DE69610807T2

DE69610807T2 - Schalterkombination

Info

Publication number: DE69610807T2
Application number: DE69610807T
Authority: DE
Inventors: Hidetaka Ito; Yukiharu Sano
Original assignee: Yazaki Corp
Current assignee: Yazaki Corp
Priority date: 1995-09-08
Filing date: 1996-08-26
Publication date: 2001-03-01
Anticipated expiration: 2016-08-27
Also published as: EP0763447A3; DE69610807D1; US5977494A; EP0763447B1; EP0763447A2

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Kombinationsschaltervorrichtung, in welcher Hebelschalter lösbar mit dem Körper der Vorrichtung in Eingriff sind.

Beschreibung des Standes der Technik

Eine neue Tendenz in der Kraftfahrzeugtechnologie besteht darin, elektrische Vorrichtungen in einem Kraftfahrzeug elektronisch auszuführen, um dadurch das Gewicht des Kraftfahrzeuges zu verringern (z. B. ist ein Multikommunikationssystem für ein Kraftfahrzeug vorgesehen). Als ein Teil dieser Tendenz wurden Forschungen bei der elektronischen Ausführung einer Kombinationsschaltervorrichtung durchgeführt, welche in der Nähe der Lenksäule eines Kraftfahrzeuges montiert ist, um Leuchten, Wischer, usw. zu steuern. Eine herkömmliche Kombinationsschaltervorrichtung dieses Typs ist in Fig. 19 gezeigt.
Fig. 19 ist eine auseinandergezogene Schnittdraufsicht der herkömmlichen Kombinationsschaltervorrichtung. Die herkömmliche Kombinationsschaltervorrichtung 1 umfasst: einen Blinkerhebelschalter 3 zum Betreiben von Scheinwerfern, Blinkleuchten usw.; einen Wischerhebelschalter 5 zum Betreiben von Wischern, Waschanlagen usw.; einen Vorrichtungskörper 7, durch welchen sich eine Lenkwelle erstreckt; und eine Steuereinheit 9, die eine Steuerschaltung einschließt.
Der Blinkerhebelschalter 3 und der Wischerhebelschalter 5 sind im wesentlichen konisch. Die Schalter 3 und 5 umfassen Bedienhebel 3a und 5a, welche die Bedienperson um die Drehachse bewegt, die an den Basisendbereichen angeordnet sind, und umfassen Schalterabschnitte 3b und 5b, die im Verbindungszustand verändert werden, wenn die Bedienhebel 3a und 5a jeweils in der oben beschriebenen Weise verschwenkt werden. Der Blinkerhebelschalter 3 und der Wischerhebelschalter 5 schließen ferner Drucktastenknopf-Schalterabschnitte ein (nicht gezeigt), die jeweils innerhalb der Bedienhebel 3a und 5a vorgesehen sind. Für die Eignung bei der Wartung der Vorrichtung sind der Blinkerhebelschalter 3 und der Wischerhebelschalter 5 als einzelne Komponenten (Einheiten) vorgesehen, die trennbar von dem Vorrichtungskörper sind, d. h., sie sind in den Vorrichtungskörper 7 von beiden Seiten (rechts und links) eingesetzt und mit gewindeformenden Schrauben (nicht gezeigt) befestigt. Andererseits ist die Steuereinheit 9 auf der Seite des Motors vorgesehen (die untere Seite von Fig. 19) im Vergleich zu dem Blinkerhebelschalter 3 und dem Wischerhebelschalter 5.
Der Blinkerhebelschalter 3 und der Wischerhebelschalter 5 sind elektronisch mit der Steuereinheit 9 wie folgt verbunden: die Schalter 3 und 5 sind mit der Steuereinheit 9 durch Verbinder 15 und 17 verbunden, die mit Zuleitungsdrähten verbunden sind, die sich von den Hebelschalterabschnitten 3b und 5b erstrecken und durch Verbinder 19 und 21 verbunden, die mit den Zuleitungsdrähten verbunden sind, die sich von den jeweiligen Knopfschalterabschnitten (nicht gezeigt) erstrecken.
Eine Uhrfeder (nicht gezeigt) ist in einem Gehäuse 23 eingeschlossen. Die Uhrfeder ist eine einzelne Komponente, die von der Kombinationsschaltervorrichtung 1 trennbar ist, und ist mit der oberen Fläche des Vorrichtungskörpers 7 mit Schrauben befestigt. Bei der oben beschriebenen herkömmlichen Kombinationsschaltervorrichtung 1 sind der Blinkerhebelschalter 3 und der Wischerhebelschalter 5 mechanisch mit dem Vorrichtungskörper 7 befestigt, währenddessen jene Schalter 3 und 5 elektronisch mit der Steuereinheit 9 verbunden sind, und die Ausgangssignale der Schalter werden durch die Zuleitungsdrähte und die Verbinder 15, 17, 19 und 21 an die Steuereinheit 9 angelegt. Daher ist es bei der herkömmlichen Vorrichtung nachteilig, dass sie eine große Anzahl von Verbindern aufweist und dass das Einstecken der Verbinder in den Schalterkörper 7 ziemlich schwierig ist und eine große Anzahl von Montageschritten erfordert.
Zusätzlich sollte angemerkt werden, dass die Uhrfeder 23 als eine einzelne Komponente vorgesehen ist, die von der Kombinationsschaltervorrichtung 1 trennbar ist, was die Anzahl der Komponenten erhöht, und somit eine Verringerung der Herstellungskosten der Vorrichtung verhindert.
Die FR-A-2 660 605 offenbart eine Kombinationsschaltervorrichtung für Kraftfahrzeuge, welche einen Schalterkörper zum Montieren an einer Kraftfahrzeug-Lenkwelle umfasst. Zumindest ein Hebelschalter ist vorgesehen, der abnehmbar mit dem Schalterkörper in Eingriff ist. Der Hebelschalter ist mit einer Zubehörvorrichtung, z. B. einem Summer, einem Relais oder einer Blinkersignal-Erzeugungseinrichtung verbunden.

