichtspunkt der Erfindung wird ein Verfahren zur Herstellung eines gut schließenden Papierbehälters mit einer Öffnungsvorrichtung entsprechend der ersten Ausführungsform angegeben, wobei beim Verfahren des Verbindens mit Schmelz- und Druckkontakt mit einem Ultraschallschweißgerät der unteren Platte der Öffnungsvorrichtung mit der äußeren Oberfläche der oberen Wandung des Behälterkörpers, die das Durchgangsloch hat, das mit der Sperrmembran an der Innenseite des Behälters verschlossen ist, die obere Platte nicht über die untere Platte gelegt ist, und die untere Platte mit einer Dicke zwischen 0,4 mm bis 0,6 mm mit Schmelz- und Druckkontakt mit einem Schweißdruck zwischen 2,5 kg/cm² und 4 kg/cm² verbunden wird.
  • Durch das Ausbilden der unteren Platte in einer Dicke zwischen 0,4 mm und 0,6 mm hat die Öffnungsvorrichtung die notwendige Festigkeit als Öffnungsvorrichtung und zur gleichen Zeit, wenn die Öffnungsvorrichtung mit der oberen Wandung des Behälterkörpers verbunden ist, ist bei diesem Aufbau die Höhe des Vorsprungs der Öffnungsvorrichtung von der oberen Wandung nicht so groß, um Schwierigkeiten mit der Vorrichtung bei der Ausbildung eines Behälters, bei dessen Auffüllen und beim Verschließen des Behälters zu verursachen. Durch das Einstellen des Schweißdrucks auf 2,5 kg/cm² bis 4,0 kg/cm² wird desweiteren die untere Platte mit der oberen Wandung zuverlässig verbunden und der nicht verbundene Teil wird zuverlässig beabstandet oder nach oben gebogen.
  • Die Erfindung wird im folgenden beispielhaft mit Bezug auf die Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
  • Fig. 1: eine teilweise perspektivische Ansicht eines Behälters;
  • Fig. 2: eine vergrößerte perspektivische Darstellung der unteren Platte und der oberen Platte aus Fig. 1;
  • Fig. 3: einen vergrößerten Querschnitt entlang der Linie A-A in Fig. 1;
  • Fig. 4: eine Darstellung in einem Zustand in dem die obere Platte zum Öffnen des Behälters nach oben gezogen ist;
  • Fig. 5: eine teilweise perspektivische Darstellung eines Behälters aus dem Stand der Technik;
  • Fig. 6: eine teilweise vergrößerte Darstellung der unteren Platte und der oberen Platte aus Fig. 5; und
  • Fig. 7: ein vergrößerter Querschnitt entlang der Linie B-B in Fig. 5.
  • Eine Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden detailliert mit Bezug auf die Fig. 1-4 beschrieben.
  • Ein Durchgangsloch 6 wird durch das Ausstanzen einer oberen Wandung 7 eines Behälterkörpers 1, der aus einem Behältermaterial 2 gebildet ist, erhalten. Das Behältermaterial 2 selbst ist aus einem laminierten Körper gebildet, indem Schichten 4 und 5 aus einem thermoplastischen Kunstharz wie Polyethylen und Polypropylen auf die äußersten Schichten der Vorder- und Rückseiten einer Pappe 3 laminiert sind und, falls notwendig, eine Schicht Aluminiumfolie oder eine Kunstharzschicht mit Sperreigenschaften auf ein Substrat eines Behältermaterials 2 laminiert ist. Das Behältermaterial 2 ist zwischen 0,4 mm und 0,5 mm dick. Eine Sperrmembran 14 z. B. aus Aluminiumfolie ist auf dem Umfang des Durchgangslochs 6 auf der inneren Oberfläche der oberen Wandung 7 derart heißverschweißt, daß das Durchgangsloch 6 in der oberen Wandung 7 überdeckt ist.
  • Eine untere Platte 8 und eine obere Platte 11, die eine Öffnungsvorrichtung bilden, sind an der äußeren Oberfläche der oberen Wandung 7 in der folgenden Weise befestigt.
