DE6802048U - Ventilanordnung fuer unter druck stehende gasbehaelter - Google Patents

Description

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DipL-Ing. A. Spalthoff ⁴³ *^SifL

Telefon 77 2008

17 413 Sp/Pi

Firma Schulz & Rackow GmbH., 5568 Glaflenbach/Hessen

"Ventilanordnung für unter Druck stehende Gasbehälter"

Die Erfindung betrifft eine Ventilanordnung zur Entnahme von Gas in flüssigem Zustand aus einem unter Druck stehenen Gasbehälter für Propan, Butan und deren Gemische, die es ermöglicht, unter Beibehaltung einer Rohrbruchsicherung ein entsprechendes Entnahmeventil bei gefülltem Behälter gefahrlos in eine Muffe am Boden des Behälters ein- und auszuschrauben und bei ausgeschraubtem Entnahmeventil das Ablassen von Rückständen und Kondensaten aus dem Behälter gestattet.

Es ist bekannt, unter Druck stehende Lagerbehälter für Propan, Butan und deren Gemische zur Entnahme von Gas wahlweise in gasförmigem oder in flüssigem Zustand mit Ventilen zu versehen, die in Einschweißmuffen an der Oberseite "des Lagerbehälters " eingeschraubt sind. Für das Ventil zur Gasentnahme in flüsBigem Zustand bedient man sich bisher eines der Lagerbehältergröße entsprechend langen Tauchrohres, das in angemessenem Abstand vom Behälterboden endet. Der Abstand wird so gewählt, daß das Tauchrohr nicht in die im Laufe der Zeit am Behälterboden sich ansammelnden Korrosionsrückstände oder Kondensate hineinragt. Zur Entleerung der Rückstände und Kondensate wird im

übrigen eine weitere Einschweißmuffe mit einem Stopfenverschluß am Boden des Behälters angebracht.

Lagerbehälter, wie vorstehend beschrieben, werden in der Regel zunächst nur zur Entnahme von Gas in gasförmigem Zustand in Betrieb genommen. Die Einschweißmuffe zur Aufnahme eines Ventils für die Gasentnahme in flüssigem Zustand wird daher zumeist mit einem Blindstopfen verschlüssen, so daß die Möglichkeit des späteren Einschrauben eines entsprechenden Entnahmeventils mit Tauchrohr offen bleibt.

Die beschriebene bisher übliche Anordnung hat den Nachteil, daß trotz des Vorhandenseins zweier Einschweißmuffen am Oberteil des Behälters und einer am Behälterboden der Behälter vollkommen entleert werden muß, bevor ein Ventil mit Tauchrohr zur Entnahme von Gas in flüssigem Zustand in die Reservemuffe an der Behälteroberseite eingeschraubt wanden kann.

Von diesem Stand der Technik ausgehend, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Ventilanordnung für die Entnahme von Gas in flüssigem Zustand aus unter Druck stehenden Gasbehältern zu schaffen, welche in einfacher Weise herzustellen und anzubringen ist, ein gefahrloses Auswechseln des Gasentnahmeventils bei unter Druckstehendem Behälter gestattet, die Entnahme einer unzulässig großen Gasmenge verhindert und außerdem eine der beiden im vorstehenden erwähnten Einschweißmuffen an der Oberseite des Lagerbehälters erübrigt, indem die

Einschweißmuffe am Boden des Behälters sowohl zur Entleerung

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von Bückständen und Kondensaten als auch zum Anschluß des Ventils zur Entnahme von Gas In flüssigem Zustand be» nutzt werden kann.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß In eine am Boden des Behälters angeordnete Einschweißmuffe ein kurzes, mit einem Rückschlagventil ausgerüstetes !Tauchrohr einschraubbar ist, dessen Dichtkegel unter Federwirkung in Schließstellung gehalten wird, beim Einschrauben eines Gasentnahmeventils in Auf-Stellung gebracht wird und bei Entnahme einer unzulässigen großen Gasmenge selbsttätig gegen die Wirkung einer zweiten Feder schließt.