Zusammenfassung der Erfindung

Hinsichtlich des vorstehend genannten ist es ein Ziel der Erfindung, eine Kombinationsschaltervorrichtung zu schaffen, welche verglichen mit einer herkömmlichen Kombinationsschaltervorrichtung eine verminderte Anzahl von Komponenten hat und dementsprechend mit hoher Effektivität und verminderten Herstellungskosten montiert ist.
Entsprechend der vorliegenden Erfindung wurde eine Kombinationsschaltervorrichtung geschaffen, die einen Vorrichtungskörper umfasst, der Verdrahtungs- und Verbindungseinrichtungen beinhaltet und der zumindest einen Hebelschalter umfasst, der eine verbindungsseitige Anschlussklemme beinhaltet und abnehmbar mit dem Vorrichtungskörper in Eingriff ist, wobei die verbindungsseitige Anschlussklemme elektrisch mit der Verdrahtung und der Verbindungseinrichtung verbunden ist, wenn der Hebelschalter mit dem Vorrichtungskörper in Eingriff ist.
Die Kombinationsschaltervorrichtung kann eine Steuereinheit einschließen, die mit der Verdrahtung und der Verbindungseinrichtung verbunden ist.
Der Vorrichtungskörper kann eine Uhrfeder einschließen.
Der Hebelschalter kann einen Knopfschalterabschnitt und einen Hebelschaltermechanismus einschließen, die elektrisch durch die verbindungsseitige Anschlussklemme mit der Verdrahtungs- und Verbindungseinrichtung verbunden sind.
Ferner kann der Vorrichtungskörper ein Paar Aufnahmeabschnitte einschließen, die auf beiden Seiten einer Lenkwelle so ausgebildet sind, dass sie symmetrisch bezüglich zu dem Vorrichtungskörper sind, und kann ein Paar symmetrische Hebelschalter einschließen, die in das Paar Aufnahmeabschnitte eingreifen.
Ferner kann eine aufnahmeseitige Anschlussklemme auf der Steuereinheit ausgebildet sein, und in diesem Fall ist die verbindungsseitige Anschlussklemme mit der aufnahmeseitigen Anschlussklemme in einer solchen Weise verbunden, dass die verbindungsseitige Anschlussklemme auf der aufnahmeseitigen Anschlussklemme gleitet, wenn der Hebelschalter mit dem Vorrichtungskörper in Eingriff gebracht wird.
Bei der Kombinationsschaltervorrichtung der Erfindung sind die Verdrahtungsstromschienen in den Vorrichtungskörper eingebaut, und die Steuereinheit ist mit den Stromschienen so verbunden, dass, wenn die Hebelschalter mit dem Vorrichtungskörper gekoppelt werden, die verbindungsseitigen Anschlussklemmen automatisch elektrisch mit den Stromschienen verbunden werden. Daher werden die mechanische Verbindung der Schalthebel mit dem Vorrichtungskörper und die elektrische Verbindung der Hebelschalter mit der Steuereinheit gleichzeitig erzielt. Daher hat die Kombinationsschaltervorrichtung der Erfindung, verglichen mit der herkömmlichen Kombinationsschaltervorrichtung eine hohe Montagewirksamkeit, hat eine kleine Anzahl von Komponenten und hat niedrige Herstellungskosten.
Bei der Kombinationsschaltervorrichtung, bei der die Uhrfeder einstückig mit dem Vorrichtungskörper ausgeführt ist, wird die Anzahl der Komponenten weiter verringert.
Ferner können bei der Kombinationsschaltervorrichtung, bei welcher der Knopfschalterabschnitt und der Hebelschaltermechanismus elektrisch mit den Stromschienen über die verbindungsseitigen Anschlussklemmen verbunden sind, die elektrische Verbindung des Hebelschalters einzig durch den Eingriff des Hebelschalters mit dem Vorrichtungskörper erzielt werden.
Ferner kann bei der Kombinationsschaltervorrichtung, bei welcher ein Paar von Hebelschaltern symmetrisch bezüglich zu dem Vorrichtungskörper ausgebildet sind, die rechten und linken Lenkradkomponenten gemeinsam verwendet werden.
Ferner ist bei der Kombinationsschaltervorrichtung, in welcher die aufnahmeseitigen Anschlussklemmen auf der Leiterplatte der Steuereinheit ausgebildet sind, es unnötig, die aufnahmeseitigen Anschlussklemmen als einzelne Komponenten vorzusehen, da die aufnahmeseitigen Verbindungskontakte einstückig mit der Leiterplatte der Steuereinheit befindlich sind. Daher wird die Anzahl der Komponenten verringert.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine Schnittdraufsicht eines Beispiels einer Kombinationsschaltervorrichtung, die eine erste Ausführungsform der Erfindung bildet;
Fig. 2 ist eine Vorderansicht der in Fig. 1 gezeigten Kombinationsschaltervorrichtung;
Fig. 3 ist eine Vorderansicht eines in Fig. 1 gezeigten Vorrichtungskörpers;
Fig. 4 ist eine auseinandergezogene Schnittansicht, die den Vorrichtungskörper und dessen relevante Komponenten zeigt;
Fig. 5 ist eine vergrößerte Schnittdraufsicht eines ersten Hebelschalters, der in Fig. 1 gezeigt ist;
Fig. 6 ist eine vergrößerte Schnittdraufsicht eines zweiten Hebelschalters, der in Fig. 1 gezeigt ist;
Fig. 7 ist eine Schnittansicht, die wichtige Komponenten einer Modifikation der in Fig. 1 gezeigten Kombinationsschaltervorrichtung zeigt;
Fig. 8 ist eine Schnittdraufsicht eines anderen Beispiels der Kombinationsschaltervorrichtung, welche eine zweite Ausführungsform der Erfindung bildet;
Fig. 9 ist eine Vorderansicht der in Fig. 8 gezeigten Kombinationsschaltervorrichtung;
Fig. 10 ist eine vergrößerte Schnittdraufsicht eines ersten Hebelschalters, der in Fig. 8 gezeigt ist;
Fig. 11 ist eine vergrößerte Schnittdraufsicht eines zweiten Hebelschalters, der in Fig. 8 gezeigt ist;
Fig. 12 ist eine vergrößerte Schnittdraufsicht einer Schalteranordnung eines anderen Beispiels der Kombinationsschaltervorrichtung, welche eine dritte Ausführungsform der Erfindung bildet;
Fig. 13 ist eine auseinandergezogene Perspektivansicht der in Fig. 12 gezeigten Schalteranordnung;
Fig. 14 ist eine Perspektivansicht, die die Beziehungen zwischen der Schalteranordnung und eines Vorrichtungskörpers zeigt, die in Fig. 12 gezeigt sind;
Fig. 15 ist eine vergrößerte Schnittansicht einer Schalteranordnung eines anderen Beispiels der Kombinationsschaltervorrichtung, welche eine vierte Ausführungsform der Erfindung bildet;
Fig. 16 ist eine auseinandergezogene Perspektivansicht des Schalters von Fig. 15;
Fig. 17 ist eine Perspektivansicht, die die Beziehungen zwischen der Schalteranordnung und eines Vorrichtungskörpers zeigt, welche in Fig. 15 gezeigt sind;
Fig. 18 ist eine vergrößerte Schnittansicht einer Schalteranordnung in einem anderen Beispiel der Kombinationsschaltervorrichtung, welche eine fünfte Ausführungsform der Erfindung bildet; und
Fig. 19 ist eine auseinandergezogene Schnittdraufsicht einer herkömmlichen Kombinationsschaltervorrichtung.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung werden unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen im einzelnen beschrieben.

