DE6940047U

DE6940047U - Benzindruckregler, insbesondere fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE6940047U
Application number: DE6940047U
Authority: DE
Inventors: Alberto Malpassi
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1969-07-19
Filing date: 1969-10-14
Publication date: 1970-01-29
Also published as: GB1293597A; FR2056103A7; ZA704711B

Description

L. K -^;

V. D ^- · - ··· =·
Nürnberg

Fraueniofgraton 73, Tel. 227562

/Alberto Malpas si Via ■ Montello^ 56 ■'"-" Seregno - (Milan) - Italien

SBenzdLridruclcregler, insbesondere für Kraftfahrzeuge."

Vorliegende-Neuerahg bezieht sich auf einen Benzin- :druckr^efflef■ fSfder ¹^be s oiiders i·=, H edö ch. nxchtixausihliie s slich ^M j zur Verwendung in Kraftfahrzeugen geeignet istW - ^ -as-

Bekanntlich wird bei den Kraftfahrzeugen der im Tank enthaltene Treibstoff (Bezin) durch die Benzinpumpe zum Vergaser und sodann in die Verbrennungskammern gefördert.

Da die Druckwirkung des Treibstoffes, verursacht durch die Pumpe, diskontinuierlich otLer fluktuierend ist, besteht schon seit langem der Bedarf zwischen Benzinpumpe und Vergaser einen Benzindruckregler einzuschalten. Die bekannten Regler haben sieh jedoch, obgleich sie zu

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Verbesserungen fährten, als unbefriedigend hinsichtlich der Regelung des Benzindruckes erwiesen·

Ziel der Neuerung ist die Schaffung eines Benzindruckreglers t der an seiner Ausgangsseite Benzin abgibt, dessen Druck atieh bei grossen Schwankungen des Druckes an seiner Eingangsseite genau geregelt ist und bei dem der Durchfluss in oinom weiten Strömungsbereich, wie er von den Verbraucheraggregaten (Vergaser oder Motor) gefordert wird, regelbar ist.

Ein weiteres Ziel der Neuerung ist die Schaffung eines BenzinäincKregl&irs, bei dem die Regelung des Bensindruckes unter Beseitigung der im Benzin enthaltenen Verunreinigungen erfolgtt wobei der die Entfernung der Verun- * Einigungen bewirkende Teil auswechselbar ist.

Ein weiteres Ziel der Neuerung ist die Erstellung eines einfach konstruierten und einfach verwendbaren Benzindruckreglers ·

ScfaliessXich. ist ein weiteres Ziel der Neuerung die Schaffung eines Beiizindruckreglers mit kleinen Abmessungen, der leicht in sehr kleinen Räumen eingesetzt und montiert werden kann.

Diese und weitere, der folgenden Beschreibung deutlicher entnehabaren Ziele werden axt einem Benzindruckxegler, insbesondere for Kraftfahrzeuge, erreicht, welcher dadurch gekennzeichnet ist, dass er aus einem Regel— kerper nand einen FiXterkörper, Sie einander abgedieiltet zugeordnet sind und über eine Öffnung und einen Verbindungsweg mit einander in Verbindung stehen, wobei der RegelkSrper eine erste Kammer und eine zrweite, durch eine Membranfolie von. der ersten getrennte Kammer aufweist und die erste Kammer im -wesentlichen geschlossen und die zwei te Kammer sit dem Filterkörpex- «ber den erwähnten. Verbindungsweg verbunden ist, besteht und -weitere wenigstens einen Biniass-weg xmd wenigstens einen Ausgangsweg, einen Teatilteil ftr die Sperrung des erwähnten VerbindungSTrei.

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ges, Kegelorgane für den Ventilteil und elastische Befestigungsorgane für den Filterkörper an Regelkörp^r, besitzt·

¥eitere Merkmale -und Vorteile sind deutlicher der folgenden detaillierten Beschreibung eines Benzindruckreglers geinäss der Neuerung zu entnehmen» der beispielsweise in der beiliegenden Zeichnung dargestellt ist. In der Zeichnung zeigt Fig. ί den neuerungsgemässen Bensisctrtiekx^g— ler im Längsschnitt, Fig. 2 den Ventilteil im grösser-en Masstab im Schnitt und Fig. 3 den kompletten Benzindruckregler in perspektivischer Darstellung·

In der Zeichnung ist mit 1 der Benzindruckregelkörper bezeichnet, mit 2 ein Filterkörper und mit 3 ein zwischen den beiden Körpern eingesetzter Ventilteil. Der Regler besitzt einen Einlassanschluss h_t der zur.Leitung 5 und sodann in den Raum 6 im Inneren des Filterkörpers 2 führt. In dem im wesentlichen aus zwei Teilen la und Ib bestehen den Regelkörper 1 sind zwei Kammern 7 und 8 ausgebildet, die durch eine Membranfolie 9 getrennt sind. D±e Luftkam- -'mer 7 ist im wesentlichen geschlossen« Mit 10 ist eine Schraube für die Regelung der Stellung der ilembranfolie 9 bezeichnet. Der Kopf dieser Regelschraube ist durch einen kleinen Deckel 11 abgedeckt. Mit 12 ist eine zwischen der Regelschraube 10 und der Membrane 9 eingesetzte Feder bezeichnet.

