DE69601111T2

DE69601111T2 - Verschluss für Behälterklappe

Info

Publication number: DE69601111T2
Application number: DE69601111T
Authority: DE
Inventors: Ruud 6043 Wk Roermond Evers; Leonardus Adrianus Maria 3930 Hamont-Achel Verhoeven
Original assignee: GEESINK GROUP BV
Current assignee: GEESINK GROUP BV
Priority date: 1995-08-24
Filing date: 1996-08-16
Publication date: 1999-06-24
Anticipated expiration: 2016-08-17
Also published as: DE69601111D1; EP0760347B1; ES2126360T3; NL1001038C2; EP0760347A1; ATE174304T1

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter, der mit einem Boden und mit aufrechten Seiten- und Vorderwänden sowie ferner mit einer Tür versehen ist, die sich am hinteren Ende des Behälters befindet und zwischen einer geschlossenen Position und einer offenen Position um eine im wesentlichen horizontale Schwenkachse verschwenkbar ist, welche in der Nähe des oberen Endes der Tür angeordnet ist, während Verriegelungseinrichtungen zum Verriegeln der Tür in ihrer geschlossenen Position vorgesehen sind.
Die US-A-5 197 782 zeigt einen Behälter der vorstehend erwähnten Art, bei dem die Tür nur um eine horizontale Schwenkachse verschwenkbar ist und mit Hilfe von Verriegelungselementen, die in einer im wesentlichen horizontalen Richtung verschiebbar sind, um hinter Schultereinrichtungen an der Tür zu greifen, fixiert werden kann.
Behälter dieser Art werden beispielsweise zum Transport von Müll oder ähnlichem Material verwendet. In vielen Fällen wird der Müll in den Behältern zusammengepresst, so daß dadurch große Kräfte auf die Tür ausgeübt werden. Einerseits müssen die Tür und die die Tür in ihrer geschlossenen Position sichernden Verriegelungseinrichtungen so ausgebildet sein, daß sie den hierauf ausgeübten Kräften standhalten, während andererseits sichergestellt werden muss, daß die Tür rasch geöffnet und geschlossen werden kann.
Erfindungsgemäß kann dies erreicht werden, indem die Tür mit Hilfe eines Einstellmechanismus nach oben bewegt werden kann, wenn sie im wesentlichen ihre geschlossene Position einnimmt, und indem die Verriegelungseinrichtungen zusammenwirkende Teile an der Tür und am Behälter umfassen, die so ausgebildet sind, daß sie durch die Aufwärtsbewegung der Tür in Richtung auf ihre vollständig geschlossene Position in Eingriff gebracht werden.
Wenn die erfindungsgemäße Konstruktion verwendet wird, ist es möglich, einfache Verriegelungseinrichtungen einer massiven Konstruktion einzusetzen, die durch Bewegung der Tür miteinander in Eingriff gebracht werden können. Wenn die Tür freigegeben wird, neigt sie dazu, teilweise unter dem Einfluß der Schwerkraft sich wieder nach unten zu bewegen, um die Verriegelungseinrichtungen aus ihrem Eingriff herauszubewegen.
Die Erfindung wird nachfolgend in größeren Einzelheiten anhand einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Konstruktion, die schematisch in den beigefügten Figuren dargestellt ist, erläutert.
Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht eines Endes eines Behälters mit einer Tür in der verriegelten Position.
Fig. 2 ist eine Seitenansicht entsprechend Fig. 1, bei der die Tür sich aus ihrer vollständig geschlossenen Position etwas nach unten bewegt hat.
Fig. 3 zeigt den Teil des Behälters, der in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist, während der Behälter eine verschwenkte Position zum Entladen einnimmt.
Der teilweise in den Figuren gezeigte Behälter 2 fasst Rahmenträger 2, die sich in Längsrichtung des Behälters erstrecken und auf denen ein Boden (nicht gezeigt) gelagert ist. Der Behälter ist des weiteren mit aufrechten Seitenwänden 3 und einer Vorderwand (in den Figuren nicht gezeigt) versehen. Eine Tür 4 ist an der Rückseite des Behälters angeordnet.
Ohren 5 sind an den Seiten der Tür 4 in der Nähe der Oberseite derselben vorgesehen. Nach oben schräg verlaufende Schlitzlöcher 6 sind in den Teilen der Ohren 5 ausgebildet, die von der Tür 4 wegweisen und sich entlang den Seitenwänden 3 des Behälters erstrecken. Die Schlitzlöcher erstrecken sich von ihren unteren Enden in einer Richtung von der Tür 4 weg schräg nach oben. Schwenkzapfen 7, die mit den Seitenwänden 3 verbunden sind, sind in den Schlitzlöchern positioniert.
Anstelle der Verwendung der Schlitzlöcher 6 ist es auch möglich, breitere Löcher zur Aufnahme der Zapfen 7 zu verwenden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Tür 4 an der Oberseite geringfügig nach aussen bewegt, so daß es nicht erforderlich ist, hohe Anforderungen an die Dimensionsgenauigkeit der Aufhängungskonstruktion zu stellen.
