DE69616643T2

DE69616643T2 - Airbag mit variabler Entfaltungsweise

Info

Publication number: DE69616643T2
Application number: DE69616643T
Authority: DE
Inventors: Kirk H Rasmussen; Davin G Saderholm; Brian M Shaklik
Original assignee: Autoliv ASP Inc
Current assignee: Autoliv ASP Inc
Priority date: 1995-04-28
Filing date: 1996-04-26
Publication date: 2002-08-01
Anticipated expiration: 2016-04-27
Also published as: DE69616643D1; EP0739784B1; JP3032750U; US5501488A; EP0739784A2; EP0739784A3

Description

Die Erfindung betrifft Verbesserungen bei Airbagrückhaltesystemen für die Sicherheit von Fahrzeuginsassen. Insbesondere betrifft die Erfindung einen Airbag mit alternativen Entfaltungsweisen. Eine Weise wirkt in dem Fall, daß ein Insasse oder Fahrer sich außerhalb seiner normalen Position und sich zu nahe an dem sich entfaltenden Airbag befindet. Die andere Weise wirkt in dem Fall, daß der Fahrer oder Beifahrer sich in der normalen Sitzposition im Fahrzeug befindet, wenn der Airbag entfaltet wird.
Airbagmodule für die Fahrerseite sind normalerweise an dem Drehkreuz eines Lenkrads befestigt und der Airbag wird von dem Drehkreuz aus entfaltet. Es hat Fälle gegeben, in denen ein Fahrer, außerhalb seiner normalen Sitzposition und zum Zeitpunkt der Entfaltung zu nahe an dem Drehkreuz des Lenkrads, mit Gewalt aufgeschlagen ist und nach hinten gedrückt wurde, sobald der Airbag sich zu seiner normalen vollen Ausbreitung ausdehnte. Die Erfindung stellt Airbags bereit, die mit Einrichtungen zum Begrenzen der Entfaltungsausbreitung für den Fall ausgestattet sind, daß ein Widerstand, z. B. ein sich außerhalb der Sitzposition befindlicher Fahrer, als zu nahe an dem Punkt der Entfaltung ankommt, wenn der Airbag entfaltet wird. In einem solchen Fall wird sich der Airbag bis zu einer begrenzten Ausbreitung, jedoch nur bis zu einem unterhalb der normalen Reichweite liegenden Wert, entfalten und aufblasen, und er kann ein gewisses Abfedern des sich außerhalb der Sitzposition befindlichen Fahrers bereitstellen. Seine Reichweite wird geringer sein als die vollständige Reichweite, die der Airbag ansonsten zum Schutz eines in normaler Position befindlichen Fahrers oder Beifahrers erreichen würde, und schlägt auf diese Weise nicht gewaltsam auf einen nicht in Sitzposition befindlichen Fahrer oder Beifahrer ein oder drückt ihn nicht nach hinten zurück.
Ein Airbag für Automobile nach dem Stand der Technik wird in der WO95/03953 beschrieben, welcher einen doppelwandigen Abschnitt mit einem sich erstreckenden vorspringenden Umschlag einschließt. Entlüftungslöcher in den Wandabschnitten decken sich damit, um begrenzte Entlüftung während einer anfänglichen Stufe der Airbagentfaltung zu gestatten, werden aber in der Folge in Verhältnis zueinander versetzt, sobald zerreißbare Nähte das Ablösen des sich erstreckenden vorspringenden Umschlags gestatten, wodurch weitere Entlüftung durch die Löcher hindurch verhindert wird.
Ein weiterer dem Stand der Technik entsprechender Airbag für Automobile wird in der DE-A- 41 42 326 (auf welcher der Oberbegriff von Anspruch 1 basiert) beschrieben. Der Airbag schließt übereinanderliegende und seitlich eine gesäumte Front-, Rücken- und Innenplatte ein. Die Rückenplatte hat eine mittige Aufblasöffnung und umfängliche Druckausgleichsöffnungen und ist um die Aufblasöffnung herum durch Halteseile mit einem zentralen Bereich der Innenplatte verbunden, welche nur Umfangsöffnungen hat. Das anfängliche Aufblasen füllt eine erste Kammer zwischen der Rücken- und Innenplatte, was in der Folge einen Umschlag zurückhaltende Naht in den Halteseilen zerreißt, wonach Aufblasgas durch die Umfangsöffnungen in der Innenplatte hindurch strömt, um eine zweite Kammer zwischen der Innen- und der Frontplatte zu füllen. Diese Anordnung dient lediglich dazu, die Form des Airbag zu verändern, während er aufgeblasen wird, dient aber nicht dazu, irgendeine gewählte Entlüftung des Airbag zu steuern.
