DE69404801T2

DE69404801T2 - Drucker für Mehrfachfunktionen mit gemeinsamen Ein/Ausgabeweg

Info

Publication number: DE69404801T2
Application number: DE1994604801
Authority: DE
Inventors: Steven O Stocker; Samuel A Stodder
Original assignee: Hewlett Packard Co
Current assignee: Hewlett Packard Development Co LP
Priority date: 1993-10-29
Filing date: 1994-10-21
Publication date: 1998-03-12
Anticipated expiration: 2014-10-22
Also published as: EP0650843A2; DE69404801D1; EP0650843A3; EP0650843B1; JPH07181763A; HK1000339A1

Description

Die Erfindung betrifft im allgemeinen Drucker und Telefaxgeräte und spezieller Drucker und Telefaxgeräte, die miteinander kombiniert sind, um ein Mehrfachfunktionsprodukt zu bilden.
Telefaxgeräte werden bereits seit vielen Jahren dazu verwendet, Dokumente, die Text oder graphische Bilder enthalten, über ein Modem, über Telefonleitungen und über ein weiteres Modem zu einem entfernten Ziel zu übertragen. In dieser Grundform wird ein herkömmliches Telefaxgerät für drei getrennte Funktionen eingesetzt: Senden eines ersten Dokuments; Empfangen eines zweiten Dokuments; und Erzeugen eines Hardcopy-Ausdrucks des zweiten Dokuments. Selbstverständlich ist der Hardcopy-Ausdruck nicht das tatsächliche zweite Dokument, sondern viel mehr eine gute Abbildung desselben. Das Senden des Inhalts des zweiten Dokuments über ein Faxgerät macht es möglich, daß man nicht die Mühen, Kosten und Verzögerung in Kauf nehmen muß, die die tatsächliche übermittlung des zweiten Dokuments zu einem entfernten Ziel bedeuten.
Ein verbessertes Telefaxgerät kann auch zum Durchführen von zwei zusätzlichen Funktionen verwendet werden: das Erzeugen eines Hardcopy-Ausdrucks des ersten Dokuments und das Erzeugen eines Hardcopy-Ausdrucks eines Sammelberichts, der eine postenweise Auflistung des Datums, der Zeit und des Ziels der ersten Dokumente angibt, die von dem Telefaxgerät gesendet wurden.
Es ist somit offensichtlich, daß ein Telefaxgerät hauptsächlich sowohl als ein Sender (d.h. zum Abtasten und übertragen) als auch als ein Empfänger von Dokumenten dient, und daß das Telefaxgerät in zweiter Linie als ein Drucker (d.h. zum Ausdrucken einer Kopie eines zweiten Dokuments, Drucken einer Kopie eines abgetasteten ersten Dokuments oder Drucken eines detaillierten Berichts) und als ein gelegentlicher Kopierer dient (d.h. zum Scannen/Drucken eines ersten Dokuments).
Sowohl das Telefax-Grundgerät als auch das verbesserte Telefaxgerät, die gerade beschrieben wurden, verwendeten zwei getrennte Papierpfade. Ein Pfad ist für das erste Dokument bestimmt und umfaßt üblicherweise ein Dokumentenzuführtablett, ein Papieraufnahme/Papiervorschubsystem für das Dokument, eine Abtaststation für das Dokument und eine Dokumentenausgabe. Ein anderer Pfad ist für den Ausdruck bestimmt (ursprünglich mit einer Zufuhr von einer Rolle, heute mit einer Blattzufuhr) und umfaßt üblicherweise ein Blattzufuhrtablett, ein Papieraufnahme/Papiervorschubsystem für die Blätter, eine Druckstation für die Blätter und eine Blattausgabe. Daraus ergibt sich, daß das Telefaxgerät ein volumenöses, teures Mehrfachfunktionsgerät ist, das eine große Anzahl von Teilen benötigt, um das Papier zweimal zu verarbeiten.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Telefaxgerät mit einem gemeinsamen Zufuhr/Ausgabemechanismus für Dokumente vorzusehen, die durch eine Abtaststation gehen, sowie für Blätter, die durch eine Druckstation gehen.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist, ein Mehrfachfunktions-Drukker/Telefaxgerät vorzusehen, das hauptsächlich ein Peripheriedrucker für einen Rechner und hauptsächlich ein Telefaxgerät ist, mit einem integrierten gemeinsam benutzten Papierpfad und einem gemeinsamen Mechanismus für das Abtasten von Dokumenten einerseits und für das Erzeugen von Hardcopy-Ausdrucken auf einzelnen Blättern andererseits.
