DE68922304T2

DE68922304T2 - Scharnierverschluss für behälter.

Info

Publication number: DE68922304T2
Application number: DE68922304T
Authority: DE
Inventors: Harold T Pehr
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1988-02-26
Filing date: 1989-02-24
Publication date: 1996-01-11
Anticipated expiration: 2009-02-25
Also published as: WO1989008057A1; CA1316844C; DE68922304D1; EP0401292A4; EP0401292A1; EP0401292B1

Description

Hintergrund der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft kindersichere Verschlüsse für Behälter mit Medikamenten oder anderen gefährlichen Stoffen darin, und insbesondere einen solchen Behälter mit einem Zweistellungsriegel, mit dem Erwachsene mit eingeschränkter Handfertigkeit den Behälter in der einen Position leicht öffnen können, und der es Kindern sehr schwierig macht, den Behälter in der anderen Position zu öffnen. Weiterhin ist ein Scharnier vorhanden, durch das ein Verschlußelement an dem Behälter aus dem Rest des Behälters gesondert ausgeformt werden kann, und das dennoch ein leichtes Abnehmen des Verschlußelementes von der Scharnierseite verhindert, wenn das Verschlußelement geschlossen ist. Dadurch läßt sich ein gesondert ausgeformtes Verschlußelement leicht mit dem Behälter zusammenpassen, wenn sich das Verschlußelement in einer offenen Stellung befindet.
Seit vielen Jahren werden sowohl staatliche Standards als auch Industriestandards herausgegeben, mit denen zu verhindern versucht wird, daß sich Kinder zufällig vergiften oder verletzen, indem es den Kindern verhältnismäßig schwer gemacht wird, bestimmte Arten von Behältern zu öffnen, zum Beispiel Medikamentenfläschchen, in denen sich Arzneimittel befinden. Leider können die meisten Entwicklungen, durch die es Kindern erschwert wird, Behälter zu öffnen, auch von Erwachsenen nur schwer geöffnet werden. Das gilt insbesondere fuhr Erwachsene mit einer eingeschränkten Handfertigkeit, wie zum Beispiel sowohl für jüngere als auch für ältere Erwachsene, die an Gelenkentzündung oder an anderen Krankheiten leiden, oder für solche mit Verletzungen, die die Handfertigkeit der Person beeinträchtigen.
Es wurden verschiedene Vorrichtungen nach dem Stand der Technik entwickelt, mit denen versucht wurde, sowohl einen schwer zu öffnenden Behälter zu schaffen, wenn das Produkt im Beisein von Kindern angewandt wird, und einen Behälter, der durch Personen mit eingeschränkter Handfertigkeit leicht zu öffnen ist. Eine solche Vorrichtung dieser Art wird in dem Patent Nr. 4,353,483 des Anmelders beschrieben, das eine angelenkte Zweipositionslasche aufweist, durch die der Deckel in einer Stellung leicht zu öffnen und in einer anderen Stellung relativ schwer zu öffnen ist.
Leider haben die Vorrichtungen nach dem Stand der Technik nur einen gemischten Erfolg in bezug auf Kinder erbracht, da Kinder beim öffnen von Behältern ziemlich erfinderisch sein können. Das trifft insbesondere dort zu, wo ein Kind bei dem Versuch, den Deckel eines Behälters zu öffnen, seine Zähne zu Hilfe nehmen will. Das Kind ist oft in der Lage, den Mangel an manueller Geschicklichkeit oder sein fehlendes Verständnis dafür, wie man den Deckel öffnet, durch den starken Druck auszugleichen, den man mit den Zähnen ausüben kann und mit dem der Deckel aufgebrochen werden kann oder Abschnitte des Riegels abgebissen werden können, so daß sich der Deckel öffnen läßt. Bei bestimmten Vorrichtungen nach dem Stand der Technik hat man versucht, das Problem zu umgehen, daß das Kind den Riegel mit seinen Zähnen öffnen könnte, indem man Schutzelemente anbrachte, die verhindern, daß das Kind mit seinen Zähnen in die Aufziehlasche hineinkommt (siehe zum Beispiel das US-Patent Nr. 3,826,394 von Stull).
Keine der Vorrichtungen nach dem Stand der Technik vereint hochwirksam und kostengünstig in sich eine Konstruktion, die so positioniert werden kann, daß sie sich leicht durch Erwachsene öffnen läßt, und die dennoch so positioniert werden kann, daß sie nur sehr schwer durch Kinder zu öffnen ist.
Auch wird es Spezialisten für Produktsicherheit zunehmend klar, daß Verschlußelemente für bestimmte Arten von Behältern, insbesondere für Medikamentenfläschchen, so konstruiert sein sollten, daß der Deckel, sobald dieser an dem Körper befestigt ist, dauernd und vorzugsweise so mit dem Körper des Behälters verbunden bleibt, daß sich der Deckel mit nur einer Hand schließen läßt. Das heißt, daß ein Benutzer sowohl den Deckel in eine geschlossene Position schwenken kann, wobei er das Fläschchen mit der gleichen Hand hält, die zum Schwenken des Deckels benutzt wird, und daß der Deckel dann automatisch in einer gesicherten Position verriegelt wird, wenn der Deckel geschlossen ist. Dieses Konzept wird häufig als "mit einer Hand und einer Bewegung schließen" bezeichnet.
Es ist auch wünschenswert, daß der Behälter ein Scharnier aufweist, das den Deckel mit dem Körper des Behälters verbindet und an dem auch nur schwer ein Kind hantieren und dadurch den Behälter von der Rückseite desselben aus öffnen kann. In der Industrie ist es auch notwendig, daß sich der Deckel von dem Behälter abnehmen läßt, wenn sich dieser in der geöffneten Position befindet, so daß der Deckel individuell an dem Behälter ausgeformt werden kann. Dadurch kann ein Deckel mit einer Standardgröße für verschieden große Behälter oder Fläschchen bei beachtlichen Einsparungen an den Kosten für das Ausformen hergestellt werden
In dem US-Patent Nr. 2,797,849 wird eine Scharnierkonstruktion beschrieben, bei der ein Scharnierzapfen mit zwei mit dem Deckel ausgeformten Ansätzen verbunden ist. Der Zapfen wird so gegen den Körper des Behälters gedrückt, daß der Zapfen die "Klauen" der mit Innengewinde versehenen Scharnierelemente spreizt. Der Zapfen bewegt sich durch die "Klauen", und die mit Innengewinde versehenen Elemente springen in ihre Lage zurück, umschließen den Zapfen und bilden die Scharnierstrukturen.
Es ist weiterhin wünscheswert, daß ein solches Scharnier den Deckel in mindestens einer vorbestimmten geöffneten Stellung hält, so daß der Deckel nicht frei in eine geschlossene Stellung zurückklappt und dadurch ein unerlaubtes Hantieren an dem Fläschchen erschwert.
Weiterhin ist es wünschenswert, daß sowohl für den Riegel als auch für das Scharnier Abdeckungen oder Verkleidungen geschaffen werden, um noch weiter zu verhindern, daß Kinder mit ihren Zähnen unerlaubt an diesen Konstruktionen hantieren. Außerdem ist der Bereich zwischen dem Deckel und dem Körper des Behälters im Gegensatz zu dem Riegel und dem Scharnier vorzugsweise auch davor geschützt, daß Kinder in diesem Bereich den Deckel von dem Körper wegbrechen.
Schließlich ist es in einigen Fällen wünschenswert, daß ein ein unerlaubtes Hantieren anzeigender Mechanismus an dem Behälter geschaffen wird, der anzeigt, daß der Deckel schon geöffnet wurde. Das gilt insbesondere für Behälter mit Pharmazeutika, die über den Ladentisch verkauft werden, so daß weniger Besorgnis besteht, daß die Arzneimittel darin vergiftet sein könnten.

