DE69502637T2 - Vorrichtung zur Schnelleinstellung der Höhe von Anhängevorrichtungen für Fahrzeugen zur Kupplung an landwirtschafliche Schlepper - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Vorrichtungen zum Einstellen der Position von Anhängevorrichtungen für Zugfahrzeuge. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zum Einstellen der Höhe einer Anhängevorrichtung eines Fahrzeugs, wie einem landwirtschaftlichen Schlepper, wie sie in dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bezeichnet ist.
• Es sind Vorrichtungen der vorgenannten Art bekannt, in welchen die Befestigungsmittel für die Anhängevorrichtung gleitbeweglich an Führungen befestigt sind, die an einer Abstützvorrichtung angebracht sind. Eine Reihe in einem Rahmen vertikal angeordneter Löcher ermöglicht es, die Höhe der Anhängevorrichtungen durch das Einführen eines Bolzens in eines der Löcher in dem Rahmen einzustellen.
• Die EP-A 0 388 363 beschreibt eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zum Einstellen der Position einer Anhängevorrichtung, mit einem Schlitten, der zum Gleiten entlang vertikaler Führungen vorgesehen ist, die in einer bestimmten Position durch zwei Bolzen festgelegt werden können, wobei die Bolzen in entgegngesetzten Richtungen beweglich sind und durch einen Ziehgriff betätigt werden, der, in der gelösten Position der Bolzen, an einer Handhabungsunterstützung dergestalt anliegt, daß es einer Bedienperson ermöglicht wird, das Gewicht des Schlittens während der Positionierung abzustützen. In einer Ausgestaltung dieser Vorrichtung werden die Bolzen mittels eines Getriebes betätigt, dessen Drehung durch die lineare Bewegung des Ziehgriffes gesteuert wird.
• Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Einstellvorrichtung des obengenannten Types bereit zu stellen, die einfach und kostengünstig zu produzieren ist, die selbst bei schwerer Beladung sehr zuverlässig und stabil während des Gebrauches in der verriegelten Position ist, und die gleichzeitig eine einfache Betätigung durch die Bedienperson ermöglicht.
• Eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung bereitzustellen, deren Wirksamkeit mit der Zeit nicht abnimmt, insbesondere im Hinblick darauf, daß sie im Gebrauch schwierigen Umweltbedingungen und aggressiven Medien, wie oxidierende Medien, chemischen Produkten, Boden, Schlamm, Schotter und dergleichen ausgesetzt ist.
• Um die oben angegebenen Aufgaben zu lösen, ist nach der vorliegenden Erfindung eine Einstellvorrichtung des obengenannten Types vorgsehen, die die Merkmale aufweist, die in dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 aufgeführt sind.
• Ein Vorteil der Einstellvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist es, daß sie nur eine einzige, einfache Bewegung durch die Bedienperson für die Betätigung benötigt, mit den daraus folgenden Vorteilen im Hinblick auf die Einstellgeschwindigkeit.
• Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung ist es, daß sie einen Betätigungshebel aufweist, der gleichzeitig die Befestigung der Anhängevorrichtung angemessen unterstützt, wenn die Vorrichtung sich in dem gelösten Zustand befindet.
• Ein weiterer Vorteil der Vorrichtung ist es, daß statische und dynamische Kräfte, die durch das Ziehen der Anhängekupplung ausgeübt werden, ausgeglichen und an sehr feste Elemente abgeführt werden, ohne die Einstellmittel zu beeinflussen, die daher nicht überdimensioniert werden müssen.
• Weitere Merkmale und Vorteile werden anhand der folgenden detailierten Beschreibung verdeutlicht, die unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen im Rahmen eines nicht einschränkenden Beispiels dargestellt ist. Es zeigen:
• Figur 1 - eine Seitenansicht der Anordung mit einer erfindungsgemäßen Einstellvorrichtung;
• Figur 2 - eine Draufsicht aus Richtung des Pfeiles II der Figur 1;
• Figur 3 - einen Schnitt durch ein Detail der Anordnung, bezeichnet durch den Pfeil III in Figur 2, in einem vergrößerten Maßstab;
• Figur 4 - einen Längsschnitt entlang der Linie IV-IV der Figur 2;
• Figur 5 - eine perspektivische Ansicht eines Details der Vorrichtung aus Figur 1 in einem vergrößerten Maßstab;
• Figur 6 - eine Ansicht aus Richtung des Pfeiles VI des Details aus Figur 5;
• Figur 7 - eine Draufsicht auf eine weitere Variante der Einstellvorrichtung und
• Figur 8 - eine Ansicht aus Richtung des Pfeiles VIII der Figur 7.
