DE69400811T2

DE69400811T2 - Einfüllstutzen für Kraftstofftank, insbesondere für Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE69400811T2
Application number: DE1994600811
Authority: DE
Inventors: Christophe Crepin; Christian Romanek
Original assignee: Paul Journee SA
Current assignee: Materiel Et D' Equipements Techni Fr Cie
Priority date: 1993-04-22
Filing date: 1994-04-12
Publication date: 1997-02-27
Anticipated expiration: 2014-04-13
Also published as: EP0621153A1; FR2704186B1; FR2704186A1; EP0621153B1; ES2096420T3; DE69400811D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Einfüllstutzen zu einem Kraftstofftank, insbesondere für Kraftfahrzeuge. Ein solcher Einfüllstutzen umfaßt auf an sich bekannte Weise einen kegelstumpfförmigen Rohrkörper und weist an seinem unteren Ende eine bewegliche Klappe auf, die in Ruhestellung durch ein elastisches Mittel in Verschlußposition gehalten wird.
Als Stand der Technik wird auf das französische Patent FR-2.609.670 verwiesen. Dieses Patent beschreibt einen Einfüllstutzen, der insbesondere auf die Vorschriften zu bleifreiem Benzin abgestimmt ist. Dieser Einfüllstutzen umfaßt eine Sicherheitsmarkierung, um das Einsetzen eines Zapfventils einer Zapfpumpe zu verhindern, die einen Kraftstoff liefert, der für das mit dem besagten Einfüllstutzen ausgerüstete Fahrzeug ungeeignet ist.
Außerdem ist das Patent FR-2.633.224 zu einer Abdichtvorrichtung für den Einfüllstutzen eines Tanks bekannt, das einen Stutzen beschreibt, der mit einer konischen Muffe versehen ist, die durch eine schwenkbare Klappe verschlossen wird.
Derartige Einfüllstutzen weisen jedoch den Nachteil auf, daß sie häufige Unterbrechungen des Tankvorgangs, insbesondere aufgrund einer unsachgemäßen position des Zapfventils im Stutzen verursachen, die Kraftstoffrückflüsse entlang den Wänden des Einfüllstutzens und daher ungewollte Abschaltungen bewirkt, die auf eine Erfassung von Überdruck durch die Öffnung des Zapfventils zurückgehen.
Der Zweck der vorliegenden Erfindung besteht darin, diesen Nachteil zu beseitigen. Dazu schlägt sie einen Einfüllstutzen zu einem Kraftstofftank, insbesondere für Kraftfahrzeuge, vor, umfassend einen kegelstumpfförmigen Rohrkörper und eine Befestigungseinrichtung für die feste Verbindung mit dem Einfüllansatz des Kraftstofftanks, wobei der Rohrkörper an seinem hinteren Ende eine bewegliche Klappe aufweist, die in Ruhestellung durch ein elastisches Mittel in Verschlußposition gehalten wird, wobei der Rohrkörper hinter der beweglichen Klappe durch eine halbzylindrische Rinne verlängert wird, deren Drehachse die Längsachse des kegelstumpfförmigen Rohrkörpers verlängert, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinne einen halbkreisförmigen Querschnitt von 180 Grad aufweist, wobei die Rinne symmetrisch im Verhältnis zu einer Ebene ausgeführt ist, die senkrecht zur Schwenkachse der beweglichen Klappe und durch die Längsachse des Rohrkörpers verläuft.
Diese halbzylindrische Rinne verhindert den Kontakt zwischen dem Ende des Zapfventils, das mit einer Druckaufnahme versehen ist, und einer Wand entlang einem Winkel, der Turbulenzen und demzufolge Rückflüsse verursachen kann, die ungewollte Abschaltungen bewirken können.
Die Rinne weist vorteilhafterweise an ihrem hinteren Ende einen Anschlag auf, der sich in Querrichtung erstreckt.
Dieser Anschlag gewährleistet die sachgemäße Positionierung des Zapfventils im Einfüllstutzen.
Nach einer ersten Variante besteht der Anschlag aus einer Randleiste, die sich radial zur Krümmungsmitte entlang der Unterkante der Rinne erstreckt.
Nach einer zweiten Variante besteht der Anschlag aus einem Quersteg.
Nach einer dritten Variante besteht der Anschlag aus einem ringförmigen Kranz, der koaxial mit der Achse des Einfüllstutzens verläuft.
Das Verständnis der Erfindung wird durch die nachstehende Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erleichtert, auf denen folgendes dargestellt ist:
- Figur 1 zeigt eine Querschnittansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
- Figur 2 zeigt eine Schnittansicht entlang der Linie A-A' von Figur 1.
Der Einfüllstutzen 1, der in Figur 1 in einer Schnittansicht dargestellt wird, umfaßt einen kegelstumpfförmigen Rohrkörper 2 mit einem hinteren Ende 3, dessen Innendurchmesser etwas größer als der Außendurchmesser des (nicht dargestellten) Zapfventils ist. Auf dem Boden des Einfüllstutzens kommt eine bewegliche Verschlußklappe 4 zur Anlage. Diese Verschlußklappe 4 ist schwenkbar um eine Achse 5 am Rohrkörper 2 gelagert und wird durch eine (nicht dargestellte) Feder in die Verschlußposition zurückgeholt.
Der Rohrkörper 2 wird hinter der beweglichen Klappe 4 durch eine Rinne 6 mit halbzylindrischer Form verlängert, deren Drehachse mit der Längsachse 7 der angelenkten Verschlußklappe 4 zusammenfällt.
Die Rinne 6 weist einen halbkreisförmiger Querschnitt von 180 Grad auf, um das Schwenken der angelenkten Verschlußklappe 4 zu ermöglichen.
Die besagte Rinne 6 ist insgesamt symmetrisch im Verhältnis zu einer Ebene ausgeführt, die senkrecht zur Schwenkachse 5 der Verschlußklappe 4 und durch die Längsachse 7 des Rohrkörpers 2 verläuft.
Wie insbesondere in Figur 2 zu erkennen ist, weist die Rinne 6 an ihrem hinteren Ende eine Randleiste 8, 9 auf, die im Verhältnis zur Innenfläche 10 vorsteht und einen Anschlag bildet, der sich in Querrichtung erstreckt.
Die Randleisten 8, 9 bestehen aus zwei Rippen, deren Dicke in etwa der Dicke der Wand der Zapfpistole entspricht und die sich radial zur Längsachse 7, symmetrisch zur Symmetrieachse 11 der Rinne, entlang ihrer Unterkante erstrecken.
Das Zapfventil wird bei seinem Einsetzen durch den Rohrkörper 2 geführt.
Das hintere Ende 3 mit kalibriertem Durchmesser verhindert bei jedem Zapfventil, das einen für das Fahrzeug ungeeigneten Kraftstoff abgibt, das Schwenken der Klappe 4 und damit die Einfüllung von Kraftstoff in den Kraftstofftank.
Diese Besonderheit ist bei Fahrzeugen, die mit bleifreiem Benzin betrieben werden, unbedingt erforderlich, da jeder andere Kraftstoff die Zerstörung bestimmter Fahrzeugteile, wie etwa des Auspuffkatalysators, zur Folge haben können.
Ein Zapfventil mit geeignetem Durchmesser druckt bei seinem Einsetzen die Verschlußklappe 4 zurück, woraufhin es durch die Rinne 6 oder durch die gegenüberliegende Wand des Einfülltstutzens in eine Position geführt wird, die der mittigen Position nahekommt. Die Begrenzung der Neigung des Zapfventils im Verhältnis zur Längsachse 7 ermöglicht die Eindämmung von Situationen mit einer ungewollten Abschaltung, zu der es beim Rückfluß von Kraftstoff entlang den Wänden kommt, die mit der Austrittsöffnung des Zapfventils in Berührung stehen. Der rippenförmige Anschlag begrenzt die Eindringtiefe des Zapfventils und verhindert, daß die Austrittsöffnung des Zapfventils mit dem gekrümmten Teil des Einfüllstutzens in Berührung kommt.
Die vorstehende Beschreibung der Erfindung bezieht sich auf ein Beispiel ohne einschränkende Wirkung. Der Fachmann kann natürlich auch andere Varianten ausführen, vor allem was die Form der Rinne oder des Anschlags betrifft.
Dabei können insbesondere die Rippen 8, 9 beispielsweise durch einen Quersteg oder durch einen ringförmigen Kranz ersetzt werden, der koaxial mit der Achse des Einfüllstutzens verläuft, wodurch der Rahmen der Erfindung nicht verlassen wird.

