DE6946275U - Spender- bzw. ausgabevorrichtung - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE DIPL.-ING. CURT WALLACH · München 2. 2 ft HOl DIPL-I NG. GÜNTHER KOCH ic-rf-g«*-. β

...._..,. Telefon-Sammelnummer 240275

DR. TINO HAIBACH υο^μ-ν™ ceii

12385 - H/We

AUTONUMIS LIMITED, Tetbury, Gloucestershire / England

Spender- bzw. Ausgabevorrichtung

Die Neuerung betrifft eine Spendervorrichtung zur aufein- |

ander folgenden Ausgabe von Gegenständen vorn unteren Ende i

eines oder mehrerer Stapel derartiger Gegenstände, sowie ]

Verkaufsautomaten mit derartigen Spender- bzw. Ausgabe- j

Vorrichtungenο j

Im einzelnen betrifft die Neuerung eine Spendervorrichtung j zur Jeweils aufeinanderfolgenden Ausgabe von Gegenständen am unteren Ende eines Stapels, mit einem Spender- bzw» Ausgabeorgan, das bei Bewegung in einer Richtung aus einer ersten Stellung in eine zweite Stellung mit dem unteren Ende des Stapels zum Auswerfen eines Gegenstandes aus dem Stapel in Eingriff gelangt, und das bei der Verstellung in der entgegengesetzten Richtung eine Bewegung längs einer von der Berührung mit dem Stapel freien Bahn ausführt.

Bei einer derartigen Vorrichtung ist gemäß der Neuerung vorgesehen, daß das Spender- bzw. Ausgabeorgan ein drehbar zur Verschwenkung zwischen den beiden genannten Stellungen angeordnetes Trägerteil aufweist, an welchem ein zum Eingriff mit

dem Stapel vorgesehenes Auswerferorgan schwenkbar befestigt ist, wobei ein mit dem Trägerteil in Eingriff stehendes Teil des Auswerferorgans bezüglich eines Betätigungsteils des Trägerteils so angeordnet ist, daß bei der Verdrehung des Trägerteils aus der ersten in die zweite Stellung des Auswerferorgans in eine Stellung verschwenkt wird, in welcher der zum Eingriff mit dem Stapel vorgesehene Teil des Auswerferorgans durch das Zusammenwirken des mit dem Trägerteil in Eingriff befindlichen Teils des Auswerferorgans ait des Trägerteil in Eingriff mit dem untersten Gegenstand in dem Stapel gelangt, während bei der Verdrehung des Trägerteils aus der zweiten ia die erste Stellung das Auswerferorgaa. durch das Zusammenwirken der genannten Teile in eine Stellung verschwenkt wird, in welcher der zum Eingriff mit dem Stapel vorgesehene Teil des Auswerferorgans von dem unteren Ende des Stapels frei kommt.

Die Spender- bzw. Ausgabevorrichtung gemäß der Neuerung kann zur» Aussähe von fiegenafcanden aus el ner vm^creizetienen A unter mehreren gleichartigen, nebeneinander angeordneten Stapeln ausgebildet sein (wobei die vorgegebene Anzahl kleiner als die Zahl der nebeneinander angeordneten Stapel ist und vorzugsweise eins beträgt). In diesem Fall kann jeweils ein Spender- bzw. Ausgabeorgan für jeden Stapel vorgesehen sein und es können Mittel zur selektiven Ausgabe von Gegenständen aus jeweils nur einigen (beispielsweise nur einem) der verschiedenen Stapel vorgesehen sein.

Falls die Vorrichtung zur Ausgabe von Gegenständen aus einem oder mehreren einer größeren Anzahl von nebeneinander angeordneten Stapeln ausgebildet ist, kann nach zweckmäßigen Ausgestaltungen der Neuerung eine Verriegelungvorrichtung vorgesehen sein, welche die gleichzeitige Betätigung von mehr als der erforderliehen Anzahl (beispielsweise 1) der Betätigungsvorrichtungen verhindert; des weiteren können Vorrichtungen vorgesehen sein, welche selektiv eine Betätigung

der Ausgabevorrichtung bei Betätigung der betreffenden Betätigungsvorrichtung in Abhängigkeit von einer äußeren Steuerung gestatten oder verhindern. Die Neuerung betrifft auch einen Verkaufsautomaten mit einer Spender- bzw. Ausgabevorrichtung der vorstehenden Art»