Ein die Erfindung verkörpernder Airbag umfaßt Front- und Rückenplatten, die an ihren Kanten miteinander verbunden sind, um einen aufblasbaren Airbag zu bilden, und umfaßt weiterhin eine Innenplatte für das Regulieren der Entfaltung des Airbag, um andere Arten der Entfaltung bereitzustellen, wie der Airbag entfaltet und aufgeblasen wird. Der Airbag ist Teil eines in einem Kraftfahrzeug befestigten Airbagmoduls. Er ist in einem Airbagbehälter oder -gehäuse gefaltet und die Mündung des Airbag ist an einer Aufblaseinrichtung befestigt, die einen Gaserzeuger oder eine andere Einrichtung zum raschen Produzieren von Gas zum Aufblasen des Airbag enthält. Das von dem Gaserzeuger produzierte Gas gelangt durch die Mündung des Airbag, um den Airbag aufzublasen. Im Falle eines Fahrrzeugzusammenstoßes wird der Gaserzeuger aktiviert und stellt augenblicklich eine Gasmenge bereit, die ausreicht, den Airbag aus seinem Behälter oder Gehäuse aus zu entfalten und den Airbag zu seiner vollen Reichweite aufzublasen. Der vollständig aufgeblasene Airbag bildet ein Kissen zum Schutz eines durch den Zusammenstoß von einer normalen Fahrerposition in dem Fahrzeug aus nach vorne geworfenen Fahrer.
Die Außenwände des Airbag umfassen Front- und Rückenplatten allgemein runder Ausgestaltung. Die Frontplatte hat keine Öffnungen und ist die Führungsplatte, sobald der Airbag entfaltet wird. Sobald der Airbag aufgeblasen ist, bewegt sich diese Platte auf den Fahrer zu. Die Rückenplatte hat eine allgemein mittige Öffnung, welche die Mündung des Airbag ist, durch welche hindurch das Aufblasgas in den Airbag gelangt. Die Rückenplatte umfaßt weiterhin Gasauslaßeinrichtungen, wie etwa Ventile oder durchlässiges Gewebe, durch welches Aufblasgase aus dem Airbag entweichen können, und diese Einrichtung kann während des Aufblasens durch eine Klappe bedeckt oder unbedeckt sein, welche einen Teil einer Innenplatte innerhalb des Airbag bildet. Wenn die Klappe die Gasauslaßeinrichtung an der Rückenplatte bedeckt, wird das Aufblasgas aus dem Gaserzeuger den Airbag vollständig aufblasen. Wenn aber die Gasauslaßeinrichtung für mehr als einen Augenblick unangedeckt ist, wird das Aufblasgas den Airbag nur teilweise aufblasen, und überschüssiges erzeugtes Gas wird durch die unabgedeckte Gasauslaßeinrichtung entweichen.
Die Innenplatte ist eine konzentrische Platte mit allgemein dem gleichen Durchmesser wie die Front- und Rückenplatte. Sie befindet sich innerhalb des Airbag zwischen der Front- und Rückenplatte. Sie hat eine allgemein mittige Öffnung, welche einen Durchmesser hat, der zumindest so groß ist, wie der der mittigen Öffnung an der Rückenplatte. Nahe am Rand um die Mittelöffnung der Innenplatte herum, ist die Innenplatte entlang einer inneren konzentrischen Naht mit der Frontplatte verbunden. Entlang einer mittleren konzentrischen Naht größeren Durchmessers ist die Innenplatte mit der Rückenplatte verbunden. Die Fläche an der Innenplatte zwischen den mittleren und inneren konzentrischen Nähten ist eine konzentrische Klappe, die durch diese beiden konzentrischen genähten Säume mit der Front- beziehungsweise Rückenplatte verbunden ist. Sobald der Airbag aufgeblasen wird, bewegt sich die Frontplatte von der Rückenplatte weg, wobei diese Klappe von der Rückenplatte weg angehoben wird.
Die Innenplatte dient sowohl dazu, den Fluß des Aufblasgases während Außerhalb-der-Position- Airbagentfaltungen zu steuern, als auch dazu, ein Ventilmechanismus während normaler Entfaltung zu sein.
