DE69600765T2

DE69600765T2 - Verfahren und vorrichtung zum formen von ballen aus losen materialien

Info

Publication number: DE69600765T2
Application number: DE69600765T
Authority: DE
Inventors: Lonnie Robinson
Original assignee: Svedala Lindemann GmbH
Current assignee: Metso Lindemann GmbH
Priority date: 1995-04-05
Filing date: 1996-03-28
Publication date: 1999-09-02
Anticipated expiration: 2016-03-29
Also published as: CA2217557A1; WO1996031337A1; KR19980703616A; EP0819052A1; ES2122807T3; TW316886B; US5558014A; DE69600765D1; MX9708491A; EP0819052B1

Description

Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Ballenpressen loser Materialien und insbesondere eine Abfallmaterial-Ballenpreßvorrichtung mit einer steuerbar positionierten Toranordnung und zugehörige Betriebsverfahren.

Stand der Technik

Es wurde eine Reihe von Ballenpreßmaschinen entwickelt, die lose Materialien wie Abfallmaterialien zu verhältnismäßig dichten kompakten Ballen zusammenpressen. Die gepreßten Ballen aus Abfallmaterial, die häufig eine ziemlich ungleichmäßige Form aufweisen, können dann leichter zu einem Lager- oder Vernichtungsplatz gebracht werden, wo sie weniger Raum benötigen.
Vor allem weil die Menge an verfügbarem Geländeauffüllungsraum ständig abnimmt, gewinnt das Zusammenpressen von Abfallmaterialien zu dichten kompakten Ballen vor deren Transport und Lagerung in einer Geländeauffüllung zunehmend an Bedeutung, um den Raum, den Abfallmaterialien in der Geländeauffüllung einnehmen, weiter zu verringern. Zusätzlich wird das Ballenpressen von Abfallmaterialien mit zunehmendem Wert, der Umweltbedenken beigemessen wird, und mit den jüngsten Verbesserungen in der Wiederverwertungstechnologie, die eine Wiederverwertung und Wiederverwendung eines noch größeren Prozentsatzes von Abfallmaterialien wie Papier, Kunststoff und Dosen ermöglichen, noch bedeutender, da wiederverwertbare Abfallmaterialien im allgemeinen zu einem Ballen gepreßt werden, bevor sie zu einer geeigneten Wiederverwertungsanlage transportiert werden.
Herkömmliche Ballenpreßmaschinen enthalten im allgemeinen einen Behälter oder Trichter, in den lose Materialien wie Abfallmaterialien eingebracht werden. Die eingebrachten Materialien werden im allgemeinen in einem Beschickungskanal gesammelt, der in der Ballenpreßmaschine definiert ist. Der Beschickungskanal ist ein sich in Längsrichtung erstreckender Kanal, der für gewöhnlich eine Parallelepipedform wie eine rechtwinkelige Körperform aufweist.
Herkömmliche Ballenpreßmaschinen enthalten im allgemeinen auch eine Preßkolbenanordnung, die in dem Beschickungskanal angeordnet und zur Bewegung in dessen Längsrichtung ausgebildet ist. Insbesondere enthält die Preßkolbenanordnung im allgemeinen eine Preßkolbenplatte, die für eine hin- und hergehende Längsbewegung durch den Beschickungskanal zwischen einer zurückgezogenen Position und einer ausgerückten Position ausgebildet ist. In der zurückgezogenen Position werden lose Materialien, die in dem Trichter abgelagert sind, in dem Beschickungskanal gesammelt. Wenn die Preßkolbenplatte in Längsrichtung aus der zurückgezogenen in die ausgerückte Position nach vorne bewegt wird, werden die losen Materialien durch den Beschickungskanal und in eine Verdichtungskammer geschoben. Die Verdichtungskammer ist auch in der Ballenpreßmaschine definiert und steht mit einem Ausgangsende des Beschickungskanals in Verbindung. Daher werden die losen Materialien, die von der vorrückenden Preßkolbenplatte durch den Beschikkungskanal geschoben werden, in der Verdichtungskammer zu einem Ballen gepreßt.
Die Verdichtungskammer solcher herkömmlicher Ballenpreßmaschinen weist im allgemeinen eine rechtwinkelige Körperform mit vorgegebenen Dimensionen auf, einschließlich einer vorgegebenen Breite. Neben der Vorderseite der Preßkolbenplatte in der ausgerückten Position wird die Verdichtungskammer für gewöhnlich durch einen Boden, eine Decke und eine Endwand definiert, die der Preßkolbenplatte gegenüberliegt, welche in ihrer Position unveränderlich sind. Die Verdichtungskammer wird ferner durch zwei gegenüberliegende Seitenwände definiert, die zur gemeinsamen Bewegung ausgebildet sind, um einen gepreßten Ballen auszustoßen. Insbesondere wird, sobald ein Ballen in der Verdichtungskammer gebildet wurde, der Ballen ausgestoßen, so daß der nächste Ballen gepreßt werden kann. Der ausgestoßene Ballen kann dann vor dem Transport verschnürt oder gebunden werden.
Herkömmliche Ballenpreßmaschinen enthalten im allgemeinen eine Austragskolbenanordnung mit einer Austragskolbenplatte zum Ausstoßen eines gepreßten Ballens. Für gewöhnlich bewegt sich die Austragskolbenanordnung aus einer zurückgezogenen Position, in der die Austragskolbenplatte eine erste Seitenwand der Verdichtungskammer bildet, in eine ausgerückte Position, indem die Austragskolbenplatte durch die Verdichtungskammer vorgeschoben wird, so daß der gepreßte Ballen aus dieser ausgestoßen wird. Im allgemeinen wird die Austragskolbenplatte in Längsrichtung senkrecht zu der Längsachse des Beschickungskanals vorgeschoben.
Herkömmliche Ballenpreßmaschinen arbeiten für gewöhnlich in einer von zwei Betriebsarten, nämlich einer Trennungsbetriebsart und einer Verschlußballenbetriebsart. In der Trennungsbetriebsart enthält die zweite Seitenwand der Verdichtungskammer ein Tor, das während der Preßvorgänge geschlossen ist und sich öffnet, sobald der gepreßte Ballen gebildet ist, so daß der gepreßte Ballen aus der Verdichtungskammer ausgestoßen werden kann. Dann kann das Tor vor dem Pressen des nächsten Ballens geschlossen werden.
In der Verschlußballenbetriebsart enthält die zweite Seitenwand der Verdichtungskammer ebenfalls ein Tor. Das Tor bleibt jedoch während der Preßvorgänge in der Verschlußballenbetriebsart offen, und der hintere Teil eines zuvor gepreßten Ballens füllt die Öffnung in der Seitenwand der Verdichtungskammer während des Pressens des folgenden Ballens. Sobald der folgende Ballen gepreßt wurde, kann er in die Öffnung ausgestoßen werden, wodurch der zuvor gepreßte Ballen, der zuvor die Öffnung in der Verdichtungskammer verschlossen hat, in der Ballenpreßmaschine weitergeschoben wird. Der zuletzt gepreßte Ballen bleibt jedoch zumindest teilweise in der Öffnung, um als Verschlußballen zu dienen, indem er die Öffnung in der Seitenwand der Verdichtungskammer während des Pressens des folgenden Ballens ausfüllt.
Die Ballen, die durch herkömmliche Ballenpreßmaschinen gebildet werden, haben für gewöhnlich eine vorgegebene Größe, die durch die vorgegebene Größe der Verdichtungskammer bestimmt wird. In einigen Fällen jedoch werden zu große Ballen gebildet. Zum Beispiel können die losen Materialien, die in dem Beschickungskanal gesammelt und von der Preßkolbenanordnung in die Verdichtungskammer geschoben werden, die Kapazität der Verdichtungskammer selbst nach dem Zusammenpressen übersteigen, so daß zumindest ein Teil des gepreßten Ballens über die Verdichtungskammer hinaus und in den Beschickungskanal reicht.
In solchen Fällen sind herkömmliche Ballenpreßmaschinen im allgemeinen nicht in der Lage, den zu großen Ballen aus der Verdichtungskammer auszustoßen, da das Tor herkömmlicher Ballenpreßmaschinen dazu ausgebildet ist, sich nur bis zu der vorgegebenen Breite der Verdichtungskammer zu öffnen. Daher kann jeder Versuch, zu große Ballen aus solchen herkömmlichen Ballenpreßmaschinen auszustoßen, die Ballenpreßmaschine beschädigen. Demnach muß nach der Bildung eines zu großen Ballens der Bediener der Ballenpreßmaschine im allgemeinen die Ballenpreßarbeiten vorübergehend unterbrechen und in die Verdichtungskammer gehen, um das überschüssige Material, das aus der Verdichtungskammer ragt, manuell zu entfernen, so daß der erhaltene Ballen in die Verdichtungskammer paßt und ausgestoßen werden kann. Es ist offensichtlich, daß diese manuelle Entfernung des überschüssigen Materials zeitraubend, gefährlich und mühsam ist.