• Unter Bezugnahme auf die Figuren 1, 2, und 4 ist eine Anhängevorrichtung 1 einer allgemein bekannten Art, insbesondere von der Art, die drehbar um eine Achse X-X ist, die im wesentlichen parallel zu der Zugachse eines landwirtschaftlichen Schleppers ausgerichtet ist, auf einer Befestigungsplatte 2 befestigt, an deren Seiten zwei längliche, gefurchte Führungen 3 befestigt sind, die jeweils einen vertikalen Kanal 4 mit einem U-förmigen Querschnitt aufweisen.
• Die gefurchten Führungen 3 sind vertikal verschieblich an vertikalen Führungsbahnen 5 mit einem überwiegend rechteckigen Querschnitt befestigt, die über eine Reihe von Schrauben 6 an Platten 7 einer Trägerstruktur befestigt sind, die wiederum an dem rückwärtigen Teil eines Schleppers (nicht dargestellt) montiert ist. Figur 3 zeigt im Detail die Befestigung der Bahnen 5 an den Platten 7 mit einer in einem Durchgangsloch 9 in der Platte 7 und in einem korrespondierenden Sackloch 10 in der rechteckigen Bahn 5 eingeführten Zentrierungsbuchse 8. Selbstverständlich ist das Befestigungssystem nur als Beispiel angegeben und kann durch jedes andere gleichwirkende bewegliche oder feste Verbindungssystem ersetzt werden. Der Vorteil des Einsatzes eines beweglichen Systems zum Befestigen der Bahnen an den Platten 7 ist es, daß die Bahnen 5 einfach ersetzt werden können, wenn diese abgenutzt sind.
• Zwei zylindrische Bolzen 11, 12, die zwischen den beiden gefurchten Führungen 3 montiert sind, weisen Achsen auf, die in einer Ebene senkrecht zu der Achse X-X liegen. Die Enden der zylindrischen Bolzen 11, 12 sind in Durchgangslöcher 13 in den gefurchten Führungen 3 eingeführt. Die Längen der zylindrischen Bolzen 11, 12 sind im wesentlichen gleich oder geringfügig kürzer als der Abstand zwischen den äußeren Flächen der gefurchten Führungen 3.
• Selbstverständlich sind die Bolzen 11, 12 nicht beschränkt auf die zylindrische Form und können durch jedes äquivalente Mittel ersetzt werden, wie z.B. längliche Bolzenmittel mit einem quadratischen oder polygonalen Querschnitt. In diesem Fall verändert sich die Form der Löcher 13 - oder allgemein ausgedrückt der Öffnungen- entsprechend.
• Ein Seeger-Haltering 14 ist neben einem Ende 11a des oberen zylindrischen Bolzens 11 (auf der rechten Seite in der Figur 4) montiert; die Entfernung zwischen dem Ende 11a des Bolzens und dem Ring ist im wesentlichen gleich der Summe der Dicken der Führung 3 und der Platte 7 in dem Schnitt der Figur 4. Eine Spiralfeder 16, deren Funktion ebenso wie die Funktion des Ringes 14 weiter unten beschrieben werden wird, ist zwischen einem an dem unteren zylindrischen Bolzen 12 befestigten Kontrollring 15 und der inneren Wand der rechten gefurchten Führung 3 angeordnet.
