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DE69405793T2 - Siegeleinrichtung für Längsnähte in Verpackungsmaschinen - Google Patents

Siegeleinrichtung für Längsnähte in Verpackungsmaschinen

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Publication number
DE69405793T2
DE69405793T2 DE69405793T DE69405793T DE69405793T2 DE 69405793 T2 DE69405793 T2 DE 69405793T2 DE 69405793 T DE69405793 T DE 69405793T DE 69405793 T DE69405793 T DE 69405793T DE 69405793 T2 DE69405793 T2 DE 69405793T2
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DE
Germany
Prior art keywords
longitudinal
loading cylinder
adjustment device
making material
bag
Prior art date
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DE69405793T
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English (en)
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DE69405793D1 (de
Inventor
Masao Fukuda
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Ishida Scales Manufacturing Co Ltd
Original Assignee
Ishida Scales Manufacturing Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
Priority claimed from JP05048660A external-priority patent/JP3139589B2/ja
Application filed by Ishida Scales Manufacturing Co Ltd filed Critical Ishida Scales Manufacturing Co Ltd
Publication of DE69405793D1 publication Critical patent/DE69405793D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69405793T2 publication Critical patent/DE69405793T2/de
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    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B65/00Details peculiar to packaging machines and not otherwise provided for; Arrangements of such details
    • B65B65/02Driving gear
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B51/00Devices for, or methods of, sealing or securing package folds or closures; Devices for gathering or twisting wrappers, or necks of bags
    • B65B51/10Applying or generating heat or pressure or combinations thereof
    • B65B51/26Devices specially adapted for producing transverse or longitudinal seams in webs or tubes
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B65B9/00Enclosing successive articles, or quantities of material, e.g. liquids or semiliquids, in flat, folded, or tubular webs of flexible sheet material; Subdividing filled flexible tubes to form packages
    • B65B9/10Enclosing successive articles, or quantities of material, in preformed tubular webs, or in webs formed into tubes around filling nozzles, e.g. extruded tubular webs
    • B65B9/20Enclosing successive articles, or quantities of material, in preformed tubular webs, or in webs formed into tubes around filling nozzles, e.g. extruded tubular webs the webs being formed into tubes in situ around the filling nozzles
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B65B9/20Enclosing successive articles, or quantities of material, in preformed tubular webs, or in webs formed into tubes around filling nozzles, e.g. extruded tubular webs the webs being formed into tubes in situ around the filling nozzles
    • B65B9/2014Tube advancing means
    • B65B9/2021Tube advancing means combined with longitudinal welding devices

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Containers And Plastic Fillers For Packaging (AREA)

Description

  • Diese Erfindung bezieht sich auf einen Längsschließer für eine kombinierte Beutelherstelleinrichtung und verpackungsmaschine der Form-Füll-Schließ-Bauart (die nachstehend einfach als eine Verpackungsmaschine bezeichnet ist) und insbesondere auf eine Vorrichtung zum Einstellen der Position einer Heizeinrichtung bei einem derartigen Schließer. Die Erfindung bezieht sich desweiteren auf eine Verpackungsmaschine, bei der ein derartiger verbesserter Schließer eingebaut ist.
  • Es wird eine verpackungsmaschine beispielsweise der sogenannten senkrechten Säulenbauart in Betracht gezogen, bei der ein Formgeber zum Biegen einer langgestreckten Bahn einer Thermoplastfolie zu einer röhrenartigen Form verwendet wird, während diese über die Umfangsfläche eines Ladezylinders nach unten gezogen wird, durch den zu verpackende Gegenstände fallen. Die sich gegenseitig überdeckenden Seitenränder der röhrenartig geformten Folie werden durch eine Heizeinrichtung in einem Senkrechtschließer (oder Längsschließer) miteinander verschlossen und ein unter dem Ladezylinder angeordneter Waagerechtschließer (oder Querschließer) schließt den oberen Rand eines Beutels und den unteren Rand des nächsten Beutels gleichzeitig. Der Senkrechtschließer ist üblicherweise mit einem sich senkrecht erstreckenden Endlosriemen derart versehen, daß das Füllen und das Schließen der Beutel fortlaufend ausgeführt werden kann.
