DE6950270U - Vorrichtung zum wahlweisen verschliessen von flaschen mit kronenkorken oder schraubverschluessen. - Google Patents

Description

Enzinger - Union - Werke Mannheim, den 29.Dezember I969· Aktien - Gesellschaft Patent/La.

Vorrichtung zum wahlweisen Verschließen von Flaschen mit Kronenkorken oder Schraubverschlüssen

Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung mit umlaufenden Verschließorganen zum wahlweisen Verschließen von Flaschen mit Kronenkorken oder Schraubverschlüssen oder dgl. Aus Rationalisierungsgrün-. den kommen in Getränkeabfüllbetrieben in zunehmendem Maße Abfüllan- I lagen mit hohen Leistungen zum Einsatz, auf welchen Geträrkeflaschenj mit unterschiedlichsten Formen und Verschlußarten verarbeitet werden. Insbesondere Flaschen mit Kronenkork- oder Schraubverschlußmündung haben in diesen Betrieben Eingang gefunden. Zur wahlweisen Ver-* arbeitung dieser Verschlußsorten ist es bekannt, innerhalb einer Abfüllkolonne Kronenkork- und Schraubkappenverschließmaschinen hintereinander aufzustellen, wobei die Kronenkorkverschließmaschine zumeist in lösbarer Antriebsverbindung zur Füllmaschine steht und die zusätzliche Schraubkappenverschließmaschine einen selbständigen Antrieb aufweist. Vollkommen getrennt arbeitende Zusatz-Verschließmaschinen erhöhen die Anschaffungskosten für die Abfüllstraßen sowie den erforderlichen Raumbedarf beträchtlich und führen oftmals beim Umstellen auf unterschiedliche Verschlüsse lu erheblichen Betriebsunterbrechungen und auch Betriebsstörungen, da die meist drehzahlveränderlichen Antriebe aufeinander abgestimmt und zum Teil auch Zwischenfördereinrichtungen umgestellt oder eingerichtet werden müssen, und sich dabei fehlerhafte Einstellungen ergeben können.

Zur Vermeidung dieser Nachteile wurde bereits vorgeschlagen, auf dem Teilkreis des rotierenden Trägers einer Verschließmaschine Verschließköpfe für verschiedene Verschlußarten anzuordnen, wobei wahlweise der Betätigungsmechanismus für jede Verschlußart ausgeschaltet werden kann. Verschließmaschinen dieser Bauart beseitigen wohl einige der angeführten Nachteile, sind aber nur für leicht anzubringende

1 Verschlußarten, wie zum Beispiel für die Kombination Kronenkorkver- j

schluß-Alukappenverschluß oder Kronenkorkverschluß-Naturkorkver- 'k

Schluß geeignet und weisen zudem nur geringe Verschließleistungen \ auf, da ja auf dem Teilkreis der Maschine jeweils auch ein Satz ge- I rade nicht benutzter Verschließorgane vorhanden ist und deshalb nur ein Bruchteil der an sich möglichen Leistungsfähigkeit der Maschine ί ausgenützt werden kann.

Aufgabe der Neuerung ist es, eine Vorrichtung mit umlaufenden Verschließorganen zum wahlweisen Verschließen von Flaschen mit Kronenkork- oder Schraubverschlußkappen oder dgl. zu schaffen, welcher die dargelegten Nachteile und Mängel nicht anhaften und welche mit ihren Verschließleistungen den Anforderungen einer zeitgemäßen FIaschenabfüllkolonne genügt.
Gemäß der Neuerung gelingt dies dadurch, daß Kronenkork- und Schraubverschlußorgane getrennt auf je einer Drehsäule mit je einem zugehörigen Flaschentisch und zusammen mit den ihnen zugeordneten Flaschen-' ein- und -ausschleuselementen auf einem mit der Füllmaschine gemeinsamen Maschinensockel angeordnet sind und derart in Wirkverbindung mit dem Antrieb der ihnen zugeordneten Füllmaschine stehen, daß unabhängig voneinander entweder das Verschließaggregat für Kronenkorken- oder dasjenige für Schraubverschlüsse zusammen mit den zugehöri-4 gen Ein- und Ausschleuselementen (und der Füllmaschine) antreibbar I

ist. Diese kompakte Bauweise, nämlich die Anordnung von zwei getrennt und wahlweise in Tätigkeit setzbaren Verschließaggregaten auf einem gemeinsamen Unterteil, unter Umständen zusammen mit der Füllmaschine, erbringt beachtliche Raum- und Materialersparnis. Außerdem wird für den Antrieb der Füllmaschine und der beiden Verschließaggregate nur ein einziger Motor benötigt, der über Getriebeeinrichtungen, Kupplungen u.M. wahlweise mit den anzutreibenden Maschinen in Wirkverbindung gebracht werden kann. Ein absoluter Gleichlauf der Füllmaschine mit den entsprechenden Verschließaggregaten ist hierdurch über den gesamten Leistungsbereich der Anlage gewährleistet.

