DE69607911T2

DE69607911T2 - Haushaltsreinigungsmaschine

Info

Publication number: DE69607911T2
Application number: DE69607911T
Authority: DE
Inventors: Andrea Amoretti
Original assignee: TPA Impex SpA
Current assignee: TPA Impex SpA
Priority date: 1995-10-13
Filing date: 1996-10-10
Publication date: 2000-08-17
Anticipated expiration: 2016-10-11
Also published as: PT768058E; ES2145359T3; BR9605043A; ATE192030T1; EP0768058A3; EP0768058B1; EP0768058A2; US5776215A; DE69607911D1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine verbesserte Haushaltsreinigungsmaschine.
Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf Staubsauger oder auf Maschinen mit einer Staubsaugergruppe, die mit anderen Gruppen kombiniert ist, z. B. mit einer Gruppe zur Dampfreinigung.
Herkömmliche Staubsauger, wie sie z. B. in WO-A-95110972 beschrieben sind, weisen im Inneren eines kastenartigen Gehäuses im wesentlichen einen mit einem Elektromotor gekuppelten Saugventilator auf, dessen Einlass mit einem Schmutzansaugkanal verbunden ist.
Der Schmutzansaugkanal mündet insbesondere in einen Filterbeutel aus feinperforiertem Papier, der seinerseits in einer Sitzfläche angeordnet ist, die mit dem Einlass des Ventilators verbunden ist.
Deshalb kann die Luft die Perforationen des Beutels durchströmen, wobei der Staub in Inneren des Beutels zurückgehalten wird.
Es sind andere Ausführungsbeispiele, mit Filtern anderer Art, bekannt, die auf demselben Prinzip beruhen.
Das Hauptproblem bei derartigen Staubsaugern liegt darin, dass die Wirksamkeit der Staubansaugung abnimmt, wenn der Filterbeutel sich füllt und die Perforationen des Filterpapiers sich zusetzen.
Ein anderer sich ergebender Nachteil resultiert daraus, dass der Filterbeutel auf jeden Fall nicht in der Lage ist, den angesaugten Staub zu 100% zurückzuhalten.
Um diese Nachteile zu beheben, sind kürzlich solche Staubsauger entwickelt worden, die Wasser als Mittel zum Entfernen des im Saugluftstrom enthaltenen Schmutzes verwenden.
In der Praxis wird ein mit sehr hoher Drehzahl rotierender Ventilator mit einem geeigneten Abscheider oberhalb eines Wasserbehälters angeordnet, in den der Ansaugkanal mündet.
Der Ventilator verursacht aufgrund seiner Drehung in der Luft im Inneren des Behälters eine Turbulenzbewegung und erschüttert das Wasser und rührt dieses auf, während er durch den Saugkanal Luft ansaugt.
Die schmutzige Luft strömt auf diese Weise in den Behälter und gelangt in das Wasser. Die Schmutzpartikel werden feucht und gesammelt. Eine solche Anordnung ist z. B. in der US-A 4251241 beschrieben.
Verglichen mit herkömmlichen Staubsaugern bleibt die Saugwirkung über die Zeit betrachtet unverändert, da keine Filter oder Filterbeutel verwendet werden. Die Wirksamkeit ist hoch und die Betriebskosten sind geringer.
Gleichwohl ergeben sich hohe Herstellkosten, veranlasst durch die Notwendigkeit eines mit sehr hoher Drehzahl rotierenden Ventilators und durch das Vorhandensein von Wasser und dadurch benötigte Abdichtungen, Schutzvorkehrungen usw.
Außerdem ist der Motor des Ventilators notwendigerweise im oberen Bereich des Wasserbehälters platziert und daher dauernder Feuchtigkeit ausgesetzt mit daraus resultierenden Problemen hinsichtlich der Lebensdauer, und ist insbesondere dem Schmutz sehr nahe.
Im Hinblick auf die Sicherheit des Benutzers ist ferner zu vermerken, dass es zwecks Zugriffs zum Behälter nötig ist, den Motor (natürlich nach Trennung der Stromkabel vom Netz) zu entfernen und dann den Behälter aus dem Gehäuse herauszuziehen.
Der Motor mit dem zugeordneten Ventilator ist auf der Seite, die dem Behälter zugewandt ist, schmutzig und feucht. Dies verursacht dem Benutzer Schwierigkeiten, der dieses Teil auf Bereiche auflegen muss, die soeben gereinigt worden sind.
Ein anderer neu entstandener Typ eines Staubsaugers weist einen Wasserbehälter auf, der nicht dem Motor und einem Saugkanal für den schmutzigen Luftstrom zugeordnet ist, in dem eine Abzweigung vorgesehen ist, die aufgrund des Venturi-Effekts Wasser aus dem Wasserbehälter mitzieht.
Aufgrund dessen befeuchtet das zusammen mit der schmutzigen Luft angesaugte Wasser die Partikel und entfernt diese im Inneren des Behälters.