  • Die untere Platte 8 und die obere Platte 11 sind aus thermoplastischem Kunstharz gebildet. Die untere Platte 8 und die obere Platte 11 sind einstückig miteinander ausgebildet und miteinander über ein Gelenk 21 an einer Seite verbunden. Die untere Platte 8 ist mit einem Durchgangsloch 9 versehen, das in der Größe kleiner ist als das in der oberen Wandung 7 ausgebildete Durchgangsloch 6. Ein röhrenförmiger Vorsprung 10 mit einem äußeren Durchmesser, der zu einem inneren Durchmesser des Durchgangslochs 9 in der oberen Wandung 7 paßt ist auf dem Umfang des Durchgangslochs 9 angeordnet. Die Höhe des röhrenförmigen Vorsprungs 9 entspricht im wesentlichen der Dicke des Behältermaterials 2. Andererseits ist die obere Platte 11 mit einem nach unten weisenden Kupplungsvorsprung 12 versehen, der in das Durchgangsloch 9 in der unteren Platte 8 eingekuppelt ist.
  • Die untere Platte 8 und die obere Platte 11 können entlang eines Gelenkteils 21 aufeinandergefaltet werden. Wenn die untere Platte 8 und die obere Platte 11 aufeinandergefaltet sind ist der Kupplungsvorsprung 12 in den röhrenförmigen Vorsprung 10 eingekuppelt. Das bedeutet, daß das Durchgangsloch 9 in der unteren Platte 8 und die obere Oberfläche des Kupplungsvorsprungs 12 im wesentlichen fluchtend sind mit der oberen Oberfläche des röhrenförmigen Vorsprungs 10.
  • Wie im folgenden beschrieben ist die untere Platte 8 mit der oberen Wandung 7 des Behälterkörpers 1 durch Schmelz- und Druckkontakt verbunden. Zwei Kerben 16 und 17 sind im unteren Teil 15 ausgebildet, der an der unteren Seite angeordnet ist, wenn die untere Platte 8 symmetrisch bezüglich einer gedachten vertikalen Linie, die durch die Mitte einer Seite des Behälters gezogen ist, zentriert und ausgerichtet ist. Der Teil zwischen den Kerben 16 und 17 ist ein nicht verbundener Teil 18. Die Grenzlinie 20 zwischen dem verbundenen Teil 19 und dem nicht verbundenen Teil 18, die die innersten Enden der beiden Kerben 16 und 17 miteinander verbindet, beschreibt eine Bogenlinie.
  • Wenn die Öffnungsvorrichtung, die die untere Platte 8 und die obere Platte 11 umfasst, an der äußeren Oberfläche der oberen Wandung 7 des Behälterskörpers 1 befestigt ist, ist der röhrenförmige Vorsprung 10 der unteren Platte 8 in das Durchgangsloch 6 in der oberen Wandung 7 eingekuppelt. Das Verbinden durch Schmelz- und Druckkontakt wird durchgeführt und derart die untere Platte 8 mit der äußeren Oberfläche der oberen Wandung 7 verbunden. Hierbei ist der Freiheitsgrad der Verformung des nicht verbundenen Teils 18 groß, da der nicht verbundene Teil 18 der unteren Platte 8 zwischen den beiden Kerben 16 und 17 ausgebildet ist. Die obere Oberfläche des verbundenen Teils 19 der unteren Platte 8 wird durch das das Verbinden begleitende Pressen der unteren Platte 8 auf die obere Wandung 7 stark gepresst. Im Ergebnis wird der nicht verbundene Teil 18 stark umgeformt und die Spitze des Teils ist von der oberen Oberfläche der oberen Wandung 7 beabstandet. Der Winkel α zwischen dem nach oben weisenden Teil der Spitze und der oberen Oberfläche der oberen Wandung 7 hat einen Wert zwischen 15º und 30º.
  • Wenn die Grenzlinie 20 zwischen dem verbundenen Teil 19 und dem nicht verbundenen Teil 18, die die innersten Enden der beiden Kerben 16 und 17 miteinander verbindet, eine Bogenform hat wird der nicht verbundene Teil 18 stärker umgeformt und der Teil mehr von der oberen Oberfläche der oberen Wandung 7 beabstandet. Die Spitze des nicht verbundenen Teils 18, die beabstandet ist, ist in der Art eines Bogens in Bezug auf die Ausschüttrichtung einer Flüssigkeit in Fig. 1 und 3 umgeformt. Dadurch wird die Flüssigkeit schärfer abgeschnitten und es ist wirkungsvoll vermieden, daß Flüssigkeit tropft.