Der Airbag umfaßt weiterhin eine Klappenfreigabeeinrichtung zum Trennen der Klappe von der Frontplatte durch die Kraft der sich bewegenden Frontplatte während normaler Entfaltung und normalen Aufblasens. Wenn jedoch während des Aufblasens die Frontplatte bei ihrer Vorwärtsenftaltung auf Widerstand trifft, bevor die Klappenfreigabeeinrichtung funktionieren kann, wird die Klappenfreigabeeinrichtung zerstört, so dass die Klappe sich nicht von der Frontplatte trennt.
Während des Aufblasens werden passend angeordnete Entlüftungsöffnungen oder andere Gasabgabeöffnungen an der Rückenplatte, welche von der Klappe bedeckt worden sind, unabgedeckt sein, sobald die Klappe der Innenplatte von der Rückenplatte abgehoben wird. Während die Gasabgabeeinrichtung an der Rückenplatte unbedeckt ist, kann Aufblasgas von dem Gaserzeuger aus dem Airbag durch eine solche Gasabgabeeinrichtung abgegeben werden. Wenn es keinen Widerstand gegen die vollständige Entfaltung gibt, kann nur eine geringe Menge an Aufblasgas durch diese Gasabgabeeinrichtung in dem Augenblick entweichen, bevor die Klappe sich von der Frontplatte trennt. Die Klappe wird, wenn sie freigegeben ist, unmittelbar gegen die Rückenplatte gepreßt, um die Gasabgabeeinrichtung zu bedecken. Diese Wirkung der Klappe stoppt das Entweichen des Aufblasgases, so daß genug Aufblasgas in dem Airbag für das vollständige Aufblasen des Airbag gehalten wird.
Wenn der Fahrer oder Beifahrer sich außerhalb der Sitzposition befindet, und ein Teil seines Körpers im Moment des Zusammenstoßes zu nahe an dem Airbag ist, hindert der Widerstand des gegen die sich nach vorne bewegende Frontplatte gerichteten Körpers die Frontplatte daran, sich so weit nach vorne zu bewegen, dass die Klappe von der Frontplatte getrennt werden kann. Auf diese Weise wird die Klappe von der Rückenplatte weggehalten, so daß die Gasabgabeeinrichtung an der Rückenplatte für das Entweichen des Aufblasgases offen bleibt, welches ansonsten den Airbag vollständig aufblasen würde. Der teilweise aufgeblasene Airbag kann ein gewisses Abfedern eines zu nahen Fahrers bieten, er wird aber nicht bis zu seiner vollen Reichweite aufgeblasen und wird so den Fahrer nicht nach hinten zurücktreiben. Dies schützt den sich außerhalb seiner Position befindlichen Fahrer vor möglichen Verletzungen durch das plötzliche Zurückgedrücktwerden.
Einige bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen in weiteren Details beschrieben, wobei
Fig. 1 eine auseinandergezogene Perspektivansicht der drei Platten eines die Erfindung verkörpernden unaufgeblasenen und ungefalteten Airbag ist, wobei die Platten zu Darstellungszwecken an einer Mittellinie ausgerichtet und voneinander in Abstand angeordnet gezeigt werden,
Fig. 2 ein Querschnitt eines aus den drei Platten bestehenden Airbag ist, der teilweise aufgeblasen ist, um die an konzentrischen Nähten jeweils an der Rückenplatte und der Frontplatte angebundene Klappe der Innenplatte zu zeigen,
Fig. 3 ein Querschnitt des in Fig. 2 gezeigten Airbag ist, der aber vollständig gefüllt ist und wobei die Innenplatte von der Frontplatte getrennt ist,
die Fig. 4-6 mit den Fig. 1-3 übereinstimmen, die Rückenplatte jedoch aus anderem Material besteht und eine andere Struktur aufweist. Auch hat der Airbag eine alternative Einrichtung für die Freigabe der Klappe der Innenplatte von der Frontplatte.
Nunmehr Bezug nehmend auf Fig. 1 werden drei Platten eines Airbag dieser Erfindung gezeigt, eine Frontplatte 10, eine Innenplatte 11 und eine Rückenplatte 12. Diese Platten sind im allgemeinen rund, haben alle den gleichen Durchmesser, und jede besteht aus einem für ihre Funktion geeigneten Stoff. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung bestehen die Frontplatte 10 und die Innenplatte 11 aus gasundurchlässigen Stoffen und die Rückenplatte 12 besteht aus gasdurchlässigem Stoff. Diese Platten können aus herkömmlichen Stoffen bestehen, wie sie für die Airbagherstellung bekannt sind.