Erste Ausführungsform

Fig. 1 ist eine Schnittansicht, die ein Beispiel einer Kombinationsschaltervorrichtung für eine Kraftfahrzeuglenksäule zeigt, welche eine erste Ausführungsform der Erfindung bildet. Fig. 2 ist eine Vorderansicht der in Fig. 1 gezeigten Kombinationsschaltervorrichtung. Fig. 3 ist eine Vorderansicht eines in Fig. 1 gezeigten Schalterkörpers. Fig. 4 ist eine auseinandergezogene Schnittansicht von Komponenten, die zu dem Schalterkörper 4 gehören. Fig. 5 ist eine vergrößerte Schnittdraufsicht eines in Fig. 1 gezeigten ersten Hebelschalters. Fig. 6 ist eine vergrößerte Schnittdraufsicht eines in Fig. 1 gezeigten zweiten Hebelschalters.
Die Kombinationsschaltervorrichtung 31, die erste Ausführungsform der Erfindung, wird allgemein in Fig. 1 angegeben. Die Kombinationsschaltervorrichtung 31, wie in Fig. 1 gezeigt ist, umfasst: einen Schalterkörper 33, welcher die Lenkwelle durchdringt, erste und zweite Hebelschalter 35 und 37, welche mit dem Schalterkörper 33 in Eingriff sind, eine elektronische Steuereinheit (ECU), die auf der Seite des Schalterkörpers 33 benachbart zudem Motorblock des Kraftfahrzeuges vorgesehen ist, und eine Uhrfeder 41, die auf der Seite des Schalterkörpers 33 benachbart zu dem Fahrzeuginnenraum des Kraftfahrzeuges vorgesehen ist. Zusätzlich kann die Schaltervorrichtung 31 einen Lenksensor 43 aufweisen, der dazu angepasst ist, den Drehwinkel des Lenkrades des Kraftfahrzeuges in ein elektrisches Signal umzuwandeln.
Die untere Hälfte von Fig. 1 entspricht der Seite des Motorblocks des Schalterkörpers 33, und die obere Hälfte von Fig. 1 entspricht der Seite des Fahrzeuginnenraums des Schalterkörpers 33. Die äußere Erscheinung der Vorrichtung 31, gesehen von der Motorblockseite des Schalterkörpers 33, ist so ausgebildet, wie in Fig. 2 gezeigt ist.
Wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, umfasst der Schalterkörper 33 Stromschienen 45, die darin durch Einsatzgießen ausgebildet sind, einen Lenkwellen-(Lenksäulen)- Durchdringungsabschnitt 47, der im wesentlichen in der Mitte des Schalterkörpers 33 vorhanden ist, einen oberen Säuleneinheits-Montageabschnitt 49a und einen unteren Säuleneinheits-Montageabschnitt 49b in Kombination, einen ersten Hebelschalteranordnungs-Aufnahmeabschnitt 51 auf der rechten Seite, einen zweiten Hebelschalteranordnungs-Aufnahmeabschnitt 53 auf der linken Seite, einen Steuereinheits- Aufnahmeabschnitt 55 auf der Motorblockseite des Schalterkörpers 33 und einen Uhrfeder-Aufnahmeabschnitt 57 auf der Fahrzeuginnenraumseite des Schalterkörpers 33.
Die Stromschienen 45 erstrecken sich nach rechts von dem Schalterkörper 33 und bilden somit erste aufnahmeseitige Anschlussklemmen 59 unterhalb des ersten Hebelschalteranordnungs-Aufnahmeabschnittes 51, und erstrecken sich nach links von dem Schalterkörper 33 und bilden somit zweite aufnahmeseitige Anschlussklemmen 61 unterhalb des zweiten Hebelschalteranordnungs-Aufnahmeabschnittes 53. Die Stromschienen 45 erstrecken sich weiter in den Steuereinheits-Aufnahmeabschnitt 55 und sind verbunden mit einem Verbindungsabschnitt 63, der auf der Leiterplatte der Steuereinheit 39 ausgebildet ist. Die Stromschienen sind so gestaltet, dass sie die Ausgangssignale der Hebelschalter an einen Steuerschaltungsabschnitt 65 anlegen, der auf der Leiterplatte der Steuereinheit 39 ausgebildet ist. Der Steuerschaltungsabschnitt 65 ist vorhan den, um eine elektronische Steuerung, wie z. B. eine Multiplexübertragung mit externen Elektronikeinheiten auszuführen. Ein steuereinheitsseitiger Verbinder 67, der mit dem Steuerschaltungsabschnitt 65 gekoppelt ist, ist elektrisch mit dem ersten Hebelschalter 35 verbunden. Wie aus der obigen Beschreibung ersichtlich ist, wird die Signalübertragung hauptsächlich über die Stromschienen 45 ausgeführt, so dass die Verdrahtungsplatte der Steuereinheit 39 soweit wie möglich miniaturisiert werden kann. Die Steuereinheit 39 ist fest in dem Steuereinheits-Aufnahmeabschnitt 55 aufgenommen, und wird dann mit einem Gehäuse 71 abgedeckt.
Die Uhrfeder 41 ist zwischen einer Zubehörausrüstung (wie z. B. einem Signalhornschalter, einem Lenkschalter, einer Audioausrüstung und einem Gasgenerator) auf der Lenkseite und Kabelbäumen auf der Kraftfahrzeugkarosserieseite angeordnet, um die Drehung des Lenkrades zu absorbieren. Die Uhrfeder 41 umfasst einen Abschnitt 73, einen Adapter 75, eine Abdeckung 77 und einen Adapter 79, die in der angegebenen Reihenfolge übereinanderliegen. Die Uhrfeder 51 ist in dem Uhrfeder-Aufnahmeabschnitt 57 aufgenommen.
Zur Erleichterung der Wartung ist der erste Hebelschalter 35, wie in Fig. 5 gezeigt, als eine einzelne Komponente (Einheit) vorgesehen, die von dem Schalterkörper 33 trennbar ist. Der erste Hebelschalter 35 umfasst einen Betätigungshebel 81, der im wesentlichen konisch ist, und umfasst eine erste Schalteranordnung 83, in welcher ein erster Hebelschaltermechanismus 85 vorgesehen ist. Der erste Hebelschalter- Aufnahmeabschnitt 85 schließt erste verbindungsseitige Anschlussklemmen 87 ein, die geringfügig von der ersten Schalteranordnung 83 hervorstehen.
Ein vorderer Endbereich des Betätigungshebels 81 wird schwenkbar in der ersten Schalteranordnung 83 gelagert. Wenn die Bedienperson den Betätigungshebel 81 aufwärts und abwärts sowie vorwärts und rückwärts bezüglich zu dem Lagerpunkt bewegt, wird der vordere Endbereich des Betätigungshebels 81 in die erste Schalteranordnung 83 verschwenkt, um den Verbindungszustand des ersten Hebelschaltermechanismus 85 umzuschalten. Der Verbindungszustand des ersten Hebelschaltermechanismus 85 wird über die ersten verbindungsseitigen Anschlussklemmen 87 zu den Stromschienen 45 übertragen (wie später beschrieben wird).
Innerhalb des Betätigungshebels 81 ist ein drucktastenförmiger oder drehtastenförmiger erster Knopfschalterabschnitt 89 vorgesehen. Wenn die Bedienperson den ersten Knopfschalterabschnitt 89 betätigt, wird der Verbindungszustand des ersten Knopfschalterabschnittes 89 verändert, wobei ein Signal erzeugt wird. Das so erzeugte Signal wird über einen Zuleitungsdraht 91 und einen ersten Knopfschalter-Verbinder 93 an den steuereinheitsseitigen Verbinder 67 angelegt (Fig. 4).
In der Praxis ist der erste Hebelschalter 35 z. B. ein Blinkhebelschalter, und der erste Hebelschaltermechanismus 85 ist z. B. ein Blinkerschaltermechanismus, ein Lichthupenschaltermechanismus oder ein Abblendschaltermechanismus; und der erste Knopfschalterabschnitt 89 ist z. B. ein Lichtschalter.
Zur Erleichterung der Wartung ist der zweite Hebelschalter 37, wie in Fig. 6 gezeigt, als eine einzelne Komponente (Einheit) vorgesehen, die von dem Vorrichtungskörper 33 trennbar ist. Der zweite Hebelschalter 37 umfasst: einen Betätigungshebel 97, der im wesentlichen konisch ist; und umfasst eine zweite Schalteranordnung 99, in welcher ein zweiter Hebelschaltermechanismus 101 vorgesehen ist. Der zweite Hebelschaltermechanismus 101 schließt zweite verbindungsseitige Anschlussklemmen 103 ein, die geringfügig von der zweiten Schalteranordnung 99 hervorstehen.