  • Es ist erforderlich, daß Verpackungsmaschinen dieser Bauart Beutel mit verschiedenen Formen und Größen in Abhängigkeit von sowohl der Art als auch der Menge der zu verpackenden Gegenstände herstellen können. Aus diesem Grund sind üblicherweise viele Arten von Formgebern mit verschiedenen Formen und Größen vorgesehen und sie werden bei einer Verpackungsmaschine wahlweise verwendet. Die japanische Patentveröffentlichung Tokkai 5-124 606 offenbart eine Verpackungsmaschine, bei der die Position ihrer Schließheizeinrichtung in Abhängigkeit davon verändert werden kann, welcher von vielen verfügbaren Formgebern eingebaut ist. Da es viele Schwankungen in der Form und der Größe der Formgeber aufgrund von Herstellfehlern gibt, kann die Position des Schließers ein zusätzliches Einstellen sowohl in der radialen als auch in der tangentialen Richtung erfordern. Darüber hinaus muß der Schließer, selbst nachdem er richtig angeordnet ist, möglicherweise derart geneigt werden, daß sein Endstück der Oberfläche des Formgebers genau gegenübersteht.
  • Somit wird es immer dann, wenn ein anderer Formgeber zum Erzeugen von Beuteln einer anderen Art eingebaut wird, notwendig, nicht nur den Endlosriemen zu entfernen und seine Position einzustellen, sondern auch die Einstellungen der Position der Schließheizeinrichtung auszuführen. Da insbesondere ein Senkrechtschließer nach dem Stand der Technik üblicherweise so aufgebaut ist, daß seine Heizeinrichtung durch eine Welle außen axial gestützt ist, wird die in bezug auf den Formgeber tangentiale Position des Endstücks der Heizeinrichtung beeinträchtigt, wenn die Heizeinrichtung gegen diese Stützwelle gedreht wird. Daher wird das Ausführen der Positionseinstellung der Heizeinrichtung noch mehr erschwert.
  • Erfindungsgemäß weist ein Längsschließer für eine Verpackungsmaschine folgendes auf: eine eine Heizeinrichtung umfassende Schließeinheit; ein die Schließeinheit stützendes bewegliches Stützelement; und eine Y-Θ-Einstelleinrichtung, die mit einem ersten Mechanismus zum wahlweisen translatorischen Bewegen des Stützelementes in eine Richtung Y, einem zweiten Mechanismus zum Drehen des Stützelementes um eine sich durch die Schließeinheit erstreckende Achse und einer Schalteinrichtung zum Schalten von dem einem Mechanismus zu dem anderen Mechanismus versehen ist.
  • Die Erfindung schafft einen verbesserten Längsschließer für eine Verpackungsmaschine, der gemäß der Form und der Größe der zu bildenden Beutel leicht und schnell eingestellt werden kann.
  • Die Erfindung schafft ebenfalls eine Kompaktvorrichtung zum Einstellen der Position und Ausrichtung eines Schließers bei einem derartigen Längsschließer.
  • Bei einem bevorzugten Beispiel ist die Schließeinheit auf einem beweglichen Element derart gestützt, daß sie mittels einer als eine Einheit zusammengesetzten Einstellvorrichtung nicht nur in zwei zueinander senkrechten Richtungen, sondern auch wahlweise um eine Achse bewegt werden kann, die durch die Heizeinrichtung verläuft.
  • Die beigefügten Zeichnungen, die eingegliedert sind und einen Teil dieser Beschreibung bilden, stellen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar und dienen zusammen mit der Beschreibung dazu, die Prinzipien der Erfindung zu erläutern.