Es ist noch eine weitere Aufgabe, ein Mehrfachfunktions-Drukker/Telefaxgerät mit einem Andruckplatten-Zufuhrmechanismus vorzusehen, das eine schnelle, zuverlässige und automatische Zuführung eines großen Dokumentenstapels von bis zu 25 Seiten sowie einen großen Stapel ausgedruckter Blätter von bis zu 100 Seiten möglich macht. Eine hiermit verwandte Aufgabe ist es, Zweifachzufuhrpfade zu einer gemeinsamen Papieraufnahme mit einer sich selbst auslösenden Umschaltvorrichtung vorzusehen, um immer dann automatisch von einem Druckmodus in einen Abtastmodus zu gehen, wenn ein Dokument auf ein automatisches Dokumentenzufuhrtablett gelegt wird.
Es ist eine weitere Aufgabe, ein Mehrfachfunktionsgerät mit einem einzigen Antriebsmotor zum Aufnehmen einzelner Seiten von einem Stapel und zum Bewegen einzelner Seiten an jeder Verarbeitungsstation vorbei, wie der Abtaststation und/oder der Druckstation, vorzusehen. Eine hiermit verwandte Aufgabe ist, eine Getriebevorrichtung für den einzelnen Antriebsmotor vorzusehen, um eine Hauptantriebswalze, eine Papieraufnahmewalze und eine Ausgabewalze mit verschiedenen Geschwindigkeiten anzutreiben und um eine Zufuhr-Andruckplatte zwischen einer Greif- und einer Freigabestellung hin und her zu bewegen.
Eine zusätzliche Aufgabe besteht darin, das zuvor genannten Mehrfachfunktionsgerät mit einem sich selbst auslo senden Verzögerungsmechanismus zu versehen, um einzelne Seiten mit Zwischenraum anzuordnen, die dann nacheinander von einem Dokumentenstapel oder einem Druckblattstapel aufgenommen werden.
Bei einer Ausführungsform der Erfindung umfassen der gemeinsame Dokumenten/Blattpfad und der gemeinsam benutzte Mechanismus eine Druckplatte, eine Aufnahmewalzenanordnung, ein Antriebswalzensystem und einen Antriebsmotor, wobei Dokumente aktiv durch eine Abtaststation laufen und passiv durch eine Druckstation, und wobei Druckseiten passiv durch die Abtaststation und aktiv durch die Druckstation laufen, und wobei beide zu einem gemeinsamen Ausgang gehen. Bei einer alternativen Ausführungsform der Erfindung umfassen der gemeinsame Dokumen ten/Blattpfad und der gemeinsam genutzte Mechanismus ein Antriebswalzensystem und eine Ausgabe, mit denen Dokumente aktiv durch eine Abtaststation und passiv durch eine Druckstation laufen, Druckseiten an der Abtaststation vorbeigehen und aktiv durch die Druckstation laufen, wobei beide zu einem gemeinsamen Ausgang gehen. Bei einer anderen alternativen Ausführungsform der Erfindung umfassen der gemeinsame Dokumenten/ Blattpfad und der gemeinsam genutzte Mechanismus einen gemeinsamen Pfad durch ein Hauptantriebswalzensystem, eine kombinierte Abtast/ Druckstation und zu einem Ausgang, mit getrennten Aufnahmewalzen und getrennten Druckplatten, die von dem Antriebsmotor für das Hauptantriebswalzensystem bewegt werden.
Figur 1 ist eine schematische Seitenansicht einer derzeit bevorzugten Ausführungsform des Druckers/Telefaxgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung;
Figur 2 ist ein funktionales Blockdiagramm der Ausführungsform der Figur 1;
Figur 3 ist eine isometrische Darstellung, bei der von oben auf eine Realisierungsform der Ausführungsform der Figur 1 herabgesehen wird;
Figur 4 ist eine isometrische Teildarstellung der Eingangszufuhrschlitze und des Aufnahmewalzenabschnitts der Figur 3;
Figur 5 ist eine isometrische Vorderansicht der Figur 3;
Figur 6. ist eine Seitenansicht der Figur 3;
Figur 7 ist eine Rück-Teilansicht, bei der von unten zu den Zuführschlitzen und in dem Aufnahmewalzenabschnitt der Figur 4 aufgeschaut wird;
Figur 8 ist eine schematische Nahaufnahme einer Aufnahmewalze, die gerade dabei ist, eine Rückwärtsdrehung zu beginnen, um teilweise aufgenommene Blätter zurück in den ASF zu stoßen, weil ein Dokumentenstapel in den ADF eingelegt wurde;
Figur 9 ist eine schematische Nahansicht der Druckplatte in einer gelösten Stellung, wobei alle der teilweise aufgenommenen Blätter von unter der Aufnahmewalze in den ASF ausgestoßen werden;