Daher wurden Ballenpreßmaschinen entwickelt, die zum Austragen zu großer Ballen aus gepreßtem Abfallmaterial imstande sind. Zum Beispiel offenbart U. S. Patent Nr. 4.658.719, das am 21. April 1987 Jerry L. Jackson, et al., erteilt und Harris Press and Shear, Inc., übertragen wurde, einen Mechanismus zur Freigabe zu großer Ballen aus einer Abfallmaterial-Ballenpreßvorrichtung. Die Abfall-Ballenpreßmaschine des Jackson '719 Patents enthält einen Austragskanal, in den ein gepreßter Ballen ausgestoßen wird. Der Austragskanal weist eine vorgegebene Breite auf, welche die maximale Breite eines Ballens definiert.
Der Austragskanal der Abfall-Ballenpreßmaschine des Jackson '719 Patents enthält eine Seitenwand, die aus inneren und äußeren Abschnitten besteht. Während des Pressens und Ausstoßens der Ballen mit vorgegebener Größe werden der innere und äußere Seitenwandabschnitt in einem seitlich nebeneinanderliegenden Verhältnis angeordnet. Nach dem Pressen eines zu großen Ballens jedoch kann der innere Seitenwandabschnitt senkrecht gehoben und über dem äußeren Seitenwandabschnitt plaziert werden. Daher wird die effektive Breite der Austragskanalseitenwand verringert und folglich die Breite des Austragskanals entsprechend vergrößert. Somit kann dann ein zu großer Ballen aus der Ballenpreßmaschine ausgestoßen werden. Der Innenwandabschnitt der Abfall-Ballenpreßmaschine des Jackson '719 Patents ist jedoch im allgemeinen verhältnismäßig dick, so daß die senkrechte Bewegung des Innenwandabschnitts eine verhältnismäßig große Hebekraft erfordert, die für gewöhnlich von einem Hydromotor bereitgestellt wird. Zusätzlich müssen die Innen- und Außenwände exakt bearbeitet werden, so daß die zusammenpassenden Wandflächen des inneren und äuße ren Wandabschnitts gleitbar in Eingriff gebracht werden können.
Eine andere Abfallmaterial-Ballenpreßmaschine mit einem Mechanismus zum Entladen zu großer Ballen ist in U. S. Patent Nr. 5.007.337 offenbart, das am 16. April 1991 Horace R. Newsom erteilt und der Mosely Machinery Company, Inc., übertragen wurde. Das Newsom '337 Patent offenbart eine horizontale Abfall-Ballenpreßmaschine, die auch einen Austragskanal, neben und stromabwärts der Verdichtungskammer enthält, in welchen die gepreßten Ballen ausgestoßen werden. Zusätzlich kann die Abfallmaterial-Ballenpreßmaschine des Newsom '337 Patents eine Austragskanalseitenwand neben dem Ausgangsende des Beschickungskanals enthalten. Das Ausgangsende des Beschickungskanals ist im allgemeinen als das Ende des Beschickungskanals neben der Verdichtungskammer definiert.
Die Austragskanalseitenwand definiert die Breite des Austragskanals und folglich die maximale Breite des gepreßten Ballens. In Betrieb hat die Austragskanalseitenwand eine normale Position, welche die vorgegebene Breite der normalen gepreßten Ballen definiert. Zusätzlich ist die Austragskanalseitenwand dazu ausgebildet, sich eine vorgegebene Strecke "d" seitlich nach außen in eine breitere Position zu bewegen, um die Breite des Austragskanals zu vergrößern, so daß ein zu großer Ballen entladen werden kann. Somit hat die Austragskanalseitenwand der Abfallmaterial-Ballenpreßmaschine des Newsom '337 Patents zwei Positionen, nämlich eine normale Position und eine breitere Position, in der die Austragskanalseitenwand seitlich nach außen um eine vorgegebene Strecke "d" bewegt wurde.
Wie zuvor beschrieben, können einige Ballenpreßmaschinen in der Verschlußballenbetriebsart arbeiten, wobei ein zuvor gepreßter Verschlußballen in einer Öffnung in der Verdichtungskammer während des Pressens des folgenden Ballens angeordnet wird. Während des Preßvor gangs wird das Material in der Verdichtungskammer jedoch verhältnismäßig großen Kräften ausgesetzt. Daher muß die Verdichtungskammer selbst, die den zuvor gepreßten Verschlußballen enthält, dazu ausgebildet sein, solchen großen Kräften zu widerstehen.
Für gewöhnlich wird der Verschlußballen in der Öffnung in der Seitenwand der Verdichtungskammer durch Reibungskräfte zwischen dem Ballen und dem Austragskanal gehalten. In einigen Fällen, wie in jenen Fällen, in welchen der Verschlußballen einen verhältnismäßig hohen Feuchtigkeitsgehalt aufweist oder etwas zu klein ist, können die Reibungskräfte, die den Verschlußballen in der Öffnung halten, die in der Verdichtungskammer definiert wird, von den Kräften überwunden werden, die auf das Material in der Verdichtungskammer ausgeübt werden, so daß der Verschlußballen aus der Öffnung hinausgepreßt und in den Austragskanal vorgeschoben wird. Folglich wird der Ballen, der gerade in der Verdichtungskammer gebildet wird, durch die Bewegung des Verschlußballens aus der Öffnung verformt oder unterschiedlich groß.
Um den Verschlußballen in der Öffnung, die in der Seitenwand der Verdichtungskammer definiert ist, besser zu halten, offenbart das U. S. Patent Nr. 5.081.922, das am 21. Jänner 1992 Brody W. Rudd, Jr., et al., erteilt und der C & M Company übertragen wurde, eine Vorrichtung zur Steuerung des Entladens eines Ballens aus einer Feststoff-Ballenpreßmaschine. Die Abfall-Ballenpreßmaschine des Rudd '922 Patents enthält einen Austragskanal, der mit der Verdichtungskammer ausgerichtet und verbunden ist. Sobald die Abfall-Ballenpreßmaschine des Rudd '922 Patents die Preßvorgänge beendet hat, wird der gepreßte Ballen durch eine Öffnung in einer Seitenwand der Verdichtungskammer und in den Austragskanal entladen. Ein hinterer Teil des gepreßten Ballens wird jedoch während des Pressens des folgenden Ballens in der Öffnung in der Seitenwand der Verdichtungskammer als Verschlußballen gehalten.
Der sich in Längsrichtung erstreckende Austragskanal der Abfall-Ballenpreßmaschine des Rudd '922 Patents wird durch eine obere und untere Platte und eine feststehende Seitenwand definiert. Der Austragskanal wird ferner durch eine seitlich bewegbare Seitenwand definiert, die zum schrittweisen seitlichen Bewegen nach innen und außen in eine Richtung senkrecht zu der Längsachse des Austragskanals befestigt ist. Insbesondere ist die seitlich bewegbare Seitenwand zur schrittweisen Bewegung nach innen und außen aus einer vorgegebenen Position in Ausrichtung mit dem Ausgangsende des Beschickungskanals befestigt. Daher kann die seitlich bewegbare Seitenwand nach dem Ausstoßen eines Ballens schrittweise seitlich nach innen bewegt werden, so daß sie während des Pressens des folgenden Ballens gegen den ausgestoßenen Ballen in dem Austragskanal gepreßt wird und die Reibungskräfte an diesem erhöht. Folglich wird der ausgestoßene Ballen während des Pressens des folgenden Ballens in Position in der Öffnung gehalten, die in der Seitenwand der Verdichtungskammer definiert ist.
Sobald ein Ballen von der Abfall-Ballenpreßmaschine des Rudd '922 Patents gepreßt wurde, wird er in den Austragskanal ausgestoßen. Wenn jedoch ein übermäßiger Widerstand gegen das Ausstoßen des gepreßten Ballens ausgeübt wird, wie zum Beispiel in jenen Fällen, in welchen der soeben gepreßte Ballen größer als der zuvor gepreßte Verschlußballen ist, kann die seitlich bewegbare Seitenwand auch schrittweise aus der vorgegebenen Position in Ausrichtung mit dem Ausgangsende des Beschickungskanals zurückgezogen werden, um den Widerstand gegen das Ausstoßen des gepreßten Ballens zu verringern, wodurch der gepreßte Ballen in den Austragskanal entladen werden kann. Danach kann die seitlich bewegbare Seitenwand wieder schrittweise seitlich nach innen bewegt werden, um den Verschlußballen während des Pressens des folgenden Ballens fester in Position zu halten.

