DE69411600T2

DE69411600T2 - Druckvorrichtung mit Kassette

Info

Publication number: DE69411600T2
Application number: DE69411600T
Authority: DE
Inventors: Michael Andrew Royston Hertforshire Sg8 0Lp Beadman; Charles Robert Royston Hertfordshire Sg8 7Sd Simms
Original assignee: Esselte NV
Current assignee: Esselte NV
Priority date: 1993-01-14
Filing date: 1994-01-12
Publication date: 1999-01-07
Anticipated expiration: 2014-01-13
Also published as: EP0607025B1; DE69411600D1; AU5315694A; GB9300716D0; JPH071805A; EP0607025A2; DE607025T1; US5431504A; AU667412B2; EP0607025A3

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Druckgerät, das mit einer Kassette betrieben wird. Die Erfindung ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, mit Thermodruckvorrichtungen befaßt, die mit einem Vorrat an zur Bildaufnahme eingerichtetem Band und einem Mittel zur Übertragung des Bildes auf das Band arbeiten.
In den bereits bekannten Geräten enthält ein Bandhalterungsgehäuse einen Vorrat an Bildempfangsband sowie einen Vorrat an Bildübertragungsband, wobei das Bildempfangsband und das Bildübertragungsband in gegenseitiger Überdeckung durch eine Druckzone des Druckgeräts geführt werden. Es wird auf EP-A-0487313, JP-A- 03151261 und GB-A-2234469, die je eine Thermodruckvorrichtung dieses Typs beschreiben, Bezug genommen. Bei diesen Geräten wirkt ein Thermodruckkopf mit einer Gegendruckwalze so zusammen, daß das Bildempfangsband und das Bildübertragungsband in gegenseitiger Überdeckung in der Druckzone gehalten werden. In EP 487313 und JP 3151261 ist ein Mechanismus vorgesehen, der beim Öffnen des Abdeckmittels, das Kassettenaufnahmeraum abdeckt, bewirkt, daß der Druckkopf außer Kontakt mit der Druckwalze gebracht wird, was das Einlegen und Entnehmen der Kassette erleichtert. In GB 2234469 ist eine Anordnung vorgesehen, bei der die Druckwalze gelöst wird, wenn das Abdeckmittel abgenommen wird. In unserer früheren ebenfalls anhängigen Anmeldung Nr. 9212423.9 wird ein anderer Typ eines Thermodruckgerätes beschrieben, der zwei separate Bandhalterungsgehäuse aufnimmt, von denen eines einen Vorrat an Bildempfangsband und das andere einen Vorrat an Bildübertragungsband enthält. Das Bildempfangsband und das Bildübertragungsband müssen sich hier ebenfalls in gegenseitiger Überdeckung in der Druckzone befinden. Das Bandhaltegehäuse oder die Kassette mit dem Vorrat an Bildempfangsband hat einen Rezeß zur Aufnahme der Druckwalze des Druckers, wobei das Bildempfangsband durch diesen Rezeß mit Hilfe von Führungselementen der Kassette geführt wird. Die Druckwalze und der Druckkopf wirken zusammen und definieren so die Druckzone. Bei normalem Betrieb der Druckvorrichtung befindet sich die Bildempfangskassette in einem Kassettenaufnahmeraum der Druckvorrichtung, wobei das Bildempfangsband durch den Rezeß für die Druckwalze geführt wird. Die Kassette mit dem Bildübertragungsband befindet sich ebenfalls im Kassettenaufnahmeraum der Druckvorrichtung, wobei das Bildübertragungsband in Überdeckung mit dem Bildempfangsband durch den Rezeß für den Druckkopf geführt wird. Die Kassetten können getrennt und unabhängig voneinander herausgenommen und ersetzt werden.