Figur 10 ist eine schematische Nahansicht der Druckplatte, die wieder in eine Greifposition zurückgebracht wurde, wobei die Aufnahmewalze bereits damit beginnt, ein Blatt von der Oberseite des Dokumentenstapels aufzunehmen, der nun teilweise über dem Druckpapierstapel liegt;
Figur 11 ist eine schematische Seitenansicht einer alternativen Ausführungsform eines Druckers/Telefaxgerätes gemäß der vorliegenden Erfindung;
Figur 12 ist ein funktionales Blockdiagramm der Ausführungsform der Figur 11; und
Figur 13 ist ein funktionales Blockdiagramm einer anderen Ausführungsform des Druckers/Telefaxgerätes der vorliegenden Erfindung.
Allgemein gesprochen sieht die Erfindung vor, Seiten von einem Stapel Blätter einer Eingangszufuhrvorrichtung aufzunehmen, mit einem Walzenantrieb entlang eines ersten Pfades durch eine Druckstation zu einem Ausgang zu bewegen und Seiten von einem Dokumentenstapel in einer Eingangszufuhreinrichtung aufzunehmen und sie mit einem Walzenantrieb entlang eines zweiten Pfades durch eine Abtaststation zu einem Ausgang zu bewegen. Abhängig von der speziellen Ausführungsform werden wenigstens ein Teil des ersten und des zweiten Pfades gemeinsam benutzt, und für die verschiedenen Schritte, wie das Aufnehmen, das Vorsehen der durch den Walzenantrieb bewirkten Bewegung durch die Verarbeitungsstationen sowie die Betätigung einer Druckplatte in den Eingangszufuhreinrichtungen, werden gemeinsame Mechanismen verwendet.
Spezieller mit Bezug auf die Figuren 1 und 2 sieht man, daß das Mehrfachfunktionsgerät gemäß der derzeit bevorzugten Ausführungsform einen Rahmen 20 zum Aufnehmen einer Abtaststation 22 und einer Druckstation 24 aufweist. Ein Stapel Druckpapier oder Druckblätter kann in eine schematische Blattzufuhreinrichtung (ASF = automatic sheet feeder) 26 geladen werden, und ein Stapel Dokumente, auf denen sich abzutastender Text/Graphik befindet, kann in eine automatischen Dokumentenzufuhreinrichtung (ADF = automatic dokument feeder) 28 geladen werden, die zusammen einen gemeinsamen Eingangszufuhrschlitz 30 mit einer Aufnahmewalze 32 und einem federbelasteten Abstreifpolster 33 am unteren Ende aufweisen. Der obere Teil des Eingangszufuhrschlitzes, der die ADF bildet, ist von der ASF durch einen Teiler 35 getrennt. Der Teiler ist an seinem unteren Ende schräg abgeschnitten, so daß Dokumentenstapel und Blattstapel bei der Aufnahmewalze zusammenlaufen können (siehe die Figuren 8 bis 10). Eine Druckplatte 34 ist an ihrem oberen Ende mit einem Schwenkstift 36 an dem Rahmen befestigt, und sie ist normalerweise mittels Federn 38 nach oben gegen die Aufnahmewalze vorgespannt Ein Antriebsmotor 40 ist über einen Getriebemechanismus mit der Druckplatte und der Aufnahmewalze 32 verbunden, wie unten mit weiteren Einzelheiten beschrieben ist, und er ist ferner mit einer Hauptantriebswalze 42 verbunden, die die Seiten für die Abtastung oder das Drucken durch die Verarbeitungsstationen zieht. Die Druckseiten sowie die abgetasteten Seiten gehen über eine Ausgabewalze 43, die in einem gemeinsamen Ausgabebereich 44 angeordnet ist.
Die Abtast- und Druckstationen in den Zeichnungen dienen lediglich der Erläuterung, und sie haben den üblichen Aufbau, abgesehen davon, daß sie an den Stellen entlang eines gemeinsamen Pfades gemeinsam genutzte Mechanismen verwenden. Hierbei umfaßt die Abtaststation 22 eine Lampe 46 zum Beleuchten einer Abtastzone, reflektierende Spiegel 48, 50, eine Linse 49 und einen CCD-Photosensor (CCD = charge-coupled device) 51. Die Druckstation 24 umfaßt eine Tintenstrahlkartusche 42, die auf einer Gleitstange 54 vor und zurück über eine Druckzone geht.
