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DE69615121T2 - Gasfeder - Google Patents

Gasfeder

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Publication number
DE69615121T2
DE69615121T2 DE69615121T DE69615121T DE69615121T2 DE 69615121 T2 DE69615121 T2 DE 69615121T2 DE 69615121 T DE69615121 T DE 69615121T DE 69615121 T DE69615121 T DE 69615121T DE 69615121 T2 DE69615121 T2 DE 69615121T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
piston
cylinder
piston rod
gas flow
gas
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Revoked
Application number
DE69615121T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69615121D1 (de
Inventor
Etienne Perrin
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Trelleborg AB
Original Assignee
Trelleborg AB
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Family has litigation
First worldwide family litigation filed litigation Critical https://patents.darts-ip.com/?family=10782001&utm_source=google_patent&utm_medium=platform_link&utm_campaign=public_patent_search&patent=DE69615121(T2) "Global patent litigation dataset” by Darts-ip is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.
Application filed by Trelleborg AB filed Critical Trelleborg AB
Publication of DE69615121D1 publication Critical patent/DE69615121D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69615121T2 publication Critical patent/DE69615121T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Revoked legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16FSPRINGS; SHOCK-ABSORBERS; MEANS FOR DAMPING VIBRATION
    • F16F9/00Springs, vibration-dampers, shock-absorbers, or similarly-constructed movement-dampers using a fluid or the equivalent as damping medium
    • F16F9/32Details
    • F16F9/48Arrangements for providing different damping effects at different parts of the stroke
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16FSPRINGS; SHOCK-ABSORBERS; MEANS FOR DAMPING VIBRATION
    • F16F9/00Springs, vibration-dampers, shock-absorbers, or similarly-constructed movement-dampers using a fluid or the equivalent as damping medium
    • F16F9/02Springs, vibration-dampers, shock-absorbers, or similarly-constructed movement-dampers using a fluid or the equivalent as damping medium using gas only or vacuum
    • F16F9/0209Telescopic
    • F16F9/0245Means for adjusting the length of, or for locking, the spring or dampers
    • F16F9/0272Means for adjusting the length of, or for locking, the spring or dampers with control rod extending through the piston rod into the piston
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16FSPRINGS; SHOCK-ABSORBERS; MEANS FOR DAMPING VIBRATION
    • F16F9/00Springs, vibration-dampers, shock-absorbers, or similarly-constructed movement-dampers using a fluid or the equivalent as damping medium
    • F16F9/32Details
    • F16F9/34Special valve constructions; Shape or construction of throttling passages
    • F16F9/346Throttling passages in the form of slots arranged in cylinder walls

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Fluid-Damping Devices (AREA)
  • Closing And Opening Devices For Wings, And Checks For Wings (AREA)
  • Actuator (AREA)

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Gasdruckfeder, um ein Bauteil auf einem Körper aus einer ersten Position, die der Kompression der Feder entspricht, in eine zweite Position zu bewegen, mit einer Kolbenanordnung, die innerhalb eines Zylinders bewegbar ist, wobei der Kolben eine Kolbenstange trägt, die sich gleitend und abdichtend aus einem Ende des Zylinders nach außen erstreckt; das entgegengesetzte Ende des Zylinders und eine Stelle der Kolbenstange, wo sich diese von dem Zylinder fort erstreckt, an die Verbindung zwischen dem Körper und dem Bauteil angepaßt sind; das Innere des Zylinders mit unter Druck stehendem Gas gefüllt ist und der Kolben das Innere des Zylinders in eine erste, teilweise durch den Kopf des Kolbens abgegrenzte Kammer und eine zweite Kammer, durch die sich die Kolbenstange erstreckt, teilt; die erste und zweite Kammer über ein erstes Gasflußmittel miteinander verbunden sind, das für einen ersten beschränkten Gasflußweg zwischen Steilen sorgt, die entsprechend in der ersten und zweiten Kammer angeordnet sind und die nur durch entsprechende vorbestimmte Teile der Hubstrecke des Kolbens getrennt sind, wobei der beschränkte Gasflußweg einen limitierten Gasfluß von der zweiten Kammer in die erste Kammer erlaubt, wenn der Gasdruck den Kolben über diese vorbestimmten Teile der Hubstrecke bewegt und entsprechend die Kolbenstange von einer inneren Kolbenstangenposition in eine äußere Kolbenstangenposition weiter außerhalb des Zylinders bewegt, um dadurch das Bauteil in Richtung auf die zweite Position zu bewegen, wobei der limitierte Gasfluß nicht erlaubt wird, wenn sich der Kolben außerhalb der vorbestimmten Teile der Hubstrecke befindet, so dass die Bewegung der Kolbenstange in Richtung der äußeren Kolbenstangenposition aufgrund dieses Gasflusses verhindert wird; und mit einem Gegenstrommittel, das eine Gasdruckübertragung zwischen der ersten und zweiten Kammer erlaubt, wenn die Kolbenstange durch eine äußerlich aufgebrachte Kraft in Richtung auf die innere Kolbenstangenposition bewegt wird.