Aufgaben der Erfindung

Deshalb hat die vorliegende Erfindung folgende Aufgaben: einen Behälter mit einem Verschlußelement und einen Riegel für das Verschlußelement zu schaffen, der alternativ auf eine leicht zu öffnende Position oder auf eine kindersichere Position eingestellt werden kann; einen solchen Riegel zu schaffen, der in seiner kindersicheren Position relativ unzugänglich für die Zähne eines Kindes ist; einen solchen Riegel zu schaffen, bei dem der Verriegelungsmecha-
nismus einen elastischen Zweipositionslappen oder eine elastische Zweipositionszunge mit einem nach außen hervorstehenden Zahn an einem distalen Ende desselben aufweist, wobei ein entgegengesetztes Ende desselben entweder mit dem Behälterkörper oder dem Verschlußelement verbunden ist, und wobei das entgegengesetzte Ende des Behälterkörpers oder des Verschlußelementes eine Stange aufweist, hinter die der Zahn beim Schließen des Verschlußelementes flexibel gleitet, so daß der Zahn elastisch so vorgespannt wird, daß er in dieser Position verbleibt, bis eine den Behälter öffnende Person daran hantiert; einen solchen Riegel zu schaffen, bei dem eine den Riegel öffnende Person sowohl radial gegen die elastische Kraft der Zunge drücken als auch an dem Verschlußelement nach oben ziehen muß, wodurch gleichzeitig an mindestens drei verschiedenen Funktionselementen hantiert werden muß, um das Verschlußelement zu öffnen; einen solchen Riegel zu schaffen, bei dem der Grad des Widerstandes, den das Verriegelungselement dem öffnen entgegensetzt, eine Funktion der Haltekraft ist, die direkt hinter der Zunge in Verbindung mit der Flexibilität der Zunge erzeugt wird; einen solchen Behälter mit einem Scharnier daran zu schaffen, bei dem das Verschlußelement relativ zu dem Behälterkörper gedreht werden kann, wenn sich das Verschlußelement in einer geöffneten Stellung befindet; ein solches Scharnier mit einer beabstandeten, jedoch im allgemeinen tangential verlaufenden, stangenartigen Konstruktion an einem ersten Ende des Verschlußelementes oder Behälterkörpers und mit einem halbkreisförmigen Hülsenelement an dem entgegengesetzten Ende des Verschlußelementes oder des Behälterkörpers zu schaffen, so daß sich das halbkreisförmige Element um die Stange dreht; ein solches Scharnier zu schaffen, bei dem das halbkreisförmige Element so ausgerichtet ist, daß das halbkreisförmige Element, wenn sich das Verschlußelement in seiner geschlossenen Stellung befindet, nicht ohne weiteres von der Stange gelöst werden kann, während das halbkreisförmige Element, wenn sich das Verschlußelement in mindestens einer geöffneten Stellung befindet, von der Stange gelöst oder auf dieser positioniert werden kann, wodurch der Behälter in zwei Teilen hergestellt werden kann; einen solchen Behälter mit Schutzverkleidungen zu schaffen, die über die Zunge des Verriegelungselementes und über das halbkreisförmige Scharnierelement laufen und damit die Zugänglichkeit für die Zähne eines Kindes einschränken; einen solchen Behälter zu schaffen, bei dem eine Dichtung zwischen dem Verschlußelement und dem Behälterkörper zwischen dem Scharnier und dem Riegel hergestellt wird, und bei dem die Dichtung so konfiguriert ist, daß verhindert wird, daß ein Kind das Verschlußelement von dem Behälterkörper in diesem Bereich wegdrückt; einen solchen Behälter zu schaffen, bei dem der Behälter einen ein unerlaubtes Hantieren anzeigenden Mechanismus aufweist, der anzeigt, daß bereits in den Behälter eingebrochen wurde; einen Verriegelungsmechanismus und einen Scharniermechanismus zu schaffen, die sich ohne weiteres an einer großen Vielzahl von Behältern einschließlich von Medikamentenfläschchen, Aerosoldosen, blasgeformten Flaschen, Flaschen mit Sicherungsringen und dergleichen anbringen läßt; und einen solchen Behälter zu schaffen, der relativ kostengünstig hergestellt werden kann, leicht zu gebrauchen ist und sich besonders gut für den beabsichtigten Einsatzzweck desselben eignet.
Weitere Aufgaben und Vorteile dieser Erfindung werden ersichtlich aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen, in denen zur Veranschaulichung und als Beispiel bestimmte Ausführungsformen dieser Erfindung erläutert sind.
Die Zeichnungen bilden einen Teil dieser Beschreibung und stellen beispielartige Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung dar und veranschaulichen verschiedene Aufgaben und Merkmale derselben.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Behälters mit einem Behälterkörper, einem Verschlußelement, einem Riegel und einem Scharnier, das das Verschlußelement mit dem Behälterkörper verbindet.
Fig. 2 ist eine fragmentarische, perspektivische Ansicht des Behälters und zeigt den Riegel und das Verschlußelement umfassender in einer geschlossenen Position.
Fig. 3 ist eine Draufsicht auf den Behälter von oben und zeigt das Verschlußelement desselben in einer geöffneten Position.