• Jede der Trägerplatten 7 hat eine Reihe vertikaler Löcher, die unter Bezugnahme auf die rechten und linken Platten in der Figur 4 mit 17a und 17b bezeichnet werden. Die Löcher 17a und 17b weisen Durchmesser auf, die gleich oder geringfügig größer als die Durchmesser der Löcher 13 sind, und ihre Achsen 7 liegen in der Ebene, die durch die Achsen der zylindrischen Bolzen 11, 12 definiert wird. Die Abstände zwischen den Löchern 17a bzw. 17b, die auf der gleichen Platte 7 angeordnet sind, legen die Auflösung der Einstellhöhe der Kupplung 1 fest; je enger die Löcher 17a, 17b beabstandet sind, desto feiner kann die Einstellung der Höhe der Kupplung 1 vorgenommen werden. Selbstverständlich müssen die Entfernungen zwischen den Löchern 17a bzw. 17b nicht notwendigerweise bezüglich eines jeden Paares von Löchern identisch sein, sondern sie können entsprechend den spezifischen Einstellungserfordernissen variieren. Zu jedem Loch 17a auf der rechten Platte 7 in Figur 4 besteht ein korrespondierendes Loch 17b auf der linken Platte 7, dessen Achse vertikal von der Achse des korrespondierenden Loches 17a in einer Entfernung beabstandet ist, die gleich der Entfernung zwischen den Achsen der zylindrischen Bolzen 11, 12 ist.
• Ein schmetterlingsförmiges Betätigungselement 18 ist drehbar um eine Achse, die parallel zu der Achse X-X verläuft, in einen Loch in einem zentralen Bereich der Befestigungsplatte 2 gelagert, und zwar oberhalb des Bereiches, in der die Anhängevorrichtung 1 abgestützt ist. In einem vergrößerten Detail, wie in den Figuren 5 und 6 dargestellt, weist das Schmetterlingselement 18 einen zylindrischen Schaft 19 auf, der dazu vorgesehen ist, in das Loch in der Platte 2 eingeführt zu werden und der von einem Herausgleiten dadurch abgehalten wird, daß ein Seegerring in eine umlaufende Nut 19a eingreift.
• Zwei einander radial gegenüberliegende Flügel 21, deren äußere Oberflächen 21a einen bogenförmigen Querschnitt aufweisen, erstrecken sich von dem im wesentlichen zylindrischen Hauptkörper 20 des Schmetterlingselements 18. Der Hauptkörper 20 ist auf der dem Schaft 19 gegenüberliegenden Seite durch eine zylindrische Trommel 22 verlängert, in der sich in der Mittelebene (bezeichnet als W-W in der Figur 6) eine longitudinale Nut 23 befindet, die zu der longitudinalen Symmetrieebene (bezeichnet als Q-Q) der Flügel 21 geneigt ist. Wie in der Figur 4 gezeigt ist, greifen die Flügel 21 des Schmetterlingselementes 18 in zwei Kerben 24 in den jeweiligen zentralen Bereichen der zylindrischen Bolzen 11, 12 ein. Das Ende 25a eines Betätigungshebels 25, der in einem Griff 26 mündet, ist in der longitudinalen Nut 23 befestigt.
• In der verriegelten Position der Vorrichtung nach den Figuren 1 bis 6, die in der Figur 4 im Umriss mit ununterbrochenen Linien dargestellt ist, wird die Symmetrieebene Q-Q der Flügel 21 des Schmetterlingselementes 18 um 30º im Uhrzeigersinn von der Vertikalen gedreht, so daß das rechte Ende 11a des oberen zylinderischen Bolzens 11 in eines der Löcher 11a in der rechten Platte 7 eingreift und das linke Ende 12b des unteren zylindrischen Bolzens 12 in ein korrespondierendes Loch 17b in der linken Platte 7 eingreift. Diese verriegelte Position wird unterstützt durch den Druck der Feder 16, und der Betätigungshebel 25 weist einen ersten Teil 25b auf, der in der Figur 4 nach rechts geneigt ist, und einen zweiten Teil 25c, der nach oben zeigt, so daß der Griff 26 horizontal von der vertikalen Ebene, bezeichnet als Y-Y, die durch die Achse des Schmetterlingselementes 18 hindurchgeht, beabstandet ist.
• Der Haltering 14 befindet sich in Anschlag mit der inneren Wand der rechten Platte 7, um die zylindrischen Bolzen 11, 12 vor dem Herausgeleiten zu bewahren. In der verriegelten Stellung belastet ein Ziehen an der Anhängekupplung 1 entlang der Achse X-X nicht die zylindrischen Bolzen 11, 12 in ihren Aufnahmen 13, 17a, 17b, da die Kräfte durch die Koppelung der gefurchten Führungen 3 mit den Bahnen 5 und folglich durch die Platten 7, die an dem Schlepper befestigt sind, aufgenommen werden.