Im folgenden werden zwei Ausführungsbeispiele einer Spender vorrichtung gemäß der Neuerung anhand der Zeichnung beschrieben! in dieser

Die Figg. 1 bis 4 eine Spendervorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der Neuerung in vier verschiedenen Stadien während eines Ausgabevorgangs;

Die Figg. 5 bis 7 eine Spendervorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Neuerung in drei verschiedenen Stadien während des Ausgabevorgangs;

Pig. 8 in Frontansicht einen Teil eines Verkaufsautomaten mit sechs Spendervorrichtungen der in den Figg. 5 bis 7 gezeigten Ausführungsform, zur Veranschaulichung einer Verriegelung, die verhindern soll, daß Jeweils in einem bestimmten Zeitpunkt sehr als ein Spender betätigt wird.

Wie aus den Figg. 1 bis 4 ersichtlich, ist eine Spendervorrichtung 1 unterhalb des Magazins 2 eines Verkaufsautomaten angeordnet, das einen Stapel 3 von zu verkaufenden Gegenständen enthält«

Der Spendermechanismus 1 weist ein drehbares Tragtel in Form einer Antriebsscheibe 4 auf, die mittels einer Welle drehbar gelagert ist. Die Welle 5 ist mit einer Freigabevorriehtung verbunden, die nicht Gegenstand der Neuerung ist·

und daher hier nicht gezeigt ist« Die Freigabevorrichtung gestattet eine Drehung der Welle nur dann, wenn eine vorgegebene Anzahl von Münzen eingeworfen wurde*

Die Scheibe 4 ist auf ihrer einen Seite mit einem sich in axialer Richtung erstreckenden Umfangsring 6 versehen. Dieser Ring 6 ist in einem Sektor 7 weggeschnitten, derart, daß zwei Stirnflächen δ undJ9 verbleiben. Ein Auswerferorgan wirkt mittels eines Teils is Form eiaes Aüawöi-feröiöckS IC mit dem Trägerteil 4 zusammen; das Auswerferorgan weist ferner an seines einen Ende ein mit dem Stapel 3 zusammenwirkendes Teil 11 auf; an seinem anderen Ende ist es mit der Scheibe 4 an einer Stelle 12 benachbart der Stirnfläche 9 des Ringteils 6 gelenkig verbunden. Der Block 10 des Auswerferorgans weist eine Seitenfläche lj$ und eine untere Stirnseite 14 auf und ist zwischen Grenzlagen verschwenkbar, in welchen die Flächen 13 bzw· 14 gegen die Stirnflächen δ bzw. 9 des Umfangrings 6 der Trägerscheibe 4 in Anlage kommen.

Die Spender - bzw. Aur^erfevorrichtung 1 und das Magazin 2 sind Ϊ in dem Verkaufsautomaten eng benachbart zu einem Wandungsteil

ij 15 des Automaten angeordnet. Unter dem Magazin 1st eine Sperr-

Ij . bzw. Anschlagstange 16 für einen weiter unten noch beschriebenem Zweck vorgesehen.

Im folgenden wird die Wirkungsweise der Vorrichtung beschrieben· «>_- Es sei angenommen« daß die erforderliche Anzahl von Münzen in den Auslose- bzw. Freigabejnschanisraus eingeworfen wurden;

bei einer anfänglichen Verdrehung der Welle 5 und der Scheibe im Urhzeigersinn (in Blickrichtung der Zeichnung) gelangt die Stirnfläche 8 in Anlage gegen die Fläche 13 des Auswerferbloeks 10 und nimmt den Block 10 daher unter Abheben von der Anschlagstange 16 mit c Bei der nachfolgenden Bewegung beschreibt das Ende des mit dem Stapel 3 zusammenwirkenden Teils 11 des Auswerferorgans einen unteren oder kleineren Bogen L (Fig« 2) und

tritt dabei unter dem untersten Gegenstand 3 hindurch.

Di« Vordrehung der Scheibe 4 im Uhrzeigersinn wird durch den Anschlag des Auswerferorgans 10, 11 an der Wandung 15 angehalten; die gegenseitigen Abstände und die gegenseitige Anordnung der Stirnflächen 8, 9 und des Schwenkpunkts 12 sind dabei so gewählt, daß im Zeitpunkt dieser Anlage des Auswerferorgans 10, 11 gegen die Wandung 15 der Block 10 durch seine Tertikaie Lage gewandert ist und nach rechts kippen möchte (in Blickrichtung der Zeichnung).