  • Fig. 1 zeigt eine Schrägansicht eines die vorliegende Erfindung ausführenden Längsschließers, wie er in einer Verpackungsmaschine eingebaut ist;
  • Fig. 2 zeigt eine Schrägansicht eines Abschnitts der Einstellvorrichtung in dem Längsschließer von Fig. 1;
  • Fig. 3 zeigt eine teilweise aufgeschnittene Draufsicht auf einen Abschnitt der Einstellvorrichtung von den Fig. 1 und 2;
  • Fig. 4 zeigt eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht eines Abschnitts der Einstellvorrichtung von den Fig. 1-3;
  • Fig. 5 zeigt eine Schrägansicht des Anzeigemechanismus der Einstellvorrichtung von den Fig. 1-4;
  • Fig. 6 zeigt eine schematische Schrägansicht eines Abschnitts einer Beutelherstell-Verpackungsmaschine der Form- Füll-Schließ-Art der senkrechten Säulenbauart, bei der ein die vorliegende Erfindung ausführender Längsschließer eingebaut ist; und
  • Die Fig. 7(a) und 7(b) zeigen Draufsichten von Betriebsabläufen der Einstellvorrichtung von den Fig. 1-5.
  • In Fig. 1 ist mit Bezugszeichen 1 allgemein ein Längsschließer gemäß einem Beispiel dieser Erfindung als ein Teil einer Verpackungsmaschine der Form-Füll-Schließ-Art der senkrechten Säulenbauart einer üblichen Ausführung gezeigt, die einen Formgeber 90, einen Ladezylinder 91 und einen Trichter 92 hat, die in einer bekannten Beziehung in bezug aufeinander angeordnet sind. Damit der Formgeber 90 leicht entfernt und durch einen anderen ersetzt werden kann, wird ein langgestrecktes Element (das nachstehend als der Arm 2 bezeichnet ist) durch einen Rahmen 93 um einen Stützzapfen 3 drehbar gestützt und der Längsschließer 1 wird in der Nähe des freien Endes des Armes 2 derart gestützt, daß er von dem Weg des Formgebers weg eingefahren werden kann, wenn dieser ausgetauscht wird. Der Arm 2 ist mit einer Führungsnut 4 versehen, die sich in Längsrichtung an ihm entlang erstreckt. Ein ungefähr Z-förmiger Stützblock 5 ist durch den Arm 2 gestützt und mit dieser Nut 4 derart im Eingriff, daß er in Längsrichtung auf und entlang des Armes 2 gleiten kann. Ein von dem Arm 2 entferntes Ende des Stützblockes 5 ist als ein Greifer 11 ausgebildet, der mit Bolzen 12 zum Stützen einer Schließeinheit 20 ausgerüstet ist, indem er eine dazu bestimmte Einstellvorrichtung 30 ergreift. Der Arm 2 stützt auch einen Positionssteuermotor 6 mit einer schraubenförmigen Gewindewelle 7 zum Steuern der Position des Stützblockes 5 (in der in Fig. 1 gezeigten Richtung Y) gemäß der Größe des einzubauenden Formgebers 90. Die Gewindewelle 7 dieses Motors 6 ist mit einer Stütztafel 8 im Eingriff, die einen Zylinder 9 mit einer im Inneren befindlichen Kolbenstange (deren Funktion nachstehend beschrieben ist) stützt.
  • Die Schließeinheit 20 umfaßt eine sich parallel zu dem Ladezylinder 91 erstreckende Grundplatte 21, einen an der Grundplatte 21 angebrachten Riemenantriebsmotor 23, eine an der Antriebswelle dieses Motors 23 montierte Antriebsriemenscheibe 25, eine durch die Grundplatte 21 axial gestützte Mitnehmerriemenscheibe 26, einen Enlosriemen (oder einen Schließriemen) 27, der zwischen den Riemenscheiben 25 und 26 so gespannt ist, daß er durch den Riemenantriebsmotor 23 gedreht wird, und eine zwischen den Riemenscheiben 25 und 26 angeordnete Heizeinrichtung 28. Ein Längsschließen wird bewirkt, indem Wärme von der Heizeinrichtung 28 über den Riemen 27 auf die sich gegenseitig überdeckenden Seitenränder eines (nicht gezeigten) Beutelherstellfolienmaterials übertragen wird, das entlang der äußeren Randf läche des Ladezylinders 91 nach unten verläuft.