Fig. 4 ist eine Querschnittsansicht des Behälters längs der Linie 4 - 4 von Fig. 3 und zeigt das Verschlußelement in einer geöffneten Position desselben und stellt den Riegel in einer leicht zu öffnenden Position dar.
Fig. 5 ist eine Seitenansicht des Behälters, an dem zur Sichtbarmachung von Einzelheiten desselben Abschnitte herausgebrochen wurden, wobei sich das Verschlußelement in der geschlossenen Position desselben befindet und wobei sich der Riegel in der leicht zu öffnenden Position desselben befindet.
Fig. 6 ist eine vergrößerte, fragmentarische Draufsicht auf den Behälter von oben und zeigt den Riegel desselben.
Fig. 7 ist eine vergrößerte, fragmentarische Querschnittsansicht des Behälters und zeigt den Riegel desselben längs der Linie 7 - 7 von Fig. 6.
Fig. 8 ist eine vergrößerte, fragmentarische Seitenansicht des Behälters und zeigt das Scharnier desselben, wobei zur Sichtbarmachung von Einzelheiten desselben Abschnitte herausgebrochen wurden.
Fig. 9 ist eine Querschnittsansicht des Behälters längs der Linie 9 - 9 von Fig. 5.
Fig. 10 ist eine Draufsicht auf den Behälterkörper des Behälters von oben, wobei das Verschlußelement von demselben abgenommen wurde, und zeigt einen Abschnitt des Scharniers.
Fig. 11 ist eine vergrößerte, fragmentarische Draufsicht auf das Verschlußelement des Behälters von unten und zeigt einen Abschnitt des Scharniers desselben.
Fig. 12 ist eine vergrößerte, fragmentarische Seitenansicht und Querschnittsansicht des Behälters längs der Linie 12 - 12 von Fig. 10 und zeigt einen Abschnitt des Scharniers.
Fig. 13 ist eine vergrößerte, fragmentarische Seitenansicht und Querschnittsansicht des Verschlußelementes des Behälters längs der Linie 13 - 13 von Fig. 11 und zeigt einen Abschnitt des Scharniers.
Fig. 14 ist eine vergrößerte, fragmentarische Seitenansicht des Behälters und zeigt das Scharnier im einzelnen und stellt das Verschlußelement in einer geöffneten Position desselben dar.
Fig. 15 ist eine vergrößerte, fragmentarische Seitenansicht und Querschnittsansicht des Behälters und zeigt das Scharnier und stellt das Verschlußelement in einer geschlossenen Position desselben dar.
Fig. 16 ist eine fragmentarische, vergrößerte Vorderansicht des Behälters und zeigt das Verriegelungselement in einer kindersicheren Position desselben.
Fig. 17 ist eine vergrößerte, fragmentarische Vorderansicht des Behälters und zeigt den Riegel in einer leicht zu öffnenden Position und stellt das Verschlußelement in einer geschlossenen Position desselben dar.
Fig. 18 ist eine vergrößerte, fragmentarische Draufsicht auf den Behälter von oben, wobei sich der Riegel in der geöffneten Stellung desselben befindet.
Fig. 19 ist eine fragmentarische, vergrößerte Querschnittsansicht des Behälters und zeigt das Verschlußelement in einer ersten geöffneten Position desselben.
Fig. 20 ist eine fragmentarische, vergrößerte Querschnittsansicht des Behälters und zeigt das Verschlußelement in einer zweiten geöffneten Position desselben.
Fig. 21 ist eine fragmentarische, vergrößerte Querschnittsansicht des Behälters und zeigt das Verschlußelement in einer dritten geöffneten Position desselben.
Fig. 22 ist eine fragmentarische Querschnittsansicht eines ersten modifizierten Behälters und zeigt einen Verschluß in einer ersten geöffneten Position desselben.
Fig. 23 ist eine fragmentarische Querschnittsansicht des ersten modifizierten Behälters und zeigt den Verschluß in einer zweiten geöffneten Position desselben.
Fig. 24 ist eine fragmentarische Querschnittsansicht des ersten modifizierten Behälters und zeigt den Verschluß in einer dritten geöffneten Position desselben.
Fig. 25 ist eine Seitenansicht eines dritten modifizierten Behälters gemäß der vorliegenden Erfindung, umfassend einen Behälterkörper, ein angelenktes Verschlußelement und einen Riegel, wobei an dem Verschlußelement Anhebelaschen vorgesehen sind, die gegen den Riegel versetzt sind.
Fig. 26 ist eine vergrößerte, fragmentarische Draufsicht auf den dritten modifizierten Behälter von oben und zeigt den Riegel in einer leicht zu öffnenden Position desselben.
Fig. 27 ist eine fragmentarische, vergrößerte Vorderansicht des dritten modifizierten Behälters und zeigt das Verschlußelement desselben in einer geschlossenen Position und stellt den Riegel desselben in einer kindersicheren Position dar.
Fig. 28 ist eine fragmentarische Vorderansicht eines vierten modifizierten Behälters gemäß der vorliegenden Erfindung und zeigt einen Behälterköper, ein Verschlußelement, einen Riegel und eine ein unerlaubtes Hantieren anzeigende Vorrichtung.
Fig. 29 ist eine vergrößerte, fragmentarische Seitenansicht des vierten modifizierten Behälters, bei dem sich der Riegel desselben in einer kindersicheren Position befindet und sich die ein unerlaubtes Hantieren anzeigende Vorrichtung an Ort und Stelle befindet, wobei zur Sichtbarmachung von Einzelheiten Abschnitte herausgebrochen wurden.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

