DE69506423T2

DE69506423T2 - Toilette für haustiere

Info

Publication number: DE69506423T2
Application number: DE69506423T
Authority: DE
Inventors: Michael A. Thamesford Ontario N0M 2M0 Ebert
Original assignee: MAE PRODUCTS Inc
Current assignee: MAE PRODUCTS Inc
Priority date: 1994-09-15
Filing date: 1995-09-12
Publication date: 1999-07-29
Anticipated expiration: 2015-09-13
Also published as: AU3378295A; EP0781088A1; WO1996008139A1; EP0781088B1; US5507252A; DE69506423D1; JPH10505500A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Toilette für ein Haustier wie beispielsweise eine Katze.
Verschiedene Vorrichtungen sind zur mechanischen Trennung von festem Abfall vorgeschlagen worden, welcher wahllos in Katzenstreu vergraben ist, welche im allgemeinen auch mit Urin verklumpte Streu enthält. Solch eine Trennung von Abfällen von sauberer Streu ist keine erfreuliche Aufgabe. Bestehende Vorrichtungen sind nachteiligerweise sperrig, teuer und/oder ineffektiv und/oder haben komplexe bewegliche Teile. Eine derartige Vorrichtung ist in dem US-Patent 4 522 150 offenbart. Die bekannte Vorrichtung weist alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des vorliegenden Patents auf.
Die erfindungsgemäße Toilette enthält eine Umschließung mit einem Boden, einem Oberteil, gegenüberliegenden Seitenwänden und Vorder- und Hinterwänden. Es ist eine innere Trennwand vorgesehen mit einem oberen und perforierten Teil, welches ein Sammelmittel enthält, welches von außerhalb der Toilette zugänglich ist, und mit einem unteren perforierten Teil, welches im wesentlichen senkrecht zu dem Boden steht, wobei der untere perforierte Teil ein Trennmittel bildet. Der Bereich der Toilette auf einer Seite der Trennwand ist für die Katze oder ein anderes Tier zur Unterbringung, wobei eine angemessene Eingangsöffnung durch die Vorderwand vorgesehen ist. Wenn eine angemessene Perforationsgröße für die Trennmittel ausgewählt wird, dann gelangt sauberes Streumaterial durch die Trennmittel bei Rotation der Toilette um eine horizontale Achse parallel zu der Trennwand und Abfälle und verklumptes Streu wird von dem übrigen sauberen Streumaterial getrennt. Bei Gegenrotation der Toilette zu ihrer ursprünglichen Position geht das saubere Streumaterial zurück durch die Trennmittel zur Wiederverwendung, und die getrennten Abfälle gehen in die Sammelmittel, von wo sie später entfernt werden können. Ein passendes Sammelmittel ist eine Schale, welche durch den oberen unperforierten Teil der Trennwand in Position gehalten werden kann und welche durch eine Öffnung in der Vorderwand oder Rückwand der Toilette zur Leerung entfernt werden kann.
Vorzugsweise ist die Seitenwand auf derjenigen Seite der Trennwand, welche der Seite gegenüberliegt, die durch die Katze eingenommen wird, konvex (von außen her gesehen), mit einer leichten Krümmung zum Erleichtern der Rotation der Toilette. Vorzugsweise ist die Wand halbkreisförmig.
Somit ist gemäß der Erfindung eine Toilette zum Gebrauch durch Haustiere geschaffen, die eine Umschließung enthält, mit einem Boden, einem Oberteil, gegenüberliegenden Seitenwänden und Vorder- und Hinterwänden und weiterhin mit einer inneren Trennwand mit einem oberen unperforierten Teil und einem unteren perforierten Teil, wobei der untere perforierte Teil ein Streutrennungsmittel bildet, und ein Bereich der Toilette auf einer Seite der Trennwand zur Unterbringung der Katze oder eines anderen Tieres dient, und eine angemessene Eingangsöffnung in dem Bereich durch die Umschließung vorgesehen ist, wobei der perforierte Teil Perforationen aufweist, deren Größe sauberes Streumaterial durch besagtes Trennungsmittel bei Rotation der Haustiertoilette entlang einer zur Trennwand parallelen Horizontalachse passieren läßt und feste Abfälle und verklumptes Streumaterial am Durchgehen hindert, damit hierdurch die festen Abfälle und verklumpte Streu von dem sauberen Streumaterial getrennt werden, dadurch gekennzeichnet, daß der untere perforierte Teil im wesentlichen senkrecht zu dem Boden montiert ist und das obere unperforierte Teil ein Sammelmittel enthält.
Mit der Toilette kann vorteilhafter Weise auf einfache und effektive Art und Weise das Reinigen des Streumaterials durchgeführt werden, wobei eine erhebliche Reduzierung in der Unerfreulichkeit dieser Arbeit gegeben ist.
Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt Ausführungsbeispiele der Erfindung. Hierbei stellen dar:
Fig. 1: eine perspektivische Ansicht nach dem Stand der Technik,
Fig. 2: eine perspektivische Ansicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung,
Fig. 3: einen Querschnitt durch das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2,
Fig. 4A bis 4E entsprechende Querschnitte entlang IV-IV von Fig. 2, wobei Fig. 4A die Toilette in ihrer Ruheposition zeigt und Fig. 4B bis 4E nachfolgende Rotationspositionen der Toilette zeigen, welche den Trennungsprozeß darstellen,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht, welche die Entfernung der Sammelschale bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 zeigt,
Fig. 6 eine perspektivische Rückansicht eines Ausführungsbeispiels mit einem optionalen entfernbaren Deodorant.