Der Druckkopf ist bewegbar zwischen einer Betriebsstellung, in der er das Bildübertragungsband und das Bildempfangsband zum Drucken gegen die Druckwalze drückt, und einer Außerbetriebsstellung, in der er von der Druckwalze beabstandet ist und es so ermöglicht, die Kassetten herauszunehmen. Ein Problem kann dabei sein, daß bei der Bewegung des Druckkopfes von der Betriebsstellung in die Außerbetriebsstellung das Bildübertragungsband in seiner ursprünglichen Form bleibt, da es nicht dehnbar genug ist, um mit dem Druckkopf zurückgezogen zu werden. Wenn dies passiert, dann entsteht eine Schlaufe am Bildübertragungsband, was das Einlegen der Kassette mit dem Bildempfangsband in das Druckgerät erschwert. Mit der vorliegenden Erfindung soll dieses Problem gelöst werden.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Druckgerät bereitgestellt, umfassend einen Kassettenaufnahmebereich zum Aufnehmen einer Kassette, die einen Vorrat an Farbband enthält, der sich zwischen einer Vorratsspule und einer Aufwickelspule erstreckt, ein Antriebselement zum Antreiben der Aufwickelspule einer in Kassettenaufnahmebereich aufgenommenen Kassette und einen Druckmechanismus, der ein erstes und ein zweites Druckelement umfaßt, die zusammenwirken und so angeordnet sind, daß sich Farbband zwischen den Druckelementen erstreckt, wenn eine Kassette im Kassettenbereich angeordnet ist, wobei wenigstens das erste Druckelement zwischen einer Betriebsstellung und einer Außerbetriebsstellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckgerät weiterhin Mittel umfaßt, die auf eine Bewegung des ersten Druckelements von seiner Betriebsstellung in seine Außerbetriebsstellung reagieren, um eine Drehung des Antriebselements zu bewir ken, und dabei die Aufwickelspule einer in das Druckgerät eingesetzten Kassette zu drehen, um das Farbband zu straffen.
Dies löst das oben beschriebene Problem: wenn am Band in der Kassette eine Schlaufe oder Knick bleibt, wenn das erste Druckelement von der Betriebsstellung in die Außerbetriebsstellung verbracht wird, dann bewirkt der resultierende automatische Antrieb des Antriebselements für die Aufwickelspule eine straffe Spannung des Bandes. Das Antriebselement rotiert nur für eine kurze Zeit, die ausreicht, um eine straffe Spannung des Bandes zu gewährleisten.
Wenn der Kassettenaufnahmebereich des Druckgerätes eine weitere Kassette auf nehmen soll, wobei das Band dieser Kassette in Überdeckung mit dem Band der ersten Kassette durch das erste und zweite Druckelement geführt wird, ist das Einlegen und Herausnehmen der zweiten Kassette somit vereinfacht.
In der beschriebenen Ausführung der Erfindung sind das erste und zweite zusammenwirkende Druckelement ein Druckkopf und eine Druckwalze. Die Druckwalze wird vorzugsweise fixiert angeordnet, kann dabei aber rotieren. Der Druckkopf ist vorzugsweise zwischen einer Betriebsstellung und einer Außerbetriebsstellung verbringbar. Die erste Kassette beinhaltet vorzugsweise Bildübertragungsband oder Farbband, das am Druckkopf vorbeigeführt wird, wobei die Kassette einen Rezeß zur Aufnahme des Druckkopf aufweist. Die zweite Kassette enthält vorzugsweise Bildemfangsband, das an der Druckwalze, die sich in der Druckwalzenausnehmung der zweiten Kassette befindet, vorbeigeführt wird.
Das Antriebsmittel, das das Antriebselement in eine Rotationsbewegung versetzt, kann auch dazu verwendet werden, die Druckwalze des Druckers in eine Rotationsbewegung zu versetzen, um das Bildempfangsband während des Druckvorgangs durch die Druckzone zu führen.