: Der Filterkörper 2 i_s-fc abgedichtet mit dem Regelkörper 1 über eine Dichtung 13 verbunden und wird durch den IT—förmigen Zugbügel 1^· in seiner Lage gehalten, der mit seinen Enden in den Körper 1 und mit seinem Mittelabschnitt in den Fortsatz 15 des Körpers 2 eingreift· Im Inneren des Körpers 2 ist das Filterelement 16 von der Art einer auswechselbaren Filterpatrone eingesetzt, welches aus Fil— terflachen besteht, deren Einzelheiten nicht gezeigt sind, und bei 17 zwischen den EndpXatteri 18 und 19 und dem zy— lindrischenHohlraum 20 eingesetzt ist. Gegen die Boden—

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platte dear Filterelemente» 1i6 wirkt die Feder ²1 · obere Platte 1? des Filters -weist ein kreisrundes Loch, im Bereich des Verbindungsweges 22 s-wischsn des: Körper 2 und dem Körper 1 auf· Wie im einzelnen in Fig· 2 dargestellt ist« besitzt dieser Verbindungsweg 22 einen zylindrischen Sitz 23 für den Ventilteil 3 und die betreffende Druckfeder %k· In seinem oberen Bereich weist der Sitz 23 feinen konisch verjüngten Teil £3 auf, dsf öoea. ±s einen zylindrischen Kanal 26 und einen oberen Kanal 27 mit geringerem Durchmesser endet. j

Der Ventilteil 3 besteht im wesentliehen aus einem zy— ] lindrischen Teil, der in der Mitte einen Vorspruch. 28 besitzt, an welchem oben der Dichtungsring 29 der Type 0— _: Eing angreift, der oben am Teil mit der konischen Oberflä- i ehe 25 des Verbindungsweges 22 anliegt· In seinem oberen ' Bereich endet der Ventilteil 3 in einem Zapfen 30, der an die Membranfolie 9 angreift· Die elastische Dichtung 29 i weist im Vergleich zu anderen bekannten Dichtungselemen— ; ten, die beispielsweise zwei konische Metallflächen bs— | sitzen, den Vorteil auf, dass sie eine bessere Flüssigkeit sdichtung besitzt·.

Mit 31 ist der Ausgangskanal und mit 32 der betreffende Verbindungsanschluss bezeichnet·

In der Fig. 3 sind schematisch eine Pumpe 33 und ein -Vergaser 3^ ge^-gt, die an den Einlass anschluss 4 bzw. an Sden ÄuslassanscMuss 32 angeschlossen sind·

In der Folge wird die Funktionsweise des neuerungs— gemässen Benzindruckreglers erläutert·

Die Pumpe 33 fördert über die Leitung 5 Treibstoff unter Druck in den Raum 6 im Inneren des Filterkörpers 2, | Der Treibstoff (Benzin) gelangt über die Filterelemente 17 in den zylindrischen Raum 20, von wo aus er über diei vom Ventilteil ^gesteuerte Verbindungsleitung 22 in die Kammer 8 strömt, aus welcher er über den -Auslassanschlvis*} 32 austritt und zum Vergaser 34 gelangt. Da der Druck des