  • Wie in den Fig. 2, 3 und 4 deutlicher gezeigt ist, weist die Einsteilvorrichtung 30 eine erste Einstelleinheit 35 zum Einstellen der Position der Heizeinrichtung 28 in der Richtung X (wie in den Fig. 2, 3 und 4 gezeigt ist) und eine zweite Einstelleinheit 45 zum Einstellen sowohl der Position der Heizeinrichtung 28 in der Richtung Y als auch ihrer Ausrichtung auf. Mit Bezugszeichen 37 ist ein Rahmenaufbaupaar für die Einstellvorrichtung 30 bezeichnet, die an der Grundplatte 21 der Schließeinheit 20 befestigt ist.
  • Die erste Einstelleinheit 35 umfaßt eine Keilwelle 14, ein Schneckenrad 36 und eine Schnecke 40. Wie in Fig. 3 am deutlichsten gezeigt ist, ist die Umfangsfläche der Keilwelle 14 mit einem beweglichen Rahmen 38 im Gleiteingriff, der an dem Rahmenaufbau 37 der Vorrichtung 30 befestigt ist. Eine Schraube 31 ist an dem vorderen Ende der Keuwelle 14 befestigt und das Schneckenrad 36 ist an der Keuwelle 14 durch einen Eingriff mit der Schraube 31 angebracht. Die Schnecke 40 ist an einer Welle 42 befestigt, die sich in der Richtung Y erstreckt und durch den Rahmenaufbau 37 derart drehbar gestützt ist, daß die Schnecke 40 und das Schneckenrad 36 miteinander im Eingriff sind. Kleine Begrenzungsplatten 39 sind an den Innenflächen des Rahmenaufbaus 37 derart angebracht, daß das Schneckenrad 36 zwischen dem vorderen Ende des beweglichen Rahmens 38 und den Begrenzungsplatten 39 sandwichartig angeordnet ist. Ein Knopf 41 mit einer Kalibrierung 43 ist an der Welle 42 befestigt. Wenn dieser Knopf 41 gedreht wird, wird die Drehbewegung der Schnecke 40 durch das Schneckenrad 36, die Keilwelle 14 und den beweglichen Rahmen 38 übertragen und bewegt den Rahmenaufbau 37 und folglich auch die zweite Einstelleinheit 45 in der Richtung X, das heißt in der tangentialen Richtung des Formgebers 90. Um die momentane Verschiebung der Vorrichtung 30 in der Richtung X zu zeigen, ist eine kalibrierte Platte 44a an dem beweglichen Rahmen 38 angebracht und eine Anzeigeeinrichtung 44b ist an einem Abschnitt des Stützblocks 5 derart befestigt, daß sich der Zeiger der Anzeigeeinrichtung 44b entlang der kalibrierten Platte 44a bewegt.
  • Die zweite Einstelleinrichtung 45 weist grundsätzlich ein Paar Zahnräder gleicher Größe und ein Paar Zahnräder verschiedener Größe auf, die sowohl zum Einstellen der Position der Heizeinrichtung 28 in der Richtung Y als auch ihrer Ausrichtung wahlweise miteinander in Eingriff gebracht werden können. Zu diesem Zweck stützt der Rahmenaufbau 37 drehbar eine erste Welle 46 und eine zweite Welle 50, die sich parallel zueinander in der Richtung Y erstrecken, wobei die erste Welle 46 näher an der Heizeinrichtung 28 angeordnet ist. Sowohl die erste als auch die zweite Welle 46 und 50 haben jeweils ein Schraubgewinde in zueinander entgegengesetzte Richtungen. Ein Abschnitt der ersten Welle 46 erstreckt sich aus dem Rahmenaufbau 37 heraus und ein erstes Zahnrad 47 und ein zweites Zahnrad 48 sind an diesem verlängerten Abschnitt der ersten Welle 46 mit einem dazwischen angeordneten Abstandhalter 49 befestigt. In einer ähnlichen Weise erstreckt sich ein Abschnitt der zweiten Welle 50 aus dem Rahmenaufbau 37 heraus, wobei er eine daran befestigte Hohlwelle 54 hat, um an ihr zu gleiten und sich mit ihr zu drehen. Ein drittes Zahnrad 51, ein viertes Zahnrad 52 und ein Knopf 53 sind an der Hohlwelle 54 angebracht.
