DE69605425T2

DE69605425T2 - Kindersicherheitssitz

Info

Publication number: DE69605425T2
Application number: DE69605425T
Authority: DE
Inventors: Kevin Scott Macliver
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1995-09-07
Filing date: 1996-09-06
Publication date: 2000-08-03
Anticipated expiration: 2016-09-07
Also published as: ES2142605T3; WO1997009194A2; ATE187129T1; GB2304566A; GB9618422D0; EP0844938B1; DK0844938T3; WO1997009194A3; PT844938E; DE69605425D1; GR3032806T3; AU6885796A; US5997085A; EP0844938A2

Description

Diese Erfindung betrifft einen Kindersicherheitssitz und befaßt sich insbesondere mit der Schaffung eines Sitzes, der wie erforderlich bequem in einem Kraftfahrzeug befestigt und aus demselben entfernt werden kann, um zu ermöglichen, daß mehr als ein Kind sicher untergebracht wird.[0001]
Kindersicherheitssitze sind gut bekannt und umfassen gewöhnlich einen einzelnen Kindersitz, der lösbar in einem geeignet verankerten Haltegeschrirr auf dem Rücksitz, oder, in manchen Fällen, dem Vordersitz eines Kraftfahrzeugs verbunden werden kann. Solche Sitze sind für Kinder verwendbar, die bis zu etwa 30 kg wiegen und sind folglich gewöhnlich für Kinder bis zu einem Alter von etwa 8 Jahren vorgesehen.[0002]
Probleme treten auf, wenn es erforderlich ist, mehr als ein Kind unterzubringen. Obwohl es durchaus möglich ist, zwei getrennte, lösbar zu verankernde Sicherheitssitze auf dem Rücksitz eines Autos anzuordnen, ist es schwierig, drei Kinder, und faktisch unmöglich vier unterzubringen. Außerdem ist das Befestigen von Verankerungen für mehrere Sicherheitssitze zeitaufwendig und teuer und der Kauf und die physikalische Handhabung einer Anzahl von Sitzen ist teuer und unbequem.[0003]
Es ist ein Ziel der Erfindung, einen Sicherheitssitz zu schaffen, der für mehr als ein Kind geeignet ist und der bequemer als aktuelle Einrichtungen zum Verfahren mit mehr als einem Kind ist.[0004]
Der Erfindung zufolge ist ein Kindersitz zum sicheren und lösbaren Anbringen an Verankerungspunkten in einem Kraftfahrzeug bei Positionierung auf einem vorhandenen Sitz in dem Fahrzeug, wobei der Sicherheitssitz einen Rückenteil und einen Grundteil aufweist, wobei die Rücken- und Grundteile unterteilt sind, um einzelne Sitze bereitzustellen, und wobei der Sitz integrale Mittel aufweist, um ihn in die Lage zu versetzen, in Position verankert zu werden, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Sitze vorgesehen sind, und daß der Sitz einstellbare vorneliegende Stützbeine aufweist, um zusätzliche Steifheit und Abstützung bereitzustellen, und daß die Beine in den horizontalen und in den vertikalen Richtungen einstellbar sind.[0005]
In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist der Sitz ausgeführt, um sich im wesentlichen über die gesamte Breite des Rücksitzes zu erstrecken, auf dem er vorzusehen ist. Dieser kann daher eine Länge aufweisen, um die Breite des Rücksitzes eines Kraftfahrzeugs vollständig auszufüllen. Er kann besonders ausgeführt sein, um in die vollständige Breite eines Autos einer bestimmten Marke oder eines bestimmten Modells zu passen. Ein solcher, sich über die gesamte Breite erstreckender Kindersitz, kann bequem unterteilt werden, um vier einzelne Kindersitze in einem integralen Sitz bereitzustellen. Alternativ kann er unterteilt werden, um drei etwas größere Sitze für Kinder oder zwei oder drei Kindersitze und einen Erwachsenensitz zu bilden.[0006]
Vorzugsweise ist der Sitz integral aus Kunststoffmaterial geformt, um einen ausreichend stabilen und starren integralen Rücken- und Grundteil mit integral ausgebildeten Unterteilungen in der Form von Vorsprüngen an dem Rücken und/oder Grundteil zum Begrenzen der einzelnen Sitze zu bilden.[0007]
Das Verankerungsmittel kann geeignet positioniert in dem Sitz geformte Löcher oder Schlitze darstellen, um Verankerungsgurte für Anbringung aufzunehmen, um Verankerungen in einer konventionellen Weise an dem Fahrzeug zu befestigen.[0008]
Alternativ kann der Sitz einen geschweißten. Metallrahmen mit den Rücken- und Grundteilen und geschweißten Unterteilungen darstellen. Geeignete Verankerungslöcher und -schlitze können dann in die gewünschten Stellen gebohrt werden.[0009]