Ein Bereich des Betätigungshebels 97 ist schwenkbar in der zweiten Schalteranordnung 99 gelagert. Wenn die Bedienperson den Betätigungshebel 97 aufwärts und abwärts sowie vorwärts und rückwärts bezüglich des Lagerpunktes in der zweiten Schalteranordnung 99 bewegt, wird der vordere Endbereich des Betätigungshebels 97 in die zweite Schalteranordnung 99 verschwenkt, um den Verbindungszustand des zweiten Hebelschaltermechanismus 101 umzuschalten. Der Verbindungszustand des zweiten Hebelschaltermechanismus 101 wird über die zweiten verbindungsseitigen Anschlussklemmen 103 an die Stromschienen 45 übertragen (wie später beschrieben werden wird).
Innerhalb des Betätigungshebels 97 ist ein drucktastenförmiger oder drehtastenförmiger zweiter Knopfschalterabschnitt 105 vorgesehen. Wenn die Bedienperson den zweiten Knopfschalterabschnitt 105 betätigt, wird der Verbindungszustand des zweiten Knopfschalterabschnittes 105 verändert, wobei ein Signal erzeugt wird. Das so erzeugte Signal wird über einen Zuleitungsdraht 107 und einen zweiten Knopfschalter-Verbinder 109 an den körperseitigen Verbinder 111 angelegt (Fig. 2).
In der Praxis ist der zweite Hebelschalter 37 z. B. ein Wisch-/Waschschalter; und der zweite Hebelschaltermechanismus 101 ist z. B. ein Wischerschaltermechanismus; und der zweite Knopfschalterabschnitt 105 ist z. B. ein hinterer Wisch-/Waschschalter.
Die so aufgebaute Kombinationsschaltervorrichtung 31 wird wie folgt montiert:
Zuerst werden die ersten und zweiten Hebelschalter 35 und 37 gleitend in die ersten und zweiten Hebelschalteranordnungs-Aufnahmeabschnitte 51 und 53 (Fig. 4) des Schalterkörpers 33 eingesetzt, in welchen die Stromschienen 45 durch Einsatzgießen vorgesehen sind, und die ersten und zweiten Hebelschalter 35 und 37 werden mit den ersten und zweiten Hebelschalter-Aufnahmeabschnitten 51 und 53 mit Schrauben verbunden. Als ein Ergebnis dessen werden die ersten und zweiten aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 59 und 61 in Kontakt mit den ersten und zweiten verbindungsseitigen Anschlussklemmen 87 und 105 (Fig. 5 und 6) der ersten und zweiten Hebelschalter 35 und 37 jeweils gebracht, so dass die ersten und zweiten Hebelschalter 35 und 37 (wie z. B. ein Blinkerschalter, ein Lichthupenschalter, ein Abblendschalter, ein Wischerschalter, ein Waschanlagenschalter und ein Nebelschalter) elektrisch mit den Stromschienen 45 verbunden werden. Das heißt, wenn der erste Hebelschalter 35 und der zweite Hebelschalter 37 gleitend in den Schalterkörper 33 von rechts und links eingesetzt werden, werden sie mechanisch fixiert, und die elektrische Verbindung dieser wird im wesentlichen erzielt. Das bedeutet, dass die Kombinationsschaltervorrichtung der Erfindung nicht nur mit einer hohen Wirksamkeit montiert, sondern auch instandgehalten werden kann.
Als nächstes werden die ersten und zweiten Knopfschalter-Verbinder 93 und 109 mit den Enden der Zuleitungsdrähte 91 und 107 der ersten und zweiten Knopfschalterabschnitte 89 und 105 verbunden (wie z. B. einem Lichtschalter und einem hinteren Wisch- /Waschschalter) mit dem steuereinheitsseitigen Verbinder 67 und dem körperseitigen Verbinder 111 jeweils in Eingriff gebracht. Somit sind alle Schalter der Vorrichtung mit der Steuereinheit 39 verbunden.
In diesem Fall wird die Steuereinheit 39 fest in dem Steuereinheits-Aufnahmeabschnitt 55 des Schalterkörpers 33, z. B. durch Löten (oder durch Verbinden der Anschlussklemmen) montiert. Die Steuereinheit 39 kann einen Eingangsverbinder einschließen, welcher das Ausgangssignal des Lenksensors 43 (Fig. 1) empfängt, der auf dem Schalterkörper 33 montiert ist. Das heißt, im Ansprechen auf das Signal von dem Lenksensor 43 ist die Steuereinheit 39 in der Lage, einen Blinkaufhebevorgang elektrisch auszuführen.
Nachdem die ersten und zweiten Hebelschalter 35 und 37 mit dem Schalterkörper 33 verbunden wurden, werden die Komponenten der Uhrfeder 41 (der FFC-Abschnitt 73, der Adapter 75, die Abdeckung 77 und der Adapter 79) in den Uhrfeder- Aufnahmeabschnitt 57 eingesetzt. Somit ist die Uhrfeder 41 einstückig mit der Kombinationsschaltervorrichtung 31 ausgeführt.
Bei der so aufgebauten Kombinationsschaltervorrichtung 31 werden die Stromschienen 45, die Verdrahtungs- und Verbindungsfunktionen haben, in den Körper 33 eingebaut und mit der Steuereinheit 39 verbunden, und wenn die ersten und zweiten Hebelschalter 35 und 37 mit dem Schalterkörper 33 gekoppelt werden, werden gleichzeitig die ersten und zweiten verbindungsseitigen Anschlussklemmen 87 und 103 elektrisch in Kontakt mit den Stromschienen 45 gebracht. Daher kann die mechanische Verbindung der ersten und zweiten Hebelschalter 35 und 37 mit dem Schalterkörper 33 und die elektrische Verbindung der ersten und zweiten Hebelschalter 35 und 37 mit der Steuereinheit 39 gleichzeitig ausgeführt werden. Dieses Merkmal trägt zu einer Verbesserung bei dem Montagewirkungsgrad der Kombinationsschaltervorrichtung 31 der vorliegenden Erfindung und zu einer Verminderung bei der Anzahl der Komponenten und entsprechenderweise der Herstellungskosten bei.
Ferner ist bei der oben beschriebenen Kombinationsschaltervorrichtung 31 die Uhrfeder 41 einstückig mit dem Schalterkörper 33 vorgesehen. Dieses Merkmal verzichtet auf die Verwendung der Uhrfederkomponenten und vermindert die Anzahl der Komponenten bei der Vorrichtung.
Zur Erleichterung der Wartung kann die Vorrichtung so modifiziert sein, dass die Steuereinheit 39 abnehmbar auf dem Schalterkörper 33 montiert ist. Fig. 7 ist eine Schnittansicht, die wesentliche Teile einer Modifikation der oben beschriebenen Kombinationsschaltervorrichtung zeigt, bei der die Steuereinheit 39 trennbar von dem Schalterkörper 33 ist, d. h., abnehmbar auf dem Schalterkörper 33 montiert ist.
In der Modifikation, wie in Fig. 7 gezeigt ist, steht ein Verbinderabschnitt 121 von einem Steuereinheits-Aufnahmeabschnitt 119 hervor, welcher in dem Schalterkörper 33 der Kombinationsschaltervorrichtung ausgebildet ist, und die Stromschienen 45 sind in den Verbinderabschnitt 121 eingebettet. Zusätzlich erstreckt sich ein Verriegelungsteil 123 von dem Steuereinheits-Aufnahmeabschnitt 119.
In Fig. 7 bezeichnet das Bezugszeichen 129 ein Gehäuse für eine elektronische Steuereinheit (ECU), welches eine elektronische Steuereinheit (ECU) 125 aufnimmt, und weist einen Verbinder 27 auf, der elektrisch mit der ECU 125 verbunden ist. Wenn das ECU- Gehäuse 129 mit dem Steuereinheits-Aufnahmeabschnitt 119 in Eingriff gebracht wird, verriegelt das Verriegelungsteil 123 fest das ECU-Gehäuse 129, und gleichzeitig sind die Stromschienen 45 mit dem Verbinder 127 verbunden.
Da, wie oben beschrieben wurde, die ECU 125 abnehmbar mit dem Schalterkörper 33 gekoppelt ist, kann die Wartung, der Austausch und die Reparatur der ECU 125 einfach ausgeführt werden.