Claims

1. Einfüllstutzen zu einem Kraftstofftank, insbesondere für Kraftfahrzeuge, umfassend einen kegelstumpfförmigen Rohrkörper (2) und eine Befestigungseinrichtung für die feste Verbindung mit dem Einfüllansatz des Kraftstofftanks, wobei der Rohrkörper (2) an seinem hinteren Ende (3) eine bewegliche Klappe (4) aufweist, die in Ruhestellung durch ein elastisches Mittel in Verschlußposition gehalten wird, wobei der Rohrkörper (2) hinter der beweglichen Klappe (4) durch eine halbzylindrische Rinne (6) verlängert wird, deren Drehachse die Längsachse (7) des kegelstumpfförmigen Rohrkörpers (2) verlängert , dadurch gekennzeichnet, daß die besagte Rinne (6) einen halbkreisförmigen Querschnitt von 180 Grad aufweist, wobei die besagte Rinne symmetrisch im Verhältnis zu einer Ebene ausgeführt ist, die senkrecht zur Schwenkachse (5) der Verschlußklappe (4) und durch die Längsachse (7) des Rohrkörpers (2) verläuft.

2. Einfüllstutzen zu einem Kraftstofftank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinne (6) an ihrem hinteren Ende einen Anschlag aufweist, der sich in Querrichtung erstreckt.

3. Einfüllstutzen zu einem Kraftstofftank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Anschlag aus zwei Rippen (8, 9) besteht, die sich radial zur Längsachse (7) entlang der Unterkante der Rinne (6) erstrecken.

4. Einfüllstutzen zu einem Kraftstofftank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Anschlag aus einem Quersteg besteht.

5. Einfüllstutzen zu einem Kraftstofftank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der besagte Anschlag aus einem ringförmigen Kranz besteht, der koaxial mit der Achse des Einfüllstutzens verläuft.