Die Frontplatte 10 des Airbag ist eine Scheibe aus Stoff ohne Öffnungen. Die Rückenplatte 12 ist eine Scheibe aus gasdurchlässigem Stoff mit einer im allgemeinen mittigen Öffnung, die eine Mündung 13 des Airbag begrenzt, und sie ist mit Einrichtungen, wie etwa einem Befestigungsrand 14, ausgestattet, um den Airbag mit einer nicht gezeigten Gaszulieferungseinrichtung, wie etwa einer Aufblaseinrichtung, zu verbinden. Der innere Rand der Rückenplatte 12 um die Mündung 13 herum kann mit Verstärkungsstoff verstärkt sein. Um den Befestigungsrand 14 an der Mündung 13 herum befinden sich mehrere voneinander in Abstand angeordnete Befestigungslöcher 15, durch welche sich nicht gezeigte Schrauben zum Befestigen des Airbag an dem Auslaß der Gaszulieferungseinrichtung hindurch erstrecken.
Die Innenplatte 11 des Airbag ist eine Scheibe mit einer im allgemeinen mittigen Öffnung 16, die im allgemeinen wenigstens so groß wie die Mündung 13 und der Rand 14 des Airbag ist, so dass die Innenplatte 11 nicht das Eindringen von Aufblasgas durch die Mündung 13 des Airbag hindurch blockiert.
Mittels gepunkteter Linien an jeder Platte in Fig. 1 werden runde Nähte gezeigt, entlang derer die Platten durch Annähen oder andere geeignete Mittel verbunden sind. Entlang einer Außennaht 17, die nur innerhalb ihrer Umfangskanten 18, 19 beziehungsweise 20 verläuft, sind alle drei Platten 10, 11 und 12 miteinander durch eine ständige, d. h. nichtzerreißbare Naht, verbunden. Entlang einer zwischenliegenden oder Mittelnaht 21 mit geringerem Durchmesser als die Außennaht 17, welche in Abstand zwischen den Außenumfangskanten 20 und 19 und den mittigen Öffnungen 13 und 16 in der Rückenplatte 12 und der Innenplatte 11 angeordnet ist, sind die Rückenplatte und die Innenplatte miteinander durch eine ständige, d. h. nichtzerreißbare Naht verbunden. Diese Mittelnaht 21 an der Innenplatte 11 begrenzt die Außenkante einer Klappe 22 an der Innenplatte 11, wobei die Klappe 22 die Fläche an der Innenplatte 11 zwischen der Mittelnaht 21 und der mittigen Öffnung 16 der Innenplatte bildet, deren mittige Öffnung die Innenkante der Klappe begrenzt. An einer Innennaht 23 nahe an oder an der mittigen Öffnung 16 der Innenplatte 11 anliegend, ist die Innenplatte mit der Frontplatte 10 mit einer schwachen lösbaren Naht an einer Fläche der Frontplatte verbunden, die die Öffnung 16 der Innenplatte überlagert.
Wie in Fig. 4 gezeigt, bewegt sich die Frontplatte 10, sobald der Airbag, allgemein durch die Bezugsziffer 24 angezeigt, entfaltet ist und sich aufzublasen beginnt, von der Rückenplatte 12 weg. Die Innenkante der Klappe 22, die an der Frontplatte 10 durch die zerreißbare Innennaht 23 aus lösbarer schwacher Naht befestigt ist, wird von der Rückenplatte 12 weg abgehoben, während die Außenkante der Klappe an der Rückenplatte 12 durch die Mittelnaht 21 aus unzerreißbarer ständiger Naht befestigt bleibt. Die Klappe 22 erstreckt sich dann zwischen den beiden Nähten 21 und 23 an der Front- und Rückenplatte 10 und 12 und läßt die Fläche 25 der Rückenplatte 12 zwischen der Mittelnaht 21 und der Mündung 13 des Airbag unabgedeckt. Die unbedeckte Fläche 25 der Rückenplatte 12 innerhalb der Mittelnaht 21 ist aus gasdurchlässigem Material, welches, wenn unbedeckt, eine Gasabgabeeinrichtung für das Entweichen von Aufblasgas aus dem Inneren des sich aufblasenden Airbag 24 bereitstellt.