Der Sitz kann, wie es üblich ist, geeignetes Polster- und dekoratives Überzugsmaterial zusammen mit einzelnen Geschirren für den Sitzteil für jedes Kind tragen.[0010]
Der Sitz kann mit vorneliegenden Stützbeinen, z. B. zwei Beinen, eines an jeder vorderen Ecke, versehen sein. Diese Beine sind vorzugsweise bezüglich Breite und Höhe einstellbar, damit sie in einer Vielzahl von Fahrzeugen verwendet werden können, und sie können nach unten hin zum Beispiel auf den Innenleisten des Fahrzeugs aufsetzen, um zusätzliche Starrheit und Abstützung bereitzustellen.[0011]
Es ist nicht erforderlich, daß der Sitz ausgeführt ist, um auf den Rücksitz eines Autos zu passen. Er kann, wenn gewünscht, ausgeführt werden, um auf den vorderen Beifahrersitz zu passen, in welchem Fall er normalerweise eine Länge aufweisen wird, um Sitze für zwei Kinder bereitzustellen, d. h. er wird einen Satz von Unterteilungen aufweisen.[0012]
Es gibt eine gesetzliche Vorschrift in bestimmten Ländern, daß sehr junge Kinder in einem nach hinten weisenden Sitz sitzen müssen. Zum Beispiel müssen in Großbritannien Kinder mit einem Gewicht bis zu 9 kg (ungefähr bis zu 10 Monaten) in einem nach hinten weisenden Sitz sitzen, da ihre Hälse nicht ausreichend stark sind, um ihre Köpfe im Falle eines Frontalzusammenstoßes des Fahrzeugs, in dem sie fahren, zu halten. In Schweden müssen Kinder bis zu einem Alter von 4 Jahren aus ähnlichen Gründen in nach hinten weisenden Sitze sitzen. In einem anderen Aspekt schafft die Erfindung einen wie definierten Kindersitz, der einen nach hinten weisenden Sitz enthält, der an einem Sitz in einem Kraftfahrzeug sicher und lösbar anzubringen ist, wobei der nach hinten weisende Sitz eine Körperschale aufweist, in welcher ein Kind zu sitzen vermag, wobei die Schale einen ersten Vorsprung benachbart einem ersten Ende zum Einstecken in eine entsprechende Vertiefung in dem Rückenlehnenteil des Sitzes und einen Untergestellteil aufweist, der an der Unterseite der Schale angebracht ist, das Gestellteil Vorsprünge zum Einstecken in den im wesentlichen horizontalen Grundteil des Sitzes aufweist, wodurch die Schale am Sitz mit dem ersten Ende, das tiefer liegt als sein gegenüberliegendes Ende, festsetzbar ist, und daß die Schale in Draufsicht allgemein rechteckig ist und der erste Vorsprung sich ausgehend von einem ersten der zwei kürzeren Ränder erstreckt.[0013]
FR-A-2 559 043 offenbart einen Kindersicherheitssitz zum sicheren und lösbaren Anbringen an Verankerungspunkten in einem Kraftfahrzeug bei Positionierung auf einem vorhandenen Sitz des Fahrzeugs, wobei der Sicherheitssitz einen Rückenteil und einen Grundteil aufweist, die unterteilt sind, um zwei einzelne Sitze bereitzustellen, wobei der Sitz integrale Mittel aufweist, um ihn in die Lage zu versetzen, in Position verankert zu werden.[0014]
EP-A-0574848 offenbart einen nach hinten weisenden Sitz für ein kleines Kind, der auf einem gewöhnlichen Passagiersitz angebracht und durch eine Kombination aus einem Rahmen und Gurten an richtiger Stelle gehalten wird.[0015]
Durch dieses Mittel kann der Sicherheitssitz auf einem Sitz in einem Fahrzeug positioniert werden, um nach hinten zu weisen, wobei der Kopf des Kindes sich bequem oberhalb seiner Füße in einer angelehnten Position befindet.[0016]
Die Schale kann ein integrales Formteil aus geeignetem Kunststoffmaterial darstellen und das Gestell und die Vorsprünge können Teile des integralen Formteils sein. Alternativ kann die Schale, wie oben ausgeführt, aus einer geschweißten Metallkonstruktion bestehen.[0017]
Ausführungsformen der Erfindung sollen nun nur zum Aufführen eines Beispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben werden, in denen:[0018]
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Gestellform für einen Kindersitz ist;
Fig. 2 das Gestell von Fig. 1 gepolstert, bezogen und mit Sicherheitsgeschirr versehen zeigt;
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Sitzes des zweiten Aspekts der Erfindung zeigt, der an einem Sitz ähnlich demjenigen von Fig. 1 dargestellt ist;
Fig. 4 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 3 der beiden Sitze ist, die aneinander festgesetzt sind;
Fig. 5 und 6 perspektivische Ansichten von Abwandlungen sind, die auf die Sitze der Erfindung angewendet werden können; und