  • Nachdem die untere Platte 8 mit der oberen Oberfläche der oberen Wandung 7 des Behälterkörpers 1 verbunden ist wird die obere Platte 11 entlang des Gelenkteils 21 umgefaltet und die obere Platte 11 über die untere Platte 8 gelegt, wobei der Kupplungsvorsprung 12 der oberen Platte 11 in das Durchgangsloch 9 in der unteren Platte 8 eingekuppelt ist. Dann werden die obere Oberfläche des Kupplungsvorsprungs 12 und die obere Oberfläche des röhrenförmigen Vorsprungs 10 der unteren Platte 8 mit der Sperrmembran 14, die auf der inneren Oberfläche der oberen Wandung 7 angeordnet ist, verbunden.
  • Diese Ausführungsform wird im folgenden detaillierter beschrieben. Als untere Platte 8 wird eine Kunstharzplatte verwendet, die zwischen 0,4 mm und 0,6 mm dick ist. Wenn die Dicke der unteren Platte 8 geringer ist als 0,4 mm hat die Öffnungsvorrichtung nicht die notwendige Festigkeit einer Öffnungsvorrichtung. Desweiteren ist es schwierig, wenn die festgelegte Form der Öffnungsvorrichtung nicht erhalten bleibt, die Öffnungsvorrichtung handzuhaben, wenn sie z. B. an dem Behälterkörper 1 befestigt wird. Daraus resultiert eine geringe Produktivität. Wenn die Dicke der unteren Platte 8 größer ist als 0,6 mm kann dies Schwierigkeiten mit der Vorrichtung bei der Herstellung eines Behälters, bei dessen Auffüllen und beim Verschließen eines Behälters verursachen, da die Öffnungsvorrichtung selbst dick wird und die Höhe des Vorsprungs von der oberen Wandung 7 groß wird, wenn sie an der oberen Wandung 7 des Behälterkörpers 1 befestigt wird.
  • Der Schweißdruck beträgt zwischen 2,5 kg/cm² und 4,5 kg/cm² wenn die untere Platte 8 mit der oberen Wandung 7 des Behälterkörpers 1 durch Schmelz- und Druckkontakt verbunden wird. Dabei bedeutet der Schweißdruck den Luftdruck eines Luftzylinders mit dem die untere Platte 8 unter Druck gesetzt wird, wenn die untere Platte 8 durch Druck mit der oberen Wandung 7 verbunden wird.
  • Wenn der Schweißdruck geringer als 2,5 kg/cm² ist, ist es schwierig, eine ausreichende Beabstandung des nicht verbundenen Teils 18 der unteren Platte 8 zu erreichen. Wenn der Schweißdruck größer als 4,0 kg/cm² ist wird der unter Druck gesetzte Teil der unteren Platte 8 sehr dünn und im Extremfall wird die untere Platte 8 in diesem unter Druck gesetzten Teil zerrissen.
  • Desweiteren werden zwei Kerben 16 und 17 ausreichender Tiefe benötigt, die an dem unteren Teil 15 der unteren Platte 8 angeordnet sind, um den nicht verbundenen Teil 18 der unteren Platte 8 ausreichend zu beabstanden. Vorzugsweise beträgt die Tiefe der beiden Kerben 16 und 17 zwischen 1,5 mm und 2,5 mm vom Rand der unteren Platte 8 in Richtung auf das Durchgangsloch 9.
  • Wenn die Tiefe der beiden Kerben 16 und 17 vom Rand der unteren Platte 8 in Richtung auf das Durchgangsloch 9 kleiner ist als 1,5 mm ist die Beabstandung des nicht verbundenen Teils 18 der unteren Platte 8 zu klein um die Wirkung des scharfen Abschneidens der Flüssigkeit zu erreichen, wenn der Inhalt des Behälters ausgeschüttet wird. Wenn die Tiefe größer ist als 2,5 mm ist die Beabstandung des nicht verbundenen Teils 18 der unteren Platte 8 zu groß und die Höhe des Vorsprungs der oberen Wandung 7 wird groß wenn die untere Platte 8 an der oberen Wandung 7 des Behälterkörpers 1 befestigt ist. Dies kann Schwierigkeiten mit der Vorrichtung bei der Herstellung eines Behälters, bei dessen Auffüllen und beim Verschließen des Behälters verursachen.