Zum besseren Verständnis der Erfindung und zur Veranschaulichung ihrer praktischen Durchführbarkeit werden im folgenden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 das Druckgerät - die erste und die zweite Kassette sind eingelegt;
Fig. 2 die Herausnahme der ersten Kassette;
Fig. 3 das Ersetzen der zweiten Kassette;
Fig. 4 bis 6 schematische Ansichten, die Problem und Lösung der vorliegenden Erfindung veranschaulichen
Fig. 7 eine schematische Ansicht einiger in der ersten Kassette enthaltenen Komponenten; und
Fig. 8 eine schematische Ansicht des Antriebsmechanismus des Druckgeräts.
Fig. 1 zeigt einen Teil des Druckgerätes, das ein Hauptgehäuse 1 mit Tastatur und Anzeige zum Benutzen des Druckgeräts aufweist. Die Tastatur und die Anzeige sind in Fig. 1 nicht dargestellt, obwohl ein Teil der Anzeige sichtbar und mit der Referenznummer 15 bezeichnet ist. Die Funktionsweise des Druckgerätes wird hier nicht beschrieben, da dies nicht Teil der vorliegenden Erfindung ist. Kurz zusammengefaßt kann man sagen, daß das Druckgerät zum Abfassen und Drucken benutzerdefinierter Etiketten verwendet werden kann. Es wird beispielsweise auf unsere ebenfalls anhängige Anmeldung Nr. 9212423.9 verwiesen, die einige Aspekte der Funktionsweise des Druckgeräts beschreibt. Der Inhalt dieser Anmeldung wird hiermit durch Verweis aufgenommen.
Das Hauptgehäuse 1 des Druckgerätes weist einen Kassettenaufnahmeraum 13 auf. Ein Deckel ist mit einem Scharnier an der Rückseite 17 des Kassettenaufnahmeraums 13 angebracht und kann zwischen einer geschlossen Position, in der er den Kassettenaufnahmeraum abdeckt, und einer geöffneten Position wie in Fig. 1 dargestellt bewegt werden. Der Kassettenaufnahmeraum nimmt zwei Kassetten auf. Die hintere Kassette 2 enthält einen Vorrat an Bildempfangsband 4, der durch die Druck zone 3 des Druckgerätes zu einem Auslaß 5 des Druckergeräts geführt wird. Das Bildempfangsband umfaßt eine obere Schicht, die auf einer Seite ein gedrucktes Bild aufnimmt und die auf der anderen Seite mit einer Klebstoffschicht beschichtet ist, mit der es an der abziehbaren Rückseitenschicht befestigt ist. Die Kassette 2 hat einen Rezeß 6 zur Aufnahme der Druckwalze 8 des Druckers. Die Druckwalze 6 ist drehbar auf einem Stift 9 befestigt.
Die vordere Kassette 7 enthält Thermoübertragungsband 12, das sich in der Kassette 7 von einer Vorratsspule 21 zu einer Aufwickelspule 23 erstreckt. Das Thermoübertragungsband 12 erstreckt sich in Überdeckung mit dem Bildempfangsband 4 durch die Druckzone 3. Die Kassette 7 hat einen Rezeß 14 zur Aufnahme eines Druckkopfs des Druckers. Der Druckkopf 16 ist bewegbar zwischen einer Betriebsstellung, in der er gegen die Druckwalze 8 drückt und das Thermoübertragungsband 12 und das Bildempfangsband 4 in Überdeckung zwischen Druckkopf und Druckwalze hält und einer Außerbetriebsstellung wie in Fig. 1 dargestellt, in der er von der Druckwalze 8 wegbewegt ist, um das Thermoübertragungsband 12 und das Bildempfangsband 4 aufzunehmen. In der Betriebsstellung dreht sich die Druckwalze, um so das Bildempfangsband am Druckkopf vorbeizuführen, und der Druckkopf ist so gesteuert, daß mit der Tinte des Bandes 12 durch Thermoübertragung ein Bild auf das Bildempfangsband 4 gedruckt wird. Der Druckkopf ist ein konventioneller Druckkopf, der eine Anordnung von Pixeln besitzt, die gemäß des gewünschten Bildes aktiviert werden können.