  • Eine solche Gasfeder ist aus der GB-A-1 528 820 bekannt. Bei dieser Gasfeder weist das erste Gasflußmittel zwei Nuten in der Innenwand des Zylinders auf, die sich sich der Länge nach entlang dem Zylinder erstrecken und die durch einen nicht genuteten Bereich voneinander getrennt sind. Wenn sich die Kolbenstange in Richtung auf die äußere Kolbenstangenposition bewegt, verfährt der Kolben über die erste Nut, die einen begrenzten Gasfluß von der zweiten Kammer in die erste Kammer ermöglicht. Sobald der Kolben den nicht genuteten Bereich erreicht, stoppt die Kolbenbewegung. Über diesen Bereich hinaus, so daß der Kolben dann die zweite Nut erreicht, die wieder einen begrenzten Gasfluß ermöglicht, kann die Kolbenstange nur durch das Aufbringen einer äußerlich aufgebrachten Kraft bewegt werden, die ausreichend sein muß, den Gasdruck innerhalb des Zylinders zu überwinden.
  • Die Erfindung zielt darauf ab, dieses Problem zu lösen.
  • Deshalb ist eine Gasfeder in Übereinstimmung mit der Erfindung gekennzeichnet durch ein zweites Gasflußmittel, das für einen zweiten beschränkten Gasflußweg sorgt, um den Kolben über einen Bypass steuerbar umgehen zu können, wenn der Kolben sich außerhalb der vorbestimmten Teile seiner Hubstrecke befindet und so für einen Bypassweg sorgt, der die erste und zweite Kammer verbindet; und durch ein Steuermittel, das von außerhalb des Zylinders betätigbar ist, um das zweite Gasflußmittel zwischen einer gesperrten Stellung, in der der Gasfluß durch den zweiten Gasflußweg gesperrt ist, und einer ungesperrten Stellung, in der der Gasfluß durch den zweiten Gasflußweg erlaubt ist, zu schalten, und dem Gasdruck ermöglicht, die Kolbenstange in Richtung der äußeren Kolbenstangenposition zu bewegen, wenn der Kolben sich außerhalb der vorbestimmten Teile seiner Hubstrecke befindet.
  • Die Erfindung verkörpernde und nachfolgend nur beispielhaft beschriebene Gasfedern können in Kraftfahrzeugen verwendet werden, um das Öffnen von Schließteilen, wie beispielsweise Kofferraum- und Motorraumhaube und Hecktüren, zu erleichtern. Sie können jedoch auch für andere Zwecke verwendet werden.
  • Die Erfindung verkörpernde Gasfedern zur Verwendung beim kontrollierten Öffnen der Hecktüren an Kraftfahrzeugen werden nachfolgend nur beispielhaft anhand der zugehörigen schematischen Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigt:
  • Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine der Gasfedern;
  • Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine modifizierte Ausführungsform der Gasfeder gemäß Fig. 1;
  • Fig. 3 einen Längsschnitt durch eine andere modifizierte Ausführungsform der Gasfeder gemäß Fig. 1;
  • Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine andere der Gasfedern und
  • Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung der Teile der Gasfeder gemäß Fig. 4 im mit dem Pfeil V gekennzeichneten Bereich in Fig. 4.
  • Bezug nehmend auf Fig. 1 umfaßt die Gasfeder einen zylindrischen Körper 10, der ein geschlossenes Ende 12 aufweist, auf dem eine Befestigungsvorrichtung 14 angeordnet ist. Das entgegengesetzte Ende des Zylinders 10 ist durch eine einstückige Wand 16 verschlossen, die mit einer Öffnung versehen ist, um das Passieren einer hohlen Kolbenstange 18 zu erlauben. Die Kolbenstange 18 gleitet in einer Führung 20 und durch eine luftdichte Abdichtung 22. Die Kolbenstange 18 ist an eine weiter Befestigungsvorrichtung angeschlossen (nicht dargestellt). Im Betrieb ist die Gasfeder an einer Fahrzeugkarosserie angeordnet, um die Verschwenkbewegung eines horizontal verschwenkbaren Schließteils, wie beispielsweise einer Hecktür, einer Kofferraumklappe oder einer Motorraumklappe, zu steuern. Eine der Befestigungsvorrichtungen (die Befestigungsvorrichtung 14 oder die von dem distalen Ende der Kolbenstange 18 getragene Befestigungsvorrichtung) ist mit der Fahrzeugkarosserie verbunden und das andere Ende ist mit der Hecktür (oder dem anderen bewegbaren Bauteil) verbunden. Die Gasfeder kann jedoch auch für viele andere Anwendungen verwendet werden.