Zweite Ausführungsform

Nun wird ein anderes Beispiel der Kombinationsschaltervorrichtung, welches eine zweite Ausführungsform der Erfindung bildet, unter Bezugnahme auf die Fig. 8 bis 11 beschrieben, in welchen die Teile, die funktionell mit den schon beschriebenen unter Bezugsnahme auf die Fig. 1, 2, 5 und 6 beschrieben wurden, daher mit den gleichen Bezugszahlen oder Bezugszeichen bezeichnet wurden.
Fig. 8 ist eine Schnittdraufsicht der Kombinationsschaltervorrichtung der zweiten Ausführungsform der Erfindung; Fig. 9 ist eine Vorderansicht der in Fig. 8 gezeigten Vorrichtung; Fig. 10 ist eine vergrößerte Schnittdraufsicht eines ersten Hebelschalters, der in Fig. 8 gezeigt ist, und Fig. 11 ist eine vergrößerte Schrittdraufsicht eines zweiten Hebelschalters, der in Fig. 8 gezeigt ist.
In jenen Figuren bezeichnet die Bezugszahl 131 die Kombinationsschaltervorrichtung der zweiten Ausführungsform der Erfindung. Die Kombinationsschaltervorrichtung 131 weist erste und zweite Hebelschalter 132 und 133 auf, in welchen die Kontaktsubstrate 89a und 105a der ersten und zweiten Knopfschalterabschnitte 89 und 105 über Zuleitungsdrähte 91 und 107 mit ersten und zweiten verbindungsseitigen Anschlussklemmen 87 und 103 jeweils verbunden sind. Die Kontaktsubstrate 85a und 101a in den ersten und zweiten Hebelschaltermechanismen 85 und 101 sind direkt mit den ersten und zweiten verbindungsseitigen Anschlussklemmen 87 und 103 mit Verbindungsschienen (nicht gezeigt) oder dergleichen jeweils verbunden. Die ersten und zweiten verbindungsseitigen Anschlussklemmen 87 und 103 sind mit den ersten und zweiten aufnahmeseiti gen Anschlussklemmen 59 und 61 der Stromschienen 45 jeweils verbunden. Wie aus der obigen Beschreibung ersichtlich wird, allgemein festgestellt, wird die Kombinationsschaltervorrichtung der zweiten Ausführungsform durch Wegfall der ersten und zweiten Verbinder 93 und 109 von der oben beschriebenen ersten Ausführungsform erzielt.
Die erste Schalteranordnung 83 weist einen Führungsvorsprung 134 auf jeder Seitenwand auf, und die zweite Schalteranordnung 99 weist ebenfalls einen Führungsvorsprung 134 auf jeder Seitenwand auf. Die Führungsvorsprünge 134 sind verschiebbar mit Führungsnuten (nicht gezeigt) in Eingriff befindlich, die in den ersten und zweiten Hebelschalteranordnungs-Aufnahmeabschnitten 51 und 53 ausgebildet sind.
Die erste Hebelschalteranordnung 83 weist einen Befestigungsarm 136 auf jeder Seitenwand auf, und die zweite Schalteranordnung 99 weist ebenfalls einen Befestigungsarm 136 auf jeder Seitenwand auf. Jeder der Befestigungsarme 136 ist mit seinem Basisende als ein Schwenkpunkt elastisch flexibel. Ferner weisen die Befestigungsarme 136 Verriegelungsklinken auf, die mit den Verriegelungsabschnitten 137 der ersten und zweiten Hebelschalteranordnungs-Aufnahmeabschnitte 51, 53 in Eingriff befindlich sind.
Wie in Fig. 9 gezeigt ist, sind bei der Kombinationsschaltervorrichtung 131 die ersten und zweiten Hebelschalter 132 und die ersten und zweiten Hebelschalteranordnungs- Aufnahmeabschnitte 51 und 53 in ihrer Konfiguration bezüglich zu dem Schalterkörper 33 symmetrisch. In Fig. 9 bezeichnet die Bezugszahl 139 Uhrfeder-Montageabschnitte. Die anderen Anordnungen sind zu jenen der oben beschriebenen Kombinationsschaltervorrichtung 31 der ersten Ausführungsform gleich.
Bei der ersten Ausführungsform ist es notwendig, die ersten und zweiten Hebelschalter 35 und 37 jeweils in die ersten und zweiten Hebelschalteranordnungs- Aufnahmeabschnitte 51 und 53 einzusetzen, und danach die ersten und zweiten Knopfschalter-Verbinder 93 und 109 jeweils in den steuereinheitsseitigen Verbinder 67 und den körperseitigen Verbinder 111 jeweils einzusetzen. Bei der zweiten Ausführungsform können jedoch nur durch Einsetzen der ersten und zweiten Hebelschalter 132 und 133 jeweils in die Ersten und zweiten Hebelschalteranordnungs-Aufnahmeabschnitte 51 und 53 alle Schalter dieser Ausführungsform mit der Steuereinheit 39 verbunden werden.
Daher wird bei der zweiten Ausführungsform keiner der ersten und zweiten Knopfschalter-Verbinder 93 und 109 verwendet, was die Anzahl der Komponenten vermindert. Zu sätzlich wird durch bloßes Einsetzen der ersten und zweiten Hebelschalter 132 und 133 in den Schalterkörper 33 die Montage der Kombinationsschaltervorrichtung 31 und die elektrische Verbindung der ersten und zweiten Hebelschalter 132 und 133 gleichzeitig erzielt. Daher hat die zweite Ausführungsform eine hohe Montagewirksamkeit.
Ferner sind der erste und zweite (oder rechte und linke) Hebelschalter 132 und 133 bezüglich des Schalterkörpers 33 symmetrisch im Aufbau. Dieses Merkmal ermöglicht es, sie gemeinsam als rechte und linke Lenkradkomponenten (wie z. B. den Schalterkörper 33) zu verwenden.