• Um die Höhe der Zugvorrichtung 1 einzustellen, umfaßt der Bediener den Griff 26 und zieht diesen aufwärts in Richtung des Pfeiles A der Figur 4. Da der Griff 24 relativ zu der Drehachse des Schmetterlingselementes 18 exzentrisch ausgebildet ist, dreht das Ziehen des Griffes 20 den Hebel 25 entgegen dem Uhrzeigersinn (Pfeil B der Figur 4) und bringt ihn in die Position P, die in der gestrichelten Linie in Figur 4 dargestellt ist. Die Drehung des Hebels 25 dreht das Schmetterlingselement 18, dessen Flügel 21 in die durch die gestrichelte Linie bezeichneten Positionen gebracht werden, in der die Mittelebene Q-Q um ungefähr 30º entgegen dem Uhrzeigesinn relativ zu der Ebene Y-Y gedreht wurde. Die Flügel 21 nehmen die zylindrischen Bolzen 11, 12 in linearen Gleitbewegungen in die entgegengesetzte Richtungen mit und lösen deren Enden 11A und 11B aus den Löchern 17a und 17b. Die Position P des Hebels 25 repräsentiert eine Grenzposition, welche durch Drehen nicht überschritten werden kann, da zumindest einer der Bolzen 11, 12 sich in Anschlag mit der inneren Wand einer der Platten 7 befindet. Die Position des Hebels 25, die voraussichtlich nach dem Lösen der Verriegelungsvorrichtung erreicht wird, ist in jedem Fall weniger verdreht als in der Figur 4 gezeigt, weil die Gewichte der Vorrichtung 1, der Befestigungsplatte 2 und der Bolzen 11, 12 durch das Ziehen der Bedienperson an dem Griff 26 ausbalanciert werden, wenn dieser in der Ebene Y-Y liegt.
• Durch das direkte Betätigen des Griffes 26 steht es der Bedienperson frei, die Anhängevorrichtung vertikal zu bewegen, bis sie das gewünschte Paar von korrepondierender Löcher 17a, 17b findet. Die Bewegung des Griffes in einem entgegengesetzten Sinn als dem durch den Pfeil B angezeigten, die durch den Druck der Feder 16 erleichtert wird, verriegelt die Einstellvorrichtung in der neuen Position.
• Die Dicke der Platten 7 im Schnitt der Figur 4 muß geringer sein als die Dicke der gefurchten Führungen 3, da, wie in dem verriegelten Zustand gezeigt, die zylindrischen Bolzen 11, 12 an beiden Enden durch die Löcher 13 in den gefurchten Führungen 3 abgestützt werden müssen, obwohl sie die Löcher 17a, 17b durchdringen.
• Eine Variante der oben beschriebenen Einstellvorrichtung ist in den Figuren 7 und 8 dargestellt, in denen die gleichen Bezugsziffern für die gleichen Komponenten wie in den vorangegangenen Zeichnungen verwendet wurden.
• In dieser Variante ist die Platte 2 durch einen Befestigungskörper mit variabler Geometrie ersetzt, an dem die gefurchten Führungen 103 einstückig angeformt sind. Die Führungsbahnen 105 sind an den Platten 7 durch Schweißnähte 100 befestigt und weisen Löcher korrespondierend zu den Löchern 17a, 17b in den Platten 7 auf. Eine Alternative kann in einer austauschbaren Befestigung der Bahnen 105 bestehen, ähnlich der Befestigung der Bahnen 5, wie sie in der Figur 3 gezeigt ist, wobei die zwischen den Löcherpaaren 17a, 17b zu positionierenden Schrauben 6 einbezogen sind.
• Der Befestigungskörper 102 weist eine obere Querstrebe 102a auf, von deren zentralem Bereich sich ein vertikaler Arm 102b zur Unterstützung eines Schmetterlingselementes 118 und, zusammen mit zwei unteren Bahnen 102C, der Zugvorrichtung 1 erstreckt. Der Schaft des Schmetterlingselementes 118 setzt sich nach rückwärts fort, d.h. nach links in der Figur 7, um relativ zu dem Befestigungskörper 2 hervorzuragen und den Hebel 25 zu verkeilen.