  • Das erste Zahnrad 47 auf der ersten Welle 46 und das dritte Zahnrad 51 auf der zweiten Welle 50 haben die gleiche Größe und sind miteinander in Eingriff bringbar. Wenn diese beiden Zahnräder 47 und 51 miteinander im Eingriff sind und sich miteinander drehen, bewegt sich ein bewegliches Element 56 in die Richtung Y, das sowohl mit der ersten Welle als auch mit der zweiten Welle 46 und 50 jeweils durch Eingriffsteile 59 und 60 im Eingriff ist. Das zweite Zahnrad 48 auf der ersten Welle 46 und das vierte Zahnrad 52 auf der zweiten Welle 50 haben eine verschiedene Größe, so daß sie ebenfalls miteinander in Eingriff bringbar sind. Mit L&sub1; und L&sub2; sind jeweils die Abstände der ersten und der zweiten Welle 46 und 50 von der Heizeinrichtung 28 in der Richtung X bezeichnet, wie in Fig. 3 schematisch gezeigt ist. Das Verhältnis zwischen den Durchmessern des zweiten und des vierten Zahnrades 48 und 52 wird L&sub2;/L&sub1; gleichgesetzt, so daß sich das bewegliche Element 56 um eine senkrechte Mittelachse 29 der Heizeinrichtung 28 dreht, wenn diä Zahnräder 48 und 51 miteinander im Eingriff sind und sich miteinander drehen.
  • Das bewegliche Element 56 hat bei seitlicher Betrachtung einen U-förmigen Querschnitt, wobei eine obere und eine untere waagerechte Platte 57 einander zugewandt sind, wie in den Fig. 4 und 5 am deutlichsten gezeigt ist. Die jeweils mit der ersten und der zweiten Welle 46 und 50 im Eingriff stehenden Eingriffsteile 59 und 60 sind zwischen diesen Platten 57 sandwichartig angeordnet und dabei jeweils um Zapfen 61 und 62 drehbar gestützt. Die vordere Endfläche 58 des beweglichen Elementes 56 ist mit einem Stützzapfen 63 versehen, durch den die Grundplatte 21 axial gestützt ist. Ein U-förmiger Federhalter 64 ist auf dem Oberteil der oberen Platte 57 angebracht, wie in Fig. 5 gezeigt ist. Mit Bezugszeichen 22 ist in Fig. 5 ein Vorsprung von der Grundplatte 21 bezeichnet (die in Fig. 5 selbst nicht gezeigt ist), der sandwichartig zwischen einem Paar Federn 65 angeordnet ist, die beide an dem Federhalter 64 derart angebracht sind, daß der Winkel der Schließeinheit 20 in der Richtung Y eingestellt werden kann.
  • Fig. 5 zeigt ebenfalls einen Mechanismus zum Anzeigen sowohl der in der Richtung Y ausgeführten Einstellung als auch der Ausrichtung der Heizeinrichtung 28 durch die zweite Einstelleinheit 45. Ein Zeiger 67, dessen vorderes Ende 67-1 im allgemeinen in die rückwartige Richtung zeigt, ist an der oberen Fläche der oberen Platte 57 des beweglichen Elementes 56 angebracht und eine kalibrierte Platte 68 zum Anzeigen der Einstellung in der Richtung Y ist an einem der Rahmenaufbauten 37 angebracht und erstreckt sich von diesem weg, so daß eine an dem Zeiger 67 angebrachte kurze Anzeigeeinrichtung 67-2 und diese kalibrierte Platte 68 nahe beieinander sind. Eine andere ungefähr T-förmige kalibrierte Platte 69 zum Anzeigen der Winkeleinstellung ist an einer hinteren Fläche des Eingriffsstücks 60 (näher zu der ersten Einstelleinheit 35) angebracht und ihre kalibrierte Oberfläche ist in der Nähe des vorderen Endes 67-1 des Zeigers 67 angeordnet.