  • Innerhalb des Zylinders 10 ist die Kolbenstange 18 an einen Kolben 26 angeschlossen, der mit einer kreisförmigen Nut 28 versehen ist, in der ein Dichtring 30 angeordnet ist, wobei die Nut 28 breiter ist als der Dichtring 30. Der Kolben 26 und der Dichtring 30 trennen erste und zweite Kammern 32 und 34 innerhalb des Zylinders 10.
  • Die Kolbenstange 18 ist hohl und erstreckt sich durch den Kolben 26, um ein offenen Ende 40 zu bilden. Ein Loch 42 in der Kolbenstange 18 kommuniziert mit der Kammer 34.
  • Eine Steuerstange 44 erstreckt sich verschiebbar durch das hohle Innere der Kolbenstange 18 und tritt durch die Öffnung 40 in der Kolbenstange 18 in die Kammer 32 hervor, wobei die Steuerstange 44 in einer Kappe 46 endet, die einen Dichtring 48 trägt. Ein Bereich 50 der Steuerstange 44 mit einem verringerten Durchmesser erstreckt sich zwischen der Kappe 46 und einem vergrößerten Bereich 52, der einen Dichtring 54 trägt. Ein Passierweg 55 ist zwischen der Außenseite der Steuerstange 44 und der Innenwand der Kolbenstange 18 ausgebildet. Der Dichtring 54 sorgt mit der Innenwand für eine luftdichte Abdichtung der hohlen Kolbenstange 18.
  • Entlang einem Bereich seiner Innenwand ist der Zylinder 10 mit einer Nut 56 versehen. Jedoch entlang einem anderen Bereich 58 der Innenwand des Zylinders 10 ist keine solche Nut vorgesehen.
  • Die luftdichte Abdichtung 22 wird durch einen Ring 60 in der richtigen Lage gehalten, der seinerseits mittels einer umlaufenden Schulter 62 im Zylinder 10 festgelegt ist.
  • Das gesamte hohle Innere des Zylinders 10 ist mit unter Druck stehendem Gas gefüllt.
  • Wenn die Hecktür (oder das andere Schließteil) unverriegelt ist und leicht angehoben wird, wirkt der Gasdruck innerhalb der Gasfeder auf den Querschnitt der Kolbenstange 18 und treibt diese und den Kolben 26 in eine Richtung aus dem Zylinder 10 heraus, wodurch die Hecktür angehoben wird. Während der sich ergebenden anfänglichen Bewegung des Kolbens 26 nach rechts (wie in Fig. 1 dargestellt), kann Gas durch die Nut 56 von der Kammer 34 zur Kammer 32 übergehen, wobei die Querschnittsgröße der Nut 56 die Geschwindigkeit der Kolbenbewegung steuert. Während dieser Bewegung des Kolbens hält die Reibkraft zwischen dem Dichtungsring 30 und der Zylinderwand den Dichtungsring in der in Fig. 1 dargestellten Position und blockiert Gas, das von der Kammer 34 in eine Nut 64 eintritt, gegen eine weitere Bewegung.
  • Der in der Kammer 32 auf die Kappe 46 wirkende Gasdruck veranlaßt den Dichtungsring 48 eine luftdichte Abdichtung um das offene Ende 40 des hohlen Inneren der Kolbenstange 18 zu erzeugen.
  • Wenn sich der Kolben 26 ausreichend weit nach rechts (wie in Fig. 1 dargestellt) bewegt hat, ist der Dichtungsring 30 in Kontakt mit dem ungenuteten Wandbereich 58 gebracht worden. Ein Gasübertritt zwischen den Kammern 34 und 32 ist somit blockiert. Die von dem Gasdruck auf den Kolben 26 ausgeübte Kraft kann das Gewicht der Hecktür nicht länger überwinden.
  • Eine weitere Bewegung des Kolbens 26 und der Kolbenstange 18 stoppt nun aus diesem Grunde. Es existiert damit eine Druckdifferenz zwischen den Kammern 32 und 34, die die Hecktür oder die anderen Schließteile gegen deren Gewicht in einer teilweise geöffneten Position hält.