Wie des weiteren in den Figuren gezeigt ist, sind zwei beabstandete, im wesentlichen L-förmige Haken 8 an den Enden der Seitenwände 3 befestigt, wobei ein Haken über dem anderen angeordnet ist. Diese Haken greifen in der in Fig. 1 gezeigten geschlossenen Position der Tür 4 hinter Nocken 9, die an der Tür 4 befestigt sind. Wie aus Fig. 1 hervorgeht, erstrecken sich die Grenzflächen der Haken 8 und Nokken 9, die in Kontakt miteinander stehen, in entsprechender Weise von ihren unteren Enden schräg nach oben und, wenn Schlitzlöcher 6 anstelle von die Zapfen 7 lose umgebenden Löchern verwendet werden, in im wesentlichen der gleichen Richtung wie die Schlitzlöcher 6.
Schließhaken 11 sind in der Nähe der unteren Enden der Seitenwände 3 mit Hilfe von Gelenkzapfen 10, die sich horizontal und senkrecht zur Längsrichtung des Behälters erstrekken, am Behälter angelenkt. Ein gekrümmter Schlitz 12 ist in jedem Schließhaken 11, die in der Nähe der Seiten des Behälters vorgesehen sind, ausgebildet, wobei diese Schlitze einen am unteren Ende der Tür befestigten Fangstift 13 aufnehmen.
Am Ende eines jeden Schließhakens 11, der in einem gewissen Abstand über dem Schwenkzapfen 10 angeordnet ist, ist ein Ende einer Gewindestange 15 mit Hilfe eines Stiftes 14, der sich parallel zum Schwenkzapfen 10 erstreckt, mit dem Schließhaken gekoppelt. Das Ende der Gewindestange 15, das vom Stift 14 entfernt ist, ist in eine mit Innengewinde versehene Hülse 16 geschraubt. Das Ende der Gewindestange 17, das mit einer Seitenwand des Behälters verbunden ist, ist in das Ende der Hülse 16 geschraubt, das von der Gewindestange 15 entfernt ist.
Die Gewinde der Gewindestangen 15 und 17 besitzen entgegengesetzte Steigungen. Die Hülse 16 kann mit Hilfe einer Ratsche 18 um ihre Achse gedreht werden, um die Gewindestangen 15 und 17 aufeinander zu oder voneinander weg zu bewegen.
Die Schließhaken 11 können so mit dem Uhrzeigersinn um die Schwenkzapfen 10 verschwenkt werden, wie in der Figur gezeigt, und zwar in die in Fig. 2 dargestellte Position, indem die Gewindehülsen 16, die auf jeder Seite des Behälters vorgesehen sind, mit Hilfe der Ratschen 18 in die richtige Richtung gedreht werden. Durch dieses Verschwenken drücken die Schließhaken 11 die in den Schlitzen 12 angeordneten Fangstifte 13 aus der in Fig. 1 gezeigten Position nach unten in die in Fig. 2 gezeigte Position, wobei dieser Vorgang durch das Gewicht der Tür 4 unterstützt wird, die sich in entsprechender Weise relativ zu ihren Schwenkzapfen 7 nach unten bewegt. Die Nocken 9 werden auf diese Weise von den Verriegelungshaken 8 gelöst. Dann kann der Behälter in die in Fig. 3 gezeigte Position verschwenkt werden, um entladen zu werden.
Natürlich können auch andere Einrichtungen zum Verschwenken der Schließhaken 11 verwendet werden, wie beispielsweise hydraulische oder pneumatische Stellzylinder, Hebelgetriebe o. ä.
Nachdem der Behälter entladen worden ist, wird er horizontal angeordnet, so daß die Tür in die in Fig. 2 gezeigte Position zurückkehrt. Dann können die Schließhaken 11 aus der in Fig. 2 gezeigten Position wieder um die Schwenkzapfen 10 mit Hilfe des Einstellmechanismus, der durch die Teile 15, 18 gebildet wird, in die in Fig. 1 gezeigte Position verschwenkt werden. Die Tür 4 wird auf diese Weise durch die Zusammenwirkung zwischen den Schließhaken 11 und den Fangstiften 13 wieder nach oben bewegt, so daß die Nokken 9 wieder hinter die Haken 8 bewegt werden und die Tür wieder fest gegen die Rückseite des Behälters in ihre geschlossene Position gepreßt wird, was auf die Neigung der zusammenwirkenden Flächen der Haken 8 und Nocken 9 und die Neigung der Schlitzlöcher 6 zurückzuführen ist.
Wie des weiteren in den Figuren gezeigt ist, ist ein Verriegelungsstift 19 vorgesehen, mit dem die Ratsche 18 gegen Drehung fixiert werden kann.
Natürlich sind Variationen der vorstehend beschriebenen und dargestellten Ausführungsform der Konstruktion der Erfindung innerhalb des Schutzumfangs derselben, der durch die beigefügten Patentansprüche festgelegt wird, möglich.
Dabei können Nocken, die mit den Nocken 9 vergleichbar sind, anstelle der Haken 8 am Behälter befestigt sein, wodurch Haken an der Tür fixiert werden, die derart an der Tür angebracht sind, daß sie mit den am Behälter fixierten Haken von unten in Eingriff treten.
Falls gewünscht, können die Nocken 9 die Form von runden Stiften besitzen, die für das Verriegeln der Tür in ihrer geschlossenen Position in Zusammenwirkung mit geeigneten Haken sorgen.