Nunmehr kehrt sich die Drehrichtung der Welle 5 und der Sohelbe 4 um und der Teil 11 des Auswerferorgans gleitet an der Wandung 15 nach oben, bis die Stirnfläche 9 des Rings 6 in Singriff mit der Stirnfläche 14 des Blocks 10 gelangt. Das Ende des Teils 11 des Auswerferorgans beginnt dann einen oberen oder größeren Bogen U (Figg. J> und 4), der sich mit dem untersten der auszuwerfenden Gegenstände J> überdeckt. Dieser Gegenstand wird daher bei der weiteren Verdrehung der Vorrichtung im Gegenuhrzeigersinn ausgeworfen (vgl. Fig. 4). Sobald der Gegenstand 3 vom unteren Ende des Stapels freikommt, gelangt der Teil 11 des Auswerferorgans wiederum in Anschlag gegen die Anschlagstange 16 und verhindert eine weitere Verdrehung der Scheibe 4.

Die in den Figg. 5 bis 7 gezeigte Vorrichtung ist zur Verwendung in einem Verkaufsautomaten mit mehreren Säulen bzw. Stapeln bestimmt; hierbei müssen Mittel vorgesehen werden, die gewährleisten, daß Jeweils nur eine der Spender- bzw. Ausgabevorrichtungen einen Verkaufsvorgang durchführt, nachdem die erforderlichen Münzen in eine Freigabevorrichtung eingeworfen wurden. In der Zeichnung ist nur eine derartige Säule bzw. Stapel und die zugehörige Vorrichtung gezeigt; die anderen Stapel und Vorrichtungen sind in Ebenen parallel zu der Zeichenebene zu denken.

III

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Xm einzelnen ist unterhalb einem Magazin 21, das einen Stapel Ton Verkaufsgegenständen 22 enthält, eine Spender- bzw. Ausgabevorrichtung 20 angeordnet.

Die Vorrichtung 20 weist zwei Jochplatten 23 mit aufeinander ausgerichteten Schlitzen 24, zwei drehbare Träges-teile in Gestalt von Antriebsscheiben 25« die zwischen den Jochpla.tten 23 angeordnet sind, sowie zwei Antriebsnocken 26 zwischen den beiden Kochplatten auf. Eine Welle 27 ragt durch die Platte 23, die Scheiben 25 und die Nocken 26; die Nocken 26 sind auf der Welle 27 befestigt. Die Welle 27 erstreckt sich weiter auch durch die entsprechenden Elemente der anderen Spender- bzw. Ausgabevorrichtungen in des Verkaufsautomaten! sie wird durch einen tiünzbetätlgten Freigabemechanismus gesteuert·

Jede der Antriebsscheiben 25 weist jeweils einen Anschlag 28 mit einer Stirnfläche 29 auf; diese Anschläge sind Jeweils

in den Selten der Scheiben 25 vorgesehen« Zwischen den Jochplatten 23 erstreckt sich ein Antriebszapfen bzw. -bolzen 31, der durch Einlaufschlitze 30 in den Scheiben 25 hindurchragt und umfangsmäSig mit Radialschlitzen 32 in den Nocken 26 zusammenfällt.

Die Jochplatten 23 und der Antriebsbolzen 3I bilden zusammen eine Antriebsvorrichtung für die Scheiben 25; der Nocken 26 und die Welle 27 bilden eine übertragung, die mit dieser Antriebsvorrichtung und einer noch zu beschreibenden Betätigungsvorrichtung in Eingriff gebracht werden kann.

Des weiteren ist ein Auswerferorgan mit einem in Form eines

vorgesehen, Spender- bzw. Auswerferblocks 33 ausgebildeten Teil J das in Eingriff mit dem Trägerteil steht; an seinem einen Ende erstreckt sieh von dem Auswerferorgan ein mit dem Stapel in Eingriff gelangendes Teil 34; an seinem anderen Ende ist das

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Auswerferorgan zwischen den Scheiben 25 an einer Stelle 55 in der Hähe der Stirnfläche 29 schwenkbar !»festigt· unterhalb des Magazin 21 1st eine Anschlagstange 36 vorgesehen.