Wie erforderlich, sind ausführlich dargestellte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung hierin beschrieben; es versteht sich jedoch, daß die beschriebenen Ausführungsformen lediglich als Beispiele für die Erfindung dienen, die sich in verschiedenen Formen verkörpern kann. Deshalb sind spezifische, hierin beschriebene strukturelle und funktionelle Einzelheiten nicht als einschränkend aufzufassen, sondern lediglich als Grundlage für die Ansprüche sowie als repräsentative Basis, mit der dem Fachmann in der Technik mitgeteilt wird, wie er die vorliegende Erfindung in praktisch jeder, in geeigneter Weise detaillierten Konstruktion einsetzen kann.
Fig. 1 bis Fig. 21 veranschaulichen einen ersten Behälter gemäß der vorliegenden Erfindung, der allgemein mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet ist. Der Behälter 1 umfaßt einen Behälterkörper 3, ein Verschlußelement 4, einen Scharniermechanismus 5, der das Verschlußelement 4 drehbar mit dem Behälterkörper 3 verbindet, und einen Verriegelungsmechanismus 6 zur Befestigung des Verschlußelementes 4 in einer geschlossenen Position an dem Behälterkörper 3.
Bei dem Behälterkörper 3 der dargestellten Ausführungsform handelt es sich um eine fläschchenartige Konstruktion mit einer im allgemeinen zylindrischen Seitenwand 10 und einer an der Seitenwand 10 befestigten Bodenwand 11. Die Seitenwand 10 verjüngt sich etwas in Richtung zu der Bodenwand und weist nach innen hervorstehende Wülste 12 auf, so daß mehrere Behälterkörper 3, deren Verschlußelemente sich in einer geöffneten Position befinden, zusammengestapelt werden können, und so daß die gestapelten oder verschachtelten Behälterkörper 3 durch die Wülste 12 voneinander getrennt werden können, da die Wülste 12 so wirken, daß sie die Entstehung eines Unterdrucks zwischen benachbarten Behälterkörpern 3 verhindern.
Obwohl eine fläschchenartige Konstruktion hierin als Behälterkörper 3 dargestellt ist, ist dafür gesorgt, daß der Behälterkörper auch in vielen andere Konstruktionen auftreten könnte, wie zum Beispiel als Quetschtube, als Spenderflaschen für Flüssigkeiten einschließlich von Flüssigkeitsgieß- und -spritzspendern, als Aerosoldosen, als blasgeformte Flaschen und dergleichen. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist auch dafür gesorgt, daß der Behälterkörper im wesentlichen nur als ein Befestigungsring auftreten könnte, der an einem Haltering einer Glasflasche befestigt werden kann, an einer mechanischen Konstruktion mit einem Deckel, wie zum Beispiel an einer Kopiermaschine oder dergleichen. Insbesondere ist dafür gesorgt, daß die vorliegende Erfindung mit einer großen Vielzahl von Vorrichtungen zum Einsatz kommen kann, bei denen es von Vorteil ist, wenn eine solche Vorrichtung nicht so leicht durch Kinder geöffnet werden kann, und bei der es dennoch wünschenswert ist, daß Erwachsene mit eingeschränkter Handfertigkeit die Vorrichtung leicht öffnen können.
Ein erster Abschnitt 15 des Verriegelungsmechanismus 6 und ein erster Abschnitt 16 des Scharniermechanismus 5 sind fest an dem Behälterkörper 3 angebracht. Ebenso sind ein zweiter Abschnitt 17 des Verriegelungsmechanismus 6 und ein zweiter Abschnitt 18 des Scharniermechanismus 5 an dem Verschlußelement 4 befestigt.
Der erste Abschnitt 15 des Verriegelungsmechanismus umfaßt einen radial nach außen ragenden Träger 20 sowie einen Lappen oder eine Zunge 21, die an dem Träger an dem unteren Ende desselben durch ein Scharnier 22 befestigt ist. Die Begriffe "oben", "unten", "vorn", "hinten" usw., wie sie hierin gebraucht werden, beziehen sich auf die in der Beschreibung der Zeichnungen angegebene Richtung, und inbesondere liegt "vorn" auf der linken Seite in Fig. 4. Das distale Ende der Zunge 21 ist dicker oder breiter als das befestigte Ende derselben. Die distale Hälfte der Zunge 21 weist eine rechteckig geformte Ausnehmung 24 auf. Die Ausnehmung 24 öffnet sich radial nach außen, wenn sich der Verriegelungsmechanismus 6 in einer schwer zu öffnenden Position desselben befindet, wie in Fig. 7 zu sehen ist.
Die Zunge 21 besitzt auch eine Rückseite 26, die der Ausnehmung 24 gegenüberliegt und im allgemeinen planar ist.
Der Träger 20 weist eine Anschlagfläche 27 auf, die teilweise gegen die Rückseite 26 der Zunge stößt, wenn sich die Zunge 21 in der schwer zu öffnenden Position derselben befindet. Die Anschlagfläche 27 erstreckt sich von der Umgebung des Scharniers 22 der Zunge bis nahe an die Unterkante der Ausnehmung 24. Wie später erläutert wird, ist die Ausklappung der Anschlagfläche 27 wichtig, wenn festgelegt wird, wie leicht oder wie schwer der Verriegelungsmechanismus 6 zu öffnen sein soll. Es ist anzumerken, daß die Position des Scharniers 22, wenn das Scharnier 22 keine beschränkte Flexibilität aufweist, unter dem Oberteil der Anschlagfläche 27 liegen muß, so daß die Zunge 21 bei voller Ausklappung des Scharniers 22 gegen die Fläche 27 stößt und einen hinteren Anschlag für das untere Ende der Zunge 21 bildet, während das obere oder distale Ende 29 der Zunge nach hinten vorgespannt wird.
An der am weitesten außen gelegenen Seite der Ausnehmung 24 befindet sich eine relativ kleine, langgestreckte Nut 28. Ebenfalls erstreckt sich eine abgeschrägte Nockenfläche 30 von der Umgebung der Ausnehmung 24 bis nahe an das distale Ende 29 der Zunge. Es ist anzumerken, daß die Zunge 21 eine leicht zu öffnende Position einnimmt, die in Fig. 5 veranschaulicht ist, und in der die Zunge 21.an dem Scharnier 22 so gedreht wird, daß die Hinterseite 26 nicht mit der Anschlagfläche 27 zusammengreift.
Die Zunge 21 ist aus einem relativ elastischen Material hergestellt, das sich jedoch biegen kann, wenn eine ausreichende Kraft auf dieses wirkt. Die Zunge 21 kann, wenn sie sich in der schwer zu öffnenden Position befindet, an ihrem oberen Ende um eine Oberkante 32 der Anschlagfläche 27 gebogen werden.