Demgemäß wird das Wasser durch Druckreduzierung angesaugt. Die Menge des im Ansaugkanal geführten Wassers ist direkt proportional zur Wirksamkeit der Entfernung der Staubpartikel und hängt von der Druckreduzierung ab, die im Inneren des Ansaugkanals erzeugt wird.
Dies setzt diesem System in betrieblicher Hinsicht Grenzen, da es nicht möglich ist, die Menge des in den Saugkanal eingespeisten Wassers selbständig zu regeln.
Ein Hauptziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine verbesserte Haushaltsreinigungsmaschine mit einer Staubsaugergruppe zu schaffen, die die vorstehend dargelegten Nachteile konventioneller Maschinen beseitigt.
Im Bereich dieses vorgenannten Ziels liegt ein sich ergebendes wichtiges Ziel darin, eine Maschine mit einer Staubsaugergruppe zu schaffen, die Schmutz mittels Wasser entfernt und dabei gestattet, die Wassermenge zur Schmutzentfernung unabhängig vom Luftstrom zu regeln, der den Schmutz einsaugt.
Ein anderes wichtiges Ziel liegt darin, eine Maschine mit einer Staubsaugergruppe zu schaffen, bei der der Wasserbehälter zur Schmutzbeseitigung von der Motorsaugeinheit getrennt ist und daher einfacher und praktischer vom Benutzer gewartet werden kann.
Ein weiteres wichtiges Ziel liegt darin, eine Maschine mit einer Staubsaugergruppe zu schaffen, die konstruktiv einfacher ist und dadurch im Vergleich zu derzeitigen Maschinen kostengünstiger ist.
Diese Aufgabe, diese Ziele und andere, die nachstehend verdeutlicht werden, werden gelöst bzw. erreicht durch eine Haushaltsreinigungsmaschine, die in einem kastenartigen Gehäuse eine Staubsaugergruppe mit einem Ventilator, der mit einem Elektromotor gekuppelt ist, aufweist, wobei der Einlass des Ventilators mit einem Schmutzansaugkanal verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse stromaufwärts des Ventilators eine Einrichtung zur Erzeugung eines vom Schmutz enthaltenden Hauptstrom separaten Nebenluftstromes in mindestens einem Venturirohr vorgesehen ist, das Wasser aus einem Wasserbehälter ansaugt und in einem vom Hauptluftstrom passierten Bereich endet, so dass der im Hauptstrom enthaltene Schmutz befeuchtet und entfernt wird.
Weitere Besonderheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung von zwei Ausführungsbeispielen, die mit Hilfe nicht beschränkender Beispiele in den beigefügten Zeichnungen erläutert sind, in denen zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Staubsaugers;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Maschine in Fig. 1, bei der sich der Behälter und der den Schmutz sammelnde Deckel in einer angehobenen Position befinden;
Fig. 3 einen schematischen Schnitt der Maschine;
Fig. 4 einen schematischen Schnitt eine zweiten Ausführungsbeispiels des zum Entfernen des Schmutzes bestimmten Teils.
Unter Bezugnahme auf die obigen Fig. 1 bis 3 weist eine verbesserte Haushaltsreinigungsmaschine gemäß der Erfindung ein kastenähnliches Gehäuse 10 mit Rädern 11 auf, in dem eine "Staubsauger"-Gruppe einen mit einem elektrischen Motor 13 gekuppelten Ventilator 12 aufweist.
Der Einlass des Ventilators 12 ist mit einem Schmutzansaugkanal 14 verbunden, dessen Endteil 15 durch einen flexiblen Schlauch gebildet ist, der in den Figuren teilweise zu sehen ist und vom Benutzer gehalten werden kann.
Wie in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, ist die Maschine in zweckdienlicher Weise mit einem Stromzuführungskabel 16 und einem Bedienungsfeld 17 mit Knöpfen und Überwachungsanzeigen versehen.
Gemäß der Erfindung wird die mittels des Endteils 15 des Ansaugkanals 14 angesaugte, mit Schmutz beladene Luft in einen Wasserbehälter 19 geführt, der zweckmäßigerweise mittels eines Deckels 20 hermetisch abgeschlossen ist und zusammen mit dem Deckel in einem daran angepassten Fach 21 des kastenähnlichen Gehäuses 10 aufgenommen ist (Fig. 2).
Insbesondere ist der Endteil 15 mit einem ersten Teil 22 verbunden, der fest mit dem Gehäuse 10 gekoppelt ist und eine vertikale Kupplung 23 aufweist, die mit einem zweiten vertikalen Teil 24 passend zusammenarbeitet, der mit dem Behälter 19 einstückig ist und im Inneren einer Kappe 25 endet, die sich vom Deckel 20 ausgehend nach unten erstreckt und mit letzterem einstückig ist.