Fig. 1 stellt auch die Schneideeinheit des Druckers dar, die einen durch Feder vorgespannten Klingenträger (Referenznummer 56), der eine Klinge 58 enthält, die gegen einen Amboß 60 gedrückt werden kann, umfaßt. Die Klinge 58 ist so konstruiert, daß sie nicht das ganze Band 4 durchschneidet, sondern nur durch die Bildempfangsschicht des Bildempfangsbandes und nicht durch die abziehbare Rückseitenschicht; es wird also ein sogenannter Tabenschnitt durchgeführt. Obwohl in Fig. 1 nicht ersichtlich, sind auch noch zusammenwirkende "Scherenklingen" vorgesehen, die so zusammenwirken, daß sie eine "Schere" bilden und einen Teil des bedruckten Bandes abschneiden, während der Tabenschnitt ausgeführt wird. Dies wird zum Beispiel in unserer oben erwähnten ebenfalls anhängigen Anmeldung Nr. 9212423.9 beschrieben.
Wenn der Deckel des Druckgerätes geöffnet wird, wird der Druckkopf automatisch durch eine mechanische Verbindung von der Betriebsstellung, in der er gegen die Druckwalze 8 drückt, in die Außerbetriebsstellung verbracht, in der er von der Druckwalze 8 beabstandet ist. Dies kann in einer Weise wie in EP-A-0487313 beschrieben ausgeführt werden. Bei geöffnetem Deckel können die Kassetten einzeln herausgenommen und ersetzt werden. Fig. 2 zeigt, wie die Farbbandkassette 7 aus dem Druckgerät durch Anheben entnommen werden kann. Die Kassette 2 mit dem Bildempfangsband kann auf die selbe Weise entnommen werden. Dies wird durch den Pfeil A angedeutet. Fig. 2 zeigt deutlich das Antriebselement 25 für die Aufwickelspule 23 der Farbbandkassette 7.
Aufgrund der mangelnden Dehnbarkeit des Farbbands 12 in der Farbbandkassette 7 kann das Einlegen der Kassette 2 mit dem Bildempfangsband 4 problematisch sein.
Fig. 3 stellt dar, wie die Kassette 2 mit dem Bildempfangsband in den Kassettenaufnahmeraum 13 des Druckgerätes eingelegt wird (s. Pfeil B). D. h. sie soll hinein gedrückt werden, wobei gewährleistet sein soll, daß die Dehnung des Bildempfangsband 4, das durch die Druckzone 3 geführt wird, zwischen Druckwalze 8 und Farbband 12 der Farbbandkassette stattfindet, wobei letzere bereits eingelegt ist. Dies ist kein Problem, solange das durch die Druckzone 3 geführte Farbband 12 straff gedehnt ist, wie in Fig. 3 gezeigt.
Die Fig. 4 und 5 zeigen, was in der Praxis geschehen kann. Fig. 4 ist eine schematische Ansicht, die die beiden in den Kassettenaufnahmeraum eingelegten Kassetten zeigt. Der Druckkopf 16 ist in seiner Betriebsstellung gezeigt, d. h. in der Position, die er einnimmt, wenn ist der Deckel 15 geschlossen ist. In dieser Position wird das Farbband 12 gegen die Druckwalze 8 gedrückt, so daß der Druckvorgang ausgeführt werden kann. Wenn der Deckel 15 des Druckgeräts geöffnet wird, kehrt der Druckkopf 16 in die Außerbetriebsstellung, wie in Fig. 5 dargestellt, zurück. Das Farbband 12 kann jedoch in seiner ursprünglichen Lage verbleiben, da es nicht dehnbar genug ist, um mit dem Druckkopf 16 zurückgezogen zu werden. Wenn dies geschieht, entsteht am Farbband 12 eine Schlaufe, die das Einlegen einer Kassette 2 mit Bildempfangsband erschwert. Diese Schlaufe ist in Fig. 5 mit der Referenznummer 12a gekennzeichnet.
Die Intention der vorliegenden Erfindung ist, dieses Problem zu lösen, indem ein Antriebselement 25 für die Aufwickelspule 23 automatisch in eine Rotationsbewegung versetzt wird, wenn der Deckel des Druckgerätes geöffnet worden ist. Die geringe Rotation der Aufwickelspule 23, die dadurch ausgeführt wird, führt, wie in Fig. 6 dargestellt, zu einer straffen Spannung des Farbbandes 12, an der Stelle, an der es durch die Druckzone 3 geführt wird. Sobald dies geschehen ist, kann die Kassette 2 mit dem Bildempfangsband 4 ohne Schwierigkeiten auf die in Fig. 3 gezeigte Art und Weise eingelegt werden.