Dritte Ausführungsform

Nun wird ein anderes Beispiel der Kombinationsschaltervorrichtung, welche eine dritte Ausführungsform der Erfindung bildet, beschrieben. Fig. 12 ist eine vergrößerte Schnittansicht einer Schalteranordnung der dritten Ausführungsform, und Fig. 13 ist eine auseinandergezogene Perspektivansicht der in Fig. 12 gezeigten Schalteranordnung, und Fig. 14 ist eine Perspektivansicht, die die Beziehungen zwischen der in Fig. 12 gezeigten Schalteranordnung und dem Schalterkörper 33 zeigt. In der dritten Ausführungsform sind die ersten und zweiten Hebelschalter 145 bezüglich zu dem Vorrichtungskörper auch symmetrisch. Daher wird nur einer der Hebelschalter als ein typisches Beispiel von ihnen beschrieben.
Die Schalteranordnung 141 umfasst ein Schaltergehäuse 143 und einen Hebelschalter 145, der sich von dem Schaltergehäuse 143 erstreckt. Das Schaltergehäuse 143 ist als die obere Abdeckung 147 und die untere Abdeckung 149 aufgebaut. Ein Hebelschaltermechanismus ist zwischen jenen Abdeckungen 147 und 149 vorgesehen, welche ein Kontaktsubstrat (oder eine schalteranordnungsseitige Schaltung) umfasst, eine bewegliche Kontakthalterung 153 umfasst und verbindungsseitige Anschlussklemmen 155 umfasst.
Das Kontaktsubstrat 151 ist durch Vorsehen einer gedruckten Verdrahtung 151b auf einem Hartfasersubstrat 151a ausgebildet. Die gedruckte Verdrahtung 151b weist stationäre Kontakte 151c und Anschlussklemmen 151d auf. Das Kontaktsubstrat 151 ist so geformt, dass es in einen Rahmen 149a eingepasst ist, welcher die Umfangswand der unteren Abdeckung 149 ist. Das heißt, das Kontaktsubstrat 151 wird fest zwischen den oberen und unteren Abdeckungen 147 und 149 in einer solchen Weise gehalten, dass es fest in dem Rahmen 149a eingepasst ist.
Die bewegliche Kontakthalterung 153 ist mit einem Basisendbereich des Hebelschalters 145 gekoppelt (wird später beschrieben), und ist so gestaltet, dass es auf dem Kontaktsubstrat 151 gleitet, wenn der Hebelschalter 145 verschwenkt wird. Das heißt, die bewegliche Kontakthalterung 153 weist bewegliche Kontakte 153a (Fig. 12) auf dem Boden auf. Wenn die beweglichen Kontakte 153a auf dem Kontaktsubstrat 151 gleiten, sind die stationären Kontakte 151c elektrisch miteinander verbunden oder voneinander getrennt. Die bewegliche Kontakthalterung 153 weist zwei flache Platten 153b und 153b auf die sich von dem Körper der Halterung in einer solchen Weise erstrecken, dass sie parallel zueinander sind. Zusätzlich erstrecken sich ein Paar Vorsprünge 153c von den inneren Flächen der flachen Platten 153b, welche jeweils gegenüberliegen.
Die verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155 umfassen Buchsenanschlussklemmen 155a, welche in eine Vielzahl von Anschlussklemmenhalterungen 149b eingesetzt sind; und umfassen Verbindungsstäbe 155b, die sich von den Buchsenanschlussklemmen 155a in einer solchen Weise erstrecken, dass sie rechte Winkel zu den Buchsenanschlussklemmen 155a bilden. Die Verbindungsschienen 155b sind mit den Anschlussklemmen 151d des Kontaktsubstrates 151 jeweils durch Löten verbunden. Wie in Fig. 12 gezeigt ist, stehen die Buchsenanschlussklemmen 155a und die Anschlussklemmenhalterungen 149b in einer solchen Weise hervor, dass sie parallel zu dem Boden der unteren Abdeckung 149 befindlich sind.
Wie in Fig. 13 gezeigt ist, hat der Basisendbereich 145a des Hebelschalters 145 einen rechteckigen Querschnitt (nachstehend als "der rechteckige Basisendbereich 145a" bezeichnet). Der Basisendbereich 145a ist mit dem Schaltergehäuse 143 über eine Schwenkkopplung 159 gekoppelt. Die Schwenkkopplung 159 weist einen rechteckigen hohlen Abschnitt 159a auf, in welchen der rechteckige Basisendbereich 145a des Hebelschalters 145 eingesetzt wird. Die Schwenkkopplung 159 weist ein Paar hervorstehende Zapfen 159b jeweils auf der oberen und unteren Fläche in der Mitte auf. Die hervorstehenden Zapfen 159b mit Stützlöchern 147c und 149c in Eingriff, welche jeweils in der oberen Abdeckung 147 und der unteren Abdeckung 149 ausgebildet sind. Das heißt, die hervorstehenden Zapfen 159b und 159b lagern horizontal schwenkbar die Schwenkkopplung 159 und den Hebelschalter 145.
Die Schwenkkopplung 159 hat einen Drehzapfen 163, welcher die rechten und linken Wände 159c der Schwenkkopplung 159 und den Basisendbereich 145a des Hebelschalters 145 durchdringt. Der Drehzapfen 163 lagert den Hebelschalter 145 in einer solchen Weise, dass der Hebelschalter 145 vertikal um den Zapfen 163 verschwenkbar ist, wobei jedoch anzumerken ist, dass der Drehzapfen 163 an den rechten und linken Seitenwänden 159c der Schwenkkopplung 159 fixiert ist.
Der rechteckige Basisendbereich 145a des Hebelschalters 45 weist ein Paar schräge Nuten 165 auf, mit welchen die zuvor erläuterten Vorsprünge 153c der beweglichen Kontakthalterung 153 in Eingriff befindlich sind. Wenn daher der Hebelschalter 145 vertikal verschwenkt wird, wird die bewegliche Kontakthalterung 153 auf dem Kontaktsubstrat 151 verschoben.
Ferner, wie in Fig. 12 gezeigt ist, weist der Hebelschalter 145 ein Loch 157c auf, das in der Basisendfläche des Hebelschalters 145 mit einer vorbestimmten Tiefe ausgebildet ist. Ein Anschlagstift 167 und eine Schraubenfeder 169 sind in das Loch 157c in einer solchen Weise eingesetzt, dass die Schraubenfeder 169 den Anschlagstift 167 nach außen drückt.
Die obere Abdeckung 147 weist eine Mehrzahl von Anschlagnuten 147a auf, so dass, wenn der Hebelschalter 145 horizontal mit den Vorsprüngen 159b als Drehpunkt verschwenkt wird, der Anschlagstift 167 mit einem der Anschlagnuten 147a in Eingriff befindlich ist, um den Winkel der Verschwenkung beizubehalten.
Die obere Abdeckung 147 weist, wie in Fig. 13 gezeigt ist, eine Vielzahl von Verriegelungslöchern 147d auf, und die untere Abdeckung 149 weist eine Vielzahl von Verriegelungsvorsprüngen 149d auf, die mit den Verriegelungslöchern 147d der oberen Abdeckung in Eingriff sind. Das heißt, die obere Abdeckung 147 und die untere Abdeckung 149 sind zwangsläufig miteinander in einem Vorsprung miteinander gekoppelt durch Eingreifen der Verriegelungsvorsprünge 149d in die Verriegelungslöcher 147d. Die obere Abdeckung 147 weist langgestreckte Führungsvorsprünge 147e und Befestigungsarme 147f auf. Die Führungsvorsprünge 149 sind mit Führungsnuten 173a in Eingriff, welche in einem Montageaufnahmeabschnitt 173 des Schalterkörpers 172 ausgebildet sind (Fig. 14). Jeder der Befestigungsarme 147f ist mit seinem Basisende als Drehpunkt elastisch flexibel. Ferner weist jeder der Befestigungsarme 147f eine Befestigungsnut 147g auf, die mit einem Befestigungsvorsprung 173b des Anordnungsaufnahmeabschnitts 173 in Eingriff ist (wird später beschrieben).
Andererseits weist der Schalterkörper 172 den zuvor erläuterten Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 auf, in welchen die Schalteranordnung 141 eingesetzt wird. Der Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 ist so geformt, dass er das Schaltergehäuse 143 hält, und weist die Führungsnuten 173a in den inneren Flächen seiner Seitenwände auf, welche mit den langgestreckten Führungsvorsprüngen 147e des Schaltergehäuses 143 in Eingriff sind. Ferner weist der Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 die Befestigungsvorsprünge 173b auf den inneren Flächen der Seitenwände auf. Die Befestigungsvorsprünge 173b sind mit den Befestigungsnuten 147g der Befestigungsarme 147f des Schaltergehäuses 143 in Eingriff, um fest in die Schalteranordnung 141 in den Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 des Vorrichtungskörpers 172 eingesetzt zu werden.
Der Schalterkörper 172 weist eine Vielzahl von aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 in dem Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 auf. Die aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 sind durch Biegen der Stromschienen 45 in rechten Winkeln ausgebildet. Erste Endbereiche der aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 sind Steckeranschlussklemmen 145a, welche mit den Buchsenanschlussklemmen 155a der verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155 in Eingriff sind, und die verbleibenden Endbereiche der Anschlussklemmen 175 sind mit den Anschlussklemmen einer Steuereinheit 177 (einer Schaltung in dem Schalterkörper 172) verbunden, die in dem Schalterkörper 172 vorgesehen sind. Mehr im einzelnen, die aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 sind so gestaltet, dass, wenn die Schalteranordnung 141 mit dem Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 in Eingriff ist, die Steckeranschlussklemmen 175e mit den Buchsenanschlussklemmen 155 der verbindungsseitigen Anschlussklemmen in Eingriff sind, so dass die aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 elektrisch mit den verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155 verbunden sind.
Der Schalterkörper 172 weist ein Durchgangsloch 179 auf, um den Schalterkörper 172 auf der Lenksäule des Kraftfahrzeuges zu montieren.
Bei der oben beschriebenen Kombinationsschaltervorrichtung kann die Schalteranordnung 141 mit dem Schalterkörper 172 durch bloßes Einsetzen des Schaltergehäuses 143 in den Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 des Schalterkörpers 172 verbunden werden. Bei diesem Vorgang wird das Schaltergehäuse 143 in den Anordnungsaufnahme abschnitt 173 mit den langgestreckten Führungsvorsprüngen 147e des Schaltergehäuses 143 in Ausrichtung mit den Führungsnuten 173 des Anordnungsaufnahmeabschnitts 173 eingesetzt. Als ein Ergebnis dessen sind die Steckeranschlussklemmen 175a der aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 mit den Buchsenanschlussklemmen 155a der verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155 in Eingriff, d. h., die verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155 sind mit den aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 elektrisch verbunden. Wenn das Schaltergehäuse 143 in den Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 eingesetzt wird, werden die Befestigungsarme 147f durch die Befestigungsvorsprünge 173b elastisch gebogen, und wenn die Befestigungsnuten 147g die Befestigungsvorsprünge 173b erreichen, werden die Befestigungsarme 147f elastisch zurückgestellt, so dass die Befestigungsvorsprünge 173b mit den Befestigungsnuten 147b in Eingriff sind, und entsprechenderweise ist das Schaltergehäuse 143 fest in dem Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 eingesetzt.
Das heißt, durch bloßes Verbinden der Schalteranordnung 141 mit dem Schalterkörper 172 wird das Substrat 151 der Schalteranordnung 141 elektrisch mit der Steuereinheit 177 des Schalterkörpers 172 durch Löten verbunden. Daher verzichtet die Kombinationsschaltervorrichtung der Erfindung auf die Zuführungsdrähte und die Verbinder, welche zuvor verwendet wurden, um die Schaltung der Schalteranordnung mit der Schaltung des Schalterkörpers 172 zu verbinden und verringert entsprechenderweise die Anzahl der Komponenten. Zusätzlich werden bei der vorliegenden Kombinationsschaltervorrichtung die Herstellungsstufen der Verbindung der Zuleitungsdrähte mit den Verbindern und das Legen der Zuführungsdrähte vermieden.