Bei der alternativen Ausführungsform der Figuren 11 und 12 sind der gemeinsame Dokumenten/Blattpfad und die gemeinsam genutzten Mechanismen ähnlich wie in den Figuren 1 und 2, und sie umfaßt die Abtaststation 22a, die Druckstation 24, den Antriebsmotor 40, die Hauptantriebswalze 42, die Ausgabewalze 43 und eine gemeinsam genutzte Ausgabe 44, wobei Dokumentenseiten aktiv durch die Abtaststationen und passiv durch die Druckstationen gehen, und Druckseiten gehen an der Abtaststation vorbei und gehen aktiv durch die Druckstation, wobei beide zu einem gemeinsamen Ausgang laufen. Die ADF 60 hat jedoch eine eigene schwenkbar montierte, federbelastete Druckplatte 62, um eine zuverlässige Zufuhr der Seiten zu der Dokumentenaufnahmewalze 43 zu erleichtern, und die ASF 64 hat ihre eigene schwenkbar montierte federbelastete Druckplatte 66, um eine zuverlässige Zufuhr von Seiten zu der Blattaufnahmewalze 67 zu erleichtern, wobei beide Aufnahmewalzen 65 und 67 von dem Antriebsmotor 40 angesteuert werden.
Bei noch einer weiteren Ausführungsform gemäß Figur 13 sind der gemeinsame Dokumenten/Blattpfad und die gemeinsam genutzten Mechanismen ähnlich wie in den Figuren 11 bis 12. Diese weitere Ausführungsform sieht jedoch einen gemeinsamen Pfad durch eine kombinierte Abtast/Druckstation 68 zu einem gemeinsamen Ausgang 44 vor, mit getrennten Aufnahmewalzen 65, 67 und getrennten Druckplatten 62a, 66a, die von dem Antriebsmotor 40 für das Hauptantriebswalzensystem angesteuert werden.
Die Figuren 3 bis 6 zeigen weitere Einzelheiten der bevorzugten Ausführungsform der Figuren 1 bis 2, wobei der Eingangszufuhrschlitz in das Gerät integriert ist, so daß dann, wenn die Einheit mit ihren Füßen 69 auf einer Tischoberfläche steht, Stapel aus Blättern oder Dokumenten hinzugefügt werden können, ohne daß ein Tablett entfernt werden muß. Da der Rahmen von Beinen 71 getragen wird, so daß der Eingangszufuhrschlitz nach unten abgewinkelt ist, liegen beide Stapel auf natürliche Weise am Boden des Schlitzes an, so daß die Anfangskanten der obersten Seiten auf den Stapeln gegen die Aufnahmewalze zu liegen kommen (siehe Figuren 8 bis 10). Die Wirkung der Druckplatte gegen beide Stapel gewährleistet die richtige Trennung durch das federbelastete Abstreifpolster 33 in Verbindung mit der Drehung der Aufnahmewalze 32.
Die ADF umfaßt eine Verlängerung 70, die am oberen Ende des Teilers 35 montiert ist, der nach vorne aus dem Weg schwenkbar ist, wenn Seiten in der ASF hinzugefügt oder von dieser entfernt werden. Die ASF ist zwischen der ADF und dem Boden des Zufuhrschlitzes eingeklemmt und hat ihre eigene Verlängerung 72 sowie eine einzelne einstellbare Führung 74, um den Blätterstapel in der richtigen Position für die Zufuhr zur Aufnahmewalze zu halten.
Der Fachmann wird verstehen, daß die richtige Zufuhr/Aufnahme der Seiten von einem umfangreichen Stapel aus jungfräulichem Druckpapier in der ASF eine etwas einfachere Aufgabe ist als die richtige Zufuhr/Aufnahme teilweise gebogener Seiten unterschiedlicher Größe aus einem Dokumentenstapel in der ADF mit Text/Graphik darauf. Die ADF wird daher über der ASF angeordnet, um eine bessere Aufnahme mit der Aufnahmewalze und einen leichteren Zugang für die präzise und richtige Beladung zwischen den einstellbaren Doppelführungen 76 zu ermöglichen. Die automatische Betätigung der Druckplatte 34, die unten mit weiteren Einzelheiten beschrieben ist, trägt auch dazu bei, eine richtige Zufuhr der Seiten von der ASF für das Drucken oder der Seiten von der ADF für das Abtasten sicherzustellen.
Die Aufnahmewalze 32 ist an einer Aufnahmewelle 78 angebracht, die zwei Führungswalzen 80 hat, die in dem gemeinsam benutzten Papierpfad ebenfalls an der Welle angebracht sind, sowie einen Doppelstift-Verzögerungskoppler 81, der an dem Wellenende außerhalb des Rahmens angebracht ist. Die Führungsrollen 80 und die dazugehörenden Klemmrollen 82 tragen dazu bei, die Seiten in der richtigen Position zu halten, wenn sie sich an der Aufnahmewalze vorbei zu den Abtast- und Druckstationen bewegen.