.jras de τ Pumpe 33 austretenden Treibstoffes schwankt, dehnt sich, die Kammer 8 nach -&-rt einer Lunge unter der "Wirkung des schwankenden Druckes des ΐ>η~ fiber die Leitung 22 zuströmenden Treibstoffes aus oder zieht sich zusammen·
Hierbei drückt die Kammer 8, wenn sie sich ausdehnt, über die Membranfolie 9 die -^eder '2 zusammen· ¥enn sich aber die Kammer 8 zusammenzieht, wird die Membrane 9 durch die trirkung der F_eder 12 nach unten gedruckt und das Volumen der Kantaer 8 -verringert« Durch die Abwärtsbewegung der
Sfeinbrane y wird auch der ^entüteil 3 ßaeli "UB&es. bewegt
und es erfolgt daher eine gesteuerte öffnung der "Vefbindungsleitung 22* Darausfolgt» dass der Druck des Treibstoffes in der Kammer 8 fast ausschliesslich von der Gros— se des vom Vergaser ^Jh verlangten Treibstofflusses abhangt» wogegen er unabhängig von dem ^ruck ist» der von der Pumpe 33 von der Regelvorrichtung auf den Treibstoff ausgeübt -wird» Auf diese "ffeise liefert die Regelvorrichtung dem VeTgas&i· und der Verbrennungskammer einen nicht schwankenden und unter allen Fahrbedingungen stabilen
Treibstoff fluss · Durch die Rückwirkung der Membrane 9 werden die klimatischen Schwankungen und Höhenunterschiede, denen das Kraftfahrzeug ausgesetzt ist, ausgeglichen· Der Hegler kann einen Ausgangsdruck liefern, der bis zu fünf Hal /grosser 1st als der für die Speisung des ^vergasers mit <J«r noraaJLeii ^x elbstoffmenge erforderliche Druck·

Die oben erwähnten Eigenschaften und Merkmale bringen eine Treibstoffersparnis mit sich, die zwischen 10 und
15^ In bezug auf Fahrzeuge derselben Type, die nicht von der neuerungsgeunässen Druckrege !vorrichtung Gebrauch machen, schwankt«

Bei der praktischen Durchführung der Neuerung können die angewendeten Materialien und Abmessungen, je nach den Erfordernissen beliebig: gewÄhlt werden.

Claims

Sclutzansprflclie :

1* Benzindruckregler, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dadurch. geke526.zeiclin.e-fc, dass er aus einem Regelkörper (1) Tm^ einem Sinterkörper (2)» die einander abgediclrfcet zugeordnet sind xind über eine öffnung (27) und einen Verbindungsweg (22) miteinander in. Verbindung stehen, wobei der RegeUcÄrper eine erste Kammer (7) und eine zweite* oixrcli eise He^rasTsli© (9) von der eret-eü. getresate Kamaer (8) aufweist und die erste Kammer (7) im wesentlichen geschlossen und die zweite Kammer (8) mit dem J^ilterkör— per (2) über den erwi?hriten Verbindungsweg (22) verbunden ist j bestent, und weiters, -wenigstens einen Einlassweg {h+ 5) und -wenigstens einen Ausgangsweg (3I ♦ 32), einen Ventilteil ^3) f&r die Sperrung des erwähnten Verbindungsweges (22), Regelorgane (10, 12) fztr den Ventilteil (3) •und elastische Befest^gungsorgäne (1*0 fur den FilterkÖrper (2) am SegeJJcÖrper (i), besitzti

2# Benzindruckregler nach -Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Filterkörper (2) ein austauschbares Filterelement (16) für Flüssigkeiten im wesentlichen von der Fora von einem Sohrzylinder oder einer Patrone aufweist, welches zwischen dem erwähnten ®inlassweg (5) und dem erwähnten Verbindungsweg {22) eingesetzt ist«

3» Benzindruckregler nach Anspruch 1, dadurch^ekennzeichnet, dass der V_entilteil (3) aus einem im wesentlichen zylindrischen, an eineta Ende in einen Zapfen (30) endenden Teil besteht, der starr einem im wesentlichen kreisrunden Sing oder Rand (28) zugeordnet ist* Vöbei um diesen zylindrischen Teil und in ^erahrongr mit dea erwShnten Ring eine «eÄentlichen elastische Ringdichtung (2?) vorgesehen ist, mit ©iii«5S iss VementXioUan. konischen Teil (25) des

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erwähnten Verbindungsweges (22) zusammenwirkt, wogegen der erwähnte Zapfen (30) mit der Membranfolie (9) zusammenwirkt ·

h. Benzindruckregler nach Anspruch 1, dadurch^geksimzeich— net, dass die ^egelorgane des Ventilteiles (3) aus stab— förmigen Schraubenorganen (lO) im Segelkörper (1) und Fe*- derorganeii (12) zwischen den stabförmigen Schraubenorga— Hen (10) und der Membranfo*ie (9)

£&£m±ge& Sehr&ubenorgatie (lö$ i* w OberflÄ-Äne der Membranfoiie _("9) ängeoirdnet sittd*

5» Benzindruckregler nacn Anspruch I₁ dadurchi^skenllzeichnet« dass die elastischen Befestigungsorgane aus einem elastischen tT-fÄrmigen Teil (1¹O. bestenen» dessen Ende*. In den peripheren Teil d.e» Hegelktfrpera (1) eingreifen» wogegen der mittlere Teil am aussere«, freien Ende des (2) angreift·