  • Fig. 6 zeigt einen Abschnitt einer Verpackungsmaschine 100, wie sie beispielsweise in dem am 18. Januar 1994 ausgegebenen U.S. Patent 5 279 098 beschrieben ist (auf die hier Bezug genommen wird), die nicht nur einen vorstehend beschriebenen Längsschließer (von dem zur Vereinfachung nur der Schließriemen 27 und seine Riemenscheiben 25 und 26 gezeigt sind), sondern auch einen Halter 97 zum Stützen einer Folienlieferrolle, eine Vielzahl Führungsrollen 95 zum Ausrichten einer Bahn eines aus der Filmlieferrolle herausgezogenen biegbaren Thermoplastfolienmaterials W zu dem Formgeber 90, ein Paar Niederzugriemen 98 zum Ziehen des Folienmatenais W und einen unter dem Längsschließer 1 angeordneten Querschließer 99 aufweist. Bei einer somit gebildeten Verpackungsmaschine wählt der Anwender zunächst eine Rolle eines Beutelherstellmaterials (oder einer Folie) und einen Ladezylinder einer geeigneten Größe hinsichtlich der herzustellenden Beutelart aus. Nachdem eine derartige Rolle und ein derartiger Ladezylinder eingebaut sind, bestimmt der Anwender die erforderlichen Betriebsbedingungen der Verpackungsmaschine 100 durch eine (nicht gezeigte) Eingabevorrichtung, wie beispielsweise ein Steuerpult. Wenn der Positionssteuermotor 6 ein derartige Eingabedaten anzeigendes Signal empfängt, dreht er sich entsprechend, so daß der Stützblock 5 (in der Richtung Y) mittels der Gewindewelle 7 in bezug auf den Ladezylinder 91 genau angeordnet ist. Der Zylinder 9 ist mit einem Hochdruckgasbehälter und einer Steuervorrichtung (die in Fig. 1 mit 9-1 schematisch gezeigt sind) verbunden, durch die die Kolbenstange 10 herausgedrückt oder in den Zylinder 9 eingefahren wird, um so die Schließeinheit 20 in einer Warteposition um einen bestimmten Abstand von der Folie getrennt zu halten. Falls beispielsweise ein Herstellen von Beuteln mit einer außermittigen Längsschließnaht erwünscht ist, wird der an dem Schneckenrad 40 angebrachte Knopf 41 gedreht, um den beweglichen Rahmen 38 und folglich auch die Heizeinrichtung 28 in der Richtung X, das heißt in bezug auf den Formgeber 90 tangential zu bewegen.
  • Falls die Heizeinrichtung 28 und der Formgeber 90 in der Richtung Y versetzt sind, wird der andere Knopf 53 an der zweiten Einstelleinheit 45 derart gedrückt, daß das Paar der beiden Zahnräder gleicher Größe 47 und 51 miteinander im Eingriff ist, wie in Fig. 3 gezeigt ist, und wird dann in eine richtige Richtung gedreht. Folglich bewirken die Wellen 46 und 50, daß sich die Eingriffsteile 59 und 60 in die gleiche Richtung (Richtung Y) um die gleiche Rate bewegen, wie in Fig. 7(a) gezeigt ist, und die Heizeinrichtung 28 wird dadurch in der Richtung Y transiatorisch verschoben. In der Zwischenzeit ändert der Zeiger 67 seine Ausrichtung nicht und die an dem Rahmenaufbau 37 befestigte kalibrierte Platte 68 bewegt sich in der Richtung Y nicht. Die sich ergebende Relativverschiebung zwischen der an dem Zeiger 67 angebrachten kurzen Anzeigeeinrichtung 67-2 und der kalibrierten Platte 68 wird in Fig. 7(a) durch y angezeigt.
  • Falls das Endstück der Heizeinrichtung 28 der Oberfläche des Formgebers 90 nicht richtig zugewandt ist, wird, wie in Fig. 7(b) gezeigt ist, der Knopf 53 derart herausgezogen, daß das Paar Zahnräder verschiedener Größe 48 und 52 in einen Eingriff miteinander gelangt, und wird dann in eine richtige Richtung gedreht. Da die Zähnezahl der Räder 48 und 52 dem Verhältnis zwischen den Abständen L&sub1; und L&sub2; ihrer Achsen von der Heizeinrichtung 28 umgekehrt proportional sind, dreht sich das bewegliche Element 56 um die Mittelachse 29 der Heizeinrichtung 28, wie in Fig. 7 (b) gezeigt ist, wodurch die Ausrichtung der an ihrer vorderen Fläche 58 angebrachten Heizeinrichtung 28 verändert wird, bis das Endstück der Heizeinrichtung 28 genau an die Fläche des Formgebers 90 paßt. Da die Heizeinrichtung 28 somit um einen kleinen Winkel Θ um ihre Achse 29 gedreht ist, wird deren Endstück um einen kleinen Abstand Δx in der Richtung X verschoben, wie in Fig. 7(b) gezeigt ist, jedoch ist dieser Abstand Δx für sämtliche Verwendungszwecke in der Praxis vernachlässigbar klein.