Wie in Fig. 1 gezeigt, weist die herkömmliche Katzentoilette eine offene Schale 10 auf, welche teilweise mit Streu 11 gefüllt ist. Feste Abfälle und mit Urin verklumpte Streu werden zur Entsorgung von der Schale mittels verschiedener Schaufelverfahren entfernt.
Wie in den Fig. 2 und 3 dargestellt, verwendet die Erfindung einen umschlossenen Behälter 20 mit einem Oberteil 23, einem Boden 24, gegenüberliegenden Seitenwänden 21 und 22 und Vorder- und Rückwände 25 und 26. Die Seitenwand 22 ist vorzugsweise aber nicht notwendigerweise halbkreisförmig oder konvex mit einer leichten Krümmung, um die Rotation des Behälters zu erleichtern. Andere Ausbildungen können auch verwendet werden, aber es hat sich herausgestellt, daß die halbkreisförmige Seitenwand 22 für die am besten geeignete Rotation für den Reinigungsprozeß sorgt.
Eine Öffnung 27 vorzugsweise mit einem Vorsprung 28 entlang ihrem oberen Bereich stellt den Eingang für die Katze 6 zu dem Streumaterial 40 dar. Eine Sammelschale 30 ist von außerhalb des Behälters 20 zugänglich und kann zum Entleeren von dem Behälter mittels eines Handgriffs 29 entfernt werden. Ein konkaver Bereich C an der Oberteiloberfläche 23 weist einen Handgriff H zur Erleichterung der Rotation des Behälters für den Reinigungsprozeß auf.
Wie aus Fig. 4A ersichtlich, weist eine Trennwand 35 einen unteren perforierten Teil auf, welches hier als parallele längliche geneigte Rippen 36 ausgebildet ist, welche Öffnungen 37 definieren, welche derart voneinander getrennt sind, daß die saubere Streu durch die Öffnungen passieren kann, aber feste Abfälle und verklumpte Streu nicht durch die Öffnungen passieren können. Der obere Teil der Trennwand weist eine eine Schale stützende Oberfläche 38 und eine Seitenstütze 39 auf, welche in einer Gleitschiene 50 endet, welche an der halbkreisförmigen Seitenwand 22 in einem passenden Bereich anliegt. Die Gleitschiene greift auch in eine obere Kante 32 der Sammelschale 30 ein, um die Schale in Position zu halten, aber ohne das Entfernen der Schale zum Entleeren zu verhindern.
Der für die Katze zugängliche Bereich ist links von der Trennwand 35 in Fig. 4A gezeigt. Streumaterial 40 nimmt feste Abfälle 41 und mit Urin geformte Klumpen 42 auf. Die Proportionen des Plattenbodens 24 und der halbkreisförmigen Seitenwand 22 und das untere Zentrum des Schwerpunkts des Behälters 20, wenn er mit dem Streumaterial 40 bis zu einer geeigneten Tiefe gefüllt ist, zusammen mit der Anordnung der Trennwand 35 sind derart, daß keine ungewünschte Rotation des Behälters während des Gebrauchs durch die Katze und als Resultat einer Bewegung von der Katze auftritt.
In den Fig. 4B bis 4E ist der Rotationsprozeß zum Trennen des Abfallmaterials von der sauberen Streu gezeigt. Der Behälter wird von der normalen Ruheposition, wie in Fig. 4A gezeigt, beispielsweise durch Verwendung des Handgriffs H entlang der halbkreisförmigen Seitenwand 22 rotiert. Wenn der Behälter die Position erreicht, wie sie in Fig. 4D gezeigt ist, dann gelangt das unverschmutzte Streumaterial durch die Öffnungen 37, aber die festen Abfälle 41 und das verklumpte Streu 42 bleiben dort, was nun die obere Oberfläche der Trennwand 35 ist. Wenn die Rotation bis in die Position wie in Fig. 4C gezeigt weitergeht, dann fallen die Abfälle von der nun vertikal geneigten Trennwand 35 auf die innere Oberfläche des Oberteil 23, wobei die saubere Streu 40' in dem Bereich zwischen der Trennwand und der Seitenwand 22 bleibt. Der Behälter wird dann in Gegenrichtung von der Position aus, wie in Fig. 4C gezeigt, rotiert, und wenn die Rotation die Position wie in Fig. 4 D erreicht, dann fallen die Abfälle 41 und 42 aufgrund der Schwerkraft in die Sammelschale 30. Wenn die Gegenrotation weiter in Richtung der Position wie in Fig. 4E gezeigt geht, bleiben die Abfälle in der Sammelschale, aber das saubere Streumaterial 40' kehrt durch die Öffnungen 37 zurück, so daß der Behälter wieder für den Gebrauch bereit ist. Eine kleine Menge von Überrotation, wie durch die gestrichelten Linien in Fig. 4E dargestellt, hilft beim Erreichen einer gleichmäßigen Oberfläche für die Streu 40 wie in Fig. 3 gezeigt. Zu diesem Zweck ist die Ecke an dem Zwischenbereich zwischen dem Boden 24 und der Seitenwand 21 vorzugsweise abgerundet, wie in den Zeichnungen gezeigt. Wenn der Behälter in seine ursprüngliche Position zurückgekehrt ist, kann die Sammelschale 30 mittels des Handgriffs 29 von dem Behälter entfernt werden, um sie zu leeren.
Falls gewünscht, kann ein Desodorierungsmittel wie beispielsweise eine Deodorantschale D an einem Bereich, welcher durch die Rückwand 26 zugänglich ist, vorgesehen sein, wie in Fig. 6 gezeigt.
Der perforierte Bereich der Trennwand 35 kann von jeglichem passenden Material sein, wie beispielsweise ein Sieb oder längliche geneigte Rippen. Falls ein Maschengitter verwendet wird, ist eine passende Maschengröße für eine effektive Trennung der Abfälle zwischen Nummer 6 und Nummer 8. Es hat sich als vorteilhaft herausgestellt, längliche geneigte parallele Rippen wie dargestellt zu verwenden, wobei der bevorzugte Winkel der Neigung etwa 30º von der Ebene des perforierten Teils der Trennwand gesehen ist.
Mit der Erfindung ist eine Toilette für Haustiere geschaffen, welche es ermöglicht, Abfälle leicht und relativ angenehm zu entfernen.