Der Einlass des Ventilators 12 ist mit einem dritten Teil 26 verbunden, der im Deckel 20 ausgebildet ist und im Inneren des Behälters 19 mit einer vertikalen Kupplung 27 endet, die von einem Schwimmer 28 unterbrochen ist, der nach unten hin von einem mit einem Gitter versehenen, kappenförmigen Teil 29 aufgefangen ist, der außen mit einem Filterschwamm 30 versehen sein kann.
Das Schließniveau des Schwimmers 28 ist zweckmäßigerweise niedriger als der Auslass des vertikalen Teils 24.
Demgemäß wird der Hauptstrom der Luft dazu gezwungen, das Innere des Behälters 19 zu passieren, bevor er durch den Ventilator 12 geht.
Zwischen dem mit Gitter versehenen, kappenförmigen Teil 29 und der Kappe 25 ist im Behälter 19 ein entfernbarer vertikaler Wandteil 19a angeordnet, der dazu vorgesehen ist, die Windungen des Luftweges zu vergrößern und die Staubentfernung zu optimieren.
Das Gehäuse 10 enthält ferner gemäß der Erfindung eine Einrichtung zum Erzeugen eines Nebenluftstromes. Diese Einrichtung ist in diesem Fall durch den Auslass des Ventilators 12 gebildet, der mittels Abzweigungen 31a und 31b eines Rohres 31, die auf im Inneren des Behälters 19 vertikal angeordneten Enden 31c und 31d aufgesteckt sind, mit zwei Venturi-Rohren 32a und 32b verbunden, die im Behälter 19 so angeordnet sind, dass diese diametral gegenüber dem zweiten Teil 24 in Bezug auf den Hauptstrom liegen.
Wie im einzelnen in Fig. 3 gezeigt ist, saugen die Leitungen 32a und 32b Wasser aus dem Behälter 19. Sie enden beim oberen Auslass des zweiten Teils 24 des Hauptstromes.
Das Wasser, das aufgrund des Venturi-Effekts mittels des Nebenluftstromes angesaugt wird, trifft dann auf den Hauptluftstrom in der Kappe 25 und befeuchtet und entfernt den darin enthaltenen Schmutz, der sich auf dem Boden des Behälters 19 absetzt.
Es ist auch möglich, am Auslass der Venturi-Rohre 32a und 32b Düsen vorzusehen, die das angesaugte Wasser vernebeln und in den Figuren nicht gezeigt sind.
Die Maschine weist ferner innerhalb des kastenähnlichen Gehäuses 10 eine für sich bekannte Dampfgruppe auf, die in Fig. 1 mit gestrichelten Linien angedeutet und allgemein mit 33, 34 bezeichnet ist.
Unter Bezugnahme nun auf die vorgenannte Fig. 3 weist ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung wiederum einen Wasserbehälter auf, nun mit der Bezugszahl 100 versehen, mit einem vertikalen Teil 101 des schmutzigen Luftstromes und einer Kappe 102.
Ebenfalls sind Venturi-Rohre 103 und ein Rohr 104 seitlich des Kanals 101 vorhanden, die den Nebenluftstrom leiten, der in diesem Fall durch einen Nebenluftventilator 105 erzeugt wird, der vom Hauptventilator unabhängig ist und mit einem eigenen Elektromotor 106 gekuppelt ist.
Die Wirkungsweise ist die gleiche wie beim zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel, mit der zusätzlichen Möglichkeit, dass der Nebenluftstrom unabhängig vom Hauptstrom geregelt werden kann.
Die Praxis hat gezeigt, dass das beabsichtigte Ziel und die Aufgaben der vorliegenden Erfindung erreicht bzw. gelöst worden sind.
Im Hinblick auf herkömmliche Maschinen, die Wasser von einem Behälter ansaugen und dieses Wasser auf den Hauptstrom der mit Schmutz beladenen Luft treffen lassen, macht in der Tat der Venturi-Effekt unabhängig von den dynamischen Zuständen des Hauptstromes.
Die Einheit ist konstruktiv einfach. Was die Wartung anbetrifft, so muss man nur den Deckel und den Behälter aus dem kastenähnlichen Gehäuse herausheben.
Dies kann sogar ohne Trennung vom elektrischen Netz geschehen, da die Teile, die Wasser enthalten, von den elektrischen Teilen völlig getrennt sind. Die so gestaltete Erfindung ist zahlreichen Modifikationen und Änderungen zugänglich, die alle im Rahmen des Schutzbereichs des erfinderischen Konzepts liegen.
So können z. B. mehr als zwei Venturi-Rohre entsprechend den betrieblichen Wünschen vorgesehen sein.
Ferner können alle Details durch andere technisch äquivalente Elemente ersetzt werden.
In der Praxis können die verwendeten Materialien, soweit diese mit dem möglichen Nutzen vereinbar sind, ebenso wie die Abmessungen jeglicher Art sein entsprechend den Erfordernissen.
Dort, wo in irgendeinem Patentanspruch technische Merkmale mit Bezugszeichen versehen sind, sind diese Bezugszeichen allein zum Zweck des besseren Verständnisses der Patentansprüche eingefügt und demgemäß ohne irgendeine einschränkende Wirkung der Bedeutung jedes Elements, das zu Beispielszwecken mit solchen Bezugszeichen verwendet ist.