Die Jochplatten 23 sind durch eine Grundplatte 37 miteinander verbunden; auf dieser Grundplatte 37 1st ein Halterungswinkel 38 befestigt. An den Winkelstück 38 ist eine Mittelstange 39 befestigt, die sich nach vorne durch die Erontwandung 40 des Verkaufsautomaten ersäeckt und in einem Ziehknopf 41 endet. Auf der Stange 39 1st zwischen der Wandung 40 und dem Lagerwinkel 38 eine Wendelfeder 42 vorgesehen.

Die St-ang* 39 hat eine Ringnut 43, die in der Buhestellung der Stange im Bereich der Wandung 4o liegt und mit einer Verriegelungsvorrichtung 44 (Fig. 8) zusammenwirkt, die verhindern soll, daS jeweils gleichzeitig mehr als ein Knopf betätigt wird.

Die Grundplatte 37, der Winkel 38, die Stange 39, der Knopf und die Feder 42 bilden zusammen die oben erwähnte Betätigungsvorrichtung.

Pig. 8 veranschaulicht eine Reihe von sechs Stäben 39 eines Verkaufeautomaten mit sechs in einer Bank angeordneten Magazinen und Ausgabevorrichtungen. Us zu verhindern, daß jeweils sehr als ein Knopf gleichzeitig gezogen wird, sind zwischen den Ausnehmungen 43 (Plgg. 5 bis 7) an den Stangen 39 eine Reihe von seitlich gleitend verschiebbaren Platten vorgesehen, welche die Verriegelungsvorrichtung 44 bilden. Die einander zugewandten Umfangsränder von je zwei derartigen Platten definieren gemeinsam eine Öffnung mit einem Durchmesser, der kleiner als der Durehmesser der zugehörigen Stange 39, jedoch größer als der Durchmesser der Ausnehmung 43 in der Stange 1st; wenn sich daher zwei Platten in Anlage gegeneinander befinden, läßt sich der zwischen ihnen hindurchragende Knopf nicht ziehen. Die Gleitplatten sind so bemessen, daß die zulässige Gesamt-

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Gleitbewegung ausreicht, daadt jeweils our ein Knopf 41 is einem gegebenen Zeitpunkt gezogen »erden kann« Sobald «in Knopf gesogen ist* werden, di# beides sBgrcnzeiiden Platten 44 in seitlicher Richtung genügend auseinandergedrückt,, um den Hauptteil der Stange 39 zwischen sich durchtreten zu lassen; gleichzeitig werden hierdurch die übrigen Platten sit ihren Umfangen in Anlage gegeneinander gedruckt und verhindern •d&dureh, daß die übrigen Knöpfe gleichzeitig gezogen werden können.

Im folgenden wird die Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung erläutert· Sobald genügend Münzen in den Preigabemechanismus eingeführt wurden« um eine Drehung der Welle 27 zuzulassen, wird ein Knopf 41 gezogen; hierdurch werden die zugehörigen zwei Platten der Verriegelungsvorrichtung 44, die mit dem zugehörigen Stab 39 in Eingriff stehen, auseinandergedrückt, wodurch die Stäbe 39 der übrigen Ausgabevorrichtungen gegen eice Verstellung verriegelt werden.

Durch die Verstellung der Stange 39 werden die Jochplatten in Richtung auf die Wandung 40 zugezogen, und der Antriebsbolzen 31 wird in Richtung der Linie X verstellt. Der Bolzen 31 nimmt dabei bei seiner Verstellung die Antriebsscheiben diese Verstellung wird durch die Sinführschlitz© 30 in den Antriebsscheiben 25 ermöglicht* Nach einem kurzen Stück kommt der Bolzen 31 auch in Eingriff mit den radialen Schlitzen 32 in den Antriebanocken 26, die daher zusammen mit der Welle verdreht werden.

Der Bolzen 3I gelangt auch in Eingriff mit dem Block 33 der Spender- bzw. Ausgabevorrichtung und nimmt diesen im Uhrzeiger, sinn (in der Blickrichtung von Fig. 6) mit, bis er durch die Vertikallage hindurehwandert; das zum Eingriff mit dem Stapel vorgesehene Teil 34 des Auswerferorgans folgt dabei während dieser Bewegung einem unteren oder kleineren Bogen»

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Sodann wird der Knopf hl losgelassenj die Rückstellung der zugehörigen Stange 59 unter der Wirkung der Feder 42 bewirkt, daß das mit dem Stapel zusammenwirkende Teil des Auswerferorgans im wesentlichen vertikal nach oben angehoben wird, bis dieses Teil j?4 hinter dem untersten der Gegenstände 22 in Anlage kommt; dieser wird sodann herausgestoSen und ausgegeben. Die Vorrichtung nimmt dann wieder Ihre in Fig. gezeigte Stellung ein.