Darstellung der Erfindung

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Vorrichtung und ein verbessertes Verfahren zum Ausstoßen gepreßter Ballen aus Abfallmaterial zu schaffen, ohne die Ballenpreßvorrichtung zu beschädigen, wobei ein steuerbares Ausstoßen eines zu großen Ballens aus einer Ballenpreßvorrichtung zu gewährleisten ist und auch ein Verschlußballen zumindest teilweise in einer Öffnung sicher gehalten werden soll, die in einer Seitenwand einer Verdichtungskammer der Ballenpreßvorrichtung definiert ist.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Ballenpressen loser Materialien wie Abfallmaterial gelöst, die eine steuerbar positionierte Toranordnung enthält. In einem Ausführungsbeispiel ist die Toranordnung dazu ausgebildet, in eine Endposition bewegt zu werden, in der der vordere Randteil des Tors im allgemeinen mit der Preßkolbenplatte ausgerichtet ist. Daher weist die Öffnung von der Verdichtungskammer, die durch das offene Tor definiert wird, eine Größe auf, die der Position der Preßkolbenplatte entspricht und folglich mindestens so breit ist wie der gepreßte Ballen, so daß Ballen unterschiedlicher Breite, einschließlich zu großer Ballen, ausgestoßen werden können.
In einem weiteren Ausführungsbeispiel, in der die Ballenpreßvorrichtung in der Verschlußballenbetriebsart arbeitet, enthält die Toranordnung Torverschlußmittel zum teilweisen Verschließen des Tors, so daß der vordere Randteil des Tors gegen einen zumindest teilweise ausgestoßenen Ballen gepreßt wird. Insbesondere enthält das Torverschlußmittel einen Geschwindigkeitssensor zur wiederholten Bestimmung der Geschwindigkeit, mit der die Tor geschlossen wird, und eine Torpositionssteuerung zur Unterbrechung eines weiteren Schließens der Tor, sobald der Geschwindigkeitssensor bestimmt, daß die Geschwindigkeit, mit der das Tor geschlossen wird, geringer als eine vorgegebene Geschwindigkeit ist. Durch die richtige Wahl der vorgegebenen Geschwindigkeit wird der ausgestoßene Ballen zumindest teilweise in der Öffnung zu der Verdichtungskammer während der anschließenden Preßvorgänge sicher gehalten.
Die Vorrichtung zum Ballenpressen loser Materialien enthält im allgemeinen ein Gehäuse, das einen Beschickungskanal definiert, wie einen sich in Längsrichtung erstreckenden Beschickungskanal, der zur Aufnahme der losen Materialien ausgebildet ist. Das Gehäuse definiert auch eine Verdichtungskammer in Verbindung mit dem Beschickungskanal. Eine Preßkolbenanordnung ist vorzugsweise zumindest teilweise in dem Beschickungskanal angeordnet und zur Bewegung, wie zur Längsbewegung, darin ausgebildet. Insbesondere bewegt sich die Preßkolbenanordnung zwischen einer zurückgezogenen Position und einer ausgerückten Position. Die Preßkolbenanordnung enthält eine Preßkolbenplatte, welche die losen Materialien, die in dem Beschickungskanal aufgenommen sind, in die Verdichtungskammer schiebt und die losen Materialien in der Verdichtungskammer zu einem Ballen preßt, während die Preßkolbenanordnung sich aus der zurückgezogenen Position in die ausgerückte Position bewegt. Sobald ein Ballen gebildet ist, wird die Bewegung der Preßkolbenanordnung und insbesondere der Preßkolbenplatte im allgemeinen angehalten, wie zum Beispiel durch eine Preßkolbensteuerung.
Die Ballenpreßvorrichtung der vorliegenden Erfindung enthält vorzugsweise auch eine bewegbare Toranordnung mit einem Tor, das bewegbar an dem Gehäuse befestigt ist und einen vorderen Randteil aufweist. Gemäß einem Ausführungsbeispiel wird der vordere Randteil des Tors, zum Beispiel in die Längsrichtung nach, hinten, aus einer Anfangsposition in eine Endposition bewegt. Die Endposition ist in einer allgemeinen Ausrichtung mit der Preßkolbenplatte, um dazwischen eine Öffnung aus der Verdichtungskammer zu definieren, durch welche gepreßte Ballen unterschiedlicher Breite ausgestoßen werden können. In einem Ausführungsbeispiel wird der vordere Randteil des Tors in eine Endposition bewegt, die mit der Preßkolbenplatte ausgerichtet ist. In einem anderen Ausführungsbeispiel wird der vordere Randteil des Tors in eine Endposition bewegt, die sich hinter der Preßkolbenplatte befindet. Da die Preßkolbenplatte die maximale Breite des gepreßten Ballens definiert, kann ein Ballen, wie ein zu großer Ballen, ausgestoßen werden, sobald das Tor in eine Position bewegt wurde, die sich in allgemeiner Ausrichtung mit der Preßkolbenplatte befindet.
Das Betätigungsmittel der bewegbaren Toranordnung kann einen Torpositionssensor enthalten, der in einem vorgegebenen Positionsverhältnis zu dem Tor angeordnet ist, um Signale zu erzeugen, welche die Position des Tors anzeigen. Das Betätigungsmittel kann auch eine Torpositionssteuerung enthalten, welche die Position des Tors aufgrund der von dem Torpositionssensor erzeugten Signale bestimmt. Zusätzlich kann das Betätigungsmittel ein hydraulisches Stellglied zur Bewegung des Tors aus seiner Anfangsposition in die Endposition enthalten, das auf den Torpositionssensor reagiert.
Die Preßkolbensteuerung kann auch einen Preßkolbenpositionssensor enthalten, der in einem vorgegebenen Positionsverhältnis zu der Preßkolbenplatte befestigt ist, zur Erzeugung von Signalen, welche die Position der Preßkolbenplatte anzeigen. So kann ein Ballen mit vorgegebener Breite gebildet werden. In diesem Ausführungsbeispiel reagiert die Torpositionssteuerung vorzugsweise auf die Preßkolbensteuerung, so daß die Position des Tors in bezug auf die Position der Preßkolben platte bestimmt werden kann, sobald die Preßkolbenanordnung angehalten wird.
Die Ballenpreßvorrichtung der vorliegenden Erfindung kann auch eine Austragskolbenanordnung mit einer Austragskolbenplatte enthalten. Die Austragskolbenplatte ist zur Bewegung durch die Verdichtungskammer aus einer zurückgezogenen Position in eine ausgerückte Position ausgebildet, sobald die Preßkolbenanordnung angehalten wird und die Tore sich in die Endposition bewegt haben. So kann der gepreßte Ballen durch die Öffnung zu der Verdichtungskammer ausgestoßen werden, die durch das offene Tor definiert wird. Für gewöhnlich bildet die Austragskolbenplatte einen Teil der Verdichtungskammer in der zurückgezogenen Position.
In einem weiteren Ausführungsbeispiel, in dem die Ballenpreßvorrichtung der vorliegenden Erfindung in einer Verschlußballenbetriebsart arbeitet, enthält die Toranordnung das Torverschlußmittel zum teilweisen Schließen des Tors, so daß der vordere Randteil des Tors gegen einen zumindest teilweise ausgestoßenen Ballen gepreßt wird. Folglich wird der Ballen während des Pressens des folgenden Ballens zumindest teilweise in der Öffnung zu der Verdichtungskammer gehalten. Das Torverschlußmittel enthält den Geschwindigkeitssensor zur wiederholten Bestimmung der Geschwindigkeit, mit der das Tor geschlossen wird. Zusätzlich reagiert die Torpositionssteuerung dieses Ausführungsbeispiels auf den Geschwindigkeitssensor, so daß ein weiteres Schließen des Tors verhindert wird, sobald der Geschwindigkeitssensor bestimmt, daß die Geschwindigkeit, mit der das Tor geschlossen wird, geringer als die vorgegebene Geschwindigkeit ist. Daher kann die Reibungskraft, mit welcher der Verschlußballen in der Öffnung gehalten wird, reguliert werden, um ein unerwünschtes Rutschen des Verschlußballens aus der Öffnung während des Pressens des folgenden Ballens zu verhindern.
Das Torverschlußmittel kann auch ein hydraulisches Stellglied zum teilweisen Schließen des Tors enthalten. In diesem Ausführungsbeispiel kann die Torpositionssteuerung auch einen Drucksensor zur wiederholten Ausgabe von Signalen enthalten, die den hydraulischen Druck anzeigen, der dem hydraulischen Stellglied zum teilweisen Schließen des Tors zugeführt wird. Folglich kann die Torpositionssteuerung dieses Ausführungsbeispiels auch ein weiteres Schließen des Tors verhindern, sobald der hydraulische Druck, der dem hydraulischen Stellglied zugeführt wird, einen vorgegebenen Druck übersteigt. Sobald die Geschwindigkeit, mit der das Tor geschlossen wird, geringer als die vorgegebene Geschwindigkeit ist oder sobald der hydraulische Druck, der zum Schließen des Tors erforderlich ist, einen vorgegebenen Druckwert übersteigt, wird daher ein weiteres Schließen des Tors verhindert und der ausgestoßene Ballen wird als Verschlußballen zumindest teilweise in der Öffnung zu der Verdichtungskammer gehalten.
Der Geschwindigkeitssensor kann einen Positionssensor enthalten, der in einem vorgegebenen Positionsverhältnis zu dem Tor befestigt ist, um Signale zu erzeugen, welche die Position des Tors anzeigen. Zusätzlich kann der Geschwindigkeitssensor einen Zeitgeber zum Bestimmen der jeweiligen Zeitpunkte enthalten, zu welchen die Signale von dem Positionssensor erzeugt werden, welche die Position des Tors anzeigen. Somit kann die Geschwindigkeit, mit der das Tor geschlossen wird, bestimmt werden.
Zusätzlich kann der vordere Randteil des Tors einen nach außen ragenden Flanschteil mit einer Kontaktfläche aufweisen, die mit dem ausgestoßenen Ballen in Kontakt gelangt und diesen zumindest teilweise in der Öffnung zu der Verdichtungskammer festhält. In diesem Ausführungsbeispiel kann die Ballenpreßvorrichtung eine Auslaufrutsche neben der Öffnung zu der Verdichtungskammer enthalten. Die Auslaufrutsche enthält eine Auf lagefläche zum Tragen des ausgestoßenen Ballens und eine nach oben ragende Seitenwand, die sich von einem Randteil der Auflagefläche nach oben erstreckt. So kann der ausgestoßene Ballen zwischen der nach oben ragenden Seitenwand und der Kontaktfläche des Tors angeordnet werden.
Daher kann gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung das Tor der Ballenpreßvorrichtung für lose Materialien steuerbar in eine Endposition geöffnet werden, die sich in allgemeiner Ausrichtung mit der Preßkolbenplatte befindet, um eine Öffnung von der Verdichtungskammer mit einer Größe zu definieren, die der Position der Preßkolbenplatte entspricht, durch welche gepreßte Ballen unterschiedlicher Breite, einschließlich zu großer Ballen, ausgestoßen werden können. Zusätzlich kann gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung das Tor steuerbar gegen einen Verschlußballen geschlossen werden, so daß der Verschlußballen während des Pressens eines folgenden Ballens sicher in der Öffnung zu der Verdichtungskammer gehalten wird, so daß ein Herausrutschen des Verschlußballens aus der Öffnung verhindert wird.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Ballenpreßvorrichtung für lose Materialien gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung,
Fig. 2 zeigt eine fragmentarische perspektivische Ansicht der Ballenpreßvorrichtung von Fig. 1 entlang der Linie 2-2 und zeigt die ausgerückte und zurückgezogene Position sowohl der Preßkolbenanordnung als auch der Austragskolbenanordnung,
Fig. 3 stellt ein Blockdiagramm, das die Preßkolbensteuerung und das Betätigungsmittel eines Ausführungsbeispiels der Ballenpreßvorrichtung der vorliegenden Erfindung zeigt, dar,
Fig. 4 zeigt einen fragmentarischen Querschnitt der Ballenpreßvorrichtung nach Fig. 1, der die Ausrichtung des offenen Tors mit der Preßkolbenplatte darstellt,
Fig. 5 zeigt eine fragmentarische perspektivische Ansicht der Ballenpreßvorrichtung eines Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung während des Ausstoßens eines gepreßten Ballens durch die Öffnung zu der Verdichtungskammer, die durch das offene Tor definiert wird, das mit der Preßkolbenplatte ausgerichtet ist,
Fig. 6 zeigt ebenfalls einen fragmentarischen Querschnitt der Ballenpreßvorrichtung nach Fig. 1, die in der Verschlußballenbetriebsart arbeitet, wobei ein Verschlußballen während des Pressens eines folgenden Ballens in der Öffnung zu der Verdichtungskammer gehalten wird, die durch das offene Tor definiert wird,
Fig. 7 zeigt einen weiteren fragmentarischen Querschnitt der Ballenpreßvorrichtung von Fig. 1, der den vorderen Randteil des Tors in einer Endposition, die sich hinter der Preßkolbenplatte befindet, während des Ausstoßens eines gepreßten Ballens zeigt, der seinerseits den Verschlußballen von der Ballenpreßvorrichtung weiter vorwärtsschiebt und
Fig. 8 stellt schließlich ein Blockdiagramm dar, welches das Verhältnis des Torverschlußmittels und der Toranordnung eines Ausführungsbeispiel der Ballenpreßvorrichtung der vorliegenden Erfindung zeigt.