Claims

1. Haushaltsreinigungsmaschine, die in einem kastenartigen Gehäuse (10) eine Staubsaugergruppe mit einem Ventilator (12), der mit einem Elektromotor (13) gekuppelt ist, aufweist, wobei der Einlass des Ventilators (12) mit einem Schmutzansaugkanal (14) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse stromaufwärts des Ventilators eine Einrichtung (31, 31a, 31b, 104) zur Erzeugung eines vom Schmutz enthaltenden Hauptstrom separaten Nebenluftstromes in mindestens einem Venturirohr (32a, 32b, 103) vorgesehen ist, das Wasser aus einem Wasserbehälter (19) ansaugt und in einem vom Hauptluftstrom passierten Bereich endet, so dass der im Hauptstrom enthaltene Schmutz befeuchtet und entfernt wird.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Nebenluftstrom durch die Ausströmung des Ventilators (12) erzeugt wird.

3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die einen Nebenluftstrom erzeugende Einrichtung aus einem selbständigen, vom Ventilator (12) des Hauptstromes getrennten Ventilator (105) gebildet ist, der mit einem eigenen Elektromotor gekuppelt ist.

4. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Wasserbehälter mittels eines Deckels (20) hermetisch abgeschlossen ist und zusammen mit dem Deckel in einem daran angepassten Fach des kastenartigen Gehäuses (10) untergebracht ist.

5. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil (24, 101) des Endes des Ansaugkanals vertikal verläuft, im Wasserbehälter (19) angeordnet ist und im Inneren einer Kappe (25) endet, die vom Deckel nach unten vorsteht.

6. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlass des Ventilators mit einem Teil eines Kanals (14) verbunden ist, das im inneren oberen Bereich des Wasserbehälters endet.

7. Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Teil des Kanals (14) nach unten mit einer vertikalen Kupplung endet, die von einem in einem mit Gitter versehenen Aufnahmeelement (29) gehaltenen Schwimmer (28) unterbrochen ist, wobei der Schwimmer ein niedrigeres Schließniveau als der Auslass des Teils des im Inneren des Behälters befindlichen Endteils hat.

8. Maschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Wasserbehälter (19) zwischen der Kappe und dem mit Gitter versehenen Aufnahmeelement (29) ein entfernbarer Wandteil angeordnet ist, mittels dessen die Strömungswegwindung innerhalb des Wasserbehälters vermehrt ist.

9. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die einen Nebenluftstrom erzeugende Einrichtung mittels Abzweigungen (31a, 31b) eines Rohres mit einem oder mehreren Venturirohren (32a, 32b) verbunden ist, die im Wasserbehälter (19) seitlich des Auslasses des Endteils des Schmutzansaugkanals vorgesehen sind.

10. Maschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass am Auslass der Venturirohre Düsen vorgesehen sind, die das angesaugte Wasser vernebeln.