Fig. 7 ist eine schematische Ansicht einiger Komponenten im Inneren der Farbbandkassette 7. Insbesondere sind die Vorratsspule 21 und die Aufwickelspule 23 deutlich zu sehen, die Kassette enthält ferner eine Feder 31, deren Schenkel 33, 35 gegen die Farbbandwicklung der Vorrats- und der Aufwickelspule vorgespannt sind, so daß das Band straff gespannt bleibt.
Fig. 8 stellt den Kassettenaufnahmeraum des Druckgeräts dar, wobei der Boden weggelassen wurde, um den Antriebsmechanismus zu zeigen. Der Antriebsmechanismus umfaßt einen Schrittmotor 18, der den äußeren Umfang eines Zahnrad mit doppeltem Umfang 22 antreibt, dessen innerer Umfang ein Zwischenrad 28 antreibt. Das Zwischenrad 28 treibt ein Zahnrad 29 an, das die Rotationsbewegung der Druckwalze verursacht. Das Zahnrad 29 treibt eine weiteres Zahnrad 30 an, das wiederum in ein Zahnrad 32 eingreift, das mit dem Antriebselement 25 verbunden ist. Dieser Antriebsmechanismus verursacht eine Rotationsbewegung der Druckwalze, wenn das Druckgerät zum Drucken benutzt wird. Der Schrittmotor 18 wird auch dazu benutzt, um das erfindungsgemäße Merkmal des selbsttätigen Aufwickelns zu implementieren, wenn der Druckkopf 16 nicht mehr gegen die Druck walze drückt. So wird die Rotationsbewegung der Druckwalze keine Auswirkungen haben, da sie nicht in Kontakt mit dem Druckkopf ist.
Das Druckgerät weist einen Mikroschalter 40 auf, der auf die Position des Deckels reagiert und somit auf die Position des Druckkopfes, wenn eine Farbbandkassette 7 in das Druckgerät eingelegt wird. Die Funktionsweise des Schalters, der die Position des Deckels bei eingelegter Farbbandkassette ermittelt, wird detaillierter in unserer ebenfalls anhängigen Anmeldung mit dem Titel "Banddruckgerät", die die Priorität der Britischen Anmeldung No. 9300586.6 (Aktenzeichen 71816 der Kanzlei Page White & Farrer) beansprucht, beschrieben. Tatsächlich wird der Mikroschalter durch eine mechanische Verbindung, die den Deckel mit dem Druckkopf koppelt, betätigt. Andere Verfahren zur Ermittlung der Bewegung des Druckkopfes können in der vorliegenden Erfindung verwendet werden.
Das Druckgerät weist eine Steuerschaltung auf, die auf die Signale des Mikroschalters reagiert, um den Schrittmotor 18 so zu steuern, daß das selbsttätige Aufwickeln ausgeführt wird, unter der Bedingung, daß das Gerät eingeschaltet ist, eine Kassette eingelegt ist und der Deckel von seiner geschlossen in die geöffnete Position verbracht wird. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Benutzer eine der Kassette wechseln will. In den Fällen, in denen der Deckel keine Bewegung des Druckkopfes von der Betriebsstellung in die Außerbetriebsstellung verursacht, dann die Bewegung des Druckkopfes selbst erfaßt werden.
Das Aufwickeln eines kleinen Teils des Farbbands führt zu einer Straffung des Bandes wie in Fig. 6 dargestellt. Die Feder 31 in der Farbbandkassette 7 drückt gegen die Wicklungen der Vorrats- und der Aufwickelspule 21, 23, so daß das Band gestrafft bleibt. Dies vereinfacht das Herausnehmen und Einlegen sowohl der Farbbandkassette als auch der Kassette mit dem Bildempfangsband erheblich.