Von der Oberkante 32, um die die Zunge 21 gebogen werden kann, erstreckt sich eine Radiusfläche oder gekrümmte Fläche nach hinten. Durch den Grad des Radius und die Stellung der Kante 32 relativ zu der Ausnehmung 24 wird auch der Schwierigkeitsgrad geregelt, mit dem der Verriegelungsmechanismus 6 in der schwer zu öffnenden Position geöffnet werden kann. Insbesondere ist der Verriegelungsmechanismus 6, wenn die Kante 32 angehoben wird und der Grad des Radius verkleinert wird,immer schwerer zu öffnen, da dies schwieriger ist, als das distale Ende 29 der Zunge nach hinten zu biegen, so daß der zweite Abschnitt 17 des Verriegelungmechanismus freigegeben würde und sich das Verschlußelement 4 öffnen ließe.
Mit der Unterseite der Ausnehmung 24 ist eine stangenartige Konstruktion 31 verbunden, die sich quer über die Vorderseite der Zunge erstreckt. Die Konstruktion 31 fungiert als unterer Vorsprung und verhindert weiter, daß der Verriegelungsmechanismus 6 leicht zu öffnen ist. Insbesondere verhindert die Konstruktion 31, daß ein Benutzer gleichzeitig die Zunge 21 nach innen und den zweiten Abschnitt 17 des Verriegelungsmechanismus nach oben drücken kann. Es ist dafür gesorgt, daß die Konstruktion 31 nicht vorhanden ist, wenn es wünschenswert ist, einen leicht zu öffnenden Riegel dieser Art vorzusehen, wie zum Beispiel bei einem Brotzeitbehälter.
Wie in Fig. 7 zu sehen ist, kann das obere Ende der Zunge 21 nach rechts gebogen oder gedreht werden, wobei die Kante 32 als Drehpunkt für eine solche Biegung wirkt. Die Anschlagfläche 27 verhindert in Zusammenwirken damit, daß ein Benutzer die Zunge 21 unter der Ausnehmung 24 heraus niederdrücken kann, so daß der Benutzer über der Ausnehmung 24 gegen die Zunge 21 drücken muß. Wie weiter unten angemerkt ist, müssen dazu mindestens zwei Operationen von Hand ausgeführt werden, um den Behälter 1 zu öffnen, wobei der Behälter 1 zusätzlich gehalten werden muß, da ein Benutzer das Verschlußelement 4 nicht mit dem gleichen Finger oder Daumen nach oben drücken kann, mit dem er die Zunge 4 niederdrückt.
Der zweite Abschnitt 17 des Verriegelungsmechanismus ist fest an dem Verschlußelement 4 angebracht und erstreckt sich von diesem radial nach außen. Das Verschlußelement 4 in der dargestellten Ausführungsform umf aßt eine Kappe oder einen Deckel 33 mit einer umfänglichen Seitenwand 34 und einem Oberteil 35. Eine Unterkante 36 der Wand 34 ruht in einer entsprechenden Ausnehmung 38 in dem Oberteil des Behälterkörpers 3. Die Ausnehmung 38 weist eine Außenwand oder eine Leiste 39 auf, die etwas über die Bodenfläche des Verschlußelementes 4 reicht, wenn sich dieses in der geschlossenen Position befindet, so daß ein Kind mit seinen Zähnen nicht unter das Verschlußelement 4 kommen und dieses nach oben aufbrechen kann. Dieses Merkmal kann auch geschaffen werden, indem ein in Gegenrichtung wirkender Zug ausgeübt wird oder eine Wulst und eine Nut vorgesehen werden, die zwischen der Oberfläche des Behälterkörpers 3 und dem Verschlußelement 4 zusammenwirken.
Der zweite Abschnitt 17 des Verschlußmechanismus umfaßt einen keilförmigen oder vierflächig ausgeformten Vorsprung 40, der sich von dem Verschlußelement 4 nach außen erstreckt. Der Vorsprung 40 weist eine Öffnung 41 auf, die sich (in der geschlossenen Position desselben) von oben nach unten durch denselben erstreckt und eine Öffnung zur Aufnahme der Zunge 21 bildet. Eine Stange 43 bildet die radial am weitesten außen gelegene Seite der Öffnung 41 und erstreckt sich zwischen einander entgegengesetzten, dreiekkig geformten Abschnitten 44 und 45 des Vorsprungs 40.
Die Öffnung 41 ist so breit, daß sie das distale Ende der Zunge 21 aufnehmen kann. Insbesondere greift dann, wenn das Verschlußelement 4 geschlossen ist, die Nockenfläche 30 der Zunge 21, die eine zahnartige Konstruktion bildet, mit der Unterseite der Stange 43 zusammen und schiebt dadurch das distale Ende der Zunge 21 nach innen und biegt diese über die Anschlagfläche 27 nach hinten, bis die Ausnehmung 24 die Stange 43 freigibt. Zu diesem Zeitpunkt springt das distale Ende der Zunge 21 elastisch nach vorn, und die Ausnehmung 24 nimmt fest die Stange 43 auf, die im wesentlichen genau so wie die Ausnehmung 24 geformt ist. Danach verhindert die Stange 43 eingreifend das Herausgleiten der Zunge 21 aus der Öffnung 41 und macht es insbesondere unmöglich, daß das distale Ende 29 der Zunge durch die Öffnung 41 ragt, wenn die Zunge 21 nicht stark nach hinten gebogen ist.
Bei der vorliegenden Ausführungsform weist die Stange 43 eine sich radial nach außen erstreckende Wulst 47 auf, die sich an der Zunge 21 und der Ausnehmung 24 derselben vorbei erstreckt. Ebenfalls bei der vorliegenden Ausführungsform wird durch die Wulst 47 ein Fingereingriff geschaffen, damit ein Benutzer das Verschlußelement 4 nach oben schieben kann, wenn der Benutzer seine andere Hand gebraucht, um das obere Ende der Zunge 21 nach hinten zu drücken, so daß die Stange 43 frei aus der Ausnehmung 24 gleitet. Auf diese Weise läßt sich das Verschlußelement 4 öffnen.
An der Stange 43 befindet sich auch eine mittig angeordnete und nach oben ragende Halbkugel oder ein ebensolcher Höcker 49, die (der) so positioniert ist, daß sie (er) eingreifend in die Nut 28 der Zunge 21 gleitet, wenn sich die Zunge 21 in der schwer zu schließenden Position derselben befindet, und wenn sich das Verschlußelement 4 in der geschlossenen Position desselben befindet, wie dies in Fig. 7 zu sehen ist, so daß ein Öffnen des Verriegelungsmechanismus 6 weiter verhindert wird, wenn sich dieser in seiner schwer zu öffnenden Position befindet.
Folglich hängt das Ausmaß der Schwierigkeit beim Öffnen des Verriegelungsmechanismus 6 von vielen Merkmalen ab, zu denen die Stellung der Kante 32, der Radius oben an der Fläche 27, die Flexibilität der Zunge 21, die Größe und die Stellung der stangenartigen Konstruktion 31 und das Zusammengreifen zwischen der Nut 28 und dem Höcker 49 gehören.
Es ist anzumerken, daß zwar der erste und der zweite Abschnitt 16 und 18 des Scharniermechanismus und der erste und der zweite Abschnitt 15 und 17 des Verriegelungsmechanismus an dem Behälterkörper 3 bzw. an dem Verschlußelement 4 dargestellt sind, daß es jedoch auch möglich ist, deren Positionen umgekehrt anzuordnen.