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung wird nun ausführlicher mit Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in welchen bevorzugte Varianten der Erfindung dargestellt sind. Die Erfindung kann jedoch auch in verschiedenen anderen Formen ausgeführt werden und sollte nicht auf die Ausführungsbeispiele beschränkt sein, die hier dargestellt sind.
Mit Bezugnahme auf Fig. 1 ist eine Ballenpreßvorrichtung 10 für lose Materialien wie Abfallmaterialien gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt. Die Ballenpreßvorrichtung 10 enthält einen Behälter oder Trichter 12, in den lose Materialien, wie wiederverwertbare Abfallmaterialien einschließlich Dosen, Kunststoff und Papier, eingebracht werden können. Der Trichter 12 ist im allgemeinen an einem oberen Teil des Gehäuses 14 der Ballenpreßvorrichtung 10 befestigt und steht mit einem Beschickungskanal 16 in Verbindung, der in dem Gehäuse 14 definiert ist, so daß der Beschickungskanal 16 die losen Materialien aufnimmt, die in den Trichter 12 eingebracht werden. Wie in Fig. 2 ausführlicher gezeigt wird, erstreckt sich der Beschickungskanal 16 eines Ausführungsbeispiels in Längsrichtung durch das Gehäuse 14 und definiert durch dieses eine Längsachse 16a. Für gewöhnlich besitzt der Beschickungskanal 16 eine Parallelepipedform und insbesondere eine rechtwinkelige Körperform.
Eine Preßkolbenanordnung 18 kann zumindest teilweise in dem Beschickungskanal 16 angeordnet sein. Die Preßkolbenanordnung 18 enthält im allgemeinen eine Preßkolbenplatte 20, die zur Bewegung, wie zur Längsbewegung, durch den Beschickungskanal 16 zwischen einer zurückgezogenen Position und einer ausgerückten Position ausgebildet ist. Zur Veranschaulichung ist die Preßkolbenplatte 20 in der ausgerückten Position in Vollinien in Fig. 2 dargestellt und die Preßkolbenplatte 20 in der zurückgezogenen Position in strichpunktierten Linien dargestellt. Die Preßkolbenplatte 20 wird für gewöhnlich hydraulisch betätigt. Somit enthält die Preßkolbenanordnung 18 im allgemeinen auch einen sich in Längsrichtung erstreckenden hydraulischen Zylinder 22 und eine hydraulische Druckquelle (nicht dargestellt) zur Betätigung der Preßkolbenplatte 20.
Wenn sich die Preßkolbenplatte 20 in Längsrichtung aus der zurückgezogenen Position nach vorne in die ausgerückte Position bewegt, werden die losen Materialien, die in dem Beschickungskanal 16 aufgenommen sind, in eine Verdichtungskammer 24 geschoben. Wie ebenso in Fig. 2 dargestellt ist, wird die Verdichtungskammer 24 in dem Gehäuse 14 definiert und steht mit einem Ausgangsende 26 des Beschickungskanals 16 in Verbindung. Die Vorwärtsbewegung in Längsrichtung der Preßkolbenplatte 20 schiebt nicht nur die losen Materialien in die Verdichtungskammer 24, sondern preßt auch die losen Materialien zu einem Ballen 54 zusammen. Für gewöhnlich bewegt sich die Preßkolbenanordnung 18 in dem Beschickungskanal 16 hin und her, so daß zusätzliche lose Materialien in dem Beschickungskanal 16 aufgenommen werden, während sich die Preßkolbenanordnung 18 in der zurückgezogenen Position befindet. Die zusätzlichen Materialien können dann dem Ballen 54 während der nächsten Vorwärtsbewegung in Längsrichtung der Preßkolbenplatte 20 hinzugefügt werden.
Die Ballenpreßvorrichtung 10 der vorliegenden Erfindung enthält auch im allgemeinen Austragsmittel, wie eine Austragskolbenanordnung 28, die zumindest teilweise in der Verdichtungskammer 24 angeordnet ist. Die Austragskolbenanordnung 28 enthält eine Austragskolbenplatte 30, die zur Bewegung durch die Verdichtungskammer 24 zwischen einer zurückgezogenen Position und einer ausgerückten Position ausgebildet ist. Zum Beispiel ist die Austragskolbenplatte 30 in Fig. 2 in der zurückgezogenen Position dargestellt und in Fig. 5 und 7 in einer teilweise ausgerückten Position. Insbesondere bewegt sich die Austragskolbenanordnung 20 im allgemeinen in eine Richtung, die durch Pfeil 32 angezeigt wird, die im wesentlichen senkrecht zu der Längsachse 16a des Beschickungskanals 16 liegt. Durch das Bewegen der Austragskolbenplatte 30 durch die Verdichtungskammer 24 aus der zurückgezogenen Position in die ausgerückte Position kann der gepreßte Ballen 54 wie in der Folge beschrieben ausgestoßen werden. Obwohl nicht dargestellt, wird die Austragskolbenanordnung 28 vorzugsweise hydraulisch betätigt und kann daher auch einen hydraulischen Zylinder und eine zugehörige hydraulische Druckquelle enthalten.
Die Verdichtungskammer 24 wird im allgemeinen durch einen Boden 34, eine Decke 36 und eine Endwand 38 definiert, die jeweils in ihrer Position unveränderlich sind. Zusätzlich definiert die Vorderseite der Preßkolbenplatte 20 in der ausgerückten Position im allgemeinen eine Wand der Verdichtungskammer 24, die der feststehenden Endwand 38 gegenüberliegt. Ferner wird eine erste Seitenwand der Verdichtungskammer 24 im allgemeinen durch die Vorderseite der Austragskolbenplatte 30 der Austragskolbenanordnung 28 in der zurückgezogenen Position gebildet.
Die Ballenpreßvorrichtung 10 der vorliegenden Erfindung kann entweder in einer Trennungsbetriebsart oder einer Verschlußballenbetriebsart arbeiten. In der Trennungsbetriebsart wird eine zweite Seitenwand der Verdichtungskammer 24, die der Vorderseite der Austragskolbenplatte 30 gegenüberliegt, durch ein bewegbares Tor 40 gebildet. Das Tor 40 wird während der Preßvorgänge geschlossen und ist dazu ausgebildet, sich nach dem Pressen des Ballens 54 zu öffnen, so daß der gepreßte Ballen 54 durch die Öffnung ausgestoßen werden kann, die dadurch in der Verdichtungskammer 24 entsteht. Das Tor 40 kann dann vor dem Pressen des folgenden Ballens 54 geschlossen werden.
Als Alternative wird in der Verschlußballenbetriebsart ein zuvor gepreßter Ballen 54 während des Pressens eines folgenden Ballens 54 in der Öffnung von der Verdichtungskammer 24 gehalten, die durch das offene Tor 40 definiert wird. Folglich wird die zweite Seitenwand der Verdichtungskammer 24, die der Vorderseite der Austragskolbenplatte 30 gegenüberliegt, zumindest teilweise durch den hinteren Teil des Ver schlußballens gebildet, der die Öffnung, die durch das offene Tor 40 definiert wird, ausfüllt.
Wie in Fig. 3 in Form eines Blockdiagramms dargestellt ist, enthält die Ballenpreßvorrichtung der vorliegenden Erfindung vorzugsweise eine Preßkolbensteuerung 42, wie eine programmierbare logische Steuerung, zur Steuerung der Bewegung der Preßkolbenanordnung 18. Vorzugsweise wird die Bewegung der Preßkolbenanordnung 18 angehalten, sobald der Ballen 54 gebildet ist. Es können verschiedene Verfahren angewendet werden um zu bestimmen, wann der Ballen 54 gebildet ist, ohne vom Umfang und Wesen der vorliegenden Erfindung Abstand zu nehmen.
Zum Beispiel kann bei einer hydraulisch betätigten Preßkolbenanordnung 18 ein vorgegebener maximaler hydraulischer Druck gewählt werden. Die Preßkolbenplatte 20 kann dann in dem Beschickungskanal 16 in Längsrichtung nach vorne geschoben werden, bis der zur Bewegung der Preßkolbenplatte 20 erforderliche hydraulische Druck gleich dem vorgegebenen maximalen hydraulischen Druck ist. Sobald der vorgegebene maximale hydraulische Druck erreicht ist, kann das Vorschieben der Preßkolbenanordnung 18 in Längsrichtung angehalten werden. Daher enthält die Preßkolbensteuerung 42 des Ausführungsbeispiels vorzugsweise einen Drucksensor 44 zur Bestimmung des hydraulischen Drucks, der zum Vorwärtsbewegen der Preßkolbenplatte 20 erforderlich ist.