In denjenigen Vorrichtungen 22, die nicht betätigt werden, können die Antriebsnocken 26 frei rotieren, ohne hierdurch eine Betätigung der anderen Elemente der zugeordneten Vorrichtung hervorzurufen, da der Nocken 26 sich in Jedem Falle von dem zugeordneten Bolzen 31 wegbewegt.

- Schutzansprüche -

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Claims (2)

ι» ιϊ · * »a «a - ίο - Sehutzansprüche

1. Spendervorriehtung zur jeweils aufeinanderfolgenden Ausgabe von Gegenständen am unteren Ende eines Stapels, mit einem Spender-bzw. Ausgabeorgan, das bei Bewegung in einer Richtung aus einer ersten Stellung in eine zweite Stellung mit dem unteren Ende des Stapels zum Auswerfen eines Gegenstandes aus dem Stapel in Eingriff gelangt und das bei der Verstellung in der entgegengesetzten Richtung eine Bewegung längs einer von der Berührung alt dem Stapeljfreien BaIm ausführt, dadurch gekennzeichnet, daß das Spender- bzw. Ausgabeorgan (4, 10, 11, F3gg. 1 bis 4j 25, 33, 3** ?igg. 5 bis 7) ein drehbar zur Verschwenkung zwischen den beiden genannten Stellungen angeordnetes Trägerteil (4) aufweist, an welchem ein zum Eingriff mit dem Stapel vorgesehenes Auswerferorgan (10, 11) schwenkbar befestigt ist, wobei ein mit dem Trägerteil (4; 25) in Eingriff stehendes Teil (10) des Auswerferorgans (10, 11) bezüglich eines Betätigungsteils (6, 8, 9l 28, 29, 31) des Trägerteils (4; 25) so angeordnet ist, daß bei der Verdrehung des Trägerteils (4; 25) aus der ersten in die zweite Stellung das Auswerferorgan (10, 11; 33, 34) in eine Stellung verschwenkt wird, in welcher der zum Eingriff mit dem Stapel vorgesehene Teil (11; 34) des Auswerferorgans durch das Zusammenwirken des mit dem Trägerteil in Eingriff befindlichen Teils (10; 33) des Auswerferorgans mit dem Trägerteil (4; 25) in Eingriff mit dem untersten Gegenstand in dem Stapel (3; 22) gelangt, während bei der Verdrehung des Trägerteils (4; 25) aus der zweiten in die erste Stellung das Auswerferorgan (10, 11) durch das Zusammenwirken der genannten Teile in eine Stellung verschwenkt wird, in welcher der zum Eingriff mit dem Stapel vorgesehene Teil (11) des Auswerferorgans von dem unteren Ende des Stapels frei kommt.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1 in Anordnung aur Ausgabe Gegenständen aus einem von mehreren gleichartigen, nebeneinander angeordneten Stapels, wobei fti? ^eden Stapel ein Spender- bzw. Ausgabeorgan vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet , daS das Spender- bzw. Ausgabe» organ Jeweils einen schwenkbar gelagertes Auswerferorgan (33, 3*> Pigg· 5 bis 7), ein drehbares Trägerteil (25} für das Auswerferorgan, eine Antriebsvorrichtung (23_? 31) für das Trägerteil (25), eine Betätigungsvorrichtung (37, 38, 39, ^l* 42) für die Antriebsvorrichtung (23, 31) sowie eine Übertragungsvorrichtung (26, 27} zum Eingriff mit der Antriebsvorrichtung (23, 31^ derart, daS in Abhängigkeit von einer äuSeren. Steuerung die Betätigung der ^eweiligea Spienäer- bzw. Ausgabevorrichtung bei einer Betätigung der Betätigung?» Vorrichtung gestattet oder verhindert wird.

3· Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Verriegelungsvorrichtung (44), die eine gleichzeitige Betätigung von mehr als einer vorgegebenen Anzahl von Betätigungsvorrichtungen (37» 38, 39* 41, 42) verhindert-