Wenn die Frontplatte 10 bei ihrer Vorwärtsbewegung zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Klappe 22 vollständig zwischen der Frontplatte und der Rückenplatte 10 und 12 ausgedehnt hat, auf keinen nennenswerten Widerstand gestoßen ist, wird die Kraft des gegen die Frontplatte 10 wirkenden Aufblasgases, angedeutet durch die Pfeile, die schwache Naht der lösbaren Innennaht 23 dazu bringen, zu brechen und die Klappe 22 von der Frontplatte 10 zu lösen. Die Klappe 22 wird, wie in Fig. 3 gezeigt, unmittelbar gegen die Innenseite der Rückenplatte 12 gepreßt, die die Fläche 25 bedeckt. Die Frontplatte 10 setzt dann ihre Vorwärtsbewegung zu ihrer vollständig aufgeblasenen Reichweite fort. In dem Zeitraum vom Start der Entfaltung bis dahin, daß die Klappe 22 von der Frontplatte 10 wegbricht und zum Abdecken der Gasabgabeeinrichtung der Rückenplatte 12 zurückkehrt, geht nur eine geringe Menge an Aufblasgas durch die Gasabgabeeinrichtung verloren, d. h. die Fläche 25 des luftdurchlässigen Stoffes der Rückenplatte 12 läßt genug Gas in dem Airbag 24, um den Airbag vollständig aufzublasen. Fig. 3 zeigt den vollständig aufgeblasenen Airbag, wobei die Klappe 22 von der Innennaht 23 weggebrochen und die Gasabgabeeinrichtungsfläche 25 an der Rückenplatte 12 bedeckend gezeigt wird.
Wenn die Frontplatte 10 während des Aufblasens auf Widerstand gegen ihre Vorwärtsbewegung stößt, bevor die lösbare Innennaht 23 zerstört werden kann, zerreißt die Innennaht nicht und die Gasabgabeeinrichtung, d. h. die gasdurchlässige Stofffläche 25 innerhalb der Mittelnaht 21 an der Rückenplatte 12 bleibt durch die Klappe 22 unbedeckt, so daß Aufblasgas eher aus dem Airbag 24 durch die Gasabgabeeinrichtung hindurch entweicht als das Aufblasen des Airbag zu seiner vollständigen Aufblasreichweite fortzusetzen. Auf diese Weise wird ein Körper, der im Augenblick eines Zusammenstoßes zu nahe an dem Airbag 24 ist, einen Widerstand bieten und wird nicht durch die Kraft des sich zu seiner vollständigen Reichweite aufblasenden Airbag nach hinten zurückgeschleudert.
Bevorzugt gibt es wenigstens eine Klappenentgasungsöffnung, und vorzugsweise gibt es mehrere Klappenentgasungsöffnungen 26 in der Klappe 22, so daß während des Aufblasens, bevor die Klappe von der Frontplatte 10 getrennt wird, Aufblasgas durch die Klappenentgasungsöffnungen hindurchgelangen kann, um den in dem Airbag zwischen der Frontplatte 10 und der Innenplatte 11 mittels der Mittelnaht 21 und der Außennaht 17 eingeschlossenen Raum aufzublasen. Wenn die Klappe 22 sich von der Frontplatte 10 getrennt hat und gegen die Rückenplatte 12 gepreßt wird, können die Klappenentgasungsöffnungen 26 durch das Entweichen von Aufblasgas durch die Klappenentgasungsöffnungen und die angeschlossenen Flächen an der gasdurchlässigen Rückenplatte 12, welche von den Klappenentgasungsöffnungen unbedeckt geblieben sind, hindurch bei geringerer Geschwindigkeit, eine Einrichtung für das Luftablassen nach dem vollständigen Entfalten des Airbag 24 bieten.
Die Fig. 4-6 stellen weitere Ausführungsformen der Erfindung mit ähnlichem Aufbau, ähnlicher Funktions- und Betriebsweise wie die Ausführungsform dar, die in den oben beschriebenen Fig. 1-3 dargestellt wird. Eine Ausführungsform unterscheidet sich im Aufbau der Klappenentgasungsöffnung, welche ein geschwächter Kreis aus unterbrochenen Schlitzen in der Klappe statt eine schwache Naht an der Innennaht ist. Sie unterscheidet sich auch im Aufbau der Rückenplatte, welche aus gasundurchlässigem Stoff besteht und Abgabeöffnungen hat, um Gasabgabeeinrichtungen in der Rückenplatte bereitzustellen. Diese Unterschiede werden unten im Detail beschrieben. Ansonsten sind die Funktion und die Betriebsweise des Airbag die gleichen wie bereits oben beschrieben. Die Bezugsziffern haben die gleiche Bedeutung wie die in den Fig. 1-3.