Der erste Abschnitt 16 des Scharniermechanismus weist ein Paar dreieckig geformte und nach außen ragende Stifte 51 und 52 auf, die durch eine Stange 53 verbunden sind. Bei der vorliegenden Ausführungsform weist die Stange 53 einen kreisrunden Querschnitt auf und verläuft kontinuierlich zwischen den Stiften 51 und 52. Es ist jedoch auch möglich, daß die Stange andere Querschnitte aufweist, die Höcker, Schlitze oder dergleichen enthalten, oder daß die Stange durch diskontinuierliche oder voneinander beabstandete Abschnitte gebildet wird, wie zum Beispiel durch Ansätze, die von den Stiften 51 und 52 nach außen ragen. Die Stange 53 ist nahe an dem Oberteil des Behälterkörpers 3 angeordnet und von der Seitenwand 10 des Behälters beabstandet und so ausgerichtet, daß dann, wenn sich die Stange 53 nahe an der Seitenwand 10 des Behälters befände, dieselbe tangential zu dieser läge. Aus der Seitenwand 10 ragt eine Stiftwand 55 in Richtung zu der Stange 53 heraus und bildet in Verbindung mit der Stange 53 und den sich gegenüberliegenden Seiten der Stifte 51 und 52 eine Öffnung 56 dazwischen. Die Öffnung 56 ist so groß, daß sie relativ fest einen hineinpassenden Abschnitt des Scharniermechanismus 6 aufnehmen kann, wie weiter unten erläutert wird.
Der zweite Abschnitt 18 des Scharniermechanismus ist am besten in Fig. 11 und Fig. 13 zu sehen. Der zweite Abschnitt 18 des Scharniermechanismus umfaßt eine halbkreisförmige Hülse 58, die so groß und so geformt ist, daß sie auf der Stange 53 aufgenommen werden kann und auf dieser drehbar verschieblich ist. Die Hülse 58 ist vorzugsweise elastisch und weist einen Innendurchmesser auf, der etwas kleiner ist als der der Stange 53, so daß die Hülse 58 die Stange 53 fest umgreift.
Die Hülse 58 wird durch eine herabreichende Wand 59 gehalten, die sich von der Rückseite des Verschlußelementes 4 nach außen und nach unten erstreckt. Von dem Verschlußelement 4 erstreckt sich auf beiden Seiten der herabreichenden Wand 59 auch ein Paar Streben 60 und 61 nach außen, von dem an dessen Innenseiten auch ein Paar Ansätze 62 und 63 herabreichen. Zwischen der herabreichenden Wand 59, der halbkreisförmigen Hülse 58 und den Ansätzen 63 wird eine mittig angeordnete und kreisrunde Rille 64 umgrenzt, die so groß ist, daß sie auf der Stange 53 aufgenommen werden kann. Auf beiden Seiten der Hülse 58 ist ein Paar Öffnungen 65 so positioniert, daß dadurch die Hülse 58 auf der Stange 53 positioniert werden kann.
Die Hülse 58 ist insbesondere etwas elastisch, und die Öffnungen 65 lassen sich beim Zusammenbau dieser Konstruktion ohne weiteres bis zu einer offeneren Position vorspannen, so daß die Stange 53 zwischen die Öffnungen 65 und in die Rille 64 hineingedückt wird. Es ist anzumerken, daß die Konstruktion eine solche Konfiguration und Geometrie besitzt, daß die Stange 53 nur dann in die Rille 64 eingebracht oder aus dieser herausgenommen werden kann, wenn sich das Verschlußelement 4 in einer offenen Position befindet. Befindet sich das Verschlußelement 4 in einer geschlossenen Position, verhindert die Stiftwand 55, daß sich die Hülse 58 in einer solchen Weise bewegt, daß sich dadurch die Stange 53 aus dem Eingriff in die Rille 64 lösen kann, wodurch wirksam verhindert wird, daß der Behälter 1 irgendwie durch unerlaubtes Hantieren an dem Scharniermechanismus 5 aufgebrochen werden kann, wenn sich das Verschlußelement 4 in einer geschlossenen Position befindet.
In Fig. 19 bis Fig. 21 sind verschiedene Darstellungen des Verschlußelementes 4 in verschiedenen Öffnungsphasen zu sehen. Es ist anzumerken, daß die Stifte 51 und 52 so positioniert sind, daß die äußeren und oberen Kanten 66 oder die aus diesen herausragenden Vorsprünge so positioniert sind, daß sie wahlweise in die Streben 60 bzw. 61 des zweiten Abschnitts 18 des Scharniermechanismus eingreifen können, wie in Fig. 21 zu sehen ist < wenn sich das Verschluß element 4 in einer offenen Position und in einem vorgewählten Winkel relativ zu dem Behälterkörper 3 befindet).
Insbesondere greifen die Kanten 66 in einer solchen Weise in die Streben 60 und 61 ein, daß ein geringes Maß an Kraft oben an dem Verschlußelement 4 ausgeübt werden muß, um das Verschlußelement 4 an der in Fig. 21 dargestellten Position vorbei zu schließen. Auf diese Weise wird das Verschlußelement 4 so lange offengehalten, bis es der Benutzer schließen möchte, wobei der Benutzer dann den Behälter 1 in einer Hand hält und dabei mit einem Finger dieser Hand das Verschlußelement 4 niederdrücken kann und dadurch die Kante 66 an den Streben 60 und 61 wie bei einem "Schnappverschluß" vorbeischiebt. Es ist anzumerken, daß bei dieser Operation nur eine einzige Hand benötigt wird, daß aber das Verschlußelement 4 dennoch mindestens eine stabile Öffnungsposition aufweist, wie in Fig. 21 zu sehen ist, wobei das Verschlußelement 4 diese Position so lange bewahrt, bis es von einem Benutzer aus dieser herausgedrückt wird. In Fig. 22 bis Fig. 24 ist ein erster modifizierter Behälter 70 dargestellt, der mit Ausnahme der Konstruktion des Scharniermechanisinus 71 ganz ähnlich der vorhergehenden Ausführungsform ist. Insbesondere weist der modifizierte Behälter 70 einen Behälterkörper 73 und ein Verschlußelement 74 auf, die durch den Scharniermechanismus 71 miteinander verbunden sind. Der Scharniermechanismus 71 ähnelt in bestimmter Hinsicht dem Scharniermechanismus 5 bei der vorhergehenden Ausführungsform mit der Ausnahme, daß sich eine sechseckig geformte Stange 76 zwischen den Haltestreben 77 erstreckt, die von dem Behälterkörper 73 hervorstehen. Ebenso weist das Verschlußelement 74 eine herabreichende Wand 79 mit einer halbkreisförmigen Hülse 80 auf. Die Innenseite 81 der Hülse 80 ist ebenfalls sechseckig geformt und ähnelt in Größe und Gestalt der Stange 76, so daß sie fest auf dieser aufgenommen wird. Die Hülse 80 ist so elastisch, daß sie fest auf der Stange 76 drehbar verschieblich ist, wenn Druck auf das Verschlußelement 74 ausgeübt wird, wobei die Hülse jedoch dazu neigt, diese Position zu bewahren, wenn die Vorsprünge der Stange 76 mit den Einkerbungen der Hülse 80 zusammentreffen, und daher das Verschlußelement 74 so lange in einer solchen festen Position zu halten, bis wiederum ein Benutzer einen Druck auf das Verschlußelement 74 ausübt, um den dadurch erzeugten Drehwiderstand zu überwinden.
