DE6942242U - Kunststoff-etui. - Google Patents

Description

PATENTANWALT DR.-ING. KLAUS DURM KARLSRUHE FELIX-MOTTL-STRASSE 1 a TELEFON 590455

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21. Oktober 1969

SchwarzwSlder Etuisfabrik Fritz Leser KG., Lahr/Schwarzwald

763 Lahr Hansastrasse 1

Kur.ststoff-Etui

Bei der Neuerung handelt es sich um ein Kunststoff-Etui für Schmuckwaren,bestehend aus einem schalenförmigen Bodenteil und einem unter Verwendung von in Gelenkpfannen eingerasteten Gelenkzapfen angelenkten Sprungdeckel.

Als Ceschenkverpackung und zum Aufbewahren von Schmuck wie Ringen und Broschen sowie von Uhren, Feuerzeugen und anderen kleinen Gegenständen besteht grosser Bedarf an Sprungdeckel-Etuis, die in neuester Zeit in erheblichen Stückzahlen maschinell gefertigt werden.

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21. Oktober 1969 Stückliste

1	Bodsnteil
2	Sprungdeckel
3	Bodenteilrückwand
4	Ausnehmung
5	Gelenkpfannen
6	Rückwand
7	Lasche
8	Spalt
9	Schwenkachse
IO	Torsionsfeder
11	Federschenkel
12	Federschenkel
13	Halteschenkel
14	Halteschenkel
a	Winkel
15	Tasche
16	Tasche

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Derartige Etuis sind zweiteilig ausgebildet; sie bestehen aus einem Gehäuse und einem Deckel, die durch spritzen aus einem warmverformbaren Kunststoff hergestellt sind. Beide Teile tragen angeformte Elemente, die zusammen ein Gelenk bilden und derartig ausgestaltet sind, dass zur Befestigung des Deckels am Gehäuse 1ener nur in einer bestimmten Stellung aufgesteckt zu werden braucht, damit die Gelenkteile ineinander einrasten.

Bei der Herstellung von Etuis geht das Bestreben insbesondere nach einfacher und billiger Fertigung. Hierbei bereitete der Wunsch nach einem bei Betätigung eines Verschlusses von selbst aufspringenden Deckel einige Schwierigkeiten, weil die hierzu erforderlichen Federelemente und deren Haltevorrichtungen an Deckel und Bodenteil sowie die Montage einen nicht unbeträchtlichen Aufwand erfordern. An Versuchen zur Verringerung des für den Mechanismus des Sprungdekkels erforderlichen Aufwandes hat es daher nicht gefehlt.

Seit langem ist es bekannt, Etuis, deren Deckel mittels eints Scharniergelenkes am Gehäuse angelenkt ist, mit einer spiralig gewundenen und über den Scharnierstift geschobenen Drehfeder auszustatten, deren abgebogene Enden am Ge häuse und am Deckel anliegen. Bei geschlossenem Deckel steht

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die Drehfeder unter Spannung, welche den Deckel beim Lösen seines Verschlusses hochspringen lässt. Diese Konstruktion ist aber nicht billig, weil sie die Verwendung eines mit einem Scharnierstift versehenen Scharniergelenkes voraussetzt.

Kit dem deutschen Gebrauchsmuster 1.996.612 ist eine das Aufspringen des Deckels bewirkende Vorrichtung bekannt geworden, welche von einer im wesentlichen U-förmig gebogenen, zwei gegeneinander weisende Federschenkel tragenden Feder Gebrauch macht. Die Feder ist hier mittels Haltenasen an einem ganz aus Kunststoff bestehenden, einteiligen Scharnierband angeklemmt, welches in den beiden Etuiteilen verankert ist. Auf Etuis, deren Deckel aber auf andere Weise am Bodenteil angelenkt ist, lässt sich diese Lösung nicht ohne weiteres übertragen.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sprungdeckelmechanismus für Kunststoff-Etuis mit einem schalenförmigen Bodenteil und einem unter Verwendung von in Gelenkpfannen eingerasteten Gelenkzapfen angelenkten Sprungdeckel vorzuschlagen, dessen Herstellungskosten niedrig sind und dessen Hontageaufwand gering ist·

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Diese Aufgabe wird gelöst durch eine parallel zur Schwenkachse des Sprungdeckels in einem Spalt zwischen Bodenteil und Sprungdeckel liegende, stabförmige Torsionsfeder, deren beide Enden in rechtwinkelig abgebogene Federschenkel tibergehen, die in Taschen sitzen, welche von den einander benachbarten Schmalseiten der Rückwand des Sprungdeckels und der Bodenrückwand ausgehen. Der Vorschlag besteht somit aus einer einfach herstellbaren, etwa Z-förmig gebogenen Feder, beispielsweise aus Stahldraht, zu deren Befestigung Taschen in den Rückwänden von Gehäuse und Deckel vorgesehen sind, welche eine einfache Montage durch Einstecken der Federschenkel gestatten. Der Vorteil der Neuerung liegt also in einer Verbilligung eines Massenartikels.

In bevorzugter Ausgestaltung der Neuerung weisen die Federschenkel gegeneinander gerichtete Halteschenkel auf, und die Länge wenigstens einer der Taschen entspricht derjenigen eines der Halteschenkel. Dadurch kann die Torsionsfeder in der Tasche vor dem Zusammensetzen der Etuiteile festgeklemmt werden, wodurch die Montage erleichtert wird.

Nach einem weiteren wesentlichen Merkmal der Neuerung liegen die Torsionsfeder, die Federschenkel sowie der eine Halteschenkel in einer gemeinsamen Ebene, und der andere Halteschenkel steht unter einem spitzen Winkel zu dieser Ebene.