Bei einer Variante der Erfindung kann die Klappenentgasungsöffnung ein geschwächter Kreis 27 an der Klappe 22 in der Nähe und gerade noch außerhalb der Innennaht 23' sein. Bei dieser Variante ist die Innennaht 23' eine ständige, nichtzerreißbare Naht. Der geschwächte Kreis 27 wird durch das Schneiden von unterbrochenen Schlitzen 28 in den Stoff der Klappe 22 um einen Kreis herum hergestellt, was den Stoff 29 in Abständen auf dem Kreis zwischen den Schlitzen ungeschnitten läßt, so daß die Klappe von der Frontplatte 10 angehoben werden kann. Statt durch das Zerstören einer schwachen Naht abgelöst zu werden, wird die Klappe 22 freigegeben, indem der Stoff an den ungeschnittenen Abständen 29 auf dem geschwächten Kreis 27 abgerissen wird, sobald die ungehinderte Frontplatte 10 sich nach vorne zu ihrer vollständigen Reichweite bewegt. Nach Ablösen von der Frontplatte 10 kommt die Klappe 22 zum Anliegen an der Rückenplatte 12. Nur ein kleiner Abschnitt des Kreises 30 von der Innenkante der Klappe 22 wird noch an der Frontplatte 10 an der ständigen Innennaht 23' befestigt sein. Von der Klappe 22 wird genug übrig sein, um die Gasabgabeeinrichtung an der Rückenplatte 12 zu bedecken.
Bei einer anderen Variante der Erfindung kann die Rückenplatte 12 aus gasundurchlässigem Stoff bestehen, und die Gasabgabeeinrichtung an der Rückenplatte kann wenigstens eine Gasabgabeeinrichtung 31 an der Rückenplatte zwischen der Mittelnaht 21 und der Mündung 13 des Airbag sein. Es werden mehrere Gasabgabeeinrichtungen 31 an der Rückenplatte 12 bevorzugt. Die Gasabgabeeinrichtungen 31 an der Rückenplatte 12 werden von der Klappe 22 bedeckt, außer dann, wenn die Klappe durch die Frontplatte 10 abgehoben wird. In dem Fall, daß während des Entfaltens die Vorwärtsbewegung der Frontplatte 10 auf Widerstand stößt, so daß die Klappenfreigabeeinrichtung 27 nicht zerstört wird, nachdem die Klappe 22 von der Rückenplatte 12 abgehoben wird, bleiben die Gasabgabeeinrichtungen 31 an der Rückenplatte 12 unbedeckt gelassen und können so genug Aufblasgas abgeben, um das weitere Aufblasen des Airbag zu verhindern.
Die Gasabgabeeinrichtungen 31 sind so an der Rückenplatte 12 positioniert, daß sie nicht mit den Klappenentgasungsöffnungen 26 an der Klappe 22 übereinstimmen. So kann die Klappe 22 die Gasabgabeeinrichtungen 31 an der Rückenplatte 12 bedecken, selbst wenn Klappenentgasungsöffnungen 26 in der Klappe 18 sind. Zusätzlich zu den Gasabgabeeinrichtungen 31 an der Rückenplatte, welche für die rasche Abgabe von Aufblasgas geschaffen sind, falls die Klappenentgasungsöffnungen nicht während der Entfaltung zerbrochen werden, kann wenigstens eine Luftablaßöffnung 32 in der Rückenplatte 12 für das Luftablassen aus dem Airbag im Anschluß an das vollständige Entfalten und Aufblasen geschaffen sein. Die Luftablaßöffnungen 32 an der Rückenplatte 12 stimmen mit den Klappenentgasungsöffnungen 26 an der Klappe 22 überein, so daß die Luftablaßöffnungen nicht bedeckt sind, wenn die Klappe 22 aus der Befestigung an der Frontplatte 10 gelöst wird und zum Anliegen an der Rückenplatte 12 kommt. Diese Luftablaßöffnungen 32 sind so groß, daß sie Gas in einer Geschwindigkeit abgeben, die gering genug ist, das vollständige Entfalten und Aufblasen des Airbag 24 zu gestatten und dann den Airbag nach dem vollständigen Aufblasen zum Entleeren zu bringen.
Anhand der vorangehenden Beschreibung der Erfindung werden die Fachleute erkennen, daß Veränderungen an der Erfindung möglich sind, ohne von ihrem Kern abzuweichen. Es ist daher nicht beabsichtigt, den Kern der Erfindung auf die dargestellten und beschriebenen speziellen Ausführungsformen zu beschränken. Die vorstehenden und andere Varianten und Entsprechungen der beschriebenen Erfindung liegen innerhalb des durch die folgenden Ansprüche beschriebenen beabsichtigen Erfindungsgedankens.