Claims

1. Druckgerät umfassend:

einen Kassettenaufnahmebereich (13) zum Aufnehmen einer Kassette (7), die

einen Vorrat an Farbband (12) enthält, der sich zwischen einer Vorratsspule (21) und

einer Aufwickelspule (23) erstreckt;

ein Antriebselement (25) zum Antreiben der Aufwickelspule einer in Kassettenaufnahmebereich aufgenommenen Kassette; und

einen Druckmechanismus, der ein erstes und ein zweites Druckelement (8, 16) umfaßt, die zusammenwirken und so angeordnet sind, daß sich Farbband zwischen den Druckelementen erstreckt, wenn eine Kassette im Kassettenbereich angeordnet ist, wobei wenigstens das erste Druckelement zwischen einer Betriebsstellung und einer Außerbetriebsstellung bewegbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß das Druckgerät weiterhin Mittel (18, 40) umfaßt, die auf eine Bewegung des ersten Druckelements von seiner Betriebsstellung in seine Außerbetriebsstellung reagieren, um eine Drehung des Antriebselements (25) zu bewirken, und dabei die Aufwickelspule einer in das Druckgerät eingesetzten Kassette zu drehen, um das Farbband zu straffen.

2. Druckgerät nach Anspruch 1, wobei der Kässettenaufnahmebereich derartig abgemessen ist, eine weitere Kassette (2) aufzunehmen, die einen Vorrat an Bildempfangsband zur Führung in Überlagerung mit dem Farbband (12) der erstgenannten Kassette enthält.

3. Druckgerät nach Anspruch 1 oder 2, wobei das erste Druckelement ein Thermodruckkopf (16) und ein zweites Druckelement eine Druckwalze (8) ist.

4. Druckgerät nach Anspruch 3, wobei die Mittel zum Antreiben (18), die betreib bar sind, das Antriebselement zum Drehen zu bringen, auch betreibbar sind, die Druckwalze zur Drehung zu bringen.

5. Druckgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, welches einen Deckel zum Abdecken des Kassettenaufnahmebereichs umfaßt, wobei das erste Druckelement mit dem Deckel gekoppelt ist, so daß das erste Druckelement aus seiner Betriebsstellung in seine Außerbetriebsstellung bewegt wird, wenn der Deckel geöffnet wird.

6. Druckgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die auf die Bewegung des ersten Druckelements reagierenden Mittel einen Schalter (40), der angeordnet ist, die Bewegung eines Betätigungselements für das erste Druckelement zu erfassen, und mit dem Schalter verbundene Kontrollschaltungen umfassen, die betreibbar sind, zu bedingen, daß sich das Antriebselement (25) dreht.

7. Druckgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche in Kombination mit einer Kassette, die einen Vorrat an Farbband enthält, und in dem Kassettenaufnahmebereich aufgenommen ist.

8. Druckgerät nach Anspruch 7, wobei das erste Druckelement ein Thermodruckkopf ist und die erste Kassette einen Rezeß aufweist, der zur Aufnahme des Thermodruckkopfs abgemessen ist.

9. Druckgerät nach Anspruch 7 oder 8, in Kombination mit einer weiteren, im Kassettenaufnahmebereich aufgenommenen Kassette, wobei die weitere Kassette Band enthält, das in Überlagerung mit dem Band der ersten Kassette zwischen dem ersten und zweiten Druckelement geführt ist.

10. Druckgerät nach Anspruch 7, 8 oder 9, wobei das zweite Druckelement eine Druckwalze umfaßt, und die weitere Kassette einen Rezeß zur Aufnahme der Druckwalze aufweist.