Fig. 7 eine Ansicht eines Sitzes ähnlich demjenigen von Fig. 1 ist, der jedoch einstellbare Beine aufweist.
[0019] In Fig. 1 weist ein Gestell 10 für einen Kindersitz einen integralen Rückenteil 11 und einen Grundteil 12 auf. Der Sitz umfaßt drei Sätze von Teilern 13 und Endformstücken 14 an jedem Ende, um vier getrennte Kindersitze 15, 16, 17 und 18 zu begrenzen.
[0020] Schlitze 19 entlang der Trennungslinie zwischen Rückenteil 11 und Grundteil 12 und Schlitze 20 im Rückenteil 11 und 21 in dem Grundteil 12 stellen Mittel zum Aufnehmen von Verankerungsgurten und Kindergeschirrgurten bereit, wobei Einstellungsmittel wie benötigt bereitgestellt werden.
[0021] Wie oben angeführt und in Fig. 2 gezeigt ist, wird der Sitz 22 normalerweise gepolstert und bezogen, um Bequemlichkeit und eine zufriedenstellende Erscheinung bereitzustellen, und wird mit lösbaren Sicherheitsguten 23 versehen werden, um jedes Kind in Position zu halten.
[0022] In Fig. 3 ist ein Babysicherheitssitz 30 in einem Kindersicherheitssitz 50 ähnlich dem in Fig. 1 gezeigten gezeigt. Der Sicherheitssitz 30 umfaßt eine Körperschale 33 mit in Draufsicht allgemein rechteckiger Form. An einem kürzeren Rand 34 weist er eine vorspringende Lokalisierungszunge 35 auf. Darunter weist er ein Gestell 36 auf, das einen Schlitz 37 und zwei vorspringende Füße 38 enthält. Er ist intern durch konventionelle Mittel gepolstert und bezogen und umfaßt ein Sicherheitsgeschirr 39 und Gurte 40, durch die er getragen werden kann, wenn er nicht in einem Fahrzeug verwendet wird.
[0023] Der Sitz 50 weist einen Rückenteil 51 und eine Anzahl von Sitzteilen 52 auf. Der Rückenteil und die Sitzteile enthalten Schlitze 53, 54, 55, durch die der Sitz an einem Fahrzeugsitz verankert werden kann, und Kindergeschirrgurte können an dem Sicherheitssitz 50 befestigt werden. Zusätzlich enthält der Rückenteil 51 einen Schlitz 56 zum Aufnehmen einer Lokalisierungszunge 35 des Sitzes 30, und der Sitzteil 52 enthält Schlitze 57 zum Aufnehmen von Füßen 38 des Gestells 36 des Sitzes 30. Der Sitz 30 kann dadurch auf dem Sitz 50 angeordnet und darauf festgesetzt werden - siehe Fig. 4. Als ein zusätzliches Verriegelungsmittel ist der Sitzteil 52 des Sitzes 50 mit einem Clip 59 versehen, der in Schlitzen 37 des Gestells 36 vorzusehen ist.
[0024] Ein Baby kann daher sicher in einem Sitz 30 getragen werden, wobei es nach hinten im Fahrzeug gerichtet ist, in dem der Sitz verwendet wird.
[0025] Ein Sitz 50 ist nicht gepolstert und nicht bezogen für Bequemlichkeit gezeigt worden, aber es wird verstanden werden, daß alle Sitzteile auf allen außer einem zum Aufnehmen des Sitzes 30 gepolstert und bezogen sein können.
[0026] In den Fig. 5 und 6 sind zwei Abwandlungen zu einem Sitz wie dem Sitz 22 in Fig. 2 gezeigt.
[0027] In Fig. 5 kann ein Sitz 60 eine Reihe von Schlitzen 61 in seinem oberen Rand 62 zum Aufnehmen von Kopfstützen 63 oder 64 aufweisen, die Beine 65 zum Einpassen in Schlitze 61 umfassen.
[0028] In Fig. 6 ist ein Sitz 70 mit einer Trennwand 71 versehen, die in geeignete Schlitze zwischen einzelnen Sitzunterteilungen 73, 74 paßt. Die Wand kann beim "Zuhängen" eines Sitzes gegenüber einem anderen verwendet werden, was zweckdienlich beim Tragen von zwei oder mehr kleinen Kindern sein kann.
[0029] In Fig. 7 weist ein Sitz 80 der Erfindung einen hohlen Durchgang 81 entlang seiner Vorderkante auf. Der Durchgang ist an jedem Ende offen, um eine Seitenverlängerung 82 eines Beins 83 aufzunehmen. Das untere Ende des vertikalen Teils jedes Beins 83 umfaßt eine Einschraubstange 85 mit einem Fuß 86. So können die Beine horizontal kraft des Eindringungsgrads der Verlängerung 82 in den hohlen Durchgang 81 eingestellt werden, wodurch die Weite zwischen dem Paar von Beinen eingestellt wird, und vertikal kraft des Umfangs, in dem die Stange 85 in den Beinteil 84 eingeschraubt wird.
[0030] Da die Länge eines Sitzes der Erfindung auf die vollständig Breite des Rücksitzes des Autos abgestimmt werden kann, in dem er zu befestigen ist, kann er sehr sicher in Position verankert werden, selbst wenn Radbögen in die Autositzkanten vorspringen, so daß nur eine geringe oder keine Tendenz für den Sicherheitssitz besteht, zu verrutschen.