Claims

1. Eine Haustiertoilette zum Gebrauch durch Haustiere, die eine Umschließung enthält, einen Boden (24), ein Oberteil (23), gegenüberliegende Seitenwände (21, 22) und Vorder- und Hinterwände (25, 26) enthält, und des weiteren eine Innere Trennwand (35) mit einem oberen unperforierten Teil (38, 39) und einen unteren perforierten Teil (35) enthält, wobei der untere perforierte Teil ein Streutrennungswerkzeug darstellt, ein Bereich der Haustiertoilette auf der einen Seite der Trennwand zur Unterbringung der Katze oder des jeweiligen Tieres dient, eine angemessene Eingangsöffnung (27) in besagten Bereich durch besagte Umschließung bereitgestellt wird, besagter perforierter Teil Perforationen (37) aufweist, deren Größe sauberes Streumaterial (40) durch besagtes Trennungswerkzeug bei Rotation der Haustiertoilette entlang einer zur Trennwand parallelen Horizontalachse passieren läßt, und teste Abfälle und verklumptes Streumaterial am Durchgehen hindert, damit hierdurch besagte feste Abfälle und verklumptes Streu von besagtem sauberen Streumaterial getrennt werden, gekennzeichnet dadurch, daß besagter unterer perforierter Teil (35) im wesentlichen senkrecht zu besagtem Boden (24) montiert wird und daß besagter oberer unperforierter Teil (35) ein Sammelwerkzeug (30) darstellt.

2. Eine Haustiertoilette wie in Patentanspruch 1, des weiteren gekennzeichnet durch die Seitenwand (22) auf der Seite der Trennwand, gegenüberliegend der Seite, die durch das Tier eingenommen wird, die konvex und mit einer leichten Kurvierung zum Ermöglichen der Rotation der Haustiertoilette versehen ist.

3. Eine Haustiertoilette wie in Patentanspruch 2, bei der besagte konvexe Seitenwand (22) halbkreisförmig Ist.

4. Eine Haustiertoilette wie in Patentanspruch 1, bei der besagtes Trennungswerkzeug einen Maschenschirm beinhaltet.

5. Eine Haustiertoilette wie in Patentanspruch 1, bei der besagtes Trennungswerkzeug eine Mehrzahl von geneigten Rippen (38) beinhaltet.

6. Eine Haustiertoilette wie in Patentanspruch 3, bei der besagte Rippen in einem Neigungswinkel von ca. 30 Grad zur Ebene der besagten Trennwand angeordnet sind.

7. Eine Haustiertoilette wie in Patentanspruch 1, bei der besagtes Sammelwerkzeug eine Schale (30) umfaßt, die durch besagten unperforierten Teil der besagten Trennwand in einer Sammelposition gehalten wird, wobei besagte Schale durch eine Öffnung in besagter Vorderwand entfernbar Ist.

8. Eine Haustiertoilette wie in Patentanspruch 7, bei der für die besagte Sammelposition besagte Schaffe durch den oberen unperforierten Teil der besagten Trennwand und eine Gleitschiene (50), die sich an die innere Oberfläche besagter Seitenwand anschließt, gehalten wird, die an der oberen seitlichen Ecke (32) besagter Schale einrastet.