In Fig. 25 bis 27 ist eine dritte modifizierte Ausführungsform eins Behälters gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt und allgemein mit dem Bezugszeichen 112 bezeichnet. Der Behälter 112 umfaßt einen Behälterkörper 113 und einen Deckel oder ein Verschlußelement 114. Der Behälter 112 ähnelt in vielerlei Hinsicht dem Behälter 1 bei einer weiter oben beschriebenen Ausführungsform. Dashalb werden die Hauptunterschiede zwischen den Ausführungsformen im einzelnen beschrieben und nicht die vielen unter denselben vorhandenen gemeinsamen Einzelheiten wiederholt.
Der Behälter 112 umfaßt insbesondere einen Verriegelungsmechanismus 116 und einen Scharniermechanismus 117. Der Verriegelungsmechanismus 116 umfaßt eine drehbar verschiebliche Zunge oder ein ebensolches Verriegelungselement 118 mit einer leicht zu öffnenden Position, wie in Fig. 25 dargestellt, und mit einer schwer zu öffnenden Position, wie in Fig. 29 dargestellt. Das Verriegelungselement 118 weist in seiner schwer zu öffnenden Position eine Ausnehmung 119 auf, die wie bei der vorher beschriebenen Auführungsform mit einer an dem Verschlußelement 114 befestigten Stange 120 zusammengreift.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen dieser Ausführungsform und der ersten Ausführungsform ist, daß das Verschluß element eine Verkleidung 122 aufweist, die sich von der Umgebung des Oberteils desselben aus radial nach außen erstreckt, so daß es von der Stange 120 und dem Verriegelungselement 118 beabstandet ist, diese jedoch bedeckt, wenn sich das Verriegelungselement 118 in der schwer zu öffnenden Position befindet. Die Verkleidung 122 wirkt so, daß sie verhindert, daß Kinder das Oberteil des Verriegelungselementes 118 mit ihren Zähnen abbeißen, und verleiht dadurch dem Behälter 112 ein zusätzliches Maß an Kindersicherheit. Der Verriegelungsmechanismus 116 der vorliegenden Ausführungsform unterscheidet sich von der vorhergehenden Ausführungsform auch dadurch, daß die Stange 120 effektiv mit der radial am weitesten außen gelegenen Fläche des Verriegelungselementes 118 fluchtet, wenn sich das Verriegelungselement 118 in seiner schwer zu öffnenden Position befindet. Effektiv bedeutet das, daß die Stange 120 für einen Benutzer nicht zum Aufbrechen des Verschlußelementes 114 nach oben zugänglich ist, wenn das Verriegelungselement 118 weit genug zurückgeschoben wird, damit die Ausnehmung 119 die Stange 120 freigibt. Folglich sind an dem Verschlußelement 114 Schultern oder Ansätze 124 und 125 vorgesehen, damit der Benutzer diese greifen kann, um das Verschlußelement 114 nach oben aufzubrechen, wenn das Verriegelungselement 118 von der Stange 120 freigegeben wird.
Eine weitere Modifikation der vorliegenden Ausführungsform gegenüber der ersten Ausführungsform liegt in dem Scharniermechanismus 117. Der Scharniermechanismus 117 der vorliegenden Ausführungsform ähnelt eigentlich dem Scharniermechanismus der ersten Ausführungsform, nur daß daran eine Verkleidung 127 vorgesehen ist, die sich über den hinteren Abschnitt des Scharniermechanismus 117 erstreckt. Die Verkleidung 127 schafft eine glatte Außenfläche für ein Kind, das mit seinen Zähnen den Scharniermechanismus 117 zu beschädigen und dadurch den Behälter 112 zu öffnen versucht. Damit wird ein weiteres Maß an Kindersicherheit an dem Behälter 112 geschaffen.
Fig. 28 und Fig. 29 veranschaulichen einen vierten modifizierten Behälter gemäß der vorliegenden Erfindung, der allgemein mit dem Bezugszeichen 130 bezeichnet ist. Der Behälter 130 umfaßt einen Körper 131 und ein Verschlußelement 132, die durch den Verriegelungsmechanismus 133 miteinander verbunden sind. Der Behälter 130 ähnelt sehr dem Behälter 1 bei der beschriebenen ersten Ausführungsform, nur daß eine ein unerlaubtes Hantieren anzeigende Einrichtung vorgesehen ist, wie zum Beispiel ein Manipulationsschutz 134.
Der Verriegelungsmechanismus weist insbesondere ein elastisches Element 135 mit einem oberen Zahn 136 auf, das sich zwischen einer leicht zu öffnenden und eine leicht zu schließenden Position schwenken läßt, sobald der Behälter 130 einmal geöffnet ist. Das Verschlußelement 132 weist eine sich nach außen erstreckende Stange 137 auf, die von Hand in eine Ausnehmung 138 des elastischen Elementes 135 eingebracht wird. Der Manipulationsschutz 134 ist eine Schutzhülle, die so geformt ist, daß sie auf den distalen Abschnitt des elastischen Elementes 135 und insbesondere auf den Zahn 136 paßt. Der Manipulationsschutz 134 ist in einer solchen Weise zerbrechlich mit dem Verschlußelement 132 verbunden, daß ihn ein Benutzer vor dem Gebrauch des Behälters 130 abnehmen kann. Vor dem Abnehmen des Manipulationsschutzes 134 läßt sich der Behälter 130 nicht öffnen, da der Manipulationsschutz 134 verhindert, daß der Benutzer den Zahn 136 nach hinten schieben kann, so daß die Stange 137 freigegeben wird. Sobald der Manipulationsschutz 134 einmal abgebrochen ist, kann ein Benutzer den Zahn 136 so wegdrücken, daß die $tange 137 freigegeben wird, wonach das Verschlußelement 132 angehoben werden kann. Es ist anzumerken, daß das Wegdrücken des elastischen Elementes 135 und das Anheben des Verschlußelementes 132 gleichzeitig erfolgen müssen, wozu normalerweise der Gebrauch beider Hände erforderlich ist.
Es versteht sich, daß die vorliegende Erfindung zwar in bestimmten Formen veranschaulicht und beschrieben wurde, diese sich jedoch nicht auf die beschriebenen und dargestellten spezifischen Formen oder Anordnungen ihrer Teile beschränkt.