  • Wenn jedoch eine manuelle Kraft (durch den Benutzer) auf die Steuerstange 44 ausgeübt wird, um diese ein wenig nach links (wie in Fig. 1 dargestellt) zu bewegen, wird der Dichtungsring 48 fort vom Ende 40 der Kolbenstange 18 bewegt. Die Kammer 34 wird dadurch über die Öffnung 42 und den ringförmigen Passierweg 55 in Verbindung mit der Kammer 32 gesetzt. Dadurch wird nun ein Gasdruckübergang zwischen den Kammern 34 und 32 wiedererlangt. Die Feder übt deshalb nun eine zum Anheben der Hecktür geeignete Kraft aus. Der Kolben 26 fährt nun seine Bewegung nach rechts (wie in. Fig. 1 dargestellt) fort und die Hecktür wird in die offene Position angehoben.
  • Wenn der Benutzer die auf die Steuerstange 44 ausgeübte Kraft zurücknimmt, wird der Gasdruck innerhalb der Kammer 32 die Kappe 46 und den Dichtungsring 48 dazu veranlassen, sich zurück zum Ende 40 der Kolbenstange 18 zu bewegen, um dieses Ende zu verschließen. Ein Druckübertritt zwischen den Kammern 34 und 32 stoppt somit erneut und eine weitere Bewegung der Kolbenstange 18 und somit der Hecktür stoppen.
  • Auf diese Weise veranlaßt das Entriegeln der Hecktür die Gasfeder die Hecktür bis zu einer vorbestimmten Zwischenposition anzuheben, an der diese stoppt. Der Benutzer kann jedoch, wie beschrieben, die Gasfeder durch Aufbringen einer Kraft auf eine Steuerstange 44 dazu veranlassen, die Öffnungsbewegung neu zu starten, um die Hecktür weiter anzuheben. Die Hecktür kann dann durch Zurücknahme der Kraft auf die Steuerstange 44 dazu veranlaßt werden, in jeder gewünschten Position erneut zu stoppen.
  • Um die Hecktür zu schließen, übt der Benutzer eine Abwärtskraft auf die Hecktür aus. Diese erhöht das tatsächliche Gewicht der Hecktür, wodurch der auf den Kolben 26 wirkende Gasdruck überwunden wird. Wenn der Kolben 26 beginnt sich nach links zu bewegen, wie in Fig. 1 dargestellt, bewegt die auf den Dichtungsring 30 wirkende Reibung den Dichtungsring 30 relativ zum rechten Rand der Nut 28, wie aus der Figur ersichtlich. Eine Verbindung zwischen den Kammern 32 und 34 ist nun durch die Passagen 64, unter dem Dichtungsring 30 und von da durch den Spalt 65 eingerichtet. Der Gasdruck kann nunmehr von der Kammer 32 zur Kammer 34 übertreten, um das Absenken der Hecktür und die Bewegung des Kolbens 26 nach links zu erleichtern, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist. Dieser Gasübertritt findet natürlich nur statt, wenn der Dichtungsring 30 mit dem ungenuteten Wandbereich 58 in Kontakt steht: wenn der Dichtungsring 30 die Nut 56 überlagert, steuert dieser nicht mehr länger den Gasfluß.
  • Details in Fig. 2, die solchen in Fig. 1 entsprechen, sind mit ähnlichen Bezugsziffern versehen.
  • Die Anordnung gemäß Fig. 2 unterscheidet sich von der Anordnung gemäß Fig. 1 dadurch, daß die Innenwand des Zylinders 10 eine erste Nut 56A und eine zweite, davon axial beabstandete Nut 56B aufweist. Ein erster ungenuteter Bereich 58A ist zwischen der Nut 56A und der Nut 56B angeordnet und ein zweiter ungenuteter Bereich 58B ist zwischen der Nut 56B und dem Ausgangsende des Zylinders 10 angeordnet.
  • Der Betrieb der Gasfeder gemäß Fig. 2 ist im allgemeinen der gleiche wie für die Gasfeder gemäß Fig. 1.
  • Somit wirkt, nachdem die Hecktür entriegelt und leicht angehoben wurde, der Gasdruck innerhalb des Zylinders 10 auf die Kappe 46 der Kolbenstange 18, um den Kolben 26 entlang der Nut 56A zu bewegen, wobei die Nut 56A einen Gasdruckübertritt zwischen den Kammern 34 und 32 erlaubt. Die Bewegung des Kolbens 26 und somit der Hecktür stoppt, wenn der Dichtungsring 30 in Kontakt mit dem ersten ungenuteten Bereich 58A tritt. Die Bewegung des Kolbens (nach rechts, wie in Fig. 2 dargestellt) und somit das Anheben der Hecktür kann in der im Zusammenhang mit der Abbildung Fig. 1 beschriebenen Art und Weise durch eine manuelle Kraft auf die Steuerstange 44 erneut gestartet werden. Diese manuelle Kraft bewegt die Kappe 46 und den Dichtungsring 48 fort von dem Ende 40 der Kolbenstange 18, wodurch ein Gasdruckübertritt zwischen der Kammer 34 und der Kammer 32 durch die Öffnung 42 und die Passage 55 erlaubt wird. Die Bewegung kann durch Zurücknahme der Kraft auf die Steuerstange 44 gestoppt werden, um der Steuerstange 44 zu erlauben, in die dargestellte Position zurückzukehren. Die Hecktür kann so in jeder gewünschten Position gestoppt werden, während der Dichtungsring 30 in Kontakt mit dem ungenuteten Wandbereich 58A steht.