Claims (10)

1. Vorrichtung zur Einstellung der Höhe einer Anhängevorrichtung eines Fahrzeuges, insbesondere eines landwirtschaftlichen Schleppers, mit

- einer Hauptabstützvorrichtung mit zumindest zwei Planführungselementen (5, 7, 105) parallel zu einer vorbestimmten Gleitrichtung, die, im Falle des Gebrauchs der Justiervorrichtung, im wesentlichen vertikal verläuft,

- Montagemitteln (2, 102) für eine Anhängevorrichtung (1), die zumindest teilweise zwischen den beiden Planführungselementen (5, 7, 105) angeordnet und relativ zu der Abstützvorrichtung in der Gleitrichtung verschiebbar befestigt sind, und

- mit selektiv entriegelbaren Haltemitteln (11, 12), um die Position der Montagemittel (2, 102) relativ zu der Hauptabstützvorrichtung festzulegen, wobei

die Hauptabstützvorrichtung zumindest eine erste und eine zweite Reihe von Öffnungen (17a, 17b) enthält, die jeweils den zumindest zwei Führungselementen (5, 7, 105) zugeordnet sind, und die Öffnungen einer jeden Reihe in der Gleitrichtung ausgerichtet sind, wobei die Haltemittel (11 12) zumindest erste und zweite Anschlagmittel (11, 12) enthalten, die beweglich auf den Montagemitteln montiert sind, wobei die Einstellvorrichtung des weiteren Betätigungsmittel (18, 25, 26, 118) enthält zur simultanen Bewegung der zumindest ersten und zweiten Anschlagmittel (11, 12) wahlweise von einer ersten Auslöseposition, in der ein Gleiten der Montagemittel relativ zu den Abstützvorrichtung zugelassen ist, zu einer zweiten Halteposition, in der die ersten und zweiten Anschlagmittel (11, 12) in zumindest eine Öffnung (17a, 17b) der ersten beziehungsweise zweiten Reihe der Öffnungen eingreifen, wobei die Betätigungsmittel ein Verstellteil (18, 118), das drehbar auf dem Montagemittel (2, 102) befestigt ist, und Verzahnungsmittel (21, 24), die das Verstellteil (18, 118) mit den Anschlagmitteln (11, 12) verbindet, aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnungsmittel zwei gegenüberliegende Anformungen (21) enthalten, die fest mit dem Verstellteil (18, 118) verbunden sind und ständig mit zwei korrespondierende Ausnehmungen (24) in den ersten beziehungsweise zweiten Anschlagmitteln (11, 12) in Eingriff stehen, um die Anschlagmittel (11, 12) in linearen Gleitbewegungen in entgegengesetzter Richtung von der zweiten, Halteposition, zu der ersten, Auslöseposition, mitzunehmen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagmittel zwei in entgegengesetzter Richtung bewegbare Bolzen (11, 12) mit zur Gleitrichtung senkrechten, parallelen Achsen aufweisen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellteil (18, 118) drehbar auf den Montagemitteln (2, 102) befestigt ist und die Achse senkrecht zu der Fläche steht, die durch die Achsen der beweglichen Bolzen festgelegt und äquidistant zu diesen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel einen Betätigungshebel (25) mit einem Griff (26) enthalten, um das Gewicht der Montagemittel (2, 102) und der Anhängevorrichtung (1) aufzunehmen, wenn die Anschlagmittel sich in der ersten Auslöseposition im Gebrauchsfall der Justiervorrichtung befinden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Spannmittel (16) zur Kraftbeaufschlagung der Anschlagmittel (11, 12) aus der ersten Auslöseposition zur zweiten Halteposition vorgesehen sind und um sie in der zweiten Halteposition nach der Deaktivierung der selektiven Betätigungsmittel zu halten.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der zwei Führungselemente eine gerade Führung (5, 105) aufweist, die in Gleitrichtung ausgerichtet ist und auf der ein entsprechendes, gefurchtes Element (3, 103), das mit den Montagemitteln verbunden ist, gleitbar befestigt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Reihen der Öffnungen (17a, 17b) in einem festgelegten Abstand von den Führungen (5, 105) ausgebildet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Reihen der Öffnungen (17a, 17b) in Positionen ausgebildet sind, die mit den Positionen der Führungen (5, 105) korrespondieren.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (5, 105) lösbar mit der Abstützeinrichtung (7) verbunden ist.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Bolzen (11, 12) im wesentlichen gleich oder geringfügig kürzer als der Abstand der Außenflächen der gefurchten Elemente (3, 103) ist.