Vierte Ausführungsform

Nun wird ein anderes Beispiel der Kombinationsschaltervorrichtung, welche eine vierte Ausführungsform der Erfindung bildet, unter Bezugnahme auf die Fig. 15 bis 17 beschrieben. Fig. 15 ist eine vergrößerte Schnittansicht einer Schalteranordnung bei der Kombinationsschaltervorrichtung, und Fig. 16 ist eine auseinandergezogene Perspektivansicht der in Fig. 15 gezeigten Schalteranordnung, und Fig. 17 ist eine Perspektivansicht, die die Beziehungen zwischen der Schalteranordnung und einem Schalterkörper 172, der in Fig. 15 gezeigt ist, zeigt. In jener Figur sind die Teile, die funktionell jenen entsprechen, die schon unter Bezugnahme auf die Fig. 12 bis 14 beschrieben wurden, daher mit den gleichen Bezugszahlen oder Bezugszeichen bezeichnet.
Die vierte Ausführungsform unterscheidet sich von der dritten Ausführungsform in dem Aufbau der verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155 und der aufnahmeseitigen Anschlussklemme und in der Einrichtung der Befestigung des Schaltergehäuses 143 mit dem Schalterkörper 172.
Das heißt, die Anschlussklemmen 155c der verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155, wie in den Fig. 15 und 16 gezeigt, sind fest in den Anschlussklemmenhalteabschnitten 149b der unteren Abdeckung 149 eingesetzt. Die Verbindungsschienen 155b erstrecken sich von den Anschlussklemmen 155c in einer solchen Weise, dass die Verbindungsschienen 155b rechte Winkel zu den Anschlussklemmen 155c bilden. Zusätzlich weisen die Anschlussklemmen 155c Kontaktteile 155d auf, die sich abwärts von den Anschlussklemmenhalteabschnitt 149b erstrecken. Die Kontaktteile 155d sind mit Kontaktabschnitten 175b der aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 in Kontakt gebracht, während sie elastisch gebogen sind.
Die aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175, wie in den Fig. 15 und 17 gezeigt ist, sind durch Biegen von Stromschienen in rechten Winkeln ausgebildet. Erste Endbereiche der aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 sind die zuvor erläuterten Kontaktabschnitte 175b, welche in einer Innenseitenfläche des Anordnungsaufnahmeabschnittes 173 erscheinen und die verbleibenden Endbereiche sind mit der Steuereinheit 177 des Schalterkörpers 172 durch Löten verbunden. Bei dem Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 sind die Kontaktabschnitte 175b entsprechend zu den Positionen der Kontaktteile 155d des Schaltergehäuses 143 positioniert.
Andererseits weist die obere Abdeckung 147, wie in Fig. 16 gezeigt ist, ein Paar Halterungen 147h zum Befestigen des Schaltergehäuses 143 mit dem Schalterkörper 172 auf. Die Halterungen 147h weisen Durchgangslöcher 147i auf, in welche jeweils Schrauben (nicht gezeigt) eingesetzt sind. Der Schalterkörper 172 weist Gewindebohrungen 181 an Positionen auf, welche den Positionen der Durchgangslöcher 147i der Halterungen 147h entsprechen, wenn das Schaltergehäuse 143 in den Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 eingesetzt ist.
Bei der so aufgebauten Kombinationsschaltervorrichtung, werden, wenn das Schaltergehäuse 173 in den Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 eingesetzt ist, die Kontaktteile 155d der verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155 gleitend mit den Kontaktteilen 175b der aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 in Eingriff gebracht, so dass die ver bindungsseitigen Anschlussklemmen 155 in Kontakt mit den aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 gebracht werden. Die Kontaktteile 175b der aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 werden stabil in einem Teil des Anordnungsaufnahmeabschnitts 173 gehalten, da sie in einer inneren Seitenfläche des Anordnungsaufnahmeabschnitts 173 erscheinen, wie oben beschrieben wurde. Das heißt, es wird verhindert, dass die Kontaktteile 175 z. B. gebogen werden, so dass die verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155 zwangsläufig mit den aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 175 verbunden werden können.
Schrauben werden in die Durchgangslöcher 147i der Halterungen 147h eingesetzt, und werden dann mit den Gewindebohrungen 181 des Schalterkörpers 172 schraubend in Eingriff gebracht, um zwangsläufig das Schaltergehäuse 143 mit dem Schalterkörper 172 zu befestigen.