  • Wenn sich der Kolben 26 ausreichend weit nach rechts (wie in Fig. 2 dargestellt) bewegt hat, so daß der Dichtungsring 30 in Kontakt mit dem mit der zweiten Nut 56B versehenen Bereich des Zylinders 10 tritt, wird die nicht unterbrochene Bewegung des Kolbens 26 nach rechts (wie in der Figur dargestellt) fortgesetzt, weil der Gasdruck nun über die Nut 56B von der Kammer 34 zur Kammer 32 übertreten kann. Wiederum steuert die Querschnittsgröße der Nut 56B die Geschwindigkeit der Kolbenbewegung. Wenn sich der Kolben 26 ausreichend weit nach rechts bewegt hat, so daß der Dichtungsring 30 in Kontakt mit dem mit dem zweiten ungenuteten Bereich 58B tritt, wird der Gasdruckübertritt zwischen den Kammern 34 und 32 erneut gestoppt. Die von der Feder ausgeübte Kraft wird dadurch reduziert und kann die Hecktür nicht länger anheben. Die Bewegung des Kolbens 26 und somit der Hecktür stoppt wiederum. Wie zuvor kann jedoch die Bewegung des Kolbens 26 nach rechts (wie aus Fig. 2 ersichtlich) durch Aufbringen einer manuellen Kraft auf die Steuerstange 44 in der zuvor beschriebenen Art und Weise neu gestartet werden. Auf diese Weise kann der Kolben 26 angeordnet werden, um in jeder gewünschten Position innerhalb des ungenuteten Bereichs 58B der Wand des Zylinders 10 zu stoppen.
  • Die Hecktür wird abgesenkt durch das Aufbringen einer Absenkungskraft. Die sich ergebende Bewegung des Kolbens 26 nach links veranlaßt den Dichtungsring 30 zum rechten Rand (wie in der Figur dargestellt) der Nut 28 zu wechseln. Der Gasdruck kann dann über die Bohrung 64 und den Spalt 65 zwischen den Kammern 32 und 34 übertreten und dabei das gewichtsbedingte Absenken der Hecktür unterstützen, wenn der Dichtungsring 30 in Kontakt mit dem ungenuteten Bereich der Zylinderwand steht. Zusätzlich findet ein solcher Gasdruckübertritt durch die Nuten 56A und 56B statt, wenn der Kolben 26 sich über die genuteten Bereiche bewegt.
  • Details in Fig. 3, die solchen in Fig. 1 und Fig. 2 entsprechen, sind mit ähnlichen Bezugsziffern versehen.
  • Bei der Anordnung gemäß Fig. 3 sind die Positionen der Nut 56 und des ungenuteten Bereichs 58 der Innenwand des Zylinders 10 umgekehrt. Der ungenutete Bereich 58 grenzt nunmehr an das Ende 12 des Zylinders 10. Aus diesem Grund sind der Kolben 26 und die Kolbenstange 18 in der innersten Position innerhalb des Zylinders 10 wirksam verschlossen. Der auf den ungenuteten Bereich 58 wirkende Dichtungsring 30 verhindert einen Gasdruckübertritt zwischen den Kammern 34 und 32. Wenn die Hecktür entriegelt ist, kann deshalb die Gasfeder wirksam werden, um die Hecktür anzuheben. Um die Hecktür anzuheben muß der Benutzer eine manuelle Kraft auf die Steuerstange 44 ausüben, um diese leicht nach links zu bewegen (wie in der Figur dargestellt). Der Dichtungsring 48 dichtet deshalb nicht länger das offene Ende 40 der Kolbenstange 18 ab. Ein Gasdruckübertritt kann nun durch die Öffnung 42 und den Passierweg 55 stattfinden. Der Kolben 26 kann somit beginnen, sich nach rechts zu bewegen und die Kolbenstange 18 beginnt damit, die Hecktür anzuheben. Wie zuvor kann der Benutzer durch Verzicht auf die manuelle Kraft auf die Steuerstange 44 veranlassen, die Anhebebewegung der Hecktür in jeder gewünschten Position zu stoppen.