  • Es ist zu beachten, daß die Grenzlinie 20 zwischen dem verbundenen Teil 19 und dem nicht verbundenen Teil 18 geringfügig in Richtung des Rands der unteren Platte 8 von den innersten Enden der Kerben 16 und 17 verschoben sein kann. Jedoch ist auch in diesem Fall, aufgrund der vorstehend genannten Gründe, der Abstand zwischen dem Rand der unteren Platte 8 und der Grenzlinie 20 vorzugsweise in dem Bereich zwischen 1,5 mm und 2,5 mm.
  • Desweiteren ist bezüglich der Breite des verbundenen Teils 19, der die Grenzlinie 20 bildet, um das Verschieben der Grenzlinie 20 in Richtung auf das Durchgangsloch 9 vom innersten Ende der Kerben 16 und 17 sogar im Falle eines möglichen geringen Fluchtungsfehlers der unteren Platte 8 und einer Schweißvorrichtung, wenn die untere Platte 8 mit der oberen Wandung 7 des Behälterkörpers 1 abgedichtet wird, zu verhindern dessen Breite vorzugsweise ausreichend groß, um den Fluchtungsfehler der unteren Platte 8 und der Schweißvorrichtung auszugleichen. Vorzugsweise beträgt die Breite des verbundenen Teils 19 20% oder mehr von der Entfernung vom Rand der unteren Platte 8 zum Rand des Durchgangslochs 9, aber auch in diesem Fall muß die Lage der Grenzlinie 20 innerhalb eines Bereichs zwischen 1,5 mm und 2,5 mm vom Rand der unteren Platte 8 liegen.
  • Mit einem vorstehend beschriebenen Aufbau zum Öffnen des Behälters durch Hochziehen der oberen Platte 11 von der unteren Platte 8 wird ein Teil der Sperrmembran 14, die durch Schmelz- und Druckkontakt mit dem oberen Teil des Kupplungsvorsprungs 12 der oberen Platte 11 verbunden ist, zum Öffnen des Durchgangslochs 6 in der oberen Wandung 7 des Behälterkörpers 1 weggerissen, so daß der Behälter geöffnet werden kann wie in Fig. 4 dargestellt. Beim Ausgießen wird der Inhalt, der ausgegossen wird, durch den nicht verbundenen Teil 18 scharf abgeschnitten, da der nicht verbundene Teil 18 der unteren Spitze 15 der unteren Platte 8 in einem Winkel zwischen 15º und 30º von der oberen Oberfläche der oberen Wandung 7 beabstandet ist. Damit ist vermieden, daß Flüssigkeit am Behälter heruntertröpfelt.
  • Wie vorstehend beschrieben, wird entsprechend der Erfindung mit einem nicht verbundenen Teil an der unteren Spitze einer unteren Platte, die mit der oberen Oberfläche einer oberen Wandung eines Behälterkörpers verbunden ist, und die in einem Winkel zwischen 15º und 30º zwischen dem nach oben gewandten Bereich der Spitze und der oberen Oberfläche der oberen Wandung beabstandet ist, der Effekt erreicht, daß wenn der Inhalt ausgegossen wird, durch den nicht verbundenen Teil, der an der unteren Spitze der unteren Platte abgetrennt ist, der Inhalt scharfabgeschnitten wird, um zuverlässig zu vermeiden, daß Flüssigkeit am Behälter hinuntertröpfelt.