Fünfte Ausführungsform

Ein anderes Beispiel der Kombinationsschaltervorrichtung, welches eine fünfte Ausführungsform der Erfindung bildet, wird unter Bezugnahme auf Fig. 18 beschrieben. Fig. 18 ist eine vergrößerte Schnittansicht der Kombinationsschaltervorrichtung der fünften Ausführungsform der Erfindung. In Fig. 18 werden daher Teile, die funktionell jenen Teilen entsprechen, die schon unter Bezugnahme auf die vierte Ausführungsform beschrieben wurden, durch die gleichen Bezugszahlen oder Bezugszeichen bezeichnet.
Die fünfte Ausführungsform unterscheidet sich von der vierten Ausführungsform darin, dass die aufnahmeseitigen Anschlussklemmen auf der Steuereinheit 177 vorgesehen sind.
Das heißt, die Steuereinheit 177 ist so auf dem Schalterkörper 172 vorgesehen, dass sie eine Seitenwand auf dem Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 bildet, die Steuereinheit 177 weist gedruckte Verdrahtungen auf, von denen Teile die aufnahmeseitigen Anschlussklemmen (nicht gezeigt) sind. Andererseits werden die Kontaktteile 155d der verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155 in Kontakt mit den oben beschriebenen aufnahmeseitigen Anschlussklemmen gebracht, währenddessen sie elastisch gebogen werden, wenn das Schaltergehäuse 143 in den Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 eingesetzt wird.
Mit der so aufgebauten Kombinationsschaltervorrichtung werden, wenn das Schaltergehäuse 143 in den Anordnungsaufnahmeabschnitt 173 eingesetzt wird, die Kontaktteile 155d der verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155 verschiebbar mit den aufnahmeseitigen Anschlussklemmen in Eingriff gebracht, d. h., die verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155 werden elektrisch mit den aufnahmeseitigen Anschlussklemmen verbunden. Wie oben beschrieben wurde, sind die aufnahmeseitigen Anschlussklemmen auf der Steuereinheit 175 vorgesehen, d. h., sie werden stabil auf der Steuereinheit 175 gehalten. Dieses Merkmal verhindert, dass sich z. B. die aufnahmeseitigen Anschlussklemmen biegen, und verbindet zwangsläufig die verbindungsseitigen Anschlussklemmen 155 mit den aufnahmeseitigen Anschlussklemmen.
Bei der fünften Ausführungsform sind die aufnahmeseitigen Anschlussklemmen 177 einstückig mit der Steuereinheit 177 ausgebildet (die Anschlussklemmen 177 sind einstückig mit der Steuereinheit 177 in der vierten Ausführungsform ausgebildet), was die Anzahl der Komponenten weitestgehend verringert und die Herstellungsstufen der Montage der aufnahmeseitigen Anschlussklemmen auf dem Schalterkörper 172 und das Verbinden derselben mit der Steuereinheit 177 vermeidet.
Wie oben beschrieben, sind bei der Kombinationsschaltervorrichtung der Erfindung die Verdrahtungsstromschienen in den Vorrichtungskörper eingebaut, und die Steuereinheit ist mit den Stromschienen so verbunden, dass, wenn die Hebelschalter mit dem Schalterkörper 172 gekoppelt werden, die verbindungsseitigen Anschlussklemmen automatisch elektrisch mit den Stromschienen verbunden werden. Daher können die mechanische Verbindung der Hebelschalter mit dem Schalterkörper 172 und die elektrische Verbindung der Hebelschalter mit der Steuereinheit gleichzeitig erzielt werden. Daher hat die Kombinationsschaltervorrichtung der Erfindung verglichen mit der herkömmlichen Kombinationsschaltervorrichtung eine hohe Montagewirksamkeit, hat eine kleine Anzahl von Komponenten und niedrige Herstellungskosten.
In dem Fall, wo die Uhrfeder einstückig mit dem Schalterkörper 172 ausgeführt ist, können die Verwendung der Uhrfederkomponenten und die Montageschrauben vermieden werden, was zu einer Verminderung der Anzahl der Komponenten beiträgt.
Ferner werden bei der Kombinationsschaltervorrichtung, bei welcher der Knopfschalterabschnitt und der Hebelschaltermechanismus elektrisch mit den Stromschienen durch die verbindungsseitigen Anschlussklemmen elektrisch verbunden werden, die elektrische Verbindung des Hebelschalters durch bloßen Eingriff des Hebelschalters mit dem Schalterkörper 172 erzielt werden.
Ferner können bei der Kombinationsschaltervorrichtung, bei welcher ein Paar Hebelschalter symmetrisch bezüglich zu dem Vorrichtungskörper ausgebildet sind, die rechten und linken Lenkradkomponenten gemeinsam verwendet werden.
Zusätzlich ist es bei der Kombinationsschaltervorrichtung, bei der die aufnahmeseitigen Verbindungskontakte auf der Leiterplatte der Steuereinheit ausgebildet sind, es unnötig, die aufnahmeseitigen Verbindungskontakte als einzelne Komponenten vorzusehen, da die aufnahmeseitigen Verbindungskontakte einstückig mit der Leiterplatte der Steuereinheit ausgebildet sind. Daher wird die Anzahl der Komponenten entsprechenderweise verringert.

Claims

1. Kombinationsschalter für Kraftfahrzeuge, umfassend:

einen Schalterkörper (33; 117; 172) zur Montage an einer Kraftfahrzeug-Lenkwelle, wobei der Schalterkörper (33; 117; 172) fest Verdrahtungs- und Verbindungseinrichtungen (45) vereinigt;

zumindest einen Hebelschalter (35, 37; 132, 133; 145), der zumindest eine verbindungsseitige Anschlussklemme (87; 103; 155) zum Verbinden des Hebelschalters (35, 37; 132, 133; 145) vereinigt, wobei der Hebelschalter (35, 37; 132, 133; 145) abnehmbar mit dem Schalterkörper (33; 117; 172) in Eingriff ist, wobei die verbindungsseitige Anschlussklemme (87; 103; 155) elektrisch mit der Verdrahtungs- und Verbindungseinrichtung (45) verbunden ist, wenn der Hebelschalter (35, 47; 132, 133; 145) mit dem Schalterkörper (33; 117; 172) in Eingriff ist; und

eine Steuereinheit (39; 125; 177), die mit der Verdrahtungs- und Verbindungseinrichtung (45) verbunden ist zur Aufnahme von Ausgangssignalen von der verbindungsseitigen Anschlussklemme (87; 103; 155) des Hebelschalters (35, 37; 132, 133; 145) über die Verdrahtungs- und Verbindungseinrichtung.

2. Kombinationsschaltervorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Steuereinheit (125) abnehmbar von dem Schalterkörper (33) ist.

3. Kombinationsschaltervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Verdrahtungs- und Verbindungseinrichtung eine einsatzgegossene Stromschiene (45) in dem Schalterkörper (33) ist.

4. Kombinationsschaltervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Schalterkörper (33) außerdem eine Uhrfeder (41) zum Absorbieren von Drehkräften der Bewegung eines Kraftfahrzeuglenkrades einschließt.

5. Kombinationsschaltervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der Hebelschalter (35, 37) außerdem einen Knopfschalterabschnitt (89, 105) zum Erzeugen von Knopfschaltersignalen einschließt zum Empfangen durch die Steuereinheit (39) und einen Hebelschaltermechanismus (85, 101) einschließt, wobei der Hebelschaltermechanismus (85, 101) die Hebelschaltersignale erzeugt.

6. Kombinationsschaltervorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Knopfschalterabschnitt (89, 105) und der Hebelschaltermechanismus (85, 101) elektrisch über die verbindungsseitige Anschlussklemme (7, 103) mit der Verdrahtungs- und Verbindungseinrichtung (45) elektrisch verbunden ist.

7. Kombinationsschaltervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei der Schalterkörper (33) ein Paar von Aufnahmeabschnitten (51, 53) auf der Kraftfahrzeug-Lenkwelle einschließt, wobei jeder Aufnahmeabschnitt (51) so angeordnet ist, dass er symmetrisch zu den anderen Aufnahmeabschnitten (53) bezüglich zu dem Schalterkörper (33) ist, wobei jeder eines Paares symmetrischer Hebelschalter (35, 37) jeweils mit den Aufnahmeabschnitten (51, 53) in Eingriff ist.

8. Kombinationsschaltervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Verdrahtungs- und Verbindungseinrichtung (45) eine aufnahmeseitige Anschlussklemme (59, 61; 175) einschließt, die auf der Steuereinheit (39; 125; 177) ausgebildet ist, und wobei die verbindungsseitige Anschlussklemme (87; 103; 155) mit der aufnahmeseitigen Anschlussklemme (59, 61; 175) in einer solchen Weise verbunden ist, dass die verbindungsseitige Anschlussklemme (87, 103; 155) auf der aufnahmeseitigen Anschlussklemme (59, 61; 175) gleitet, wenn der Hebelschalter (35, 37; 132, 133; 145) mit dem Schalterkörper (33; 117; 172) in Eingriff gebracht wird.