Die Preßkolbensteuerung 42 enthält vorzugsweise auch einen Preßkolbenpositionssensor 46, der in einem vorgegebenen Positionsverhältnis zu der Preßkolbenplatte 20 angeordnet ist, um Signale zu erzeugen, welche die Position, wie die Längsposition, der Preßkolbenplatte 20 in bezug auf das Gehäuse 14 anzeigen. Gemäß dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel kann, sobald der vorgegebene maximal hydraulische Druck erreicht ist und die Vorwärtsbewegung in Längsrichtung der Preßkolbenplatte 20 unterbrochen ist, die Preß kolbensteuerung 42 die Längsposition der Preßkolbenplatte 20 bestimmen. Die Preßkolbensteuerung 42 kann dann die Längsposition der Preßkolbenplatte 20 mit einer vorgegebenen Längsposition oder einem vorgegebenen Bereich von Längspositionen vergleichen, der im allgemeinen zur Definition der nominalen Breite des gepreßten Ballens 54 gewählt wird. Zum Beispiel ist ein vorgegebener Bereich von Längspositionen durch die beiden strichpunktierten Linien 48 in Fig. 2 dargestellt.
Wenn sich die Preßkolbenplatte 20 in Längsrichtung über oder vor der vorgegebenen Längsposition 48 befindet, wird die Preßkolbenanordnung 18 vorzugsweise in Längsrichtung in die zurückgezogene Position zurückgezogen, so daß zusätzliche lose Materialien in dem Beschickungskanal 16 aufgenommen werden können. Die Preßkolbenplatte 20 kann dann in Längsrichtung wieder durch den Beschickungskanal 16 vorgeschoben werden, um die zusätzlichen losen Materialien in den gepreßten Ballen 54 zu pressen. Wenn jedoch die Längsposition der Preßkolbenplatte 20 gleich der vorgegebenen Längsposition ist oder in Längsrichtung hinter dieser liegt, wird die Hin- und Herbewegung der Preßkolbenplatte 20 in Längsrichtung angehalten, wie in der ausgerückten Position, die in Fig. 4 dargestellt ist.
Die Ballenpreßvorrichtung 10 der vorliegenden Erfindung enthält auch eine bewegbare Toranordnung 50. Die Toranordnung 50 enthält das Tor 40 mit einem vorderen Randteil 52. Das Tor 40 ist bewegbar an dem Gehäuse 14 befestigt und zum Öffnen ausgebildet, wodurch die Öffnung von der Verdichtungskammer 24 definiert wird, durch welche der gepreßte Ballen 54 zumindest teilweise ausgestoßen wird, wie durch die Austragskolbenanordnung 28. Zum Beispiel ist das Ausstoßen des Ballens 54 durch die Öffnung zu der Verdichtungskammer 24, die durch das offene Tor 40 definiert wird, in Fig. 5 dargestellt.
In einem Ausführungsbeispiel enthält die Toranordnung 50 ein Betätigungsmittel 56 zum Bewegen des Tors 40 aus einer Anfangsposition in eine Endposition. Für gewöhnlich bewegt das Betätigungsmittel 56 das Tor 40 in die Endposition, sobald die Preßkolbenanordnung 18 angehalten wurde. Insbesondere bewegt das Betätigungsmittel 56 den vorderen Randteil 52 des Tors 40 in die Endposition, die im allgemeinen mit der Preßkolbenplatte 20 ausgerichtet ist. Durch die Bewegung des vorderen Randteils 52 des Tors 40 in eine Endposition, die im allgemeinen mit der Preßkolbenplatte 20 ausgerichtet ist, weist die Öffnung von der Verdichtungskammer 24, die dadurch freigelegt wird, eine Größe auf, die der Position der Preßkolbenplatte 20 entspricht, und hat insbesondere eine Breite, die mindestens so groß wie die maximale Breite des gepreßten Ballens 54 ist, einschließlich eines zu großen Ballens 54.
Das Tor 40 kann zur Bewegung in einer Vielzahl von Bewegungen in bezug auf das Gehäuse 14 befestigt sein, ohne vom Umfang und Wesen der Erfindung Abstand zu nehmen. Zum Beispiel kann das Tor 40 zum Schwenken befestigt sein, so daß die Öffnung von der Verdichtungskammer 24 freigelegt wird, durch welche gepreßte Ballen 54 ausgestoßen werden. Zur Veranschaulichung jedoch ist ein Tor 40, das zur Längsbewegung befestigt ist, dargestellt und wird in der Folge ausführlich beschrieben. In diesem Ausführungsbeispiel bewegt das Betätigungsmittel 56 das Tor 40 in Längsrichtung, wie zum Beispiel in einer kontinuierlichen Längsbewegung, aus der Anfangsposition in die Endposition, in welcher der vordere Randteil 52 des Tors 40 im allgemeinen in Längsrichtung mit der Preßkolbenplatte 20 ausgerichtet ist. Insbesondere befindet sich der vordere Randteil des Tors 40 dieses Ausführungsbeispiels in einer allgemeinen Ausrichtung mit der Preßkolbenplatte 20, wenn der vordere Randteil 52 des Tors 40 sich in Längsrich tung zumindest so weit hinten befindet wie die Preßkolbenplatte 20, wie in der Folge beschrieben wird.
In dem in Fig. 4 und 5 dargestellten Ausführungsbeispiel enthält das Betätigungsmittel 56 Mittel zum Bewegen des vorderen Randteils 52 des Tors 40 in Längsrichtung in eine Endposition, die in Längsrichtung mit der Preßkolbenplatte 20 ausgerichtet ist und die insbesondere in Längsrichtung mit der Vorderseite der Preßkolbenplatte 20 ausgerichtet ist. In einem anderen, in Fig. 7 dargestellten Ausführungsbeispiel enthält das Betätigungsmittel 56 Mittel zum Bewegen des vorderen Randteils 52 des Tors 40 in Längsrichtung in eine Endposition, die in Längsrichtung hinter der Preßkolbenplatte 20 liegt und die insbesondere in Längsrichtung hinter der Vorderseite der Preßkolbenplatte 20 liegt.
Das Betätigungsmittel 56 kann einen Torpositionssensor 58 enthalten. Zum Beispiel kann der Torpositionssensor 58 ein optischer Sensor oder ein Linearpositionswandler sein, wie der Linearpositionswandler, der von Celesco Transducer Products, Inc. vertrieben wird. Der Torpositionssensor 58 ist im allgemeinen in einem vorgegebenen Positionsverhältnis zu dem Tor 40 befestigt, wie entlang dem vorderen Randteil 52 des Tors 40, wie schematisch in den Fig. 3-5 dargestellt ist. Der Torpositionssensor 58 erzeugt Signale, welche die Position, wie die Längsposition, des Tors 40 in bezug auf das Gehäuse 14 anzeigen.
Das Betätigungsmittel 56 dieses Ausführungsbeispiels kann auch eine Torpositionssteuerung 60 enthalten, die auf die Signale, die von dem Torpositionssensor 58 erzeugt werden, reagiert. Die Torpositionssteuerung 60 bestimmt die Position des Tors 40 in bezug auf das Gehäuse 14. Das Betätigungsmittel 56 kann ferner ein hydraulisches Stellglied 62 enthalten, das auf die Torpositionssteuerung 60 reagiert, um das Tor 40 in Längsrichtung aus der Anfangsposition in die Endposi tion zu bewegen. Für gewöhnlich wird das Tor 40 in Längsrichtung aus der Anfangsposition nach hinten in die Endposition bewegt, aber in einigen Fällen kann das Tor 40 in Längsrichtung nach vorne in die Endposition bewegt werden. In diesem Ausführungsbeispiel enthält das hydraulische Stellglied 62 einen hydraulischen Zylinder 64 und eine hydraulische Druckquelle (nicht dargestellt). Es können jedoch andere Mittel zum Bewegen des Tors 40 aus der Anfangsposition in die Endposition verwendet werden, ohne vom Umfang und Wesen der vorliegenden Erfindung Abstand zu nehmen.
Die Torpositionssteuerung 60 reagiert vorzugsweise auf die Preßkolbensteuerung 42, so daß die Position des Tors 40 in bezug auf die Position der Preßkolbenplatte 20 bestimmt werden kann, wie zum Beispiel, wenn die Preßkolbenanordnung 18 angehalten wird. Vorzugsweise wird die Längsposition des vorderen Randteils 52 des Tors 40 in bezug auf die Längsposition der Vorderseite der Preßkolbenplatte 20 bestimmt, sobald die Preßkolbenanordnung 18 angehalten wird. So kann das Tor 40 exakt in Längsrichtung in eine Endposition bewegt werden, die sich in einer allgemeinen Ausrichtung mit der Preßkolbenplatte 20 befindet.
Daher kann unabhängig von der Betriebsart der vordere Randteil 52 des Tors 40 in eine Endposition bewegt werden, die sich in einer allgemeinen Ausrichtung mit der Preßkolbenplatte 20 befindet, so daß gepreßte Ballen 54 unterschiedlicher Größen und Breiten einfach ausgestoßen werden können. Insbesondere können zu große Ballen 54, das heißt, Ballen 54 mit einer größeren Breite als der vorgegebenen Breite der Verdichtungskammer 24 ausgestoßen werden, ohne die Ballenpreßvorrichtung 10 zu beschädigen und ohne zu erfordern, daß ein Bediener vorübergehend den Betrieb unterbricht, um Teile des gepreßten Ballens 54 vor dessen Ausstoßen zu entfernen.