Claims (3)

1. Gut schließender Papierbehälter mit einer Öffnungsvorrichtung, umfassend ein Durchgangsloch (6), das in einer oberen Wandung eines Behälterkörper (1) gebildet ist, der aus einem Behältermaterial (2) aus einer Pappe (3) gebildet ist, die mit thermoplastischen Harzschichten (4, 5) beschichtet ist, die auf der Vorder- und Rückseite davon angebracht sind, eine untere Platte (8) an der äußeren Oberfläche der oberen Wandung (7) aus Kunstharz mit einem Durchgangsloch (9), das kleiner ist als das Durchgangsloch (6), wobei die untere Platte (8) durch Schmelz- und Druckkontakt mit der äußeren Oberfläche der oberen Wandung (7) derart verbunden ist, dass das Durchgangsloch (9) in der unteren Platte (8) innerhalb des Durchgangslochs (6) in der oberen Wandung (7) angeordnet ist, eine obere Platte (11) aus Kunstharz mit einem Kupplungsvorsprung (12) zum Einkuppeln in das Durchgangsloch (9) in der unteren Platte (8), wobei die obere Platte (11) über die untere Platte (8) gelegt und der Kupplungsvorsprung (12) in das Durchgangsloch (9) in der unteren Platte (8) eingekuppelt ist, und eine Sperrmembran (14), die das Durchgangsloch (6) in der oberen Wandung (7) überdeckt und an die innere Oberfläche der oberen Wandung (7) laminiert ist, wobei die Sperrmembran (14) zu der inneren Oberfläche der oberen Wandung (7) bezüglich des Umfangs des Durchgangslochs (6) und zu der oberen Oberfläche des Kupplungsvorsprungs (12) der oberen Platte (11), der in das Durchgangsloch (9) in der unteren Platte (8) eingekuppelt ist, abgedichtet ist, wobei die untere Platte (8) einen aufrechten, röhrenförmigen Vorsprung (10) hat, mit einem äußeren Durchmesser, der zu dem inneren Durchmesser des Durchgangslochs (6) in der oberen Wandung (7) paßt, der innere Rand des röhrenförmigen Vorsprungs das Durchgangsloch (9) in der unteren Platte (8) bildet, dessen Durchmesser zu dem Kupplungsvorsprung (12) paßt, und die obere Oberfläche des Kupplungsvorsprungs (12) und die obere Oberfläche des röhrenförmigen Vorsprungs (10) im wesentlichen bündig abschließen mit der inneren Oberfläche der Behälterwandung, wenn der Kupplungsvorsprung (12) in Eingriff in dem röhrenförmigen Vorsprung (10) ist, und wobei zwei Kerben (16, 17) in der unteren Platte (8) derart angebracht sind, dass sie symmetrisch in Bezug auf eine gedachte, vertikale Linien sind, die durch die Mitte einer der Seiten des Behälters gezogen ist und derart ein Randteil (15) davon festlegt, wobei das Randteil (15) derart angeordnet ist, dass es die untere Spitze der unteren Platte ist, wenn der Behälter zum Ausschütten einer Flüssigkeit verwendet wird, wobei das Teil zwischen den Kerben (16, 17) von der Verbindung der unteren Platte (8) mit der oberen Wandung (7) des Behälterkörpers (1) so ausgenommen ist, dass die Spitze des nicht verbundenen Teils (18) der unteren Platte (8) von der oberen Oberfläche der oberen Wandung (7) des Behälter in einem Winkel zwischen 15º und 30º aufwärts ragt.
2. Gutschließender Papierbehälter mit einer Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Grenzlinie (20) zwischen dem verbundenen Teil (19) und dem nicht verbundenen Teil (18), die die innersten Enden der beiden in der unteren Platte (8) angebrachten Kerben (16, 17) verbindet, eine Bogenform hat.
3. Verfahren zur Herstellung eines gutschließenden Papierbehälters mit einer Öffnungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beim Verfahren des Verbindens mit Schmelz- und Druckkontakt mit einem Ultraschallschweißgerät der unteren Platte (8) der Öffnungsvorrichtung mit der äußeren Oberfläche der oberen Wandung (7) des Behälterkörpers (1), die das Durchgangsloch (6) hat, das mit der Sperrmembran (14) an der Innenseite des Behälters verschlossen ist, die obere Platte (11) nicht über die untere Platte (8) gelegt ist, und die untere Platte (8) mit einer Dicke zwischen 0,4 mm bis 0,6 mm mit Schmelz- und Druckkontakt mit einem Schweißdruck zwischen 2,5 kg/cm² und 4 kg/cm² verbunden wird.
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