Claims

1. Airbag (24) für ein Fahrzeuginsassenrückhaltesystem mit

einer Frontplatte (10), einer Rückenplatte (12) und einer Innenplatte (11), die zwischen der Frontplatte und der Rückenplatte angeordnet ist, wobei jede dieser Platten eine Außenumfangskante (18, 19, 20) hat, alle diese Platten aus Stoff bestehen, der entlang einer nichtzerreißbaren Außennaht (17) an ihren äußeren Umfangskanten (18, 19, 20) miteinander verbunden ist, um in diesen Front- und Rückenplatten (10, 12), die die Außenwände des Airbags sind, und mit der Innenplatte (11) innerhalb des Airbags einen Airbag zu begrenzen,

einer allgemein mittigen Öffnung (13) in der Rückenplatte (12), die eine Mündung des Airbags zur Aufnahme von Aufblasgas bildet, einer Öffnung (16) in der Innenplatte (11) und

einer Gasabgabeeinrichtung (31) an der Rückenplatte (12),

dadurch gekennzeichnet, daß die Innenplattenöffnung (16) allgemein mittig darin angeordnet ist und wenigstens so groß wie die Öffnung (13) in der Rückenplatte (12) ist,

die Innenplatte (11) zusätzlich mit der Frontplatte (10) entlang einer Innennaht (23) um die mittige Öffnung (16) in der Innenplatte (11) verbunden ist und mit der Rückenplatte (12) durch eine nichtzerreißbare mittlere Naht (21) verbunden ist, die zwischen der Innennaht (23) und der Außennaht (17) an der Innenplatte (11) angeordnet ist,

eine Klappe (22), die einen Bereich der Innenplatte (11) zwischen der Innennaht (23) und der Mittelnaht (21) umfaßt, wobei diese Klappe (22) eine die Innennaht (23) umfassende Innenkante und eine die mittlere Naht (21) umfassende Außenkante hat, vorgesehen ist,

wobei die Gasabgabeeinrichtung (31) an der Rückenplatte zwischen der mittleren Naht (21) und der Mündung (13) des Airbags liegt,

eine Klappenfreigabeeinrichtung (23, 28) zur Trennung der Klappe (22) von der Frontplatte (10) an oder nahe der Innennaht (23) oder der Innenkante der Klappe (22) während des Aufblasens des Airbags in normaler Aufblasweise vorgesehen ist, wobei die getrennte Klappe (22) wenigstens einen Teil der Gasabgabeeinrichtung (31) an der Rückenplatte (12) nach Trennung der Klappe (22) von der Frontplatte (10) bedeckt, um zu verhindern, daß Aufblasgas durch den bedeckten Teil der Gasabgabeeinrichtung (31) entweicht.

2. Airbag nach Anspruch 1, bei dem die Frontplatte (10) und die Innenplatte (11) aus gas- undurchlässigem Stoff bestehen und die Rückenplatte (12) aus gasdurchlässigem Stoff bestehen und die Gasabgabeeinrichtung an der Rückenplatte (12) den gasdurchlässigen Stoff der Rückenplatte (12) zwischen der Mündung (13) des Airbags und der mittleren Naht (21) umfaßt.

3. Airbag nach Anspruch 1, bei dem die Frontplatte (10), die Innenplatte (11) und die Rückenplatte (12) alle aus gasundurchlässigem Stoff bestehen und die Gasabgabeeinrichtung an der Rückenplatte Gasabgabeöffnungen (31) in der Rückenplatte (12) zwischen der Mündung (13) des Airbags und der mittleren Naht (21) umfaßt.