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Dies ermöglicht ein schnelles und reibungsloses Einführen des zweiten Halteschenkels in die Tasche des bei der Montage anzufügenden Etuiteiles.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 die Rückansicht eines Kunststoff-Etuis mit der Neuerung;

Figur 2 einen Teilquerschnitt durch dasselbe Kunststoff-Etui, geschnitten entlang der Linie II - II in Figur 1;

Figur 3 eine Torsionsfeder gemäss der Neuerung, in perspektivischer Darstellung.

Ein Etui für Schmuckwaren gemäsr der Neuerung 1 steht aus einem schalenförmigen Bodenteil 1 von meist rechteckigem Grundriss sowie aus einem angelenkten Sprungdeckei 2; diese beiden Teile sind durch ein Spritzgussverfahren jeweils einstückig aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt.

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Der Sprungdeckel 2 ist mit dem Bodenteil 1 gelenkig verbunden. Hierzu weist der Bodenteil 1 an der Bodenteilrilckwand 3 eine Ausnehmung 4 auf, an deren Stirnseiten Gelenkpfannen 5 angeordnet sind. Zur Bildung eines Schwenkgelenkes besitzt der Sprungdeckel 2 an seiner Rückwand 6 eine Lasche 7, an deren Enden Gelenkzapfen hervorragen, die sich beim Hochschwenken des Sprungdeckels 2 in den Gelenkpfannen 5 drehen. Zwischen der Lasche 7 und der Oberseite der Ausnehmung 4 befindet sich ein Spalt 8. Parallel zur Schwenkachse 9 des Sprungdeckels 2 liegt innerhalb des Spaltes 8 eine stabförmige Torsionsfeder 10 von kreisförmigem Querschnitt, deren beide Enden in rechtwinkelig abgebogene Federschenkel 11 und 12 übergehen, an die sich gegeneinander gerichtete Halteschenkel 13 und 14 anschliessen. Die Torsionsfeder 10, die Federschenkel 11 und 12 sowie der Halteschenkel 13 liegen in einer gemeinsamen Ebene, während der Halteschenkel 14 derart aus dieser Ebene herausgebogen ist, dass er unter einem spitzen Winkel a zu dieser Ebene steht, vergleiche Figur 3.

Die beiden Federschenkel 11 und 12 stecken in Taschen 15 und 16 j die in der Rückwand 6 des Sprungdeckels 2 sowie in der Bodenteilrückwand 3 angeordnet sind und welche von den einander gegenüberliegenden Schmalseiten dieser Teile ausgehen. Die Öffnung der Tasche 15 im Sprungdeckel 2 befindet

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sich an der Lasche 7, und diejenige der in der Bodenteilrückwand 3 sitzenden Tasche 16 liegt in der Oberseite der Ausnehmung 4. Die Länge der Tasche 16 ist so gewählt, dass sie gerade mit der Länge des Halteschenkels 13 übereinstlnat und daher beim Einschieben dieses Halteschenkels 13 in die Tasche 16 ein Klemmsitz erzielt wird.

Zum Zusammenbau des neuerungsgemSssen Kunststoff-Etuis wird die Torsionsfeder 10 mit ihrem Federschenkel 11 zuerst in die Tasche 16 in der Bodenteilrückwand 6 gepresst, bis sie der Länge nach auf der Oberseite der Ausnehmung 4 liegt» dabei steht der aus der Ebene herausgebogene Halteschenkel unter dem Winkel a gegen die Ebene der Bodenteilrückwand Dieser abstehende Halteschenkel 14 wird in die Tasche 15 im Sprungdeckel 2 eingeführt, während dessen Rückwand 6 parallel an die Bodente11rückwand 3 angehalten wird. Sodann wird der Sprungdeckel 2 hochgeschwenkt, auf den Bodenteil 1 aufgesteckt und nach Weiterschwenken geschlossen; dabei wird die Torsionsfeder 10 gespannt, wie es die Figur 3 andeutet. Der Sprungdeckel 2 wird in der geschlossenen Lage durch einen an seiner Vorderwand angeordneten Verschluss gehalten; er springt bei dessen Betätigung unter der Spannung der Tor— sionsfeder 10 in die geöffnete stellung.

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Claims (3)

L 1212/69 21. Oktober 1969 Schutzansprüche

1. Kunststoff-Etuis für Schmuckwaren, bestehend aus einem schalenförmigen Bodenteil und einem unter Verwendung von in Gelenkpfannen eingerasteten Gelenkzapfen angelenkten Sprungdeckel, gekennzeichnet durch eine parallel zur Schwenkachse (9) des Sprungdeckels (2) in einem Spalt (8) zwischen Bodenteil (1) und Sprungdeckel (2) liegende, stabförmige Torsionsfeder (10), deren beide Enden in rechtwinkelig abgebogene Federschenkel (11 und 12) übergehen, die in Taschen (15 und 16) sitzen, welche von den einander benachbarten Schmalseiten der Rückwand (6) des Sprungdeckels (2) und der Bodenteilrückwand (3) ausgehen.

2. Kunststoff-Etui nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass die Federschenkel (11 und 12) gegeneinander gerichtete Halteschenkel (13 und 14) aufweisen, und die Länge wenigstens einer der Taschen (15 bzw. 16) derjenigen eines der Halteschenkel (13 bzw.14) entspricht. -

3. Kunststoff-Etui nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , dass die Torsionsfeder (10), die Federschenkel (11 und 12) sowie der eine Halteschenkel (13)

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in einer gemeinsamen Ebene liegen und der andere Halteschenkel (14) unter einen spitzen Winkel (a) zu dieser Ebene steht.