Wie zuvor beschrieben ist die Ballenpreßvorrichtung 10 der vorliegenden Erfindung auch dazu ausgebildet, in einer Verschlußballenbetriebsart zu arbeiten, wobei ein Verschlußballen 66 während der anschließenden Preßvorgänge fest in der Öffnung zu der Verdichtungskammer 24 gehalten wird, die durch das offene Tor 40 definiert wird, wie in Fig. 6 dargestellt ist. In diesem Ausführungsbeispiel enthält die Toranordnung 50 Torverschlußmittel 68 zum teilweisen Schließen des Tors 40, so daß der vordere Randteil 52 des Tors 40 gegen den zumindest teilweise ausgestoßenen Verschlußballen 66 geschoben wird. Daher wird der hintere Teil des zumindest teilweise ausgestoßenen Verschlußballens 66 in der Öffnung zu der Verdichtungskammer 24 während des Pressens des folgenden Verschlußballens 66 gehalten. Durch das steuerbare Schließen des Tors 40 gegen den Verschlußballen 66 werden jedoch die Reibungskräfte erhöht, die den Verschlußballen 66 in der Öffnung halten, so daß ein unerwünschtes Rutschen des Verschlußballens 66 während der folgenden Preßvorgänge verhindert wird.
Gemäß diesem Ausführungsbeispiel enthält das Torverschlußmittel 68 einen Geschwindigkeitssensor 70 zur wiederholten Bestimmung der Geschwindigkeit, mit der das Tor 40 geschlossen wird. Das Torverschlußmittel 68 kann auch eine Torpositionssteuerung 72 enthalten, wie eine programmierbare logische Steuerung, die auf den Geschwindigkeitssensor 70 reagiert, um ein weiteres Schließen des Tors 40 zu verhindern, sobald der Geschwindigkeitssensor 70 bestimmt, daß die Geschwindigkeit, mit der das Tor 40 geschlossen wird, geringer als eine vorgegebene Geschwindigkeit ist. Die Torpositionssteuerung 60 des Torverschlußmittels 68 und das Betätigungsmittel 56 können dieselbe Steuerung oder getrennte Steuerungen sein, die verwendet werden können, ohne vom Umfang und Wesen der vorliegenden Erfindung Abstand zu nehmen. In jedem Fall kann der aus gestoßene Verschlußballen 66 von dem Torverschlußmittel 68 zumindest teilweise in der Öffnung zu der Verdichtungskammer 24 festgehalten werden, sobald die Schließgeschwindigkeit des Tors 40 unter eine vorgegebene Geschwindigkeit fällt.
In einem Ausführungsbeispiel enthält der Geschwindigkeitssensor 70 einen Torpositionssensor 58, der in dem vorgegebenen Positionsverhältnis zu dem Tor 40 befestigt ist, wie zum Beispiel entlang einem vorderen Randteil 52 des Tors, wie schematisch in Fig. 4 und 5 dargestellt ist, um Signale zu erzeugen, welche die Position des Tors 40 anzeigen. Wie zuvor in Verbindung mit der Torpositionssteuerung 60 beschrieben wurde, können die Torpositionssensoren 58 des Torverschlußmittels 68 und das Betätigungsmittel 56 derselbe Sensor oder getrennte Sensoren sein, ohne vom Umfang und Wesen der vorliegenden Erfindung Abstand zu nehmen. Der Geschwindigkeitssensor 70 kann auch einen Zeitgeber 76 zum Bestimmen der jeweiligen Zeitpunkte enthalten, zu welchen die Signale von dem Torpositionssensor 58 erzeugt werden, welche die Position des Tors 40 anzeigen. Aufgrund einer Änderungsgeschwindigkeit der Position des Tors 40, wie durch den Torpositionssensor 58 und dem zugehörigen Zeitgeber bestimmt wird, kann die Geschwindigkeit, mit welcher das Tor 40 geschlossen wird, einfach von der Torpositionssteuerung 72 bestimmt werden.
Wie in den Fig. 4-7 dargestellt, enthält der vordere Randteil 52 des Tors 40 dieses Ausführungsbeispiels vorzugsweise einen nach außen ragenden Flanschteil. Der nach außen ragende Flanschteil weist eine Kontaktfläche 78 auf, die mit dem ausgestoßenen Verschlußballen 66 in Kontakt gelangt und diesen zumindest teilweise in der Öffnung zu der Verdichtungskammer 24 hält. Zum Beispiel kann der Flanschteil von dem Gehäuse 14 etwa 30 cm (ein Fuß) nach außen ragen. Somit werden die Reibungskräfte, die den Verschlußballen 66 in der Öffnung halten, noch stärker durch den vergrößerten Oberflächenbereich der Kontaktfläche 78 dieses Ausführungsbeispiels des vorderen Randteils 52 des Tors 40 erhöht.
Wie ferner in Fig. 1 und 2 dargestellt ist, kann die Ballenpreßvorrichtung 10 eine Ablaufrutsche 80 enthalten. Die Ablaufrutsche 80 liegt neben und unterhalb der Öffnung zu der Verdichtungskammer 24. Die Ablaufrutsche 80 enthält im allgemeinen eine Auflagefläche 82 zum Tragen des ausgestoßenen Verschlußballens 66 und eine Seitenwand 84, die sich von einem Randteil der Auflagefläche 82 nach oben erstreckt. Für gewöhnlich ist die nach oben ragende Seitenwand 84 im allgemeinen mit der Endwand 38 des Gehäuses 14 koplanar, die einen Teil der Verdichtungskammer 24 definiert.
Somit stößt das Austragsmittel dieses Ausführungsbeispiels, wie die Austragskolbenanordnung 28, vorzugsweise den gepreßten Ballen 54 / Verschlußballen 66 zumindest teilweise durch die Öffnung, so daß ein hinterer Teil des gepreßten Ballens 54 / Verschlußballens 66 in der Öffnung, die von dem geöffneten Tor 40 definiert wird, bleibt und diese ausfüllt. Wie in den Fig. 5-7 dargestellt, ist der zumindest teilweise ausgestoßene Ballen 54 / Verschlußballen 66 zwischen der nach oben ragenden Seitenwand 84 und der Kontaktfläche 78 des nach oben ragenden Flanschteils des Tors 40 angeordnet, so daß durch teilweises Schließen des Tors 40 über dem Verschlußballen 66 dieser fest in der Öffnung gehalten wird. Wie dem Fachmann bekannt ist, kann eine Schnür- oder Bindestation (nicht dargestellt) an einer vorgegebenen Position stromabwärts der Ballenpreßvorrichtung 10 angeordnet sein, um den gepreßten Ballen 54 / Verschlußballen 66 festzubinden, wodurch eine übermäßige Vergrößerung desselben verhindert wird. Zum Beispiel wurde der Verschlußballen 66, der in Fig. 6 und 7 dargestellt ist, gebunden, um ein anschließendes Vergrößern des Verschlußballens 66 zu verhindern.
Zusätzlich zu dem Geschwindigkeitssensor 70 kann das Torverschlußmittel 68 ein hydraulisches Stellglied 86 zum teilweisen Schließen des Tors 40 enthalten. Für gewöhnlich wird dasselbe hydraulische Stellglied 86 sowohl von dem Torverschlußmittel 68 als auch dem Betätigungsmittel 56 verwendet, aber es können getrennte hydraulische Stellglieder verwendet werden, ohne vom Umfang und Wesen der vorliegenden Erfindung Abstand zu nehmen. Wie zuvor in Verbindung mit dem Betätigungsmittel 56 beschrieben wurde, enthält das hydraulische Stellglied 86 im allgemeinen einen hydraulischen Zylinder 64 und eine zugehörige hydraulische Druckquelle (nicht dargestellt). In diesem Ausführungsbeispiel enthält das Torverschlußmittel 68 ferner einen Drucksensor 88 zur wiederholten Aussendung von Signalen, die den hydraulischen Druck anzeigen, der dem hydraulischen Stellglied 86 zum teilweisen Schließen des Tors 40 zugeführt wird.
Die Torpositionssteuerung 72 dieses Ausführungsbeispiels reagiert vorzugsweise auch auf die Signale, die von dem Drucksensor 88 geliefert werden. Somit kann das Schließen des Tors 40 auch angehalten werden, sobald der hydraulische Druck, der dem hydraulischen Stellglied 86 zum teilweisen Schließen des Tors 40 zugeführt wird, einen vorgegebenen Druck überschreitet, selbst wenn die Geschwindigkeit, mit der das Tor 40 geschlossen wird, noch nicht unter den vorgegebenen Geschwindigkeitswert gefallen ist. Daher wird gemäß diesem Ausführungsbeispiel das teilweise Schließen des Tors 40 angehalten, sobald die Schließgeschwindigkeit des Tors 40 sich unter eine vorgegebene Geschwindigkeit verlangsamt oder sobald der hydraulische Druck, der zum weiteren Schließen des Tors 40 erforderlich ist, einen vorgegebenen Druckwert überschreitet. In jedem Fall wird ein weiteres Schließen des Tors 40 verhindert und der Verschlußballen 66 zumindest teilweise in der Öffnung zu der Verdichtungskammer 24 während der anschließenden Preßvorgänge fest gehalten.
Daher können gemäß diesem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung gepreßte Ballen 54 / Verschlußballen 66 verschiedener Größen und Breiten, einschließlich zu kleiner Ballen und Ballen mit einem verhältnismäßig hohen Feuchtigkeitsgehalt, z. B. einfach als Verschlußballen 66 in der Öffnung, die zu Verdichtungskammer 24 definiert ist, durch das zumindest teilweise geöffnete Tor 40 gehalten werden. Insbesondere erhöht das gesteuerte teilweise Schließen des Tors 40 gegen den Verschlußballen 66 die relativen Reibungskräfte, die den Verschlußballen 66 in der Öffnung halten, und verhindert eine unerwünschte Bewegung der Verschlußballens 66 während des Pressens eines folgenden Ballens.