In den Figuren 3 und 6-7 ist ein einziger Getriebemechanismus gezeigt, um die Druckplatte automatisch zwischen einer gelösten "offenen" Stellung und einer eingerückten "geschlossenen" Stellung hin und her zu bewegen. Die gelöste offene Stellung erlaubt den Zugriff auf die Stapel, um Seiten zu entfernen, nachzufüllen oder zu ersetzen sowie um die Stapel neu auszurichten, nachdem eine oder mehr Seiten aufgenommen worden sind, wenn dies wünschenswert oder notwendig erscheint, um eine fehlerhafte Zufuhr zu vermeiden. Aus Sicht der Mehrfachfunktion ist jedoch wichtiger (siehe die Figuren 8 bis 10), daß die gelöste offene Stellung es erlaubt, neue Dokumentenseiten in die ADF zu legen, deren Vorderkanten auf der Oberseite des Blattstapels in der ASF ruhen, was zur Vorbereitung des Beginns eines Abtastvorgangs dient.
Bei der eingerückten geschlossenen Stellung wird der Blätterstapel in einer ausgerichteten Stellung als eine Einheit zusammengehalten, wenn keine Dokumenten in der ADF sind. Dadurch kann besser verhindert werden, daß versehentlich mehr als eine Seite aufgenommen wird. Die eingerückte geschlossene Stellung hält den Dokumentenstapel als eine Einheit ausgerichtet zusammen, wenn in der ASF keine Blätter sind. Wenn sich in der ASF bereits ein Blätterstapel befindet und einige zusätzliche Dokumentenseiten in die ADF hinzugefügt wurden, hält die eingerückte geschlossene Stellung sowohl den Dokumentenstapel als auch den darunterliegenden Blätterstapel, soweit es deren Anfangskanten betrifft, als einen zusammengesetzten Stapel ausgerichtet zusammen.
Figur 6 zeigt den Getriebemechanismus in einer "Anfangs-Lösestellung", wobei sich das Motorantriebsrad 84 in eine Rückwärtsrichtung dreht, damit auch die Hauptantriebswalze 42 in den Rückwärtsgang geht. Ein Kopplungsstift 85 an dem Verbindungsrad 104 liegt örtlich zwischen einem Vorwärts-Kopplungsstift 87 und einem Rückwärts-Kopplungsstift 89 an dem Verzögerungskoppler 81. Dies gewährleistet, daß der Rückwärtsantrieb der Aufnahmewalze zum Ausstoßen teilweise aufgenommener Seiten nicht bedingt, bis nicht die Druckplatte in die gelöste Stellung bewegt wurde.
Ein Nockenstössel 86 liegt in einer Kerbe an einer Nockenscheibe, die starr für eine Drehung mit einem Druckplattenrad 90 montiert ist. Solange der Nockenstössel 86 in der Kerbe bleibt, bleibt die Druckplatte in der geschlossenen Einrückstellung. Die Verbindung zwischen dem Nockenstössel 86 und der Druckplatte ist am besten in Figur 7 zu sehen. Der Nockenstössel 80 ist an dem Ende einer Drehstange 92 montiert, die für eine Drehbewegung mittels zwei Klammern 94 und einer Gegenklammer 96 montiert ist. Zwei Finger 98 sind ebenfalls an der Drehstange 92 angebracht und kommen mit passenden Schlitzen 99 in Verbindung, so daß dann, wenn das Druckplattenrad in der Richtung 100 gedreht wird, der Nockenstössel zwangsläufig nach oben in die "Löse-Stellung" geschwenkt wird und entlang der Oberfläche 102 mit dem größeren Durchmesser gleitet. Dadurch dreht sich die gesamte Drehstange 92 und bewirkt, daß die Finger 90 die Druckplatte in der Richtung 103 in eine vollständig zurückgezogenen Lösestellung, in einer Richtung von der Aufnahmewalze weg schwenken. Wenn die Druckplatte 90 eine vollständige Drehung gemacht hat, gleitet der Nockenstössel zurück in die Kerbe hinunter, wodurch die Druckplatte in eine "Einrückstellung" zurückgehen kann.
Ein Verbindungsrad 104 ist verschiebbar auf der Aufnahmewelle 78 montiert, um den Antriebsmotor 40 mit dem Druckplattenrad 90 zu koppeln und um ferner den Antriebsmotor 40 über den Doppelstift-Verzögerungskoppler 81 mit der Aufnahmewalze zu koppeln. Wenn das Motorantriebsrad 84 im Rückwärtsgang ist, dreht das Verbindungsrad sich in der Richtung 105, um das mit ihm verbundene übertragungsrad 106 in eine Verbindungsstellung zu dem Druckplattenrad 86 zu bewegen. Die Kopplung vom Antriebsmotor 40 zu dem Druckplattenrad 90 erfolgt somit durch ein Doppelradgetriebe 108, das Hauptantriebsrad 42, Stimräder 1101 112, das Getrieberad 104 und das Übertragungsrad 106. Eine Entkoppelung erfolgt, wenn sich das Motorantriebsrad 84 zurück in die Vorwärtsrichtung bewegt, weil dies die Drehrichtung des Verbindungsrades 104 ändert und das übertragungsrad 106 in der Richtung 114 in eine gelöste Stellung 116 bewegt. Der obige Getriebe/Nockenmechanismus sieht eine automatische Bewegung der Druckplatte zwischen einer Stellung, bei der die Aufnahmewalze mit den Stapeln in Eingriff ist, und einer gelösten Stellung vor. Dies geschieht zwangsläufig, nachdem eine Seite, die in der Abtaststation oder der Druckstation verarbeitet wurde, an der Hauptantriebswalze 42 und der Ausgabewalze 43 vorbei und zu dem gemeinsamen Ausgabebereich 44 gegangen ist.