Weiter wird gemäß der Neuerung vorgeschlagen, daß das erste der Verschließaggregate (Kronenkork- oder Schraubverschlußaggregat) dem Flaschenausgang der Füllmaschine unmittelbar zugeordnet ist und über einen mit der Füllmaschine gemeinsamen Ausschleus- und Einteilstern teilungsgerecht mit unverschlossenen Flaschen beschickbar ist und daß das zweite Verschließaggregat (Schraubverschlußoder Kronenkorkaggregat) dem ersten in Flaschentransportrichtung nachgeschaltet und nach Austausch der dem ersten Aggregat zugehörigen Einteilelemente gegen den zweiten Satz Einteil- und ^eitelemente teilungsrichtig mit unverschlossenen Flaschen beschickbar ist.

Es gehört weiterhin zur Neuerung, daß als erster Satz Einteil- und Leitelemente Leitbleche und Führungsschienen und als zweiter Satz eine im Anschluß an die Füllereinteilschnecke bis zum Einschleusstern des zweiten Verschließaggregates führende, überlange Förderschneckejrtmit Gegengeländer sowie ein Ausschleusstern vorgesehen sind. Es sind also nur geringfügige Änderungen an den Flascheneinschleus- und -ausschleuselementen erforderlich um in jedem Falle

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eine exakte, teilungsrichtige Beschickung des wahlweise betriebenen Verschließaggregates sicherzustellen, da ja die Flaschen stets vor ihrem Einlauf in die Füllmaschine zwangsweise teilungsrichtig auf Abstand geha!" ten werden und der Antrieb der Füllmaschine sowie des entsprechenden Verschließaggregates über eine gemeinsame, schlupffreie Antriebsvorrichtung erfolgt. Der Antrieb der je nach gewählter Verschlußart auszutauschenden bezw. stillzulegenden Ein- und Ausschleuselemente kann ständig erfolgen (z.B. muß der dem zweiten Verschließaggregat zugeordnete, in das Transportband der Anlage greifende Ausschleusstem bei Inbetriebnahme des ersten Verschließaggregates von seiner Antriebswelle abgenommen werben; diese kann jedoch in ständiger Wirkverbindung mit dem Antriebsmotor verbleiben) oder abschaltbar ausgebildet sein.

Eine Ausführungsform der Neuerung wird beispielsweise und schematisch in der Zeichnung dargestellt.

Figur 1 zeigt eine rundlaufende Füllmaschine mit der neuerungsgemäßen Anordnung der beiden Verschließaggregate (Kronenkorkverschließmaschine in Tätigkeit) und den zugehörigen Flaschenein- und -ausschleuselementen.

Figur 2 zeigt die in Figur 1 dargestellte Anordnung, jecloch mit angetriebener Schraubkappenverschließmaschine und den zugehörigen Flaschenleitelementen.

Die rundlaufende Flaschenfüllmaschine 1 {Fig.1 und 2) ist über das Transportband 2, die Einteilschnecke 3 und den Einschleusstern 3a mit Flaschen 4 beschickbar. Mit 5 ist der Ausschleusstern bezeichnet, welcher zugleich dem Kronenkorkverschließer 6 als Fi »scheneinfUhrstern dient. Die Flaschenausschleusung aus der Kronenkorkverschließmaschine 6 übernimmt, ebenso wie im Bedarfsfälle die FIa-

scheneinschleusung in die Schraubkappenverschließmaschine 7* das Sternrad 8. Der Schraubkappenverschließmaschine 7 ist das weitere Sternrad 9 mit der Antriebswelle 9a zugeordnet, welches die Überführung der in der Verschließmaschine 7 befindlichen Flaschen 4 auf das Abtransportband 2a übernimmt. Die Führungsschiene 10 (Fig.l] wird bei Verarbeitung von Schraubkappenverschlüssen gegen die Abstandschnecke 11 (Fig.2) ausgetauscht ebenso wie einige, weiter nicht dargestellte Durchlaufschienen entlang des Transportbandes je nach Bedarf gegen mit den Ein- und Ausschleussternen 5, 8, 9 zu-, sammenwirkende Leitschienen auszutauschen sind. Füllmaschine 1, Kronenkorkverschließmaschine b und Scnraubkappenverschließmaschine 7 werden, ebenso wie die Einteilschnecken 3 und 11 und die Sternräder 3a, 5j 8, 9, durch den Motor 12, der vereinfacht mittels der strichpunktierten die Wirkungsverbindungen andeutenden Linien dargestellt ist, angetrieben. Dabei können Füllmaschine 1, Kronenkorkverschließmaschine 6 und Schraubkappenverschließmaschine 7 über: die Kupplungen 13, lh und 15 einzeln stillge^ ^tzt werden. Sowohl die Füllmaschine ± wie auch die beiden ^ferschließaggregate 6 und 7 und die zugehörigen Einteil- und Leitelemente 3, 3a, 5, 8, 9, 10 und 11 sind auf dem gemeinsamen Unterteil 16 angeordnet. Bei der Verarbeitung von Flaschen mit Kronenkorkmündungen ergibt sich nun folgender Ablauf des Verschließvorganges:

Die in Pfeilrichtun& (Fig.l) auf dem Transportband ankommenden Flaschen 4 werden über die Einteilschnecke ^ und den Einschleusstern 3a in die Füllmaschine 1 eingeführt, dort in bekannter Weise gefüllt

und mittels des Sternrades 5 wieder aus der Maschine 1 ausgeschleust Die AbstandschTEcke 11 (Fig.2) wurde gegen die Leitschiene 10 (Fig.l) ausgetauscht, welche im Verein mit dem Sternrad 5 und weiteren

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nicht dargestellten, an sich bekannte Leitschienen die bef'illten aber unverschlossenen Flaschen 4 in die rundlaufende Kronenkorkverschließmaschine 6 teilungsrichtig einführt. Hier werden die Flaschen 4 in an sich bekannter Weise verschlossen und mittels des Ausschleussternes 8 zum Weitertransport auf das Plattenband 2q zurückgeführt. Sowohl Füllmaschine 1 als auch Kronenkorkverschließmaschine 6 und die zugehörigen Einteilelemente 3» 3a, 5 und 8 sind direkt oder über die Kupplungen 13, l4 mit dem Antrieb 12 verbunden, (Die angetriebenen Maschinen und Fördermittel sind voll ausgezogen, die abgeschalteten gestrichelt gezeichnet.) Dar der Schraubkappenverschließmaschine 7 zugeordnete Sternrad 9 wurde für die Verarbeitung von Kronenkorkflaschen (F^A g.l) durch die Leitschiene 17 ersetzt. Zum Verschließen von Flaschen mit Schraubkappen (Fig.2) erfolge durch die Kupplung 14 das Stillsetzen der Kronenkorkverschließmaschine 6 und di^iioch das Einrücken der Kupplung Vj die Inbetriebnahme der Schraubkappenverschließmaschine 7 (angetriebene Maschinen und Fördermittel voll ausgezeichnet, abgeschaltete gestrichelt gezeichnet). Weiterhin wird die Leitschiene 10 gegen die überlange Förderschnecke 11 und die Durchlaufschine 17 gegen das Sternrad 9 ausgewechselt, Weitere, den Sternrädern 3a, f 8 und 9 zugeordnete Leitschienen werden gegen Durchlaufschienen und entsprechende Durchlaufschienen gegen Leitschienen ersetzt (nicht gezeichnet). Die befüllten und mit Schraubkappen zu verschließenden Flaschen 4 werden also von dem Sternrad 5 aus der Füllmaschine ausgebracht, der Füllmaschinenteilung entsprechend in die überlange Förderschnecke 11 eingespeist, von dieser auf Teilung gehalten und somit, da die Teilung der Schraubkappenverschließmaschine 7 auf die Füllmaschinenteilung abgestimmt ist, über den Einschleus-

stern 8 teilungsrichtig in die Verschließmaschine 7 überführt. Das Sternrad 9 übernimmt anschließend die Uterführung der in an sich bekannter Weise m:Vt Schraubkappen verschlossenen Flaschen auf das Abtransportband 2a.

Claims (1)

Schutzansprüche

1.) Vorrichtung mit umlaufenden Verschließorganen zum wahlweisen Verschließen von Flaschen mit Kronenkorken oder Schraubverschlüssen oder dgl., dadurch gekennzeichnet, daß Kronenkork- (6) und Schraubverschlußorgane (7) getrennt auf je einer Drehsäule mit je einem zugehörigen Flaschentisch und zusammen mit den ihnen zugeordneten Flaschenein- und -ausschleuselementen (5, 11, 8, 9) auf einem mit der Füllmaschine (1) gemeinsamen Maschinensockel (16) angeordnet sind und derart in Wirkverbindung mit dem Antrieb (12) der ihnen zugeordneten Füllmaschine (1) stehen, daß unabhängig voneinander entweder das Verschließaggregat für Kronenkorken- (6) oder dasjenige für Schraubkappenverschlusse (7 zusammen mit den zugehörigen Ein- und Ausschleuselementen (5, 11 8, 9) (und der Füllmaschine) antreibbar ist.

2-.) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste der Verschlie¹"aggregate (Kronenkork- oder Schraubkappenver Schlußaggregat, dem Flaschenausgang der Füllmaschine (1) unmittelbar zugeordnet ist und über einen mit der Füllmaschine (1) gemeinsamen Ausschleus- und Einteilstern (5) teilungsgerecht mit unverschlossenen Flaschen (4) beschickbar ist und daß das zweite Verschlußr^gregat (Schraubverschluß oder Kronenkorkaggret,atj dem ersten, in Flaschentransportrichtung nachgeschaltet und nach Austausch der dem ersten Aggregat zugehörigen Einteilelemente (10) gegen den zweiten Satz Einteil- und Leitelemente (11) teilungsrichtig mit unverschlossenen Flaschen beschick

bar ist.

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3·) Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß als erster Satz Einteil- und Leitelemente, Leitbleche und Führungsschienen (10, 17) und als zweiter Satz eine wenigstens vom Einschleusstern (5) des ersten Verschließaggregates (6) bis zum Einschleusstern (8) des zweiten Verschließaggregates (7) führende, überlange Förderschnecke (11) mit Gegengeländer sowie ein Ausschleusstern (9) vorgesehen sind.