  • Wenn der Kolben 26 die Nut 56 erreicht, kann ein freier Gasdruckübertritt zwischen der Kammer 34 und der Kammer 32 durch die Nut 56 stattfinden und die Bewegung setzt sich fort, bis die Hecktür vollständig angehoben ist.
  • Das Absenken der Hecktür findet in der bereits beschriebenen Art und Weise statt.
  • Es ist einzusehen, daß die Anordnungen der genuteten und ungenuteten Bereiche des Zylinders, wie diese in den Abbildungen Fig. 1, 2 und 3 dargestellt sind, bloße Beispiele vieler verschiedener möglicher Anordnungen sind. Die Anordnung gemäß Fig. 3 kann beispielsweise durch Anordnen eines weiteren ungenuteten Bereichs der Zylinderwand modifiziert werden.
  • Details in den Fig. 4 und 5, die solchen in den Fig. 1, 2 und 3 entsprechen, sind mit ähnlichen Bezugsziffern versehen.
  • Bei der Gasfeder gemäß den Abbildungen Fig. 4 und 5 weist die Innenwand des Zylinders 10 nicht nur eine Nut 56, sondern auch einen konzentrischen Passierweg 80 auf, der sich über einen beträchtlichen Teil der Länge des Zylinders 10 erstreckt. Der konzentrische Passierweg 80 ist über eine Nut 82 in dem Befestigungsring 60 mit der Kammer 34 verbunden.
  • An seinen entgegengesetzten Ende ist der konzentrische Passierweg 80 mit einer Ventilanordnung verbunden, die allgemein mit der Bezugsziffer 84 gekennzeichnet ist.
  • Die Ventilanordnung 84 weist einen Grundkörper 86 auf, der mittels eines Dichtungsrings 88 abdichtend innerhalb des Inneren des Zylinders 10 angeordnet ist. Das Ende des Zylinders 10 ist durch einen Beschlag 90 verschlössen, der die Befestigungsvorrichtung 14 trägt. Zwischenelemente 92 und 94 bilden zusammen eine Zwischenkammer 96, die über eine radiale Bohrung 98 mit dem konzentrischen Passierweg 80 verbunden ist. Das Zwischenelement 92 ist über einen Dichtungsring 100 gegen die Wand des Zylinders 10 abgedichtet.
  • Eine Steuerstange 102 erstreckt sich gleitend durch den Körper 90 und in die Zwischenkammer 96 hinein und durch diese hindurch. Die Steuerstange 102 erstreckt sich durch eine Öffnung 104 und weist einen vergrößerten Bereich 106 auf, der von einer Schraubenmutter 108 abgeschlossen wird, die in einer Ausnehmung 110 angeordnet ist, die in Verbindung mit der Kammer 32 steht. Ein Dichtungsring 111 dichtet um den Schaft der Steuerstange 102 ab und ein weiterer Dichtungsring 112 dichtet um den vergrößerten Bereich 106 der Steuerstange 102 ab.
  • Wenn die Hecktür entriegelt und leicht angehoben ist, bewirkt der Gasdruck innerhalb der Gasfeder das der Kolben 26 und die Kolbenstange 18 sich nach rechts bewegen, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist, wodurch die Hecktür angehoben wird. Diese Bewegung findet statt, weil der Gasdruck in der bereits anhand der vorherigen Abbildungen beschriebenen Art und Weise über die Nut 56 zwischen den Kammern 34 und 32 übertreten kann.
  • Um der Gasfeder zu ermöglichen, die Hecktür weiter anzuheben, drückt der Benutzer auf das Ende der Steuerstange 102, um die Steuerstange 102 nach rechts zu bewegen, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Der vergrößerte Bereich 106 der Steuerstange 102 bewegt sich fort von dem Dichtungsring 112. Die Kammer 34 steht nun über die Nut 82, den konzentrischen Passierweg 80, die radiale Bohrung 98, die Zwischenkammer 96, die Öffnung 104 und die Ausnehmung 110 in Verbindung mit der Kammer 32. Die Hecktür beginnt sich deshalb weiter anzuheben. Der Betreiber kann diese Bewegung der Hecktür jedoch durch einen Verzicht auf die auf die Steuerstange 102 ausgeübte Kraft stoppen. Die Steuerstange 102 bewegt sich dann unter der Wirkung des Drucks innerhalb der Kammer 32 wieder nach links (wie in Fig. 4 dargestellt) und die weitere Bewegung der Hecktür stoppt.
  • Die Hecktür kann durch Aufbringen einer Kraft auf die Hecktür abgesenkt werden. Die resultierende Bewegung des Kolbens 26 schiebt den Dichtungsring 30 zur rechten Seite der Nut 28 (wie in der Figur dargestellt). Ein Gasdruckübertritt zwischen den Kammern 32 und 34 über die Bohrung 64 und den Spalt 65 kann somit stattfinden.