4. Airbag nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei dem die Klappe (22) Klappenentgasungsöffnungen (26) in der Klappe für den Durchgang von Aufblasgas durch diese Klappenentgasungsöffnungen (26) umfaßt.

5. Airbag nach Anspruch 4, bei dem die Klappenentgasungsöffnungen (26) und die Bereiche der Rückenplatte (12), die von den Klappenentgasungsöffnungen (26) nach der Trennung der Klappe (22) während normalen Airbagaufblasens unbedeckt bleiben, ein Mittel zum Entleeren des Airbags während und nach vollständigem Aufblasen des Airbags bilden.

6. Airbag nach Anspruch 3 und 4, bei dem die Klappenentgasungsöffnungen (26) nicht den Gasabgabeöffnungen (31) in der Rückenplatte (12) entsprechen oder sie überdecken, so daß die Klappe (22) die Gasabgabeöffnungen (31) in der Rückenplatte (12) nach Trennung der Klappe (22) von der Frontplatte (10) während normalen Airbagaufblasens bedeckt.

7. Airbag nach einem der vorausgehenden Ansprüche, bei dem die Klappenfreigabeeinrichtung eine schwache, zerreißbare Naht als die Innennaht (23) umfaßt, die die Klappe (22) mit der Frontplatte (10) um die mittlere Öffnung (16) an der Innenplatte (11) verbindet, wobei diese schwache, zerreißbare Naht durch die Kraft des Vorschiebens der Frontplatte (10) während normalen Aufblasens zerreißt, wenn es keinen wesentlichen Widerstand gegen das Vorschieben der Frontplatte (10) gibt.

8. Airbag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem die Klappenfreigabeeinrichtung intermittierende Schlitze (28) in der Klappe (22) umfaßt, die einen geschwächten, einreißbaren Bereich der Klappe (22) nahe und gerade außerhalb der Innennaht (23) bilden, wobei diese Innennaht (23) eine Naht ist, welche während normalen Airbagaufblasens nicht zerreißbar ist, und der geschwächte Bereich einreißbar ist, um die Klappe (22) von der Frontplatte (10) während normalen Airbagaufblasens zu trennen.

9. Airbag nach Anspruch 8, bei dem die intermittierenden Schlitze (28) undurchschnittenen Stoff (29) in den Räumen zwischen den Schlitzen (28) belassen, wodurch die Klappe (22) von der Frontplatte (10) beim Einleiten eines Airbagaufblasens angehoben werden kann, aber die Klappe (22) von der Frontplatte (10) durch Einreißen des undurchschnittenen Stoffes (29) getrennt wird, wenn die Frontplatte (10) ohne wesentlichen Widerstand während normalen Aufblasens des Airbags vorgeschoben wird, wobei nur ein kleiner Kreis der Klappe (22) an der Frontplatte (10) an der Innennaht (23) befestigt bleibt und wobei genügend von der Platte (22) von der Frontplatte (10) getrennt wird, um die Gasabgabeeinrichtung (31) an der Rückenplatte (12) zu bedecken.

10. Airbag nach Anspruch 4 oder einem davon abhängigen Anspruch, bei dem die Rückenplatte (12) weiterhin Entleerungsöffnungen (32) entsprechend den Klappenentgasungsöffnungen (26) umfaßt, wobei die Entleerungsöffnungen (32) eine Größe haben, die ein vollständiges Aufblasen des Airbags gestattet, wenn nur die Entleerungsöffnungen (32) nach der Trennung der Klappe (22) von der Frontplatte (10) unbedeckt sind, und um dann ein Mittel zur Entleerung während und nach dem vollständigen Aufblasen des Airbags zu bilden.

11. Aufblasbarer Airbag nach einem der vorausgehenden Ansprüche, wobei der Airbag zwei Entfaltungsweisen hat, eine Entfaltungsweise, die eine normale Entfaltung ist, wenn der Airbag nicht durch einen Widerstand wegen ein Ausderpositionkommen des Fahrzeuginsassen behindert wird, und eine zweite Entfaltungsweise, die eine Teilentfaltung ist, wenn der Airbag durch ein Ausderpositionkommen des Fahrzeuginsassen behindert wird, und wobei die Klappenfreigabeeinrichtung (23, 28) zur Trennung der Klappe (22) von der Frontplatte (10) während normaler Entfaltung nicht betriebsfähig ist, wenn das Aufblasen des Airbags durch ein Ausderpositionkommen des Fahrzeuginsassen behindert wird.