Claims

1. Verriegelungsmechanismus zur Befestigung eines Verschlußelementes (4) an einem Behälterelement (3) umfassend einen Mehrpositionsriegel (15), der mit einem der Elemente verbunden ist, um zwischen einer leicht zu öffnenden und einer schwer zu öffnenden Position bewegt werden zu können, und eine Zunge (21), die an einem Ende (22) an eines der Elemente (3) angelenkt ist, sowie einen Zahn (30) im Bereich seines äußeren oder distalen Endes aufweist, der sich von seiner Vorderseite radial nach außen erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückseite (26) der Zunge in der schwer zu öffnenden Position gegen eine Anschlagfläche (27) stößt, um deren Oberkante (32) die Zunge gebogen werden kann, und das andere der Elemente (4) eine davon ausgehende Stange (43) aufweist, die so positioniert ist, daß der Zahn (30) in der schwer zu öffnenden Position elastisch über die Stange vorgespannt ist, so daß zum Öffnen des Riegels die Zunge gebogen und gleichzeitig das Verschlußelement angehoben werden muß.

2. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberkante (32) der Anschlagfläche (27) gebogen ist, wobei der Grad der Biegung bestimmt, wie schwer der Riegel zu öffnen ist.

3. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (21) einen Vorsprung (31) umfaßt, der sich in dieselbe Richtung erstreckt wie der Zahn (30) und im wesentlichen mit der Stange (43) fluchtet, wenn der Riegel sich in der geschlossenen Position befindet, so daß der Benutzer die Stange nicht greifen und mit ihr das Verschlußelement öffnen kann.

4. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Vorsprung (44, 45) vorgesehen ist, der am Umfang im Abstand von der Stange (43) angeordnet ist und soweit nach außen ragt, daß der Benutzer ihn mit dem Finger niederdrücken kann, um den Riegel zu öffnen, während er mit einem anderen Finger den Zahn (30) umbiegt.

5. Verriegelungsmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (43) einen Wulst (49) aufweist, der in eine Nut (28) paßt, die sich von der Rückseite (26) bis zum Zahn (30) der Zunge (21) erstreckt, und der aus der Nut ausgerückt werden kann, wenn der Riegel geöffnet wird.

6. Verriegelungsmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Wände (44, 45) an den Seiten der Zunge (21) und in deren unmittelbarer Nähe vorgesehen sind, so daß dann, wenn der Riegel geschlossen ist, ein Kind nicht ohne weiteres mit den Zähnen zwischen die Wände und die Zunge kommt.

7. Verriegelungsmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Umfangsleiste (39) über die Öffnung des Behälterelements (3) reichen kann und sich über die Bodenfläche (36) des Verschlußelementes (4) erstrecken kann, wenn letzteres sich in der geschlossenen Position befindet, um den Zugang zu der Bodenfläche und damit das Aufbrechen des Verschlußelements zu verhindern.

8. Verriegelungsmechanismus zur Befestigung eines Verschlußelementes (4) an einem Behälterelement (3), wobei der Verriegelungsmechanismus eine Zunge (21) besitzt, die an einem Ende (22) an eines der Elemente (3) angelenkt ist, sowie einen Zahn (30) im Bereich seines äußeren oder distalen Endes, der sich von seiner Vorderseite radial nach außen erstreckt, und ein Scharnier (16, 18) zwischen den Elementen, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückseite (26) der Zunge in einer schwer zu öffnenden Position gegen eine Anschlagfläche (27) stößt, um deren Oberkante (32) die Zunge gebogen werden kann, und daß das andere der Elemente (4) eine davon ausgehende Stange (43) aufweist, die so positioniert ist, daß der Zahn (30) in der schwer zu öffnenden Position elastisch über die Stange vorgespannt ist, so daß zum Öffnen des Riegels die Zunge umgebogen und gleichzeitig das Verschlußelement angehoben werden muß, und daß das Scharnier folgendes umfaßt: eine Stange (53 oder 76), die zwischen einem Paar Stifte (51, 52) verläuft, die von einem der Elemente (3) im Abstand nach außen ragen, so daß zwischen der Stange und dem Körper des Elementes (3) eine Öffnung (56) entsteht, eine Wand (59), die von dem anderen der Elemente (4) herabreicht und genau in die Öffnung (56) paßt und eine halbkreisförmige Hülse (58 oder 80) aufweist, die die Stange aufnehmen kann und auf dieser verschieblich ist, wobei die Hülse ohne weiteres von der Stange abgenommen werden kann, wenn sich das Verschlußelement in der offenen Position befindet, aber nicht, wenn sich das Verschlußelement in der geschlossenen Position befindet, und des weiteren gekennzeichnet durch einen Vorsprung, der von den Stiften (51, 52) nach außen ragt, um in das andere Element (4) einzugreifen, während sich dieses in einer offenen Position befindet, um zu verhindern, daß es unter dem Einfluß der Schwerkraft in die geschlossene Position schwenkt, bis der Benutzer Kraft auf es ausübt.

9. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch Wände (51, 52), die von einem der Elemente (3) nach außen ragen und im allgemeinen vertikal ausgerichtet sind und sich in unmittelbarer Nähe der Hülse (58) befinden, wenn sich das andere Element (4) in der geschlossenen Position befindet, so daß ein Kind nicht ohne weiteres mit den Zähnen zwischen die Wände und die Hülse kommt, wobei die Wände vorzugsweise auch über die Stange (53) ragen, so daß ein Kind nicht ohne weiteres mit den Zähnen zwischen die Hülse und das Verschlußelement (4) kommt.

10. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (76) polygonal geformt ist und Vorsprünge aufweist, und daß die halbkreisförmige Hülse (80) eine polygonal geformte Innenfläche mit einer Reihe von Einkerbungen aufweist, wobei die Hülse die Stange aufnehmen und das Verschlußelement jeweils dort in einer festen Position halten kann, wo die Vorsprünge der Stange mit den Einkerbungen der Hülse zusammentreffen.