  • In der Ventilanordnung 84 gemäß Fig. 4 bildet der vergrößerte Bereich 106 der Steuerstange 102 eine Hohlkehle 114. Aus diesem Grund erzeugt der Druck in der Kammer 96 (der durch den Passierweg 80 von der Kammer 34 wirkt) eine auf die Hohlkehle 114 wirkende Kraft, die dazu neigt, den vergrößerten Bereich 106 aus der Kammer 96 zu bewegen. Diese Kraft reduziert somit die Kraft, die der Benutzer auf die Steuerstange 102 ausüben muß, um die Kammer 96 mit der Kammer 32 zu verbinden. Wenn der Benutzer versuchen sollte, die Hecktür ohne Bewegen der Steuerstange 102 in die freigegebene Position anzuheben, ist der resultierende erhöhte Druck in der Kammer 34 seinerseits zusätzlich in der Lage, den Bereich 106 mit dem vergrößerten Durchmesser aus der Kammer 96 zu bewegen, um so die Kammer 34 mit der Kammer 32 zu verbinden. Dies verringert den Druck in der Kammer 34, der andernfalls den Dichtungsring 30 beschädigen könnte.
  • In den Abbildungen Fig. 1, 2 und 3 kann derselbe Vorteil durch Vergrößern des Bereichs am linken Ende (wie in diesen Figuren dargestellt) des Passierwegs 55 relativ zum Bereich an dessen entgegengesetztem Ende erreicht werden. Der Druck im Passierweg 55 (von der Kammer 34) neigt somit dazu, die Kappe 46 der Steuerstange 44 fort von dem Dichtungsring 48 zu drücken.

Claims (11)

1. Gasdruckfeder, um ein Bauteil auf einem Körper aus einer ersten Position, die der Kompression der Feder entspricht, in eine zweite Position zu bewegen, mit einer Kolbenanordnung (26), die innerhalb eines Zylinders (10) bewegbar ist, wobei der Kolben (26) eine Kolbenstange (18) trägt, die sich gleitend und abdichtend aus einem Ende (16) des Zylinders (10) nach außen erstreckt; das entgegengesetzte Ende (14) des Zylinders (10) und eine Stelle der Kolbenstange (18), wo sich diese von dem Zylinder fort erstreckt, an die Verbindung zwischen dem Körper und dem Bauteil angepaßt sind; das Innere (32, 34) des Zylinders (10) mit unter Druck stehendem Gas gefüllt ist und der Kolben (26) das Innere des Zylinders (10) in eine erste, teilweise durch den Kopf des Kolbens (26) abgegrenzte Kammer (32) und eine zweite Kammer (34), durch die sich die Kolbenstange (18) erstreckt, teilt; die erste und zweite Kammer (32, 34) über ein erstes Gasflußmittel (56; 56A, 56B) miteinander verbunden sind, das für einen ersten beschränkten Gasflußweg zwischen Stellen sorgt, die entsprechend in der ersten und zweiten Kammer (32, 34) angeordnet sind und die nur durch entsprechende vorbestimmte Teile der Hubstrecke des Kolbens (26) getrennt sind, wobei der beschränkte Gasflußweg einen limitierten Gasfluß von der zweiten Kammer (34) in die erste Kammer (32) erlaubt, wenn der Gasdruck den Kolben (26) über diese vorbestimmten Teile der Hubstrecke bewegt und entsprechend die Kolbenstange (18) von einer inneren Kolbenstangenposition in eine äußere Kolbenstangenposition weiter außerhalb des Zylinders (10) bewegt, um dadurch das Bauteil in Richtung auf die zweite Position zu bewegen, wobei der limitierte Gasfluß nicht erlaubt wird, wenn sich der Kolben (26) außerhalb der vorbestimmten Teile der Hubstrecke befindet, so dass die Bewegung der Kolbenstange (18) in Richtung der äußeren Kolbenstangenposition aufgrund dieses Gasflusses verhindert wird; und mit einem Gegenstrommittel (28, 30, 64), das eine Gasdruckübertragung zwischen der ersten und zweiten Kammer (32, 34) erlaubt, wenn die Kolbenstange (18) durch eine äußerlich aufgebrachte Kraft in Richtung auf die innere Kolbenstangenposition bewegt wird; gekennzeichnet durch ein zweites Gasflußmittel (46; 106), das für einen zweiten beschränkten Gasflußweg (42, 50; 80, 82, 96) sorgt, um den Kolben (26) über einen Bypass steuerbar umgehen zu können, wenn der Kolben (26) sich außerhalb der vorbestimmten Teile seiner Hubstrecke befindet und so für einen Bypassweg sorgt, der die erste und zweite Kammer (32, 34) verbindet; und durch ein Steuermittel (44; 102), das von außerhalb des Zylinders (10) betätigbar ist, um das zweite Gasflußmittel (46; 106) zwischen einer gesperrten Stellung, in der der Gasfluß durch den zweiten Gasflußweg (42, 44, 55; 80, 96) gesperrt ist, und einer ungesperrten Stellung, in der der Gasfluß durch den zweiten Gasflußweg (42, 55; 80, 96) erlaubt ist, zu schalten, und dem Gasdruck ermöglicht, die Kolbenstange (18) in Richtung der äußeren Kolbenstangenposition zu bewegen, wenn der Kolben (26) sich außerhalb der vorbestimmten Teile seiner Hubstrecke befindet.