  • In der Zwischenzeit dreht sich der Zeiger 67 mit dem beweglichen Element 56, auf dem er befestigt ist. Die T- förmige Winkelanzeigeplatte 69 ist andererseits an dem Eingriffsteil 60 auf der Welle 50 befestigt und folglich verbleibt ihre Ausrichtung gleich, wenn sich das Eingriffsteil 60 in der Richtung Y bewegt. Somit gibt es eine Relativbewegung zwischen dem vorderen Ende 67-1 des Zeigers 67 und der kalibrierten Platte 69 und diese wird als die Winkeleinstellung angezeigt.
  • Zusammenfassend gesagt ist der bewegliche Rahmen, der die Längsschließeinheit stützt, selbst sowohl in der Richtung Y als auch um eine Achse der Schließeinheit einstellbar bewegbar. Folglich wird die Verschiebung in der Richtung X praktisch vernachlässigbar, obwohl Einstellungen in der Richtung X unabhängig ausgeführt werden können, und der Einstellvorgang wird erfindungsgemäß sehr vereinfacht.

Claims (11)

1. Längsschließer für eine Verpackungsmaschine mit
einer eine Heizeinrichtung (28) umfassende Schließeinheit (20);
einem die Schließeinheit stützenden beweglichen Stützelement (56); und
einer Y-Θ-Einstelleinrichtung (45), die mit einem ersten Mechanismus zum wahlweisen translatorischen Bewegen des Stützelementes (56) in eine Richtung Y, einem zweiten Mechanismus zum Drehen des Stützelementes (56) um eine sich durch die Schließeinheit erstreckende Achse (29) und einer Schalteinrichtung (53) zum Schalten von dem einem Mechanismus zu dem anderen Mechanismus versehen ist.
2. Längsschließer nach Anspruch 1, wobei die Y-Θ- Einstelleinrichtung (45) mit dem beweglichen Stützelement (56) als eine Einheit zusammengesetzt ist und ein zueinander paralleles Paar sich jeweils in der Richtung Y erstreckender Wellen (46, 50) und eine Verschiebeeinrichtung aufweist, die wahlweise ein Drehen der Wellen um die gleiche Rate oder um verschiedene dem Abstand von der Schließeinheit (20) proportionale Raten bewirkt, wobei das bewegliche Stützelement (56) die Schließeinheit (20) an ihrem einen Ende in einer zu der Richtung Y senkrechten Richtung X stützt und mit dem Paar Wellen (46, 50) durch eine mit den Wellen im Eingriff stehende Eingriffseinrichtung (59, 60) verbunden ist.
3. Längsschließer nach Anspruch 2, wobei die Y-Θ- Einstelleinrichtung desweiteren folgendes aufweist:
einen Rahmenaufbau (37), der das Paar Wellen (46, 50) drehbar stützt;
ein erstes kalibriertes Element (68), das an dem Rahmenaufbau (37) befestigt ist;
ein zweites kalibriertes Element (69), das an einem mit einer der Wellen im Eingriff stehenden Eingriffselement (60) befestigt ist; und
eine Anzeigeeinrichtung (67), die an dem beweglichen Stützelement befestigt ist,
wobei die Anzeigeeinrichtung einen ersten Zeiger, der zum Schwenken entlang des ersten kalibrierten Elementes angepaßt ist, und einen zweiten Zeiger hat, der zum Schwenken entlang des zweiten kalibrierten Elementes angepaßt ist.