Claims

1. Kindersicherheitssitz (10, 22, 50, 60, 70, 80) zum sicheren und lösbaren Anbringen an Verankerungspunkten in einem Kraftfahrzeug bei Positionierung auf einem vorhandenen Sitz des Fahrzeugs, wobei der Sicherheitssitz einen Rückenteil (11, 51) und einen Grundteil (12, 52) aufweist, wobei die Rücken- und Grundteile (bei 13) unterteilt sind, um einzelne Sitze (15, 16, 17, 18) bereitzustellen, und wobei der Sitz (10, 22, 50, 60, 70, 80) integrale Mittel (19, 20, 21, 53, 54, 55) aufweist, um ihn in die Lage zu versetzen, in Position verankert zu werden, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Sitze (15, 16, 17, 18) vorgesehen sind, und daß der Sitz einstellbare vorneliegende Stützbeine (83) aufweist, um zusätzliche Steifigkeit und Abstützung bereitzustellen, und daß die Beine (83) in den horizontalen (bei 81, 82) und den vertikalen (bei 84, 85) Richtungen einstellbar sind.

2. Kindersicherheitssitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er unterteilt ist, um vier einzelne Sitze (15, 16, 17, 18) bereitzustellen.

3. Kindersicherheitssitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß er ein integrales Formteil aus Kunststoff mit integral geformten Vorsprüngen (13) auf den Rücken- und/oder Rundteilen (11, 51 und/oder 12, 52) aufweist, um die einzelnen Sitze (15, 16, 17, 18) festzulegen.

4. Kindersicherheitssitz nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß er außerdem Kopfstützen (63, 64) mit Beinen (65) aufweist, die in Schlitzen (61) im oberen Rand des Sitzrückenteils aufgenommen werden sollen.

5. Kindersicherheitssitz nach einem vorangehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß er zusätzlich einen Unterteilungsabschnitt (71) aufweist, der in Schlitze zwischen benachbarten einzelnen Sitzen (73, 74) paßt.

6. Kindersicherheitssitz nach einem vorangehenden Anspruch mit einem rückwärts weisenden Sitz (30), der an einem Sitz (10, 22, 50, 60, 70, 80) in einem Kraftfahrzeug sicher und lösbar anbringbar ist, wobei der nach hinten weisende Sitz (30) eine Körperschale (33) aufweist, in welcher ein Kind zu sitzen vermag, wobei die Schale (33) einen ersten Vorsprung (35) benachbart zu einem ersten Ende zum Einstecken in eine Vertiefung (51) im Rückenlehnenteil des Sitzes und einen Untergestellteil (36) aufweist, der an der Unterseite der Schale (33) angebracht ist, das Gestellteil (36) Vorsprünge (38) zum Einstecken in den im wesentlichen horizontalen Grundteil (52) des Sitzes (50) aufweist, wobei die Schale (33) am Sitz (50) mit dem ersten Ende (34), das tiefer liegt als sein gegenüberliegendes Ende, festsetzbar ist, und daß die Schale (33) in Draufsicht allgemein rechteckig ist und der erste Vorsprung (35) sich ausgehend von einem ersten (34) der zwei kürzeren Ränder (34) erstreckt.