Vorteilhaft ist am Einschraubstutzen des Gasentnahmeventils ein als Widerlager ausgebildetes Querstück angebracht, das beim Einschrauben des Gasentnahmeventils in die Einschweißmuffe gegen den, den Dichtkegel tragenden Stößel zur Anlage kommt und bei weiterem Einschrauben des Gasentnahmeventils den Dichtkegel in Offenstellung bringt.

Der Stößel des Rückschlagventils ist in seiner Länge ^o bemessen, daß bei etwa halb ausgeschraubtem Gase^nahmeventil der Dichtkegel an seinem Ventilsitz zur Anlage kommt und die Gasentnahme sperrt. Auf diese Weise ist ein gefahrloses Auswechseln des Gasentnahmeventils möglich, da der Dicht-

kegel unter Federwirkung und zusätzlich unter der Wirkung des im Behälter herrschenden Gasdruckes an seinem Ventilsitz gehalten wird.

^: Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung dient als Dichtung

ein Dichtkegel, der an seiner, dem Behälterinneren zugewandten Breitseite in einer Fassung gehäLten ist, welche den Stößel mit Spiel umgreift. Die Dichtung stehe unter der Wirkung einer Feder, die sich mit ihrer anderen Seite an einem Kragen oder

dgl. des Stößels abstützt. Bei unzulässig hoher Gasentnahme j wie sie beispielsweise durch einen Bruch der zum Verbraucher

führenden Leitung antritt, überwiegt der Druck im Inneren

> des Behälters den auf der Entnahmeseite herrschenden Druck bei

weitem, so daß der Dichtkegel entgegen der Wirkung seiner ihn normalerweise in Offenstellung haltenden Feder auf seinen Sitz gedrückt wird, so daß der Hauptguerschnitt abgeschlossen wird,

j Da die Fassung auf dem Stößel jedoch mit Spiel angebracht ist,

kann weiterhin Gas jedoch in einer ganz begrenzten Menge, an dem Stößel vorbei, zum Austritt hin gelangen. Das geschlossene Rückschlagventil öffnet seinen Gasdurchtritt erst dann wieder, wenn das Gasentnahmeventil abgesperrt ist. In dem Druckraum auf der Gasentnahmeseite stellt sich dann ein Druckausgleich ein, so daß die Feder den Dichtkegel entgegen der Wirkung des Druckes im Behälterinneren wieder öffnen kann.

Nach Entfernung des Gasentnahmeventils kann das mit einem Bückschlagventil ausgerüstete kurze Tauchrohr aus der Einschweißiauffe

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herausgeschraubt werden, so daß es leicht möglich ist, das angesammelte Kondenswasser ablaufen zu lassen.

Die Erfindung ist an Hand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, und mwar zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt der Ventilanordnung mit

eingeschraubtem Gasentnahmeventil· Fig. 2 einen Längsschnitt gemäß Fig. 1, jedoch mit

geschlossenem Dichtkegel des Rückschlagventils. Fig. 3 einen Längsschnitt gemäß Fig. 1 mit halb her- §j ausgedrehtem Gasentnahme ventil ·

Mit 1 ist der Behälterboden bezeichnet, in den eine Muffe 2 eingeschweißt ist. Die Muffe 2 ist am unteren Teil mit einem Eegelgewinde 3 zum Einschrauben des Gasentnahmeventils 4 und mit einem weiteren Gewinde 5 zum Einschrauben des Rückschlagventils 6 versehen.

Das Rückschlagventil 6 besteht aus einem kurzen Tauchrohr 7, dem Stößel 8, der über die Teller 9,10 geführt ist und dem Dichtkegel 11, der über die Feder 12 gegen den oberen Anlagepunkt 13 gedrückt wird. D$e Feder 14 hält den Dichtkegel 11 in Schließstellung, sobald das Gasentnahmeventil 4 aus der Einschweißmuffe 2 herausgedreht wird.