Claims

1. Behälter (1), der mit einem Boden (2) und mit aufrechten Seiten- und Vorderwänden (3) sowie ferner mit einer Tür (4) versehen ist, die sich am hinteren Ende des Behälters befindet und zwischen einer geschlossenen Position und einer offenen Position um eine im wesentlichen horizontale Schwenkachse (7) verschwenkbar ist, welche in der Nähe des oberen Endes der Tür (4) angeordnet ist, während Verriegelungseinrichtungen (8, 9) zum Verriegeln der Tür (4) in ihrer geschlossenen Position vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Tür (4) mit Hilfe eines Einstellmechanismus (10-13) nach oben bewegt werden kann, wenn sie im wesentlichen ihre geschlossene Position einnimmt, und daß die Verriegelungseinrichtungen (8, 9) zusammenwirkende Teile an der Tür (4) und am Behälter (1) umfassen, die so ausgebildet sind, daß sie durch die Aufwärtsbewegung der Tür (4) in Richtung auf ihre vollständig geschlossene Position in Eingriff gebracht werden.

2. Behälter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtungen Teile (8) und Nocken (9) umfassen, die miteinander in Eingriff treten, wenn die Tür (4) nach oben bewegt wird.

3. Behälter (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (8) hakenförmig ausgebildet und an Seitenwänden (3) des Behälters (1) fixiert sind und daß die Nocken (9) von unten in Eingriff mit den hakenförmigen Teilen (8) bewegt werden, wenn die Tür (4) nach oben bewegt wird.

4. Behälter (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die hakenförmigen Teile (8) Grenzflächen umfassen, die mit den Nocken (9) zusammenwirken und von ihren 1 unteren Enden in einer Richtung zum Inneren des Behälters (1) hin nach oben geneigt sind.

5. Behälter (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (9) in entsprechender Weise Flächen umfassen, die von ihren unteren Enden in einer Richtung zum Inneren des Behälters (1) nach oben geneigt sind und mit den hakenförmigen Teilen (8) zusammenwirken.

6. Behälter (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Gelenkzapfen (7), um die die Tür (4) verschwenkt wird, in aufwärts geneigten Schlitzlöchern (6) aufgenommen sind.

7. Behälter (1) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Fangstifte (13) am unteren Ende der Tür (4) fixiert sind, die mit Schließhaken (11) zusammenwirken, welche um horizontale Schwenkzapfen (10) verschwenkt werden und mit schlitzförmigen Ausnehmungen (12) zur Aufnahme der Fangstifte versehen sind.