4. Längsschließer nach einem der vorherigen Ansprüche, der desweiteren eine X-Einstelleinrichtung (35) aufweist, die mit einen Teil der Y-Θ-Einstelleinrichtung (45) zum Bewirken einer Bewegung der y-Θ-Einstelleinrichtung in eine zu der Richtung Y senkrechten Richtung X im Eingriff ist.
5. Längsschließer nach Anspruch 4, wobei die X- Einstelleinrichtung (35) als eine Einheit zusammengesetzt ist und die X-Einstelleinrichtung folgendes aufweist:
ein schraubenförmiges Gewindeelement (36), das sich in der Richtung X erstreckt,
ein Drehelement (40), das mit dem schraubenförmigen Gewindeelement (36) im Eingriff ist und zum Drehen auf ihm angepaßt ist, und
einen Knopf (41) zum Drehen des Drehelementes (40).
6. Längsschließer nach Anspruch 5, wobei der Knopf (41) kalibriert ist, so daß er eine Verschiebung der y-Θ- Einstelleinrichtung in der Richtung X anzeigt.
7. Längsschließer zumindest nach Anspruch 4, der desweiteren ein langgestrecktes Element (2) aufweist, das durch die Verpackungsmaschine drehbar gestützt ist, wobei das langgestreckte Element die Y-Θ-Einstelleinrichtung (45) und die X-Einstelleinrichtung (35) stützt.
8. Längsschließer nach Anspruch 7 für eine Verpackungsmaschine mit einem auf ihr eingebauten Ladezylinder (91), der desweiteren eine Steuereinrichtung (9- 1) zum wahlweisen Drücken der Schließeinheit gegen ein Beutelhersteilmaterial an dem Ladezylinder oder zum Bewegen der Schließeinheit von dem Beutelherstellmaterial weg aufweist, und wobei
der erste Mechanismus der Y-Θ-Einstelleinrichtung (45) die Schließeinheit (20) radial zu dem Ladezylinder (91) oder von ihm weg einstellbar bewegen kann,
die X-Einstelleinrichtung (35) die Schließeinheit in bezug auf den Ladezylinder (91) tangential einstellbar bewegen kann,
der zweite Mechanismus der Y-Θ-Einstelleinrichtung (45) die Winkelausrichtung der Schließeinheit in bezug auf die axiale Richtung des Ladezylinders einstellen kann, und
das langgestreckte Element (2) die Y-Θ- Einstelleinrichtung, die X-Einstelleinrichtung und die Steuereinrichtung durch einen Stützblock (5) stützt.
9. Längsschließer nach Anspruch 8, der desweiteren einen Motor (6) zum Bewirken eines Gleitens des Stützblocks (5) in Längsrichtung auf dem langgestreckten Element (2) aufweist.
10. Verpackungsmaschine mit
einem Ladezylinder (91) zum Bewirken eines Hindurchtretens von in Beuteln zu verpackenden Gegenständen;
einer Folienstützeinrichtung (97) zum Stützen einer Rolle eines Beutelherstellmaterials;
einer Zugeinrichtung (98) zum Ziehen des Beutelherstellmaterials von der Rolle;
einem Formgeber (90) zum Formen des Beutelherstellmaterials zu einer röhrenartigen Form um den Ladezylinder;
einer Filmführeinrichtung (95) zum Führen des Beutelherstellmaterials zu dem Formgeber (90);
einem Längsschließer zum Zusammenschließen von Seitenrändern des röhrenartig geformten Beutelherstellmaterials; und
einem Querschließer (99) zum Schließen des röhrenartig geformten Beutelherstellmaterials quer zu dessen Bewegungsrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsschließer nach einem der vorherigen Ansprüche aufgebaut ist.
11. Verpackungsmaschine nach Anspruch 10, wobei die Y- Θ-Einstelleinrichtung (45) so angeordnet ist, daß sie die Schließeinheit (20) beim Gebrauch radial zu dem Ladezylinder (91) oder von ihm weg bewegt, um ein Hindurchtreten von in Beuteln zu verpackenden Gegenständen zu ermöglichen.
DE69405793T 1993-02-15 1994-02-14 Siegeleinrichtung für Längsnähte in Verpackungsmaschinen Expired - Fee Related DE69405793T2 (de)

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