Die Auslösung dieses Lösevorgangs kann programmiert werden, so daß er zu vorgegebenen Zeiten erfolgt, z.B. vor jeder Aufnahme oder immer, wenn eine fehlerhafte Zufuhr auftritt, oder dergleichen. Wenn eine Dokumentenseite in der ADF liegt, drückt sie ferner auf einen Sensor 118, um die obige Folge der Löseschritte auszulösen.
Wie man am besten in Figur 6 sieht, bewirkt der verzögerte Kontakt des Stiftes 85 an dem Verbindungsrad 104 mit dem Doppelstift-Verzögerungskoppler 81 die Umkehr der Aufnahmewalze, so daß alle Seiten von einem vorhergehenden Aufnahmeschritt ausgestoßen werden, nachdem die Druckplatte in eine Lösestellung bewegt worden ist.
Wie man am besten in Figur 6 sieht, ist der Getriebemechanismus so konzipiert, daß er automatisch eine Verzögerung zwischen der Aufnahme aufeinanderfolgender Seite von dem Blätterstapel oder dem Dokumentenstapel vorsieht. Zu diesem Zweck werden die Getriebeverhältnisse so gewählt, daß die Ausgabewalze 43 schneller dreht als die Hauptantriebswalze 42, die schneller dreht als die Aufnahmewalze 32. Die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen der Ausgabewalze 43 und der Hauptantriebswalze 42 hält eine Seite gespannt, während sie durch die Druckstation, die Abtaststation oder die kombinierte Druck/ Abtaststation geht.
Das Getrieberad 104 hat den einzelnen Stift 85, der mit dem einen oder dem anderen der beiden Stifte 87, 89 an dem Verzögerungskoppler 81 in Eingriff kommt, abhängig von der Richtung des Hauptantriebs, um die Aufnahmewalze mit einer Verzögerung von einer Teildrehung vorwärts oder rückwärts zu bewegen, wenn sich die Richtung ändert. Diese Beziehung zwischen dem Getrieberad 104 und dem Verzögerungskoppler 81, in Verbindung mit der Geschwindigkeitsdifferenz zwischen der Aufnahmewalze 32 und der Hauptantriebswalze 42 bewirkt, daß sich der Stift an dem Getrieberad 104 von der Verbindungsstellung des Stifts mit dem Verzögerungskoppler wegbewegt, solange eine Seite in Antriebsverbindung mit sowohl der Aufnahmewalze als auch der Hauptantriebswalze ist. Mit anderen Worten, während dieser Doppelantriebsperiode ist die Aufnahmewalze dem Papier untergeordnet und dreht sich schneller als das Getrieberad, um das zuvor erläutert "Weglaufen" zu bewirken.
Wenn die hintere Kante der Seite schließlich die Aufnahmewalze verläßt, halten die Welle der Aufnahmewalze und der daran befestigte Verzögerungskoppler an, und die Zeit, die der Stift an dem Getrieberad benötigt, um in Eingriff mit dem Stift an dem Verzögerungskoppler zu kommen, ist die "Verzögerungszeit", die zwischen der Aufnahme aufeinanderfolgender Seiten von dem Stapel auftritt.
Die oben erläuterten Merkmale der vorliegenden Erfindung schaffen somit einen automatischen Betrieb einer Druckstation, einer Abtaststation oder dergleichen mit einem einzigen Antriebsmotor mit Hilfe eines Getriebernechanismus, der aufeinanderfolgende Seiten mit Zwischenraum von einem Eingangszufuhrstapel aufnehmen kann. Die erläuterten Merkmale ermöglichen auch die gemeinsame Verwendung eines Papierpfades und von Mechanismen, die entlang des Papierpfades liegen, durch ein Multifunktionsgerät, das solche Vorgänge wie das Drucken, Abtasten und dergleichen in demselben Gerät kombiniert.
Während spezielle Ausführungsbeispiele gezeigt und beschrieben wurden, wird der Fachmann leicht verstehen, daß zahlreiche Modifikationen, Änderungen und Hinzufügungen zu den Verfahren, Strukturen und Vorrichtungen der Erfindung gemacht werden können, ohne den Bereich der Erfindung gemäß der folgenden Ansprüche zu verlassen.