2. Gasfeder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Gasflußmittel eine Nut (56) in der inneren Wand (58) des Zylinders (10) umfaßt und sich nur entlang einem vorbestimmten Teil deren Länge erstreckt.
3. Gasfeder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Gasflußmittel Nuten (56A, 56B) in der inneren Wand (58) des Zylinders (10) umfaßt, wobei sich jede Nut (56A, 56B) nur entlang einem entsprechenden vorbestimmten Teil der Länge des Zylinders (10) erstreckt und entlang der Länge des Zylinders (10) über einen ungenuteten Bereich (58A) der inneren Wand (58) des Zylinders (10) abgetrennt ist.
4. Gasfeder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gasflußmittel Mittel (42, 55) umfaßt, die eine Gasflußpassage abgrenzen, die sich durch den Kolben (26) erstrecken, und dadurch, dass das Steuermittel Ventilmittel (46) zum Absperren und Nichtabsperren dieser Passage umfaßt.
5. Gasfeder nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstange (18) hohl ist und sich die Gasflußpassage (42, 55) durch die Kolbenstange (18) und durch den Kolben (26) erstreckt und zu einer der ersten oder zweiten Kammern (32, 34) offen ist und das Ventilmittel (46) Mittel zur Steuerung der Übertragung zwischen der Gasflußpassage (42, 55) und der anderen der ersten und zweiten Kammern (32, 34) umfaßt.
6. Gasfeder nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerungsmittel einen Steuerkolben (44) umfaßt, der sich von außerhalb des Zylinders (10) durch die Kolbenstange (18) erstreckt und mit dem Ventilmittel (46) verbunden ist.
7. Gasfeder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gasflußmittel einen Durchgang (80, 82, 96) umfaßt, der die zweite Kammer (34) mit der ersten Kammer (32) verbindet und, dass das Steuerungsmittel ein Ventilmittel (106) umfaßt, um diesen Durchgang (80, 82, 96) zu versperren und nicht zu versperren.
8. Gasfeder nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchgang (80, 82, 96) teilweise innerhalb der Wand des Zylinders (10) ausgebildet ist und sich zwischen Enden erstreckt, die bezüglich des Zylinders (10) axial versetzt sind, wobei eines der Enden (82) zu einer der ersten und zweiten Kammern (32, 34) offen ist und das andere Ende (96) steuerbar über das Ventilmittel (106) mit der anderen der Kammern (32, 34) verbindbar ist.
9. Gasfeder nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Ende des Durchgangs (80) zur zweiten Kammer (34) hin offen ist und dadurch, dass der Durchgang eine Zwischenkammer (96) umfaßt, die angrenzend an das gegenüberliegende Ende innerhalb des Zylinders (10) angeordnet ist, wobei die Zwischenkammer (96) mit dem anderen Ende des Durchgangs (80) verbunden ist und das Ventilmittel ein Mittel (106) umfaßt, um die Zwischenkammer (96) steuerbar mit der ersten Kammer (32) zu verbinden.
10. Gasfeder nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchgang (80) einen mit dem Inneren des Zylinders (10) konzentrischen Durchgang beinhaltet.
11. Gasfeder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Gegenstrommittel ein Ein-Wege-Ventil 828, 30, 64) ist, das von dem Kolben (26) getragene Dichtungsmittel (30) aufweist und zwischen dem Kolben (26) und dem Zylinder (10) wirkt und betätigbar ist, um für eine Gasabdichtung zwischen diesen zu sorgen, wenn die Kolbenstange (18) sich außerhalb des Zylinders (10) in Richtung auf die äußere Kolbenstangenposition bewegt und, um die Übertragung von Gas zwischen dem Kolben (26) und dem Zylinder (10) zu ermöglichen, wenn sich die Kolbenstange (18) in die entgegengesetzte Richtung bewegt.
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