Gewerbliche Anwendbarkeit

Die Erfindung ist im Rahmen der beschriebenen Varianten anwendbar, wobei diese auf weitere Ausführungsformen hinsichtlich der Vorrichtung und des Verfahrens im Sinne des offenbarten Schutzumfangs genutzt werden können.

Bezugszeichenliste

10 = Ballenpreßvorrichtung
12 = Trichter
14 = Gehäuse
16 = Beschickungskanal
16a = Längsachse
18 = Preßkolbenanordnung
20 = Preßkolbenplatte
22 = hydr. Zylinder
24 = Verdichtungskammer
28 = Austragskolbenanordnung
30 = Austragskolbenplatte
32 = Pfeil für Richtungsanzeige
34 = Boden
36 = Decke
38 = Endwand
40 = Tor
42 = Preßkolbensteuerung
44 = Drucksensor
46 = Preßkolbenpositionssensor
48 = Linien für Bereich von Längspositionen
50 = Toranordnung
52 = vorderer Randteil
54 = Ballen
56 = Betätigungsmittel
58 = Torpositionssensor
60 = Torpositionssteuerung
62 = hydr. Stellglied
64 = hydr. Zylinder
66 = (Verschluß)-Ballen
68 = Torverschlußmittel
70 = Geschwindigkeitssensor
72 = Torpositionssteuerung
76 = Zeitgeber
78 = Kontaktfläche
80 = Ablaufrutsche
82 = Auflagefläche
84 = Seitenwand
86 = hydr. Stellglied
88 = Drucksensor

Claims

1. Vorrichtung zum Verpacken von losen Stoffen in Ballen, die folgendes umfaßt:

ein Gehäuse (14), das einen gestreckten Beladegang (16) und eine mit dem Beladegang (16) in Verbindung stehende Verdichtungskammer (24) definiert, wobei der Beladegang (16) auf die Aufnahme der losen Stoffe angepaßt ist; und

eine Verdichtungsrammenanordnung (18), die zumindest teilweise in dem Beladegang (16) angeordnet ist und darauf angepaßt ist, sich darin zwischen einer zurückgezogenen Stellung und einer ausgestreckten Stellung zu verschieben, wobei die Verdichtungsrammenanordnung (18) eine Verdichtungsrammenplatte (20) aufweist, um die losen Stoffe, die in dem Beladegang (16) in die Verdichtungskammer (24) aufgenommen werden, voranzutreiben und um die losen Stoffe in der Verdichtungskammer (24) in einen Ballen (54, 66) zu verdichten, wenn sich die Verdichtungsrammenanordnung (18) aus der zurückgezogenen Stellung in die ausgestreckte Stellung vorwärts verschiebt, gekennzeichnet durch

einen Verdichtungsrammenregler (42) zum Regeln der Verschiebung der Verdichtungsrammenanordnung (18), so daß Ballen (54, 66) verschiedener Breite gebildet werden; und

eine bewegliche Toranordnung (50) mit

einem Tor (40), das beweglich an dem Gehäuse (14) angebracht ist, wobei das Tor (40) ein Führungskantenstück (52) aufweist; und

ein Betätigungsmittel (56), um das Tor (40) aus einer Ausgangsstellung in eine Endstellung zu verschieben, wobei das Führungskantenstück (52) vom Tor (40) mit der Verdichtungsrammenplatte (20) in einer im allgemeinen geraden Linie abschließt, wodurch eine Öffnung von der Verdichtungskammer (24) mit einer Größe, die der Stellung von der Verdichtungsrammenplatte (20) entspricht, definiert wird, und durch welche die verdichteten Ballen (54, 66) von verschiedenen Breiten ausgeworfen werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel (56) ein Mittel zum Verschieben des Führungskantenstücks (52) vom Tor (40) in eine Endstellung umfaßt, die mit der Verdichtungsrammenplatte (20) in einer geraden Linie abschließt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel (56) ein Mittel zum Verschieben des Führungskantenstücks (52) vom Tor (40) in eine Endstellung umfaßt, die rückwärts von der Verdichtungsrammenplatte (20) liegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel (56) folgendes umfaßt:

einen Torstellungssensor (58), der in einer vorbestimmten Lagebeziehung zu dem Tor (40) angebracht ist, um Signale zu erzeugen, die auf die Torstellung (40) hindeuten;

einen Torstellregler (72), der auf die Signale anspricht, die von dem Torstellungssensor (58) erzeugt werden, um die Torstellung (40) festzulegen; und

einen hydraulischen Stellantrieb (86), der auf den Torstellregler (60) anspricht, um das Tor (40) aus der Ausgangsstellung in die Endstellung, die mit der Verdichtungsrammenplatte (20) in einer im allgemeinen geraden Linie abschließt, zu verschieben.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdichtungsrammenregler (42) einen Verdichtungsrammenstellungssensor (46) umfaßt, der in einer vorbestimmten Lagebeziehung zu der Verdichtungsrammenplatte (20) angebracht ist, um Signale zu erzeugen, die auf die Stellung von der Verdichtungsrammenplatte (20) hindeuten, und bei welcher der Torstellregler (72) auf den Verdichtungsrammenregler (42) anspricht, um die Torstellung (40) bezüglich der Stellung von der Verdichtungsrammenplatte (20) festzulegen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, die durch eine Entladerammenanordnung (28) gekennzeichnet ist, welche eine Entladerammenplatte (30) umfaßt, die dazu dient, sich durch die Verdichtungskammer (24) aus einer zurückgezogenen Stellung in eine ausgestreckte Stellung zu verschieben, sobald das Tor (40) zur Endstellung verschoben wird, so daß der verdichtete Ballen (54, 66) durch die Öffnung von der Verdichtungskammer (24) ausgestoßen wird, wobei die Verdichtungsrammenplatte (30) in zurückgezogener Stellung einen Teil der Verdichtungskammer (24) bildet.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, die durch ein Entlademittel gekennzeichnet ist, für den zumindest teilweisen Ausstoß der verdichteten Ballen (54, 66) durch eine Öffnung, die in der Verdichtungskammer (24) definiert ist; und

Schiebetoranordnung, die folgendes umfaßt:

ein Tor (40) mit einem Führungskantenstück (52), wobei das Tor (40) verschiebbar an dem Gehäuse (14) angebracht und darauf ausgelegt ist, sich zu öffnen und dadurch von der Verdichtungskammer (24) eine Öffnung zu definieren, durch die der verdichtete Ballen (54, 66) zumindest teilweise von den Entlademittel ausgeworfen wird; und

Torschließmittel (68) zum teilweisen Verschließen des Tors (40), so daß der Führungskantenstück (52) vom Tor (40) gegen den zumindest teilweise ausgeworfenen Ballen (54, 66) vorangetrieben wird, wodurch der Ballen (54, 66) zumindest teilweise in der Öffnung zur Verdichtungskammer (24) während des Verdichtens von einem nachfolgenden Ballen (54, 66) zurückgehalten wird, wobei das Torschließemittel (68) folgendes umfaßt:

einen Geschwindigkeitssensor (70) zur wiederholten Bestimmung der Geschwindigkeit, mit der das Tor (40) geschlossen wird; und

einen Torstellregler (72), der auf den Geschwindigkeitssensor (70) anspricht, um das weitere Schließen von dem Tor (40) aufzuhalten, sobald der Geschwindigkeitssensor (70) feststellt, daß die Geschwindigkeit, mit der das Tor (40) geschlossen wird, kleiner als eine vorbestimmte Geschwindigkeit ist, so daß der ausgeworfene Ballen (54, 66) dadurch zumindest teilweise in der Öffnung zur Verdichtungskammer (24) festgehalten wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Torschließemittel (68) ferner umfaßt:

eine hydraulische Stellanlage (86) für das teilweise Verschließen des Tores (40); und

einen Drucksensor (88), um wiederholt für Signale zu sorgen, die auf den hydraulischen Druck, mit dem die hydraulische Stellanlage (86) versorgt wird, hindeuten, um das Tor (40) teilweise zu schließen, wobei der Torstellregler (72) auf die Signale, die vom Drucksensor (88) ausgesendet werden, anspricht, so daß das weitere Schließen von dem Tor (40) angehalten wird, sobald der hydraulische Druck, mit dem die hydraulische Stellanlage (86) versorgt wird, um das Tor (40) teilweise zu schließen, einen vorbestimmten Druck überschreitet, so daß der ausgeworfene Ballen (54, 66) zumindest teilweise in der Öffnung zur Verdichtungskammer (24) festgehalten wird.

9, Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Geschwindigkeitssensor (70) folgendes umfaßt:

einen Torstellungssensor, der in einer vorbestimmten Lagebeziehung mit dem Tor (40) angebracht ist, um Signale zu erzeugen, die auf die Torstellung (40) hindeuten; und

einen Zeitgeber (76) zur Festlegung der jeweiligen Zeitpunkte, zu denen die Signale, die über die Torstellung (40) Auskunft geben, von dem Torstellungssensor erzeugt werden, so daß die Geschwindigkeit, mit der das Tor (40) geschlossen wird, bestimmt werden kann.

10. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungskantenstück (52) vom Tor (40) einen sich nach außen erstreckenden angeflanschten Teil mit einer Berührungsfläche (78) aufweist, um den ausgeworfenen Ballen (54, 66) zu berühren und zumindest teilweise in der Öffnung von der Verdichtungskammer (24) festzuhalten.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, die durch eine an die Öffnung der Verdichtungskammer (24) anliegende Entladerutsche (80) gekennzeichnet ist, wobei die Entladerutsche (80) folgendes umfaßt:

eine Auflagefläche (82) zur Auflage des ausgeworfenen Ballens (54, 66); und

eine sich nach oben erstreckende Seitenwand (84), die sich von einem Kantenstück der Auflagefläche (82) nach oben erstreckt, so daß der ausgeworfene Ballen (54, 66) zwischen der sich nach oben erstreckenden Seitenwand (84) und der Berührungsfläche von dem Tor (40) zu liegen kommt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 7, die durch ein Tor (40) gekennzeichnet ist, das beweglich an das Gehäuse (14) von der Ballenvorrichtung (10) angebracht ist, wobei das Tor (40) eine Führungskantenstück (52) aufweist; und

Betätigungsmittel (56), um das Tor (40) aus einer Ausgangsstellung in eine Endstellung zu verschieben, sobald ein Ballen (54, 66) gebildet worden ist und die Verschiebung der Verdichtungsrammenanordnung (18) angehalten worden ist, wobei das Betäti gungsmittel (56) das Führungskantenstück (52) vom Tor (40) in Längsrichtung in die Endstellung, die zumindest soweit rückwärts wie die Verdichtungsrammenplatte (20) liegt, verschiebt, um damit eine Öffnung von der Verdichtungskammer (24) mit einer Breite, die zumindest so groß wie die Breite von den verdichteten Ballen (54, 66) ist und durch welcher der verdichtete Ballen (54, 66) ausgestoßen wird, zu definieren.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdichtungskammer (24) von der Ballenvorrichtung (10) eine erste vorbestimmte Breite aufweist, und bei der das Betätigungsmittel (56) von der verschiebbaren Toranordnung dazu angepaßt ist, das Tor (40) in Längsrichtung in eine Endstellung zu verschieben, um dadurch eine Öffnung mit einer zweiten vorbestimmten Breite zu definieren, die größer als die erste vorbestimmte Breite ist, so daß ein verdichteter Ballen (54, 66) mit einer Breite, die größer als die Breite von der Verdichtungskammer (24) ist, ausgestoßen werden kann.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel (56) ein Mittel zum Verschieben des Führungskantenstückes (52) vom Tor (40) in Längsrichtung in eine Endstellung, die in Längsrichtung mit der Verdichtungsrammenplatte (20) abschließt, umfaßt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsmittel (56) ein Mittel zum Verschieben des Führungskantenstückes (52) vom Tor (40) in Längsrichtung in eine Endstellung, die in Längsrichtung rückwärts von der Verdichtungsrammenplatte (20) liegt, umfaßt.

16. Verfahren zum Verpacken von losen Stoffen in Ballen mit einer Ballenvorrichtung (10) mit regelbarer Torstellung (40), die durch die folgenden Schritte gekennzeichnet ist:

a) Aufnahme von losen Stoffen in einen Beladegang (16), der in der Ballenvorrichtung (10) definiert ist;

b) Verschieben einer Verdichtungsrammenplatte (20) in dem Beladegang (16) zwischen einer zurückgezogenen Stellung und einer ausgestreckten Stellung, wobei der Verschiebungsschritt der Verdichtungsrammenplatte (20) die Schritte des Vorantreibens von den losen Stoffen umfaßt, die auf dem Beladegang (16) in eine angrenzende Verdichtungskammer (27) aufgenommen werden, und des Verdichtens von den losen Stoffen in der Verdichtungskammer (24) zu einem Ballen (54, 66), wenn die Verdichtungsrammenplatte (20) von der zurückgezogenen Stellung in die ausgestreckte Stellung verschoben wird;

c) Anhalten der Verschiebung von der Verdichtungsrammenplatte (20), sobald ein Ballen (54, 66) gebildet wird;

d) Verschieben eines Führungskantenstücks (52) vom Tor (40) von einer Ausgangsstellung in eine Endstellung, wobei die Endstellung mit der Verdichtungsrammenplatte (20) in einer im allgemeinen geraden Linie abschließt, um dadurch eine Öffnung von der Verdichtungskammer (24) zu definieren, die eine Größe aufweist, die mit der Lage von der Verdichtungsrammenplatte (20) übereinstimmt; und

e) Auswerfen des verdichteten Ballens (54, 66) durch die Öffnung von der Verdichtungskammer (24), die durch das Tor (40) definiert wird.

17. Verfahren nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiebungsschritt von dem Führungskantenstück (52) vom Tor (40) den Verschiebungsschritt von dem Führungskantenstück (52) vom Tor (40) in eine Endstellung, die mit der Verdichtungsrammenplatte (20) abschließt, umfaßt.

18. Verfahren nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiebungsschritt von dem Führungskantenstücks (52) vom Tor (40) den Verschiebungsschritt von dem Führungskantenstück (52) vom Tor (40) in eine Endstellung, die rückwärts von der Verdichtungsrammenplatte (20) liegt, umfaßt.

19. Verfahren nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiebungsschritt von dem Führungskantenstück (52) vom Tor (40) folgendes umfaßt:

a) das Bestimmen der Torstellung (40);

b) das Bestimmen der Stellung von der Verdichtungsrammenplatte (20); und

c) das hydraulische Verschieben der Tür (40), so daß die Endstellung des Tores (40) mit der Verdichtungsrammenplatte (20) in einer im allgemeinen geraden Linie abschließt.

20. Verfahren nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswurfschritt den Schritt des Verschiebens einer Entladerammenplatte (30) durch die Verdichtungskammer (24) von einer zurückgezogenen Stellung in eine ausgestreckte Stellung umfaßt, so daß der verdichtete Ballen (54, 66) durch die Öffnung von der Verdichtungskammer (24) ausgestoßen wird.

21. Verfahren nach Anspruch 16, um einen verdichteten Ballen (54, 66) zumindest teilweise in der Öffnung von der Verdichtungskammer (24) von der Ballenvorrichtung (10) festzuhalten, das durch folgende Schritte gekennzeichnet ist:

a) Ausstoßen von dem verdichteten Ballen (54, 66) zumindest teilweise durch die Öffnung von der Verdichtungskammer (24);

b) Zurückhalten von dem ausgestoßenen Ballen (54, 66) zumindest teilweise in der Öffnung während der Verdichtung von einem nachfolgenden Ballen (54, 66), wobei der Zurückhalteschritt den Schritt des teilweisen Verschließens der Öffnung mit dem Tor (40) umfaßt, so daß das Führungskantenstück (52) vom Tor (40) gegen den zumindest teilweise ausgeworfenen Ballen (54, 66) vorangetrieben wird, und wobei der Schritt des teilweisen Verschließens der Öffnung folgende Teilschritte umfaßt:

b&sub1;) wiederholtes Bestimmen der Geschwindigkeit, mit der das Tor (40) geschlossen wird; und

b&sub2;) Anhalten des weiteren Schließens von dem Tor (40), sobald die Geschwindigkeit, mit der das Tor (40) geschlossen wird, geringer ist als eine vorbestimmte Geschwindigkeit, so daß der zumindest teilweise ausgeworfene Ballen (54, 66) dadurch zumindest teilweise in der Öffnung von der Verdichtungskammer (24) festgehalten wird.

22. Verfahren nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt des teilweisen Schließens der Öffnung folgendes umfaßt:

a) hydraulisches Verschieben des Tores (40) mit einer hydraulischen Stellanlage (62);

b) wiederholtes Messen von dem hydraulischen Druck, mit dem die hydraulische Stellanlage (62) versorgt wird, um das Tor (40) zu verschieben; und

c) Anhalten des weiteren Schließens von dem Tor (40), sobald der erforderliche hydraulische Druck, um das Tor (40) zu verschieben, einen vorbestimmten Druck übersteigt, so daß der ausgeworfene Ballen (54, 66) dadurch zumindest teilweise in der Öffnung von der Verdichtungskammer (24) festgehalten wird.

23. Verfahren nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt des wiederholten Bestimmens der Geschwindigkeit folgendes umfaßt:

a) wiederholtes Messen der Torstellung (40); und

b) Bestimmen der jeweiligen Zeiten, zu denen Zeitpunkte zu denen die Torstellung (40) gemessen wird, so daß die Geschwindigkeit, mit der das Tor (40) geschlossen wird, bestimmt werden kann.