Claims

1. Mehrfachfunktions-Drucker mit

einer Dokumentenzufuhreinrichtung (28) zum Halten eines Stapels Dokumente, welche bei einer Abtaststation (22) für einen Abtastvorgang verarbeitet werden sollen, insbesondere zum Abtasten eines Dokumentes, welches als Telefax übertragen werden soll;

einer Blattzufuhreinrichtung (26) zum Halten eines Stapels Blätter, welche bei einer Druckstation (24) während eines Druckvorgangs verarbeitet werden sollen;

einer gemeinsamen Pfadvorrichtung, die sowohl mit der Dokumentenzufuhreinrichtung (28) als auch mit der Blattzufuhreinrichtung (26) verbunden ist und einzelne Dokumentenseiten sowie einzelne Blattseiten annehmen kann; und

einem gemeinsamen Mechanismus (32, 34, 40, 42), welcher in Betrieb mit der gemeinsamen Pfadvorrichtung zusammenarbeitet, um die einzelnen Dokumentenseiten an der Abtaststation (22) vorbei zu einem Ausgang (44) zu bewegen, und um die einzelnen Blattseiten an der Druckstation (24) vorbei zu einem Ausgang (44) zu bewegen.

2. Mehrfachfunktions-Drucker nach Anspruch 1, bei dem der gemeinsame Mechanismus eine einzelne Entnahmevorrichtung (32) zum Aufnehmen einer Seite von der Dokumentenzufuhreinrichtung (28) während des Abtastvorgangs sowie zum Aufnehmen einer Seite von der Blattzufuhreinrichtung (26) während des Druckvorgangs aufweist.

3. Mehrfachfunktions-Drucker nach Anspruch 1 oder 2, bei dem der gemeinsame Mechanismus eine einzelne Druckplatten- Zufuhrvorrichtung (34) aufweist, um den Stapel Dokumente während des Abtastvorgangs gegen die einzelne Entnahmevorrichtung (32) gedrückt zu halten und um den Stapel Blätter während des Druckvorganges gegen die einzelne Entahmevorrichtung (32) gedrückt zu halten.

4. Mehrfachfunktions-Drucker nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem der gemeinsame Mechanismus einen einzelnen Antriebsmotor (40) zum Ansteuern der Entnahmevorrichtung (32) aufweist, um die einzelnen Dokumentenseiten während des Abtastvorgangs an der ersten Station (22) vorbeizubewegen und um die einzelnen Blattseiten während des Druckvorgangs an der zweiten Station (24) vorbeizubewegen.

5. Mehrfachfunktions-Drucker nach Anspruch 3 oder 4, bei dem der einzelne Antriebsmotor (40) mit der Druckplatten- Zufuhrvorrichtung (34) verbunden ist, um die Position der Druckplatten-Zufuhrvorrichtung zu verändern.

6. Mehrfachfunktions-Drucker nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem die gemeinsame Pfadvorrichtung einen gemeinsamen Ausgang (44) für von der Abtaststation (22) verarbeitete Dokumente und für von der Druckstation (24) verarbeitete Blätter hat sowie einen Weg, der es erlaubt, ein Dokument während des Abtast-Betriebsmodus bei der Abtaststation (22) aktiv zu bearbeiten und passiv durch die Druckstation (24) zu führen, und einen Weg, der es erlaubt, ein Blatt während des Druck-Betriebsmodus passiv durch die Abtaststation (22) zu führen und aktiv bei der Druckstation (24) zu bearbeiten.

7. Mehrfachfunktions-Drucker nach einem der vorangehenden Ansprüche, bei dem ein Getriebemechanismus zwischen dem Antriebsmotor (40) einerseits und der Blattzufuhreinrichtung (26) und der Dokumentenzufuhreinrichtung (28) andererseits angeschlossen ist, um die Blattzufuhreinrichtung zu deaktivieren und die Dokumentenzufuhreinrichtung (28) zu aktivieren, wenn der Mehrfachfunktions- Drucker , mittels einer Aktivierungsvorrichtung, von dem Druckbetrieb in den Abtastbetrieb umschaltet, um die Entnahmevorrichtung (32) von dem Stapel zu bedruckender Blätter zu lösen und mit dem Stapel abzutastenden Dokumente zu verbinden.