Der Gewindestutzen 15 des Gasentnahmeventile 4 ist in einem

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Querstück 16 versehen, das beim Einschrauben den Stößel 8 in axialer Richtung gegen die Wirkung der Feder 14 verschiebt und den Sichtkegel 11 vh Gehäusesitζ 20 abhebt. Dadurch wird der Durchtritt 17 freigegeben und Flüssiggas kann durch das Entnahmeventil 4 über den Austrittsstutzen 18 zu einem nicht dargestellten Verbraucher gelangen.

Fließt z.B. durch Rohrbruch zum Verbraucher durch das Rückschlagventil 6 eine unzulässig große Menge Flüssiggas** , so schließt der Dichtkegel 11 gegen die Wirkung der Feder 12 den Gasdurchtritt 1? am Gehäusesitz 20 ab. Zu diesem Zwecke ist die Fassung zwischen Dichtkegelfassung 21 und Stößel 8 so gewählt, daß durch den gebildeten Spalt 22 eine geringe Gasmenge hindurchtreten kann. Das geschlossene Rückschlagventil 6 öffnet das Gasdurchtritt 1? erst wieder, wenn das Gasentnahmeventil 4 mit dem Handrad 23 abgesperrt ist. In diesem Falle stellt sich im Druckraum 24 ein Druckausgleich ein, so daß die Feder 12 den Dichtkegel 11 wieder zu öffnen vermag.

In Fig. 3 ist dargestellt, daß bei halb herausgedrehte» Ga?- entnahmeventil 4 der Dichtkegel 11 an seinem Sitz 20 anliegt, so daß das Entnahmeventil 4 gefahrlos herausgeschraubt werden kann.

Claims (1)

1. Schutzansprüche ;

   1.) Ventilanordnung für die Entnahme von Gas in flüssigem Zustand aus unter Druck stehenden Gasbehältern für Propan, Butan und deren Gemische, dadurch gekennzeichnet, daß in eine am Boden des Behälters (1) angeordnete Einschweißmuffe

   (2) ein kurzes, mit einem Rückschlagventil ausgerüstetes Tauchrohr (7) einschraubbar ist, dessen Dichtkegel (11) unter Federwirkung (14) in Schließstellung gehalten wird, beim Einschrauben eines Gasentnahmeventils (4) in Auf-Stellung gebracht wird und bei Entnahme einer unzulässigen großen Gasmenge selbsttätig gegen die Wirkung einer zweiten Feder (12) schließt.

   2.) Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (16) des Entneiimeventils (4) von einem Querstuck gebildet ist, welches an einem Schraubstutzen (15) des Entnahmeventils (4) angebracht ist.

   3·) Ventilanordnung nach Anspruch 1 und/oder κ±κ 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (8) des Rückschlagventils (6) in seiner Länge so bemessen ist, daß bei etwa halb herausgeschraubtem Entnahmeventil (4·) die Dichtung (11) des Sicherheitsventils (67 an ihrem Sitz (20) anliegt.

   4.) Ventilanordnung nach Anspruch 1 und/oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß als

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   Dichtung (11) ein Dichtkegel dient, der an seiner, dem Eehälterinneren zugewandten Breitseite in einer Fassung (21; gehäten ist, welche den Stößel mit Spiel (22) umgreift.

   5e) Ventilanordnung nach Anspruch 1 und/oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (11) unter der Wirkung einer Feder (12) steht, die sich mit ihrem anderen Ende an einem Kragen od.dgl„ des Stößels (8) abstützt.

   6.) Ventilanordnung nach Anspruch 1 und/oder einem oder mehreren der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (20) von einem Tacuhrohr (7) gebildet ist, in welches der Stößel (8) mit Federn (12,14) eingebaut ist und welches in eine Muffe (2) des Behälters (1) einschraubbar ist,