8. Mehrfachfunktions-Drucker nach Anspruch 3 und 7, bei dem die Aktivierungsvorrichtung eine erst mit der Druckplatte (34) verbundene Steuervorrichtung aufweist, um die Druckplatte von einer Verbindungsstellung zum Halten des Stapels gegen die Entnahmevorrichtung zu einer Lösestellung zu bewegen, bei der sich der Stapel von der Entnahmevorrichtung wegbewegen kann.

9. Mehrfachfunktions-Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, bei welcher der Getriebemechanismus eine zweite mit der Entnahmevorrichtung (32) verbundene Steuervorrichtung aufweist, um die Richtung der Entnahmevorrichtung nach dem Lösen der Entnahmevorrichtung umzukehren, um jegliche Restblätter, die von dem Aufnehmen noch übrig sind, abzugeben.

10. Mehrfachfunktions-Drucker nach einem der Ansprüche 7 bis 9 und mit einer Hauptantriebswalze (42);

wobei die Entnahmevorrichtung eine Aufnahmewalze (32) aufweist;

wobei der Getriebemechanismus zwischen dem Antriebsmotor (40) und der Aufnahmewalze (32) angeschlossen ist, um die Aufnahmewalze mit einer ersten Geschwindigkeit anzusteuern;

wobei der Getriebemechanismus zwischen dem Antriebsmotor (40) und der Hauptantriebswalze (42) angeschlossen ist,

um die Hauptantriebswalze mit einer zweiten Geschwindigkeit anzusteuern, die schneller als die erste Geschwindigkeit ist; und

wobei der Getriebemechanismus zwischen dem Antriebsmotor und einer Ausgabewalze (43) angesteuert ist, um die Ausgabewalze mit einer dritten Geschwindigkeit anzusteuern, welche schneller als die zweite Geschwindigkeit ist.

11 Mehrfachfunktions-Drucker nach einem der Ansprüche 7 bis 10, bei dem der Getriebemechanismus eine Verzögerungsvorrichtung aufweist, um aufeinanderfolgende Seiten, welche die Entnahmevorrichtung (32) von den Stapeln aufnimmt, auseinanderzuziehen.

12. Mehrfachfunktions-Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Blattzufuhreinrichtung (26) und die Dokumentenzufuhreinrichtung (28) jeweils einen Eingangsschlitz aufweisen, der in den Mehrfachfunktions-Drucker eingebaut ist, um den Stapel Blätter bzw. den Stapel Dokumente manuell einzulegen, ohne daß das Eingabetablett entfernt werden muß;

wobei getrennte Druckplatten (26, 66) für die Dokumentenzufuhreinrichtung (60) bzw. die Blattzufuhreinrichtung (64) vorgesehen sind.

13. Verfahren zum Ausführen mehrerer Funktionen in einem Drucker, mit folgenden Verfahrensschritten:

automatisches Zufuhren von Seiten von einem ersten Eingabestapel aus Blättern in einen ersten Verarbeitungspfad durch Aufnehmen eines Blattes während eines Druckvorgangs;

Bewegen des Blattes entlang des ersten Verarbeitungspfades an einer Druckstation vorbei, wo Text oder Graphik auf dem Blatt erzeugt werden, um einen Ausdruck zu bilden;

Liefern des Ausdrucks zu einem ersten Ausgabebereich;

Ablegen von Dokumenten, um einen zweiten Eingangsstapel zu bilden;

automatisches Zufuhren von Seiten des zweiten Eingangsstapels aus den Dokumenten in einen zweiten Verarbeitungspfad durch Aufnehmen eines Dokumentes während eines Abtastvorgangs;

Bewegen des Dokumentes entlang des zweiten Verarbeitungspfades an einer Abtaststation vorbei, wo Text oder Graphik auf dem Dokument abgetastet werden;

Liefern des abgetasteten Dokumentes zu einem zweiten Ausgabebereich;

wobei wenigstens ein Teil des ersten und des zweiten Verarbeitungspfades während sowohl des Druckvorgangs als auch des Abtastvorgangs gemeinsam genutzt werden.

14. Verfahren nach Anspruch 13, bei dem bei dem Ablegen der zweite Eingangsstapel aus Dokumenten so gebildet wird, daß er wenigstens teilweise über dem ersten Eingangsstapel aus Blättern liegt, wobei das Aufnehmen der Blätter und das Aufnehmen der Dokumente bei einem Teil des ersten und des zweiten Verarbeitungspfades ausgeführt wird, welcher während des Druckvorgangs und des Abtastvorgangs gemeinsam genutzt wird.